Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende eines in mancher Hinsicht bewegenden Jahres. Bevor wir heute abschließend über den Landeshaushalt beraten, möchte ich einige Worte an Sie richten. Noch im Januar dieses Jahres haben wir unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln aus gegenseitiger Rücksicht und dem Gebot der Verantwortung heraus getagt. Spätestens im Frühling waren deutlich weniger Maßnahmen nötig, und im Hohen Haus konnten wieder wie gewohnt zahlreiche Begegnungen und Veranstaltungen stattfinden, etwa der Tag der offenen Tür. Am Anfang der Corona-Pandemie im Jahr 2020 habe ich gesagt, dass die ungekannte und unbekannte Situation eine Bewährungsprobe für unseren Freistaat Sachsen, für unsere Demokratie und den Umgang miteinander sein würde, und so ist es auch gekommen. Trotz manch schwieriger Entscheidungen, die wir hier im Parlament treffen mussten, haben wir diese Bewährungsprobe bestanden. Unsere Demokratie hat sich als krisenfest, stabil und zugleich anpassungsfähig erwiesen. Genauso aber müssen wir feststellen, dass in dem letzten Jahr Wunden geschlagen wurden, die erst ausheilen müssen. Dabei gehören wiederkehrende Krisen auch zukünftig zum politischen Alltag. Das haben wir in diesem Jahr erfahren. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar war ein furchtbarer Schock. Er hat die Debatten in unserem Parlament maßgeblich bestimmt. Energiesicherheit, Preissteigerungen oder Kriegsflüchtlinge sind nur einige Themen, die uns seither intensiv beschäftigen. Trotz aller Kontroversen ist es gut und richtig, dass diese hier am Ort ausgetragen werden. Das Handeln unseres Parlaments lässt sich eindrucksvoll an Zahlen ablesen. So sind im Jahr 2022 40 Gesetzentwürfe eingegangen. Am Ende der heutigen Sitzung, wenn alles wie geplant gelingt, werden 18 Gesetze beschlossen, zwei abgelehnt und eines für erledigt erklärt worden sein. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Energie, Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Liebscher, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er dies wünscht. Wünscht er das? (Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) 19 weitere Gesetze befinden sich noch in der parlamentarischen Beratung. Sein Kontrollrecht übte der Sächsische Landtag unter anderem mit 9 Großen und 2 498 Kleinen Anfragen aus. Das wichtigste Gesetzesvorhaben liegt dabei noch vor uns: Heute wird der kommende Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen abschließend beraten. Schon jetzt möchte ich Ihnen allen, die Sie mit Ihrer engagierten parlamentarischen Arbeit zum Gelingen dieses Etats beigetragen haben, danken. Ich bin voller Zuversicht, dass das heute auch so kommt. Mein Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wahlkreisen und Fraktionen für ihre Arbeit. Ich danke ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Sächsischen Landtags. Sie haben mit Fleiß und Tatkraft die Arbeit des Parlaments unterstützt, besonders in den vergangenen Wochen und in diesen Tagen. (Beifall des ganzen Hauses) Ihnen und Ihren Familien wünsche ich an dieser Stelle bereits ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen gesunden Start – das ist ganz wichtig – in das neue Jahr. Ich danke Ihnen. (Beifall des ganzen Hauses) 7. Sächsischen Landtags fort. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Firmenich, Herr Nowak, Herr Prof. Dr. Wöller und Herr Urban. Meine Damen und Herren, das Haushaltsgesetz 2023/2024 wird weiter in seinen Einzelplänen behandelt. Folgende Redezeiten stehen noch zur Verfügung: CDU 2 Stunden, 51 Minuten, 47 Sekunden, AfD 1 Stunde, 33 Minuten, 46 Sekunden, DIE LINKE 45 Minuten, 46 Sekunden, BÜNDNISGRÜNE 43 Minuten glatt, SPD 34 Minuten, 11 Sekunden, Staatsregierung 1 Stunde, 35 Minuten und 4 Sekunden. Die Abgeordneten Hahn und Keil, fraktionslos, hätten jeweils noch 9 Minuten. Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.10 Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Nein. Dann können wir sofort weitergehen. Die Fraktionen können in der ersten Runde in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose – kein Redebedarf – und die Staatsregierung. Das Wort ergreift für die CDU-Fraktion Herr Kollege Heinz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschafts- und Umweltthemen zu dieser besten Sendezeit – das gibt mir die Gelegenheit, etwas grundsätzlicher zu werden. Ich möchte mit einem Zitat oder einer Regulierung beginnen, die uns im Staatsbürgerkundeunterricht irgendwann im Jahr 1975 beigebracht wurde. Karl Marx hätte einmal formuliert, dass die Anhäufung von Quantitäten irgendwann zum Umschlagen in eine neue Qualität führt. Das trifft besonders für Landwirtschaftspolitik oder den Bereich Landwirtschaft zu. Die Ursache für die Gründung der damaligen EWG war die Lösung des Hungerproblems. Das heißt, wir hatten am Anfang einmal ein Mengenproblem. Heute leben wir diesbezüglich im Überfluss. Mit hoher Produktivität erzeugte Qualitätsprodukte verbrauchen nur ungefähr 15 % unseres Einkommens; dies ermöglicht uns einen tollen Lebensstandard. Auch die Bauern selbst versuchen, neue Qualitäten anzubieten, um ihre Produkte loszuwerden. Das beginnt bei solch simplen Dingen wie Heumilch, ökologischen Produkten oder der Betonung von Regionalität. Die Gesellschaft nimmt auf die Produktion natürlich auch Einfluss. Man redet jetzt über Tierwohl, Pflanzenschutzmitteleinsatz usw. Das hat alles auf den ersten Blick seine Berechtigung, wird aber am Ende dazu beitragen, den Bioanteil in unseren Läden weiter zu erhöhen. Mit Bioanteil meine ich nicht ökologisch erzeugte Produkte, sondern ich werde die Abkürzung etwas später auflösen, um den Spannungsbogen etwas zu erhöhen. Was macht die Gesellschaft für die Erhöhung des Bioanteils? Wir haben die GAP-Reform. Wir fördern den Ökolandbau, ohne groß zu hinterfragen. Die Düngeverordnung und die Regulierungen im Pflanzenschutzmittelbereich werden dazu beitragen. Wir verschärfen Tierarzneimittelgesetzgebungen. Ganz besonders beeinflusst wird die Landwirtschaft durch die EU-Industrieemissionsrichtlinie. Alles für sich und oberflächlich betrachtet macht das durchaus Sinn, und wenn ich es zusammenzähle, fällt mir am Ende nur das ein, was man gelegentlich beim Studium einer Bedienungsleistung lesen kann. Ganz vorn steht: „Vor Gebrauch gut schütteln“, und bei den Warnhinweisen steht dann: „Nach dem Schütteln nicht mehr zu gebrauchen“. So läuft hier auch einiges konträr, das heißt gegeneinander. Also, was meine ich mit „Bio“? „Bio“ steht in dem Fall für billig importierte Ostprodukte, wobei man das „Ostprodukt“ etwas weiter fassen muss – eher als Drittstaatsware. Lassen Sie mich kurz zu den einzelnen Dingen kommen: GAP-Reform – das klingt auf den ersten Blick gut; sie ist aber so detailliert und kleinteilig gemacht, dass sie am Ende eher eine Belastung für die Landwirte ist, als dass wirklich etwas Sinnvolles dabei herauskommt. Lassen Sie mich das am Beispiel der Vier-Prozent-Stilllegung erläutern: Jeder Landwirt hat auf seinen Schlägen Ecken, die er mit bewirtschaften muss, um die Mindestbewirtschaftung nachzuweisen. Dort könnte man durchaus Stilllegungen machen, aber der Preis ist, dass man das georeferenzieren muss. Das heißt, man muss die Kontur mit Messgeräten ablaufen, das entsprechend in die Landkarten eintragen, damit das kontrolliert werden kann. Es ist also sehr kleinteilig. Das werden die meisten nicht machen. Sie werden sich einen Schlag heraussuchen, der ungefähr 4 % ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche abbildet, und den stilllegen. Dann haben sie die Verpflichtung erfüllt. Aber für die Umwelt ist das nur die zweitbeste Lösung. Beim Ökolandbau würde ich mir wünschen, das Spannungsfeld dahin gehend aufzulösen, dass aus beidem das Beste genommen wird. Wir brauchen auch eine Diskussion darüber, was mehr für Biodiversität bringt: Alles öko oder 20 % stillgelegt und den Rest intensiv bewirtschaftet? Was bringt mehr für die Biodiversität? Diese Frage wäre sicherlich interessant. Man kann auch die Frage des Stickstoffeinsatzes im Ökolandbau neu bewerten. Warum wird nur der Stickstoff akzeptiert, der sozusagen von den Bakterien aus der Luft gewonnen wird und nicht der, der mittels Technik aus der Luft gewonnen wird? Der eine oder andere wird sich noch erinnern; das Verfahren nennt sich Haber-Bosch-Verfahren. Beim Wasserstoff geht das auch. Da haben wir blauen, gelben und grünen Wasserstoff, der sich dadurch auszeichnet, dass CO gespeichert und nicht wieder in die Luft abgegeben wird. Die Energie wird nur aus erneuerbaren Energien gewonnen. Das könnte man beim Ökolandbau auch so machen. Zur Frage des Humusaufbaus: Humus findet jeder gut, zum einen als Bodennährstoff, zum anderen wegen des Wasserhaltevermögens und der CO -Bindung. Nur, mit mäßig ernährten Pflanzen kann man keinen Humusaufbau machen, weil Humus in der Regel aus verrottetem Pflanzenmaterial besteht, das erst einmal da sein muss, um verrotten zu können. Die Düngeverordnung schließt sich hier nahtlos an. Wir zwingen die Landwirte dazu, ihre Pflanzen minder zu ernähren – mit den eben beschriebenen Folgen: weniger Humus. Ganz spannend ist es beim Thema Pflanzenschutz. Dort wollen wir möglichst auf 50 % der Pflanzenschutzmittel verzichten. Auch das klingt gut, kann man machen. Es gibt zwei Wege, wie das geht: zum einen verbieten. Das ist der einfachste Weg. Das kostet Wohlstand, treibt die Produktion ins Ausland und trägt wieder zu mehr „Bio“ bei. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Deutschland gibt es zurzeit keine zugelassenen Mittel mehr gegen Kirschfruchtstecher, Kirschessigfliege, Birnengallmücke, Maulbeerschildlaus usw. Die Branche behilft sich noch mittels Notfallzulassungen nach Artikel 53 der EG-Verordnung. Wie lange das noch geduldet wird, weiß ich nicht. Hier wäre mehr Ehrlichkeit gegenüber der Branche angebracht. Ansonsten wird die Produktion hier nicht mehr stattfinden. Der zweite Weg sind intelligente Lösungen. Lassen Sie mich kurz etwas zur Entwicklung der Pflanzenschutztechnik sagen. Zu den Zeiten, als ich Landwirtschaft gelernt habe, gab es eine Pflanzenschutzspritze, die zwölf oder 18 Meter breit war, und alles, was im Einzugsbereich dieser Spritze war, wurde benetzt. Wenn die Schläge nicht genau parallel waren, kam es zu doppelten und dreifachen Behandlungen. Mitte der Achtzigerjahre gab es dann das Leitspurverfahren. Das heißt, es wurden Spuren angelegt, sodass man die seitlichen Überlappungen vermindern konnte. Dann gab es Teilbreitenabschaltungen, und seit zehn, 15 Jahren können die einzelnen Düsen abgeschaltet werden. Die Schlagkontur wird im Bordcomputer hinterlegt, sodass die Spritze genau weiß, wann welche Düse abzuschalten ist. Die neueste Entwicklung ist, dass vor jeder Düse noch eine kleine Kamera sitzt. Wenn diese bestimmte Pflanzen erkennt, die man auf dem Feld nicht haben will, dann wird nur diese eine Pflanze angesprüht und der Rest nicht. Das wäre sozusagen der intelligente Weg, für den wir stehen, der dazu beiträgt, Wohlstand zu erhalten, die Produktion im Land zu halten und der unsere hochentwickelte Pflanzenschutzmittelindustrie motivieren würde, weiter zu forschen und tolle Lösungen anzubieten. Die Dokumentationspflichten laut Tierarzneimittelgesetz sind nur noch von Spezialisten zu beherrschen, und wenn man es konsequent machen würde, müsste das auch auf den Heim- und Haustierbereich ausgedehnt werden. Ganz spannend wird die EU-Industrieemissionsrichtlinie. Hierunter fallen Stallanlagen ab 150 Großvieheinheiten. Das heißt also, 150 Rinder oder 500 Mastschweine oder 21 000 Legehennen sollen künftig unter diese Richtlinie fallen. Wie sollen die Landwirte das machen? Einerseits sind die Emissionen zu begrenzen, auf der anderen Seite verlangt die Gesellschaft Tierwohl – Licht, Luft und Sonne. Da kann ich auch wieder nur sagen: Vor Gebrauch schütteln, nach dem Schütteln nicht mehr zu gebrauchen. Wir tun alles für mehr Bio, und dieses Bio wird von Drittländern kommen. Der Handel wird uns das dann als ausländische Spezialität verkaufen. Ich kann mir nur wünschen, dass dann zumindest ein fairer Umgang mit unseren Landwirten stattfindet und dass auf den Verpackungen steht: Wurde mit Mitteln und Methoden hergestellt, die in Deutschland nicht erlaubt sind. Ansonsten ist unser Haushalt davon geprägt, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die umweltgerecht und nachhaltig gesunde Nahrungsmittel und Rohstoffe produziert. Dafür gibt es auch ein tolles Zitat: Ein Volk ohne Rohstoffe ist erpressbar. Wir sollten zumindest unsere Landwirtschaft so organisieren, dass das bei im Inland verfügbaren Rohstoffen nicht passieren kann. Der Einzelplan 09 ist eine wichtige Grundlage für die nächsten beiden Jahre, wohl wissend, dass der Fördermittelstrom aus der EU etwas abnimmt. Aber wir versuchen, die Einheit von Ökonomie und Ökologie hinzubekommen und viel Geld als Investitionen in Infrastruktur und nachhaltige Wirtschaft zu bringen. Schwerpunkte sind der Waldumbau bei gleichzeitiger Bekämpfung der Waldschäden, auch das Aufrüsten des Waldbrandschutzes, was sich allerdings nicht in unserem Haushalt widerspiegelt. Wir haben dem Landesfischereiverband Geld gegeben, weil er dem Freistaat einiges an Beratungs- und Dienstleistungsaufgaben abnimmt, um damit die Arbeit des Landesfischereiverbandes zu unterstützen. Wichtig ist uns die Unterstützung für Weidetierhalter, damit sie den Mehraufwand zum Schutz vor dem Wolf und Mindererlöse ersetzt bekommen können. Den Titel haben wir mit 500 000 Euro pro Jahr verstärkt. Neu aufgenommen oder aufgewertet wurde auch die Ausgleichszahlung für Schäden in Aquakulturen durch Fischotter, Kormoran usw. Auch hierdurch wollen wir den Fischern helfen. Ein wichtiger Posten ist, dass das Geld für die Altlastenfreistellung im Doppelhaushalt um 10 Millionen Euro erhöht wurde. Damit können weiterhin altlastenverdächtige Flächen untersucht und saniert werden. Wir hoffen, dass die entsprechenden Gerichtsprozesse mit dem Bund zu unseren Gunsten ausgehen, um hier eine weitere Entlastung zu bekommen. Mit 10 Millionen Euro verstetigt wurde auch das Geld für die Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung, das direkt bei den Kommunen landet. Die Landschaftspflegeverbände erhalten Geld für die Beratungsleistung zur Pflege der Gewässer. Auch Imker sind uns ganz wichtig. Sie bekommen 200 000 Euro mehr, das heißt, jetzt wird die Imkerei in Sachsen mit knapp 500 000 Euro pro Jahr gefördert. (Beifall bei der CDU) Ansonsten sind die Richtlinien für die Kulturlandschaftsprogramme mehr oder weniger fertig. LEADER ist ein wichtiges Thema. Ich kann nur sagen: Beim Thema Energie funktioniert das Anhäufen von Quantitäten gerade andersherum. Nachdem wir alle wussten, was wir nicht haben wollen, stellen wir mit einem Mal fest: Die Menge langt nicht mehr. Und wir kaufen jetzt wieder – egal, ohne Rücksicht auf Verluste – in dieser Welt. Klug wäre beim Thema Energie, wenn man das Abschalten und Außerbetriebsetzen vorhandener Kapazitäten direkt proportional zum Neuaufbau alternativer Möglichkeiten hinbekäme. Aber wir werden sehen. Uns ist ganz wichtig, dass wir weiterhin alle EU- und Bundesprogramme kofinanzieren, damit jeder Euro, den Berlin oder Brüssel anbietet, sinnvoll im Land genutzt werden kann. Ich denke, der Haushaltsentwurf, der durch die Staatsregierung eingebracht wurde, wurde durch unsere Änderungsanträge noch verfeinert und verbessert. Deshalb ist das, wie ich denke, ein guter Haushalt. Ich bitte hiermit um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Bürgern und Unternehmen geht die Angst um. Nach der Coronakrise steuert der Freistaat Sachsen in die schwerste Krise seiner Geschichte. Explodierende Energiekosten bedrohen tausende Existenzen. Die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten wird zur realen Gefahr. Was erwartet der mit immer höheren Steuern und Abgaben belastete Bürger in solch einer Krise? Erstens, dass die Regierung sparsam mit seinem Steuergeld umgeht, und zweitens, dass sie die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Das bedeutet für die Regierung in erster Linie, den eigenen Gürtel enger zu schnallen. (Beifall bei der AfD) Im grün besetzten Ministerium wird dies völlig ignoriert. Es geht, rein ideologisch getrieben, mit dem Kopf durch die Wand, vorbei an jeglicher Einsicht, vorbei am Wohl der Menschen in diesem Land. Erst vor zwei Jahren genehmigte man sich mehr als 250 neue Stellen. Jetzt will Staatsminister Günther noch einmal 150 Stellen draufpacken. 200 Millionen Euro Mehrausgaben waren es im letzten Haushalt. Diesmal sollen es 300 Millionen Euro mehr werden. Die Klimaverwaltung handelt, als gäbe es keine Krise. Jetzt könnte man wenigstens erwarten: mehr Staat, mehr Leistung. Bei seinem Amtsantritt versprach Minister Günther mindestens 200 zusätzliche Windräder bis 2024. Er versprach, den Klimaschutz voranzubringen. Seine Bilanz: Kein einziges zusätzliches Windrad und die Kohlekraftwerke laufen auf Volllast. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Herr Staatsminister Günther, genau das hätten wir in der Regierung auch getan, allerdings ohne dafür eine 21 Mann starke und millionenschwere Energie- und Klimaabteilung zu installieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie haben Ihre Versprechen nicht erfüllt. Ihre Energie- und Klimaziele sind bereits jetzt unerreichbar. Selbst Ihre Freunde aus der Öko-Lobby schütteln den Kopf. Die letzten amtlichen Energie- und Klimadaten datieren zurück in das Jahr 2019. Nach drei Jahren grüner Leitung hat das Umweltministerium nun eine Fotovoltaik-Freiflächenverordnung geliefert, die es in anderen Bundesländern wie Bayern ganz ohne grüne Regierungsbeteiligung bereits seit 2017 gibt. Die brauchte man also nur abzuschreiben. Der Gipfel ist der Klimafonds. Im letzten Haushalt genehmigte man sich dafür 25 Millionen Euro, jetzt sollen noch einmal 29 Millionen Euro obendrauf kommen. Der Sächsische Rechnungshof kritisiert diesen Schattenhaushalt scharf und fordert zu Recht die Rückabwicklung. Hinzu kommt, dass bis jetzt kein einziger Cent abgerufen oder verplant wurde. Es ist allzu offensichtlich, was hier betrieben wird. Die große Klimaoffensive wird es wohl erst im Wahlkampf geben. Diese Beispiele stehen symptomatisch für den ganzen Einzelplan. Den Mehrausgaben und dem Personalaufwuchs steht oft keine erkennbare Leistung gegenüber, stattdessen eine Verschwendung von Ressourcen auf Steuerzahlerkosten. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass sich junge Leute aus purer Verzweiflung auf die Straßen kleben. Gerade die grüne Partei und ihre Vorfeldorganisationen haben mit ihrer Klimahysterie maßgeblich dazu beigetragen. (Beifall bei der AfD) Wir streichen auch dieses Mal alle neuen Stellen und alle unnützen Ausgaben beim Thema Energie und Klima. Bei den Landwirten fällt nicht nur Staatsminister Günther regelmäßig negativ auf, sondern auch seine Haushalte. „Wir beschließen bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz“ – genau das steht im Koalitionsvertrag, nachzulesen auf Seite 89. Bis jetzt ist mir nichts Vorzeigbares dazu bekannt. Bei der Stickstoffthematik zeigt Minister Günther gern mit dem Finger auf unsere hochentwickelte und leistungsstarke konventionelle Landwirtschaft, ist selbst aber das bekannteste Beispiel mit einer Nitratvergangenheit. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Trotzdem beschneidet das grüne Ministerium per Düngeverordnung mit einem Handstreich die Ernteerträge der Landwirte. Wir fordern eine angemessene Entschädigung für die sächsischen Landwirte. Werte CDU-Kollegen, wir bitten hierfür um Ihre Zustimmung. Stickstoff sparen kann man auch mit guter Beratung. Dafür braucht man unabhängige Fachleute. Orientiert am einstigen System der Offizialberatung wollen wir solche Beratungsleistungen für Landwirte fördern. Die weitere Entwicklung zum gläsernen Landwirt lehnen wir ab, damit natürlich auch die eingeplanten weiteren 18 Stellen im LfULG. Unlängst ließ die größte anerkannte Naturschutzorganisation in Sachsen, der Landesverband Sächsischer Angler, ihre Leser wissen: Vom grünen Ministerium erwarten wir derzeit nichts Konstruktives mehr. Vorangegangen waren dieser Feststellung die behördlicherseits geforderten Maximaleinschränkungen bei der Gewässerbewirtschaftung. Das bezieht sich zwar nicht unmittelbar auf den Haushalt, ist aber beispielhaft für die neuen Umgangsformen der grünen Umweltverwaltung mit den Landnutzern in Sachsen. Seit drei Jahren redet die Kenia-Koalition von der Stärkung der regionalen Fleischwirtschaft. Nach dem Schlachthofgipfel ist es aber still geworden um das Thema Tierwohl. Das ist eineinhalb Jahre her; das Sterben geht indes weiter. International agierende Billigschlachthöfe drücken mit ihren Dumpingpreisen kleine und mittlere Betriebe aus Sachsen an die Wand. Dem könnten Sie zumindest entgegenwirken, indem Sie unserem Antrag zur Senkung der Fleischbeschaugebühren zustimmen. Aber 6,5 Millionen Euro, um unnötige und unwürdige Langstreckentransporte unserer Nutztiere endlich einzudämmen, sind wahrscheinlich wieder einmal zu viel. Dafür gibt immer wieder neue Konzepte und Kompetenzen für Klima, Energie, Wasser und Bodenmanagement, für die man selbst oft nicht die Kompetenz besitzt und sich großzügig mit Externen eindeckt, ganz nach dem Motto: Im Geschäftsbereich des Umweltministeriums zu arbeiten ist gut, als Dienstleister dafür zu arbeiten noch viel besser. Man vermeidet lästige Personaldebatten und bekommt ohne große Hürden jeden Grünen im Versorgungsnetzwerk unter. Ja, es gibt auch Lichtblicke. Gute Ansätze sehen wir bei der Unterstützung für Weidetierhalter und Teichbewirtschafter. Hierfür wurden Mittel in angemessener Höhe eingeplant, aber auch hier muss ich Ihnen Wasser in den Wein kippen. Die Probleme mit dem Wolf und anderen Predatoren, die man selbst durch Tatenlosigkeit geschaffen hat, versucht man nun, mit Steuergeld zuzukleistern. Solange wir nicht die Ursachen bekämpfen, wird es weiterhin zunehmende Probleme geben. Wie andere Länder auch müssen wir endlich die Bestände reduzieren. Ich fasse zusammen: Egal, ob beim Thema Energie, bei der Landwirtschaft oder beim Umweltschutz, teure Nulllösungen, falsche Weichenstellungen und Politik gegen die Landnutzer und Eigentümer – keine andere Fraktion ist programmatisch weiter von den GRÜNEN entfernt als wir. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Man braucht aber nicht einmal politisch zu werden, um festzustellen, Herr Staatsminister Günther: Gemessen an Ihren eigenen Zielsetzungen sind Sie der schlechteste Umwelt- und Landwirtschaftsminister, den Sachsen je hatte. (Beifall bei und Zurufe von der AfD –
Seit 1990, oder beziehen Sie auch andere Jahre ein?) Die CDU muss sich selbst fragen, ob sie diesen Haushalt vor ihren verbliebenen Wählern noch vertreten will. Allen vernünftigen und heimatverbundenen Abgeordneten (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Och!) bleibt nichts anderes übrig, als diesen Einzelplan abzulehnen. Gerade in diesem Ministerium brauchen wir die Trendwende: weg von Klima-Ideologie, Gängelung und Selbstbedienungsmentalität, hin zu Personalabbau, zu echtem und effizientem Umweltschutz und zu einer Verwaltung, die die Interessen und Sorgen der Landnutzer in diesem Lande ernst nimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, nach Ihrer Rede, Herr Dornau, muss man einiges noch mal klarstellen. Und weil Sie gerade auch noch mal den Umweltminister so angegriffen haben, kann ich etwas zu Ihrer Fraktion sagen: Sie sind die Fraktion, die hier am ideologischsten, am populistischsten und auch am realitätsfernsten argumentiert. Das würde ich am Anfang hier gleich noch mal sagen. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –
Das sind die GRÜNEN, Herr Böhme!) Sie haben am Anfang Ihrer Rede von der Energiepreiskrise gesprochen und wie schlimm es doch ist. In der Tat haben wir hier massive Probleme. Aber Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie man den Menschen, die jetzt unter den hohen Preisen leiden, helfen kann; nicht einen Vorschlag. (Lachen bei und Zurufe von der AfD) Nicht einen Vorschlag haben wir dazu jetzt hier gehört, wie den Betroffenen aus dieser Notlage geholfen werden kann. Im Gegensatz zu meiner Fraktion, denn wir haben Ihnen schon vor über einem Jahr – da gab es noch keinen Krieg oder erneuten Angriff auf die Ukraine – zig Beispiele und Vorschläge gemacht und über sechs Anträge im letzten Jahr vorgelegt. (Zuruf von der AfD) Es ging also damals schon vor dem Krieg um Preissteigerungen bei der Börse, als nach der Corona-Pandemie weltweit die Wirtschaft so stark angestiegen ist, dass fossile Rohstoffe – und die fossilen Rohstoffe sind genau das Problem – im Preis massiv gestiegen sind. Damals hätte man schon gegenreagieren müssen, mit zum Beispiel Steuersenkung bei Energiesteuer oder bei anderen Dingen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: CO -Steuer!) Das hatten wir Ihnen vorgeschlagen. Wir haben Ihnen Preisbremsen vorgeschlagen, wir haben Ihnen auch staatliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit wenig Einkommen, (André Barth, AfD: Ach, das haben wir wohl nicht gemacht?) aber auch bestimmten Unternehmen vorgeschlagen, und wir haben Ihnen auch – das war erst im letzten Plenum – Preiskontrollen vorgeschlagen, die der Staat umsetzen muss. (André Barth, AfD: Darauf haben Sie kein Monopol!) Dann haben Sie uns alle ausgelacht. Jetzt macht es die Bundesregierung, (Unruhe) weil es so ist, dass man hinschauen muss, welche Unternehmen mit welchen Begründungen welche Preise erhöhen – oder ob es nicht auch Mitnahmeeffekte und Konzerne gibt, die die aktuelle Krise ausnutzen. Dagegen muss vorgegangen werden. Diese Vorschläge haben Sie alle abgelehnt, (Zuruf von der AfD: Ja!) Sie haben uns belächelt. Und jetzt handelt die Bundesregierung endlich, was zumindest das Thema Preisbremsen oder die staatlichen Unterstützungsleistungen angeht. Aus unserer Sicht ist das viel zu spät, was da kommt. Es ist auch mit den Preisgrenzen zum Beispiel viel zu weit oben angesetzt und kommt auch zu spät. Aber dass es kommt, das, meine Damen und Herren, ist ein linker Erfolg, und darauf sind wir auch etwas stolz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Umwelt- und Klimaschutz ist einer der wichtigsten Bereiche, in den der Staat investieren muss. Deshalb ist auch dieser Etat des Umwelt- und Energieministeriums hier ein so wichtiger Punkt. Ich möchte das auch gleich noch mal voranstellen: Klimaschutz, Herr Dornau, hat mit Ideologie nichts zu tun. (Roberto Kuhnert, AfD: Doch!) Klimaschutz, das sind Naturgesetze. Die gelten immer und universell und überall. Es ist nun mal schon seit 50, 60 Jahren in der Wissenschaft zunächst angedeutet und mittlerweile schon seit sehr vielen Jahrzehnten bewiesen, dass wir ein massives Problem als Menschheit haben, dass wir auf eine Katastrophe hinaussteuern, (Oh-Rufe von der AfD) der man unbedingt gemeinsam mit allen Ländern dieser Erde begegnen muss. Ich rede von der Einsparung von Treibhausemmissionen und auch logischerweise von CO . Dazu ist unter anderem ein Sektor ganz wichtig, nämlich der Energiesektor. Den verhandeln wir jetzt auch mit dem Energieministerium. Dabei ist es wichtig, die Energieerzeugung zu wenden; dies bezeichnet man als Energiewende. Nur, was der Ministerpräsident erst vor Kurzem dazu gesagt hat, dass die Energiewende gescheitert sei, dazu kann ich nur sagen: Wir haben sie noch nicht mal richtig begonnen, denn wir sind immer noch bei der Energiegewinnung im fossilen Zeitalter, und genau das ist das Problem. Das ist auch das Problem der Bundes-CDU gewesen; denn: Wenn überhaupt die Energiewende gescheitert ist, dann ist das deren Verantwortung – nach 16 Jahren CDU-Bundesregierung. Auch hier in Sachsen haben wir etwas erlebt, nämlich, dass Sachsen Schlusslicht beim Ausbau zum Beispiel von Windenergieanlagen in ganz Deutschland ist. Wir liegen ganz hinten, wenn es um das Thema Energiewende geht. Da kann sich der Ministerpräsident nicht hier hinstellen und sagen: Die Energiewende ist gescheitert; wir müssen jetzt wieder auf Kohle und Atom setzen. Das ist doch das Problem, dass nicht in erneuerbare Energien investiert wurde. Der Ministerpräsident hat vor knapp zwei Jahren, als hier die letzte Haushaltsdebatte war, gesagt, dass wir Angst vor einem neuen Klima-Lockdown haben müssen. Es war damals die Zeit der Lockdowns. Er hat gewarnt, dass vielleicht bald ein Klimaschutz-Lockdown kommt. Er meinte damit, dass Klimaschutz dazu führt, dass sehr viele Bereiche in unserer Gesellschaft nicht mehr so funktionieren können, wie sie vorher funktioniert haben. Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Wenn überhaupt, dann müssen wir Angst vor einem Knock-out dieses Planeten haben; denn es geht gar nicht mehr darum, dass wir hier durch Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen unsere Lebensgrundlage verlieren. Doch das ist das Problem, bei dem wir handeln müssen und nicht so eine billige Panikmache gegen Klimaschutzmaßnahmen, wie es damals auch wieder durch den Ministerpräsidenten passiert ist. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie machen Panik, Herr Böhme! – Weiterer Zuruf von der AfD) Es geht darum, dass wir einen Notstand ausrufen müssten. 1,5 Grad Erderwärmung ist das, was Paris als maximal erreichbares Szenario dargestellt hat, bei dem es Kippmomente gibt. Wenn es wärmer als 1,5 Grad wird, kommen die Kippmomente auf diesem Planeten zustande. Dann haben wir keine Kontrolle mehr, was den Klimawandel angeht, weil selbstlaufende Prozesse fortschreiten. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir schon bei 1 bis 1,3 Grad Erderwärmung sind. Wir haben also im Grunde kaum noch Kapazitäten, um hier etwas voranzubringen, um diesen Planeten zu retten. (Zuruf von der AfD: Ja, sieht man draußen!) Deshalb ist es wichtig, dass Sachsen seinen Beitrag leistet, genauso wie alle anderen Länder auf der Welt. (André Barth, AfD: Da war der Dezember so kalt!) Ich hätte mir gewünscht, dass wir im letzten Jahr zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz hier im Sächsischen Landtag beschlossen hätten. Gibt es nicht – wurde abgelehnt, obwohl damals schon 2 % der Fläche für Windenergieanlagen vorgesehen gewesen wären. Jetzt kommt der Bund und – wie hat der Redner der CDU beim Regionalministerium gestern gesagt? –: Der Bund drückt uns die 2 % Fläche für Windenergieanlagen jetzt auf. Es ist gut, dass der Bund das macht. Das hätte Sachsen schon lange selber machen müssen. Wir hätten auch als Sachsen klare Emmissionsminderungsziele gesetzlich verabschieden müssen, die auch einklagbar sind (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und nicht nur in ein Energie- und Klimaprogramm, das die Regierung jederzeit ändern und anpassen kann, und vielleicht bei der nächsten Regierung so gar nicht mehr existiert. Das ist der Status quo des jetzigen Regierungshandelns, dass das Parlament zum Beispiel gar nicht beteiligt wird bei Klimaschutzmaßnahen. All das sind Probleme. (Zuruf von der AfD) Es geht ums Vergaberecht und Vergabegesetz, für die der Staat Milliarden Euro ausgibt und überhaupt gar keine Umwelt- und Sozialkriterien daran misst. Es geht um Sozialverträglichkeitsgrundsätze. Bei diesen geht es darum, Menschen mit wenig Einkommen bei Klimaschutzmaßnahmen mitzunehmen. All das haben wir Ihnen vorgeschlagen, damit Klimaschutz auch massentauglich wird und die Menschen mitgenommen werden. All das braucht eine gesetzliche Grundlage. Wir bleiben dabei: Das Parlament muss daran beteiligt werden. Das Energie- und Klimaschutzprogramm allein reicht so nicht aus. Noch viel schlimmer ist, dass das EKP damals nicht nur viel zu spät von Ihrem Kabinett verabschiedet wurde – bis heute gibt es kein Maßnahmenprogramm dazu. Was nützt mir den das beste Klimaprogramm, wenn ich nicht weiß, wie ich es umsetze, wenn ich keine verbindlichen Ziele festlege? Wir warten immer noch – jetzt schon seit fast zwei Jahren – auf das Maßnahmenprogramm, bei dem abrechenbar ist, was die Regierung tatsächlich macht. Es ist höchste Eisenbahn, dass das nachgereicht wird. Es ist extrem wichtig, dass Maßnahmen in allen Sektoren umgesetzt werden. Wir hatten gestern das Budget des Regionalministers hier verhandelt. Dort hatten wir als Linksfraktion zwei Beispiele genannt, wo Klimaschutz zu einem der wichtigsten sozialen Probleme wird. Es sind die Schwächsten, die darunter leiden, wenn der Klimaschutz nicht funktioniert. Wir haben Maßnahmen gefordert, bei denen es zum Beispiel darum geht, unsere Städte klimaresilienter umzubauen, wo also durch die Hitzeerscheinungen, die immer häufiger werden, auch die Infrastruktur angepasst werden muss. Nicht nur im Gesundheitssektor, sondern auch im baulichen Sinne. Das Zweite, was wir Ihnen gestern noch vorgeschlagen hatten, war, dass Sie den Wohnungsbestand als Sektor endlich klimaneutral umbauen müssen, denn das ist einer der Sektoren, der am schlechtesten bisher zur Reduzierung bei Treibhausgasen beigetragen hat. Heute verhandeln wir gleich noch über den Verkehrsetat des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, in dem es um den ÖPNV gehen muss, und wir verhandeln auch über den Etat des Energieministeriums. Wir finden, Energie gehört in die öffentliche Hand. Es kann nicht sein, dass Großkonzerne einfach machen können, was sie wollen, dass sie Energie erzeugen, wie sie wollen, dass sie Treibhausgase emittieren, wie sie wollen, und, vor allem, dass die kommenden Technologien – und dazu zählt zum Beispiel auch eine Speichertechnologie aufgrund von Wasserstoff – völlig privatwirtschaftlich organisiert werden. Wir haben in unserer demokratischen Gesellschaft für das Wassernetz, teilweise für das Stromnetz, bei der Straßenplanung, bei der Internetplanung und für Ähnliches staatliche Festlegungen getroffen, wie so etwas organisiert werden muss, wohin welche Leitungen gehen, damit alle davon profitieren können und eben nicht nur die großen Städte, die reichen Firmen, das Gebiet oder der Bereich. Wir erleben beim Thema Wasserstoff gerade eine Entwicklung; die reine Privatwirtschaft macht das, was sie will, die Großkonzerne schließen nur die Orte an, die zufällig auf einer Leitungslinie liegen, und alle anderen Gemeinden profitieren nicht davon. Das ist aus unserer Sicht ein sehr großes Problem; denn erneuerbare Energien, die wir ausbauen wollen, müssen erst speicherbar werden. Das können sie mit Wasserstoff. Dafür braucht es die Infrastruktur vor Ort. Deswegen sagen wir, dass der Staat das organisieren muss. Wir werden Ihnen nachher auch einen Antrag vorlegen, in dem es darum geht, Geld in die Hand zu nehmen, damit diese Planungsleistung von staatlicher Hand passieren kann. Ein weiterer Antrag von uns wird das Thema Reparaturbonus betreffen. Darin geht es darum, dass Menschen – wenn sie ihre Geräte aus Versehen kaputt machen, wenn zum Beispiel ein Handy herunterfällt – sich kein neues Gerät kaufen müssen, sondern dass die Reparatur am Ende günstiger ist als ein Neukauf. Wir wollen, dass der Staat Unterstützung finanzieller Art leistet bei der Reparatur von Elektrogeräten. Das hat man als Modellprojekt in Leipzig nach Thüringer Vorbild, wo die LINKE regiert, ausprobiert. Wir haben immer wieder gesagt, dass wir das flächendeckend auch in Sachsen brauchen. Jetzt kommt es flächendeckend. Wir finden aber, dafür ist noch zu wenig Geld eingestellt. Dafür braucht es mehr Geld. Deswegen unser Antrag. Ein letzter Satz zum Thema Landwirtschaft, weil Herr Heinz damit begonnen hat. Natürlich ist es dringend nötig, die biologische Vielfalt auch in der Landwirtschaft voranzubringen und mehr biologische Landwirtschaft auch in Sachsen umzusetzen. Natürlich kann es nicht das Ziel sein, dass man Bioprodukte in aller Welt kauft. Diese muss man natürlich auch hier selbst herstellen. Ich denke, wir haben genug eigene landwirtschaftliche Flächen, um biologisch anzubauen. Das Problem ist nur, dass wir derzeit einen Großteil nutzen, um Futtermittel anzubauen. Davon müsste man wegkommen und hin zu einer neuen Kultur, was unsere Ernährung angeht. Mehr vegetarische Ernährung könnte auch dazu beitragen, dass wir die Biodiversitätskrise entschärfen können, dass wir auch die Belastung des Grundwassers durch Düngemittel entschärfen können. All das sind Punkte, in denen wir das Umweltministerium unterstützen, wenn es darum geht, mehr auf biologische Landwirtschaft zu setzen. Wir unterstützen das Ministerium darin und hoffen, dass unsere Änderungsanträge, die wir Ihnen noch vorbringen werden, angenommen werden. Wir werben dafür und bitten um Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)
Wir hörten gerade Herrn Kollegen Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Wir hören jetzt Herrn Kollegen Zschocke. Er spricht für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN.
Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltverwaltung in Sachsen ist nicht aufgebläht. Der kleinste Teil in Einzelplan 09 ist das Ministerium selbst. Zum überwiegenden Teil geht es in dem Einzelplan um Fördermittel. Viele Betriebe im Bereich von Umwelt, Forst und Landwirtschaft sind dringend darauf angewiesen. Mit den Mitteln werden auch grundlegende Leistungen der Daseinsvorsorge gesichert. Gerade Naturschutz ist nicht „nice to have”. Das Artensterben ist letztlich auch lebensbedrohlich für uns Menschen. In dem Doppelhaushaltsplan sind so viele Mittel eingestellt worden wie lange nicht, um diese dramatische Entwicklung tatsächlich zu stoppen. Millionen stehen erneut für die leidenden Wälder bereit – um sie zu erhalten, um sie umzubauen – und das nicht nur beim Sachsenforst. Wir stärken die Naturschutzstationen, wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer Stadtnatur und wir schaffen natürlich auch die Möglichkeit, dass alle mitmachen können, zum Beispiel mit der Initiative „Sachsen pflanzt gemeinsam“. Jung und Alt können vor Ort im Gemeinwesen gemeinsam Bäume pflanzen. Der Klimawandel verändert auch das gesamte Wassersystem. Monatelang zu wenig Wasser oder auch extrem zu viel Wasser, das wird künftig wohl eher normal werden. Die Anpassung der Wasserversorgung an diese Entwicklung wird Sachsen künftig viel stärker fordern als bisher. Wir packen diese Generationenaufgabe in diesem Haushalt unter sich verschärfenden Bedingungen an. Wir investieren große Summen in den Talsperrenverbund und auch in die Renaturierung von Gewässern, Mooren und Feuchtgebieten. Wir geben aber eben nicht nur Geld aus. Die Abgaben für Wasserentnahmen werden nach 30 Jahren dem Bundesdurchschnitt angepasst. Auf solche Einnahmen, meine Damen und Herren, kann Sachsen angesichts der gigantischen Herausforderungen nicht länger verzichten. Auch für das immer schwieriger werdende Wassermanagement schaffen wir Vorsorge im Klimafonds. Ein zentraler Punkt ist die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Es stehen Millionen für Agrarförderung zur Verfügung. Nun hat die halbherzige Reform der Agrarpolitik auf europäischer Ebene leider zu einer Verkomplizierung geführt. Die Verwaltung und die Betriebe müssen hier gemeinsam durch, damit die Mittel eben auch dorthin fließen, wo sie den größten Beitrag zum Ressourcenschutz und zur regionalen Wertschöpfung leisten. Auch der Einsatz der sächsischen Produkte wird gefördert, zum Beispiel mit der Agentur für regionale Lebensmittel oder auch mit der aktiven Unterstützung der Gemeinschaftsverpflegung. Der schrittweise Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft wird von verschiedenen Ministerien gefördert. Es gibt Mittel für Forschung, für neue Geschäftsideen oder auch für Projekte der Abfallvermeidung. Für den Zukunftspreis des Umweltministeriums können sich künftig auch diejenigen bewerben, die eine gute Idee zur Ressourcenschonung haben, zum Beispiel im Bereich der Recyclingbaustoffe. Herr Böhme ist darauf eingegangen – wir wollen auch die Lebensdauer von Geräten verlängern und haben Mittel eingeplant für die Einführung eines landesweiten Reparaturbonus. Eine wirklich unverzichtbare Zukunftsinvestition, meine Damen und Herren, ist Umweltbildung. Sehr beliebt ist zum Beispiel die Ausbildung junger Naturwächter. Dafür stocken wir die Mittel auf. Auch in den Walderlebniszentren des Sachsenforsts können Schulklassen den ganzen Tag lang in der Natur lernen. Bei Hofbesuchen auf dem Feld und im Stall verstehen die Kinder natürlich am besten, wie gesunde Lebensmittel entstehen. In einem neuen Projekt können Jugendliche auch ganz praktisch lernen, „Umweltprofis von morgen“ zu werden; denn genau darum geht es: um nicht weniger als um den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen. Das ist vernünftig und heimatverbunden, Herr Dornau. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegen der Koalitionsfraktionen Heinz und Zschocke haben schon die wesentlichen Dinge zum Haushalt ausgeführt. Ich werde mich deshalb recht kurz zum Haushalt äußern, möchte aber die Gelegenheit nutzen, einmal Kollegen Böhme Dank zu sagen für die Darlegung wichtiger und grundlegender Zusammenhänge. Das kann ich fast alles unterstreichen. Besten Dank für die Ausführungen. Ein besonders wichtiges Anliegen für uns war die Stärkung des Naturschutzes. Dafür haben wir bestehende Naturschutzprogramme ausgebaut, mehr Mittel für die sächsischen Naturschutzstationen sowie für die Verwaltung von zwei Naturparken zur Verfügung gestellt und auch die Programme der Landesstiftung Natur und Umwelt verstärkt. Über die angepassten Zuführungen an die LANU gibt es jetzt mehr Mittel zum Beispiel für die jungen Naturwächter, die strategische Ausrichtung des Naturschutzfonds sowie die wissenschaftliche Begleitung nichtuniversitärer botanischer Gärten im Freistaat. Darüber hinaus richten wir Schwerpunkt-Naturschutzstationen ein, um am Ende die Natura-2000-Richtlinie der EU umzusetzen, und finanzieren die Anschaffung eines Umweltmobils durch die Kreisnaturschutzstation Zwickau. Im Bereich des Klimaschutzes verbessern wir die Klimaresilienz von Kommunen, etwa durch die Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung oder durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir stärken die Sächsische Energieagentur SAENA und verstetigen deren Programme für den Dialog mit und die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern im Umfeld von Erneuerbare-Energie-Anlagen. Das wird im Zuge der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes neben der finanziellen Beteiligung von Kommunen zunehmend wichtig werden. Daher ist das eine gute Sache für uns. Wir tun etwas für die klimabewusste Landesverwaltung, indem wir den Ausbau von Solaranlagen auf Landesliegenschaften voranbringen. Die Koalition hat auch zukünftige Entwicklungen beim Thema Nachhaltigkeit bedacht. Dafür errichten wir zwei neue Kompetenzzentren, eines für das Thema Wasserstoff und ein anderes für ein nachhaltiges Boden- und Wassermanagement, das im Zuge des Klimawandels, aber auch aufgrund des Kohleausstiegs an Bedeutung gewinnen wird. Mit dem Ausrollen eines landesweiten Reparaturbonus tun wir etwas gegen die Wegwerfgesellschaft. Die Fortsetzung des Leipziger Pilotprojektes wird hoffentlich ebenso erfolgreich angenommen. Dann kann zukünftig über eine Ausweitung des Programms nachgedacht werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushaltsplan 09 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Kollege Winkler, SPDFraktion, hat unsere erste Runde beendet. Wir können eine zweite Rederunde eröffnen. Gibt es bei der CDU noch Redebedarf? – AfD? – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein!) Fraktion DIE LINKE? – BÜNDNISGRÜNE? – Ja, Herr Kollege Dr. Gerber wird das Wort noch einmal für die BÜNDNISGRÜNEN ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und meine große Freude über ein in meinen Augen zentrales Projekt der Koalition zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in diesem Doppelhaushalt zum Ausdruck bringen. Das ist meiner Meinung nach gestern Abend etwas untergegangen. Aber mit der Anpassung des Landesplanungsgesetzes und der Sächsischen Bauordnung, die hoffentlich noch heute im Laufe des Tages beschlossen wird, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und den bereits beschlossenen Ergänzungen im Einzelplan des SMR werden nun endlich alle Bremsen für den Windkraftausbau in Sachsen gelöst. Sachsen bekennt sich zu dem Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraft. Wir setzen das bis zum Jahr 2027 um, also fünf Jahre schneller als vom Bund gefordert. Dazu statten wir die Regionalen Planungsverbände und das SMR mit den notwendigen finanziellen Mitteln aus. Das Ganze wird flankiert von einem neuen wichtigen Instrument im sächsischen Planungsrecht, der Flexibilisierungsklausel, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, außerhalb ausgewiesener Windgebiete Windkraftprojekte zuzulassen (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wildwuchs zu stärken!) und somit die lokale Energiewende zu unterstützen. Wir stärken damit die kommunale Eigenverantwortung und die Möglichkeit der finanziellen Partizipation vor Ort. Zusammen mit der Öffnung des Waldes unter Berücksichtigung strenger Schutzvorgaben kann der Windkraftausbau damit endgültig die notwendige Geschwindigkeit aufnehmen, die er braucht. Die üblichen emissions- und naturschutzrechtlichen Prüfungen bleiben selbstverständlich bestehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu den energiepolitischen Schwerpunkten des Einzelplans 09. Die aktuelle Energiepreiskrise – ausgelöst vor allem durch den Krieg Russlands – stellt das Land vor wirtschaftliche sowie soziale Herausforderungen. Das war bereits Thema in sehr vielen Debatten in diesem Hohen Haus. In dieser Zeit sind Beratungsangebote wichtiger denn je. Mir haben Verantwortliche der Verbraucherzentralen berichtet, dass der Beratungsbedarf im Energiebereich im Vergleich zum Vorjahr um 70 % gestiegen ist. Denen wird praktisch die Bude eingerannt. Dabei ist immer häufiger davon die Rede, dass Energiearmut eine reale Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass wir die finanziellen Mittel für solche Beratungsleistungen im Energiebereich um 1 Million Euro aufstocken können. Diese Mittel sollen bereits kurzfristig zur Bewältigung der Energiepreiskrise beitragen, aber auch mittel- und langfristig der Umsetzung der Energiewende dienen. Mich freut besonders, dass wir die Finanzierung der Dialog- und Servicestellen der Sächsischen Energieagentur über diesen Doppelhaushalt hinaus verstetigen und die kommunale Wärmeplanung ausbauen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um den kurzen Überblick über die Energiethemen abzuschließen, lassen Sie mich hier noch zwei weitere Punkte erwähnen, die wir im Doppelhaushalt verankert haben. Erstens. Der Freistaat bzw. die öffentliche Hand haben durch ihre Vorbildwirkung eine besondere Verantwortung. Dieser besonderen Verantwortung kommt der Freistaat insbesondere im Bereich der Nutzung der Solarenergie auf den eigenen Liegenschaften zukünftig stärker nach. Dafür haben wir 300 000 Euro für eine umfassende Potenzialanalyse eingestellt, die dann die Basis für einen Umsetzungsplan ist. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Außerdem sind – wie es Kollege Winkler schon gesagt hat – 2 Millionen Euro für die schnelle Umsetzung von Projekten im Geschäftsbereich des SMEKUL vorgesehen. Zweitens. Der Klimaschutz findet lokal in den Kommunen und Landkreisen statt und ist für unser Überleben unabdingbar. Mit dem kommunalen Energie- und Klimabudget schaffen wir erstmals ein bürokratiearmes Instrument, das diesem Grundsatz gerecht wird. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhalten 1 Million Euro pro Jahr, um konkrete Umsetzungsmaßnahmen durchzuführen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Wir hörten gerade Kollegen Dr. Gerber, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Das kann ich so nicht feststellen. Damit kommt jetzt die Staatsregierung hier vorn am Rednerpult zum Zuge. Herr Staatsminister Günther, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition regiert in einer Zeit von vielfältigen Krisen. Einige Krisen kannten wir schon, als die Koalition gestartet ist. Dass wir mitten in einer Klimakrise stecken und deshalb kraftvoll handeln müssen, war uns bewusst, genauso wie wir wussten, dass wir mitten in einer Biodiversitätskrise stecken. Uns war auch bewusst, dass wir unsere Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, bei geänderten internationalen Rahmenbedingungen resilienter, krisenfester aufstellen müssen. Dazu kamen die Coronakrise und jetzt akut die Energiekrise, vor allem im Zuge des Kriegs von Russland in der Ukraine. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Bei all diesen Krisen ist es wichtig, dass man Lösungen findet, die nicht im Gegensatz zu Lösungen bei anderen Krisen stehen; sondern man sollte die Probleme möglichst gemeinsam angehen. Das ist genau das, was der Grundgedanke dieses Haushalts ist, den wir hier als Staatsregierung vorgelegt und in den letzten Monaten in den Ausschüssen miteinander diskutiert haben. Dieser Haushalt ist ein Krisenbewältigungshaushalt; denn genau das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Jetzt möchte ich zum Haushalt meines Hauses, des Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, sprechen. Der Regierungsentwurf umfasst für das Doppelhaushaltsjahr 2023/2024 938 Millionen Euro für 2023 und 909 Millionen Euro für das Jahr 2024; das sind insgesamt 1,85 Milliarden Euro. Weil wir mitten in multiplen Krisen stecken und auch in meinem Haus mit dieser Vielzahl von Krisen umgegangen werden muss, ist es klar verständlich, warum wir einen Aufwuchs haben. Dieser Haushalt ist gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt um ungefähr 23 % angewachsen. Damals hatte der Haushalt einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Wofür wird das Geld aufgeteilt? 23 % gehen an die Staatsbetriebe, 21 % an den Verwaltungshaushalt und 56 % an den Förderhaushalt, also dorthin, wo wir mit den Menschen in diesem Land, den Unternehmen, den Kommunen die Krisen gemeinsam angehen. Der Haushalt ist, so wie er jetzt vorliegt, eine stabile Basis dafür, dass wir in diesem Land miteinander vorankommen. Er ist auch eine Antwort auf die vielfältigen Kostensteigerungen, denen wir gegenüberstehen; denn dieser nominelle Aufwuchs bedeutet nicht, dass damit tatsächlich in allen Bereichen mehr Ressourcen vorhanden wären. Uns allen war aber klar, dass die Antwort, jetzt, bei diesen Problemen, an den Ressourcen zu sparen, nicht richtig gewesen wäre. Wir müssen vielmehr jetzt Geld ausgeben, um die Menschen in diesem Land in die Lage zu versetzen, in ihre Zukunft zu investieren. Genau das machen wir; denn nur so können wir zukünftig Kosten und vor allen Dingen Abhängigkeiten reduzieren. Somit können wir als Freistaat und als Gesellschaft insgesamt resilienter und krisenfester werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich komme zu den einzelnen Krisen. Zur Biodiversitätskrise hatte ich bereits Ausführungen gemacht. Damit verbunden ist der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, von denen wir leben. Für den Naturschutz stehen mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind etwa 13,5 Millionen Euro pro Jahr für Naturschutzfachaufgaben. Auch hier ist ein Anwuchs in Millionenhöhe dabei. Es wurde schon erwähnt, dass die Akteure im Land, die sich um dieses Thema kümmern, gestärkt werden. Ich denke dabei an die sächsischen Naturschutzstationen, die von vielen Verbänden betrieben werden. Ferner etablieren wir erstmals ein System von Schwerpunktnaturschutzstationen für besonders schwierige Fälle, bei denen es um Lebensräume und Arten geht und wir nun einen starken Partner haben. Es geht um die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. Hierzu nenne ich das Ausbildungsprogramm „Junge Naturwächter“, bei dem wir mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten kooperieren. Es ist gelungen, das eigene Landesförderprogramm „Naturschutz“ – neben dem Erhalt von europäischen Mitteln – finanziell ordentlich auszustatten. Auch damit haben wir die Voraussetzung geschaffen, beim Thema Naturschutz kraftvoll durchzustarten. Neu ist, weil die Biodiversität auf allen Flächen schwierig einzuhalten ist, auch die „Förderrichtlinie Stadtgrün und Lärmminderung“, aus der wir jährlich eine Million Euro erhalten und mit der die Kommunen entsprechende Maßnahmen umsetzen können. Es stehen auch Mittel für Flächenkäufe für Naturschutzzwecke zur Verfügung, damit wirklich dauerhaft abgesichert ist, dass dort auch Naturschutz stattfindet. All diese Maßnahmen sollen dem Erhalt von gefährdeten Arten dienen. Sie sollen aber auch – hier der Querverweis in Bezug auf die Gewässer – dazu dienen, die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und unser Auenprogramm umzusetzen, den Biotop-Verbund zu stärken, um den Verpflichtungen in den einzelnen Schutzgebieten nachgehen zu können. Darüber hinaus werden Mittel zur Kofinanzierung von Projekten des Bundes bereitgestellt, wie dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ und die Bundesförderung Naturschutz „chance.natur“. Das sind 380 000 Euro pro Jahr, die wir dort brauchen. Das sind zusätzliche Programme. Wir können auch Naturschutzgroßprojekte angehen, wie etwa Bergwiesen, Teiche, Moore und Wälder in historischen Bergbaulandschaften des Erzgebirges – all das ist bewilligt. Zwei weitere Naturschutzgroßprojekte mit dem Bund sind in Vorbereitung, und zwar in Dresden und im Leipziger Auwald. Weitere starke Akteure sind die Naturparks, die schon sehr lange angemahnt haben, dass sie eine stärkere Unterstützung brauchen. Sie leisten nicht nur Naturschutzarbeit auf der Fläche, sondern sie sind vor allen Dingen für die nachhaltige Regionalentwicklung, für einen naturerträglichen Tourismus und für die Erlebbarkeit ganz wichtig. Sie bilden wichtige Angebote im Bereich Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Mehrbedarfe für Personal für den Naturpark Dübener Heide, das Erzgebirge, das Vogtland und das Zittauer Gebirge umfassen jetzt jährlich 150 000 Euro mehr. Darüber hinaus gibt es die Landesförderung Naturschutz, wie etwa Biotop- und artenangepasste Pflege, Jungbaumpflege, auch Obstgehölze, Erhalt von Streuobstwiesen – ganz wichtige Themen –, die auch von den Naturschutzpraktikern immer wieder an uns herangetragen worden sind sowie weitere fachpolitische Aufgaben. Es wurde auch schon die Biodiversität und deren Zukunftsfähigkeit erwähnt. Wir stecken mittendrin in den Folgen des Klimawandels. Wir erleben das in unseren Wäldern. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Waldumbau voranbringen, und zwar mit einem Umbau zu starken, vielfältigen Mischwäldern, die klimastabil sind. Das ist nicht nur landesweit wichtig, sondern auch für die Privatwaldbesitzer. Hier gibt es einen Zuschuss in Höhe von 8,6 Millionen Euro im Jahr. Ein anderer großer Bereich betrifft das Thema Wasser bzw. die Gewässerversorgung. Die Wasserversorgung war für uns lange Zeit eine Selbstverständlichkeit, ob das unser Trinkwasser, das Brauchwasser oder die Industrieversorgung betraf. Wir haben uns in Bezug auf Wasser viel mit dem Hochwasserschutz auseinandergesetzt. Hinzu sind weitere Aufgaben gekommen, nämlich die Verzahnung mit der Biodiversität, mit unserer Auenentwicklung und vor allem mit dem Umgang mit fehlendem Wasser – Niedrigwasser – in der Versorgung. Das heißt, auch hier müssen wir erheblich investieren. Die Klimawandelfolgen sind angekommen. Für den Bereich Wasser stehen 219 Millionen Euro zur Verfügung. Ein nicht unwesentlicher Betrag davon wird dabei an die Kommunen gehen, die bekanntlich die Gewässer zweiter Ordnung zu unterhalten haben. Hierbei geht es also darum, dass wir eine wasserwirtschaftliche Lenkungswirkung entfalten. Dafür haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit den Kommunen auch eine „Grundsatzkonzeption Wasser“ entwickelt; deswegen auch dieses Instrument der Wasserentnahmeabgabe. Wir brauchen ein sicheres Fundament der Finanzierung für diese Zukunftsaufgaben, das wir damit schaffen werden. Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt für die Energiewende. 204 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung; denn wir wissen, wir haben nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit, europaweit und weltweit die Aufgabe, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir müssen die Möglichkeiten schaffen; das hat auch viel mit Planungs- und Genehmigungsprozessen zu tun. Deswegen braucht es nicht nur eine Beschleunigung in diesen Prozessen, sondern vor allem eine bessere personelle Ausstattung der Behörden, die diese Anträge der Vorhabenträger zu bearbeiten haben. Wir schaffen eine personelle Stärkung der Landesdirektion Sachsen, zum Beispiel für rechtssicherere, zügigere Verfahren. Ein weiterer Schritt ist: Wir brauchen einen breiten Konsens in Stadt und Land über den Ausbau. Dabei geht es auch um Informationen, die fließen müssen. Auch dafür haben wir Geld. Wir werden zukünftig – auch das ist ein Wunsch, eine Forderung der jungen Menschen: die Zielgruppe Schülerinnen und Schüler, die sich mit diesem Thema beschäftigen – auch das finanzieren. Ein weiterer entscheidender Punkt ist: Bei der Sächsischen Energieagentur ist eine Dialog- und Servicestelle geschaffen worden, in der sich Menschen damit beschäftigen, wenn Kommunen mit konkreten Projekten vor Ort konfrontiert werden, wie sie dabei mit Zielkonflikten umgehen und wie sie ihre Position stärken können, damit die Kommunen auch an diesen erneuerbaren Energien finanziell beteiligt werden. Auch dieses Personal sichern wir durch diesen Haushalt ab. Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Für diesen Bereich stehen 316 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landwirtschaft steckt mitten in einem tiefen Transformationsprozess, der zeigt, wie sie sich wirtschaftlich aufstellt, wie sie eine sichere Zukunftsperspektive bekommt, wie sie mit der Klimakrise umgeht, wie sie ihre Umweltziele erreichen kann und wie wir vor allem in Zeiten multipler Krisen doch merken, dass nationale Lieferketten ins Stocken geraten und wir in diesem Land eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch mit nachwachsenden Rohstoffen haben können. Das unterstützen wir mit diesem Haushalt. Dafür gibt es Bausteine, wie zum Beispiel die Agentur für Regionale Lebensmittel, die dafür da ist, die regionale Wertschöpfung in unserem Land zu stärken, damit wir in diesem Bereich nicht, wie in der Vergangenheit, abhängig sind von Importen. Sie bekommt ein Budget in Höhe von circa 2,5 Millionen Euro im Jahr. Wir haben den Baustein für die Gemeinschaftsverpflegung drin, die Wertschöpfung, nämlich wie wir Erwachsene, aber auch unsere Kinder und Jugendlichen sich in den Kantinen ernähren. Wir setzen auf die Strategie der regionalen Wertschöpfung, nämlich auf die sogenannte Außerhausverpflegung, aber auch auf die Direktvermarktung im Einzelhandel, die wir hier adressieren. Ich bin froh über die Änderungsanträge aus der Koalition, die uns helfen, in diesen ganzen Bereich, was Küchen für Kantinen betrifft, noch mehr Ressourcen reinzustecken. Ferner nenne ich das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau. Auch hierbei geht es um bioökologische Lebensmittel. Wir haben eine deutlich höhere Nachfrage nach diesen Produkten, als wir mit Produkten aus diesem Land abdecken können. Es ist wichtig, dass wir hier wirklich ertragsfähiger werden. Auch deswegen sind für das Kompetenzzentrum 1,4 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Damit leisten wir einen Beitrag für ein marktgerechtes Wachstum in diesem Bereich. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken für die Änderungsanträge – ich hatte es schon kurz erwähnt –, die aus der Koalition gekommen sind. Das hat unserem Haus für diese wichtigen Aufgaben zusätzlich 17,5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 13,5 Millionen Euro für 2024 gebracht. Ein ganz wichtiger Punkt ist das kommunale Klimabudget. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Kommune erhält jährlich eine Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen, um sich damit auf den Weg für die Energiewende zu machen. Es ist aber auch wichtig, klimaeffizienter zu werden. Das wird so ausgesteuert, dass es eine sehr große Freiheit auf der kommunalen Ebene geben wird, mit den Mitteln umzugehen. Auch das war immer ein Wunsch der Kommunen, indem sie gesagt haben, gebt uns die Ressourcen, wir können was damit machen. Es ist auch so ausgestaltet, dass wir damit weitere Förderprogramme, wie etwa dem EFRE, hebeln können. Die Wirkung wird noch weitaus größer sein, als diese 13,5 Millionen Euro jährlich. Ja, wir haben es geschafft, auch für die SAENA insgesamt noch eine Million Euro zu bekommen, etwa für das Programm Kommunale Werbemanager. Auch hierfür sind die Kommunen aufgestellt. Wir merken in der Energiekrise: Am besten ist jene Kilowattstunde, die gar nicht gebraucht wird. Das ist aber eine Frage von vielen Ressourcen, um klug investieren oder auch steuern zu können. Auch der Reparaturbonus ist schon mehrmals angesprochen worden. Wir haben es mit dem alten Haushalt geschafft, ein Pilotprojekt durchzuführen; jetzt können wir dieses landesweit aussteuern. Auch das haben wir uns schon lange vorgenommen. Die Schwerpunkt-Naturschutzstationen werden weiterhin unterstützt, jetzt auch durch die Änderungsanträge und das Programm Bildung für nachhaltige Entwicklung für junge Menschen sowie durch ein Projekt für die Wirtschaft: „Umweltprofis von morgen“, bei dem es vor allem um unternehmerisches Denken in diesem Bereich geht. Das heißt, wir können mit diesem Haushalt nicht nur die Aufgaben aus der Vergangenheit weiterhin sicher abdecken und verstetigen, sondern es gelingt uns auch in Zeiten multipler Krisen, jetzt zu starten und ein Fundament zu legen, damit wir damit zurechtkommen. Deshalb auch dieser Aufwuchs der Mittel. Zum Schluss möchte ich noch etwas über die Stellen sagen, da bereits viel darüber gesprochen wurde: Ja, diese Dinge muss jemand umsetzen. Dazu muss man vielleicht auch aussprechen dürfen, dass bis 2019 seit den Neunzigerjahren das Personal im alten Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit nachgeordneten Bereichen von etwa 7 000 auf 3 900 Stellen reduziert worden ist – das ist ein Rückgang von 45 % der Stellen –, obwohl die Aufgaben im Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiebereich riesig angewachsen sind. Dort können wir jetzt etwas gegensteuern, und wir tun das genau an den Stellen, an denen wir es brauchen. Wir haben gesagt: Ein Schwerpunkt ist, unsere Landwirtschaft sicherer aufzustellen, das heißt allein dort mit über 30 neuen Stellen für die Agrarförderung. Genauso tun wir das in den Bereichen Ausbildung und Niedrigwassermanagement. Wir brauchen auch Stellen für die Digitalisierung im Staatsministerium und in den nachgeordneten Bereichen, und wir stärken den Sachsenforst, damit der Waldumbau gelingen kann. Ich denke, das sind sehr kluge Maßnahmen. Insgesamt weise ich nochmals darauf hin, weil es immer heißt, die Staatsregierung genehmige sich mehr Stellen: Ja, wenn dann Förster auf der Fläche sind, werden alle etwas davon haben, genauso, wenn die Landwirte ihre Förderung bekommen. Ich möchte auch an die neuen Stellen für Polizistinnen und Polizisten erinnern, etwa für das Jahr 2023 352 und für 2024 und 266 Stellen, oder für Lehrerinnen und Lehrer, einmal 420 und einmal 310 Stellen; dies sind jedoch andere Ressorts. Das hat aber nichts damit zu tun, dass eine Landesverwaltung einfach mehr Personal bekommt, sondern es geht um die Bewältigung der Zukunftsaufgaben dieses Landes. Dafür leisten wir sowie die anderen Häuser in unseren jeweiligen Bereichen unseren Beitrag. Deshalb danke ich für die Änderungsanträge und freue mich jetzt auf die Diskussion. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Nachdem wir Herrn Staatsminister Günther gehört haben, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie wir es vereinbart haben, kapitelweise über den Einzelplan ab. Ich rufe zu Beginn Kapitel 09 01 auf, die Drucksache 7/11750, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Nr. 2 zu Titel 685 20, Nr. 3 zu Titel 428 10 und zum Stellenplan sowie Nr. 4 zu Titel 428 10 und zum Stellenplan. Die Einbringung nehmen Sie nun vor, Herr Kollege Barth.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Windräder sind Herrn Gerbers Freude (Zuruf des Abg. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) und im ländlichen Raum für die vielen Menschen häufig ein Leid. Es ist schön, dass Sie sich darüber freuen; das nehme ich so zur Kenntnis. Herr Staatsminister, von 7 000 Stellen auf 3 900 in den Neunzigerjahren – dass Sie jetzt bemüht sind, dort wieder einen Aufwuchs für neue Aufgaben herzustellen, ist aufgrund Ihrer politischen Einstellung nachvollziehbar und verständlich. 30 neue Stellen insgesamt in Ihrem Einzelplan: Wir haben uns das alles einmal ganz genau angeschaut. Wir haben hierzu einen umfassenden Änderungsantrag mit einer Begründung über dreieinhalb Seiten vorgelegt. Ich kann in den 3 Minuten hier nicht in die Tiefe dieses Änderungsantrages gehen, aber ich sage Ihnen: Wir haben uns jede Ihrer Aufgaben ganz genau angeschaut, und die Aufgaben, bei denen wir als AfD der Meinung sind, dass wir sie als Freistaat Sachsen nicht erfüllen müssten – ich sage es einmal so: Umsetzung, Vereinbarung Umwelt- und Klimaallianz – , sondern sie sind globale Aufgaben. So etwas ist typischerweise in der Staatskanzlei unter einem strategischen Ziel zu verankern. Sie tun das hier in Ihrem Einzelplan, und wahrscheinlich wird es in der Staatskanzlei ähnlich gemacht – nur um einmal ein Beispiel an einer Stelle herauszunehmen. Wenn man sich den Haushalt global anschaut, welche Ministerien prozentual den höchsten Stellenaufwuchs haben, so sind dies das Justizministerium von der grünen Ministerin Meier und das Umweltministerium vom anderen grünen Minister Herrn Günther; das muss man einfach feststellen. Insofern ist es wahrscheinlich den GRÜNEN auch gelungen, den größeren Koalitionspartner hinsichtlich der Stellenplanung vor sich herzutreiben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen aber ganz deutlich sagen: Wir können nicht erst im nächsten Doppelhaushalt anfangen, über Aufgabenkritik und Ähnliches zu reden, wie es uns die CDU in jeder Doppelhaushaltsdebatte erzählt, sondern wir müssen jetzt, hier und heute anfangen, den Zuwachs in der Ministerialbürokratie zu beschränken. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie den Änderungsantrag lesen: Wir haben nicht alle 30 Stellen, die Sie vermehrt haben, gestrichen, sondern nur jene – – (Ines Springer, CDU: Das ist eine Einbringung!?) – Was soll es denn sonst sein, Frau Springer, als eine Einbringung eines Änderungsantrags? So, die Zeit ist um. Ich kann leider nicht weitermachen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Schade!)
Die Zeit ist um. Ich erinnere noch einmal daran: Es sind 3 Minuten für die Einbringung jedes Änderungsantrags vorgesehen; aber man kann zusammenfassen, man muss sie nicht unbedingt ausschöpfen – aber man kann. Gibt es eine Reaktion darauf? – Herr Kollege Zschocke, bitte. Moment, gleich von Mikrofon 3 aus.
Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich spreche gleich von hier aus. Ich sage das jetzt einmal für alle Kürzungsanträge, die im Bereich der Stellenkürzungen noch von der AfD kommen: Wir haben hier sehr komplexe Krisen zu bewältigen. Die Belastungen der Häuser sind sehr hoch, die Belastung des Personals ist sehr hoch. Die Stellen sind einfach zwingend notwendig, um diese Aufgaben zu bewältigen. Werden sie nicht bereitgestellt, führt dies unmittelbar zu Nachteilen für die Kommunen und die Betriebe, insbesondere auch für die Landwirtschaftsunternehmen. Es sind auch Stellen dabei, die bei der Umsetzung der Agrarpolitik vor Ort helfen. Also, ganz klar: Mit Ihren Kürzungsvorschlägen greifen Sie tief in die tatsächliche Krisenbewältigung ein, und das wird zu Nachteilen und Schäden führen. Deshalb müssen wir das ablehnen, und wir lehnen es auch ab. – Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)
Vielen Dank. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11750. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11751 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 547 02 und Nr. 2 zu Titel 687 01. Ich bitte um Einbringung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Ideenwettbewerb eku-Zukunftspreis will die Staatsregierung 5 Millionen Euro ausgeben. Damit soll besonderes Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert werden. Ich habe mir die Preisträger einmal angeschaut. Nur zwei kurze Beispiele dazu: Prämiert wurde die Initiative „Leipzig fürs Klima“. Wer ist denn das? Nach eigenem Bekunden eine Gruppe Leipziger Klimaschutzvereine um Fridays for Future, darunter auch Ende Gelände, Extinction Rebellion und Prisma. Bekannt sind diese Organisationen für Klimakleben, Sabotage und Linksextremismus, (Staatsministerin Katja Meier: Das ist kein Linksextremismus!) für ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum, zu Autos und einer sicheren Energieversorgung, Frau Meier. Im Zuge der Leipziger Klimamesse konnten sie ihre kruden Botschaften unters Volk bringen. Das sind laut Staatsregierung dann herausragende Leistungen, die mit 2 500 Euro Steuergeld belohnt werden. Ein anderes Beispiel: Mit 500 Euro wurde eine Privatperson für die Bewirtschaftung eines Kräuterbeets ausgezeichnet, die außerdem plante, eine Insektenbehausung und eine Tränke aufzustellen. Bitte nicht falsch verstehen! Das ist natürlich lobenswert, aber das sind doch keine herausragenden Leistungen. (Beifall bei der AfD) Das macht doch jeder Gärtner bei sich zu Hause. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Das ist doch schön!) Soll jetzt jeder Sachse, der ein paar Kräuter im Garten hat oder ein Insektenhotel plant, 500 Euro bekommen? Schaut die CDU manchmal überhaupt noch hin, wofür die GRÜNEN hier unsere Steuergelder rausschmeißen? Wir würden den eku-Zukunftspreis – jeder vernünftige Mensch wird das nachvollziehen können – komplett streichen. Das Geld wird in anderen Bereichen viel dringender benötigt. (Beifall bei der AfD) Umweltschutz, Artenschutz und Ressourceneffizienz sind durchaus wünschenswert und grundsätzlich zu begrüßen – aber nicht so! Beim zweiten Titel kann ich mich sehr kurz fassen. Das sind Ausgaben für Vereine im Ausland und die geplante Mitgliedschaft der Regierung in einem weiteren Klimaund Transformationsverein. Das ist wegen völliger Nutzlosigkeit abzulehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Danke, Herr Präsident. Die Koalition sieht das ein kleines bisschen anders als Sie, Kollege. Das Ziel dieses Zukunftspreises ist es nämlich, Unternehmen, Wissenschaft, Kommunen, die Zivilgesellschaft und insbesondere Kinder und Jugendliche anzuregen, die Transformation hin zu einer nachhaltig klimaneutral wirtschaftenden Gesellschaft mitzugestalten. Alle eingereichten Projektideen und am Ende auch die Projekterfolge werden hinsichtlich der Teilaspekte Umweltund Klimaschutzwirkung, Innovationscharakter, Modellcharakter, Vorbildwirkung, Kooperation, Projektplanung sowie soziale und ökonomische Wirkung bewertet. Also gibt es hinreichend Kriterien zur Bewertung. Die Bewertung der Projekte anhand der genannten Kriterien dient dann als Basis für die anschließende Preisverleihung. Ich denke, das ist ein lauterer Wettbewerb, der zu unterstützen ist. (Vereinzelt Beifall bei SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Ablehnung des Antrages zu Titel 09 01/687 01 ist von Ihnen vielleicht ein bisschen falsch verstanden worden. Hier geht es darum, letztendlich regionale Initiativen zu fördern, denn die UN-Klimakonferenz wurde in der Vergangenheit ausschließlich von den Vertragsstaaten dominiert. Die subnationale Ebene – also die regionale Ebene – besaß dabei keine aktive Rolle, aber Bundesstaaten und Regionen sind in vielen Fällen für die Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen und Strategien verantwortlich, die am Ende den größten Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Immerhin 50 bis 80 % können regional beeinflusst werden. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Kürzungsantrag ebenfalls ab. Danke. (Vereinzelt Beifall)
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11751. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 09 01 in Gänze zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer ganzen Anzahl von Gegenstimmen und auch einigen Stimmenthaltungen ist das Kapitel 09 01 angenommen. Ich rufe auf Kapitel 09 02 und zu Beginn gleich den in der Drucksache 7/11752 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Nr. 1 zu Titel 534 07 und Nr. 2 zu Titel 547 04. Bitte, Herr Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Unser Änderungsantrag zu Drucksache 7/11752 bezieht sich auf Minderausgaben, deren Streichung wir im Zusammenhang mit der sogenannten CO -Kompensation beantragen. Die CO -Emissionen sollen dadurch kompensiert werden, dass die Einnahmen aus der CO -Kompensation in die Finanzierung von CO -Maßnahmen fließen. Das ist aus unserer Sicht ein überflüssiger grüner Ablasshandel. Staatsminister Günther möchte für sich und seine Beamten dafür 80 000 Euro pro Jahr ausgeben. Diese grüne Maxime ist ja bekannt: Gegen Flugreisen und Verbrennermotoren ätzen, sie aber sehr rege für Dienstgeschäfte nutzen! Herr Staatsminister, Sie kosten den Steuerzahler etwa 16 500 Euro pro Monat. Wir denken, dass jeder Staatsbedienstete – wie auch Sie – diese CO -Kompensation gern bezahlen könnte, aber bitte aus dem eigenen Portemonnaie. Am Rande möchte ich erwähnen, dass auch Ihr Ministerium mit der CO -Kompensation den Bau von Holzöfen fördert, und zwar in Ruanda. Ich frage mich, woher das Brennholz für die Holzöfen in Afrika stammt. Gleichzeitig streicht Ihr Kollege Habeck in der größten Energiekrise die Förderung moderner Holzfeuerungsöfen in Deutschland – grünes Nachhaltigkeitsverständnis! Werte CDU-Kollegen, wir bitten Sie: Gebieten Sie dieser Doppelmoral Einhalt und stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir bitten Sie in diesem Zuge ebenfalls um die Zustimmung, den Titel Veranstaltungen im Rahmen des Dialogund Beteiligungsmanagements um die pauschalierten und überhaupt nicht definierten Ausgabenwünsche zu kürzen. Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Danke, Herr Präsident. Vielleicht zur Klarstellung, den ersten Antrag betreffend, den Sie vorgestellt haben: Durch die Aufträge werden hauptsächlich CO -Emissionen infolge von Dienstreisen kompensiert. Durch die Aufträge in den Jahren 2023/2024 sollen zusätzlich weitere CO -Emissionen, welche durch den Geschäftsbereich des SMEKUL verursacht werden, ausgeglichen werden. Den zweiten Antrag betreffend handelt es sich sicherlich um eine pauschal gegriffene Reduzierung. Die ist hier nicht hilfreich, denn Dialog- und Beteiligungsformate, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, sind uns sehr wichtig. Deshalb bitte ich um Ablehnung der Anträge.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11752 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11753, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 613 05 und Nr. 2 zu Titel 685 70. Bitte, Herr Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Einzelplan 09 zeigt uns, wie grünes Nachhaltigkeitsverständnis geht: Wirtschaft deindustrialisieren, Natur industrialisieren. Der Klimaschutz wird zum Totengräber des Naturschutzes, und das wird auch nicht dadurch behoben, dass wir noch mehr Geld für Einrichtungen ausgeben. Ich komme hier einmal auf die Naturparks und Naturschutzstationen zu sprechen: Die Finanzierung der Naturparks in Sachsen ist durchaus auskömmlich. Dorthin fließt Geld, von dem viele andere Naturschutzträger nur träumen können. Ich bin der Meinung, mit der Finanzierung der Naturparks durch den Freistaat Sachsen und die Kreise – es geht hier um die Zweckverbände – kann und muss man mit ein bisschen Haushaltsdisziplin einfach auskommen. Ich hatte ja in meiner Kleinen Anfrage extra hinterfragt, was der Mehrwert dieser Mehrausgabe sein soll. Das konnte von Ihrem Ministerium, Herr Staatsminister, nicht dargelegt werden. Es ginge da um die Handlungsfähigkeit. – Das ist doch recht pauschal und allgemein. Einrichtungen wie Naturparks, die hier seit 30 Jahren handlungsfähig sind, müssen wir jetzt nicht im Sinne Ihrer Handlungsfähigkeit noch zusätzlich alimentieren. Die Naturschutzstationen an sich unterstützen wir. Das ist ein gutes Konstrukt. Ein Koloss auf tönernen Füßen allerdings werden Ihre Schwerpunkt-Naturschutzstationen sein. Es gab da auch Ihrerseits äußerst widersprüchliche Aussagen im Fachausschuss, im EKULA. Auch in der Haushaltsfinanzklausur konnte nicht plausibel dargelegt werden, was Ziel und Plan dieser Schwerpunkt-Naturschutzstationen sein sollen, im Sinne von: Welcher Träger erfüllt wo welche Ausgaben? Angesichts der Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, können wir solche pauschalen Ausgabepläne nicht mittragen, bei allem Engagement für den Naturschutz. Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Zum ersten Änderungsantrag: Uns ist das Thema wichtig, weitere Investitionen in den Naturparks und die Bildungsarbeit zu verstärken. Deshalb haben wir den Titel erhöht. Es wäre unlogisch, wenn wir Ihrem Antrag auf Streichung jetzt zustimmen würden. Das machen wir natürlich nicht. Zweitens zu den Naturschutzstationen: Wir gehen davon aus, dass das Konzept mit den Schwerpunkt-Naturschutzstationen funktioniert, und werden deshalb Ihrem Antrag nicht folgen. – Danke.
Wer der Drucksache 7/11753 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 09 02 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 09 02 trotzdem zugestimmt. Ich rufe auf das Kapitel 09 03, Drucksache 7/11586, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 686 88. Herr Kollege Sodann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Rund eine Million Tonnen Elektroschrott werden laut Umweltbundesamt in Deutschland pro Jahr entsorgt. Hinzu kommen Geräte, die einfach im Hausmüll oder – wie vor allem Handys – in der Schublade landen. 140 000 Tonnen wurden im Jahr 2020 verbrannt. Reparaturen können helfen, unsere Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden. Jedes Produkt, das nicht weggeworfen wird, kann einen Beitrag zum Umweltschutz und zu mehr Nachhaltigkeit leisten. Gegensteuern könnten hier die Länder mit der Einführung eines Reparaturbonus, womit das Land Thüringen und Österreich gute Erfahrungen gemacht haben. Desto wichtiger ist die Einführung hier in Sachsen, was Sie ja mit dem Haushalt ab 2023 tun wollen. Laut meiner Kleinen Anfrage ist jedoch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Da stellt sich jetzt schon die Frage: Warum? Es bedarf einer langfristigen Einführung. Des Weiteren ist noch immer ungeklärt, welche Produkte und welche Reparaturen in welcher Höhe gefördert werden sollen, wie der Reparaturbonus flächendeckend umgesetzt werden soll und ob regionale Reparaturinitiativen einbezogen werden können. Es ist noch nicht einmal geklärt, wie vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern wie viele Reparaturen ermöglicht werden sollen. Ich meine, das kann doch alles gar nicht sein, wenn es 2023 losgehen soll. Ich verstehe überhaupt nicht Ihr Zaudern, Herr Minister, und das aus einem Ministerium, das seitens der GRÜNEN geleitet wird. Es kommt Kritik von Firmen aus dem Modellprojekt in Leipzig, was die Abrechnungsmodalitäten betrifft. Eine weitere Kritik ist: Es ist einfach zu wenig Geld im System, das Sie hier einstellen wollen. Der Ansturm auf das Modellprojekt in Leipzig und die sofortige Aufstockung nach kürzester Zeit zeigen doch den Bedarf ganz überdeutlich. Derzeit sind eine Million Euro für den Reparaturbonus und 250 000 Euro für Verwaltungskosten eingestellt. Auch die SAB, sollte es dann dort angesiedelt werden, bekommt noch eine Summe. Eine Erhöhung der auszureichenden Summe ist dringend vonnöten, da keine Angaben darüber bekannt sind, wie die bereitgestellte Summe kalkuliert ist, das heißt, wie viel Mittel bzw. Zuschüsse es pro Reparatur geben soll. Gehen wir von 100 Euro pro Reparatur aus, kommen gerade einmal 10 000 Reparaturen zustande. Wir fordern vier Millionen Euro, damit zumindest 10 % der Sächsinnen und Sachsen in den Genuss eines Reparaturbonus kommen können. Ein Reparaturbonus hat so viele Vorteile, besonders vor dem Hintergrund enormer Preissteigerungen. Er würde vielen Menschen unter die Arme greifen und Haushalten gezielt helfen. Ich verstehe das Zögern nicht – vier Millionen Euro, mein Gott! Es ist so einfach, mit so wenig so viel zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Herr Kollege Sodann, Sie haben ja sehr eindrücklich beschrieben, was für einen Reparaturbonus spricht. Die Koalition hat sich ja dafür ausgesprochen, ein solches Projekt für Sachsen zu starten. Sie haben mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch dazu beigetragen, dass das Thema hier in Sachsen vorangetrieben wird. Wir wollen im nächsten Doppelhaushalt mit einem Betrag von insgesamt 2,5 Millionen Euro starten. Natürlich ist ein Doppelhaushalt erst einmal begrenzt, aber nach der Auswertung kann man immer noch entscheiden, ob man es darüber hinaus fortführt. Wir lehnen den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab. – Vielen Dank.
Da kein weiterer Redebedarf erkennbar ist, kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen in der Drucksache 7/11586 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11587, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Investition für den Aufbau eines sächsischen Wasserstoffpipelinenetzes“. Bitte, Herr Böhme.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen vorhin in der Generaldebatte bereits mitgeteilt, dass wir einen neuen Titel einfordern, bei dem es um eine Zukunftstechnologie geht, die schon Anwendung findet, auch in Sachsen. Es geht um Wasserstoff. Wasserstoff ist für die metallverarbeitende, aber auch für die chemische Industrie ein Rohstoff, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es geht aber auch darum, den Stromund Wärmesektor zu dekarbonisieren, also zum Beispiel die jetzigen Verbrennungsprodukte von Erdgas nicht nur aus preislichen Gründen, sondern auch aus Klimaschutzgründen zu reduzieren. Dafür braucht man natürlich eine Alternative; denn wir werden nicht flächendeckend mit Strom heizen, sondern wir werden auch in Zukunft irgendetwas Gasförmiges verbrennen, weil unsere gesamte Infrastruktur bisher darauf ausgelegt ist. Deshalb ist es wichtig, einen Brennstoff zu finden, der durch erneuerbare Energien klimaneutral hergestellt werden kann, der diese dann auch speicherbar macht, wenn zu viel Strom im Netz ist, zu viel erneuerbare Energien gerade zu viel Strom produzieren, zu viel Wind weht oder zu viel Sonne scheint. Diese Anlagen sollen nicht abgestellt werden, sondern weiterlaufen und Wasserstoff produzieren, der gespeichert werden kann, um ihn dann zu Zeiten, wo es weniger davon gibt, zu nutzen. Natürlich bauen auch privatwirtschaftliche Unternehmen, zum Beispiel Ontras, große Pipeline-Projekte in Deutschland mit Wasserstoff aus und um. Dabei geht es vor allem um den Import von externem Wasserstoff aus anderen Ländern. Darauf wird man sicherlich nicht verzichten können. Unsere Priorität hier im Freistaat als Industrieland sollte sein, eigenen Wasserstoff zu produzieren und ihn flächendeckend zu verteilen, und es nicht den Großkonzernen zu überlassen, wo die Leitungen liegen, sodass privatwirtschaftlich einfach der reichste Konzern oder die größte Gemeinde entscheiden kann, wo welche Leitung langgeht. Wir finden, das muss staatlich organisiert und staatlich geplant sein. Das ist eine Daseinsvorsorge, ein Grundbedürfnis, was in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird. Deshalb wollen wir es nicht so machen wie beim Internet-Breitbandausbau, bei dem nur die Großstädte profitieren und der ländliche Raum hinten runterfällt. Wir wollen von vornherein sagen: Der Staat kümmert sich darum, dass es flächendeckend vorhanden ist – für eine zukunftsweisende Technologieveränderung und -reform. Deshalb brauchen wir Geld, in diesem Fall 2 bzw. 10 Millionen Euro, und bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es in der letzten Woche schon einmal gesagt: Der Wasserstoffausbau in Sachsen ist schon in vollem Gang und die Förderbescheide sind vom BMWK erstellt worden. Gleichzeitig danke ich natürlich Herrn Kollegen Böhme für die Initiative. Das ist ja etwas, was wir als Koalition weiter voranbringen und umsetzten wollen, beispielsweise mit dem Wasserkompetenzzentrum usw. Ich hatte es bereits im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt: Dadurch, dass wir es in der Förderrichtlinie Energie und Klima umsetzen wollen und dafür EFRE- und JTFMittel gedacht sind, würde – wenn wir das durch Landesmittel noch einmal ergänzen wollen – dieser Finanzierungszweig von der EU-Ebene wegfallen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank. Aufgerufen ist die Drucksache 7/11587. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11755, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 534 51. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formale Einbringung, bitte!)
Formal eingebracht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Formal abgelehnt!) Ich sehe keinen Redebedarf. Wir stimmen über die aufgerufene Drucksache ab. Wer ihr seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/11755 abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11756, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zum Titel 531 52, Nr. 2 zum Titel 534 52, Nr. 3 zum Titel 539 52, Nr. 4 zum Titel 540 52 und Nr. 5 zum Titel 547 52. Bitte, Herr Kollege Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hier geht es um die Titelgruppe Energieund Klimaschutz. Ich arbeite das der Reihe nach ab. Erstens: Die Staatsregierung will für Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Energiedialoge, Klimakonferenzen und Kampagnen 680 000 Euro ausgeben. Weder eignen sich die Formate, um den komplexen Themenfeldern energieund klimagerecht zu werden, noch sind technologiefeindliche, grüne Denkmuster tragfähig. Zweitens: Weiterer Mittelaufwuchs ist für externe Dienstleister vorgesehen. Wir tragen das nicht mit und haben sämtliche neue Kompetenzzentren, Zusatzmittel für die SAENA sowie Klimastudien herausgestrichen. Der Umsetzungsbericht Sächsisches Energie- und Klimaprogramm dürfte ziemlich dünn werden. Dafür brauchen wir keine 70 000 Euro ausgeben. Drittens: Die Finanzierung von Klimaschulen lehnen wir ebenfalls ab; denn die Vermittlung von klimazentrierten Weltbildern entspricht in keiner Weise dem Erziehungsund Bildungsauftrag der Schulen. Werte Kenia-Koalition, Ihr Auftrag ist, das kritische Denken bei Schülern zu fördern und nicht vorzugeben, was Schüler zu denken haben. Viertens: Die Energie- und Klimabilanzierung auf kommunaler Ebene ist Schwachsinn, da es hierfür keine Zielsetzung gibt. Außerdem haben die Kommunen andere Sorgen, als sich mit Klimabürokratie herumzuschlagen. Fünftens: Die pauschalierten Ausgaben für die Vorhaben, Veranstaltungen sowie die EE-Kampagnen und Kommunikationsmaßnahmen werden von uns ersatzlos gestrichen. Ich komme zum Fazit: Die Titelgruppe Energie- und Klimaschutz wurde mit der Amtsübernahme der BÜNDNISGRÜNEN eingeführt. Was hat es gebracht? Mehr Kohle und mehr CO . Dafür braucht es keine 7,5 Millionen Euro. Wir beantragen die Streichung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Danke, Herr Präsident! Kollege Zwerg, wir sehen das etwas anders. Für uns sind Publikationen und Veröffentlichungen im Bereich zu den Themen Klimawandel und Energiewende wichtige Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb sollten wir den Titel so stehen lassen. Zu Ihrem Antrag 539 52: Zu den Klimaschulen haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Initiative Klimaschulen zielt darauf ab, die Themen Klimawandel, Klimafolgen und Klimaschutz langfristig in den sächsischen Schulen zu verankern und diese anzuregen, einen Schwerpunkt Klimaschule zu entwickeln. Zu Ihrem Antrag 540 52: Die Staatsregierung will gemäß dem Energie- und Klimaprogramm in Sachsen Kommunen jeder Größe durch Förderung motivieren, bei allen relevanten Planungen und Abläufen die Auswirkungen des Klimawandels bzw. die Auswirkungen auf die Treibhausgasbilanz zu berücksichtigen und in der Folge möglichst ambitionierte klimaschonende Lösungen umzusetzen. Deshalb ist es uns wichtig und wir lehnen Ihre Anträge ab. Die anderen Anträge sind dann formal abgelehnt.
Ich stelle die Drucksache 7/11756 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Jetzt kommt eine ganze Anzahl weiterer Drucksachen. Alles in diesem Kapitel, alles Anträge, Drucksachen der AfDFraktion. Können wir einige zusammen behandeln? (Zuruf von der AfD: Nein!) – Nein, das geht nicht. Ich rufe auf: Drucksache 7/11757, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 55. Bitte, Herr Kollege Prantl.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Unter diesem Titel sollen Gemeinschaftsverpflegungen mit einem Bio-Regio-Küchentraining beglückt werden. Wir glauben, dass weder Schulen, Senioreneinrichtungen, Betriebsgastronomien oder andere Küchen von hier aus Ratschläge brauchen, wie man ausgewogen und gesund kocht. Anstatt jeweils eine halbe Million Euro für diese Effekthascherei und Mediamaßnahmen auszugeben, schlagen wir vor, die Gemeinschaftsverpflegungen einfach besser auszufinanzieren. Wenn diese Regierung einmal aufhören würde, die Bürger zu schröpfen, dann bliebe diesen mehr Kaufkraft für Bio- und Regio-Produkte. Der nächste Punkt sind die Ausgaben für den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten, die Servicestelle Landwirtschaft und die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in den grünen Berufen. Diese erachten wir für sinnvoll und zielführend, und die sollen selbstverständlich erhalten bleiben. Wir bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Kollege Winkler, ich habe Sie jetzt so verstanden, vorhin mit Ihrer Aussage, dass die folgenden Drucksachen in Ihrer Stellungnahme abgelehnt wurden? Sonst müssten Sie noch einmal Stellung nehmen. Das war mir jetzt nicht klar.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich mache es kurz. Sie wollen den regionalen Unternehmen eine entscheidende Möglichkeit zur Vermarktung ihrer Produkte nehmen. Gerade das Thema regionale Wertschöpfungsketten ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass die sächsische Landwirtschaft wirtschaftlich funktioniert und gute Erträge erwirtschaften kann. Wir lehnen das schlicht und ergreifend ab. – Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNE, der CDU und der Staatsregierung)
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11757 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11758, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 683 55. Herr Kollege Dornau, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir Beratungsdienstleistungen für landwirtschaftliche Unternehmen fördern. Das bewährte Angebot der früheren Offizialberatung genießt heute noch bei vielen Landwirten in Sachsen einen hervorragenden Ruf. Heute sind bei Fragen der Betriebsführung, des Pflanzenbaus und der Tierhaltung nur noch Vertreter von großen Unternehmen der Pflanzenschutz- oder Saatgutbranche übriggeblieben. Die Sachbearbeiter in den Behörden leisten unbestreitbar einen wichtigen Beitrag. Jedoch kommen sie schnell an die Grenzen einer offiziellen Beratung. Bei den Beratern der großen Anbieter aus dem Privatsektor sind die Interessen ihrer Firmen immer ein Thema. Daher wollen wir mit der Einführung einer Förderung für landwirtschaftliche Beratungsdienstleistungen dieses eingangs erwähnte qualifizierte Prinzip der Offizialberatung wiederaufleben lassen. Somit wird die fachliche Stärkung unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe effektiv gestaltet. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das gibt mir die Gelegenheit, den Beschäftigten in unserer Landesverwaltung zu danken, die es geschafft haben, die Auszahlung der Betriebsprämien mehr als fristgerecht noch vor Weihnachten hinzubekommen. Viele Landwirte werden sich freuen, wenn sie das Geld vor Weihnachten auf dem Konto haben, dass sie sich Pachtzahlungen usw. leisten können. – Ansonsten lehnen wir den Antrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung geht. – Danke.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11758 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11759, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 55.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Unsere Landwirte haben mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, seien es zum Beispiel hohe Düngemittelpreise oder fehlende Planungssicherheit beim Stallumbau. Zwar stehen im Moment einige Betriebsformen wie die Milchviehhalter aufgrund hoher Verkaufspreise gut da, in anderen Wirtschaftszweigen wie der Schweinehaltung erleben wir jedoch gerade einen beispiellosen Strukturbruch mit massenhaften Betriebsaufgaben. Da sind unverhältnismäßige Düngeauflagen innerhalb roter Gebiete nur ein weiterer Sargnagel für diese ohnehin geschundene Landwirtschaft. Die Bauern müssen innerhalb dieser roten Gebiete über viele Jahre hin 20 % unter dem Pflanzenbedarf düngen. Fachleute aus der Praxis wissen, was das bedeutet. Minister Günther kann jetzt etwas dazulernen: Langfristig geringere Getreidequalität und langfristig geringere Erträge – das sind die Folgen. Das bedeutet auch Erlösrückgänge bei den Betrieben, die selbst wiederum weniger finanzielle Ressourcen für die dringend benötigten Modernisierungen in der Landwirtschaft übrig haben. Noch schwerwiegender aber ist das Problem der Verursachergerechtigkeit. Ob Stoffe ins Grundwasser einsickern, die von maroden Siedlungskanälen oder durch Hinterlassenschaften auf alten Truppenübungsplätzen stammen – keiner weiß es. Aber sicher ist: Die Landwirte sind wieder einmal die Dummen, weil sie die Folgen mit den roten Gebieten zu tragen haben. Wenn dann noch die roten Gebiete per Federstrich über Nacht wie vor einigen Wochen vom Günther-Ministerium um ganze 50 000 Hektar ausgeweitet werden, schlägt das dem Fass den Boden aus. Somit ist eine Kompensation an betroffene Landwirte dringendst erforderlich. Die daher in unserem Änderungsantrag vorgeschlagenen 20 Millionen Euro mögen zwar nicht gering erscheinen, aber bei einer Fläche an roten Gebieten im Freistaat Sachsen von über 185 000 Hektar stellen diese 20 Millionen Euro gerade einmal eine minimale Kompensation dar und sind bitter nötig. Um unsere hart arbeitenden heimischen Bauern hier zu entlasten, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank (Beifall bei der AfD)
Meine Antwort umfasst zwei Teile. Der erste Teil ist die fachliche Bewertung der Nitratgebiete. Hier wurde in der Tat mit einem groben Keil geschnitzt. Vieles ist fachlich nicht begründbar und dringend verbesserungsbedürftig. Deshalb versuchen wir, die nötige Messinfrastruktur so schnell wie möglich aufzubauen, um zu mehr Verursachergerechtigkeit zu kommen. Es gibt hier noch einiges zu tun, und wir versuchen auf diesem Weg, den Landwirten zu helfen. Der zweite Teil der Antwort ist: Unsere Lösungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Praxis funktionieren und vor allen Dingen rechtlich zulässig sind. Was Sie anbieten, ist mit EU-Förderrecht nicht vereinbar. Schon aus diesem Grund – es war gut gebrüllt, aber wirkungslos – lehnen wir den Antrag ab. Danke schön.
Wer der Drucksache 7/11759 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11760, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 534 79. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Der ist formal eingebracht!) Wir können also gleich abstimmen. Ich sehe auch keinen Redebedarf. Wer der Drucksache 7/11760 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11849, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 099 97. Bitte, Herr Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! In den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt hat auch eine grundlegende Überarbeitung der Wasserentnahmeabgabe Einzug gefunden. Es sollen nicht nur die Abgabesätze angehoben, sondern auch verschiedene Ausnahmetatbestände beseitigt werden. Ursprünglich sollten sogar die Heilquellen und Besucherbergwerke zur Kasse gebeten werden, was jedoch nach einem deutlichen Aufschrei aus der kommunalen Basis nicht gemacht wurde. Wir sagen, dass in Zeiten galoppierender Inflation und nach drei schwierigen Jahren durch Corona-Zwangsmaßnahmen viele Haushalte der Bürger und Unternehmen äußerst angespannt sind. Auch wenn Sie jetzt entgegnen, dass der Abgabesatz lange nicht erhöht wurde, bleiben wir bei unserer Meinung: Es ist und bleibt zutiefst unredlich, den Bürgern, den Unternehmen gerade jetzt bei galoppierender Inflation, bei einer Energiepreiskrise mit dieser Abgabe noch einmal tief in die Taschen zu greifen. Angeblich soll damit die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Notwendig wäre stattdessen eine Prüfung. Deren Praxistauglichkeit, die Ursachen für die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegen ganz woanders. Allein mit neuen Millionen Euro werden wir dieses Problem nicht lösen. In diesen Zeiten, ab 2024 ganze 20 Millionen Euro, um die es immerhin geht, dort draußen zusammenzuklauben, finden wir unsozial und wirtschaftsfeindlich. Das ist keinem Bürger mehr vermittelbar. Wir setzen uns in dieser schweren Zeit für das Aussetzen jeglicher Erhöhungen der Wasserentnahmeabgabe ein und werden daher den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. Werte Koalitionsfraktionen, wenn Sie unbedingt Geld brauchen, dann haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Sie könnten die üppig bezahlte Neueinstellung eines Diversity Managers beispielsweise noch einmal kritisch überdenken oder weniger gar kein Personal für Ihre Klimakirchen einstellen. Wir bitten daher im Interesse der wertschöpfenden und steuerzahlenden Bevölkerung und Unternehmen um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Wir lehnen den Antrag ab und müssen zugestehen, dass das auch in unseren Reihen hochumstritten war. Wir sind aber am Ende zu dem Schluss gekommen, dass das alles geleistet werden kann. Das macht pro Bürger im Jahr drei, vier Euro aus. Das ist also leistbar, und mit der großen Summe können wir die Wasserversorgung klimafitter machen, neue Leitungen bauen, auch die Abwasserentsorgung gestalten. Das Geld wird dringend gebraucht, und den Beitrag, den jeder einzelne dazu leistet, halten wir für leistbar. Wir bitten um Ablehnung des Antrags.
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11849 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich stelle jetzt das Kapitel 09 03 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Kapitel 09 03 mehrheitlich zugestimmt. Zu Kapitel 09 04 und 09 05 liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Den kann ich nicht feststellen. Wer den beiden genannten Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist bei – – (Marco Böhme, DIE LINKE: Doch, Stimmenthaltungen! – Zuruf von der AfD: Wir auch!) – Entschuldigung; viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln 09 04 und 09 05 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Kapitel 09 08 und hierzu die Drucksache 7/11761, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 634 01 und Nr. 2 zu Titel 884 01 auf. Bitte, Herr Kollege Zwerg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Maßnahmen zum Naturschutz und zur Hochwasservorsorge sind ohne Frage richtig und wichtig. Hierfür leisten die zuständigen Behörden, zum Beispiel die Landestalsperrenverwaltung und das LfULG, wertvolle Arbeit. Hingegen völlig ungeeignet ist ein intransparentes Konstrukt wie der sächsische Klimafonds. Der im letzten Doppelhaushalt 2021/2022 gegründete sächsische Klimafonds war schon damals ein grünes Multimillionen-Euro-Prestigeobjekt auf Steuerzahlerkosten. Nun soll der Klimafonds in den nächsten zwei Jahren um sage und schreibe weitere 29 Millionen Euro aufgestockt werden. Hier wird ein Schattenhaushalt mit sehr eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle verstetigt. Es handelt sich also um ein von grüner Seite geschaffenes schwarzes Loch, welches jetzt wohl alle zwei Jahre zweistellige Millionenbeträge in sich aufsaugt, und das alles mit Billigung der CDU. Da bekommt der Begriff „schwarzes Loch“ noch eine völlig neue Bedeutung. (Heiterkeit bei der AfD) Wir sind jedenfalls gegen weiteres Versenken von Steuergeldern in dieses Fass ohne Boden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Naturschutz und Umweltmaßnahmen mit nachvollziehbarem Nutzen von den Fachbehörden in direkter Haushaltsverantwortung des Freistaates vorgenommen werden sollten. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die AfD den Klimawandel nicht wahrhaben will und ihn nach wie vor ignoriert, ist er real. Eine der sehr realen Folgen ist eine veränderte Wassersituation. Diese gilt es in Angriff zu nehmen – besser jetzt als später; denn je später man handelt, desto teurer wird das Ganze. Die im Regierungsentwurf veranschlagten Zuführungen betreffen mittel- und langfristige Maßnahmen im Bereich des strategischen Wassermanagements. Das ist – wer solche Projekte einmal gesehen hat, weiß das – leider relativ teuer. Der Klimafonds ist auch kein intransparentes Werkzeug, wie das hier dargestellt wurde. Es gilt das Zustimmungserfordernis durch den HFA. Damit wird die Bewirtschaftung der Fondsmittel transparent und schlussendlich auch fachpolitisch von einer breiten Mehrheit bzw. Zustimmung getragen. Wir werden daher den Antrag zu diesen beiden Titeln ablehnen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Ich stelle jetzt Drucksache 7/11761 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Wir stimmen ab über das Kapitel 09 08. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist das Kapitel 09 08 angenommen. Ich rufe jetzt eine ganze Anzahl von Kapiteln auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, und frage Sie dann. Kapitel 09 09, Kapitel 09 10, Kapitel 09 11 – können wir darüber im Block abstimmen? – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann tun wir das. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Damit sind die Kapitel 09 09, 09 10 und 09 11 dennoch angenommen. Ich rufe Kapitel 09 12 und hierzu Drucksache 7/11762, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Nr. 2 zu Titel 428 01 und zum Stellenplan sowie Nr. 3 zu Titel 685 20 auf. Bitte, Kollege Barth.
Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer eine seriöse, solide und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik betreiben will, darf sich nicht nur die Stellen in den Ministerien anschauen, sondern muss auch in die nachgeordneten Behörden der jeweiligen Ministerien schauen. Wir haben natürlich in das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie geschaut und mussten dort – kaum überraschend – einen weiteren Stellenzuwachs zur Kenntnis nehmen. Einen Stellenzuwachs haben wir bereits mit der Regierungsübernahme der Grünen gesehen, einen weiteren Stellenzuwachs sahen wir im letzten Doppelhaushalt, und einen Stellenzuwachs sehen wir auch in diesem Doppelhaushalt. Meine Damen und Herren, wenn wir in der Zukunft die Investitionsquote im Freistaat Sachsen langfristig hoch halten wollen, dann müssen sich die für die Regierung verantwortlichen Fraktionen und Abgeordneten, die Ministerien und Minister endlich bemühen, dem Personalaufwuchs im Freistaat Sachsen Einhalt zu gebieten und nur dort zusätzliches Personal einzustellen, wo unmittelbare Notsituationen dies notwendig machen. Das erleben wir hier im Freistaat Sachsen aber nicht. Sie stellen zu wenige Polizeianwärter ein, wie wir Ihnen zum Einzelplan 03 noch vortragen werden, blähen aber die Ministerialbürokratie an vielen Stellen auf. Das ist etwas, wogegen wir als AfD-Fraktion uns ganz entschieden wenden, deshalb auch dieser Änderungsantrag. Wenn es Sie langweilt, dass ich Ihnen das heute noch 20 Mal erzähle: Es ist einfach so, dass es viele Ministerien und viele nachgeordnete Behörden betrifft. Ich muss mich dafür einsetzen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in der Zukunft keinen überschuldeten Staatshaushalt im Freistaat Sachsen vorfinden werden. (Zuruf von der CDU) Stimmen Sie also diesem Antrag zu, meine Damen und Herren, dann wird sich Sachsen auf einen finanziell erfolgreichen Weg in die Zukunft machen. (Beifall bei der AfD)
Herr Barth, für eine solide, seriöse, zukunftsgerichtete Politik ist dieses Personal notwendig. Im Übrigen gilt das, was ich schon eingangs zu Ihren Stellenkürzungsanträgen gesagt habe. Wir lehnen das ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Ich stelle die Drucksache 7/11762 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11763 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 01. Bitte sehr.
Vielen Dank. Herr Präsident, wir würden gerne den eben genannten Änderungsantrag und die weiteren drei folgenden zusammenfassen als formale Einbringung, und es kann auch insgesamt abgestimmt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zwerg. Ich rufe die Drucksachen auf. Bereits aufgerufen ist Drucksache 7/11763, ferner die Drucksachen 7/11764, 7/11765 und 7/11766. Wir stimmen jetzt im Block ab. Wer ihnen die Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind die genannten vier Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erfolgt eine ganze Reihe von Kapiteln, zu denen keine – – (Zuruf von der CDU: Kapitel 09 12?) – Oh, Entschuldigung. Das war ein guter Hinweis. – Zunächst kehre ich zurück zu Kapitel 09 12. Wir kommen zur Abstimmung über dieses Kapitel. Wer dem Kapitel 09 12 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Trotzdem ist dem Kapitel 09 12 zugestimmt. Jetzt komme ich zu einer ganzen Anzahl von Kapiteln, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen – ich trage sie vor –: Kapitel 09 14, Kapitel 09 15, Kapitel 09 16, Kapitel 09 17, Kapitel 09 20 und Kapitel 09 21. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stimmen wir über die genannten Kapitel im Block ab. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer den genannten Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln – ich nenne sie noch mal – 09 14, 09 15, 09 16, 09 17, 09 20 und 09 21 zugestimmt. Ich rufe auf das Kapitel 09 22, Drucksache 7/11767, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 682 01 und dem Stellenplan. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formale Einbringung!) Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine große Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wünscht Herr Brünler als Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann können jetzt die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die CDU, gefolgt von der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile für die CDUFraktion Herrn Hippold das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer sächsischen Wirtschaft stehen schwierige Zeiten bevor. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stellen uns vor große Herausforderungen. Das ist mittlerweile – leider viel zu spät – auch in Berlin angekommen. Hinzu kommt, dass die Pandemie nach wie vor Spuren hinterlässt. Produktionsprozesse bleiben gestört, internationale Lieferketten geraten immer wieder ins Stocken, in vielen Branchen fehlen Tausende Fachkräfte. Das trübt zusätzlich die Aussichten. Alles deutet darauf hin, dass Deutschland in eine Rezession schlittert. Selbstverständlich waren unsere Haushaltsverhandlungen ganz besonders von diesen aktuellen Herausforderungen Wir stimmen ab über das Kapitel 09 22. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem ist dem Kapitel 09 22 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 09 23, Stellenplan und Anlagen. Ich schlage vor, über Kapitel 09 23, den Stellenplan und die Anlagen im Block abzustimmen; hier liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. – Es gibt keinen Widerspruch; wir stimmen darüber ab. Wer dem genannten Kapitel, dem Stellenplan und den Anlagen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 09 23, dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 09 – Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft – insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Einzelplan 09 – Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft – zugestimmt. Der Einzelplan 09 ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den 1.11 Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geprägt. Im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 legen wir deshalb einen zentralen Fokus auf die gezielte Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft, dem Grundpfeiler unseres Freistaates. Wir haben von der Staatsregierung im August einen Rekorddoppelhaushalt vorgelegt bekommen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir nun alles dafür getan, damit das Geld bestmöglich für die Zukunft unseres Freistaates, seine Bürger und Unternehmen eingesetzt wird. Das schlägt sich besonders im Einzelplan 07 für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nieder, der für beide Jahre ein Gesamtvolumen von 4,3 Milliarden Euro vorsieht. Das bedeutet immerhin eine Steigerung der Ausgaben um 30 %. Einige ausgelagerte Titel sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Beispielhaft seien die Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau in das FAG in Höhe von 350 Millionen Euro, die zusätzlichen Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zum Ausgleich von höheren Personal- und Energiekosten in Höhe von 62 Millionen Euro oder die Ausgaben für das Deutschlandticket in Höhe von voraussichtlich 180 Millionen Euro, die hälftig von Bund und Land zu tragen sind, genannt. Besonders wichtig ist uns aber: Wir fördern unsere Unternehmen in den kommenden beiden Jahren gezielt und leisten somit unseren Beitrag dazu, dass sie den großen Herausforderungen unserer Zeit die Stirn bieten können. Ein großer Teil des Wirtschaftsbudgets fließt in das Programm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Mit insgesamt mehr als 480 Millionen Euro können in den kommenden beiden Jahren Erweiterungen und Modernisierungen in Unternehmen sowie der Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur finanziert werden. Außerdem haben wir uns als CDU für das Programm „Regionales Wachstum“ stark gemacht und es gegenüber dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung auf rund 48 Millionen Euro verdoppelt. Ziel ist es, den regionalen Absatz sächsischer Unternehmen zu verbessern. So ermöglicht es das Programm beispielsweise dem Handwerker, Einzelhändler oder dem Tourismusunternehmen im ländlichen Raum in seine Zukunft zu investieren. Wir wollen außerdem unseren Handwerksbetrieben weiterhin unter die Arme greifen. In diesem Sinne erhöhen wir den Meisterbonus um 66 % im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt. In den kommenden beiden Jahren können bis zu 1 400 Euro pro Meisterbrief ausgezahlt werden. Außerdem war uns als CDU die Berufsbildung im Handwerk wichtig. Hier investieren wir insgesamt 35,5 Millionen Euro in die überbetriebliche Lehrunterweisung bei den Handwerkskammern. Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, dass Sachsen auch weiterhin ein Land von Erfindern und Innovationen bleibt. Deshalb unterstützen wir die Beschleunigung der Digitalisierung in Unternehmen, und wir setzen weiter Anreize für neue Ideen, Gründer und Startups. In dieses Themengebiet werden in den kommenden zwei Jahren insgesamt 240 Millionen Euro fließen. Außerdem möchten wir die industrienahe Forschung, also die Entwicklung von Produkten und Lösungen, die unseren Unternehmen direkt zugutekommen, weiter stärken. Dafür geben wir 15,2 Millionen Euro aus. Über allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine gut ausgebaute Infrastruktur die Grundlage für unsere erfolgreiche Wirtschaft. Denn: Wenn unsere Straßen, Schienen, die Stromversorgung und die Telekommunikationsstränge in Ordnung sind – also, die Infrastruktur stimmt –, dann profitieren alle – die Bürger, die Unternehmen und unser Freistaat. Leider haben wir in den aktuellen Debatten um Klimaschutz und CO -Emmission an vielen Stellen den Blick für ein attraktives und gut funktionierendes Verkehrsnetz verloren. Gerade mit Blick auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Sachsen für Bestandsunternehmen und Neuansiedlungen müssen wir unseren Fokus wieder stärker auf unsere sächsischen Straßen und Schienen legen. Bestätigt wird dies durch die alarmierenden Berichte vieler Experten, die dringende Investitionen in diesem Bereich fordern. Beim Schienennetz ist überwiegend der Bund gefordert. Beim Straßennetz mahnt uns jedoch seit mittlerweile sieben Jahren der Rechnungshof, entsprechende Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau bereitzustellen. Damit die Infrastruktur ein Standortvorteil für Sachsen bleibt und Produktionsprozesse nicht durch Schlaglöcher und lahme Internetzugänge beeinträchtigt werden, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung kommen die seinerzeit sanierten Straßen und Brücken in ein Alter, in dem sie einer grundlegenden Sanierung bedürfen. Um diese Herausforderungen in Krisenzeiten zu bewältigen, haben wir im vorliegenden Doppelhaushalt einen klaren Schwerpunkt gesetzt, indem wir Investitionsanreize schaffen. So unterstützen wir den Erhalt und Ausbau unseres Staatsstraßennetzes sowie der kommunalen Straßen besonders stark. Außerdem stellen wir erneut zusätzliche Mittel für die Digitalisierung und für den weiteren Breitbandausbau bereit. Dabei haben wir die Mittel für den Erhalt und Neubau der Staatsstraßen in Höhe von mehr als 226 Millionen Euro um 70 % gegenüber den Vorjahren erhöht. Neu ist auch, dass wir den Landkreisen die Verantwortung für die Verteilung der Gelder für den kommunalen Straßenbau anvertrauen. Sie wissen am besten, wo es vor Ort gebraucht wird. Die vom Freistaat bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Euro werden somit in Zukunft unmittelbar durch unsere Landkreise verwaltet. Damit tragen wir den Wünschen der kommunalen Ebene Rechnung, eigenverantwortlich vor Ort die richtigen Entscheidungen für Ausbau und Erhalt des kommunalen Kernstraßennetzes zu treffen. Der Freistaat beschränkt sich nur noch auf einzelne Maßnahmen mit landesweiter Bedeutung. Nicht nur der Individualverkehr, auch der öffentliche Personennahverkehr wird sich aufgrund der Energiekrise ändern. Auch für unsere Mobilität tragen die Straßen eine massive Grundlast. Sie sind Basis für unser ÖPNV-Plusbus- und -Taktbusnetz. Unser Ziel ist es, dass 80 % aller Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen können. Für alle Maßnahmen mit Bezug zum ÖPNV setzen wir daher in den kommenden beiden Jahren insgesamt 1,6 Milliarden Euro ein. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Martin Dulig) Zum guten Schluss möchte ich den Fokus noch einmal auf unsere Digitalisierungsbemühungen legen; denn nichts ist dringlicher als der Ausbau unseres Breitband- und Mobilfunknetzes. Dafür stellen wir neben den bereits im Fonds für digitale Teilhabe und Internet befindlichen Finanzmitteln in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche Barmittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit werden die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzt, ihre Projekte des schnellen Internets umzusetzen. Gleichzeitig haben wir dabei auch den Anschluss aller Schulen im Blick, damit das digitale Lernen zu einer Erfolgsgeschichte wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Doppelhaushalt investieren wir in den kommenden beiden Jahren gezielt in unsere regionale Wirtschaft und damit in unsere Bürgerinnen und Bürger sowie in unseren Freistaat Sachsen. Wir profitieren heute von der nachhaltigen Wirtschaftsstärke, die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten durch die richtigen Grundsatzentscheidungen und kluges Wirtschaften aufgebaut haben. Darauf können wir alle, insbesondere auch wir als CDU, stolz sein. Gleichzeitig ist es gerade jetzt wichtig, dass wir Entscheidungen weiter mit Vernunft und Weitblick treffen – nicht nur um Sachsen gut durch die aktuelle Krise zu bringen, sondern damit unser Freistaat auch langfristig international wettbewerbsfähig bleiben kann. Mit Blick darauf ist und bleibt es eine unserer dringlichsten Aufgaben, dass wir Verwaltungsvereinfachungen schnellstmöglich umsetzen. Dazu gehören für mich der Bürokratieabbau, die Bereinigung unserer Fördermittellandschaft und eine nach Zeitplan umzusetzende Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung; denn diese Hemmnisse bremsen zusehends eine zukunftsgewandte Wirtschaft im Freistaat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bitten hiermit um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht Herr Abg. Beger.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf sowie die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf zeigen: Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen leben abseits der Realität. Topaktuell signalisiert der IHK-Konjunkturreport, wohin die Reise geht. Viele Unternehmen in Sachsen sind verunsichert, einige bereits insolvent. Die Gründe liegen auf der Hand: massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. Ja, auch die Versorgungslage hat sich in vielen Bereichen verschärft. Rund die Hälfte der Unternehmen in Sachsen rechnet mit einer weiteren wirtschaftlichen Verschlechterung im kommenden Jahr. Werte Kollegen! Die aktuelle Regierungspolitik raubt unseren Unternehmen immer mehr von der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit. Das bürokratische Lieferkettengesetz, die starren Arbeitszeitregelungen, die Abkehr vom Leistungsprinzip – allesamt Auswüchse ideologischen Wunschdenkens, so auch die ideologisch getriebenen Energie- und Rohstoffpreise. Noch nie waren die Aussichten für die sächsische Wirtschaft so schlecht wie heute. Ginge es nach der AfD-Fraktion, hätten wir zumindest für unsere Unternehmen einen Härtefallfonds in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet. Wir hätten damit die Energiekosten abgefedert, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Was aber sieht der Regierungsentwurf für Einzelplan 07 vor? – Die Landesregierung sieht erstens Stellenerhöhungen im Ministerium vor, frei nach dem Motto „Angebot schafft Nachfrage“; denn echte Aufgaben als Begründung für den Stellenaufwuchs können nicht benannt werden. Zweitens sieht sie viel Geld für externe Beratung und Gutachten vor. Anscheinend verfügen gut bezahlte Beamte nicht über die notwendigen Kenntnisse, um ihre Arbeit zu erledigen, oder Sie haben schlichtweg kein Vertrauen in deren Arbeit. Drittens sieht sie Millionen für die Anwerbung und Betreuung ausländischer Arbeitskräfte vor. Dabei gibt es auf Bundesebene bereits Angebote dafür. Viertens sieht sie mehrere Millionen für nachgeordnete Behörden des SMWA vor, die entweder gar keine Aufgaben haben oder diese Aufgaben sehr schlecht erledigen. Auf das ZEFAS und die Digitalagentur komme ich später noch einmal zurück. Auch im Bereich Verkehr sieht es nicht besser aus: pauschale Unsummen für den Bau von Radwegen, für die Förderung von Lastenrädern und für etliche Projekte, die sich mit dem Etikett „grün“ labeln lassen. Aber auch hierbei ist es natürlich nicht mit einer Sachausstattung getan; nein, es braucht aus Sicht der Staatsregierung auch wieder eine sogenannte Kompetenzstelle, die für 4 Millionen Euro zwar mit Rat, aber ohne Tat zur Seite steht. Werte Kollegen! Damit es nicht wieder heißt, wir würden alles schlechtreden – nach viel Kampf und Krampf begrüßen wir es ausdrücklich, dass endlich mehr Geld für den Breitbandausbau aus dem Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet zur Verfügung steht. Die AfD-Fraktion hat Sie letztlich mit guten Anträgen und viel Sachkritik ins Ziel getragen. (Marco Böhme, DIE LINKE: AfD und gute Anträge?) Auch die Fortführung des Bildungstickets ist im Großen und Ganzen eine gute Sache. Mehr Positives wäre durchaus wünschenswert, wird aber von Ihnen nicht geliefert. Das sächsische Handwerk mit rund 300 000 Beschäftigten und einem Umsatz in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro wird fast gänzlich im Regen stehen gelassen. (Jan Hippold, CDU: Warum?) Lieferengpässe und die Probleme bei der Betriebsübernahme sind bekannt. Mehr als eine sommerliche Debatte springt bei Ihnen jedoch nicht heraus. Folglich sind weder ein Technikerbonus noch eine Meistergründungsprämie im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2023/2024 vorgesehen. Unsere Anträge hierzu wurden bereits einstimmig abgelehnt. Beim Meisterbonus hat die Staatsregierung zwar richtig erkannt, dass die derzeitigen Prämien untauglich sind, um die Attraktivität der Meisterausbildung zu steigern. In Ihrem Regierungsentwurf ist trotzdem keine Erhöhung vorgesehen. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt nicht! Das ist einfach nicht wahr!) Man möchte fast glauben, Sie nehmen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und Ihre eigenen Erkenntnisse nicht ernst. (Staatsminister Martin Dulig: Da müssen Sie einmal den Regierungsentwurf lesen!) Was die Koalition bei Kapitel 07 07 Titel 681 02 vorgelegt hat, ist zwar eine nette Geste, aber auch nicht der große Wurf. Im Grunde genommen sind es nicht einmal die 2 500 Euro, die unser Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister vor den Wahlen vollmundig als Meisterbonus versprochen haben. Beim Thema ÖPNV – ich hatte es bereits gesagt – begrüßen wir das Bildungsticket. Allerdings halte ich den Fokus darauf, dass alles nur schön billig sein müsse, für viel zu eng; denn wir brauchen natürlich auch qualitativ gute Angebote. Dazu gehören beispielsweise auch Streckenreaktivierungen, der Bahnhofsausbau sowie eine auskömmliche Busfinanzierung. Mehrbedarfe haben wir in unseren Anträgen angemeldet. Sie werden das natürlich wieder alles ablehnen, weil es von der AfD kommt. Sachargumenten sind Sie ohnehin nicht mehr zugänglich. Dass Sie Argumenten nicht zugänglich sind, zeigt sich auch daran, dass die Investitionsquote für Straßen, Schulen und digitale Infrastruktur weiterhin viel zu gering ist. Stattdessen sind von Ihnen 6 Millionen Euro für eine vermeintliche Fachkräftesicherung vorgesehen. Das Problem: Es gibt noch nicht einmal eine ausgearbeitete Strategie für den Mitteleinsatz. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt doch gar nicht!) Es sind über eine Million Euro für eine Beratungsstelle vorgesehen, die schlichtweg überflüssig ist, da die Bundesagentur für Arbeit hier bereits Angebote hat. (Staatsminister Martin Dulig: 38 Maßnahmen!) Weiterhin sind 12,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und Integration veranschlagt. Das Problem: Die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie viele Personen wofür angeworben werden sollen. Wir lehnen die Finanzierung derart organisierter Plan- und Ziellosigkeit strikt und vollständig ab. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das ist klar!) Hinzu kommen Ausgaben für die Digitalagentur und das ZEFAS. Die Digitalagentur Sachsen als selbsternannter, effizienter Begleiter und Gestalter des digitalen Wandels war noch nicht einmal in der Lage zu erkennen, wie der Stand der Bundesmittel beim Graue-Flecken-Programm ist. Ein Telefonat wäre wohl zu viel gewesen. Auf Nachfrage hieß es nur, der Bund informiere die Länder nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung über die Durchführung seiner Förderprogramme. Werte Kollegen! Unter effizienter Begleitung und Gestaltung verstehe ich etwas anderes, als auf Informationen zu warten. Vielleicht sollten wir die Untätigkeitsbehörde schließen. Das Einsparpotenzial beträgt immerhin über 5 Millionen Euro in den Jahren 2023/2024. In dieser Tradition zwischen Untätigkeit und Überflüssigkeit steht auch das ZEFAS. Hier ließen sich exakt weitere 7,567 Millionen Euro einsparen. Meine Damen und Herren! Ich fasse die Kernkritik zum Einzelplan 07 wie folgt zusammen: zu viele Märchenprogramme, zu wenige Investitionen, eine völlig falsche Prioritätensetzung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der vorliegende Haushaltsentwurf ist wahrscheinlich gewerkschaftsfreundlich, aber wirtschafts- und arbeitnehmerfreundlich ist er nicht. Es wird Zeit für eine neue – gute – Wirtschaftspolitik. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die LINKE spricht jetzt Herr Böhme, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Debatte zum Etat des sächsischen Wirtschaftsministeriums möchte ich neben dem Verkehrsetat, der einen großen Anteil am Gesamtetat dieses Ministeriums ausmacht und wichtige Punkte aus unserem Forderungskatalog enthält, am Anfang auch über das Thema gute Arbeit sprechen. Eines der ultimativen und immer wieder spürbaren Symptome der multiplen Krisen, die wir als Gesellschaft erfahren, ist das Thema Fachkräftemangel, das ständig im Gespräch ist und die aktuellen Krisen verschärft. Er ist auch in Sachsen ein großes Problem. Beim Fachkräftemangel in Sachsen geht es um Arbeitsbedingungen, Löhne, gesellschaftliche Wertschätzung von unterschiedlicher Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Automatisierung, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, den demografischen Wandel, die ungeregelte Migration und vieles mehr. Darüber darf man nicht schweigen, wenn man über gute Arbeit und Fachkräftemangel spricht. Hier brauchen wir Antworten, die aus meiner Sicht die Staatsregierung mit diesem Etat so nicht liefert. Das Resultat von 30 Jahren CDU-Politik ist: sparen, sparen, sparen, so wenig Geld wie möglich investieren. Das hat man auch gesehen, als Lehrer eingestellt werden sollten. Am Anfang waren es sehr wenige. Jetzt haben wir das Problem, dass zu wenig Lehrer da sind, die auch Handwerkerinnen und Handwerker ausbilden. Ein Resultat der CDU-Politik ist, dass die Löhne gedrückt wurden und dass man sich damit geschmückt hat, Billiglohnland zu sein. Wir haben ganze Generationen, die diesen Freistaat verlassen oder eben hier keine Kinder bekommen haben, weil die wirtschaftliche Situation zu unsicher war. Der Staat selbst hat mit seinen Ausgaben fleißig dabei mitgemacht, indem er so billige Aufträge vergeben hat, wie es nur möglich war. Bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen wurde immer das billigste Angebot genommen, das mit den niedrigsten Löhnen. Das ist ein Problem, das die sächsischen Betriebe heute bei der Energiepreiskrise vor große Herausforderungen stellt, weil sie keine Rücklagen bilden konnten. Dabei sind 81 % der Betriebe kleine und mittelständische Unternehmen mit weniger als fünf Angestellten. Statt mit diesem Haushalt zu helfen, hat die Staatsregierung aus meiner Sicht darin auch finanziell keine Antworten. Ganz im Gegenteil, Michael Kretschmer schimpft nur auf die Bundesregierung, weil diese mit ihren Maßnahmen zu langsam oder zu unkonkret sei. Selbst aber hat diese Koalition nichts Konkretes vorgelegt, wie man mit Soforthilfeprogrammen sächsischen Betrieben und der Wirtschaft helfen könnte. Andere Bundesländer, auch dort, wo die LINKE mitregiert, haben das schon vor Monaten gemacht. Bereits im Oktober hat zum Beispiel die Landesregierung in Thüringen Programme mit Energiesoforthilfemaßnahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro verabschiedet. Das ist, wenn man die Größe von Thüringen und Sachsen vergleicht, viermal mehr Geld, als Sachsen jetzt mit seinen 200 Millionen Euro in die Hand nimmt. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir erlebt, dass dort Härtefallfonds für Unternehmen angelegt wurden. In Berlin gibt es etwas Ähnliches. In Bremen wurde sogar ein eigener Preisdeckel für Strom und Gas beschlossen. Es gibt also viele Möglichkeiten, wie die Länder aktiv helfen können. Wir haben Ihnen im Plenum dazu schon oft Vorschläge gemacht. Bis heute ist aber in Sachsen nichts davon zu sehen. Der andere große Teil des Einzelplans betrifft das Thema Verkehr. Auch da ist aus meiner Sicht kein großer Wurf zu sehen. Dabei ist es dringend nötig, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen, und zwar nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch, um die sächsischen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Auch bei der Mobilitätspolitik geht es um Geld, das Menschen ausgeben müssen. Das 9-Euro-Ticket war sehr beliebt. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen darauf zurückgreifen, wenn der ÖPNV günstig ist. Außerdem ist es für Menschen, die schon sehr lange viel Geld bezahlen, eine große Entlastung gewesen. Das wollen wir verstetigen und verfestigen. Wenn das 49-Euro-Ticket kommt, ist das okay. Es ist ein Deutschlandticket und ein guter Schritt nach vorn; aber aus meiner Sicht noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir brauchen eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV – auch, um den Individualverkehr zurückzudrängen. Weil Mobilität ein Menschenrecht ist, wollen wir eine kostenfreie Nutzung für Kinder und Jugendliche, die noch gar kein Auto fahren können. Wir wollen auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, kostenfrei zu fahren. Wir wollen einen Mindestbedienstandard, wie es ihn in der Schweiz und anderen Ländern der Welt gibt, in dem gesetzlich festgelegt ist, wie viel ÖPNV wo zu leisten ist, damit das keine freiwillige Aufgabe bleibt, sondern zur Pflichtaufgabe wird. Wir wollen einen angebotsorientierten ÖPNV. Wir wollen die Reaktivierung von stillgelegten Strecken. Ja, all das kostet Geld. Wir haben Ihnen heute einen sehr umfassenden Haushaltsantrag vorgelegt. Zur Finanzierung habe ich bereits gestern bei der Grundeinbringung etwas gesagt. Vielleicht noch zwei Sätze zum Tarifwirrwarr in Sachsen. Wir sind dafür, das ÖPNV-Gesetz zu ändern, um einen sachsenweiten oder – perspektivisch – mitteldeutschen Verbund zu erreichen, um den Tarifwirrwarr endgültig zu beenden und eine Landesverkehrsgesellschaft zu etablieren – und nicht nur die angekündigte Mobilitätsgesellschaft, die es immer noch nicht gibt. Hier ist sehr viel Zeit verstrichen, ohne dass etwas passiert ist. Hier fordern wir mehr Anstrengungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Einzelplan des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr inmitten einer Energiekrise, einem Energiekrieg, der unsere Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der jahrzehntelang aufgebauten energetischen Abhängigkeit auf eine harte Probe stellt. Als Freistaat haben wir gemeinsam mit dem Bund Verantwortung in dieser Krise. Wir setzen mit dem Haushalt ein deutliches Signal. Wir können uns aus dieser Krise als Gesellschaft nur herausinvestieren. Wir können die unabhängige Versorgung unserer sächsischen Unternehmen nur durch einen umfassenden Umbau unseres Energiesystems erreichen. Daher investieren wir Hand in Hand mit dem Bund in den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur im Land. Wir treiben den Systemwechsel zur unabhängigen Nutzung erneuerbaren Energien in der sächsischen Wirtschaft zügig voran. Wir werden unsere kleinteilige sächsische Wirtschaftsstruktur durch Begleitung der Transformation zukunftssicher machen. Wir stärken mit diesem Doppelhaushalt die Investitionen sächsischer Unternehmen durch die Programme für regionales Wachstum. Wir setzen mit Landesmitteln einen Fokus auf das regionale Wirtschaften, fördern kleine Unternehmen und kurze Wege. Die tragende Rolle des sächsischen Handwerks ist in besonderer Weise wertzuschätzen. Handwerkerinnen und Handwerker sind es, die die Energie der Zukunft in unsere Häuser holen. Es ist darum ein Herzensprojekt der Koalition, dass es uns nun gelingt, die Mittel für den Meisterbonus zu erhöhen. Fachkräftesicherung, werte Kolleginnen und Kollegen, ist das Gebot der Stunde. Wir bauen das Engagement des Freistaates weiter aus. Wir heißen die Menschen willkommen und unterstützen sie bei der Arbeitssuche und Integration. Wir geben ihnen Orientierung und Beratung und beraten Unternehmen. Das ist uns wichtig und das ist richtig. Auch darin sind wir uns einig mit den Unternehmerinnen und Unternehmern. Fremdfeindlichkeit und Argwohn sind die ärgsten Feinde der Fachkräftesicherung, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, dass öffentliche Gelder ausschließlich zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden. (Zuruf von der AfD) Wenn wir von Gesellschaft sprechen, dann sprechen wir auch von der nächsten Generation. Der Freistaat wird daher im kommenden Haushalt Beratungsstrukturen etablieren, um das öffentliche Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten. Wir unterstützen damit die direkten Vergabestellen im Land und in den Kommunen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Aber auch für den Mobilitätssektor ist der Ukraine-Krieg nach der Pandemie eine enorme Herausforderung, die der Branche keine Erholung gönnt. Die Verkehrswende im Spannungsfeld mit den Preissteigerungen der Rohstoff-, Energie-, Personal- und Baukosten, um sie dennoch voranzubringen, ist die Herausforderung dieser Stunde. Dass Not erfinderisch macht und die daraus erwachsenen Innovationen trotz Krise zu wesentlichen Verbesserungen führen, zeigte das 9-Euro-Ticket und bald auch das Deutschland-Ticket, eine kleine Revolution des Nahverkehrs. Wer, meine Damen und Herren, hätte an solch ein Produkt vor einem Jahr geglaubt? Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich auf die auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets einigen konnten. Auch dafür legen wir heute mit dem Einzelplan 07 die Grundlage. (Beifall der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE sowie Hanka Kliese und Henning Homann, SPD) Auch wenn das Deutschlandticket den ÖPNV in Deutschland und in Sachsen auf den Kopf stellen wird, wird das sächsische Bildungsticket absehbar ein wichtiges Angebot für die Schüler und Schülerinnen im Freistaat bleiben, und jetzt neu: auch für die 6 300 sächsischen Freiwilligendienstleistenden. Sie werden so wertgeschätzt. Aber nicht nur diese Verabredung des Koalitionsvertrages ist im Haushalt abgebildet, sondern auch die Plusbus-Taktbus-Angebote, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und die Einführung des Sachsentarifs. Letztere besitzt auch nach der Einführung des Deutschlandtickets eine hohe Relevanz. Von der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft erhoffen wir uns, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Um die aktuellen Kostensteigungen aufzufangen und gleichzeitig im Sinne der Verkehrswende die Clean Vehicles Directive der EU umzusetzen und den Anteil der emissionsarmen Fahrzeuge zu erhöhen, stocken wird das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm für die Kommunen auf. Mit zusätzlichen Mitteln für die Planung der Streckenreaktivierung schaffen wir jetzt die Voraussetzungen für die Fördermittelakquise beim Bund und die mittelfristige Wiederinbetriebnahme wichtiger Schienenverbindungen. Dabei sind die Strecken des Basisgutachtens Meißen – Döbeln, Löbau – Ebersbach inklusive Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Brandis – Trebsen – Beucha sowie die Muldentalbahn von besonderer Bedeutung. Insgesamt investieren wir als sächsische Koalitionsfraktionen zusätzlich rund 7 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2023/2024 in den ÖPNV und die Bahn und machen bis 2027 den Weg frei für weitere 10 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltige Mobilität ist neben dem ÖPNV und dem SPNV auch der Rad- und Fußverkehr. Wenngleich der Haushaltsentwurf die Mittelansätze für den Radverkehr nahezu verstetigt, ist uns ein nochmaliger Schub für den Radverkehr wichtig. Nicht nur die kommunale Förderung erhöhen wir, sondern auch die Personalkapazität sowie die Mittel für die Planung und den Bau von Radwegen an Staatsstraßen. Die wichtige Arbeit des Wegebundes für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs verstetigen wir und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen für die Förderung des Stadtradelns. Da wir den Peak der Lastenradförderung noch nicht erreicht sehen, stocken wir ferner die Mittel auf dem Vorjahresniveau auf. Rund 9 Millionen Euro umfassen Haushaltsänderungen im Radverkehr bis zum Jahr 2027. Zu guter Letzt bin ich sehr froh, dass die Nachpflanzung von Straßenbäumen monetären Eingang in den Haushalt findet, um den stetigen Rückgang des straßenbegleitenden Großgrüns zu stoppen. Werte Damen und Herren! Hindernisse machen stark. Dieser Haushalt zeigt die Stärke der Zusammenarbeit von drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern: Wirtschaftliche Vernunft, das Wohl folgender Generationen zum Ziel und die Stärkung sozialer Teilhabe führen uns auf einen soliden gemeinsamen Pfad. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit und werbe für Ihre Zustimmung zum Einzelplan. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die SPDFraktion, Herr Abg. Homann.
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Landeshaushalt und damit auch dieser Einzelplan verfolgen zwei zentrale Ziele: Zum Ersten geht es darum, sicher durch die aktuelle Krise zu kommen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Hier können sich die Menschen darauf verlassen: Die Bundesregierung lässt niemanden allein. Auch dieser Landeshaushalt sendet klipp und klar ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Wir stehen an ihrer Seite, wir sorgen durch eine kluge Krisenpolitik, durch entschiedenes Handeln dafür, dass die Arbeitsplätze, die Unternehmen und die soziale Balance erhalten bleiben. Das ist ein wichtiges Ziel des Doppelhaushalts und auch des Wirtschaftsetats. Zum Zweiten wissen wir aber auch, dass wir die Zukunft fest im Blick haben müssen. Dafür investieren wir in moderne Technologien, in klimaneutrale Wirtschaft und in sichere Arbeitsplätze. Wir formulieren ein ambitioniertes Ziel. Wir wollen europaweit Spitze sein in der Mikroelektronik und in der Wasserstoffwirtschaft. Die Investitionen von Infineon, Bosch und Sunfire zeigen, dass wir auf einem richtig guten Weg sind. Das heißt, hier entstehen heute schon die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir wollen hieran anknüpfen und führend in Europa werden. Gleichzeitig wissen wir, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Sachsen das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Deshalb haben wir mit der GRW-Förderung und dem Programm „Regionales Wachstum“ Förderprogramme, die sich genau darum kümmern, dass die regionalen und lokalen Leuchttürme weiter wachsen können und gefördert werden. Das Handwerk hat in dieser Gesellschaft viele wichtige Funktionen, im Übrigen auch viele soziale und gesellschaftliche Funktionen, aber auch eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Wir wollen, dass sich mehr sächsische Handwerker auf den Weg machen, ihren Meister zu machen. Deshalb werden wir mit diesem Doppelhaushalt den Meisterbonus in Sachsen verdoppeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Unternehmen funktioniert ohne das Engagement seiner Beschäftigten. Deshalb hat das Zentrum für Fachkräftesicherung und gute Arbeit oberste Priorität in diesem Doppelhaushalt. Mit dem Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit will der Freistaat Sachsen mehr tun, zum einen, um die Fachkräftebedarfe der Zukunft zu sichern und zum anderen, um dafür zu sorgen, dass in Sachsen nicht nur der Mindestlohn von 12 Euro zählt, sondern dass wir in Zukunft mehr tariflich geregelte, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze haben. Deswegen ist dieses Zentrum für Gute Arbeit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen und gerechten Sachsen. Wir wissen gleichzeitig, dass wir alle jungen Menschen, die sich auf dem Weg in den Arbeitsmarkt machen, im Blick haben wollen. Wir brauchen jede und jeden für die Zukunft unserer Wirtschaft. Deshalb investiert dieser Haushaltsplan weiter in gute Ausbildung. Besonders in einer von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägten Wirtschaft ist es wichtig, dass wir Verbundausbildungen weiter fördern, dass auch kleine Unternehmen ausbilden können. Es ist wichtig, dass wir mit den Jugendberufsagenturen dafür sorgen, dass jeder junge Mensch im Blick bleibt, dass diejenigen, die eine zweite oder sogar eine dritte Chance nutzen wollen, diese auch weiterhin bekommen und wir alles dafür tun. Wie gesagt: Wir brauchen für die Zukunft dieses Landes jede und jeden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt legt einen wichtigen Schwerpunkt auf ein Thema, das oft unterschätzt wird. Das ist die Kultur- und Kreativwirtschaft in diesem Land: die Künstlerinnen und Künstler, die Programmiererinnen und Programmierer, die Architektinnen und Architekten. Das sind in Sachsen über 100 000 Arbeitsplätze, also so viel wie in der Automobilindustrie. Deshalb ist es nicht zuletzt dem großen Engagement von Martin Dulig in den letzten Jahren zu verdanken, dass diese wichtige Branche stärker in den Fokus unserer Politik rückt. Daher ist es auch wichtig, dass das kreative Sachsen mit diesem Doppelhaushalt aufgewertet wird, dass wir ihm Planungssicherheit geben, damit wir aus diesem riesengroßen Kreativpotential mehr für die zukünftige wirtschaftliche Stärke des Freistaates Sachsen schöpfen können. Als Koalition fördern wir – das möchten manche als ein Randthema betrachten, ich persönlich finde es wichtig – auch die Popkultur in Sachsen. Ich habe ein großes Faible für Musik, habe viele Jahre Schlagzeug gespielt. Wir haben im letzten Jahr zum ersten Mal den Sächsischen Preis für Popmusik ausgelobt und die Reaktion war immens. Das zeigt, dass es in diesem Land – gerade auch nach der Pandemie – das Zeichen braucht, dass wir wollen, dass die Menschen sich für das Kulturelle in diesem Land engagieren. Deshalb werden wir diesen Ansatz fortsetzen. Die Künstlerinnen und Künstler sind großartige Aushängeschilder für das, was uns als Sachsen ausmacht – nämlich eine Gesellschaft, die Lust hat, auch einmal eine Party zu feiern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt investiert in die Mobilitätswende. Das bedeutet natürlich, dass wir in dieser schwierigen Zeit an der Seite der Verkehrsunternehmen stehen, wenn es um krisenbedingte Mehrausgaben geht. Doch wir schaffen viel mehr: Wir schaffen die Vorsorge dafür, dass das Deutschlandticket in Sachsen kommt, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) wir investieren in moderne Flotten, wir investieren in die Streckenreaktivierung und wir setzen das Bildungsticket fort. Wir schaffen damit die Voraussetzungen dafür, dass wir in Sachsen nicht nur eines der modernsten Mobilitätssysteme bekommen, sondern dass auch die Unternehmen, die in Sachsen moderne Mobilitätssysteme entwickeln und verkaufen, hier weiterhin ihre Heimat haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, trotz mancher Ankündigungen und anderer Träume: Wir kürzen in der Krise nicht – das wäre dumm –, sondern wir investieren in dieser Krise in eine moderne Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Wir geben Planungssicherheit für Unternehmen, Beschäftigte und Kommunen – ob im Straßenbau, im Breitbandausbau oder beim Radwegausbau –, und das funktioniert nur durch einen gemeinsamen Kraftakt. Ich möchte ausdrücklich sagen: Der Entwurf, den wir aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben, war ein sehr guter Entwurf, mit dem wir als Parlament sehr gut arbeiten konnten. Deshalb vielen Dank an Staatsminister Martin Dulig und auch an meine beiden Arbeitskreisleiterkollegen in der Koalition, Jan Hippold und Gerhard Liebscher. Wir haben in einem gemeinsamen Kraftakt etwas Wichtiges geschafft, nämlich in der Krise Sicherheit zu geben und trotzdem Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Genau das braucht Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Jan Hippold, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Minister, Sie haben das Wort. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieses schwierigen Jahres beschließt der Landtag heute den neuen Haushalt. Auch von meiner Seite zunächst einen herzlichen Dank an all die fleißigen Hände im Landtag, in den Ministerien und in den Fraktionen, die dabei geholfen haben, dass wir heute über dieses Zahlenwerk befinden können. So können wir pünktlich im neuen Jahr gute Politik mit gutem Geld fortsetzen. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir als Staatsregierung Ende des Jahres 2021 mit den Planungen für diesen Haushalt begonnen hatten, war uns bewusst, dass auch dieser Haushalt ein Krisenhaushalt wird. Wir wussten, dass wir weiter mit den Folgen der Corona-Pandemie umgehen müssen. Wir wussten nicht, dass eine noch viel größere Herausforderung auf uns zukommen würde: ein Krieg, nur sechs Autostunden von uns entfernt. Ein Krieg Russlands gegen die Menschen in der Ukraine, gegen ihre Städte und Dörfer, gegen ihre Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und Energieversorgung. Ein Krieg, der seit inzwischen fast zehn Monaten auch unser Leben beeinflusst. Ich weiß nicht, wie lange dieser Krieg noch dauern wird und wie sich die Energiepreise in den kommenden Monaten entwickeln werden. Doch eines ist sonnenklar: Es ist ein Angriffskrieg gegen die Ukraine, und daraus ist eine Energieund Wirtschaftskrise in ganz Europa geworden. Sicher werden wir durch diese harten Zeiten nur mit großer Entschlossenheit kommen können – und genau darauf können sich die Menschen in Sachsen bei ihrer Regierung verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund stellt mit seinen Entlastungspakten mehr als 350 Milliarden Euro bereit. Das ist eine große finanzielle, wirtschaftliche, aber auch politische Leistung. Genauso wichtig ist es auch, dass der Freistaat Gelder zur Krisenbewältigung zur Verfügung stellt. Die Regierungskoalition wird mit diesem Haushalt rund 2,5 Milliarden Euro dafür aufbringen. Damit erfüllen wir das, was ich bereits in meiner Regierungserklärung im Mai deutlich gemacht habe: Wir lassen niemanden im Regen stehen; (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch ein Märchen!) denn es geht vor allem um Sicherheit und Vertrauen in unsicheren Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche hat der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen. Diese Bremsen geben allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Sicherheit. Ich selbst habe mich im Sommer an vielen Stellen in Berlin genau dafür eingesetzt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir die Preisbremsen nicht nur aus ökonomischen und sozialen Gründen brauchen – sie sind auch psychologisch wichtig, weil sie zeigen, dass Unternehmen und Menschen mit ihren Sorgen nicht alleingelassen werden. Die Bremsen wirken bereits ab Jahresbeginn; auch das ist ein wichtiger Erfolg. (Zurufe der Abg. Holger Hentschel und Jörg Kühne, AfD) Ein zusätzlicher Härtefallfonds für Betreiber von Heizölund Pelletheizungen wird eingerichtet. Die Regelungen bei den Netzentgelten wurden zugunsten der Stadtwerke geändert. Für kleine und mittlere Unternehmen, die schon in diesem Jahr von massiven Energiepreissteigerungen betroffen waren, wird es einen Härtefallfonds geben. Ich bin auch dankbar dafür, dass etliche unserer bewährten Förderprogramme durch Änderungen der Koalition aufgestockt wurden. Die Förderung aus der GRW wird vollständig kofinanziert und auf dem bisherigen Niveau fortgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht erst seit dem Krieg und der Pandemie wissen wir: Wir leben in bewegten Zeiten. Wir leben in einer Zeit umfassender Transformation. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. Die Karten werden neu gemischt. Für uns in Sachsen heißt das, dass wir jetzt die Chance haben, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu setzen. Wir können diesen Vorsprung erringen, wenn Bund und Land gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Wasserstoffwirtschaft ist dafür ein gutes Beispiel. Wir verfügen in Sachsen bereits heute über eine nahezu vollständige Wertschöpfungskette für Wasserstofftechnologien. Grüner Wasserstoff ist der zentrale Energieträger bei der Dekarbonisierung der Industrie; und darum geht es doch. Wir wollen die Industrie der Zukunft und damit die Arbeitsplätze in Sachsen halten. Aktuell plant Sunfire, die Produktionskapazitäten für Hochtemperatur- und Alkali-Elektrolyseure aufzubauen; denn ohne Elektrolyseure im industriellen Maßstab wird es keine grüne Wasserstoffwirtschaft geben. In der Mikroelektronik hat der Freistaat Sachsen in den vergangen fast drei Jahrzehnten eine europäische Spitzenposition eingenommen. Jeder Dritte in Europa produzierte Chip kommt aus Sachsen. Es ist daher richtig und notwendig, dass wir in diese Bereiche weiter investieren. Dafür stellen wir unter anderem erhebliche Mittel aus Kofinanzierungen zu Bundesprogrammen wie IPCEI und EUProgrammen wie ECSEL und PENTA bereit. Landesprogramme, speziell zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen setzen wir fort. Ich will ein Beispiel nennen, das mir wichtig ist: die Kultur- und Kreativwirtschaft. Das Netzwerk „Kreatives Sachsen“ feierte im Juni sein fünfjähriges Jubiläum. Mit der aktuellen Förderrichtlinie wollen wir die Selbstorganisation der Branche und die regionale Vernetzung weiter erhöhen. Es geht darum, kreative Potenziale tief in die sächsische Wirtschaft einzuspielen. Es geht um 26 000 Selbstständige und Unternehmen sowie knapp 40 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Diese wollen und müssen wir weiterhin unterstützen. Genau dazu stellt der Haushalt die entsprechenden Mittel bereit. Wir erwarten dadurch einen Innovationsschub, denn es geht um Cross Innovation; es geht darum, die Potenziale zu nutzen. Sachsen lebt von Innovation. Das bedeutet, dass wir das „Gründerland“ Sachsen stärken wollen. Mit unserer Innovationsplattform futureSAX und verschiedenen Instrumenten stärken wir die Startup-Szene und wollen das Gründerland der Zukunft sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kern einer innovativen, leistungsstarken Wirtschaft sind ihre Beschäftigten. Im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik stehen die Qualität von Arbeit, umfassende und lebenslange Bildung für Beschäftigte sowie eine angemessene und gute Entlohnung. In diesem Sinne haben wir die Ausgaben für die Arbeitsmarktförderung gegenüber den Vorjahren verdoppelt. Dabei geht es hauptsächlich um zwei Punkte: um Arbeitskräfteentwicklung und -gewinnung sowie die berufliche Bildung. Mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen wird dieser Ansatz fortgeführt, und damit auch die Unterstützung für die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land. Diese waren, sind und bleiben eine wichtige Stütze, gerade für die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land. So können wir den Meisterbonus verdoppeln und gewähren zukünftig 2 000 Euro pro Person. Wir stärken das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen, das ZEFAS, indem wir bisher befristete Stellen in dauerhafte Stellen umwandeln. Zusätzliches Personal zur Umsetzung des Programms für Zuwanderung und Integration ist vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade dieser Punkt ist mir wichtig; denn bis zum Jahr 2030 werden dem sächsischen Arbeitsmarkt laut Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit etwa 150 000 erwerbsfähige Menschen fehlen. Das bedeutet: In den kommenden Jahren braucht der Freistaat pro Jahr einen Zuzug von 5 bis 15 000 Arbeitskräften aus dem Ausland. Unsere Antwort: gerechte Löhne – am besten Tariflöhne –, gute Arbeitsbedingungen, mehr Weiterbildung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber eben auch die Gewinnung von internationalen Fach- und Arbeitskräften. Zu unseren Maßnahmen zählen zum Beispiel die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Praktika für im Ausland lebende Menschen bei sächsischen Unternehmen und der Aufbau von Integrationszentren vor Ort. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Sachsen attraktiv für die Männer und Frauen, die zu uns kommen, wird. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen, aber auch Betreuungsangebote und Unterstützung beim Familiennachzug. Vor allem aber muss unser Land deutlich einladender, neugieriger und offener werden. So wird Sachsen zur guten Heimat für alle, die hier leben und arbeiten wollen; denn es kommen eben nicht Arbeitskräfte zu uns, sondern Menschen, Nachbarn und Freunde. Und wir wollen, dass sie nicht nur kommen, sondern dass sie auch bleiben können; dass sie mit uns Fußball spielen und im Chor singen. (Zuspruch der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Deshalb: Eine gute Kultur-, Familien-, Sport- und Bildungspolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sächsinnen und Sachsen sollen schneller, sicher und günstig sowie emissionsarm von A nach B kommen – egal, wo sie wohnen. Das ist das Credo unserer Mobilitätspolitik. Sie sichert Teilhabe, verbindet Menschen und Regionen und trägt zum Zusammenwachsen von Stadt und Land bei. Mit diesem Doppelhaushalt kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher. Wir schaffen durch das Deutschlandticket ein einfaches Angebot und lichten den „Tarifdschungel“. Der Freistaat wird sich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Die Mittel werden wir zügig den Kommunen und Verkehrsverbänden zur Verfügung stellen und auch in Zukunft bei eventuellen Mehrkosten niemanden im Regen stehen lassen. Mit der Zusage des Bundes für höhere Regionalisierungsmittel können wir unser bisheriges Leistungsangebot im SPNV erhalten. Ich bin froh, dass es diese Grundsatzeinigung gibt. Details werden aktuell noch zwischen den Ländern besprochen, der Start des Tickets wird hoffentlich im April oder Mai 2023 sein. Es wird für die Sachsen dann deutlich einfacher, Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen, Regionalbahnen oder alles gleichzeitig zu nutzen. Es ist mir schon immer ein großes Anliegen gewesen, dass das einfacher wird, und genau das erreichen wir jetzt. Das Erfolgsprojekt Bildungsticket werden wir mit 50 Millionen Euro pro Jahr weiter finanzieren. Mit diesem Haushalt investieren wir mehr Geld als in den Vorjahren in den ÖPNV und den SPNV. Damit modernisieren wir Strecken und Fahrzeuge und treiben die Verkehrswende voran. Für den Ausbau von Strecken können wir in Sachsen Vorarbeit leisten. Wir sorgen dafür, dass die Strecken Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz endlich weiter geplant werden können. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus soll ab dem Jahr 2023 auf eine pauschale Zuweisung im Rahmen des FAG mit wenigen Ausnahmen umgestellt werden. Einzelfallförderungen werden künftig nur noch für wenige Projekte im besonderen Landesinteresse erfolgen, diese Ausnahmen werden im FAG geregelt. Im Staatsstraßenbau kommen wir unseren Erhaltungszielen ein gutes Stück näher. Durch das Sonderprogramm Erhaltung 2022 bis 2024 und die regulären Bauprogramme kann mit jährlich rund 100 Millionen Euro das bisherige Niveau gesteigert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt weiterhin auf dem Radverkehr. Die Mittel für die Planung und den Bau von Radwegen werden in einer gesonderten Titelgruppe zusammengefasst, um noch flexibler zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche konnte ich im Rahmen des „forum sachsen digital“ den Sächsischen Digitalpreis überreichen. Bei der erstmaligen Auslobung dieses Preises wurden rund 100 Projekte eingereicht. Die große Resonanz auf die erstmalige Verleihung des Preises ist ein toller Erfolg. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass wir im neuen Haushalt Mittel für eine Neuauflage bereitstellen müssen. Besonders beeindruckt hat mich bei dieser Preisverleihung der Verein DeZentrale e. V.; dieser erhielt einen Sonderpreis. Seit dem Frühjahr 2020 bereitet der Verein mit dem Projekt „Hardware for Future“ gespendete Computer auf. Er gibt sie an bedürftige Menschen weiter und sorgt so für die digitale Teilhabe von Menschen, die bisher über keinen Computer verfügen. Digitale Teilhabe zu ermöglichen ist und bleibt eine unserer Hauptaufgaben, (Beifall bei der SPD) sei es durch den flächendeckenden Zugang zu Glasfasernetzen, das vernetztes, ortsunabhängiges, gemeinsames Arbeiten ermöglicht oder sei es durch Digitalisierungsprozesse in der Medizin. Am Ende werden wir dafür allein aus dem sächsischen Haushalt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist eine große Leistung. Nicht zuletzt eröffnet die Anwendung digitaler Technologien die barrierefreie Einbeziehung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung. Die Digitalisierung und das damit einhergehende Neu-Denken alltäglicher Prozesse ist kein Selbstzweck, sondern Mittel, um mehr Wohlstand, aber auch mehr Freiheit und Lebensqualität zu schaffen. Wir investieren dafür in den kommenden Jahren weiter in den Breitbandausbau und bauen die Digitalagentur Sachsen, die DiAS aus. Mit zusätzlichen Mitteln durch die Änderungen des Landtags sollen gerade im ländlichen Raum weitere Vernetzungsmöglichkeiten und Innovationen gefördert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wirtschaft oder bei der Mobilität geht es nicht nur um Innovation, Chips oder Antriebe – es geht um Menschen. Es geht darum, dass Menschen bei uns in Sachsen ein glückliches Leben führen können. Dass sie eine gut bezahlte, sichere Arbeit haben. Dass sie gut wohnen können, egal wo. Dass sie einfach von A nach B kommen. Dass sie auf Vertrauen und Verlässlichkeit in ihrem Leben bauen können. Genau dafür ist dieser Haushalt gut. Genau dafür kämpfen wir als Politikerinnen und Politiker hier im Landtag. Und genau diesem Ziel kommen wir mit diesem Haushalt ein Stück näher. Ich werbe bei Ihnen um Zustimmung und wünsche uns schon jetzt schöne und erholsame Feiertage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ich schlage ihnen vor, wie bei den letzten Kapiteln zu verfahren, also die Anträge kapitelweise abzuarbeiten und Kapitel, die zusammengeführt werden können, hintereinander zu verlesen. Verfahren wir wieder so? – Dann beginne ich mit Kapitel 07 01, Drucksache 7/11768, ein Änderungsantrag der AfD zu Titel 422 01. (André Barth, AfD: Formal!) Dieser ist bereits eingebracht. Sind die anderen auch formal? Das sind fünf Anträge hintereinander zu diesem Kapitel. (André Barth, AfD: Nur der erste!) – Nur der erste. Möchte jemand zu diesem Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde dieser Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Drucksachennummer 7/11769 zu Titel 526 02 ist aufgerufen. (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.) – An Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen im Regierungsentwurf gestellt, selbstverständlich auch zum Titel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen“. Ein lapidarer Verweis auf die Verstetigung der Haushaltsansätze überzeugt aus unserer Sicht nicht, um hier Mittel vorzusehen, die deutlich über den Ist-Ausgaben der letzten Jahre liegen. Dementsprechend beantragen wir hier eine Mittelkürzung in Höhe von 880 000 Euro für das Jahr 2023 und 800 000 Euro für das Jahr 2024. – Vielen Dank. (Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Kuhnert hat den Antrag eingebracht und jetzt gibt es eine Gegenrede.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir stehen vor enormen Veränderungen, Reformen und Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und die Einführung des Deutschlandtickets. Deshalb ist es nicht klug, an dieser Stelle auf das Hinzuziehen von externer Expertise zu verzichten. Ganz im Gegenteil: Aufgrund der umfassenden Veränderungen ist es klug, uns hierzu immer wieder wissenschaftlich abzusichern. Deshalb zielt die AfD mit diesem Antrag darauf ab – das gilt übrigens für die Änderungsanträge in der ganzen Titelgruppe –, die fachliche Arbeitsfähigkeit dieses Ministeriums zu schwächen; und das werden wir als Koalition selbstverständlich nicht mittragen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse nun über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11770 zu Titel 531 01 auf. (Roberto Kuhnert, AfD, steht am Mikrofon.) Dieser wird wieder durch Herrn Kuhnert eingebracht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit sind erheblich zu reduzieren. In der gegenwärtigen Lage ist nicht abzuschätzen, wie sich die Wirtschaft entwickelt oder was am Arbeitsmarkt auf uns zukommt. Da braucht es bestimmt weiteres und sicherlich auch nicht wenig Geld – aber gewiss nicht für Image- und Animationsfilme für die Verwaltung. Es tut uns leid, doch das ist eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Daher beantragen wir hier eine Mittelkürzung von insgesamt 500 000 Euro für die Jahre 2023 und 2024. – Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu dem Antrag sprechen? – Ich sehe, dazu gibt es keinen Redebedarf. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer gibt dem die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Zu der Drucksache 7/11771, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 546 49 spricht Herr Kuhnert, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Titel „Vermischte Verwaltungsausgaben“ können wir es im Grunde genommen auch kurz machen: Die Staatsregierung weiß selbst nicht, in welcher Höhe Geld aus diesem Haushaltstitel benötigt wird, so jedenfalls die Antwort auf unsere Anfrage. Wir denken: Wenn im Jahr 2021 lediglich 48 200 Euro abgeflossen sind, dann können wir einen Mittelansatz von 50 000 Euro für das Jahr 2023 und 2024 – auch in Anbetracht der nicht planbaren Kosten – gut vertreten. Schließlich sind wir als Haushaltsgesetzgeber zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. – Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf zu diesem Antrag; dann lasse ich darüber abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist er dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Die Drucksache 7/11772, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 20 ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 07 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen, aber keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 07 01 wurde mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Kapitel 07 02 auf. Wer gibt dem die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier sehe ich eine Reihe von Stimmenthaltungen und keine Gegenstimmen. Dem Kapitel 07 02 wurde mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 07 03. Ich rufe auf: Drucksache 7/11556, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 682 03. Herr Brünler, bitte.
Frau Präsidentin, ich würde, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, auch gleich die drei folgenden Anträge – Drucksachen 7/11557, 7/11558 und 7/11559 – einbringen, da diese vier Anträge in einem sehr engen und inhaltlich logischen Zusammenhang stehen. Es geht uns hierbei konkret um das Schienenforschungszentrum TETIS in der Lausitz. Wenn wir uns über Strukturwandel und dergleichen unterhalten und darüber, dass wir industrielle Kerne erhalten müssen: Wir haben in der Lausitz auf der einen Seite eine sehr alte Tradition, was den Schienenfahrzeugbau anbelangt. Wir haben auch, wenn wir über Verkehrswende etc. reden, durchaus die Situation, dass wir nicht nur über Automobile reden dürfen, wie es bei uns in Westsachsen ist, sondern auch über Schienenfahrzeuge. Wir denken, gerade in dieser Situation und vor dem Hintergrund des Strukturwandels sollte man in der Lausitz alles dafür tun, dass dieses Wirtschaftscluster Schienenfahrzeugbau dort erhalten bleibt. Dabei ist TETIS für uns ein wichtiger und zentraler Punkt. So, wie es bisher im Haushalt verankert ist, wird vorrangig auf weitere Expertisen und darauf, dass sich private Investoren und dergleichen finden, gesetzt. Die Expertisen gibt es, die Suche nach privaten Investoren war bisher nicht wirklich erfolgreich. Wir sagen: Aufgrund der Bedeutung muss der Freistaat das Ganze letztendlich selbst betreiben. Dazu wollen wir die Gelder umverteilen bzw. dafür zur Verfügung stellen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Gerhard Liebscher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dazu gibt es Redebedarf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben in der Aktuellen Debatte am letzten Donnerstag das Thema ausführlich behandelt und die Wichtigkeit des Projekts dargestellt. Allerdings waren wir sehr klar in der Aussage darüber, dass dies einer privatwirtschaftlichen Investition bedarf, und so stehen wir auch heute noch zu dem Thema. (Widerspruch von den LINKEN) Wir sind bezüglich der Summen, die Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, bei Weitem nicht dort, was benötigt wird – wir reden eher von 270 Millionen Euro plus. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag und Ihre anderen Anträge ab. – Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Darf ich über diese vier Anträge gemeinsam abstimmen lassen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Einzeln!) – Einzeln; gut. Dann beginne ich mit der Drucksachennummer 7/11556. Wer gibt seine Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11557. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag doch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11558. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11559. Wer möchte zustimmen? – Und wer möchte dagegen stimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und auch Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Eine Kurzintervention? – Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Wir würden gern die Änderungsanträge von der 7/11773 bis zur 7/11 – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das ist jetzt aber keine Kurzintervention.
Sehr gern. Die Anträge Drucksachen 7/11773 bis 7/11777 würden wir gern formal einbringen; und darüber kann insgesamt abgestimmt werden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Ich verlese es noch einmal: Es geht um die Anträge in den Drucksachen 7/11773, 7/11774, 7/11775, 7/11776 und 7/11777. Diese sind bereits formal eingebracht worden. Wer möchte sich dazu gern äußern? – Ich sehe keinen Redebedarf. Dann lasse ich nun über die soeben genannten Anträge abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11778. Das ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 893 55. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) – An Mikrofon 7; bitte schön.
Werte Kollegen! Wer Lastenfahrräder will, der kann sie selbst bezahlen. Eine staatliche Förderung in Höhe von nunmehr insgesamt 1,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt, wie sie die Beschlussfassung vorsieht, erachten wir als vollkommen unnötig – zumal dieser ganze Förderwahnsinn bzw. konkret die Einhaltung der Zweckbindungsfrist noch nicht einmal kontrolliert wird, wie meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/10670 unlängst ergeben hat. An dem ganzen Titel kleben Steuergeldumverteilungsideologie, Förderbürokratie und Realitätsverlust hinsichtlich tatsächlicher Mobilitätsbedarfe außerhalb von Großstädten. Aus diesen Gründen ist eine Reduzierung dieses Haushaltstitels auf null zwingend geboten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war die Einbringung durch Herrn Abg. Thumm. Nun reagiert Herr Abg. Hippold.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie auch bei den anderen Titeln in diesem Kapitel ist der Ansatz schon ganz austariert. Man kann sich vorstellen, dass auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Ansätze dazu zu sehen gewesen sind. Insofern ist eine Kürzung an der Stelle in jedem Falle abzulehnen. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer möchte zustimmen? – Und die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich lasse abstimmen über das Kapitel 07 03. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 07 03 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 07 04. Wir beginnen mit der Drucksache 7/11560, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 637 05. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) – Ich bitte um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt ein „ÖPNV-füralle-Gesetz“ – wie es heißt – unserer Fraktion, den LINKEN, vor. Es geht darum, einen Paradigmenwechsel im Verkehr- und Mobilitätsbereich umzusetzen; ich habe es vorhin schon erwähnt. Wir wollen also die soziale Funktion des ÖPNV weiter stärken und Kinder und Jugendliche genauso wie Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie Fahrt ermöglichen. Wir wollen aber auch, dass etwas fährt, also Mindestbedienstandards umsetzen, wodurch ÖPNV keine freiwillige, sondern eine Pflichtaufgabe für die Kommunen wird. Die Kommunen brauchen dann natürlich Geld, wenn sie entsprechende Mindestbedienstandards gesetzlich umsetzen wollen. Wir wollen ein Beschwerdemanagement für die Fahrgäste auch im Regionalverkehr einführen, wir wollen, dass in jedem Dorf ein Bus fährt und viele andere Punkte. Sie können das in der Debatte zum ÖPNV-Gesetz, welches wir im Frühjahr im Landtag verabschieden, noch einmal verfolgen. Eine Anhörung gab es dazu und der Haushaltstitel passt genau für die Größenordnung der Kosten des Gesetzes; daher bitten wir um Zustimmung. (Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war die Einbringung durch Herrn Böhme. Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Liebscher, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dass es einer Verbesserung des ÖPNV bedarf, ist wahrscheinlich von allen anerkannt, doch der Vorschlag von den LINKEN ist haushalterisch falsch. In dem Titel werden nur Regionalisierungsmittel, also Bundesmittel veranschlagt. Es ist sozusagen ein ungedeckter Wünsch-dir-was-Scheck. Auch im Freistaat tun wir einiges für den ÖPNV: der Sachsentakt, die Gründung der Mobilitätsgesellschaft, PlusBus, TaktBus und weitere Mindestbedienstandards. – Wir lehnen den Antrag daher ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11779, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 891 01. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) – Herr Thumm, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! So hat auch die Regierungskoalition eingesehen, dass ein Aufwuchs der Mittel in diesem Haushalt zu gewährleisten ist. Diesen halten wir aber für zu gering, da der Inflationsausgleich viel zu gering ausfällt. Deshalb beantragen wir die Erhöhung der Mittel um 2,5 Millionen Euro für das jeweilige Haushaltsjahr. Gleichzeitig ist eine Erhöhung des Fördersatzes in der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr wünschenswert und notwendig, um Busunternehmen bei ihrer Aufgabenerfüllung im ÖPNV zu unterstützen; denn auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/11092 zu dem Thema hat gezeigt, dass ein erheblicher Bedarf bzw. Nachfrage besteht. Es kann schließlich nicht sein, dass Lastenfahrräder im Freistaat mit Millionen an Euro gefördert, aber Busse, die (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) auch Rentner oder Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nutzen können, nicht mehr angeschafft werden. Das wäre eine völlig falsche Prioritätensetzung im ÖPNV und eine Politik der klaren Kante gegen den ländlichen Raum. Die absurde Prioritätensetzung gilt es also zu verhindern. Von daher beantragen wir in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 insgesamt eine Mittelerhöhung von 5 Millionen Euro als Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz für eine auskömmliche Busförderung im Freistaat Sachsen. Sie werden, wenn Sie unserem Titel zustimmen, im Übrigen auch einen wesentlichen Beitrag für die sächsischen Landkreise leisten, die die fehlenden Mittel bzw. die schlechte Auslegung der Busförderungen nämlich immer mit Maximalbeträgen querfinanzieren müssen, um Busse in den Landkreisen anschaffen zu können. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher wird zum Antrag sprechen; bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch dieser Antrag ist leider in einer falschen Haushaltssystematik verfasst. Hier werden nur Regionalisierungsmittel des Bundes veranschlagt. Wir als Koalition haben bereits auf die Problematik reagiert und die entsprechenden Landesinvestitionsprogramme erhöht. – Der Antrag ist abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über diesen soeben eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer möchte dem die Zustimmung geben? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11780, auch von der AfDFraktion, zu Titel 891 16.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag stehen auch gute Dinge, die uns sehr gefallen. (Beifall des Abg. Aloysius Mikwauschk, CDU) – Danke. – Das heißt: Auch in unserem Programm stehen Streckenreaktivierungen. Wir möchten, was wir uns schon in unserem Fachantrag zur Heidebahnstrecke vorgenommen haben – das war die Drucksachennummer 7/6182 –, dass diese wieder für den Personenschienenverkehr reaktiviert und sie für den Bürger wieder stärker in den Fokus genommen wird. Unser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, es wäre nicht genug Geld vorhanden. Doch jetzt haben wir mit den Haushaltsverhandlungen die Möglichkeit, das Geld zur Verfügung zu stellen; darüber freuen wir uns. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt nicht!) – Doch, es wurde gesagt, es sei nicht genug Geld da. Es wurde von 1,9 Millionen Euro gesprochen. Die wollen wir im Jahr 2023 gern dazuhaben. Das Argument, dass zu wenige Menschen fahren, trifft insofern nicht zu, als dass die sechs Unternehmen, die sich die Regierung aus dem Basisgutachten herausgesucht hat, diese Fahrgastzahlen auch nicht vorweisen. (Staatsminister Martin Dulig: Ja, eben!) Dazu, dass es noch ein weiteres Gutachten bräuchte, können wir nur sagen: Mehrere Gutachten machen die Strecke nicht funktionstüchtig. Wir möchten, dass jetzt Planungsmittel eingesetzt werden – Planungsmittel, damit die Menschen vor Ort sehen, dass es vorangeht und die Wirtschaft sieht, dass sie mit ihrer Regierung rechnen kann. Übrigens habe ich Verständnis dafür, dass die CDU unsere Anträge natürlich ablehnt. Aus welchem Grund? Natürlich wird sie von Rot-Rot-Grün vor sich hergetrieben; aber auch ihre eigene Führung scheint sie zu drangsalieren, vor sich herzutreiben und zu sagen: Mit der AfD macht ihr nichts! (Heiterkeit bei den LINKEN – Zurufe von den LINKEN: Rot-Rot-Grün? Ach so!) Welche Möglichkeiten gibt es? Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man kann auch AfD-Anträgen nicht zustimmen, indem man sich enthält. Machen Sie davon Gebrauch, um sich nicht vor dem Bürger lächerlich zu machen! Ihr Regierungsprogramm, Ihr Koalitionsvertrag sagt, Sie wollen die Reaktivierung von Bahnstrecken. Bisher haben Sie dafür noch wenig getan. Der zweite Aspekt ist die Strecke Holzhau – Moldava. Wie sieht es denn mit der Montanregion Erzgebirge aus? Mehr als der Titel ist doch bisher nicht geblieben. (Thomas Thumm, AfD: Das stimmt!) 8,5 Kilometer Strecke müssen reaktiviert werden. Wo sind Ihre Aktionen dazu, Herr Dulig? (Staatsminister Martin Dulig: Umweltgutachten, 9 000 Euro!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Keller, Sie müssten bitte zum Ende kommen.
Ja, natürlich. – Deshalb stellen wir den Haushaltsantrag und möchten, dass Sie zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Keller, wir möchten von der demokratischen Möglichkeit, einen Antrag abzulehnen, Gebrauch machen. Die beiden Strecken sind im Basisgutachten als nicht prioritär angesehen worden und daher abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag, den Herr Keller eingebracht hat, zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ein weiterer AfD-Antrag zum Kapitel 07 04 in der Drucksache 7/11781, Änderungsantrag zu einem neuen Titel: „Ausgaben für Erhalt und Ausbau von Kurbahnhöfen“. Herr Keller bringt ihn wiederum ein. (Heiterkeit des Staatsministers Martin Dulig –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist ein Problem, das offensichtlich auch von unserer Staatsregierung noch nicht richtig erkannt wurde. Es gibt ein Bahnhofsprogramm vom Bund. Bei diesem kann man Bahnhöfe anmelden. Offensichtlich ist es versäumt worden, auch die sächsischen Kurbahnhöfe anzumelden. Deshalb müssen wir sehen: Woher bekommen wir so viel Geld? Das Geld kann man natürlich nur von privaten Investoren bekommen. Das heißt aber, dass die Staatsregierung etwas tun kann: Sie kann ein Förderprogramm auflegen. Dazu braucht es eine Förderkulisse und -instrumente. Wir möchten gern, dass mit den 2 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 geplant wird, eine Förderkulisse für diese beiden Bahnhöfe aufzustellen – oder vielleicht auch noch weitere Bahnhöfe, falls es etwas zu viel Geld sein sollte, das wir hier einstellen. Wir bitten um Zustimmung für die vernachlässigten Kurbahnhöfe Bad Elster und Bad Brambach. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher wird etwas dazu sagen.
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Keller, der Freistaat Sachsen kooperiert bereits mit dem Bund in der Bahnhofssanierung im Rahmen des Bahnhofprogramms, das Sie selbst erwähnt haben. Hier werden in Summe bis 2031 82 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen nach Sachsen fließen. Ihre zwei Projekte, die Sie ausgewählt haben, waren relativ willkürlich, und es folgt auch keinem Konzept. Deshalb halten wir uns eher an die Absprachen mit dem Bund. Wir lehnen den Antrag daher ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 07 04. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 07 04 mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 07 06, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/11782, zu Titel 883 15. Herr Thumm.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! Hierbei geht es um die Mittel für den kommunalen Straßen- und Brückenbau. Die Staatsregierung hat einen großen Teil der Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus von dem einen in den anderen Einzelplan umgeschichtet. Das sind dann Pauschalzuweisungen, die an die Landkreise gehen. Ich freue mich schon auf die Diskussionen, in denen der Kampf zwischen Landräten und Bürgermeistern beginnt, wenn die Mittel verteilt werden. Also, Sie haben nichts anderes getan, als Ihre Aufgaben, für die eigentlich Kommunen zuständig sind, in die Landkreise zu verlagern. (Staatsminister Martin Dulig: Kommunaler Straßenbau ist kommunal! Peinlich!) – Ja, genauso ist es. – Für die hier verbliebenen Haushaltsmittel beantragen wir indes einen Mehrbedarf in Höhe von 10 % – knapp 5,5 Millionen Euro –, weil die Inflationskosten, denen auch der Straßen- und Brückenbau unterliegt, bisher nicht berücksichtigt worden sind. Ich denke, im Sinne einer seriösen Haushaltsplanung und -führung ist der von uns vorgeschlagene Mittelansatz durchaus sinnvoll und richtig. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Es sei denn, man beabsichtigt insgeheim, weiterhin Straßen und Brücken im Freistaat verkommen zu lassen. Das möchte ich Ihnen aber nicht unterstellen, und ich danke daher schon einmal für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, bitte.
Die Argumentation ist schon spannend, dass für den kommunalen Straßenbau der Freistaat zuständig sein soll. Dann ist nach der Logik der AfD wahrscheinlich für die freistaatlichen Staatsstraßen die Kommune zuständig. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Nein, Spaß beiseite! Wir denken, dass wir gerade mit Blick auf die letzten Tage (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) unseren kommunalen Straßenbau neu strukturiert haben, sozusagen mit dem Heruntergeben an die entsprechende Stelle, wo er zumindest aus der Sicht der kommunalen Ebene eigentlich hingehört. Übrigens ist das bei der Feuerwehrförderung genauso. Dort funktioniert es nach meiner Einschätzung ganz gut, auch wenn wir alle wissen, dass das Geld immer zu wenig ist; aber das ist eine Debatte, die wir auch in den nächsten Jahren weiterführen werden. Wir denken, dass die Ausstattung der unterschiedlichen Stellen im FAG und in unserem Einzelplan ausreichend ist. Deshalb werden wir den Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Somit lasse ich nun über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Die Drucksache 7/11783, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 883 17, wird von Herrn Zwerg eingebracht.
Ja, diesen Antrag bringen wir auf jeden Fall formal ein, die darauffolgenden, 84 und 85, ebenfalls, und es kann insgesamt darüber abgestimmt werden. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Gibt es Redebedarf zu diesen drei Anträgen? – Herr Liebscher.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben gegenüber der AfD komplett andere Vorstellungen, wie die Prioritäten für den Radwegebau und den Radverkehr zu werten bzw. zu wichten sind. Wir lehnen daher den Antrag der AfD ab. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Welchen? Alle?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit stimmen wir jetzt über die drei Anträge 83, 84 und 85 ab. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mehrheitlich abgelehnt. Wiederum ein Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11786, zu Titel 786 75. Herr Keller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hierbei geht es um ein Ingenieurbauwerk. Ingenieurbauwerke gehen auch mal kaputt. (Kerstin Nicolaus, CDU: Nee!) Es geht hier um die B 175, die sich in Remse zwischen einem Felsen und der Mulde befindet. Dort fällt die Stützmauer ein; das heißt also, das Ingenieurbauwerk muss erneuert werden. Bei dieser Erneuerung wollen wir gern, dass dort ein zusätzlicher Radweg, also ein neues Ingenieurbauwerk, errichtet wird. Wir haben andere Prioritäten als die GRÜNEN, das stimmt. Wir gehen nämlich davon aus, Radwege nicht überall und sinnloserweise zu bauen oder um die Autofahrer zu ärgern, sondern wir bauen sie dort, wo Sicherheit gewährleistet sein muss und wo diese erhöht werden kann. Das ist in Remse der Fall, denn dort kann kein Fahrrad neben einem Auto oder einem Lkw fahren. Man könnte auch nicht einmal eine Spur dafür abtrennen, weil es dort so eng ist. Das heißt, es muss tatsächlich richtig viel Geld investiert werden, um wenigstens die Planung zu beginnen. Übrigens hat die CDU vor Jahren selbst für diesen Radweg demonstriert. Aber was ist geworden? – Nichts ist geworden. Sie haben sich nicht eingesetzt und Herr Dulig auch nicht. (Zuruf von der AfD: Nie und nimmer!) Deshalb fordern wir jetzt, dass im Haushalt Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Ich bitte um Zustimmung. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold spricht zum Antrag.
Vielen Dank für die unterhaltsame Einbringung Ihres Änderungsantrages. Wir haben uns den natürlich angeschaut und auch die Hintergründe ermittelt. Sie haben eine Art Grundsatzreferat gehalten. Ich versuche es einmal mit dem Gegenstück: Wenn man sich im Planfeststellungsrecht oder mit Planfeststellungsverfahren auskennt, weiß man, dass die Verfahren im Regelfall etwas länger dauern. Das haben wir erkannt, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben deswegen die Mittel, die dafür erforderlich sind, in den folgenden Jahren – also 2025/2026 – eingeplant, weil man diese Verfahren eben nicht überspringen kann. Insofern kann man diesem Änderungsantrag grundsätzlich leider nicht folgen – selbst, wenn wir dies wollten. (Thomas Thumm, AfD: Dann wieder als CDU-Antrag!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 7/11787, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 783 77, (Tobias Keller, AfD: Formale Einbringung!) formale Einbringung. Besteht dazu noch Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Enthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung zu Kapitel 07 06. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch dem Kapitel 07 06 mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 07 07, Drucksache 7/11788, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 681 02. Er wird eingebracht. Herr Beger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vollmundig hat Ministerpräsident Kretschmer vor den Wahlen angekündigt, den Meisterbonus auf 2 500 Euro zu erhöhen. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Auf meine Kleine Anfrage zur Umsetzung dieser Ankündigung antwortete der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig wiederholt – ich zitiere –: „Es ist geplant, den Meisterbonus von 1 000 Euro auf 2 500 Euro zu erhöhen.“ Die dazu erforderlichen Änderungen der Förderrichtlinie Meisterbonus setze eine Kabinettsbefassung voraus, die zurzeit vorbereitet werde. – Diese Antwort stammt vom Februar des Jahres 2020. (Unmut bei der AfD) Nun frage ich mich: Was hat die Staatsregierung da über zwei Jahre lang vorbereitet? Im Regierungsentwurf konnten wir jedenfalls wieder keine Erhöhung, wie oben genannt, finden. Werte Kollegen! Zumindest eine kleine Erhöhung ist in der vorliegenden Beschlussfassung zu erkennen. Doch auch damit lassen sich weder Qualifikationen in Mangelberufen zielgerichtet fördern noch bildet der Ansatz einen Meisterbonus in Höhe der angekündigten 2 500 Euro ab. Mit unserem Mittelansatz in Höhe von 3,6 Millionen Euro pro Jahr wäre hingegen beides möglich. Ich bedanke mich daher schon einmal für Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, der eine kleine Wertschätzung für das Handwerk sein soll und dessen Qualität auch erhalten und fördern möchte. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Jan Hippold, CDU, und Henning Homann, SPD, treten ans Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer macht es? – Herr Hippold.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde im Grunde genommen außer zu Drucksache 7/11788 auch gleich etwas zu den Drucksachen 7/11793 und 7/11794 sagen. Da können wir dann etwas Zeit sparen. Sie haben es gerade schon angesprochen. Wir haben uns innerhalb der Koalition auf eine Änderung verständigt und dabei natürlich auch den Blick darauf gerichtet, dass das auch umsetzbar sein muss, und haben uns selbstverständlich auch mit den Handwerkern rückgekoppelt. Deswegen werden wir diesem Änderungsantrag natürlich nicht zustimmen. Das betrifft genauso den Änderungsantrag zum Technikerbonus, den wir als willkürlich und nicht sachgerecht erachten. Auch die Meistergründungsprämie ist nach unserer Auffassung nicht zweckdienlich. Das haben auch Gespräche mit den Handwerkern gezeigt. Insofern werden wir alle drei Änderungsanträge ablehnen. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen jetzt aber mit der Abstimmung zu dem eben eingebrachten Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11789, auch ein Antrag der Fraktion der AfD zu Titel 532 51. Herr Zwerg wird ihn einbringen.
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Diesen Antrag bringen wir formal ein und auch die weiteren drei. Sie enden mit 90, 91 und 92 – ebenfalls formale Einbringung. Die Abstimmung insgesamt ist möglich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Homann, bitte.
Wir sehen hier eine ganze Reihe von Kürzungsanträgen der AfD-Fraktion. Ich würde dazu gern zusammenfassend – so, wie es auch eingebracht wurde – Stellung nehmen. Wir wissen ja, dass die Fachkräftesicherung entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen ist. Uns fehlen massiv Leute, die bereit sind, in Unternehmen zu arbeiten. Und genau in dieser Zeit möchte die AfD die Titel für Fachkräfteentwicklung, die Beratungsstelle ausländischer Beschäftigter, Maßnahmen zur arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung und Integration sowie Arbeitsmarktmentoren und das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit streichen. Das halte ich schlichtweg für Realitätsverweigerung. Gerade in der Zeit, in der wir alles dafür tun müssen, um Menschen davon zu überzeugen, hier zu bleiben, mit anzupacken oder zu uns zu kommen und anzupacken, streichen Sie alle Instrumente, die der Freistaat Sachsen dafür hat. Das ist – um es einmal deutlich zu sagen – ökonomisch sehr, sehr unklug, und deshalb lehnen wir das komplett ab. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So, ich sage noch einmal, worüber wir jetzt abstimmen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) – Das ist jetzt nicht möglich. Die Einbringung ist schon erfolgt und es gab eine Gegenrede. Jetzt müssen wir zur Abstimmung kommen. Ich sage noch einmal, worüber wir hier abstimmen: Drucksache 7/11789, Drucksache 7/11790, Drucksache 7/11791 und Drucksache 7/11792. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch sind alle Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion AfD in der Drucksache 7/11793 zu einem neuen Titel „Ausgaben für einen Technikerbonus“. Herr Beger, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Änderungsanträge Drucksache 7/11793 und Drucksache 7/11794 zusammen einbringen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Entschuldigung! Also beide Anträge wollten Sie jetzt zusammen einbringen? – Gut.
Genau. Wir möchten mit beiden Anträgen, also dem zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie, weitere Anreize setzen und Lösungen anbieten. Der Technikerbonus ist dabei insbesondere ein Lösungsvorschlag für das Problem der Betriebsnachfolge, ein Problem, mit dem wir uns hier seit Jahren auseinandersetzen. Die CDU hat dazu im Juli 2022 unter dem Titel „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen“ eine Plenardebatte initiiert. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir regen nicht nur eine Debatte an, sondern melden auch einen Mehrbedarf an, den wir hier konkret mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2 250 000 Euro untersetzen. Die Meistergründungsprämie soll einen weiteren Anreiz für Neugründungen und Betriebsübernahmen setzen; denn Bundesländer, die Existenzgründungen mittels einer Meistergründungsprämie fördern, ziehen hinsichtlich der Effekte dieses Förderinstruments eine positive Bilanz. Unterm Strich möchten wir auch eine positive Bilanz bei den Neugründungen im Handwerk ziehen und setzen dafür in den nächsten beiden Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro an. Wenn Ihnen etwas an der Zukunft des sächsischen Handwerks liegen sollte, dann stimmen Sie unseren Anträgen zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold hatte vorhin schon dazu gesprochen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann darf ich die zwei Anträge zur Abstimmung gleich zusammenziehen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen. Dennoch sind die beiden Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf Kapitel 07 07 in Gänze. Wer möchte die Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 07 07 mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich würde jetzt die nächsten Kapitel, für die es keine Änderungsanträge gibt, hintereinander aufrufen. Das sind Kapitel 07 10, 07 15, 07 20, 07 21, 07 22, 07 23, 07 24 und 07 25. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, meldet sich.) Wollen Sie Einzelabstimmung haben? – Könnten Sie bitte einmal an das Mikrofon gehen, ich höre das hier vorn ganz schlecht.
Frau Präsidentin! Wir würden gern über Kapitel 07 10 einzeln und dann über 07 15 bis 07 24 zusammengefasst abstimmen lassen; die beiden letzten Kapitel bitte noch einmal extra. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Also die 07 25 und 07 26 extra, die 07 10 extra – und war die 07 24 mit einbezogen oder auch extra?
Ja, einschließlich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, das wollte ich nur wissen. – Dann sage ich das jetzt noch einmal: Über die Kapitel 07 10, 15, 20, 21, 22, 23, 24 lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesen Kapiteln die Zustimmung geben möchte – – (Lars Kuppi, AfD: 10 wollten wir auch einzeln!) – Ach, Entschuldigung! Ja, die 10. Noch einmal: Wir fangen an mit dem Kapitel 07 10. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen. Dennoch wurde dem Kapitel 07 10 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt die Kapitel 07 15, 20, 21, 22, 23, 24: Wer möchte diesen Kapiteln zustimmen? – Danke. Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen wurde den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 07 25. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen wurde dem Kapitel 07 25 mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen jetzt zu Kapitel 07 26. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11795. Herr Thumm, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir erleben hier wieder Mittelaufwüchse in Höhe von knapp 50 %, wenn man das im Vergleich zu den vergangenen Haushalten sieht. Es geht um das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit im Freistaat Sachsen. In den Ausschusssitzungen haben es einige von Ihnen bereits vernommen: Die Abschaffung des ZEFAS ist eine Herzensangelegenheit der AfD-Fraktion. Nachdem das ZEFAS sich mehrere Quartale ausschließlich mit sich selbst beschäftigt hat, ist es jetzt endlich so weit: Das ZEFAS hat die Arbeit aufgenommen. Das heißt, man nimmt an sogenannten – man höre und staune – Austauschrunden teil bzw. veranstaltet solche. Ganz großes Kino, meine Damen und Herren! Die Frage, was das ZEFAS macht, mag damit beantwortet sein. Die Frage nach dem Nutzen für Unternehmen und Steuerzahler drängt sich damit aber stärker denn je auf. Wenn uns der Leiter des ZEFAS von seiner NordamerikaReise die neue Erkenntnis mitbringt, „Kanada hat eine lange Tradition als Einwanderungsland“, dann kann ich nur feststellen: Was für eine neue Erkenntnis – meinen aufrichtigen Glückwunsch! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Millionen, die dort an Steuergeldern hineingesteckt wurden, sind verschwendetes Geld. Diese Information wäre aber auch ohne die Ausgabe von Steuermitteln möglich gewesen. Dafür hätte es gereicht, wenn man mal die Einträge in Wikipedia über Kanada liest. Niemand außerhalb des ZEFAS braucht Austauschründchen und Wikipedia-Erkenntnisse, die mit Steuergeldern finanziert werden. Daher mein Appell: Folgen Sie unserem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, und schaffen Sie diesen Versorgungsladen, das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit in Chemnitz, ab! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Homann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, wir alle haben mitbekommen, dass Sie bei der Abschaffung des ZEFAS einen gewissen Fetisch verfolgen. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das läuft in diesem Land noch unter verschiedenen Freiheitsparagrafen. Das billige ich Ihnen gern zu. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einmal sagen: Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ist ein wichtiger strategischer Baustein dafür, zwei Dinge in diesem Land zu organisieren. Das Erste ist: Uns fehlen Hundertausende Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. (Thomas Thumm, AfD: Es sind schon viele eingewandert! Wo sind sie auf dem Arbeitsmarkt?) Jeder Unternehmer, jede Unternehmerin sagt uns: Bitte helft uns dabei, (Zurufe von der AfD) mehr Leute davon zu überzeugen, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen. Oder: Lasst uns alle etwas dafür tun, dass Leute ohne Berufsabschlüsse, ohne Schulabschlüsse diese nachholen können, um als Fachkräfte, als Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. (Thomas Thumm, AfD: Sind doch Tausende da, die im Sozialsystem gelandet sind und die man nehmen könnte!) Das Zweite ist: Wir werden die Fachkräfte der Zukunft nicht für Billiglöhne bekommen. Deshalb ist das Thema „Gute Arbeit“ genauso wichtig wie das Thema „Fachkräftesicherung“. Das ZEFAS ist ein Baustein dafür, um die sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu gestalten. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Deshalb werden wir – auch wenn Sie etwas anderes wollen und die Wirtschaft und Beschäftigten lieber im Stich lassen wollen – (Thomas Thumm, AfD: Nein, das wollen wir nicht! Ihr Ansatz ist der falsche Ansatz!) trotzdem am ZEFAS weiter festhalten. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Homann, ich bräuchte einige Klimatechniker! Geht da was?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Ich habe Gegenstimmen gesehen, keine Stimmenthaltungen. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir haben noch einen Änderungsantrag. Den schaffen wir jetzt auch noch in diesem Haushaltstitel. Ich habe einen Änderungsantrag zum ersten Kapitel 07 26, und darüber stimmen wir jetzt ab. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist dem Kapitel 07 26 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/11561, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Kapitel 07 27 „Sächsische Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“. Herr Brünler, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Genauso ist es; Sie haben schon vorgelesen, worum es uns geht. Wir haben uns mit unseren Anträgen im Einzelplan 07 eher auf grundsätzliche Dinge und nicht auf Kleinigkeiten fixiert. Wir denken, dass es eine Stelle braucht, die Kommunen und öffentliche Einrichtungen berät, was eine nachhaltige Beschaffung anbelangt. Wir werden dazu demnächst noch ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Das ist die Vorbereitung dazu. Ich sage an die Adresse der Koalition: Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie das nicht brauchen, weil Sie schon Gelder für Broschüren zur Verfügung gestellt haben, die sich damit beschäftigten. Das ist ausdrücklich nicht unser Anspruch. Wir wollen nicht irgendwelche Aufklärungsbroschüren beschaffen. Ich glaube, davon gibt es genug. Wir brauchen richtige Beratung, die auch personell untersetzt werden muss. Dazu ist hier von uns dieses neue Kapitel, das wir mit den entsprechenden Einzelposten untersetzt haben. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als Koalition, Herr Brünler, teilen wir die Auffassung, dass die landesweiten Vergabestellen bei ihrer Arbeit entlastet werden müssen. Insbesondere, um ökologische und soziale Kriterien anzuwenden, sollen die Vergabestellen daher mit dem kommenden Haushalt zusätzliche Beratungsstrukturen in Anspruch nehmen können. Diese haben wir als Koalition bereits eingebracht. Sie sind in der Beschlussempfehlung vorgesehen. Den Vorschlag der LINKEN, die Stelle im SMWA anzugliedern, folgen wir aus rechtlichen Gründen nicht. Der Auftrag muss an Dritte vergeben werden, um rechtliche Beratungsleistungen an die Kommunen sicherzustellen. Wir lehnen den Antrag daher ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe zustimmende Hände gesehen und keine gegenteiligen Meinungen. (Zurufe) Nein. Doch. Ich muss mich jetzt einmal sortieren. – Es gab Stimmen dafür, aber dennoch wurde mehrheitlich gegen diesen Antrag gestimmt. Damit ist der abgelehnt. Jetzt haben wir es hinbekommen. Ich rufe jetzt den Stellenplan und die Anlagen auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dem Stellenplan und den Anlagen dennoch mehrheitlich zugestimmt. Wer dem Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich zuerst den Berichterstatter, Herr Teichmann, ob er das Wort wünscht? (Ivo Teichmann, AfD: Nein!) Das wünscht er nicht. Demnach können die Fraktionen jetzt in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Wir beginnen mit der CDU, gefolgt von der AfD, die Fraktion DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst spricht für die CDU-Fraktion, Kollege Wähner. Bitte schön.
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums liegt uns zur Beschlussfassung vor. Zu Beginn möchte ich mich erst einmal bei der Hausspitze, Herrn Staatsminister Schuster und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Entstehung des Regierungsentwurfs verantwortlich sind, bedanken. Es war ein guter Regierungsentwurf, der uns als Parlament überreicht wurde und eine gute Arbeitsgrundlage für den hier vorliegenden abschließenden Entwurf dieses Einzelplans. Ich danke noch einmal für die gute, konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung auf dieser Parlamentsseite. Es war eine gute Ausgangslage, und wir konnten als Parlament den einen oder anderen Punkt noch verstärken, sodass dieser Haushalt eine gute Sache für Sachsen und insgesamt eine runde Sache für uns alle wird. (Beifall bei der CDU und der SPD) Eine Hauptaufgabe der Innenpolitik ist, für die Sicherheit im Land zu sorgen. Die Grundlage für Demokratie und Freiheit ist der berechtigte Anspruch von jedem Sachsen an uns als regierungstragende Fraktionen. Deshalb geht die Hälfte des Budgets in den Bereich der Polizei, zum einen ist dem Einzelplan 07 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden, und damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Der Tagesordnungspunkt ist beendet. – Nein, ich muss sagen, der Einzelplan ist beendet. Den nächsten ruft mein Kollege, Herr Wendt, bitte auf. (Präsidentenwechsel) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf 1.12 des Innern für das Personal, sodass wir die Polizistinnen und Polizisten haben, die wir brauchen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Wir haben die Anzahl mit diesem Haushalt ein Stück weit gestärkt und abgesichert. Es geht aber auch in Richtung Ausbildung. Der Beruf oder diese Herausforderung für diesen Dienst wird in der heutigen Zeit fordernder. Dem müssen wir Rechnung tragen. Darüber hinaus müssen wir vor allem auch für die Ausstattung sorgen, dass die, die ihren Dienst für die Sicherheit und uns tun, auch die entsprechende Ausrüstung erhalten, einmal in der persönlichen Schutzausrüstung, aber auch in den Fahrzeugen und den sonstigen technischen Einrichtungen, die notwendig sind. Eine Anschaffung haben wir in diesem Haushalt mit abgebildet, die wir als Freistaat nicht so oft haben. Wir beschaffen drei moderne Polizeihubschrauber, sodass auch für besonders fordernde Einsatzlagen eine schnelle, effektive Einsatzbereitschaft unserer Sicherheitskräfte abgesichert ist. Darüber hinaus bilden diese auch die Grundlage für fordernde Szenarien, wie wir sie dieses Jahr im Bereich Brandschutz erlebt haben. Sollte dies wieder einmal auftreten, können diese Hubschrauber unterstützend zum Einsatz kommen. Die Sicherheitsforschung, die SIB in Rothenburg, stärken wir ebenfalls mit unserem Haushaltsansatz, sodass auch in diesem Bereich Unterstützung erfolgt. Fordernd in der heutigen Zeit ist der Extremismus, egal, aus welcher Richtung er kommt. Auch für die Extremismusprävention haben wir Haushaltsmittel in diesem Einzelplan vorgesehen. Die Themen Asyl und Flucht fordern uns ebenso in der heutigen Zeit, und das wird auch weitergehen. Es ist unsere Aufgabe, dem Rechnung zu tragen und entsprechend haushalterische Vorkehrungen zu treffen. Wir sind als Freistaat für die Erstaufnahmeeinrichtungen, ein Stück weit für das Asylverfahren, für die wir vor allem die Asylverfahrensberatung im Blick haben, aber auch nach Abschluss eines Asylverfahrens für die eventuell notwendige Rückführung verantwortlich. Dafür haben wir entsprechende Vorkehrungen getroffen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ein Teil des notwendigen Nachwuchses unserer sächsischen Verwaltung wird in der Hochschule in Meißen ausgebildet. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz dazu beschlossen, sodass entsprechende Impulse aus diesem Gesetz in die Umsetzung kommen können. Dafür haben wir Finanzmittel vorgesehen, sodass ein Strategieprozess in der Fachhochschule angestoßen werden kann, um die strategische Ausrichtung der Zukunft festzulegen, die letztendlich aus einem Dreiklang bestehen soll: Studium, Fortbildung und Forschung. Das wollen wir mit diesem Haushalt unterstützen. Natürlich sind wir auch für den Bevölkerungsschutz in diesem Einzelplan zuständig, insbesondere für das Thema Feuerwehr. Aber dem möchte ich nicht vorgreifen. Meine Kollegin Kerstin Nicolaus wird sich in der nächsten Rederunde um dieses Thema kümmern. Die sportliche Komponente in diesem Einzelplan wird mein Landtagskollege Wolf-Dietrich Rost in der nächsten Rederunde behandeln. Ich möchte gerne abschließend die Gelegenheit nutzen, all denen, die in der Zuständigkeit des Innenministeriums ihren Dienst täglich für uns in Sachsen versehen, an dieser Stelle einmal zu danken. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Für diese soll dieser Haushalt die Arbeitsgrundlage, die finanzielle Absicherung für ihren Dienst für die nächsten zwei Jahre sein. Deshalb bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Wippel, Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem sich Herr Wähner beim Innenminister und dem Innenministerium für den schönen Haushaltsentwurf bedankt hat, kann ich mich dem nur anschließen; denn dieser Haushaltsentwurf, der Regierungsentwurf hat es notwendig gemacht, dass sich das Parlament noch mit vielen Änderungen beschäftigt, einschließlich der Koalition. So ausgegoren und perfekt war dieser Regierungsentwurf im Vorfeld schon gewesen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber darauf kommen wir nachher noch zu sprechen. Wenn man sich die nackten Zahlen des Innenministeriums in ihrer Gesamtheit von Ein- und Ausgaben im Doppelhaushalt 2023/2024 anschaut, könnte man zu dem Schluss kommen, dass in den nächsten zwei Jahren an wichtigen Stellschrauben gedreht wird, die zum Beispiel wären: erstens ein kräftiger, notwendiger Personalaufwuchs bei der Polizei zur Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere in der Fläche des Landes, zweitens ein qualitativer und quantitativer Ausbau der Aus- und Fortbildung im Brandund Katastrophenschutz, insbesondere in der Katastrophenschutzschule in Nardt, damit zum Beispiel die Ehrenamtler, die sich dort einbringen wollen, vernünftig untergebracht werden, und drittens die Modernisierung und quantitative Verbesserung der Ausstattung unserer Feuerwehren, und zwar in Größenordnungen. So steigen die Gesamtzahlen von 2022 mit 2,01 Milliarden Euro im Jahr 2024 sogar auf 2,12 Milliarden Euro. Wenn man aber den Einzelplan 03 im Einzelnen betrachtet, kommt doch ziemliche Ernüchterung auf. Wer hier auf den großen Wurf gewartet hat, hat vergeblich gewartet. Wirkliche Innovationen – Fehlanzeige. Die besprochenen Hubschrauber haben wir schon im letzten Doppelhaushalt hier eingebracht, aber es ist schön, dass man sich alle zwei Jahre wieder über dieselben Sachen freuen kann, dass man sie nun endlich angeschoben hat. Wichtiger wäre es, dass die Vögel irgendwann auch einmal in die Luft gehen und nicht nur in irgendwelchen Haushalten auf dem Papier stehen. (Christian Hartmann, CDU: In die Luft gehen wäre schlecht, fliegen wäre besser!) Seit Jahren ist aus Sicherheitskreisen bekannt – jetzt kommen wir ins Innenministerium, und seit Jahren hat sich nichts daran geändert –, dass die Stelle des Inspekteurs der Polizei seit der Schaffung in den Neunzigerjahren komplett überflüssig ist. Zu keiner Zeit hat dieser in der Vergangenheit und auch heute nicht die Nähe zur Basis gesucht. Ein großer Teil der Beamten fragt sich: Wer ist denn das, und was macht der überhaupt? Die geplante Abschaffung und Einsparung dieser Stelle war einmal ein richtiger Ansatz im SMI, und jetzt ist die Stelle wieder fest im Plan. Doch was macht man nicht alles, um einen Posten für eine namentlich bekannte Person aus dem LKA zu etablieren, die man wohl vorschnell entfernt hatte? Überflüssig und seit Einführung auch völlig sinnfrei ist die Durchführung des Abschiebemonitorings am Flughafen Leipzig-Halle. Die Regierung setzt auch hier die falschen Schwerpunkte. Statt die Abschiebung der 16 000 Ausreisepflichtigen zu forcieren (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) und Verrat bei deren Planung auszuschließen, wird die Polizei mit absolutem Misstrauen bedacht. Durch die versprochenen, aber kaum umgesetzten Abschiebungen könnte man allerdings Geld – das ist Steuergeld – in Größenordnungen einsparen. Doch die Einführung des Abschiebemonitorings und die Weiterführung bis 2024 zeigt deutlich, welches Misstrauen vonseiten der Regierungskoalitionen gegenüber unseren Sicherheitskräften existiert. Dass diese nur ihre Arbeit machen, die eigentlich wertgeschätzt werden sollte, ist für die Kreise offensichtlich schwer zu begreifen. Zumindest aus der Begründung ist dann ersichtlich, was es eigentlich ist, nämlich eine Zuwendung an einen kirchlichen Wohlfahrtsverband. Zuwendung ist der richtige Begriff für diese wohl überflüssige Geldausgabe. Das gesamte Thema Abschiebung läuft rechtsstaatlich ab. Jetzt soll der Steuerzahler also auch noch dafür bezahlen, dass rechtsstaatliches Handeln durch Wohlfahrtsverbände kontrolliert wird? Um die Exekutive zu kontrollieren, haben wir ein Parlament. Das ist unsere Aufgabe. Das heißt, das, was Sie machen, ist absolute Klientelpolitik. Aber wer Misstrauen sät, der muss dann wieder Vertrauen in seine Institutionen gewinnen. Der Zuwachs an Geldern für die Öffentlichkeitsarbeit in nicht unerheblichem Maße ist dann allerdings die falsche teure Stellschraube. Wer Misstrauen in die Polizei trägt, wer mit Haltungsfehlern droht – was auch immer das sein soll, Herr Innenminister –, wird die schlechte Stimmung nicht mit Werbefilmchen verbessern. Die beste Werbung für die Polizei sind Mitarbeiter, die ihre Arbeit gern machen und die stolz auf ihren Beruf sind und so den nächsten Nachwuchs werben. Es wird immer wieder öffentlich berichtet, dass 1 000 Stellen irgendwann einmal in der Polizei neu kommen und dann auch besetzt sein sollen. Man vergisst nur immer, zu sagen, wann diese Stellen wirklich einmal besetzt sind. Ausgehend von 14 077 im Jahr 2016 sollen es nach dem Evaluierungsbericht von 2019 14 917 Stellen als Sollzustand sein. Mit den jetzigen kleinen Schritten braucht man allerdings noch eine ganze Weile, und die Lage bei der Nachwuchsgewinnung wird nicht einfacher, weil bereits die nächsten hausgemachten Probleme lauern. Der jetzt gewählte Ansatz, dass man lediglich die Übernahme der fertig ausgebildeten Polizisten sicherstellt, aber die Absenkung des Einstellungskorridors auf 500 im Jahr 2023 und auf 450 im Jahr 2024 plant, geht am Ziel völlig vorbei. Das sind Reduzierungen von 200 Stellen im Jahr 2023 und 250 Stellen im Jahr 2024. Ich frage mich ernsthaft, welchen Sinn eigentlich die Berichte zur Evaluierung der Polizei bringen. Es wird Personal in der Polizei über Monate beschäftigt, es werden Stellungnahmen der Berufsverbände, die ehrenamtlich arbeiten, eingefordert, und öffentliche Anhörungen werden hier im Haus zelebriert. Dank, Lob und Anerkennung werden ausgesprochen, und was ist das Ergebnis? – Nun ja, es bringt nicht wirklich viel, und es wird in weiten Teilen immer weiter von der Staatsregierung ignoriert. Richtig ist, dass die Nachwuchsgewinnung auch aus branchenübergreifenden Gründen schwieriger geworden ist. Als ob das nicht schon genug ist, bricht man dann noch eine leidvolle Pseudodiskussion über Standorte und Polizeifachschulstandorte vom Zaun. Glauben denn die Verantwortlichen im Ministerium wirklich ernsthaft, dass die mittelfristige alleinige Konzentration auf den Standort Schneeberg die Attraktivität des Berufs verbessert? Die bereits heute bekannten Tatsachen, die Gründe für Absagen und Kündigungen nach der Zuweisung an die Polizeifachschule Schneeberg, sprechen eine andere Sprache. Leipzig ist bei Polizeianwärtern der mit Abstand beliebteste Ausbildungsstandort. Das zeigt eine interne Auswertung. Von den jüngst eingestellten Azubis haben sich 122 Personen Leipzig gewünscht, obwohl es dort nur 100 Plätze gibt. Nach Chemnitz wollten 133 Bewerber bei 200 Plätzen, und für die Polizeifachschule Schneeberg mit 250 Ausbildungsplätzen – das ist die größte ihrer Art – haben sich 100 Personen interessiert. 2021 sagte ein Fünftel, also jeder Fünfte der angehenden Polizeibeamten, wieder ab. 2020 schmiss sogar ein knappes Drittel bereits vor Ausbildungsbeginn hin. Fast die Hälfte von denen, die abgesagt haben, haben abgesagt, nachdem man ihnen den Standort mitgeteilt hat, an dem sie ausgebildet werden sollen. Eine kleine wichtige Anmerkung an der Stelle ist: Genau das habe ich in einer Kleinen Anfrage in Ihrem Haus abgefragt. Da hat man mir gesagt, erstens, wir wissen das nicht, zweitens, wir erheben diese Zahlen nicht. Aber diese Zahlen sind in Ihrem Haus vorhanden, und das zeigt mir, wie man mit der Opposition hier im Landtag umgeht. Sie konnten es beantworten, und Sie haben es intern beantwortet. Ich finde es absolut nicht in Ordnung, dass der Sächsische Landtag den Zahlen, Daten, Fakten, die Sie vorliegen haben, hinterherlaufen muss. (Beifall bei der AfD) Mit den Planungen, die jetzt anstehen, werden funktionierende Strukturen in Leipzig und Chemnitz kurz- und mittelfristig zerschlagen, und damit sind sie auch langfristig verloren, wenn Leipzig Ende 2024 und Chemnitz Ende 2027 schließen. Natürlich muss an den beiden Standorten endlich investiert werden, und das ist auch schon Jahre lang bekannt. Wenn man aber nur ein Zehntel des Bedarfs an Bauinvestitionen für die Jahre 2023 und 2024 plant, kann das nichts werden. Wenn man im ländlichen Raum bauen und den ländlichen Raum stärken möchte, könnte man auch in der Nähe von Leipzig den ländlichen Raum stärken, statt das Zentrum von Leipzig als Standort zu wählen. Aber wie man sich auch entscheidet, am Ende muss man sich am Azubi-Markt orientieren. Doch hier wird scheinbar ohne Not die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Ausbildungsmarkt gegenüber anderen Behörden und Unternehmen preisgegeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie reden die ganze Zeit gegen Schneeberg, das passt doch gar nicht zusammen!) Die wahren Hintergründe sollen bei fehlenden Finanzen liegen. Wer sich nun aber den Einzelplan 03 anschaut, wird sehr viele Finanzen finden, die man dafür einsetzen könnte. Meine Damen und Herren von der CDU, dafür muss man auch die richtigen Prioritäten setzen. Wir als AfD-Fraktion forderten für die nächsten Jahre 700 Einstellungen pro Jahr; denn wir wissen, dass wir diese brauchen. In der Politik ist es nun aber so, dass man Kompromisse machen muss. Deshalb lautet unser Vorschlag, den wir nachher noch beraten werden, dass wir in den nächsten Jahren zumindest auf 600 Einstellungen heruntergehen. Einen Partner dafür hätten wir ja: Herr Pallas von der SPD sitzt dort drüben. Er ist auch dafür. Wir wissen, dass wir das zusammen machen können für unsere Polizeibediensteten. – Sie schütteln den Kopf und wissen nicht, wovon ich rede. Nun, es ist ganz einfach; ich erkläre es Ihnen noch einmal. Auf dem SPD-Stadtparteitag Anfang Oktober haben Sie sich für den Polizeistandort, für den Fachschulstandort Leipzig eingesetzt. Sie haben sich auch gemeinsam mit der GdP ganz deutlich dafür eingesetzt, dass wir 600 Einstellungen pro Jahr bekommen. Deswegen sind wir uns sicher, (Albrecht Pallas, SPD: Das stimmt nicht! Wenn Sie die Fakten richtig wiedergeben würden!) dass Sie dem nachher zustimmen werden. Meine Damen und Herren, Herr Pallas, ich denke, die Bürger werden es uns danken. Jetzt kommen wir zu einem anderen großen Thema: Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophenschutz. Jeder erinnert sich natürlich an die Ereignisse in der Gohrischheide, in Oybin, in der Sächsischen Schweiz in diesem Jahr. Tageund teilweise wochenlang wüteten dort Waldbrände. Auf wen war wieder einmal Verlass? – Natürlich auf die Kameraden der Feuerwehren, auf die Berufsfeuerwehr, die freiwillige Feuerwehr, das THW, die Rettungsdienste und natürlich auch die Landespolizei in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Helfer. Ich höre noch die Stimmen der Politiker, die sich vor Ort die Klinke in die Hand gaben – wobei man natürlich nicht alle direkt gewählten Abgeordneten – auch Bundestagsabgeordnete – jeder Partei hinkommen ließ, manche werden dann ja gerne ausgegrenzt; so viel zum Thema Demokratie. Aber mehr finanzielle Unterstützung haben alle zugesagt, eine bessere, umfangreichere Ausrüstung für die Einheiten der Feuerwehr, Ersatzbeschaffung der verschlissenen Technik vor Ort und all solche Dinge sollte es geben. Anfang August versprach der Innenminister dann öffentlich zusätzlich 30 Millionen Euro dafür, aber die sind im Doppelhaushalt natürlich nicht drin gewesen – leider eine Luftblase. Vielleicht sollte man das in der Öffentlichkeit und bei den Kameraden von den Feuerwehren korrigieren, nicht, dass die sich noch einmal auf das Wort eines Ministers verlassen. Kritik von ihnen wäre dann allerdings vielleicht wieder ein Haltungsfehler, und so etwas – wissen wir ja – verzeihen Sie nicht. Nach geplanten 19 Millionen Euro für den Brandschutz in den vergangenen Jahren hatten Sie nach den Ereignissen aus dem Sommer offensichtlich kein schlechtes Gewissen, die Planungssumme 2023/2024 auf sagenhafte 4 Millionen Euro herunterzufahren. Da muss man sich schon fragen, was in den Köpfen der Verantwortlichen bei der Erstellung dieses Haushalts vor sich geht. Ein Büroversehen war es ganz sicher nicht. Man kann auch sagen: Das ist dann wohl die vielgepriesene Wertschätzung in Reinkultur. Jetzt kann man feststellen, dass Sie diesen Fehler zumindest teilweise erkannt haben und dass über einen Änderungsantrag der Koalition versucht wurde, das glatt zu ziehen. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, stellt man fest, dass Sie sich zahlenmäßig und inhaltlich ja an unserem Änderungsantrag orientiert haben. Das war gut, das war richtig – dafür schönen Dank. 2023 kehren Sie also zur Plansumme von 19 Millionen Euro zurück. Warum Sie aber für 2024 doch noch um 4 Millionen Euro kürzen, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Die Kameraden der Feuerwehren und die betroffenen Kommunen sollen es Ihnen danken. Bis dann allerdings der letzte W50 ausgetauscht ist, wird es wohl noch eine Weile dauern. Nun könnte man denken: gut gemacht. Nein, Sie machen hier an dieser Stelle auch wieder eine Mogelpackung auf, indem Sie gleichzeitig die Zuweisung für die Anschaffung von Sirenen um jeweils 3 Millionen Euro kürzen. Am Ende bleiben pro Jahr nicht im Ansatz ausreichende 1,6 Millionen Euro übrig. Nachdem die Ampelkoalition eine bundesweite Förderung für Neubau und Modernisierung von Sirenen erst erstellte und dann einstellte – von der der Freistaat Sachsen mit 4,3 Millionen Euro profitierte –, müssen Sie doch mitbekommen haben, dass wir in Sachsen nicht nur für 4 Millionen Euro Anträge hatten, sondern Anträge in einem Volumen von 12 Millionen Euro. Daran haben sich noch nicht einmal alle Kommunen beteiligt. Leipzig zum Beispiel hat noch gar nicht mitgemacht. Die haben gar keine Sirenen mehr, wollen jetzt aber welche aufbauen. Da sprechen wir von mehreren Hundert Stück, die pro Stück 20 000 Euro kosten – Geld, das im Haushalt nicht vorgesehen ist. Wenn wir weiterhin mit diesen 1,6 Millionen Euro pro Jahr planen, dann sind die ersten Sirenen verrostet, bevor die letzten auf dem Dach stehen. Nun ist doch allgemein bekannt, dass die Gelder in den Fördertöpfen in keinem Jahr für den Brandschutz reichen. Wenn einmal was übrig bleibt, liegt es daran, dass wir die Eigenbeteiligungsregel für die Kommunen haben. Die Kommunen können die Fördermittel teilweise gar nicht ausnutzen, denn sie haben schlicht und ergreifend kein Geld. Ihnen steht in vielen Bereichen schon lange das Wasser bis zum Hals. Die Umlagen, die sie zahlen müssen, erhöhen sich regelmäßig, nur die Zuweisung, die sie bekommen, halten dem nicht stand. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird immer größer. Ja, Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe. Aber das Geld wird einfach weniger. Schon heute stellt sich die Frage, von welchem Geld diese Aufgaben denn eigentlich geleistet werden sollen. Sie fordern teilweise schlicht Unmögliches von unseren Kommunen. An einer Stelle bin ich dann doch überrascht. Es hat mich in dieser Haushaltsdebatte sehr erfreut, dass es noch Situationen gibt, in denen wir uns sogar mit den LINKEN bis aufs Komma einig sind. Das hätte ich gar nicht erwartet. Aber an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Frau Köditz für Ihren gleichlautenden Antrag, den Sie gestellt hatten, als es darum ging, die Nachwuchswerbung der Feuerwehr nach vorne zu bringen. Am Ende steht natürlich die Frage: Wie kann man die notwendigen fehlenden Gelder aufstocken? (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Dazu haben wir auch ein paar Ideen. Hier einmal welche auf die Schnelle. Zum einen: Ihre oft ideologiegetriebenen Demokratieprojekte – über die werden wir nachher noch sprechen –, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) die nichts weiter zum Ziel haben, als die Köpfe der Bürger nach dem Motto, die Augen nach links zu richten – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht schon wieder diese Leier! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ja, ja, vielleicht nicht nur die Köpfe, Herr Gebhardt. Wir kommen darauf nachher noch zurück. Ich weiß nicht, was sich bei Ihnen richtet, nicht bloß die Herzen. Wenn es nach den LINKEN geht, geht es sogar bis in die Hose, aber wie gesagt, darauf kommen wir nachher noch zurück. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Kerstin Köditz, DIE LINKE) Zweitens haben wir noch das Institut für Bevölkerungsschutz. Aus Ihren Planansätzen, die Sie dafür jetzt drinstehen haben, werden in den nächsten Jahren Millionen werden. Ich denke, diese Millionen müssen wir im Freistaat Sachsen nicht ausgeben. Wir haben das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit hoch qualifizierten Fachleuten. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich gehe davon aus, dass der Herr Innenminister als ehemaliger Chef der Behörde dem zustimmen würde, dass die Leute hoch qualifiziert sind. Sie reden ja auch gerne mit der Bundesebene, deshalb denke ich, dass wir im Zuge der Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz – dazu sind der Bund und die Länder ja verpflichtet – diese Aufgaben gemeinsam lösen könnten und dass wir nicht unbedingt ein komplett neues Institut hier in Sachsen aufbauen müssen. Meine Damen und Herren, kurz und gut, alles zusammengefasst: im Ansatz nicht schlecht. Es sind manche hilfreichen Ansätze enthalten. Nicht alles ist für uns nachvollziehbar, aber wir werden uns jetzt auf den letzten Schritt begeben und hier gemeinsam in diesem Haus noch den Einzelplan 03 auch für die AfD-Fraktion sicherlich gemeinsam genehmigungsfähig machen. Da stimmen wir dann alle zu und haben nachher zwei gute Jahre vor uns. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Schultze spricht nun für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Der Einzelplan 03, dessen prägendste Säule die Polizei und der Bevölkerungsschutz sind, aber zu dem eben auch der Sport gehört, steht heute zur Diskussion – zum ersten Mal, glaube ich, mit einer neuen Ausrichtung. In den letzten Jahren, zumindest soweit ich mich erinnern kann, lag der Schwerpunkt bei den demokratischen Parteien immer eher auf der Polizei. Diesmal haben wir sehr intensiv über den Bevölkerungsschutz gestritten. Das ist auch gut so. Wenn wir uns an das letzte Jahr erinnern, besteht da nämlich dringender Handlungsbedarf. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Am 25. April 2022 trat Armin Schuster sein Amt an, und nicht wenige hofften und hoffen, damit ziehe Kompetenz im Bereich Bevölkerungsschutz ins Innenministerium ein. Ohne dass ich mir hier einen Zacken aus der Krone breche, möchte ich sagen: Es hat sich auch spürbar etwas gewandelt. Aber da kann ein Minister direkt aus dem BBK kommen – die Fachlichkeit ins Haus mitbringen wird er per se erst einmal nicht. Lassen Sie mich aber – vor dem Bevölkerungsschutz – noch kurz über die anderen Themen sprechen, die ich schon benannt habe, zum Beispiel die Polizei. Die Arbeitsfähigkeit der Polizei hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister, und das nicht bloß, wenn Sie bei Twitter schreiben: Alle Polizisten sind Helden. Das muss man übersetzen: am Samstag in Bezug auf das Auffinden unseres sächsischen Schatzes. Im Übrigen, wenn ich das einmal ganz persönlich sagen darf, wäre es selbst bei der Auffindung des gesamten Staatsschatzes etwas übertrieben gewesen, alle Polizisten wegen des Auffindens eines Schatzes sofort zu Helden zu machen. (Staatsminister Armin Schuster: Alle sächsischen Polizisten!) – Natürlich, alle sächsischen Polizisten. Vielleicht hätten Sie das zeitnah einmal hinbekommen und sagen sollen: Wir ziehen mit der Besoldung nach – so, wie wir das beantragt haben. Ich gehe davon aus, dass auch Ihre Helden Lebensmittel und Heizung brauchen und der Kostensteigerung unterliegen. Oder denken wir über die öffentliche Diskussion zu Ausbildungsstandorten nach. Wenn Sie junge Bewerberinnen und Bewerber motivieren wollen, in den Polizeidienst zu gehen, dann sollten Sie Anreize schaffen und nicht Abschreckungsdebatten führen. Mitarbeiter(innen)motivation kann man übrigens lernen; das muss man aber wollen und das eigene Ego ein Stück weit überwinden. Wenn ich auf den Sport schaue, (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) dann sind die Schwachstellen in Sachsen bekannt. Die Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft sind uns sehr wohl bekannt: Mitgliederschwankungen, der bundesweite Investstau in Milliardenhöhe und nun auch durch die Inflation gestiegene Kosten. Die Vereine rufen um Hilfe, die Kommunen rufen um Hilfe. Sie kennen diese Hilferufe alle. Wenn man mit offenen Augen durch die Landschaft fährt, dann fallen auch ein paar Leuchttürme auf, aber man sieht auch viel Elend. Marode Sportstätten, geschlossene Schwimmhallen oder Außensportanlagen, welche seit Jahrzehnten keine Sanierung erleben durften, sind im Schatten der Leuchttürme zahlreich und nicht zu übersehen. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sah in diesem Bereich eine Kürzung von 5,8 Millionen Euro jährlich vor. Auch wenn seitens der Koalition nun mittels Änderungsantrag nachgelegt wurde, betrachten wir es als LINKE nach wie vor als nicht ausreichend. Wir hätten uns gefreut, wenn die Koalition Wort gehalten hätte. Um Sie aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren: „Die intensive Sportförderung werden wird auf hohem Niveau auf Basis der kommunalen Sportentwicklungskonzepte weiterentwickeln.“ – Hätten Sie das mal lieber getan. Zurück zum Bevölkerungsschutz. Wie gesagt, am 22. April keimte viel Hoffnung, und es gibt sie noch im Land, die Hoffnung, dass die Fachlichkeit über den Sachverstand von Paragrafen und Zweitem Staatsexamen siegt. Bei aller Wertschätzung für Juristinnen und Juristen: Sie können nicht alles klären, zumindest nicht juristisch. Setzen Sie auf den Umbau in Ihrem Haus und holen Sie mehr Fachverstand von Praktikerinnen und Praktikern hinein. Dann werden wir auch im Bevölkerungsschutz auch eine Veränderung sehen, die uns am Ende nicht in das Dilemma bringt, wohin uns das beim Rettungs- und Katastrophenschutz – zumindest das erste Gesetz – gebracht hat. In Sachsen gibt es keine Probleme. Es ist alles in Ordnung, und wie wir sehen, gibt es keine größeren Bedarfe. Das haben wir bei unseren Änderungsanträgen immer wieder gehört. Es war alles prima. Bei der Feuerwehr funktioniert alles usw. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung. Die Kommunen beantragen seit Jahren nicht, was sie bräuchten, sondern was sie ziemlich sicher gefördert bekommen. Sie lesen darin einen Bedarf. Ich lese darin Pragmatismus angesichts klammer Kassen – ein im Zweifel tödlicher Irrtum. Aber es gibt ihn natürlich, den Fortschritt im Bevölkerungsschutz. Wir sind auf dem Weg, das Brandschutzkonzept endlich zu veröffentlichen und dann auch umzusetzen. Kein Mensch weiß übrigens, warum das so lange dauert. Ganz ehrlich, es wäre dringend gewesen, es schnell umzusetzen. Der Innenminister hat die Novelle des Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetzes gestoppt und ist auf die Fachmenschen zugegangen. Aber das Erwachen wird kommen, wenn wir in die Umsetzung des Haushaltsplanes gehen. Egal, was wir in dieses Brand-, Rettungsund Katastrophenschutzgesetz hineinschreiben werden, egal, wie viele gute Ideen: Es wird in diesem Haushalt kaum die Möglichkeit der Umsetzung geben. Okay, wir kaufen jetzt endlich die Hubschrauber. Aber ganz ehrlich? Wir kaufen Hubschrauber, die Löschbehälter tragen können. Wir kaufen keine Löschhubschrauber. Okay, es sind Polizeihubschrauber, die mit Millionen Euro aus der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr subventioniert werden und somit dringend notwendiges Geld dem System der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr entziehen. Wir bauen aber nicht eine luftraumbasierte Löschinfrastruktur auf; davon können wir bei Weitem träumen – im Übrigen, nicht nur technisch, sondern auch, was die Ausbildung angeht. (Albrecht Pallas, SPD: Sollen wir denn einen Polizeihubschrauber und einen Löschhubschrauber kaufen? –
Oder gleich ein Flugzeug?) – Sind das Zwischenrufe? Ja, ne? Okay, wir können darüber gerne noch diskutieren. Um es ganz kurz zu machen: Ich bin fest davon überzeugt, dass man mit dem Bund zusammen über eine Luftinfrastruktur für luftunterstütztes Löschen hätte reden können. Polizeihubschrauber, die wir hier kaufen, sind Polizeihubschrauber und keine Löschhubschrauber. Deshalb sollten die Millionen Euro beim Bevölkerungsschutz bleiben. Der Ministerpräsident hat gestern noch die Helferinnen und Helfer gelobt, und das ist auch gut so. Sie haben auch alles Lob verdient. Wir hätten erwarten können, dass Sie aus der Erfahrung gelernt hätten, die wir in den letzten Monaten machen mussten, aber haben wir nicht. Es gibt weder Geld für Ausbildung für die besonderen Lagen noch für Kompetenz in Lageführung, zum Beispiel bei Löscheinsätzen aus der Luft oder für die psychosoziale Nachversorgung, das heißt, für den PSNV stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Das ist schade, zumal es auch um persönliche Schutzausrüstungen geht. Bei den Reden ist schon einiges gesagt worden. Der Bund hat Mittel aufgelegt. Herr Wöller, Ihr Vorgänger, hat das immer abgelehnt, bis es Bundesmittel gab. Dann fand er das alles plötzlich knorke. Warum Sie jetzt daran herumkürzen, obwohl ein hoher Bedarf besteht, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie haben immer noch nicht gelernt, dass Katastrophen auch in Sachsen passieren können. Ihr Mantra von „Wir sind gut, wir haben alles gemacht, es gibt keine Probleme“, ihr Traum vom Wunder Sachsen, in dem alles in Ordnung ist, weil die Polizei es so sagt, ist ausgeträumt. Sie haben es in den letzten Jahrzehnten versemmelt, und die Menschen tragen jetzt die Folgen. Ich weiß, Sie werden es niemals zugeben, aber ich hoffe, dass Sie aus unseren Konzepten einiges entnommen haben. Ich nenne nur das Forschungszentrum; da bin ich ausdrücklich anderer Meinung. Eine Grundlagenforschung ist dringend notwendig. Viele andere Dinge haben wir Ihnen mit einem Grundsatzpapier vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht. Aber ich weiß, dass Sie in Ihren Gedanken immer davon ausgehen, Sie haben alles selber erfunden. Aber vielleicht sollten wir an dieser Stelle zusammenarbeiten, und Sie sollten vielleicht das Raumschiff am Bernhard-von-Lindenau-Platz verlassen. Wir möchten Ihnen aber heute dennoch die Chance dafür geben, werden unsere wichtigsten Forderungen noch mal einbringen. Die Hoffnung stirbt zum Schluss. Ich wünsche allen Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern immer eine gesunde Heimkehr und eine Staatsregierung, die sie dabei bestmöglich ausstattet, ausbildet und sie ernst nimmt, die Menschen, die Tag und Nacht bereit sind, unser Leben zu retten. Der Dank gilt ausdrücklich diesen Menschen. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Schultze sprach für die Fraktion DIE LINKE. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mit Engeln und paradiesischen Zuständen ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen, wohl aber mit Konflikten aller Art.“ Diese einladenden Worte aus Günter Frankenbergs Werk „Staatstechnik“ stehen prototypisch für gesellschaftliche Herausforderungen im freiheitlichen Rechtsstaat, dessen Aufgabe es zugleich ist, Freiheit zu sichern und für Schutz zu sorgen. Wenn Sie das Jahr 2022 kurz Revue passieren lassen, dann dürfte ganz klar sein, dass die innenpolitischen Herausforderungen zweifelsohne groß sind. Seit Februar herrscht wieder Krieg in Europa. Während der Bund mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr und die europäische Verteidigungsfähigkeit stärkt, müssen wir uns die Frage stellen, was wir für den Schutz der Bevölkerung tun können. Die Waldbrände im Sommer haben verdeutlicht, wie dringend wir auf die Auswirkungen des Klimawandels beim Bevölkerungsschutz reagieren müssen. Nicht zuletzt hat der aufgedeckte Versuch eines Umsturzes gegenüber der freiheitlichen Demokratie unter mutmaßlicher Beteiligung von Terrorhelfern aus der AfD verdeutlicht, (Sebastian Wippel, AfD: Seid mal vorsichtig mit solchen Äußerungen!) dass wir unsere Demokratie wehrhafter machen müssen. Auf diese Herausforderungen reagieren wir mit diesem Innenhaushalt, mit Entschlossenheit und Weitsicht, um unsere Freiheit zu sichern und die Menschen im Freistaat zu schützen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken als Koalition den Bevölkerungsschutz, um resiliente Strukturen zu schaffen. Die Waldbrände in diesem Jahr, aber auch die Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, nicht nur in Sachsen, führen uns vor Augen, dass ein krisenfester Freistaat die stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis braucht. Deshalb haben wir dafür über eine halbe Million Euro bereitgestellt, um ein Institut für Bevölkerungsschutzforschung im Freistaat zu errichten – aus unserer Sicht eine Notwendigkeit. Denn: Wir sind der Überzeugung, dass der Wissenstransfer das Fundament einer modernen Struktur im Bereich des Bevölkerungsschutzes ist. Mehr Forschung, Herr Kollege Wippel, in diesem Bereich schadet nicht, selbst wenn es Institutionen wie das BBK gibt. Ein solches Institut gibt uns nämlich die Chance, demografische und geografische Besonderheiten gerade im Freistaat in den Blick zu nehmen und zu analysieren und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis transferierbar zu machen. Das entspricht dem bündnisgrünen Grundsatz, vorausschauend zu agieren und nicht nur im Nachhinein zu handeln. Wir stärken aber auch die unmittelbare Waldbrandbekämpfung und sorgen mit diesem Haushalt dafür, dass die Kommunen die entsprechende Technik zu Bekämpfung schwerer Waldbrände beschaffen können und handlungsfähig in schwierigen Lagen sind. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen haben uns wiederholt und deutlich vor Augen geführt, was wir eigentlich alle wissen, zumindest die, die in der Innenpolitik tätig sind: Rechtsextreme und Reichsbürger stellen eine fundamentale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Es ist Aufgabe des Staates, wachsamer zu sein und Verfassungsfeinde konsequent zu bekämpfen, nicht zuletzt auch in den eigenen Reihen. Doch der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird nicht allein durch Ermittlungsbehörden und Gerichte gefochten. Er ist stets eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er wird von vielen engagierten Menschen jeden Tag aufs Neue geführt – auf kommunaler Ebene, in Vereinen oder in der Nachbarschaft. Wir wollen dieses Rückgrat unseres Zusammenlebens im Freistaat Sachsen weiter stärken und haben deswegen die Maßnahmen der Demokratieförderung gestärkt. Wir stellen erneut fast 400 000 Euro für wichtige, richtige und gute Projekte zum Schutz unserer Demokratie zur Verfügung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch eine bündnisgrüne Überzeugung, dass der Zivilgesellschaft nicht nur im Kampf gegen Verfassungsfeinde eine elementare Rolle zukommt. Die Gestaltung des Zusammenlebens hängt wesentlich von den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes ab, von ihren Initiativen und Ideen als Motor für Veränderungen und für ein reges Leben im Freistaat Sachsen. Der hochgeschätzte Herr Staatsminister des Innern hat dies in seiner ersten Regierungserklärung sehr treffend als Bürgersinn bezeichnet. Dieser Bürgersinn zeigt sich auch im Sport. Der Breitensport wird zum großen Teil von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern getragen. In ihrer Freizeit machen Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer wichtige Angebote für die breite Sportlandschaft im Freistaat Sachsen. Es ist unser Ziel, dieses Engagement weiter zu stärken. Dem folgen wir auch in diesem Haushalt. Deswegen haben wir Gelder eingestellt, die Interessierte bei Aus- und Fortbildung entlasten sollen. Ebenso stärken wir noch einmal deutlich die Investitionen für den Sport im Freistaat Sachsen. Eine weitere Stärkung der Nachwuchsgewinnung soll auch die von uns GRÜNEN initiierte Einrichtung einer Koordinierungsstelle für interkommunale Sportereignisse bewirken. Insbesondere Rad- und Laufsportwettbewerbe bedürfen im Vorfeld umfassender Genehmigungsprozesse. Damit diese etwas reibungsloser ablaufen, soll diese zentrale Anlaufstelle die Veranstalter und Beteiligten bei komplexen Verfahren künftig besser unterstützen. Zusätzlich übernehmen wir die Mitgliedsbeiträge des Freistaats für den Verein Safe Sport e. V. Der Verein wird durch den Bund und die Länder getragen und ist die Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung Betroffener von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt. So wird die Antidiskriminierungsarbeit gestärkt, die uns BÜNDNISGRÜNEN auch in der Innenpolitik stark am Herzen liegt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Zur Sicherung der Rechte besonders vulnerabler Gruppen braucht es aber stets auch einen unabhängigen Blick auf staatliches Handeln. Deswegen unterstützen wir die unabhängige Asylverfahrensberatung. Wenn die AfD diese abschaffen will, dann ist dies für uns ein Grund mehr, sie zu stärken. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –
Nur wegen der AfD?) Deswegen unterstützen wir sie, indem wir die Projekte, die bereits zu 90 % vom Bund gefördert werden, kofinanzieren. Wir haben 700 000 Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt, um die verbliebene Finanzierungslücke zu schließen. Der Ball liegt nun bei der Staatsregierung, um alle notwendigen Voraussetzungen, insbesondere eine Förderrichtlinie in Einklang mit jener des Bundes, zu schaffen. Nur so können die Träger ihre Arbeit ohne Verzögerung beginnen und ihre wichtige Arbeit für die geflüchteten Menschen hier im Freistaat Sachsen leisten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der Projekte sind in ihrer Umsetzung von einer leistungsfähigen Verwaltung abhängig. Im Freistaat sorgt die demografische Entwicklung nicht erst in den letzten Jahren für besondere Herausforderungen. Deshalb haben wir schon in den vorigen Haushaltsjahren gemeinsam dafür gesorgt, dass es keinen Stellenabbau mehr gibt und dass die bestehenden Stellen sachgerecht ausgebaut werden. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht vor allem hervorragendes Personal. Dafür braucht er eine exzellente Verwaltungshochschule. Um das riesige Potenzial der Hochschule Meißen künftig noch besser zu nutzen, gründen wir nicht nur ein Forschungsinstitut, das diese Hochschule massiv voranbringen soll, womit wir den Willen des Gesetzgebers in der Gesetzesnovelle umsetzen, sondern wir stellen auch 200 000 Euro bereit, um einen Strategieprozess zur langfristigen Entwicklung der Hochschule zu unterstützen. Sie soll zentraler Akteur bei der Ausbildung und eben auch bei der Verwaltungsforschung nicht nur im Freistaat Sachsen, sondern ganz klar auch in der Bundesrepublik Deutschland werden. So erreichen wir den Anspruch, für eine bestmögliche Verwaltung die bestmögliche Ausbildung zu garantieren. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Innenhaushalt stärkt unser Zusammenleben. Er verbessert den Schutz der Menschen in unserem Freistaat. Er stärkt die freiheitliche Demokratie. Das Zusammenspiel von Wissenschaft, Gesellschaft, Politik und Verwaltung entspricht dabei unserem bündnisgrünen Grundsatz, dass der Freistaat für die Herausforderungen dann am besten gewappnet ist, wenn alle Akteurinnen und Akteure das Zusammenleben im Freistaat gemeinsam aktiv gestalten. Dafür stellen wir in diesem Haushalt wichtige und richtige Weichen. Dafür bitte ich um Zustimmung. Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank schließen – nicht nur an alle jene, mit denen wir über diesen Haushalt verhandelt haben, insbesondere mit den Koalitionspartnern, sondern auch ausdrücklich in Richtung des Staatsministers des Innern. Diese Haushaltsverhandlungen waren ein deutlicher Quantensprung gegenüber dem, was ich in der Vergangenheit erlebt habe. Gerade auch was die Kompetenz im Bereich des Bevölkerungsschutzes angeht, war dies ein neues Niveau, das wir gern im Freistaat halten können. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Pallas spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 des Innenministeriums ist der zwölfte, über den wir in diesem Plenum zum sächsischen Haushalt abstimmen. Er ist aber nicht minder wichtig; im Gegenteil. Der Haushalt beinhaltet mit Polizei und öffentlichem Dienst eine der ureigensten Länderkompetenzen. Die Vorstellungen gehen an neuralgischen Punkten durchaus einmal weit auseinander. Als SPD-Fraktion stehen wir für soziale Sicherheit, für gute Arbeit, für beste Bildung für alle und für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts. Das gilt in der aktuellen Krisensituation, aber auch für die Zukunft. Wir haben daher hart um die Ausgestaltung und Änderung des Einzelplans auch anhand dieser Ziele gerungen. Insgesamt ging es uns als SPD-Fraktion in diesen Haushaltsverhandlungen darum, den Menschen, der Zivilgesellschaft, den Kommunen und den Unternehmen in unserem Land Sicherheit zu geben. Dabei standen wir im Frühjahr dieses Jahres, als die Staatsregierung über den Haushaltsplanentwurf verhandelte, noch vor anderen Situationen als jetzt. Es wurden Korrekturen durch den Landtag notwendig, neue Priorisierungen und klare politische Signale an die beteiligten Akteurinnen und Akteure. Heute blicken wir auf Waldbrandkatastrophen wie die in der Sächsischen Schweiz, auf pandemie- und energiepreisbedingte Krisenlagen bei Sportvereinen, auf mit „Ach und Krach“ gefüllte Neueinstellungskorridore bei der Polizei Sachsen und auf das Ringen um Ausbildungs- und Studienstandorte zurück. Auf diese kurzfristigen Entwicklungen haben wir als SPD-Fraktion reagiert und zugleich Weichen für die Zukunft gestellt. Ich kann hier mit Fug und Recht sagen: Es ist uns auch gelungen, meine Damen und Herren. Wir schaffen, kurz gesagt, mit dem Entwurf des Einzelplans 03 und damit für das Innenministerium drei Motoren: erstens eine gute Grundlage für moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen, zweitens die Unterstützung für den Sport in der Krise und drittens einen besseren Brand- und Bevölkerungsschutz. Was sind für uns moderne Polizei- und Verwaltungshochschulen? – Die Polizei und der öffentliche Dienst insgesamt stehen vor gewaltigen Modernisierungserfordernissen. Eine Hauptherausforderung ist es, mittel und langfristig ausreichenden und guten Nachwuchs zu bekommen. Daher wollen wir auf den neuesten Stand der Wissenschaft und Lehre setzen, um Aus- und Fortbildung sowie Studium attraktiver zu machen. So finden wir das dringend gebrauchte Personal für den Nachwuchs auf jeder Ebene und schaffen gute Bedingungen an allen Ausbildungsstandorten. Die Zukunft eines modernen sächsischen Freistaats ist sein Personal. Konkret heißt das für die Polizei: Wir investieren in die Entwicklung der Fachhochschule in Rothenburg, indem wir Mittel für die Stelle einer Hochschulentwicklerin oder eines Hochschulentwicklers bereitstellen. Befristet auf vier Jahre soll diese Person die dann bald frisch bestellte Hochschulleitung bei den Entwicklungsaufgaben unterstützen und insbesondere ein Hochschulentwicklungskonzept mit Langfristigkeit erarbeiten, wofür wir immerhin 70 000 Euro bereitstellen werden. Das Flaggschiff der Hochschule, das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung, kurz: SIPS, wollen wir in seiner Forschung und beim Transfer in Lehre und Ausbildung weiter unterstützen. Mit mehr polizeiwissenschaftlicher Forschung werden die sächsische Polizeipraxis und das bundesweite Ansehen der Hochschule verbessert. Letzterem dient es auch, die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch exponiert publizieren zu können, wofür wir immerhin auch 30 000 Euro bereitstellen. Langfristig mehr Polizei- und Sicherheitsforschung schaffen wir mit einer zusätzlichen Forschungsstelle und mit der Aufstockung des Forschungsetats auf 150 000 Euro pro Jahr sowie mit finanziellen Zusagen über den Zeitraum des Haushaltsplans hinaus. Beim Thema Ausbildungsstandorte ermöglichen wir an der Polizeifachschule Leipzig mit Mitteln in Höhe von 150 000 Euro pro Jahr kurzfristig kleine Baumaßnahmen gegen den Investitionsrückstau; denn wir brauchen alle Polizeifachschulen und überall beste Bedingungen. Herr Wippel, danke, dass Sie der Öffentlichkeit erzählt haben, dass wir uns als SPD schon eine ganze Weile klar für den Erhalt der Polizeifachschulstandorte positionieren. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn es die Wahrheit ist! Warum soll ich schwindeln?) Sie haben auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss hingewiesen. Das ist sehr freundlich von Ihnen. Korrigieren muss ich Sie aber an einer Stelle: Ich habe in den vergangenen Monaten sowohl im Ausschuss als auch öffentlich wiederholt gesagt, dass ich mit dem Vorschlag für den Einstellungskorridor durchaus leben kann, weil wir wissen, dass im Augenblick gar nicht mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Das kann man ignorieren und sagen, wir wollen 600 Bewerberinnen und Bewerber einstellen, wir wollen 700 Bewerberinnen und Bewerber einstellen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) dass das nicht stimmt. Ich bitte Sie einfach, keine Fake News in die Welt zu setzen. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn nicht so viele zurückgehen und abwandern würden, dann wären es auch genug!) Auch im öffentlichen Dienst setzen wir weiter auf Modernisierung und nun auch auf eigene Forschung. Die Hochschule Meißen ist für die Aus- und Fortbildung der Landes- und Kommunalverwaltung im Freistaat Sachsen die wichtigste Partnerin. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 200 000 Euro ermöglichen wir die strategische Weiterentwicklung der HSF. Außerdem unterstützen wir die Einrichtung eines Forschungsinstituts an der Hochschule in Meißen, für das wir mit der FH-Meißen-Gesetzesnovelle bereits vor einigen Monaten die gesetzliche Grundlage geschaffen haben. Dies wird mit zwei Personalstellen und eigenen Forschungsmitteln starten. Gegenstand der Forschung wird vor allem die Verwaltungsmodernisierung und Nachhaltigkeit staatlicher Finanzen sein. Damit die Baracken auf dem Campus in Meißen keine Dauerlösung werden, geben wir 500 000 Euro pro Jahr für bauliche Modernisierung aus. – Herr Kretschmer nickt, er weiß, worauf ich anspiele. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Oh ja!) Zusammen mit den nicht verbrauchten Mitteln aus dem jetzigen Haushalt können diese Interimsbauten endlich durch einen modernen Erweiterungsbau abgelöst werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf finden sich auch Fortschritte für die Digitalisierung der Verwaltung. So können mit der Schaffung eines Personalpools Digitalisierung von 80 neuen Stellen künftig den Ressorts und nachgeordneten Behörden die dringend benötigten Fachleute für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung gestellt werden. Meine Damen und Herren! Mit diesem geänderten Haushalt reagieren wir auch auf die aktuellen Krisensituationen im Freistaat. Unsere Nachricht an die Sportvereine, Feuerwehren, Hilfsorganisationen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz lautet: Wir lassen in der Krise niemanden allein. Besonders wichtig ist uns die Stärkung und Förderung von Ehrenamt sowie Weiterbildung im Sport. Dort werden künftig Lizenzen und Trainer(innen)gebühren sowie weitere Fortbildungen mit insgesamt 250 000 Euro pro Jahr finanziert. Die wichtige Arbeit der Fußballfanprojekte wird weiterhin gestützt und gestärkt mit zusätzlich insgesamt über 130 000 Euro. Wir wollen mehr in die Sanierung und den Erhalt von kommunalen wie Vereinssportstätten investieren, das sind jeweils 2 Millionen Euro mehr pro Jahr als im Haushaltsentwurf. Gerade bei den Sportvereinen sichern wir baukostenbedingte Mehrkosten in den Förderzusagen ab, indem im Fördermitteltopf eine Rücklage in Höhe von 20 % für die zusätzliche Förderung von Mehrkosten gebildet werden soll. Zuletzt, aber nicht weniger wichtig, komme ich zum Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz. Die Waldbrände im Sommer haben die Defizite beim Brand- und Bevölkerungsschutz mehr als deutlich aufgezeigt. Wir setzen auf ein ganzheitliches Wandbrandschutzkonzept, für welches wir mit Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 30 Millionen Euro bereitstellen. Wir stärken den kommunalen Brandschutz mit 15 bzw. 11 Millionen Euro. Ein Institut für Bevölkerungsschutz wird in Zukunft die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich stärken und ausbauen. Das ist uns insgesamt 600 000 Euro wert. Dieses Institut wird – so hoffe ich – auch dazu beitragen, dass die Informationen zu Selbstschutz und Katastrophenvorsorge stärker und besser in die Bevölkerung gelangen und die Arbeit der Hilfsorganisationen im Freistaat verbessert werden kann, zum Beispiel durch Weiterbildungsangebote. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an die verschiedenen Mitwirkenden an diesem Werk anschließen, zuvorderst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsministers des Innern, Herrn Schuster, im Innenministerium, weiterhin an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, mit denen wir zu den einzelnen Änderungsanträgen sehr intensiv gerungen haben, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Fraktionen, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre. Wir haben innerhalb der Koalition, aber auch mit der Opposition um diesen Haushalt hart gerungen; denn es ist ein Haushalt, der die Krisen dieser Zeit meistern muss. Ich sehe, dass nicht alle politischen Blütenträume wahr werden konnten. Für die SPD als kleinstem Koalitionspartner ist jedoch durchaus Großes erreicht worden. Ich werbe daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan und setze darauf, dass das sächsische Innenministerium den Willen des Haushaltsgesetzgebers im Vollzug unbedingt umsetzt. Die Menschen in Sachsen und unser Personal im Dienste des Freistaates müssen sich auf diese zukunftsweisenden und direkten Unterstützungen verlassen können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Ich eröffne nun die zweite Rederunde. Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Nicolaus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brand- und Katastrophenschutz – womit verbindet man das? Meistens mit tragischen Ereignissen. Denken wir an die Katastrophe im Ahrtal im Jahr 2021, an die verheerenden Waldbrände im Sommer dieses Jahres, aber auch an die Hochwasserlagen in den Jahren 2002 und 2013 oder Brände aller Couleur. Brände haben sich total verändert. Die Baumaterialien haben sich verändert. Es wird anders gebaut, ob das die Elektroinstallation oder normale Baumaterialien betrifft. Diesen veränderten Bedingungen stellen sich immer wieder die Kameradinnen und Kameraden und alle anderen Helferstrukturen. Wir wollen hier im Hohen Hause der Verantwortung gerecht werden und haben für den Bevölkerungsschutz 21 Millionen Euro und für den Brandschutz 60 Millionen Euro eingestellt. Der Bevölkerungsschutz ist für uns ein Schwerpunkt im Haushalt. Wir geben Geld für Ausstattung und Ausrüstung an die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Hilfsorganisationen. Aber – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, zusätzlich soll ein Institut eingerichtet werden. Dafür soll im nächsten Jahr mit der Planung begonnen werden. Dann wird das umgesetzt. Ich halte das für sehr gut, weil jedes Land Spezifika hat, ob im Brand- oder Katastrophenschutz. Wenn das in diesem Institut genau untersucht und analysiert wird, dann können wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Kommen wir jetzt zum investiven Brandschutz. Hier haben wir das höchste Niveau von allen Bundesländern. Das muss man einfach noch einmal betonen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Da können Sie mal sehen, wie schlecht die anderen sind!) – Da bin ich bei Ihnen, Herr Wippel. Wer in der jetzigen Zeit noch einen W50 als Feuerwehr hat, der hat alles falsch gemacht. Das getraue ich mir mit meiner 32-jährigen Erfahrung als Bürgermeisterin zu sagen: Das kann nicht sein. Das geht überhaupt nicht. Es gab am Anfang so viele Fördermittel. Die Eigenmittel, die Sie hier noch einmal angeführt haben, sind eine kommunale Pflichtaufgabe. Diese Mittel muss ich einstellen. Da muss ich eben einmal eine Straße zurückstellen. Das dürfte kein Problem sein. Die Straße ist mit Sicherheit nicht so wichtig wie der kommunale Brandschutz. Die Kameradinnen und Kameraden brauchen richtiges Handwerkszeug, wenn sie zu einem ernsthaften Einsatz hinausgehen. Da können sie nicht mit einem W50 hinausfahren. Das geht nicht und ist verantwortungslos. (Beifall bei der CDU) Die Kameradinnen und Kameraden sind 365 Tage rund um die Uhr für andere Menschen da, um das Hab und Gut und das Leben zu schützen. Dafür brauchen sie die entsprechende Ausrüstung sowie die entsprechende Ausbildung, einmal auf der kommunalen Ebene und dann in Nardt. Nardt wird von uns in diesem Haushalt voll ausfinanziert. Ja, wir reden auch über die weitere Planung und den Ausbau von Nardt. Es ist nicht so, dass wir da stagnieren. Wir haben den B-Plan beschlossen. Es wird mit der Waldumwandlung begonnen. Das ist ein riesengroßer Akt. Da müssen 16 Hektar Wald gepflanzt werden. Das ist gar nicht so einfach. Erst dann geht es weiter. Dann reden wir über die Mehrzweckhalle. Darüber muss noch einmal gesprochen werden, aber das werden wir auch machen. Wir haben uns einer weiteren Aufgabe gestellt. Der Bund hatte das Sirenen-Programm so gut wie eingestellt. Das war erst einmal gut gedacht. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Jetzt wird es aber fast auf null zurückgefahren. Deshalb haben wir ein eigenes Sirenen-Programm in den Einzelplan eingestellt. Auch das ist nicht selbstverständlich. Ja, es ist richtig, dass sich nicht jede Kommune dieser Aufgabe stellt. Das ist sehr bedauerlich. Wer aber verantwortungsbewusst ist und seine Menschen warnen will, der sollte Sirenen anschaffen. Wenn die Technik ausfällt, es zu einem Blackout kommt und kein Strom mehr da ist, dann sind irgendwann die Handys leer. Deshalb braucht man unabhängige Sirenen mit einem Akku-System. Das wollen wir in diesem Hohen Haus vorantreiben. (Sebastian Wippel, AfD: Aber ein Blackout kommt nicht, sagen die GRÜNEN immer!) Zudem haben wir das Sonderprogramm Waldbrandschutz. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Dafür wird Sondertechnik angeschafft. Wir haben in der Sächsischen Schweiz gesehen, wo das Problem lag. Der Wald war voll mit umgefallenen Bäumen, sodass die Kameraden lange Wasserstrecken aufbauen mussten, was sehr hinderlich war. Deswegen brauchen wir dafür Spezialtechnik, und diese Spezialtechnik wollen wir perspektivisch anschaffen. Das ist gut und auch richtig so. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Zum Schluss möchte ich allen Menschen danken, die sich im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Bevölkerungsschutz engagieren. Das ist nicht selbstverständlich. Diese Menschen gehen für andere Menschen ins Risiko, riskieren ihr Leben für das Leben anderer, riskieren ihr Leben für die Gesellschaft und für das Hab und Gut anderer Menschen. Und dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nicolaus sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es in der zweiten Rederunde noch Redebedarf gibt. – Diesen sehe ich nicht. Dann eröffne ich die dritte Rederunde und übergebe an Herrn Kollegen Rost von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist und bleibt ein Sportland. Diese Worte hören Sie nicht zum ersten Mal von mir, weil diese Aussage seit vielen Jahren Bestand hat. Ich freue mich, dass der neue Haushaltsplan diesen Weg fortsetzt. Sport ist nicht nur für den einzelnen Sportler oder die Sportlerin von großer Bedeutung, sondern der Sport ist ein entscheidender Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da er sowohl Kinder als auch Erwachsene, Alt und Jung, gleichermaßen begeistert und zusammenführen kann. Unsere vielfältige breitensportliche Landschaft im Freistaat ist ein Beleg dafür; ebenso wie der Leistungssport, welcher mit zahlreichen Disziplinen und Wettbewerben viele Sportfans begeistert. Mit insgesamt circa 116 Millionen Euro steht der Sport in Sachsen in den kommenden zwei Jahren nun auf festen Beinen. Sowohl mit den Investitionen in Sportstätten als auch mit den laufenden Ausgaben stellt der Freistaat ein solides finanzielles Fundament für die Zukunft auf und bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner für den Breiten-, Leistungs- und Behindertensport. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Ein wichtiger Faktor in dieser Partnerschaft sind die Sportvereine; denn sie organisieren gemeinsam diese große Bürgerbewegung in Sachsen. Der Landessportbund Sachsen als Interessenvertretung des organisierten Sports erhält mit seinen insgesamt rund 650 000 Mitgliedern in den kommenden beiden Jahren 57,6 Millionen Euro. Das sind 5,6 Millionen Euro mehr als bisher. (Beifall der Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch und Tom Unger, CDU) Das darf man wirklich auch einmal unterstreichen. Für den investiven Bereich werden Mittel in Höhe von 45,5 Millionen Euro in die Sportstätten des Freistaates fließen, denn eine vielfältige Sportlandschaft braucht eine solide Infrastruktur. Lassen Sie mich einige Schwerpunkte nennen. Sachsen ist Sport- und besonders Wintersportland. Mit insgesamt 8 Millionen Euro unterstützen wir gezielt den Wintersport und seine lange sächsische Tradition in diesem Haushalt. Die Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg wollen wir in diesem Zusammenhang als internationale Wettkampfstätte erhalten. Für die dort stattfindende WM 2024 investieren wir 2,5 Millionen Euro. In den folgenden Jahren sind weitere Mittel eingeplant. 21 Millionen Euro sind für Investitionen in die Sportstätten der Vereine und Kommunen vorgesehen. Meine Damen und Herren! Uns war es wichtig, dass sich in diesem Haushalt die Unterstützung der kleinen Vereine ebenso wiederfinden lässt wie die Förderung des Hochleistungssports und dessen Stützpunkte. Von der Trainerausbildung über die Ausrichtung regionaler Veranstaltungen bis hin zu den Finals 2024: Wir als Koalition stehen an der Seite der Sportlerinnen und Sportlern. In diesem Sinne danke ich allen, die sich im Sport in Sachsen engagieren. (Starker Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Besonders danke ich natürlich denjenigen, die im Ehrenamt unterwegs sind; denn auch der Sport wäre, wie so vieles in unserem Land, ohne das Ehrenamt nicht denkbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diesen Sporthaushalt bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rost sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Staatsminister Schuster, der für die Staatsregierung spricht; bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Dieses Zitat ist von Max Frisch und beschreibt sehr gut, wie wir im Innenressort mit den vielfältigen Lagen und Herausforderungen, die zum Beispiel Herr Pallas und Herr Lippmann beschrieben haben, umgehen und umgehen wollen. Es geht darum, gestärkt aus Krisen in die Zukunft zu gehen, sie als Chance zu sehen, als Chance für eine gute Wendung. Dafür ist der hier diskutierte Einzelplan 03 für das SMI eine sehr gute Grundlage. Ja, Herr Wippel, wir haben einen Aufwuchs an Haushaltsmitteln an genau den richtigen Stellen, also für die aktuellen und kommenden Szenarien. Meine Damen und Herren, uns im Innenministerium motiviert das. Stellvertretend für mein gesamtes Haus ein herzliches Dankeschön an die Abgeordneten der Koalition, besonders an Herrn Wähner, Herrn Lippmann und Herrn Pallas, für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Aufwuchs ist zu diesem Zeitpunkt vielleicht notwendiger denn je. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Man sieht das sehr gut, wenn man sich die Landesdirektion anschaut, den Dienstleister aller Ressorts. Sie läuft, ich will mal sagen, im gelben bis roten Drehzahlbereich, und das schon eine ganze Weile. Ich möchte drei Beispiele nennen: Erstens, Flüchtlingszugang aus der Ukraine und Asyl. Wir haben das Zwei- bis Dreieinhalbfache von 2020 zu bewältigen und haben aufgrund des Krieges in der Ukraine – und vielleicht eines intensiven Fluchtwinters – eine Migrationslage von historischem Ausmaß, die wir in Sachsen meistern. Das heißt aber für eine LDS: Erstaufnahme, Unterbringungsfragen, engste Kooperation mit den Kommunen. Und die LDS liefert. Zweitens, über 300 000 Entschädigungsanträge bezüglich Corona laufen ganz nebenbei immer noch. Corona ist also für die LDS nicht erledigt. Drittens. Das Expertennetzwerk haben wir, ich würde mal sagen, revitalisiert. Das sehen Sie an ersten Erfolgen, indem wir den Habeck-Schauprozess in Heidenau und Rechtsrockkonzerte, wie kürzlich in Nostitz, verhindert haben. Das Zeigen von Bannern mit „Ami go home“, wie kürzlich in Leipzig, wurde verhindert. Das, meine Damen und Herren, wird so weitergehen. Das ist der Kampf gegen rechts und Reichsbürger. Dabei spielt die LDS eine zentrale Rolle: von Approbation bis Zivilschutz, von A bis Z – alles LDS. Deswegen sind diese 100 Stellen Gold wert. Es könnten noch ein paar hundert Stellen mehr sein – Sie wissen das –, aber wir sind mit diesem ersten Schritt sehr zufrieden. Ganz herzlichen Dank auch an die Mitarbeitenden der LDS für ein starkes Jahr 2022. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer) Einen Satz zur Hochschule Meißen: Sie ist die Kaderschmiede für die öffentliche Verwaltung im Freistaat. Es ist für uns hocherfreulich, dass wir ein neues Forschungsinstitut an dieser Hochschule als gemeinsames Dach für die Forschungsvorhaben einrichten können. Dafür geht mein Dank allgemein an die Koalition, aber im Besonderen an die SPD und an die BÜNDNISGRÜNEN. Das war ein Fingerabdruck, den Sie hinterlassen haben. Dieses Institut wollten Sie; ich finde das eine gute Idee und bin sehr dankbar. Deshalb, meine Damen und Herren, halten wir Wort, was diese Reform in Meißen anbelangt. Wir halten aber auch Wort, was die Gemeinden und ihre Förderung beim Brandschutz betrifft. Mit den 40 Millionen Euro – dafür meinen ganz herzlichen Dank an die CDUFraktion – haben wir versprochen, dass wir ein einmaliges Fünfjahresprogramm nochmals um zwei Jahre verlängern, und genau das wird passieren. Das war der CDU sehr viel wert; auch dafür sind wir sehr dankbar. Die sächsischen Gemeinden erhalten jetzt im Bundesvergleich pro Kopf die höchste Förderung. Das ist die Spitzenposition schlechthin – und das in diesen Zeiten. Frau Nicolaus, genauso ist es: Wer es jetzt nicht tut, hat überhaupt nichts verstanden. Danke schön für diese Mittel. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zum Schutz gehört auch Warnung. Das landeseigene sächsische Sirenenförderprogramm bedeutet, dass wir zu den wenigen Bundesländern gehören, die so etwas überhaupt tun. Schon wieder Spitzenposition. Meine Damen und Herren, zum Thema Bevölkerungsschutz – ich nehme das Lob gern an, Herr Schultze –: Wir sind kraftvoll eingestiegen, und ich denke, die 300 Sirenen, die wir davon kaufen können, sind ein kraftvolles Wort. Der Bund muss dabei ebenfalls mitmachen sowie die Kommunen, die eigentlich in der Hauptsache zuständig sind. Ganz besonders danke ich aber der Koalition und jetzt ganz persönlich den Fraktionsspitzen, den Sprechern. Wir konnten die Waldbrandsituation beim Erstellen des Regierungsentwurfs nicht absehen; das musste die Koalition wirklich selbst lösen, diese 30 Millionen Euro. Ich weiß, dass es bis in die Spitzenrunde ging und finanziell schwierig war. Umso dankbarer sind wir, dass dieser Einstieg gelungen ist. Es ist im Prinzip der Einstieg in eine Klimafolgen-Anpassungspolitik. Wir müssen uns mit den Waldbränden beschäftigen. Deshalb werden wir diese Mittel entsprechend unserem Waldbrandschutzkonzept einsetzen – das Sie demnächst sehen werden, keine Sorge, Herr Schultze. Dieses Waldbrandschutzkonzept, diese 30 Millionen Euro, und das neue BRKG sind unser Dankeschön an die vielen Ehrenamtler, die draußen gekämpft haben. Wie Frau Nicolaus sagte: Der beste Dank ist, sie ordentlich auszustatten – und das tun wir damit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Herr Vorsitzender, ich bin so unerfahren, nicht zu erkennen, wie lange ich noch sprechen darf. Hier ist so eine komische Zahl: 58 Minuten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Haben Sie noch – oder hätten Sie noch. (Heiterkeit)
Aha, okay. 58 Minuten? Das ist ja stark. (Sören Voigt und Christian Hartmann, CDU: Acht! – Heiterkeit) Meine Damen und Herren! Ich freue mich auch – dazu bin ich ganz anderer Auffassung als die Opposition, zumindest auf dieser Seite –, dass wir das Institut für Bevölkerungsschutzforschung einrichten können. Auch dafür danke ich der Koalition. Das kam aus diesen Reihen, und der Fingerabdruck ist ganz klar bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; das möchte ich ausdrücklich erwähnen. Das ist ein zukunftsweisender Schritt und ein starkes Signal für den Standort Sachsen. Ein wissenschaftliches Institut kann nicht – – Andersherum: Das BBK kann nicht ersetzen, was ein wissenschaftliches Institut soll. Das BBK hat eine Akademie; wir wollen einen Schritt weitergehen, das gefällt mir wirklich gut. Wer wie ich mit allen Bürgermeistern in Gesprächen ist, ahnt, wie groß die Sorgen sind: ob Brownout, Blackout, Treibstoffversorgung usw. Dem müssen wir etwas entgegensetzen, und das tun wir damit. Vom Schutz zur Sicherheit: Meine Damen und Herren, wir unterstützen mit diesem Haushalt auch die sächsische Polizei, und zwar stark. Der Bericht der Fachkommission, laut dem es eine Sollstärke von circa 15 000 Beamten geben soll, ist richtig. Vielleicht ist sogar die Stärke der sächsischen Polizei noch richtiger, wie sie einmal war: 15 300; es ist einige Jahre her. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich meine, der Fachkommissionsbericht hat auch einmal gesagt, die optimale Polizeistärke liege sogar bei 16 000. Für uns, meine Damen und Herren, ist das Glas trotzdem zu drei Vierteln voll, denn mit den Entscheidungen dieses Haushalts kommen wir auf 14 600 Beamte im Jahr 2027. Das sind 600 mehr als jetzt. Das ist ein starker Schritt in die richtige Richtung, und er ist notwendig. Versammlungslagen, Extremismusbekämpfung, Cyberkriminalität, Asyl, Krieg, Fahndungsdruck im Grenzraum, Reichsbürger, Geiselnahmen, wie wir sie jetzt hatten, der Juwelenraub – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) da darf man schon einmal sagen: All saxon cops are heroes. Das hört sich besser an als das, was Sie normalerweise so an Abkürzungen verwenden. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Mit den neuen 518 Stellen können wir sehr gut leben, und ich danke der CDU und an dieser Stelle ganz besonders dem Ministerpräsidenten. Ich darf ja nicht aus dem Beichtstuhl plaudern, aber – darf man hier duzen? – Deine persönliche Unterstützung war wichtig, damit wir einen so starken Schritt in Richtung Polizei machen konnten. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU) Ich habe noch 55 Minuten, das ist der Hammer. (Heiterkeit bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, Sie dürften sogar überziehen. Die Staatsregierung muss auf Verlangen angehört werden.
Meine Damen und Herren, ich liefere mein Versprechen ab. Ich habe gesagt, wir entscheiden in diesem Jahr über die Polizeifachschulen. Also tue ich das jetzt. Wir werden keine der drei Polizeifachschulen schließen. (Beifall bei der CDU, SPD und der Staatsregierung) An allen dreien werden weiterhin Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet, weil wir an der Zielsollstärke unseres Personals arbeiten, weil wir die Attraktivität dieser Standorte für die Bewerberlage brauchen. Wir brauchen als Argument Leipzig für die Bewerber, weil wir – Herr Abg. Rost wird mir zustimmen – die Sportfördergruppen nicht gefährden wollen – sie gehen nur in Leipzig und Chemnitz – und darüber nachdenken, die Ausbildungszeit zu intensivieren und zu verlängern. Man kann sich ausrechnen: Würden wir jetzt vorschnell schließen und müssten dann wiederbeleben, wäre das Ganze viel teurer. Die Erfahrenen hier wissen, was das in Chemnitz und Schneeberg bedeutet. Alle drei bleiben, und wir sind ziemlich sicher, dass dies die richtige Entscheidung ist. (Albrecht Pallas, SPD: Sehr gut! –
Wie lange?) Dafür brauchen wir einige Investitionen in Liegenschaften; dazu komme ich beim nächsten Haushalt. Meine Damen und Herren, das Thema Sport hat der Abg. Rost perfekt erklärt. Dazu kann ich nicht ergänzen, außer, dass er eigentlich der Abgeordnete ist, der – ich bin auch Sportler – diesen produktiven Druck macht, nur nicht nachzulassen. Sachsen ist Sportland und es hat daher einen Imagefaktor, der dafür spricht, es nicht als die „schönste Nebensache der Welt“ zu betrachten. Es ist mehr, und genau das symbolisiert dieser Haushalt. Wir bleiben auf dem hohen Niveau und setzen noch ein Wintersportprogramm obendrauf. Wir haben Altenberg und Rabenberg im Blick. Meine Damen und Herren, Krise ist ein produktiver Zustand, und das Innenressort ist kein Kostenfaktor, sondern wir sind Treiber für Schutz und Sicherheit und damit auch für Lebensqualität. Investitionen in uns sind gut angelegt für die Zukunft. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 03. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, kapitelweise über den Einzelplan ab. Ich beginne mit dem Kapitel 03 01. Hierzu liegen uns zwei Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11813, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 531 01. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel an Mikrofon 7. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nicht alle haben den Änderungsantrag vorliegen; deshalb sage ich, worum es geht: Es geht um die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu schwebt der Koalition und der Regierung eine mehr als Verdreifachung der Ausgaben des Jahres 2021 vor, und wir stellen uns die Frage: Muss das denn sein? Hat man von der Regierung zu wenig mitbekommen? Wir glauben, nicht. Deshalb sind wir dafür, dass wir es – auch, um Geld für andere Dinge zu haben und sparsam mit Steuermitteln zu sein – auf das Niveau von 2021 beschränken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Das war die Einbringung durch Herrn Kollegen Wippel. Es gibt hierzu Redebedarf an Mikrofon 4. Für die CDU-Fraktion Kollege Wähner.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist wichtig, als Polizei auch Öffentlichkeitsarbeit machen zu können, sich darzustellen und entsprechend darüber Nachwuchs werben zu können. Deshalb sehen wir den Mittelansatz als ausgewogen und zielführend an und lehnen den Änderungsantrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Fürstimmen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen; damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag in diesem Kapitel: Drucksache 7/11814, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 684 01. Kollege Wippel an Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank. An dieser Stelle geht es um das Abschiebemonitoring. Dazu habe ich in der Einbringungsrede schon etwas gesagt. Das sollte reichen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Damit eingebracht, vielen Dank. Gibt es Redebedarf? – Kollege Pallas, SPD-Fraktion, an Mikrofon 1.
Danke, Herr Präsident! Wir lehnen diesen Änderungsantrag ab. Die Koalition hat sich aus guten Gründen bereits im Koalitionsvertrag für die Einrichtung des Abschiebemonitorings ausgesprochen. Es ist nun endlich existent und arbeitet. Wichtig ist es deshalb, weil in einem Rechtsstaat, Herr Wippel, auch die zwangsweise Ausreise rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen muss. Da ist nicht selten eine Kontrolle notwendig, und nichts anderes wird dort geschehen. Es ist auch kein neues Instrument; andere Länder kennen es bereits. Insofern ist Ihr durchschaubarer Antrag einfach nur abzulehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Gibt es weitere Redebeiträge zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. – Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 03 01. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen; damit ist Kapitel 03 01 beschlossen. Wir kommen nun zu Kapitel 03 02. Hier liegen wiederum zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11815 zum Titel 422 06. Kollege Wippel an Mikrofon 7.
Vielen Dank, Herr Präsident. An dieser Stelle geht es um die Thematik der leistungsorientierten Besoldung. Zum einen ist es so: Beamte sind Staatsdiener und damit vollumfänglich alimentiert und haben ihre Arbeit voller Hingabe dem Dienstherrn zu widmen. Das kann man erwarten, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen aus der Praxis, dass teilweise Prämien ausgegeben werden für – na ja – zufällige Funde im Bereich der Polizei, weil man dann doch irgendwie seine Arbeit gemacht hat und auch einmal erfolgreich war. – Nur sollte der Erfolg an sich schon die Motivation sein, seine Arbeit stets vernünftig zu machen. Dies sollte nicht noch eine zusätzliche Prämie quasi erfordern, zumal die Beamten diese meist auch gar nicht verlangen, sondern von ihren Chefs dann aufgefordert werden: Schreiben Sie doch mal einen Antrag auf eine Prämie – oder lassen Sie das mal beantragen! Das ist aus unserer Sicht absolut nicht notwendig. Das heißt, wir lassen die leistungsorientierte Besoldung auf dem bisherigen Stand von einer Million Euro, sehen eine solche in Höhe von 1,4 Millionen Euro aber nicht als angemessen an. Leistungsorientierung ist hier doch anders zu bewerten als in der Wirtschaft. Hier geht es ja nicht um den Bereich Vertrieb oder so etwas, wofür man Provision bekommt, sondern hier ist es eine Zusatzgratifikation für eine wirklich überdurchschnittliche Leistung, eine Leistung, die weit über das Normale hinausgeht. Die sollte man mit einer Gratifikation honorieren, aber mehr dann bitte auch nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. An Mikrofon 4 gibt es nun Redebedarf. Kollege Wähner von der CDU-Fraktion; bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Es ist für eine gute Personalführung wichtig, leistungsorientierte Elemente in der Besoldung zu haben. Das hat sich bewährt. Gerade wer besondere Leistungen erbringt – das ist auch eine Form der Gerechtigkeit –, soll auch eine besondere Vergütung bekommen. Der Mittelansatz ist so gewählt, wie wir ihn benötigen. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte dem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Viele Fürstimmen, die Mehrheit war bei den Gegenstimmen – damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag: Drucksache 7/11816 zum Titel 545 99. Kollege Wippel an Mikrofon 7, bitte.
Hier geht es um das Sächsische Verwaltungsnetz. Es wurde in mehreren Runden seit 2012 immer wieder modernisiert und teilweise erneuert. Wenn man das Jahr 2022 mit einrechnet, sollen in dem Titel bis 2024 rund 27 Millionen Euro ausgegeben werden. Dann muss man sich schon – vor allem angesichts der durchweg nichtssagenden Begründungen – die Frage stellen, was man da eigentlich im SID macht. Auch die Frage, wie man das angesichts der notwendigen europaweiten Ausschreibungen in dem geplanten Zeitraum eigentlich umsetzen möchte, ist nicht geklärt. Für 2023 ist es mit Stand heute eigentlich fast nicht mehr möglich, soweit man sich an die Sächsische Haushaltsordnung gehalten hat, was die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen betrifft. Im Interesse des Steuerzahlers kann man dem so nicht zustimmen, zumal auch die 9,2 Millionen Euro Zusatzleistungen nicht wirklich begründet sind – außer, es sind Zusatzleistungen. Wir haben erfahren, dass man im Zeitalter von Telefonund Datenflatrates teilweise immer noch volumenbasierte Abrechnungen zugrunde legt. Das ist schon ein bisschen schräg, ehrlich gesagt. Der steigende Bedarf an Mobilfunkleistungen wird heute eigentlich durch die Flatrates ausgeglichen. Es gibt auch Behörden innerhalb Sachsens, die quasi aus dem SID wieder ausgestiegen sind, sei es Polizei oder seien es auch Teile der Finanzverwaltung, weil einfach ineffizient gearbeitet wurde. Hier sind wir durchaus der Meinung, dass man diesen Mittelaufwuchs, der nicht erklärlich ist, begrenzten sollte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Einbringung durch Kollegen Wippel. Jetzt gibt es Redebedarf an Mikrofon 1, Kollege Pallas von der SPD-Fraktion.
Sie zeigen mit diesem Änderungsantrag, dass Sie das Thema Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung und den damit einhergehenden Bedarf nicht verstanden haben, Herr Wippel. Es ist eine wachsende Aufgabe, die auch immer mehr dauerhafte Investitionen nach sich zieht. Der Sächsische Staatsbetrieb für Informatikdienste erfüllt enorm wichtige Aufgaben für die gesamte Staatsverwaltung in Sachsen. Hier willkürlich zu kürzen, zeigt einfach, dass Sie kein Interesse an dieser Form der Modernisierung haben. Ganz verrückt wird es aber, wenn man bedenkt, welche konkreten Aufgaben mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollten, unter anderem nämlich im Bereich der mobilen Polizeiarbeit die Beschaffung von Endgeräten für jeden Polizeibeamten. Man könnte also sagen, die AfD möchte mit ihrem Änderungsantrag die Polizeiarbeit ausbremsen. Wir lehnen ab. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung: Kapitel 03 02 ist aufgerufen. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen; somit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 03 03. Es liegen auch hier zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11817 zu Titel 633 51. Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde das gleich gemeinsam mit dem nächsten Änderungsantrag einbringen, da es um ein und dieselbe Sache geht: Es geht um Demokratieförderung und Extremismusprävention. Da kann man sagen: Na, das ist ja klar, die von der AfD hier wollen das wieder kürzen usw. (Albrecht Pallas, SPD: Ja, genau! Gut, dass Sie das selber feststellen!) Nun ja. Es ist natürlich gut begründet. Die Begründung dürfen Sie sich jetzt einmal anhören; lassen Sie mich einfach ausreden. Zum einen: Da wird in der Stadt Görlitz eine Abschlussveranstaltung zum Thema Demokratieförderung gemacht. Das haben wir dieses Jahr gemacht. Da werden Stadträte eingeladen, und diejenigen, die das ausrichten – diese „Demokratieförderer“ –, schaffen es noch nicht einmal, die eingeladenen Repräsentanten der Demokratie aus der Stadtgesellschaft entsprechend zu begrüßen, sondern man wird einfach ignoriert. (Albrecht Pallas, SPD: Was denn, so kleinlich? Wie armselig!) Das ist das eine. Also was bitte bringt man denn den Teilnehmern bei der Demokratieförderung bei? Zweiter Punkt: Ganztagsangebote für Schulen werden teilweise daraus finanziert und noch ein bisschen ausgebaut. Das ist ein völlig falscher Titel, gehört in die Schule, gehört nicht ins Innenministerium. Und jetzt kommen wir zu einem pikanten Detail – da müssen die Katholiken bei der CDU oder auch in den anderen Parteien einmal weghören; da geht es nämlich um wichtige Arbeit für die Demokratie: „Let‘s talk about sex und BDSM-Workshop – Safer Play – Einstieg in den BDSM“. – Ach so. Falls da oben welche unter 18 Jahren sind, bitte Ohren zuhalten! „Kinks- und Diversitätsspielarten sind in der queeren Szene meist selbstverständlicher als in anderen Teilen der Gesellschaft. Doch der Einstieg in die Vielfalt des BDSM mit all den Praktiken usw. usf. würde viele Menschen überfordern. Womit kann ich anfangen und worauf muss ich achten?“ – Wichtige Projekte der Demokratieförderung. Dieser Workshop richtet sich an interessierte Neulinge und Einsteigerinnen – Klammer auf: aber nur für FINTA-Personen. Wer nicht weiß, was das ist: Das sind Frauen, Inter-, Non-Binary-, Trans-, Agender- oder sonst irgendwelche Personen, aber keine Männer und keine Heteros. – So viel zum Thema gesellschaftliches Verständnis für den Fall, dass irgendjemand sich diesen Unsinn der Demokratieförderung würde antun wollen. Falls Sie jetzt sagen, ich hätte mir das nur ausgedacht: Nein, meine Damen und Herren, ich habe mir das nicht ausgedacht. Natürlich, ganz pflichtbewusst, schreiben die Organisatoren dann auch dahin: Es wird gefördert von der Partnerschaft für Demokratie, der Stadt Görlitz, dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, dem Landespräventionsrat Sachsen. Und: Diese Maßnahme wird mitfinanziert auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –
Wo ist das Problem?) Meine Damen und Herren! Sie haben vielen Leuten wichtige Erkenntnisse zuteilwerden lassen. Ich würde einmal ganz ehrlich sagen: Sie von der CDU, schämen Sie sich! So etwas hat mit Extremismusprävention und Demokratieförderung nichts zu tun. Herr Schultze, Sie brauchen gar nicht so zu grinsen. Wir haben noch andere Sachen über Ihren Haus und Hof e. V. Auf der einen Seite wird nämlich gesagt, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: So, was wird gesagt? – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Auf der anderen Seite, am nächsten Tag, gehen Sie hin und reden über die Sensibilisierung für rechtsextreme Phänomene. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. Gibt es Redebedarf zu beiden Änderungsträgen? – An Mikrofon 4 sehe ich Kollegen Lippmann, BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ob der ja fast schon fast inbrünstigen Vortragsweise des Kollegen Wippel stellt man sich die Frage, ob die Veranstaltung, bei der er nicht sachgerecht begrüßt wurde, jener Workshop war, über den er gerade referierte. (Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN –
Wollen Sie mich diskriminieren?) Aber das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen, denn es zeigt auch die entsprechende Infantilisierung Ihres Demokratieverständnisses. Wissen Sie, es ist irgendwie eine Banalisierung des Ganzen, wenn Sie zum wiederholten Mal, wie schon im Ausschuss, versuchen, einen einzelnen Punkt eines einzelnen Förderprojektes herauszugreifen, um die komplette – wichtige – Demokratieförderung im Freistaat Sachsen zu desavouieren. (Sebastian Wippel, AfD: Gehen Sie mal durchs ganze Land, da sehen Sie noch mehr davon!) Es zeigt aber gleichzeitig auch Ihre Kleingeistigkeit, dass Sie die Dimension von Demokratieförderung schlicht nicht verstehen wollen. (Roberto Kuhnert, AfD: Es geht ums Geld!) Es ist vorhin deutlich geworden, dass dieser Bereich für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich ist, dass wir die Demokratie in diesem Land in der Vergangenheit nicht genug gefördert haben und dass wir die Prävention gegen Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus, in unserem Land ausbauen müssen. Das hat sich durch die Redebeiträge aller demokratischen Fraktion durchgezogen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Weitere Zurufe von der AfD) Vor diesem Hintergrund werden wir auch an dem Ausbau der Demokratieförderung und der Prävention festhalten, da sie essenziell ist. Gerade von einer Partei, die mittlerweile eine bedenkliche Nähe zu rechtsterroristischen Bestrebungen unterhält, lasse ich mir nicht erklären – und sollte sich auch dieses Hohe Haus nicht erklären lassen –, was Demokratieförderung ist und wann sie sinnvoll ist. Daher lehnen wir beide Änderungsanträge ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Noch einmal die Frage an Herrn Wippel: Können wir über beide Anträge im Block abstimmen? (Sebastian Wippel, AfD: Ja!) Gut, dann stimmen wir über beide Anträge im Block ab, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das heißt, wir stimmen jetzt ab über die Drucksachen 7/11817 und 7/11818. Wer diesen beiden Anträgen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist beiden Anträgen nicht zugestimmt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 03 03 ab. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Bei einigen Stimmenthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 03 04. Hier liegen uns fünf Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11532, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 547 52. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel.
Herr Präsident! Ich würde die zwei Anträge der Linksfraktion – 52, 53 – zusammen einbringen. Die beiden Anträge beinhalten sogleich auch zwei Themen. Das erste Thema: Wir wollen einen Änderungsantrag zu dem Titel mit der Zweckbestimmung „Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam“ streichen. Das kennen Sie vielleicht aus den vergangenen Jahren. Wir als Linksfraktion bleiben dabei: Wir sind Gegner(innen) der Abschiebehaft. Wir sind Gegner(innen) davon, dass nicht straffällig gewordene Geflüchtete inhaftiert werden. Fast 400 Menschen sind seit der Errichtung der Abschiebehafteinrichtung in Dresden inhaftiert worden. Viele Schicksale sind darunter, Suizidversuche, Selbstverletzungen, tragische Familiengeschichten und auch rechtliche Beratung drum herum, die es wenigen ermöglicht hat, die Einrichtung wieder zu verlassen. Wir stehen für eine Humanisierung der Asylpolitik statt Abschiebehaft. Wir wollen die Abschiebehaft streichen lassen und sie in Sachsen wieder abschaffen. Der zweite Punkt in diesem Titel betrifft das Thema Clearingverfahren. Viele der hier ankommenden Schutz suchenden Menschen haben psychische Belastungen, Traumata aus ihren Herkunftsländern oder sich auf der Flucht zugezogen. Wir diskutieren im Freistaat schon viele Jahre darüber, dass Clearingverfahren, Screeningverfahren und die Versorgung dieser Menschen, die verschiedene Schutzbedarfe haben, ganz vorn bei der Erstaufnahme angesiedelt werden. Die Stadt Leipzig zum Beispiel hat jetzt ein Modellprojekt auf den Weg gebracht. Aber das ist eigentlich zu spät. Wir müssen relativ schnell reagieren, die Menschen versorgen und die Bedarfe erst einmal erkennen. Wir finden es sehr kritisch, dass die Koalition bzw. das SMI sich entschieden hat, das Clearingverfahren für die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung an die Betreiberverträge zu koppeln. Wir finden, dass es eine unabhängige Instanz braucht. Wir haben diese Kompetenzen im Freistaat Sachsen mit den Psychosozialen Zentren. Das sei aber einmal dahingestellt. Wenn wir es jetzt schon an die Betreiberverträge koppeln, dann wollen wir zumindest dafür sorgen, dass in jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine qualifizierte Person ist, die diese differenzierten Bedarfe tatsächlich erkennen und Verweisberatung durchführen kann, hoffentlich an diese Akteure wie die Psychosozialen Zentren. Wir beantragen daher in diesem Titel einen finanziellen Zuwachs, der die Einstellung dieser Fachkräfte pro Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen kann. Ich bitte um Zustimmung für unsere Anliegen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Beide Anträge wurden eingebracht. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 4, Kollege Wähner, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Zum Asylverfahren gehören viele Schritte. Am Ende ist auch das Ergebnis von einem Verfahren entsprechend umzusetzen. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Dazu braucht man eventuell auch die Abschiebehaft. Deshalb ist der Mittelansatz entsprechend sachgerecht gewählt. Wir lehnen den Antrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Wollen Sie über die Anträge getrennt oder im Block abstimmen lassen? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Können wir im Block machen!) – Im Block; vielen Dank. Dann stimmen wir über beide Anträge im Block ab. Aufgerufen ist die Drucksache 7/11532 – – (Sebastian Wippel, AfD: Wir würden gern einzeln abstimmen!) – Einzelabstimmung wird begehrt. Dann machen wir das einzeln. Das heißt, wir stimmen zuerst ab über die Drucksache 7/11532. Wer möchte diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Eine Stimmenthaltung, ansonsten einige Fürstimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11533. Wer möchte diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Wieder eine Stimmenthaltung. Vielen Dank. Eine große Anzahl an Fürstimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11819, Änderungsantrag der Fraktion AfD, zu Titel 532 52. Ich übergebe an Kollegen Wippel; an Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Hier geht es um die Kosten unter anderem für die Beförderung, aber auch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Wir sind der Meinung, dass man diese Kosten tatsächlich senken kann. Wir haben in diesem Land einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Es handelt sich um Menschen, die in der Lage gewesen sind, um die ganze Welt zu reisen. Sie werden sich wohl in Sachsen mit einem Fahrplan auskennen, wenn man sie von A nach B schicken möchte. Wenn man sie von A nach B schicken möchte, bekommen sie das hin, spätestens am zweiten Tag, nachdem sie da sind. Also müssen wir keine Busse chartern und Ähnliches, um die Leute von A nach B zu bringen. Hier können wir etwas einsparen. Tatsächlich ist der andere Bereich, dass wir 16 000 ausreisepflichtige Asylbewerber haben. Allerdings gehen die Antreffquoten bei den Abschiebungen seit langem immer wieder zurück und die Kosten gehen immer weiter nach oben. Hier muss man von Seiten des Innenministeriums gegensteuern und überlegen, wem man von bevorstehenden Abschiebungen erzählt. Wenn in einschlägigen Chatgruppen die Nachrichten herausgehen, dass an diesem und jenen Tag Flüge Richtung Pakistan oder sonst wohin geplant sind, hat man offensichtlich irgendwo eine Lücke und braucht sich nicht wundern, wenn man die entsprechenden Leute nicht antrifft. Hier muss an der Effizienz gearbeitet werden. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 1. Kollege Pallas, SPD-Fraktion. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident! In den letzten Wochen und Monaten hat die AfD des Öfteren hier im Plenarsaal und auch sonst gefordert, dass es mehr Abschiebungen geben müsse. Dem treten wir in der Pauschalität und der hetzerischen Art, in der Sie das tun, natürlich entgegen. Aber jetzt wollen Sie bei den Kosten knausern, die dafür aufgewendet werden müssen. Das ist so unglaubwürdig, Herr Wippel. Diesen Antrag kann man einfach nur ablehnen. Wenn eine solche Maßnahme notwendig sein soll, muss sie auch bitte schön von den Transportkosten her finanziert werden können. Dass wir eine Energiepreiskrise haben, die sich auch bei den Kraftstoffen niederschlägt, sollte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Wippel. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas von der SPD-Fraktion an Mikrofon 1 hat zum Antrag gesprochen. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11820, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 547 52. Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! An der Stelle geht es um Kosten in Summe von 151 Millionen Euro für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und der Abschiebungshaft, die man seitens der Staatsregierung für die nächsten beiden Jahre aufwendet. Wir sind der Meinung, dass man das um 29,3 Millionen Euro kürzen sollte; denn wir haben nach wie vor seit vielen Jahren einen großen Ansturm auf unsere Grenzen. Damit meine ich nicht die Kriegsflüchtlinge, die Ukrainer; denn die sind nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, sondern der Ansturm hält über die Jahre an. Dazu ist unsere Position klar und spiegelt sich an der Stelle wieder. Unsere Grenzen sind zu schützen. Der dahinterliegende Raum, unser Land ist zu sichern. Wir brauchen einen Ausreisegewahrsam und eine Abschiebehaft, die ausgelastet sind. Sie sind derzeit extrem schlecht ausgelastet. Man kann sich die Frage stellen: Braucht man das in der Größenordnung oder nicht? Es ist kaum einer darin. Ich brauche mich nicht wundern, dass ich am Ende keine Abschiebung habe. Wichtiger wäre es doch, das Geld in die Hand zu nehmen und zu sagen: Wir helfen den Leuten vor Ort, sofern es sich um echte Flüchtlinge handelt, irgendwo anders in der Welt. Aber hier in unserem Land sollte man das Ganze anders angehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Entwicklungshilfegelder habt Ihr gestern abgelehnt!) Wir könnten uns sogar dafür durchringen, die Kosten anzuheben, wenn man konsequent auf Sachleistungen setzen würde; denn dann wissen wir, dass wir in den nächsten Jahren konsequent weniger Geld aufwenden müssen; denn dann würden die Fehlanreize, die unser Asylsystem hier in Deutschland setzt, nicht mehr treffen. Wohl gemerkt, Herr Pallas, bevor Sie gleich um die Ecke kommen und wieder etwas von Hass und Hetze und hetzerisch oder sonst etwas erzählen: Nein, darum geht es nicht. Es geht immer darum, denjenigen zu helfen, denen geholfen werden muss – in erster Linie in ihrer Weltregion und hier nur ausgesuchte Personen. (Unruhe) Wir haben im Grundgesetz einen Artikel 16 a, und dieser Artikel 16 a ist umzusetzen. Es sind nur 1 % derer, die hierherkommen und nach Asyl rufen, die tatsächlich asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sind. Wenn das inkonsequent wäre, was wir hier vorhaben, Herr Pallas, sind wir noch sehr großzügig; denn wir müssten normalerweise den Haushaltstitel um 99 % zusammenstreichen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 gibt es Redebedarf. Kollege Pallas, SPD-Fraktion.
Danke, Herr Präsident! Ich vermeide jetzt zu singen, obwohl mir sehr nach Pippi Langstrumpf wäre. Herr Wippel, sorry, das funktioniert so nicht. Sie können sich hier in Plenarsitzungen und sonst öffentlich nicht hinstellen und von einem Ansturm reden. Den einzigen Sturm, den wir hier kennen, sind einmal der Westwind und einmal die sibirische Winterluft, von der wir in den letzten Wochen etwas genießen konnten. Ansonsten nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis, dass weltweit Fluchtbewegungen existieren, die sich weiterentwickeln, die durch aktuelle Krisen und Kriege mehr werden und dass wir diesen damit verbundenen Anforderungen natürlich gerecht werden. Nur, weil Sie hier Mittel für die Erstaufnahme streichen wollen, kommen nicht weniger Menschen ins Land. Diese Menschen, wenn sie Asyl beantragen, werden richtigerweise zunächst einmal aufgenommen und bekommen ein rechtsstaatliches Verfahren. (Sebastian Wippel, AfD: Das dauert viel zu lange! Sie machen alles falsch! Deshalb ist es am Ende auch zu teuer!) Das ist Ausprägung des Rechtsstaats, den wir haben und kein Wunschdenken, wie es die AfD hier vorbringt. Danke. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas von der SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte diesem Antrag die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur letzten Drucksache in diesem Kapitel. Drucksache 7/11821. Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 684 52. An Mikrofon 7, Kollege Wippel. Bitte schön. (Sebastian Wippel, AfD: Das machen wir formal!) Formal. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung 03 04. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Fürstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt die Kapitel 03 07, 03 10, 03 11 und 03 12 vorliegen. Dort liegen keine Änderungsanträge vor. Wir könnten über alle vier Kapitel im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Es erhebt sich Widerspruch seitens der AfD-Fraktion. Somit stimmen wir diese Kapitel einzeln ab. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die ersten drei können wir zusammen machen!) – Die ersten drei zusammen. (Zurufe von der AfD) Wir stimmen alle einzeln ab, dann sind wir im grünen Bereich. Wir stimmen zuerst über das Kapitel 03 07 ab. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Kapitel 03 10, wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Kapitel 03 11, wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Kapitel 03 12, wer möchte zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine, aber mit Mehrheit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 03 14. Dort liegt uns ein Änderungsantrag vor, Drucksache 7/11822. Das ist ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 537 02. Ich übergebe an Herrn Kollegen Wippel an Mikrofon 7, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es um die Ermittlungskosten im Bereich der organisierten Kriminalität. Wir haben in der Vergangenheit und in den Ausschüssen immer wieder gehört, dass wir angeblich mit der organisierten Kriminalität kein Problem hätten und man würde schlecht über seinen Freistaat reden. Nun, so ging es den Thüringern auch, die lange Zeit nicht wahrhaben wollten, dass sie ein Rückzugsort der Mafia sind. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Organisierte Kriminalität ist Holkriminalität. Das heißt, man muss genau hinsehen. Man braucht andere Ermittlungsansätze, weil man sich am Täter orientieren muss. Auch in Sachsen wissen wir, dass Clanstrukturen aktiv sind. Damit meine ich nicht den Einbruch ins Grüne Gewölbe. Illegale Einwanderer, die hierhergekommen sind, betätigen sich auch im Bereich des Drogenhandels usw. Inwiefern das organisierte Bandenkriminalität ist oder man schon organisierte Kriminalität annehmen kann, das wissen wir nicht. Aber die Ermittlungsansätze, die man wählt, sind unter dem Strich ähnlich. Das heißt, wir müssen uns an der Person orientieren. Dafür brauchen wir ausreichend Geld, das zur Verfügung gestellt wird. In der Vergangenheit sind die Ansätze sehr knapp bemessen gewesen. Es darf auf keinen Fall am Geld scheitern. Deshalb müssen wir hier nach vorn kommen. Wenn wir uns darauf verlassen würden, dass andere unsere Arbeit machen, dass wir weiter solche Zufallsfunde wie die EncroChat-Daten aus anderen Ländern bekommen, nun ja, dann sind wir wahrscheinlich verlassen. Nein, wir müssen unsere Arbeit selber machen und deshalb hier diesen wirklich bescheidenen Aufwuchs von 320 000 Euro für jedes Jahr. Dann scheitert es zumindest nicht am Geld. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte diesen Änderungsantrag ein. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 1. Kollege Pallas, SPD-Fraktion, bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Herr Wippel, Sie müssen zuhören, wenn im Ausschuss berichtet wird. Die Haushaltsansätze für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechen den tatsächlich verbrauchten Haushaltsmitteln der letzten Jahre. Über verschiedene Deckungsmittel im Einzelplan ist es möglich, bei Bedarf im Haushaltsvollzug mehr Mittel bereitzustellen. Ganz ehrlich, in keiner der Ausschusssitzungen, auf die Sie abgestellt haben, konnten Sie irgendwelche Tatsachen oder sonstigen Belege dafür abliefern, warum gegebenenfalls zu wenige Mittel für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität im LKA vorhanden sind. Diesen Unsinn legen Sie uns jetzt erneut vor. Das kann man nur ablehnen. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas an Mikrofon 1. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diese Drucksache ab. Wer möchte dieser Drucksache zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung 03 14. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Viele Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen. Damit ist dieses Kapitel beschlossen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 03 15. Hier liegen uns zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11823 zu Titel 422 07. Ist Einbringung erwünscht? – Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hier geht es uns darum, dass wir den Einstellungskorridor bei der Polizei auf 600 Anwärter erhöhen. Sie haben es wahrgenommen, wir waren immer auf 700 gewesen, haben aber gesagt, nein, wir gehen einmal auf die 600; denn da können wir durchaus die Unterstützung der SPD bekommen. (Albrecht Pallas, SPD: Warum?!) Herr Pallas, Sie wussten auch schon im Oktober, wie die Einstellungszahlen sind. Da haben Sie sich noch gemeinsam mit der GdP hingestellt und gesagt, wir sind für die 600. (Albrecht Pallas, SPD: Hören Sie auf zu lügen, Herr Wippel!) Sie sind doch mit der GdP ein Herz und eine Seele. Ich kann aus der Pressemitteilung von der GdP zitieren. (Albrecht Pallas, SPD: Herr Wippel, Sie sagen die Unwahrheit!) Die können Sie sich gern ansehen. Das ist ganz hervorragend, Herr Pallas. Sie wissen doch, mit wem Sie auf dem Foto posieren. Da brauchen Sie sich gar nicht herauszureden. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sagen die Unwahrheit!) Jetzt sind Sie dagegen, unsere Polizei mit den Leuten zu versorgen, die später einmal in die Fläche gehen, die dafür sorgen, dass wir rechtzeitig Polizeikräfte vor Ort haben, wenn wir sie brauchen und (Albrecht Pallas, SPD: Wiederholt erzählt er die Unwahrheit!) die dafür da sind, dass wir am Ende eine Schleierfahndung machen können, die Ermittler unterstützen können, die für die Unterstützung da sind, damit die Ermittler nicht zu viele Vorgänge allein auf dem Tisch liegen haben. Ich weiß, dass Sie dabei sind. Es fällt Ihnen jetzt sicherlich etwas schwer, der Sache zuzustimmen, ihr etwas abzugewinnen. Trotzdem können sie dem zustimmen. (Albrecht Pallas, SPD: Nein!) Eines wird noch kommen, Herr Pallas: Sie werden sagen, wissen Sie, wir haben die Anwärter doch gar nicht. Wir haben doch nicht genug geeignete Leute. Wir sagen Ihnen, wir hatten genug geeignete Leute. Die sind aber in der Ausbildung abgesprungen. Das habe ich Ihnen in der Einbringungsrede gesagt. Wenn in dem einen Jahr von 700 Leuten ein Fünftel geht, sind das schon einmal 100. Im nächsten Jahr geht ein Drittel, das sind 200. Also muss man sich einmal Gedanken darüber machen, warum die Leute gehen. Man muss ihnen das richtige Angebot machen. Da gehen wir in die richtige Richtung. Der Innenminister hat heute gesagt – darüber freue ich mich –, dass der Standort Leipzig erhalten bleiben soll. Auf die Art und Weise bekommen wir das hin. Das müssen wir noch etwas ausbauen, damit wir den Leuten gerecht werden; denn die geeigneten Leute gibt es. Wir müssen sie nur dazu bringen, bei der Polizei anzufangen und nicht vorher das Handtuch zu werfen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 Kollege Pallas, SPD-Fraktion, mit einem Redebeitrag. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Um es ein für alle Male klarzustellen: Herr Wippel hat heute im Plenarsaal wiederholt falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, indem er behauptet, dass ich mich stellvertretend für die SPD für einen Einstellungskorridor von 600 pro Jahr in Zukunft ausgesprochen habe. Ich wäre froh, wenn es so wäre; denn das hieße, dass wir ausreichend geeignete Bewerbungen hätten. Wir haben sie aber nicht. Das oberste Ziel für die Koalition, auch für die SPD-Fraktion, ist, dass wir langfristig guten Polizeinachwuchs sicherstellen. Das heißt, beste Bedingungen in Aus- und Fortbildung und Studium, das heißt Nachwuchswerbung, damit wir jede und jeden ansprechen, Personen, die geeignet sind und sich für den Polizeiberuf interessieren. Sie waren auch zugegen, als wir die Expertenanhörung im Ausschuss für Inneres und Sport in diesem Saal hatten, wo uns verschiedene Sachverständige dargelegt haben, dass man sich die Einstellungszahlen nicht backen kann, wie man will, dass die Demografie eher dagegen spricht, dass die wachsenden Möglichkeiten für junge Menschen auf dem Ausbildungsmarkt dagegen sprechen, den Einstellungskorridor höher zu setzen, als wir es im Haushaltentwurf der Staatsregierung gemacht haben und auch heute im Haushaltsbeschluss machen werden. Insofern ist es nicht mehr und nicht weniger als blanker Populismus, Herr Wippel, und das wissen Sie selber ganz genau. Wie lehnen ab. (Sebastian Wippel, AfD: Pressemitteilung GdP vom 9. Oktober 22!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war der Redebeitrag von Herrn Kollegen Pallas, SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/11823 ab. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11824 zu Titel 428 10. Kollege Wippel, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hier geht es um Stellen für Projekte in der Hochschule der Polizei. Dabei soll es um die Entwicklung der Hochschule für die Zukunft gehen. Das soll eine Projektstelle für die nächsten zwei Jahre machen. Dafür wollen Sie pro Jahr ungefähr zwischen 92 000 und 95 000 Euro ausgeben. Nun ja, das klingt zwar erst einmal gut, aber warum reden wir im Plenum überhaupt über solchen Kleckerkram? Ich sage es Ihnen: weil es einfach nicht notwendig ist. Die Aufgaben der Entwicklung der Hochschule kann das Bestandspersonal allein erledigen. Das sind sehr gute Leute, die sich auskennen, die seit Jahren im Bereich der Forschung arbeiten. Die wissen, was wo gemacht werden muss. Wer im Bereich IT unterwegs ist, kann sagen, wo es klemmt, wo das ausgebaut werden muss, und wer im Bereich der Forschung und Lehre an der Hochschule beschäftigt ist, der kann das. Am Ende muss man die Dinge nur übereinander bringen. Auch die Stelle zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Hochschulen untereinander hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Vom ehemaligen Innenminister ist ein Mitarbeiter aus dem SMI an die Hochschule der Polizei abgeordnet worden, um im Rektoratsbüro genau mit dieser Tätigkeit zu unterstützen. Okay, manche sagen, man hätte ihn an dieser Hochschule wenig bis gar nicht gesehen, andere sagen: Ach so, den gab es? Das haben wir außer in Form einer Pressemitteilung nicht mitbekommen. Vielleicht war er auch nur während seines Bundestagswahlkampfes in seinem Heimatkreis gut aufgeräumt. Sei es drum, das möchte ich jetzt nicht weiter vertiefen. Entscheidend ist, dass diese Personalie aus dem SMI abgeordnet wurde, weil man sie abordnen konnte. Also spricht nichts dagegen, auch in Zukunft für dieses Projekt eine Person aus dem SMI in Richtung Hochschule umzusetzen. Dafür muss ich keine neuen Projektstellen schaffen; denn offensichtlich hat auch die Person im SMI in der Zwischenzeit nicht gefehlt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 spricht nun Kollege Pallas, SPD-Fraktion, zum Antrag. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Herr Kollege Wippel, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass ich Ihre Perspektive etwas verändern kann. Sie betrachten die Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg scheinbar immer noch als reine Polizeidienststelle, die man auch als solche behandeln kann. Diese Einrichtung ist eine Hochschule. Dort findet das Studium für die Laufbahngruppe 2.1 – früher: gehobener Dienst – statt. Dort finden Sie Personal, das aus dem Polizeibereich kommt, Verwaltungsbeamte und Angestellte sowie Menschen, die in der Lehre oder in der Forschung arbeiten. Sie alle haben eine Aufgabe und sind ausgelastet; sie haben nicht den Raum für eine Hochschulentwicklung, wie wir sie an diesem Standort benötigen. Wir hatten im Sommer dieses Jahres hier eine intensive Diskussion über die Frage des Standorts der Hochschule der Sächsischen Polizei. Es gab Vorschläge, diesen zu verlagern; es gab eine Entscheidung, in Rothenburg zu bleiben. Wir wissen um die spezifischen Bedingungen am Standort Rothenburg. Wir müssen das Maximum dabei herausholen, wenn wir diese Einrichtung zum Erfolg führen wollen, wenn wir wollen, dass dort langfristig ausreichend gutes Personal in die Lehre geht, dass ausreichend gutes Personal Polizeiund Sicherheitsforschung betreibt. Wir wollen ausreichend viele Polizeibedienstete oder von außen kommende junge Menschen für das Studium bei der sächsischen Polizei begeistern. Sorry – das kann im Augenblick niemand von den Menschen, die in Rothenburg aufopferungsvoll arbeiten, weil sie gar nicht die Zeit dafür haben. (Sebastian Wippel, AfD: Setzen Sie eine Stelle um und schaffen keine neue!) Wir brauchen eine Hochschulentwicklerin oder einen Hochschulentwickler. Dafür schaffen wir eine Stelle, zeitlich befristet, weil es darum geht, einen Motor zu generieren, um den Anschub zu leisten, bis das Ganze von selbst rollt. Deswegen braucht es keine dauerhafte Stelle zu sein. (Sebastian Wippel, AfD: Umso besser für die Umsetzung!) Ich kann nur davon abraten, Ihrem Antrag zuzustimmen. Er ist schädlich für den Standort Rothenburg. Er ist schädlich für die Zukunft der Polizei in Sachsen. Danke. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas, SPD-Fraktion, sprach zum Änderungsantrag. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer Mehrheit von Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 03 15. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Viele Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen. Die Mehrheit war bei den Fürstimmen, damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir vollziehen jetzt einen Wechsel. Ich übergebe an meine Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Es geht gleich weiter mit dem Kapitel 03 16. Vielen Dank. (Präsidentenwechsel) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sehr verehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu Kapitel 03 16. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11825 zu Titel 459 11 vor. Ich bitte um Einbringung. Herr Wippel an Mikrofon 7, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Uns ist wichtig – das haben wir in der Vergangenheit schon einmal im Plenum beantragt und dabei bleiben wir –, dass die Polizei eine Großübung durchführt. Das ist quasi das Komplementär zu der Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass wir nicht immer mehr Geld für Erstaufnahmeeinrichtungen und Ähnliches ausgeben müssen? Wir müssen ein Zeichen setzen gegen diese offenen Grenzen, die den Eindruck vermitteln, dass jeder hereinkommen könne. Wir müssen zeigen, dass wir Grenzkontrollen durchführen können und wollen. Der Herr Innenminister hat seinerseits gesagt: Ja, man müsse darüber ernsthaft nachdenken, wenn die Verhandlungen im Rahmen des BMI nicht vorwärtskämen. Wir denken, man hätte schon feststellen können, dass man dabei nicht wirklich weiterkommt. Deswegen brauchen wir eben genau dieses Zeichen. Die Polen machen das sehr konsequent. Auch Tschechien hat es am Ende praktiziert, jetzt natürlich nicht nur als Übung, aber es kann ja Übung und auch Einsatz sein; das gibt der Haushaltstitel her. Auch Österreich – alle sind eigentlich tätig. Wir müssen in Deutschland endlich die Bilder produzieren, dass wir willens sind, unsere Grenze zu schützen gegen illegale Einwanderung. Dann werden wir am Ende des Tages mehr Geld einsparen, als wir hierfür ausgeben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung durch die AfD-Fraktion, durch Herrn Wippel. Gibt es zu dem Änderungsantrag weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag, Drucksache 7/11825, zu Titel 459 11 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen. Wir können jetzt auch über das Kapitel 03 16 abstimmen. Wer dem Kapitel 03 16 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 16 entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 03 17. Dazu liegen uns vier Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11534, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 03 17. Ich bitte um Einbringung. An Mikrofon 1 Kerstin Köditz, bitte, für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dieser Änderungsantrag ist eigentlich schon bekannt. Wir haben ihn analog vor zwei Jahren eingesetzt, und er könnte auch noch bekannt sein, weil er vor vier Jahren von den GRÜNEN eingereicht wurde. Wir als LINKE sagen ganz klar: Engagierte Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien – das ist eigentlich der beste Schutz für die Verfassung. Einen Inlandsgeheimdienst brauchen wir dafür nicht; deshalb unser Änderungsantrag zur schrittweisen Auflösung dieses Geheimdienstes. Die Probleme und Defizite, die durch den NSU-Untersuchungsausschuss festgestellt wurden, sind noch immer vorhanden. Entwicklungen werden nicht zügig im Zusammenhang gesehen; wir laufen immer noch hinterher. Es werden neue Kategorien erfunden. Ich sage nur: Reichsbürger und Selbstverwalter oder – aktuell – die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Ich glaube, wenn man das als Schimpfwort jemandem an den Kopf wirft, wird er es nicht verstehen. Wir halten genau diesen Weg für nicht zielführend, eher für gefährlich; denn Teile dieser Gruppen sind Anhänger der extremen Rechten. Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten als einen Inlandsgeheimdienst, um die Verfassung zu schützen. Ich sage es gleich vorweg: Auch den Weg, den die AfD beschreiten will, lehnen wir ab. (Oh-Rufe von der AfD) Danke. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kerstin Köditz mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Valentin Lippmann mit Gesprächsbedarf. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die LINKE schon so freundlich ist, ehemalige Anträge der GRÜNEN zur Abstimmung zu stellen, lasse ich es mir nicht nehmen, kurz etwas dazu zu sagen. Wie schon beim letzten Mal, werte Frau Kollegin Köditz: Ich glaube, es ist auch im Ausschuss und in der letzten Debatte deutlich geworden, dass sich die Situation in zwei Punkten geändert hat. Zum einen haben wir im Rahmen des Koalitionsvertrags eine sehr unterschiedliche Auffassung zur Zukunft des Verfassungsschutzes – und zwar im allgemeinen Sinne, nicht im Sinne der Behörde. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der die zweite Säule unserer Vorstellungen, nämlich Wissenschaft und Forschung, getragen durch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, realisiert hat. Wir haben das gestern diskutiert. Ich glaube, dass insbesondere das Else-Frenkel-Brunswik-Institut ein wegweisender Meilenstein ist. Sie haben ja gestern erlebt, wie die AfD dagegen zu Felde gezogen ist. Ich glaube, das hat bewiesen, dass die gute Arbeit machen. Zweitens heißt das aber auch, dass wir trotz der unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz bereit sind, dies weiter entsprechend mitzutragen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen ist es notwendig, dass dies sachgerecht ausgestattet ist. Von daher werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Ich glaube, insoweit ist dann auch der Unterschied in den verschiedenen Auffassungen zur Zukunft des Verfassungsschutzes dargelegt. Wir haben nie bestritten, dass es zumindest für den Bereich der Aufklärung von Gefahren im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und für die Spionageabwehr, die seit Februar dieses Jahres sicherlich wieder von großer Relevanz geworden ist, einen Inlandsgeheimdienst braucht. Diesen hätte es auch in unserer Vorstellung von Verfassungsschutz geben müssen. Vor diesem Hintergrund bleibt es unser Ziel, langfristig die Frage der Zukunft des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erörtern, aber diesen Änderungsantrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Begründung der Ablehnung von Valentin Lippmann an Mikrofon 4. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Drucksache 7/11534, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 03 17. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag somit nicht zugestimmt. Wir kommen jetzt zu einem Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/11826, zum Titel 422 01. Ich bitte um Einbringung. – Bitte schön, Herr Kuppi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Landesamt für Verfassungsschutz sollen die Haushaltsansätze bei Beamtenbezügen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils um insgesamt rund 3 Millionen Euro aufgestockt werden – im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben 2021, die bei gut 9 Millionen Euro lagen. Eine solche Aufstockung ist nicht nachvollziehbar und vollkommen überdimensioniert. Wir als AfD-Fraktion lehnen diese entschieden ab. Das LfV war bereits im Jahr 2020/21 sehr gut mit Mitteln ausgestattet, für die Größe der Behörde vollkommend ausreichend. Auch die zusätzlichen 12 Stellen rechtfertigen keine Kostensteigerung um 3 Millionen Euro. Die von uns beantragte Minderung und damit Deckelung der Bezügeausgaben in Höhe von 11 Millionen Euro ist für die 202 Beamten im LfV absolut ausreichend. Der Verfassungsschutz benötigt nicht mehr Mittel und Mitarbeiter; er braucht besser qualifizierte Mitarbeiter und muss mit seinen Geldern sparsam wirtschaften. Das Amt weist noch immer große Mängel bei der Analysefähigkeit auf. Dies liegt unter anderem nicht an zu wenig Personal, sondern an falsch qualifiziertem Personal. Hier sollte weiter nachgesteuert werden. Es wurde zwar bei der Anzahl an Juristen etwas nachgebessert. Das Amt ist aber immer noch nicht auf einem ausreichenden Niveau, was das anbelangt. Wir als AfD wollen die innere Sicherheit stärken. Hierzu muss aber nicht das LfV unnötig aufgebläht werden. Die Haushaltsansätze sind deshalb im beantragten Umfang zu mindern. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi mit der Einbringung des Änderungsantrages. Am Mikrofon 4 sehe ich Valentin Lippmann, vermutlich mit einer Wortmeldung zur Ablehnung.
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde gleich mal die Ablehnung, auch wenn noch nicht eingebracht, der nächsten beiden Änderungsanträge vornehmen. Zum Grundsatz des Verfassungsschutzes habe ich ausreichend ausgeführt. Zu den Anträgen der AfD ist zu sagen: Sie behaupten erneut, es würde eine Stellenanhebung im Verfassungsschutz geben. Das steht auch nach wie vor in Ihrem Änderungsantrag. Es hat aber für diesen Doppelhaushalt keine Anhebung der Stellen gegeben. Die entsprechenden Mittel, die dort eingestellt sind, sind die Mittel, die notwendig sind, um das Bestandspersonal in der entsprechenden Ausstattung zu finanzieren. Wir haben auch keinen Zweifel, dass das notwendig ist. Was Sie dann so weiter munter im Verfassungsschutz wegen angeblicher Intransparenz und Ähnlichem herumkürzen wollen, dann können Sie das gerne tun. Aber spätestens, wenn Sie beginnen, an der IT-Infrastruktur eines Nachrichtendienstes kürzen zu wollen, dann ist das schlicht Harakiri. Vor diesem Hintergrund sind Ihre Änderungsanträge zum Verfassungsschutz als vollkommen unqualifiziert und von Unkenntnis geprägt abzulehnen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war die Begründung der Ablehnung, auch der folgenden Anträge. (André Barth, AfD: Wegen Unkenntnis!) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11826, zum Titel 422 01. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag somit nicht zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11827, zu Titel 534 05. Bitte schön, Herr Kuppi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lippmann, auch wenn Sie schon Ihre Ablehnung kundgetan haben, lasse ich es mir nicht nehmen, unseren Änderungsantrag noch mal vorzustellen. Mit dem vorliegenden Titel sind 415 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Statt „besondere Zwecke“ sollte dieser Titel eher „Blackbox“ heißen. Das trifft es nämlich besser. Es ist zwar verständlich, dass es besonderen Bedarf im Bereich des VS geben kann. Das Problem ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der alleinigen Prüfung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs unterliegen. Dieser darf jedoch keinerlei Auskünfte dazu geben. Die Ausgaben entziehen sich damit letztlich vollkommen der demokratischen Kontrolle. Sie können von uns in keiner Weise nachvollzogen werden. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Es ist auch nicht ausreichend, pauschal auf Kosten für die Beschaffung von Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verweisen, wie es die Staatsregierung auf eine der Kleinen Anfragen des Kollegen Hütter tat. Fast eine halbe Million Euro pro Jahr ist eine nicht akzeptable Summe für diese Intransparenz. Auch für die anderen Fraktionen ist nicht nachvollziehbar, was konkret mit dem Geld geschieht. Aus diesen Gründen beantragt unsere Fraktion eine Kürzung um insgesamt 630 000 Euro innerhalb der Jahre 2023/24. 100 000 Euro für Blackbox-Ausgaben pro Jahr sind die Grenze dessen, was wir mittragen können. Ich bitte wiederum um Zustimmung zu unserem Antrag. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi mit der Einbringung. Valentin Lippmann hat für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE schon gesprochen. Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD zum Titel 534 05 die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt. (Lars Kuppi, AfD, steht am Mikrofon.) Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11828, Nr. 1 zu Titel 514 01, Nr. 2 zu Titel 811 01 und Nr. 3 zu Titel 812 99. Ich sehe am Mikrofon 7 Herrn Kuppi für die Einbringung. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Jahr 2021 wurden 44 500 Euro für den Neuerwerb von Kfz für das LfV ausgegeben. Die geplanten Ausgaben beim Erwerb im Jahr 2022 betragen 175 000 Euro. Diese Summe soll in den kommenden beiden Jahren verstetigt werden. Unsere Fraktion hält diese Ausgabenhöhe von knapp 200 000 Euro jährlich für Kfz-Anschaffungen für weit überzogen und nicht nachvollziehbar. Dementsprechend sehen wir auch Einsparungspotenzial bei der Unterhaltung von Dienst-Kfz beim LfV. Weiteres deutliches Einsparpotenzial sehen wir auch beim Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren. Die dafür angesetzten Kosten sind im Verhältnis zur Größe der Behörde ebenfalls überdurchschnittlich hoch und damit nicht sachgerecht. Der Bedarf an IT-Infrastruktur von Behörden in vergleichbarer Größe ist deutlich geringer. Bereits in den letzten Jahren wurde großzügig PC-Hardware ausgetauscht, weshalb weitere Investitionen vor dem Ende der Abschreibungen nicht sachlich begründet sind, erst recht nicht in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und nochmals 1,4 Millionen Euro im Jahr 2024. Wir sehen hier die Obergrenze bei Ausgaben von einer Million Euro pro Jahr und wollen auf diesen Betrag mindern. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi mit der Einbringung. Gibt es dazu Redebedarf? Ist ja schon begründet. Sie wissen schon Bescheid? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, wir wissen Bescheid!) Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11828. Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 514 01, Nr. 2 zu Titel 811 01 und Nr. 3 zu Titel 812 99. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 03 17. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 17 entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 08 18. Es liegen uns sieben Änderungsanträge vor, drei von der Linksfraktion und vier von der AfD-Fraktion. (Mirko Schultze, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11535, zu Titel 526 63. Für die Einbringung erteile ich Herrn Mirko Schultze das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte das kurz einbringen. Wir haben gerade gehört, wie wichtig die Einsatzkräfte sind, egal, ob sie ehrenamtlich oder im Hauptamt tätig sind. Was wir begehren, ist eine Aufstockung des Bereiches der psychosozialen Notfallversorgung für Einsatzkräfte und für Betroffene, also für Opfer. Die bisher eingestellten 15 000 Euro sind uns deutlich zu wenig, weil sie überhaupt nicht in der Praxis ankommen, sondern im Oberbau steckenbleiben. Wir begehren eine deutliche Aufstockung, weil: Niemand hier im Raum, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, sollte auf die Idee kommen, dass PSNV etwas ist, was wir nicht dringend brauchen und was wir nicht fördern sollten. Wir müssen aber, gerade was Entschädigungen, Dienstausfall und anderes angeht, endlich in die Pötte kommen und die Kolleginnen und Kollegen des PSNV mit anderen Helferinnen und Helfern gleichstellen. Das ist unstrittig. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag, der innerhalb der Koalition sicherlich vergessen worden ist. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, für die Einbringung. Gibt es Redebedarf? – An Mikrofon 4, bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Wir haben keinen Antrag vergessen, sondern der Mittelansatz ist ermittelt worden. Er entspricht dem, wofür wir stehen. Wir lehnen es einfach ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11535 zum Titel 526 63, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Die Stimmenenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/11536 zum Titel 684 60. An Mikrofon 1 Mirko Schultze, bitte, mit der Einbringung.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hoffe, hierzu lautet die Antwort nicht, es ist der von uns ermittelte notwendige Ansatz. Es geht nämlich um Nachwuchsförderung. Wir sollten uns alle darin einig sein, dass Nachwuchsförderung erst einmal nichts ist, von dem man sagt, es reicht aus. Nachwuchs wird immer gebraucht. Wir haben festgestellt, dass die Mittel im Haushaltsplanentwurf zu gering angesetzt worden sind, weil Sie natürlich ein bisschen auf die Höhe der Mittel während der CoronaZeit reflektieren. Wir sagen, das, was damals an Nachwuchsarbeit machbar und möglich war, obwohl viel geleistet worden ist, entspricht natürlich nicht dem, von dem wir hoffen, dass es künftig an Nachwuchsarbeit leistbar ist. Es geht speziell um die Kräfte des Katastrophenschutzes, also nicht um die freiwilligen Feuerwehren, sondern um die Kräfte des Katastrophenschutzes. Wir wissen alle, dass gerade die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz dringend Nachwuchsarbeit und Unterstützung an dieser Stelle brauchen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Möchte jemand zum Antrag sprechen? – An Mikrofon 1 Albrecht Pallas, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich bin kleiner, deswegen konnten Sie mich nicht gleich sehen. Also, bei allem Verständnis für das Thema, Nachwuchsarbeit ist eine wirkliche Daueraufgabe im Bereich des Bevölkerungsschutzes insgesamt. Allerdings funktionieren die unterschiedlichen Bereiche auch unterschiedlich. Bei der Feuerwehr kennen wir das. Es wird anders finanziert. Dafür gibt es entsprechende Kampagnen. Der Katastrophenschutz organisiert sich praktisch über die Hilfsorganisationen, die am Katastrophenschutz mitwirken. Deswegen werden die Aufgaben, auch die Nachwuchsarbeit, grundsätzlich über die pauschale Vergütung abgegolten. Interessant finde ich die versteckte Formulierung in der Begründung Ihres Antrags, Herr Schultze, dass Sie sozusagen von der Ebene der Praktiker(innen) inspiriert worden sind. Natürlich sind auch wir im Gespräch mit den Organisationen und mit verschiedenen Menschen, die an verschiedener Stelle arbeiten. Wir haben diese Forderung, diesen Titel zu erhöhen, während der gesamten Haushaltsberatungen tatsächlich nicht vernommen. Der Titel ist im Entwurf bereits moderat erhöht worden im Vergleich zu den Vorjahren. Deswegen sehen wir den Bedarf nicht und werden Ihren Änderungsantrag ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Begründung der Ablehnung durch Albrecht Pallas. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 7/11536 zum Titel 684 60. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag in Drucksache 7/11537, wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 893 61. Mirko Schultze, bitte.
Vorweg möchte ich sozusagen sicherstellen, dass meine Körpergröße nicht diskriminierend auf Herrn Pallas wirkt. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Nein. Das war jetzt sozusagen positiv reflektiert. Egal. Es geht um ein Versprechen, das den Hilfsorganisationen, glaube ich, gemacht worden ist. Die Hilfsorganisationen haben das Versprechen bekommen, dass sie Investitionsmittel für ihre Infrastruktur, für die Gebäude bekommen. Sie sind dazu aufgefordert worden, Anträge zu schreiben. Das haben sie auch gemacht. Dabei ist eine Summe von mehr als 7 Millionen Euro herausgekommen, die sie als Unterstützungsleistung beantragt haben. Die Koalition hat sich auf eine Million Euro geeinigt. Das entspricht einem Delta von mehr als 6 Millionen Euro. Gerade im Bereich der Hilfsorganisation sollte man die Ansätze zumindest so ausstatten, wenn man schon sagt, bitte investiert, bitte stellt Anträge, dass man vielleicht nicht alles sofort machen kann, aber die Ansätze sollten zumindest höher sein als das, was die Sanierung eines Gebäudes in diesem Bereich kostet. Wenn man nämlich darunterbleibt, dann ist das ganze Versprechen, das man abgegeben hat, schon vom Haushaltsansatz her unglaubwürdig. Deswegen denken wir, dass es eine deutliche Erhöhung geben muss, um sozusagen schrittweise die Sanierung der Gebäude überhaupt möglich zu machen. Wünschenswert wäre es natürlich, man könnte alle Gebäude sehr schnell und gleichzeitig sanieren. Wenn das nicht geht, dann sollte wenigstens ein Gebäude drin sein und dabei keine Förderung herauskommen, die unter 40 % liegt, womit die Sanierung für keinen der Leistungserbringer tatsächlich zu stemmen ist. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung. An Mikrofon 4 Frau Kollegin Nicolaus, bitte, vermutlich mit der Begründung der Ablehnung.
Danke, Frau Präsidentin. Ja, für uns – das habe ich vorhin schon ausgeführt – ist der Katastrophenschutz ein zentrales Thema. Natürlich kann man es damit begründen, alle Anträge könnten nicht befriedigt werden, aber wenn man die Anträge sieht für den Schulbau, für den Sport und für was weiß ich, dann können auch nicht alle Anträge genehmigt werden. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Aber wenigstens einer!) Das ist ein Wünsch-dir-was-Antrag. Wir haben aber einen Anfang gemacht, und dazu stehen wir als Koalition. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Wir bauen auch keine halben Schulen!) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag dankend ab. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Dankend!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Nicolaus, für die dankende Ablehnung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag in Drucksache 7/11537, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 893 61. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, aber trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zu vier Änderungsanträgen der AfDFraktion. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11829 zum Titel 525 61. An Mikrofon 5 Herr Kuppi, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde die Änderungsanträge in den Drucksachen 7/11829, 7/11830 und 7/11831 zusammen einbringen. Der erste Antrag betrifft die Aus- und Fortbildung und Umschulung im Katastrophenschutz, der zweite die Zuschüsse zur Förderung der Nachwuchsarbeit im Katastrophenschutz und der dritte die Zuschüsse für die Mitwirkung im Katastrophenschutz. Alle drei Anträge sind von uns dahin gehend gestellt worden, dass die Sollwerte für das Vorjahr bitte wieder eingehalten werden. Die Nachfrage nach dem Geld ist im Jahr 2021 coronabedingt zwar weniger geworden, aber das war eben coronabedingt. Wir sollten auf die Sollwerte für das Jahr 2022 zurückgehen und überprüfen, ob wirklich weniger Geld benötigt wird oder nicht. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen. Darüber kann im Block abgestimmt werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Das war die Einbringung der drei Anträge durch Herrn Kuppi. An Mikrofon 1 jetzt bitte Albrecht Pallas.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte auch zu allen drei Anträgen etwas sagen. Im Fall des Katastrophenschutzes ist die an anderer Stelle durchaus berechtigte Warnung, dass man sich nicht zwingend an den Corona-Jahren orientieren sollte, nicht ganz zutreffend; denn für verschiedene Aufgaben kam auch in diesem Jahr der Katastrophenschutz zum Einsatz und es sind Kosten entstanden. Wir haben uns einerseits an den Istwerten des Jahres 2021 orientiert, andererseits finden sich auch moderate Erhöhungen wieder, sodass wir durchaus auch nach Diskussionen über das Thema intern und im Ausschuss überzeugter denn je davon sind, dass die Ansätze, wie wir sie festgesetzt haben, tragbar sind. Es kann immer mehr sein, das ist klar. Wir haben aber auch aus den Reihen der Hilfsorganisationen keine Bitten vernommen, die Ansätze zu erhöhen. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, für die Begründung der Ablehnung. Wir würden jetzt über die drei Änderungsanträge, wir Herr Kuppi es vorgeschlagen hat, im Block abstimmen. Es handelt sich um die Änderungsanträge in Drucksache 7/11829 zum Titel 525 61, in Drucksache 7/11830 zum Titel 684 60 und Drucksache 7/11831 zum Titel 684 61. Wer ihnen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesen drei Änderungsanträgen nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Nr. 7/11832 zum Titel 883 60, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. An Mikrofon 5, bitte.
Ich fasse mich kurz. In diesem Änderungsantrag geht es um die Erhöhung der Mittel zur Förderung der Anschaffung von Sirenen. Herr Wippel hat in seiner Eingangsrede schon darüber geredet, dass sich wesentlich mehr Gemeinden an der Förderung beteiligen wollten und deswegen jetzt die geringe Beitragssumme, die hier eingestellt wurde, nachdem der Bund dann alles zurückgefahren hat, nicht ausreicht. Wir bräuchten dort mehr Geld und wollen deshalb eine Erhöhung. Ich bitte um Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Am Mikrofon 4 Frau Nicolaus, bitte.
Danke, Frau Präsidentin. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie sagen, Herr Kuppi: Wunderbar, dass wir überhaupt ein Programm auflegen. Das wäre die richtige Argumentation gewesen. (Lars Kuppi, AfD: Das ist aber zu wenig!) Wir sind erst einmal mit dem zufrieden, was wir jetzt im Haushalt eingestellt haben und lehnen Ihren Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war die Begründung der Ablehnung von Frau Nicolaus. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag, Drucksache 7/11832, zu Titel 883 60. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung des kompletten Kapitels 03 18. Wer dem Kapitel die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen gab es keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür, ist diesem Kapitel somit zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Kapitel 03 19. Dort liegen uns fünf Änderungsanträge vor, zwei von der Fraktion DIE LINKE und drei von der Fraktion AfD. Wir beginnen mit der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/11538. Das ist ein Änderungsantrag zu einem neuen Titel: Aufgaben für Sachverständige im Rahmen des Forschungsprogramms Redundanzen und Erhärtung KRITIS im Freistaat Sachsen und den Kommunen“. Ich sehe an Mikrofon 1 für die Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze als Einbringer; bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Als wir im Sommer unser Papier zum Bevölkerungsschutz veröffentlicht haben, hatten wir ein eigenständiges Forschungsinstitut hineingeschrieben. Dass Teile davon heute im Entwurf der Koalition gestanden haben und wir heute erste Schritte für eine unabhängige Forschung über den Bevölkerungsschutz gegangen sind, ist sicherlich für die meisten Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Haus ein enormer Fortschritt. Den einen oder anderen mag es überrascht haben, dass das im Einzelplan steht. Mich freut das sehr. Nichtsdestotrotz beantragen wir hier, dass diese Haushaltsposition neu eingeführt wird, weil wir ein Forschungsprojekt zur kritischen Infrastruktur, denke ich, beschleunigt auf den Weg bringen müssen. Um das zu ermöglichen, bedarf es der Haushaltsstellung und der haushalterischen Untersetzung. Es geht tatsächlich darum, die kritische Infrastruktur sehr schnell zu analysieren. Ich erinnere nur an die Diskussionen darüber, ob zum Beispiel Pflegeheime, Altenheime oder Ähnliche sehr schnell mit Notstrom versorgbar sind. In der zugehörigen Antwort heißt es, dass es in den Gebäuden in der Regel nicht einmal Zugänge für die Notstromaggregate gibt. Das haben wir leider in der Bauordnung nicht ändern können. Um überhaupt zu wissen, wo man reagieren und woran man arbeiten muss, wollen wir dieses Forschungsprogramm aufsetzen und bitten deshalb um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 4 Valentin Lippmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schultze, das ist ein Thema, das uns natürlich alle beschäftigt und was auch seitens der Koalition mit hoher Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gesehen wird. Wir halten aber Ihren Ansatz insoweit etwas fehlgeleitet, da wir hier die Zuständigkeit primär bei den Unternehmen und gleichzeitig Regulierungsbedarf beim Bund sehen. Der Bund wird mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem KRITIS-Dachgesetz alsbald neue Regelungen im Bereich der kritischen Infrastruktur vorlegen und vollziehen. Es sind durchaus wichtige Diskussionspunkte, die da auf uns zukommen, weil dort meines Erachtens die Frage der Bund-Länder-Zuständigkeiten neu geordnet werden muss. Vor diesem Hintergrund sehen wir da, anders als bei den Instituten, eine eigenständige sächsische Lösung als nicht ganz so sinnvoll an. Sicher muss man das von Jahr zu Jahr neu betrachten. Für den aktuellen Änderungsantrag sehen wir den Bedarf momentan nicht. Wir werden erst schauen, was der Bund macht, und werden den Antrag daher ablehnen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann mit der Begründung der Ablehnung. Wir können jetzt über den Änderungsantrag Drucksache 7/11538 zu einem neuen Titel, den die Fraktion DIE LINKE eingebracht hat, abstimmen: Ausgaben für Sachverständige im Rahmen des Forschungsprogramms Redundanzen und Erhärtung KRITIS im Freistaat Sachsen und den Kommunen“. Darüber können wir jetzt abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Es gibt jetzt einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11539, zu Titel 883 09. An Mikrofon 1 Mirko Schultze für die einbringende Fraktion.
Danke, Frau Präsidentin. Ich mache es kurz. Ich ahne, dass mir gleich jemand sagen wird: Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen. Es ist alles prima. Ich habe im letzten Jahr vor Fahrzeugen gestanden, die sind vor 30 Jahren aus der Partnergemeinde als Spende an die hiesige Gemeinde gegangen und sind heute noch Einsatzfahrzeuge. Ich habe vor Einsatzkräften gestanden, die mir gesagt haben, dass sie die Hilfsfrist schwierig einhalten können, weil ihr Lkw vier Minuten braucht, um Druck aufzubauen. Allen, die wissen, was das bedeutet, sagt das, dass der Lkw einfach nicht losfährt, bevor die vier Minuten um sind und der Druck aufgebaut ist. Ich habe vor Fahrzeugen und Technik gestanden, die dringend ausgewechselt werden müssen. Nun kann man immer sagen: Wir machen das natürlich Schritt für Schritt. Wir haben Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte sind zweifelsfrei gemacht worden. Das Programm, das der Ministerpräsident in der letzten Legislatur eingesetzt hat und mit dem er schlagartig die Summe der Förderung verdoppelte, hat natürlich seine Wirkung gezeigt und war ohne jede Frage ein wichtiger und guter Schritt. Wir glauben nur, dass das auch gezeigt hat, dass wir hier noch einmal einen richtigen Ruck brauchen, weil die Fahrzeuge, wenn sie älter werden, natürlich nicht besser werden. Das sind ja keine Oldtimer, die durch Herumstehen wertvoller werden. Sie werden vielmehr immer gefährlicher. Wir reden hier – das will ich noch einmal deutlich sagen – über Fahrzeuge, die ausrücken, um im Zweifelsfall Leben zu retten. Wir können bei vielen Sachen sagen: Das konnten wir uns jetzt nicht leisten. Das wollen wir uns erst später leisten. Aber spätestens, wenn das Fahrzeug nicht ausrückt und die Person im ersten Stock nicht gerettet wird, weil das Fahrzeug technisch nicht dazu in der Lage oder zu alt war oder zu lange gebraucht hat, dann ist die Frage nicht mehr die nach dem warum, sondern die Frage ist: Wieso konnte das passieren? Das muss dann jeder Einzelne für sich verantworten. Deshalb glaube ich, dass es hier noch eines deutlichen Aufschlags bedarf. Den beantragen wir hiermit und bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Mirko Schultze. An Mikrofon 4 antwortet jetzt Frau Nicolaus.
Danke, Frau Präsidentin. Man kann sich alles wünschen und vorstellen. Das ist keine Frage. Fakt ist aber – das habe ich vorhin schon ausgeführt –: Wer jetzt kein adäquates Fahrzeug hat, der muss irgendwie geschlafen haben. Das betrifft dann die Bürgermeister. Es geht nicht um die Kameradinnen und Kameraden. Es geht um denjenigen, der vorn steht und Chef der Feuerwehr ist. Der muss meiner Ansicht nach alles verpasst haben. Das kann nicht sein. Das lasse ich nicht zu. Wenn es so ist – Herr Wippel sprach von einem W50, von einem nostalgischen Fahrzeug der Partnerfeuerwehr –, dann darf das nicht sein. Dagegen wehre ich mich. Sie wollen eine Mittelerhöhung. Wir haben 40 Millionen Euro eingestellt. Wir schleppen jetzt schon VEs aus zwei Jahren hinter uns her. Wenn ich ein großes HLF bestelle – ob zehn oder 20 sei dahingestellt –, brauche ich mindestens zwei Jahre, ehe ich das bekomme. Die Bestellzeiten sind ellenlang und die Auftragsbücher sind voll. Das gleiche gilt für Feuerwehrgerätehäuser. Es ist nicht mehr so, dass man das ausschreiben und dann in zwei Jahren die Einweihung feiern kann. Das ist mitnichten so. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Mittelansatz. Dafür danke ich allen im Hohen Haus. Ich wünsche mir für die Perspektive, dass vielleicht die kommunale Ebene etwas mehr vorausschauend ist. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11539 zum Titel 883 09. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zu drei Änderungsanträgen der AfDFraktion und beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11833 zum Titel 633 04. An Mikrofon 5, bitte, Herr Kuppi.
Vielen Dank, Frau Präsidenten. Frau Nicolaus, wir freuen uns natürlich über jede Höhe an Mitteln, die im Doppelhaushalt steht und der freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz zugutekommt. Wir sehen nur bei bestimmten Punkten, dass es zu wenig ist und möchten gern etwas mehr. Gleiches gilt für den Änderungsantrag zur Ausbildung der Kameraden der freiwilligen Feuerwehr zum Erwerb des Führscheins der Klasse C oder CE. Da sollten wir die Höhe der Mittel beibehalten, die im Jahr 2022 als Soll drinstanden und uns nicht am Jahr 2021 orientieren; denn das Jahr 2021 war ein Corona-Jahr. Ob die Mittel aufgrund von Corona nicht abgerufen werden konnten, ist die Frage. Deswegen sollten wir jetzt die Höhe der Mittel beibehalten und erst später, wenn in 2022 oder in 2023 die Höhe der Mittel gesunken ist, darüber reden. Aber aktuell sollten wir für die Jahre 2023 und 2024 die Höhe der Mittel der Vorjahre beibehalten. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu noch Redebedarf? – Frau Nicolaus an Mikrofon 5, bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. Wir sind schon Vorreiter bei der Unterstützung bestimmter Bereiche beim Brandschutz. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir das erst einmal dankbar aufnehmen sollten – und die Kommunen nehmen das sehr dankbar auf – und wir diese Unterstützung geben. Ich bin ferner der Meinung, dass wir an dem Punkt erst einmal verharren sollten. Wir lehnen den Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11883, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 633 04. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltung? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Ein weiterer Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11834 zum Titel 883 09 kann jetzt eingebracht werden. An Mikrofon 5 Herr Kuppi, bitte.
Im Jahre 2023 hat die Regierung die Mittel mit 19 Millionen Euro bereits festgelegt. Wir möchten, dass diese Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro bei der Zuweisung für Investitionen an die Kommunen für den Brandschutz beibehalten werden. Das ist eine Erhöhung um 4 Millionen Euro. Das ist zwar ein geringer Betrag, aber es ist wichtig, damit in allen Regionen der Brandschutz weiter ausgebaut werden kann und die Fördermitteln dafür einfach vorhanden sind; egal, ob sie es brauchen oder nicht brauchen. Ob es jetzt für ein Fahrzeug ist oder für etwas anderes, spielt erst einmal keine Rolle. Aber die Mittel sollten da sein, damit sie abrufbar sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung. Ich sehe dazu keinen Redebedarf. Dann können wir gleich darüber abstimmen: Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/11834 zum Titel 883 09. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Drucksachennummer 7/11853, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 812 01; bitte schön.
Die Feuerwehrschule Nardt ist für die Ausbildung der Kameraden der freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehren zuständig. Wir möchten, dass der Feuerwehrschule Nardt für das Jahr 2024 mehr Geld zur Verfügung steht, damit Geräte und Ausrüstungsgegenstände, welche der Ausbildung dienen, käuflich erworben werden können. Es ist so, dass wir aufgrund von Corona einen Ausbildungsrückstand von fast 14 000 Lehrgängen haben. Die Feuerwehrschule Nardt muss irgendwo erweitert werden. Damit wir jetzt langsam mal in die Gänge kommen, wollen wir, dass im Jahr 2024 für die Ausrüstungsgegenstände Geld zur Verfügung steht; denn der beste Dank an die Kameraden, so wie es Herr Schuster sagte, ist eine ordentliche Ausstattung. Das ist aber nicht alles, sondern auch die Ausbildung ist der beste Dank an die Kameraden und Kameradinnen; denn gut ausgebildete Kameraden sind immer in der Lage, ordentlich Brandbekämpfung durchzuführen. Deswegen sollten wir die Ausbildung nicht vernachlässigen. Dazu brauchen wir Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuppi für die einreichende AfD-Fraktion. An Mikrofon 4 jetzt bitte Frau Nicolaus.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Kuppi, ich berichtige Sie nur ungern, aber hören Sie doch bitte mal zu! – Herr Kuppi, Mensch, ich rede mit Ihnen. Mann, da wird gelabert. (Lars Kuppi, AfD, unterhält sich mit Abgeordneten seiner Fraktion. – Thomas Thumm, AfD: Herr Kuppi ist multitaskingfähig!) Die Ausbildung beginnt erst ab einer bestimmten Höhe, zum Beispiel ab Maschinisten in Nardt. Darunter ist die kommunale Ebene. Normalerweise ist jede Kommune selbst dafür zuständig. Meistens wird es auf der Kreisebene erledigt und erst dann geht es nach Nardt. Das gehört schon mal zur Wahrheit dazu. Das sage ich auch, damit alle darüber Bescheid wissen. Die Ausstattung in Nardt ist außerordentlich gut. Es geht nicht um den Ausbau – darüber reden wir noch einmal –, sondern es geht um die Ausbildungsgegenstände, die vorhanden sind, und diese sind exzellent. Wer schon einmal in Nardt war, wird feststellen: Da ist es so, als wenn du wirklich in einen Brand reingehst oder eine Höhenrettung etc. durchführst. Deswegen ist Ihr Antrag nicht notwendig. Wir lehnen ihn deshalb ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Nicolaus mit der Begründung für die Ablehnung. Ich lasse über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11853 zum Titel 812 01 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ich jetzt zum das Handzeichen. – Danke schön. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Die Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Ich lasse über das gesamte Kapitel 03 19 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenenthaltungen? – Bei keinen Stimmenenthaltungen, vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit von Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 19 so entsprochen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 20. Dazu liegt uns eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. Sie sind alle von der AfD-Fraktion. Wir beginnen mit dem ersten Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11835, Nr. 1 zu Titel 231 75 und Nr. 2 zu Titel 547 75. Ich bitte um Einreichung. Herr Barth, bitte.
Wir verlassen jetzt einmal den Brandund Katastrophenschutz und kommen zu einem Haushaltsproblem, und zwar den sogenannten Kopplungsvermerken, meine Damen und Herren, wenn ein Einnahmetitel und ein Ausgabetitel miteinander verbunden sind. (Staatsminister Christian Piwarz sitzt auf dem Platz des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich sehe Herrn Piwarz auf dem Platz sitzen. Als er noch parlamentarischer Geschäftsführer war, habe ich ihn hier vor fünf Doppelhaushalten schon mit den Kopplungsvermerken genervt. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Fünf oder sechs Mal! Sie erinnern sich, Herr Piwarz. (Widerspruch von Staatsminister Christian Piwarz – Zurufe von der CDU und von den LINKEN) Ihre Regierungskoalition hat diesen Haushalts-Mischmasch bis heute nicht verändert. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Herr Hartmann nennt das ein „atmendes System“. (Christian Hartmann, CDU: Aber das Atmen widerspricht nicht der Lebenslogik!) Das verstößt aber ganz klar gegen § 11 Abs. 2 der Haushaltsordnung, lieber Herr Hartmann. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) – Lieber Herr Hartmann, wenn ich Sie dazu mal auf unsere Haushaltsordnung hinweisen darf! (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Das Problem ist nämlich: In Ihrer Beschlussempfehlung stehen in dem Titel Einnahmen von einer Million Euro. Wir können konstatieren: Im Jahr 2019 waren es 3,7 Millionen Euro, im Jahr 2020 waren es 5,3 Millionen Euro und im Jahr 2021 waren es 4,7 Millionen Euro. Jedes Mal erzählt mir die CDU: Dieses Mal wird alles anders sein. Deswegen haben wir den Kopplungsvermerk. Wir können ja nicht planen, wie viel Kampfmittelbesei– – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sie frage ich doch gar nicht, Herr Gebhardt. Ich rede mit der CDU. Sie können ja gar nicht sagen, wie viel vom Kampfmittelbeseitigungsdienst aus dem Wald geholt wird. (Zurufe von der CDU) Verstehen Sie das, Herr Hartmann? Das können Sie nicht sagen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sehen latent, dass in diesem Haushaltstitel immer mehr Geld hineinkommt, und wenn Sie das koppeln, ist die Ausgabebefugnis höher und verstößt gegen Haushaltstransparenz und Haushaltswahrheit. Ich hoffe, dass Sie diese kleine redaktionelle Änderung in diesem Haushalt vornehmen können. (Staatsminister Christian Piwarz: Da hätten Sie anders anfangen müssen! –
Sechster Doppelhaushalt!) – Sechster Doppelhaushalt. Ich habe es Ihnen schon fünfmal erzählt, Herr Hartmann, und Herr Piwarz hat es sich heute wieder genervt angehört. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, nein, ich habe es mir mit großer Freude angehört!) – Mit großer Freude, okay. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Gibt es dazu jenseits dessen, was schon gesprochen wurde, weiteren Gesprächsbedarf? (André Barth, AfD: Nein, ich bin sprachlos!) – Das sehe ich nicht. Deshalb können wir jetzt über den Änderungsantrag abstimmen, es ist der Änderungsantrag mit der Nr. 7/11835 der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 231 75 und Nr. 2 zu Titel 54775. Wer gibt ihm die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und dennoch einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/11836 zum Titel 428 90. An Mikrofon 7 Herr Wippel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hierbei geht es um Digitalfunk und Projektmittelstellen. Diese wollen wir gern streichen. Warum? Der Schaffung von zwei Projektmittelstellen bedarf es nicht, denn der Aufbau des Digitalfunknetzes ist bereits abgeschlossen und alle drei Netzabschnitte – 12, 13 und 14 – sind im Wirkbetrieb. Primär ist der Bund für die Modernisierung technisch und logistisch nach dem Verwaltungsabkommen zuständig. Beim Aufbau des Digitalfunknetzes wurden alle verantwortlichen Mitarbeiter in der Projektgruppe Digitalfunk Sachsen im Wege der Abordnung – zum Teil über viele Jahre – entsandt, und erst nach Abschluss des Projektes wurden Stellen für den Betrieb geschaffen und die autorisierte Stelle Leipzig innerhalb des PVA. Im Weiteren wurde die koordinierende Stelle BOS im Referat 34 des SMI angesiedelt. Für die Modernisierung im Rahmen eines temporären Projekts ist eine temporäre Betreuung im Wege der Abordnung völlig ausreichend und zielführend. Die autorisierte Stelle BOS und BVA mit Standort Leipzig ist ausreichend mit allen Stellen ausgestattet und verfügt über exzellente, fachlich kompetente Mitarbeiter. Darüber hinaus gibt es sehr fachkompetente Mitarbeiter in den Funkbetriebswerkstätten, die dafür ebenfalls geeignet wären. Die Maßnahme der angesprochenen Netzmodernisierung betrifft in erster Linie die Modernisierung der Festnetzanschlüsse an den Basisstationen. Diese werden seitens der EADS als Bestandteil des Systemliefervertrags analog als E1-Anbindungen ausgeführt. Diese analogen Festnetzanschlüsse sollen in Zukunft auf Voice-over-IP umgestellt werden. (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Pscht!
Die dafür notwendigen technischen Komponenten werden entsprechend dem Verwaltungsabkommen seitens der BDBOS auf Kosten der Länder bereitgestellt und installiert. Der Freistaat Sachsen hatte von Anfang an bereits bei der Ausrüstung der Basisstation nicht den Weg der Festnetzanbindung über analoge E1-Leitungen verfolgt. In Sachsen wurde die BS über Richtfunk an die Vermittlungsstellen der Telekom angebunden. Insofern bedarf es nicht eines kompletten Tausches von landesseitigen Komponenten. Neben den zusätzlichen Projektmittelstellen für die Polizei betrifft das auch die zusätzlichen fünf Stellen im SIB. Diese sind für die beschriebene Netzmodernisierung nicht als temporäre Stellen notwendig. Das SIB war und ist im Projekt Digitalfunk ausnahmslos neben der Akquise für bauseitige, infrastrukturelle Maßnahmen zuständig; das hat sich bis heute nicht geändert. Das war jetzt mal etwas mehr, weil Herr Lippmann in den Ausschüssen viel Quatsch erzählt hat. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er hat „Quatsch“ gesagt! –
Frau Präsidentin, das war jetzt eine schwere Frage!) – Ja, das passiert. Wir würden jetzt zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag kommen, das ist jener mit der Nr. 7/11836 zum Titel 428 90. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/11837 zum Titel 631 02. Herr Wippel, bitte, für die Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den nächsten gleich mit ein, Drucksache 7/11838, denn das passt logisch ganz gut zusammen. Wir wollen hier gern etwas Geld einsparen, und zwar die Gelder, die wir an andere Polizeien – sprich: an die Länderpolizeien oder an die Bundespolizei – für Einsätze bezahlen, die sie hier im Freistaat Sachsen ausüben. Denn Corona ist vorbei. Wir haben eine Grippewelle, ja, aber Corona ist vorbei, und Sie schreiben in Ihrem Haushalt, wir müssten noch weit über eine Million bereitstellen, um das gestiegene Demonstrationsaufkommen wegen Corona zu bewältigen. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Jetzt haben wir die Frauenfußball-WM, wo die ganzen weiblichen Hooligans unterwegs sind, die wir nur ganz schwer zusammen bekommen. Also, es ist überhaupt kein Problem, das Geld, wenn man es braucht, dann auch zu bekommen. Wir haben es auch in den letzten Jahren nicht gebraucht, und man muss auch nicht immer viele Hundertschaften zu kleineren Einsätzen bringen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat – auch dieses Jahr, selbst dieser heiße Herbst hat es gezeigt –, (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) war es kaum notwendig, überhaupt stärkere Polizeikräfte zu haben. Wenn man sie braucht, dann in Leipzig, weil Ihre linken Chaoten dort unterwegs sind, (Beifall bei der AfD) aber nicht in unserem schönen ländlichen Raum; denn selbst nicht angemeldete Demonstrationen sind dort durchweg friedlich. (Mirko Schultze, DIE LINKE: Das haben wir ja gesehen, dass der geschützt werden musste!) Das Einzige, was sie tun, ist, dass sie sie nicht anmelden und deshalb Mist machen. Ja, sie können es anmelden. Das heißt, wir brauchen die Kräfte aus anderen Bundesländern nicht. Wir brauchen diese Kräfte in aller Regel nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Haben wir nur beim Fußball gebraucht, stimmt!) – Für den Fußball könnten wir sie brauchen; aber ich denke, Frauenfußball ist etwas anderes, als wenn Frankreich gegen Marokko spielt, und das findet ja jetzt erst mal nicht mehr statt. (Beifall bei der AfD –
Das war bei Dynamo!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. An Mikrofon 4 Valentin Lippmann; ich denke, mit der Ablehnung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diesen leicht wirren Ausführungen des Kollegen Wippel kann man nur Folgendes entgegensetzen: Erstens. Unterhalten Sie sich doch mal mit dem Kollegen Barth und lassen Sie sich das mit der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch einmal von Ihrem Fraktionskollegen erklären. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –
Sie sollen das Geld ausgeben, verstehen Sie das denn nicht?) Er hätte Ihnen jetzt nämlich gesagt, wir hätten Vorsorge treffen müssen; denn das wäre Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Genau das tut das Innenministerium. Nun ist Herr Barth leider nicht da, um Ihnen das zu erklären; das ist natürlich dramatisch. Zweitens. Während die einen hier den heißen Herbst einfordern und die anderen den Umsturzplan, wollen Sie jetzt die Mittel für die Polizeikräfte anderer Bundesländer streichen. Ja, der Begründung, Corona sei nicht mehr aktuell, ist zuzustimmen. Es hätte allerdings gereicht, einen Änderungsantrag mit der Änderung des Vermerks bzw. der Begründung einzureichen, anstatt uns hier mit der Kürzung der Mittel zu kommen. (Sebastian Wippel, AfD: Wir hatten das beim letzten Mal schon!) Es ist ganz klar: Niemand von uns hat eine Glaskugel, außer vielleicht die AfD, die ja im Handel mit Glaskugeln und auch mit dem Lesen derselben sehr bewandert ist. Ich maße mir nicht an zu sagen, wann es in Zukunft polizeifachlich notwendig ist, wie viele Einsatzkräfte vorzuhalten, weil ich diese Glaskugel nicht habe und niemand weiß, wie sich die Demonstrationslagen in den nächsten Monaten entwickeln werden. Vor diesem Hintergrund halten wir den Ansatz für sachgerecht. Zu der Aussage, das sei alles so friedlich im ländlichen Raum gewesen und die Polizei hätte man doch gar nicht gebraucht: Das ist ja nun eines der größten Lügenmärchen, die die AfD erzählt. (Zurufe der Abg. Sebastian Wippel und André Barth, AfD) Mitnichten waren die von Ihnen gesteuerten Corona-Proteste jemals friedlich. Es ist zu massenhaften Straftaten gekommen, und, Herr Wippel, bei dem von Ihnen mitvollführten – fast schon – Theaterstück, als haufenweise Demonstranten vor dem Landtag standen und hereinwollten, ihn also stürmen und den Capitol-Moment in Sachsen wiederholen wollten, (Empörung bei der AfD – Zurufe von der AfD: Lügen!) waren Sie es, die das anschließend im Innenausschuss relativiert haben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Pscht!
Vor diesem Hintergrund ist dann doch alles gesagt, was man zu diesem Änderungsantrag sagen sollte. Er ist abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Valentin Lippmann mit der Begründung der Ablehnung. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag mit der Nr. 07/11838 zum Titel 632 03. – Haben Sie gerade beide Anträge eingebracht? (Sebastian Wippel, AfD: Ja, leider!) Genau. Ich frage: Soll darüber gemeinsam abgestimmt werden? (Sebastian Wippel, AfD: Können wir machen!) – Das können wir machen. Alles klar. Somit stimmen wir nun über die beiden Änderungsanträge ab, und zwar Drucksache 7/11838 zum Titel 362 03 und Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82. Wer ihnen die Zustimmung – – (Zurufe von der AfD) – Nein, Entschuldigung, dann bin ich verrutscht. (René Hein, AfD: Mit 7/11837 geht es los!) – Alles klar. Entschuldigung! Noch einmal: Drucksache 7/11837 zu Titel 63102 und Drucksache 7/11838 zu Titel 632 03, so ist es richtig. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82. Er ist formal eingebracht. – An Mikrofon 1, bitte, Albrecht Pallas.
Danke, Frau Präsidentin. So einfach kommen Sie nicht davon, Herr Wippel. Sie wollen hier bei den Fußballfanprojekten kürzen. Das zeigt einmal mehr, dass Sie überhaupt keinen Sinn für diese wichtige Arbeit, diese letztlich soziale Arbeit haben, die für einen nicht unentscheidenden Teil der Fangemeinden in den sächsischen Stadien so notwendig ist. (Sebastian Wippel, AfD: Ist noch genug da!) Wenn Sie sich einmal näher mit der Materie befassen würden, wüssten Sie, dass gerade in der Folge von Corona für diese Klientel, die Klientinnen und Klienten, mit denen die Fußballfanprojekte arbeiten, ein Mehrbedarf entstanden ist. Zusätzlich haben wir in allen Stadien das Phänomen, dass mehr Fans dort sind, woraus ebenfalls ein Mehrbedarf resultiert. Die Fußballfanprojekte haben ihre Mehrbedarfe sehr klar und eindeutig formuliert. Die Koalition kam dem mit ihren Änderungsanträgen im Ausschuss nach, und Sie wollen das wieder streichen? Das spricht für sich. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Wir hatten auch einen Änderungsantrag!) – Das ist korrekt. DIE LINKE hatte ebenfalls einen Änderungsantrag, den sie dann zurückgezogen hat. Da bestand also eine gute Zusammenarbeit; danke schön. (Zuruf von der AfD: Ja, genau! –
Das ist die Koalition in Sachsen!) Ihr Antrag ist nur abzulehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Albrecht Pallas mit der Begründung der Ablehnung. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11839 zum Titel 684 82 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Stimmen dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag so nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zum nächsten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, und zwar dem Antrag in der Drucksache 7/11840 zum Titel 812 01. Herr Wippel, bitte. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wissen doch, dass wir ihn ablehnen!)
– Ja, ich muss auf meine Schritte kommen, Herr Pallas. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir sprechen alle Jahre wieder über den Antrag auf Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten, denn wir wissen aus den Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz, dass es gut ist, die Polizei mit einem Taser auszustatten. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein!) Wir wissen auch aus Berlin, dass es gut ist. Es hat in Einzelfällen sogar schon Leben gerettet, (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Es hat auch Leben gekostet!) weil da Personen nicht erschossen worden sind, die mit dem Taser überwältigt werden konnten – und das auch außerhalb des Anwendungsbereichs des LKA, so wie wir das in Sachsen haben. Es wird Zeit, dass Sachsen hier nach vorn geht und auch ein Pilotprojekt in Leipzig – als Kriminalitätsschwerpunkt unter den Großstädten – durchführt. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden – es ist jedenfalls so. Irgendwo müssen wir anfangen. Deswegen sollten wir das in Leipzig tun. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wir haben die guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern, und auch die Gewerkschaften unterstützen das. Dann machen wir das doch bitte auch in Sachsen! Ich finde es, ehrlich gesagt, auch viel besser, wenn wir hier den Taser für die Polizei einführen, als wenn wir in Größenordnungen neue Maschinenpistolen, die eher an Sturmgewehre erinnern, (Albrecht Pallas, SPD: So unglaublich populistisch!) beschaffen und alle Fahrzeuge damit ausrüsten, denn das ist am Ende des Tages wirklich dieses martialische Auftreten, angesichts dessen man sich fragt: Wo setzen wir den Schwerpunkt? Geht es darum, den Störer besser erschießen zu können? Oder geht es darum, vielleicht auch ein anderes Mittel an der Hand zu haben? Ich bin dafür, dass wir erst den Taser und die Schusswaffe erst in zweiter Linie benutzen – wenn der Taser nicht funktioniert hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die einbringende Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Herrn Wähner, vermutlich mit der Ablehnung.
Ja, Frau Präsidentin, zutreffend. Ich möchte zu diesem Änderungsantrag und den vielleicht folgenden sagen: Wir haben den Finanzbedarf im Haushalt abgebildet, der für die Anschaffungen notwendig ist, die geplant und beabsichtigt sind. Wir sehen aber nicht die Möglichkeit, im Gegenzug irgendwelche Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen, worauf die beiden folgenden Änderungsanträge der AfD zielen. Alle drei Änderungsanträge sind abzulehnen. Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Dann kommen wir zur Abstimmung über Drucksache 7/11840 zum Titel 812 01. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Ohne Stimmenthaltungen, mit Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 7/11841 zum Titel 812 99. An Mikrofon 7 bitte Herr Wippel.
Genau. Ich bringe auch gleich den Antrag in der Drucksache 7/11842 mit ein. Ich mache das jetzt einfach formal, auch wenn ich hier ein längeres Referat zu den technischen Fragen ausgearbeitet habe. Aber das erspare ich Ihnen nun in Anbetracht der Uhrzeit. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es zu diesen beiden Änderungsanträgen noch Gesprächsbedarf? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann können wir über beide Änderungsanträge abstimmen, nämlich über Drucksache 7/11841 zum Titel 812 99 und Drucksache 7/11842 zur Titelgruppe 97. Wer beiden Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei Stimmen für diese beiden Änderungsanträge und trotz einer Mehrheit an Stimmen gegen diese beiden Änderungsanträge ist dem nicht entsprochen. Wir können jetzt über das komplette Kapitel 03 20 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, noch mehr Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist diesem Kapitel somit entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 03 22. Dazu liegen uns vier Änderungsanträge vor, und zwar von der Fraktion DIE LINKE. Wir kommen zum ersten Änderungsantrag in der Drucksache 7/11540. Ich bitte um Einbringung. Marika Tändler-Walenta, bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte bitte den Antrag in Drucksache 7/11541 gleich mit einbringen und darüber abstimmen lassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt im Bereich Sportförderung. Die Schwimmstättenlandschaft in Sachsen ist erstens ausbaufähig und sanierungsbedürftig und zweitens fehlt es zunehmend an Fachpersonal an sächsischen Schwimmstätten. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion das Sonderinvestitionsprogramm Schwimmstätten erneut mittels Änderungsantrag zum kommenden Doppelhaushalt eingebracht. Wir schlagen Ihnen vor, die Mittel zweckgebunden dort einzusetzen, wo sie auch dringend benötigt werden. Wir fordern für die Jahre 2023/2024 je 20 Millionen Euro gezielt für sächsische Schwimmstätten. Dies sind jeweils 10 Millionen Euro mehr als noch vor zwei Jahren. Ich kann Ihnen heute schon ankündigen: Für den nächsten Doppelhaushalt beantragen wir wieder 10 Millionen Euro mehr. Warum? Weil wir hier an dieser Stelle den Investitionsstau an Schwimmstätten abbilden wollen. Eine Schwimmhalle kostet Geld und eben nicht wenig. Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass in Schwimmhallen überlebenswichtige Fähigkeiten vermittelt werden und sie darüber hinaus auch als Bildungsstätte für Schülerinnen und Schüler dienen, mancherorts sogar für Kita-Kinder zum Erwerb der Schwimmgrundlagen. Doch Schwimmunterricht erfordert natürlich Schwimmhallen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind leider wieder 13 Personen in Sachsen ertrunken. Die Staatsregierung beziffert die Nichtschwimmerquote nach Klasse 2 auf 10 bis 15 % – und das waren die Zahlen vor Corona. Wir sehen hier also Handlungsbedarf. Ich denke, das sind genügend Gründe, endlich der Schwimmstättenlandschaft in Sachsen politische Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen. Lassen Sie mich aber auf einen weiteren Aspekt eingehen – das ist der nächste Antrag, für den wir eine neu geschaffene Titelgruppe im sächsischen Haushalt beantragen. Der Personalmangel an sächsischen Schwimmstätten von ca. 50 % verdeutlicht den zunehmenden Bedarf an Fachangestellten für Bäderbetriebe, welche vielerorts händeringend gesucht werden, mit Verweis auf die drohende Schließung des Rochlitzer Freibades, falls die einzig verbliebene Fachkraft nicht ersetzt werden kann, da bei ihr der verdiente Ruhestand ansteht. Auch die Schließung der Sportschule in Breitenbrunn als einzig anerkannte Fortbildungsstätte zum Meister für Bäderbetriebe ist an dieser Stelle scharf zu kritisieren. Ein Blick in die regionale Presse reicht aus, um festzustellen: Die durchgesetzte Verfügung der Landesdirektion stößt bei den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern ausschließlich auf Kopfschütteln. Die Fachangestellten für Bäderbetriebe organisieren und beaufsichtigen den Bäderbetrieb, erteilen Schwimmunterricht, sie retten und versorgen bei Unfällen. Hier fordern wir mit unserem Änderungsantrag gezielt, die Ausbildung zu finanzieren, weil sie berufsbegleitend ist und ansonsten oft in eigener finanzieller Verantwortung stattfindet. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung beider Änderungsanträge. Bitte schön, Herr Rost.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Tändler-Walenta, Sie haben gleich alle Anträge eingebracht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nur zwei!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nur zwei.
Praktisch den mit den Bädern und den mit den Fachangestellten. Man könnte bei dieser Gelegenheit natürlich auch gleich zu den Investitionen sprechen. Aber ich nehme erst einmal Bezug auf die beiden von Ihnen eingebrachten Anträge. Zunächst haben wir bei den Angestellten die Verantwortung der Kommunen. Wir haben das im Ausschuss ausführlich diskutiert. Es gibt die Verantwortung der Kommunen, für das Personal in den Bädereinrichtungen Sorge zu tragen. Wir sehen nach wie vor die Verpflichtung und die Aufgabe auf der kommunalen Ebene. Ich denke, mit den finanziellen Ausstattungen im Finanzausgleich ist dafür ausreichend Sorge getragen. Das Sonderprogramm für die Schwimmhallen, das Sie seit vielen Jahren ansprechen, ist eine andere Methodik, eine andere Systematik, die Sie anstreben. Unser Ziel ist es, die investive Sportförderung ausreichend zu budgetieren und auszustatten. Aus unserer Sicht ist das mit dem Haushaltsansatz gelungen. Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit, hierfür ein gesondertes Programm aufzulegen. Daher werden wir beide Anträge ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Rost für die Begründung der Ablehnung dieser beiden Änderungsanträge. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese beiden Änderungsanträge: Drucksache 7/11540 zu einem neuen Titel „Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Ausbildungsfinanzierung für Fachangestellte für Bäderbetriebe“ und Drucksache 7/11541 zu einem neuen Titel „Sonderinvestitionsprogramm Schwimmstätten“. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Stimmen dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Marika Tändler-Walenta vermutlich zur Einbringung der Drucksache 7/11542 zum Titel 883 71 (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Ich würde gern beide einbringen!) – das ist sensationell – und Drucksache 7/11543 zu Titel 893 71. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es kurz zu machen. Es geht um die investive Sportförderung. Sie haben in den Haushaltstiteln jeweils 10 Millionen Euro eingestellt, also insgesamt 20 Millionen Euro. Der Ursprungsentwurf hat sogar eine Verringerung von 8,5 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Da wurde jetzt nachgelegt. Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Dennoch sehen wir das nicht als ausreichend an, weil aus unserer Sicht insbesondere der Breitensport gefördert werden muss. Das muss man ganz klar sagen. Das ist doch – darin sind wir uns auch alle einig – das Rückgrat der sächsischen Sportlandschaft. Wir wollen eigentlich gern zurück zu der Zeit vor zwei Haushaltsperioden, denn damals waren wir bei 40 Millionen Euro. Daher stellen wir diesen Haushaltsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung durch Marika TändlerWalenta. An Mikrofon 4 Herr Kollege Rost, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe es schon ausgeführt. Wir haben darauf unterschiedliche Sichtweisen. Natürlich sind wir uns einig, dass für den Sport finanziell immer mehr getan werden kann. Wir haben den Sport finanziell sehr exzellent ausgestattet. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. – Vielen Dank. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit können wir jetzt über die beiden Änderungsanträge abstimmen. Ich wiederhole die Drucksachennummern: Drucksache 7/11542 zum Titel 883 71 und Drucksache 7/11543 zum Titel 893 71. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen worden. Wir können jetzt über das komplette Kapitel 03 22 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 22 somit entsprochen. Wir können jetzt gleich über den Stellenplan abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, mehr Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Stellenplan somit entsprochen. Wir können jetzt über den kompletten Einzelplan 03, Staatsministerium des Innern, abstimmen. Wer stimmt für diesen Einzelplan 03? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Einzelplan 03 entsprochen und der Einzelplan 03 somit beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Einzelplan Staatliche Hochbau- und Einzelplan Allgemeine Zuerst frage ich, ob Herr von Breitenbuch, Herr Pohle und Herr Barth zu diesen Einzelplänen als Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses gern das Wort ergreifen möchten. (André Barth, AfD: Herr Barth nicht!) – Herr Barth nicht. Die beiden anderen Herren? – Herr von Breitenbuch nicht, Herr Pohle auch nicht. Es wird verneint. Dann können jetzt die Fraktionen Stellung nehmen. Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Löffler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Traditionell werden die beim SMF angesiedelten Einzelpläne 04, 14 und 15 gemeinsam beraten. Ich erlaube mir in der ersten Runde speziell den Einzelplan 04 kurz zu beleuchten. In der Regel ruft der Einzelplan 04 keine großen Emotionen hervor. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben wir uns am 23. November dieses Jahres abschließend dazu beraten und die Anzahl der Änderungsanträge war überschaubar. Lediglich die AfD will mit pauschaler Begründung, dass ein steigender Personalbestand nicht mit der Zielstellung des Bürokratieabbaus übereinstimme, hier in den Regierungsentwurf hineingehen. Lassen Sie mich aber trotzdem die Diskussion zum Anlass nehmen, den Einzelplan 04 für einen kurzen Moment ein wenig aus seinem Nischendasein zu rücken. Im Konzert der Ressorts und der Einzelpläne steht der Vierer bei den Haushaltsaufstellungen in der Regel immer etwas zurück. Zum einen ist vielleicht ein Grund, dass der Finanzminister sich nicht dem Vorwurf preisgeben möchte, seinen eigenen Einzelplan zu privilegieren. So geschah das auch bei der Aufstellung des Entwurfs zum Doppelhauhalt 2023/2024. (Unruhe im Saal) Der Haushaltsplan 04 nimmt nur unterdurchschnittlich an den Aufwüchsen teil. Im Vergleich zum Soll 2022 ist für 2023 sogar eine Absenkung der Ausgaben zu verzeichnen. Dabei erfüllen – neben dem Ministerium selbst – das Landesamt für Steuern und Finanzen, die Finanzämter, der Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement, das Landesrechenzentrum Steuern und viele andere ihnen nachgelagerte Behörden und Einrichtungen vielfältige Querschnittsaufgaben, die für die Fachressorts unerlässlich 1.13 der Finanzen Liegenschaftsverwaltung Finanzverwaltung sind und ohne die sie ihre Arbeit gar nicht machen können. Das betrifft zum einen die Unterbringung der staatlichen Einrichtungen und die Instandhaltung von Gebäuden – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Löffler, einen Moment, bitte. Dafür, dass sehr wenige Abgeordnete im Saal sind, ist es ziemlich laut. Bitte schön, Herr Löffler.
Danke sehr. Das betrifft die Unterbringung von staatlichen Einrichtungen und die Instandsetzung von Gebäuden, denn ohne Unterbringung keine Arbeitsplätze für die Behörden, keine Bezüge und Vorsorgezahlungen, denn ohne die Staatsbediensteten kein funktionierender Staat. Die effiziente Erstellung von Steuerbescheiden ist unerlässlich, denn ohne Steuerbescheide keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kein Budget, welches wir heute in den Tagen hier verteilen bzw. in Schwerpunkten beeinflussen können. Das Beteiligungsmanagement ist ein ganz wichtiger Punkt. Herr Kollege Dulig, zum Beispiel bei Ihnen die Messe oder auch die Flughäfen – kein attraktiver Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort ohne die entsprechende Infrastruktur, die dahinter steht. All diese Bereiche sind grundsätzlich unabdingbar. Dafür müssen Stellen und Ausgaben im angemessenen Umfang entsprechend veranschlagt werden. Gerade im Landesamt für Steuern und Finanzen, bei den Finanzämtern und im Landesrechenzentrum Steuern wird in den nächsten Jahren viel in die Digitalisierung von Prozessen investiert, was neben Personal im Sinne der Effizienzsteigerung zu den wichtigsten Ausgabepositionen gehört, personell aber immer begleitet werden muss. Alles in allem kann man sagen: Der Einzelplan 04 ist ein kleiner Hidden Champion in unserem Staatshaushalt. Ich freue mich deshalb, heute für den Einzelplan 04 um Ihre Zustimmung werben zu dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herrn Löffler hat die erste Runde eröffnet. Für die AfDFraktion, bitte, Herr Barth.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Reihen der CDU haben sich gewaltig gelichtet, (Jan Löffler, CDU: Die der AfD aber auch! – Weitere Zurufe) obwohl es jetzt um das gewaltige Geld im Einzelplan 15 geht. (Sören Voigt, CDU: Ich verstehe, dass Sie eine Bühne suchen, Herr Barth, aber doch nicht auf diese Art!) Das ist einer der wichtigsten Einzelpläne für Ein- und Ausgaben, den wir im Freistaat Sachsen haben. Beginnen wir zunächst beim Einzelplan 04. An dieser Stelle hatte im letzten Jahr Herr Patt richtig festgestellt, dass wir bundesweit die höchste Kostenquote im Personalbereich hätten. Er wagte sogar zu fragen: Weniger Bevölkerung und mehr Staatsdiener, passt das zusammen? Das passt natürlich nicht zusammen, meine Damen und Herren. Allerdings versuchte Herr Patt sich mit den aus seiner eigenen Erkenntnis ergebenden Konsequenzen gleich wieder einzufangen; denn die Staatsregierung – so sagte er – würde sich darüber Gedanken machen. Ich dachte, wie beruhigend, und tatsächlich hat der Finanzminister versprochen, sich mit jeder Aufgabe und dem Thema Personal nach den Haushaltsverhandlungen kritisch auseinanderzusetzen. Nur, was ist dieses Versprechen von Hartmut Vorjohann wert? Wenn ich sehe, dass die Staatsregierung auf die Rekordanzahl von 94 100 Stellen noch einmal gut 2 300 Stellen aufsattelt, dann muss ich feststellen: Das Versprechen ist so gut wie nichts wert. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben gesagt, er setzt sich damit auseinander!) – Er hat sich gar nicht damit auseinandergesetzt. Er schweigt. Er sitzt auch jetzt schweigend. (Zurufe von den LINKEN und der SPD) Er hört zu, aber er schweigt. Er sagt gar nichts. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, stellen Sie sich vor: Mit jedem Doppelhaushalt, mit dem wir 2 000 Stellen zusätzlich schaffen, frage ich Sie: Wann sind wir bei über 100 000 Stellen? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Im Jahr 2027 wäre das der Fall. Dann hätten wir eine mögliche überdimensionierte Stellenzahl – die hatten wir bereits nach der Wende, daran will ich erinnern –, und perspektivisch würden wir sie übertreffen. Wollen wir das wirklich? Das muss ich ins Haus fragen, meine Damen und Herren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn’s notwendig ist, ja!) – Es ist aber nicht notwendig, Herr Gebhardt, dass erzähle ich Ihnen schon seit zwei Tagen und an jeder Stelle. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das glaub ich aber nicht! – Lachen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Sie glauben mir das nicht. Das ist schade, Herr Gebhardt. Auch die AfD sagt mitunter die Wahrheit hier im Haus, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der AfD) Vor diesem Hintergrund des Personalaufwuchses kommt dem Finanzministerium eine gewisse Vorbildwirkung zu. Auch in dieser Hinsicht enttäuscht Herr Vorjohann ein klein wenig. Auch er gönnt sich eine kleine erhebliche Anzahl neuer Stellen. Eine kleine – ich sage nicht, eine große. Groß war sie bei Herrn Günther und bei Frau Meier. Sie haben einen kleinen Stellenzuwachs, so ehrlich müssen wir schon sein. Die Vorbildrolle des Finanzministeriums in der Vergangenheit war: kein Stellenzuwachs im Finanzministerium, und das sehen wir heute nicht mehr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat mehr Geld zu verwalten, deshalb braucht er auch mehr Stellen! Oder?) – Meinen Sie wirklich, die zählen das Geld im Finanzminister händisch? Im Ernst, glauben Sie das? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich denke schon! Sie müssen es zählen!) Im Einzelplan 14 hingegen sehen wir globale Haushaltsvermerke für eine fast unbegrenzte Verwendung der geplanten Ausgaben über eine Vielzahl von Kapiteln und Ausgabegruppen. Damit setzt der Einzelplan 14 alle Haushaltsgrundsätze der Sächsischen Haushaltsordnung – wie Einzelveranschlagung oder Zweckbindung – faktisch außer Kraft. Ich verstehe, dass der Finanzminister Flexibilität als eine feine Sache einschätzt, um auf sich spontan ergebende Wünsche der kleineren Koalitionspartner jederzeit reagieren zu können. Aber nur, weil das für das Finanzministerium bequem ist, müssen wir Ihnen, Herr Finanzminister, solche umfangreichen Kopplungs- und andere Vermerke in Ihrem Einzelplan 14 nicht einfach zulassen. Wenn alles mit allem deckbar ist, wie es im Einzelplan 14 teilweise der Fall ist, dann können wir sagen: Wir brauchen den Einzelplan 14 im Haushalt nicht verhandeln, wir machen eine Gesamtveranschlagung Einnahmen, Gesamtveranschlagung Ausgaben, und dann ist die Sache gut, und Sie können dann das in den Haushaltstiteln, die Sie bestimmen, einfach hin- und herschieben. Dann wäre der Zweck eigentlich auch erreicht. Der Einzelplan 15 – ich hat es gesagt – ist der finanzielle Dreh- und Angelpunkt des Haushaltsplanes und sollte daher den Schwerpunkt bilden. Wie bereits in den vergangenen Doppelhaushalten – wenig überraschend – wollen Sie wieder erhebliche Reservemittel anlegen – Sie nennen das Verstärkungsmittel –, und mit jährlich über 100 Millionen Euro wollen Sie auf auftretende Mehrausgaben aktuell reagieren können. Wir als AfD lehnen diese Summen zur freien Verfügung völlig ab und werden daher beantragen, Ihre Verstärkungsmittel in den jeweiligen einzelnen Haushaltsplänen zu streichen. Die Verstärkungsmittel – das muss ich ehrlich sagen – sind diesmal nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche verborgen schlummern unsichtbar stille Reserven, über die Sie vermutlich im Wahlkampf – ohne lästige Beteiligung des Parlamentes – entscheiden wollen. Das sind wir in der Vergangenheit von CDU-Staatsregierung so gewohnt. Wo verbirgt sich also die schwarze Kasse für den 2024 anstehenden Landtagswahlkampf? Das ist die entscheidende Frage. Daher müssen wir unseren Blick auf die von Ihnen geplanten Personalausgaben richten. Bereits im März 2019 haben Sie im Haushalt geplante Personalausgaben in Höhe von 315 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen. 2020 waren es 289 Millionen Euro und 2021 394 Millionen Euro. Wie es dazu kommt, das wissen Sie: Frei gewordene Stellen werden nicht sofort wieder besetzt. Bevor eine Stelle besetzt wird, muss ein zeitintensives Ausschreibungs- und Auswahlverfahren durchgeführt werden. Das dauert eine Zeit. Es kann Konkurrentenklagen von unterlegenen Mitbewerbern geben. Die Wiederbesetzung einer Einzelstelle kann auch mehrere Jahre dauern. Nun ziehen Sie also im Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre 250 Millionen Euro pro Jahr als eine globale Minderausgabe wieder ein. Im Vergleich zu den übriggebliebenen Geldern aus den Vorjahren erscheint uns dieser Betrag jedoch als zu gering. Fallen die Ersparnisse beim Personal – wie zu erwarten – höher aus, haben Sie einen größeren Spielraum, um im Haushaltsvollzug zusätzlich auftretende Ausgaben zu decken. Wir gehen davon aus, dass dieser Spielraum mindestens 100 Millionen Euro betragen wird. Das ist deutlich zu viel. Doch dazu mehr bei der Einbringung der Änderungsanträge. Bei den Steuereinnahmen ist der Spielraum, den Sie sich genehmigen wollen, sogar noch unvergleichlich größer. Betrachten wir nicht nur den Gesamthaushalt, nehmen wir uns einfach die Umsatzsteuer vor: In diesem Jahr sollte die Umsatzsteuer 9,1 Milliarden Euro betragen. So war es geplant. Tatsächlich werden es nach neuesten Zahlen am Jahresende 11,1 Milliarden Euro sein, die wir im Bereich der Umsatzsteuer einnehmen. Aufgrund der anhaltend hohen Inflation – die die Bürger belastet, die staatlichen Kassen aber durchaus erfreut – ist auch in den nächsten beiden Jahren mit steigenden Einnahmen bei der Umsatzsteuer zu rechnen. Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Inflation in den nächsten Jahren durchschnittlich bei 7 % liegt und erst im Jahr 2025 wieder auf einen Betrag von unter 5 % zurückgeht. Das Finanzministerium bleibt tatsächlich bei einem Ansatz der Umsatzsteuer im Durchschnitt bei 10,5 Milliarden Euro. Das sind also 700 Millionen Euro weniger in den beiden Haushaltsjahren, als sie der Freistaat Sachsen in diesem Jahr eingenommen hat. Dazu sage ich: Das ist Scharlatanerie, was hier gemacht wird. Es werden verminderte Steueransätze in den Haushaltsplan in Ansatz gebracht, und dann ist die Überraschung groß, wenn die Mehrwertsteuereinnahmen und die Lohnsteuereinnahmen höher sind. Oder erwarten Sie, Herr Vorjohann, etwa eine schwere Rezession von 3, 4 oder 5 %? Dann wäre diese Annahme durchaus gerechtfertigt. Das ifo Institut hat aber erst letzte Woche gesagt: Die Rezession scheint – so deuten es die aktuellen Zahlen an – nicht ganz so hoch zu sein. Wir werden im Jahresmittel eine Rezession von maximal minus einem Prozent erleben. Diese wird sich vornehmlich im ersten Halbjahr – mehr im Frühjahr als im Winter – abspielen, und wir werden im zweiten Halbjahr schon wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken. Wenn Sie solche neuen Informationen einfach mit einbeziehen, was bräuchten wir dann nicht, Herr Vorjohann? – Wir bräuchten keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, wir bräuchten keine Erhöhung der Wasserentnahmegebühren. Aber all das kann man Ihnen 20-, 30-, 40, oder 100-mal erzählen, das perlt wie an Teflon an Ihnen ab. (Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) Das, meine Damen und Herren, ist das, was dieser Regierungskoalition im Jahr 2024 erhebliche Spielräume für mögliche Wahlkampfgeschenke verspricht. Das kommt Ihnen im Jahr des Landtagswahlkampf 2024 gerade recht. Wir als AfD-Fraktion sagen aber: Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Sächsischen Landtags. Deshalb erwarten wir, dass die Steuereinnahmen in realistischer Art und Weise in unserem Haushaltsplan in Ansatz genommen werden, aber nicht, dass hier gegaukelt wird. Wir könnten mit realistischen Steuerschätzungen auch unseren Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer mitfinanzieren. Wir bräuchten nur einen geringeren Eingriff in die Rücklagen. Das muss doch auch in Ihrem Interesse sein, Herr Finanzminister. Offenbar sind aber die Fliehkräfte in der Koalition in eine andere Richtung unterwegs. Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion lehnen all diese Blankoschecks, die ich versucht habe, Ihnen aufzuzeigen, deutlich ab. Wir wollen mit unseren Änderungsanträgen Begrenzungen in den Haushaltsspielräumen vornehmen. Ganz wichtig ist uns: Wir wollen das Budgetrecht des Sächsischen Landtags stärken. Wir wollen die haushaltsrechtlich wichtigen Entscheidungen dort treffen, wo es die Sächsische Verfassung vorgesehen hat – und das ist hier im Sächsischen Landtag, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht bitte Nico Brünler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es schon mehrfach gehört: Der Haushalt des Finanzministeriums ist in erster Linie ein reiner Verwaltungshaushalt. Wenn wir jetzt nicht über das Personal der Finanzämter sprechen wollen – selbst Kollege Barth, der sonst über nichts Anderes spricht, war nicht in Versuchung geraten –, dann gibt es zu dem Ministerium als solches nicht besonders viel zu sagen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige grundlegende finanzpolitische Fragen aufwerfen. Lassen Sie mich den Bogen dazu etwas weiter spannen. Sachsen ist nicht allein auf der Welt. In den USA und China werden mit den Chips Acts sowie bei Infrastrukturmaßnahmen und Technologieförderungen schwindelerregende Milliardensummen in den Umbau der Wirtschaft und der Infrastruktur investiert – und das im Übrigen kreditfinanziert. Auch in Deutschland ist Sachsen da nicht allein. Die Voraussetzung für die Ansiedlung energieintensiver Produktion ist immer häufiger die sichere Verfügbarkeit ökologischer Energie. Wer diesbezüglich nicht massiv investiert, stellt sich auch in der innerdeutschen Konkurrenz ohne Not an den Spielfeldrand. Sie ahnen sicher, worauf ich hinaus will; denn an der aktuellen Entwicklung wird eines deutlich: Der neoliberale Nachtwächterstaat ist finanzpolitisch außerhalb von Sachsen ein Auslaufmodell. Der wirtschaftspolitisch intervenierende Staat hat sich von Klima über Corona bis in die jetzige Energiekrise aufgrund von Russlands Überfall auf die Ukraine nicht nur selbst wieder auf die Speisekarte gesetzt, er wurde in weiten Teilen sogar gefuttert – auch von jenen, die in guten Zeiten zu staatlichem Rückzug aufriefen. Der Grund ist einfach und banal: Weil es gar nicht anders geht. Wenn wir darauf warten, dass uns die Märkte den Weg in den sozialökologischen Umbau weisen, dann wird das wahrscheinlich ähnlich erfolgreich sein wie das Warten auf den Bus in so manch ländlicher Region in Sachsen. Warum sage ich das alles in einer Rede zu den Staatsfinanzen? Über hundert zivilgesellschaftliche Akteure – von DGB über Erwachsenenbildung bis Jugendhilfe und Kultur – fordern seit einem halben Jahr das Ende oder zumindest eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Freistaat. Es geht dabei um Tilgungsfristen, Investitionsklauseln und sehr viele technische Fragen. Wenn wir es auf den Punkt bringen: Die Schuldenbremse in Sachsen – so, wie sie formuliert ist – ist eine der Ursachen, warum wir in diesem Doppelhaushalt anfangen, den Corona-Fonds zu tilgen. Wenn wir Geld brauchen, um den Corona-Fonds zu tilgen, brauchen wir andere Einnahmen. Mit anderen Worten: Die jetzige Schuldenbremse ist eine der Gründe, warum wir im Moment Steuern erhöhen. Es geht im Kern aber noch um etwas Anderes. Wir werden heute am Ende dieser Haushaltsverhandlungen einen rechtskonformen Haushalt haben. Um diesen wurde hauptsächlich hinter den Kulissen schwer gerungen. Das Prozedere wiederholen wir alle zwei Jahre. Der notwendige Aufbruch bleibt aber aus. Wenn man jedes Mal die gleiche Versuchsanordnung wählt, wird sich am Ergebnis nichts ändern. Die Befürworter der Schuldenbremse führen immer wieder an, dass diese ja atme und man Ausnahmen machen könne, so wie wir es auch bei Corona gesehen haben. Aber nein, eine Regelung ist nicht deswegen automatisch gut, weil man sie auch umgehen kann. Vielmehr sollte das Anlass sein, die Sachdienlichkeit der Regel zu überdenken. Der Wirtschaftsweise Achim Truger wies nicht erst dieses Mal, sondern bereits zu den letzten Haushaltsverhandlungen darauf hin, dass weite Teile der sächsischen Politik geradezu besessen sind von der Angst vor Staatsverschuldung und davor, eine abenteuerlich strenge Umsetzung der Schuldenbremse ins Landesgesetz geschrieben zu haben. Damit muss Schluss sein; denn wir stellen uns damit sowohl langfristig im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich völlig ohne Not selbst ein Bein. Wenn wir also in zwei Jahren zur Abwechslung mal über einen Zukunftshaushalt reden wollen und nicht über die Verwaltung des Status quo, dann sollte die Abschaffung der Schuldenbremse bei der Regierungskoalition der wichtigste Neujahrsvorsatz werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Schulden und das Vermögen des Staates sprechen, dann müssen wir auch noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der unsere Landesfinanzen in hohem Maße prägt. Es geht mir um die Sondervermögen und Nebenhaushalte sowie deren Auswirkungen. Ich hatte den Corona-Fonds bereits angesprochen. Wir haben auf der einen Seite den Rechtsgrundsatz der Budgethoheit des Landtags, der sich auf die Haushaltsansätze bezieht. Auf der anderen Seite wird dies aber durch Nebenhaushalte permanent untergraben. Von vielen dieser Nebenbaustellen war in den letzten zwei Tagen nie die Rede: Finanzgrundstücke, Staatsbetriebe oder Sondervermögen wie bei den Hochschulen. Diese sind natürlich für die Staatsregierung sehr bequem. Das verstehe ich. Sie helfen genau wie Fonds das Problem zu lösen, welches mit Doppelhaushalten grundsätzlich verbunden ist. Man muss nicht so genau planen, was und wo investiert werden soll bzw. man kann es auf zwei Jahre im Vorgriff zum Teil nicht, wenn wir ehrlich sind. Insofern ist man flexibel. Die Kehrseite aber ist: Das Parlament bleibt in der Regel außen vor. Das betrifft nicht nur die Frage der Mittelverwendung. In weiten Bereichen ist den meisten Abgeordneten nicht einmal klar, welche Nebenhaushalte es überhaupt gibt – geschweige denn, was im Detail in ihnen steckt. Letzteres wird von der Staatsregierung, zumindest gegenüber der Opposition, möglichst im Nebulösen gehalten. Unserer Auffassung nach sind jedoch alle Investitionen in den Haushalt aufzunehmen. Diese Kritik haben wir schon immer vorgebracht und dabei bleiben wir. Nebenhaushalte führen zu Intransparenz und sind der parlamentarischen Steuerung und Kontrolle entzogen. Die Projekte und Ideen müssen sich der parlamentarischen öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Anders gesagt: Wenn wir heute den Doppelhaushalt beschließen, haben wir über einen großen Teil der sächsischen Finanzen nie gesprochen. Das führt viele unserer Debatten der letzten beiden Tage letztendlich ad absurdum. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön, Nico Brünler, für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte, Franziska Schubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meiner Rede gerne auf die Einzelpläne 14 und 15 konzentrieren. Ich freue mich zunächst, dass wir mit diesem Haushalt 2023/2024 die Aufgabenwahrnehmung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen um einen wesentlichen und wichtigen Aspekt erweitern. Es ist nicht so, dass im Heimatland von Carlowitz die Nachhaltigkeit kein Begriff wäre. Allerdings wurde unter anderem die sächsische Nachhaltigkeitsstrategie im Finanzbereich noch nicht konsequent und stringent erfüllt. Der Staat und seine Ausgaben können allerdings eine große Lenkungswirkung entfalten. Darum ist es wichtig, politisch entsprechend zu steuern. Öffentliches Geld muss dem Gemeinwohl dienen und darf nicht eingesetzt werden, um zu schaden. Das gilt für Umwelt und Mensch gleichermaßen. Ein Beispiel dafür ist, wie wir zum Beispiel unser Geld anlegen. Beim Generationenfonds hat es bereits ein Umdenken gegeben. Ein weiterer großer Hebel kommt jetzt hinzu. Das ist der gesamte staatliche Bau, der im Einzelplan 14 veranschlagt ist. Lieber Herr Kollege Brünler, es stimmt nicht, dass sich nichts ändert. Es ändert sich sehr wohl etwas; denn es geht insbesondere beim staatlichen Bau darum, zukünftig Kosten und Ressourcen zu sparen. Allein durch den Einsatz von Fotovoltaikanlagen kann der Freistaat unmittelbar durch selbst erzeugten Strom sparen und die Klimabilanz der Landesverwaltung verbessert. Wir haben beim Finanzministerium daher nachgefragt, wie es um die Stromversorgung des Freistaates bestellt ist. Bis jetzt kommt nicht einmal 1 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Der Anteil ist verschwindend gering. Der Freistaat Sachsen hat, das ist vielleicht interessant, einen Energieverbrauch von 750 000 Megawattstunden. 294 938 Megawattstunden sind elektrische Energie. Davon sind gerade einmal 268 Megawattstunden aus erneuerbaren Energien. Das ist Solarstrom und macht 0,036 % aus. Wir sollten aber alle ein pragmatisches Interesse daran haben, mehr Unabhängigkeit ins System zu bringen und zukünftig Kosten zu senken; denn je mehr Energieimporte und fossile Energieträger wir durch erneuerbare Energie ersetzen, desto unabhängiger werden wir. Der landeseigene Staatsbetrieb für Immobilien- und Baumanagement bekommt mit diesem Haushalt nun den Auftrag und den finanziellen Rahmen, 2023 sämtliche landeseigenen Dächer und Fassaden auf Eignung für Fotovoltaik und Solarthermie zu prüfen. Das gilt auch für alle Parkplatz- und Freiflächen. Im Einzelplan 14 gibt es dazu ab 2023 einen wirklich wichtigen und strukturell eingreifenden, neuen Globalvermerk. Hier geht es um nichts weniger, als die Vorbildwirkung und Verantwortung als öffentlicher Bauherr. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Festgeschrieben wird das Ziel, bis 2040 weitgehende Klimaneutralität in Sachsen zu erreichen. Die Arbeitsgrundlagen sind das sächsische Energie- und Klimaprogramm sowie die Kriterien des Bewertungssystems nachhaltiges Bauen des Bundesbauministeriums. Wir erwarten, dass diese Kriterien angewendet werden und wir in diesem Bereich einen signifikanten Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität schaffen. Die Aufträge der öffentlichen Hand kommen nicht zuletzt den Handwerkern im Lande zugute. Das, meine Damen und Herren, ist antizyklisches Handeln, das wir brauchen, um gegen die Krise zu arbeiten. Der Einzelplan 15 umfasst die allgemeine Finanzverwaltung, und neben den Einnahmen und Versorgungen sind hier die staatlichen Beteiligungen im Kapitel 15 21 veranschlagt. Teil der Beteiligung ist die Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen GmbH. Nachdem im Großen Garten in Dresden wegen langanhaltender Dürreperioden mehr als 600 Bäume gefällt werden müssen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, ist klar, dass die einzigartigen Charaktere der sächsischen Gartendenkmale gefährdet sind. Auch hier muss die Klimaresilienz der Gartenanlagen insgesamt erhöht werden. Daran arbeiten wir. Für diese klimawandelbedingten Mehrausgaben, den Erhalt sowie die klimawandelangepasste Ausstattung und Pflege werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 750 000 Euro bereitgestellt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Und warum? – Weil wir als BÜNDNISGRÜNE schützen wollen, was wir lieben. Das gehört zu unserem Verständnis von Heimat klar dazu. Zusammenfassend möchte ich sagen: Im Bereich der öffentlichen Finanzen werden wir mit diesem Haushalt deutlich nachhaltiger in Sachsen, und das wird sich für die Staatsfinanzen auszahlen. Für diesen Richtungswechsel bitte ich Sie um breite Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franziska Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Dirk Panter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne einen anderen Ton in dieser Debatte setzen und schlage deshalb vor bzw. habe ich mir selber vorgeschlagen, diese Rede zu Protokoll zu geben; denn es ist so vieles in den letzten zwei Tagen gesagt worden. Ich denke, wir würden hier nur über Wiederholungen sprechen, und deshalb gebe ich jetzt ab. Danke. (Beifall bei der SPD, den CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der AfD und der Staatsregierung – Zuruf: Langweilig! – Heiterkeit) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Dirk Panter für diese überraschende Wendung. Wir könnten jetzt (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) nach Dirk Panter – ich muss aber fragen, Frau Kuge – eine zweite Runde eröffnen. (Zuruf von der CDU: Wollen wir nicht! Danke!) Wollen wir nicht. Dann würde ich jetzt Herrn Staatsminister Vorjohann das Wort geben. (Zuruf von der CDU: Doch, wollen wir!) – Bitte dann doch eine zweite Runde? Herr Patt, bitte schön.
Vielen Dank Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist teils unerträglich in diesen zwei Tagen gewesen, von links und ganz rechts zu hören, welche infamen Vorhaltungen permanent ins Volk getragen werden. Hier würde etwas kaputtgespart, heißt es. Hier würden Reserven geschaffen, schwarze Kassen, mit denen der Finanzminister oder die Staatsregierung einen Wahlkampf vorbereiten. Ich habe selten einen solchen Unfug gehört. Ich bitte diese Kollegen von links und insbesondere von rechts, dass sie wieder auf den Boden der Vernunft und vor allen Dingen der Wahrheit kommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Bei Ihnen ist es nicht so schlimm, Herr Gebhardt. Aber insbesondere die Kollegen auf der rechten Seite – „Kollegen“ ist schon schwierig zu begreifen – bitte ich, wieder auf den Boden der Wahrheit, der Vernunft und Sachlichkeit zurück zu kommen. Dort haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten gut ausgetauscht. (Beifall bei der CDU) Es gibt eine unglaubliche Ungeduld, etwas auszugeben und dazu die Steuern und Erwartungen möglichst hochzuschrauben, Herr Barth, und möglichst keine Reserven zu lassen, damit die Sache entweder vor die Wand fährt, weil wir in einer unsicheren Zeit leben, oder weil man einfach nicht warten kann, wie das jeder vernünftige Mensch macht. Wenn am Ende des Jahres Geld in der Kasse ist oder Weihnachtsgeld durch Steuereinnahmen hereinkommt, können wir das immer noch ausgeben. Aber eins möchte ich Ihnen sagen, Herr Barth und Kollegen von der AfD – ich muss das auch an die LINKEN richten –: Wenn Sie glauben, dass mit Schulden dieser Weg weiter auszubauen ist, wenn Sie das letztlich in eine Verschuldung bringen wollen und sagen, wir müssen notfalls hier mehr tun – das kam von Herrn Brünler –, wir müssen über Schulden nachdenken, dann sind wir, und ich persönlich, ganz rigoros dagegen. Schulden sind unsozial. Ich verstehe nicht, Herr Brünler, dass gerade Ihre Organisation auf so ein Thema kommt. Schulden sind so was von unsozial, weil sie die nächsten Generationen mit Zinsen für die Leistungen belasten, die sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Wir wollen heute etwas tun, und dann wollen wir unseren Nachkommen etwas Bezahltes, ordentlich Strukturiertes übergeben – aber nicht die Schulden. Wenn die Nutzungszeit geringer als die Schuldentilgungszeit ist, haben wir ihnen nicht einmal einen Nutzen übergeben, sondern nur noch die Schulden. Das hat schon in Ihrer alten Organisation nicht funktioniert, und das funktioniert auch in keiner anderen Organisation. Schulden sind unsozial. Sie machen abhängig und geben der nächsten Generation keinen Gestaltungsspielraum. Herr Barth, von Blankoschecks zu sprechen – – Sie haben selber die Stapel in unserem Haushalt gesehen. In jedem Titel steht genau, wofür das Geld ausgegeben wird. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Zugestanden, dass hier und dort möglicherweise eine Unsicherheit in der Planung ist, dass man nicht weiß, wie viel Porto wir noch ausgeben, wie teuer der Bau insgesamt wird, all solche Dinge. Aber der Ausgabezweck ist genau kodifiziert. Deshalb bereitet die Staatsregierung diesen Haushaltsplan vor, damit das nicht alles noch von uns mit Ihrer Unfachlichkeit aufgedröselt wird, sondern diese Dinge werden in unserem Auftrag so abgearbeitet, wie wir den Haushaltsplan verabschieden. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Patt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Frau Präsidentin. – Mit allem Respekt, Herr Patt, ist Ihnen bewusst, dass die Bemerkungen, die Sie gerade von mir zitieren, ausschließlich für den Einzelplan 14 galten und ich nicht den gesamten Staatshaushalt gemeint habe? Ich habe über den Einzelplan 14 gesprochen, Herr Patt. Das bitte ich, bei Ihren Ausführungen zu berücksichtigen.
Das gilt pars pro toto, Herr Barth. So, wie es im Einzelplan 01 ff. ist, ist es auch im Einzelplan 14. Auch dort steht auf mehreren Hundert Seiten, was die Regierung vorhat, welche Investitionen vorgenommen werden sollen. Das sind die, die wir letztlich verabschieden und die Regierung beauftragen, das zu tun. Wo Dinge darin sein können, die jetzt noch zwei Jahre irgendwo harren, um sie dann plötzlich aus der Versenkung hochzuziehen und zu sagen, da haben wir noch ein Geschenk für Euch zu irgendwelchen Wahlen, verstehe ich nicht. Das steht heute alles genau im Plan. Hätten Sie es gelesen, hätten Sie es gewusst und vielleicht nicht so einen Blödsinn erzählt. Den Rest gebe ich zu Protokoll, möchte aber noch darauf hinweisen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hoffentlich ausreichend Vorsorge treffen; in meinen Augen allerdings insgesamt zu wenig. Die Rücklagen sind zu sehr belastet. Aber ich möchte das geschätzte Auditorium auf einen Zahlenvergleich hinweisen: Wenn wir von unseren zur Verfügung stehenden Geldern die Zinsen abziehen, die in gewisser Weise unproduktiv sind, die Versorgungsausgaben und in den neuen Bundesländern noch AAÜG für die Sonder- und Zusatzrenten aus der DDR-Zeit abziehen, dann stehen für uns noch über 93 Cent von jedem eingenommenen Euro zur Verfügung, den wir auch einsetzen, wie man in dieser Haushaltsplanung sieht. Damit sind wir bundesweit führend. Alle anderen Bundesländer können weitaus weniger Geld für Investitionen und regelmäßige Belange ausgeben. In den alten Bundesländern geht es so weit, dass bald ein Fünftel der Einnahmen des Haushalts nicht zur Verfügung steht, um es für konsumtive oder investive Ausgaben zu verbrauchen oder einzusetzen. Das, meine Damen und Herren Kollegen, funktioniert nur deshalb bei uns besser, weil wir uns mäßigen und weil wir den Haushalt eben nicht kaputtsparen, sondern keine Schulden aufnehmen – Schulden sind unsozial – und damit die nächsten Generationen nicht belasten. Denn Schulden belasten uns letztlich auch selber. Wir können in Sachsen nach einem alten Wort immer, und wir können immer mehr ausgeben als andere Bundesländer. Ob wir das klug tun, darüber haben wir lange verhandelt. Es gibt unterschiedliche Ansätze und Kompromisse tun allen weh, aber wir können über 93 % unserer Einnahmen ausgeben. Das kann kein anderes Bundesland. Deshalb leisten wir uns 17,6 % Investitionen und eine ausgiebige Vorsorge für zukünftige Generationen und letztlich für die Beamtenpensionen. Vielen Dank, den Rest gebe ich zu Protokoll. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Patt. Jetzt gibt es keinen Gesprächsbedarf mehr. (André Barth, AfD: Doch!) Ach Mensch, Herr Barth. – Ja, Herr Barth.
Frau Präsidentin, nicht „Mensch, Herr Barth“. Herr Patt war so nett, mich direkt angesprochen und unsere Fraktion kritisiert zu haben. Er hat über konservative Haushaltspolitik gesprochen. Herr Patt, es gib vieles, wenn wir nur haushalterisch denken, von dem Sie und ich wissen, wir liegen bei vielen Themen nicht so weit auseinander. Was ich Ihnen aber sagen muss, Herr Patt, ist Folgendes: Wenn wir objektiv sehen, dass die Steuerschätzungen zu niedrig sind, und wenn wir im Haushalt sehen, dass aus unserer Sicht verfassungswidrig 2023 noch einmal eine Kreditaufnahme im Corona-Bewältigungsfonds erfolgen soll, wenn Sie in die Rücklage greifen, sodass am Ende des Doppelhaushalts nur noch 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf die einzige wirkliche Steuereinnahme von wesentlicher Bedeutung, die wir im Freistaat Sachsen haben, die Grunderwerbsteuer, von 3,5 auf 5,5 % erhöhen, Herr Patt, dann müssen Sie doch auch der Opposition gestatten, Vorschläge zu machen. Vorschläge, die eine Grundsteuererhöhung und einen so tiefen Griff in die Rücklage vermeiden und die lediglich sagen, wir schauen uns die Steuereinnahmen 2022 an. Die Wirtschaftsweisen sagen, die Inflation im Jahr 2023 liegt im Jahresdurchschnitt ungefähr bei 7 %, und sie wird im Jahr 2024 noch nicht wieder bei 2 % sein. Das sagt selbst die EZB. Wenn wir das nur auf die Umsatzsteuer beziehen und 1 % Rezession im nächsten Jahr einrechnen, dann kommen wir bei den Steuerschätzungen heraus, die wir im Einzelplan 15 als Änderungsanträge vortragen werden. Wo ist das unseriöse Haushaltspolitik? Unseriöse Haushaltspolitik ist, wenn man eine Notsituation am 9. April 2020 feststellt und die dann jahrelang durch den Landtag schleppt. Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Es gibt keine Notlage mehr, und Corona ist nicht mehr gefährlich. Unsere Staatsfinanzen werden durch das Coronavirus nicht mehr erheblich beeinträchtigt. Trotzdem gibt es im Jahr 2023 noch eine Kreditaufnahme. Ist das, was Sie machen, etwa seriöse Haushaltspolitik,? Da sage ich Ihnen ganz klar: nein. Es ist wahrscheinlich sogar verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Bevor Sie also anfangen, die linke und rechte Seite dieses Hauses mit Ihrer Kritik in einen Topf zu werfen, Herr Patt, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin, was wir machen, was Sie machen und was die Fraktionskollegen von Rico Gebhardt machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir machen seriöse Haushaltspolitik!) Da gibt es gewaltige Unterschiede. Die stellen Mehrbedarfe ins Haus – Einführungsrede Rico Gebhardt, in jedes Dorf einen Bus. Das hört sich klasse an. Wie wir das finanzieren, ist den LINKEN scheißegal. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir als AfD-Fraktion haben uns in jedem Haushalt hingestellt und gesagt, unser Mehrbedarf muss durch Einsparungen von uns selbst gegengedeckt sein. Können Sie sich vorstellen, welche Diskussionen wir in der Fraktion hatten, um das hinzubekommen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dann werden wir, Herr Patt, von Ihnen hier dumpf in die Ecke gestellt, obwohl der Doppelhaushalt, den Sie, Herr Patt, mittragen, an vielen Punkten, die ich in den letzten Tagen genannt habe, mehr als kritikwürdig ist. Zum Stellenaufwuchs habe ich jetzt noch nichts gesagt. Darüber habe ich zwei Tage geredet. Herr Patt, wer im Glashaus sitzt, sollte niemals den ersten Stein werfen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Einen kleinen Moment, bitte, Herr Brünler. Zunächst Herr Löffler an Mikrofon 5.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde kurz darauf reagieren wollen, wenn ich das darf. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Als Kurzintervention?
Nein, als Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Barth. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Okay, eine Kurzintervention. Bitte schön.
Zur Wahrheit, Herr Barth: Der nächste Haushalt finanziert – das ist richtig – Rechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit Covid noch ab. Damit stellen Sie auf Artikel 2 HBG ab. Aber ich möchte klar sagen: Wir nehmen keine neuen Verpflichtungen und kreditfinanzierten Ausgaben auf. Das gehört zur Wahrheit hinzu. Außerdem tilgen wir, Herr Kollege Barth, fast 700 Millionen Euro covidbedingte Kreditaufnahmen. Das heißt, es ist – das muss auch eine AfD erkennen – rechtens, wenn man Rechtsverpflichtungen, die in diesem Zusammenhang stehen, ausfinanziert. Das gehört zur Verlässlichkeit dazu. Entsprechend, wie wir das verfassungsmäßig auch müssen, tilgen wir. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Herrn Löffler. Herr Barth, möchten Sie darauf reagieren? – Ja. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt haben Sie ihn auf die Idee gebracht! – Zuruf des Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU) – Das gehört dazu. Ich soll hier ja professionell führen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sind fair, auch zur AfD!)
Herr Löffler, danke für Ihren Wortbeitrag. Selbstverständlich tilgen wir. Dafür muss ich der CDU-Fraktion ausdrücklich danke sagen, denn wenn die andere Seite des Hauses regieren würde, hätten wir Tilgungsfristen von 25 bis 50 Jahren. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Auch das ist die Wahrheit. Das haben Sie, Herr Gebhardt, gesagt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Also allein dafür, dass Sie von der CDU diese Position noch nicht aufgegeben haben, sage ich Ihnen ehrlich danke. (Beifall bei der AfD – Jan Löffler, CDU: Prima!) Wenn wir jetzt so sachlich diskutieren – und wir diskutieren noch sachlicher: Die Kreditermächtigung erhöht sich nicht; die haben wir schon. Trotzdem werden wir im Jahr 2023 neue Kredite bewilligen. Ob das zur Abfinanzierung ist oder nicht, ist eigentlich völlig egal, weil wir keine Notsituation mehr haben. Corona – das hatte ich gesagt – beeinflusst nicht mehr unsere Staatsfinanzen. Es ist also möglich, das aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Das ist nur mit diesen Herrschaften schwierig zu machen, weil Sie deren Mehrbedarf auch im Haushalt unterbringen müssen. Deshalb haben Sie sich sozusagen auf diesen Weg begeben. Herr Löffler, Sie müssen aber mit der Kritik leben, dass Sie zu einem Zeitpunkt, in dem keine Notlage mehr besteht, noch Altverpflichtungen – ich komme Ihnen jetzt ein Stück entgegen – im Jahr 2023 abfinanzieren werden. Das kritisieren wir. (Jan Löffler, CDU: Sie werden aber das Liquiditätsmanagement immer getrennt betrachten müssen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Barth auf die Kurzintervention von Herrn Löffler. Nun ist Nico Brünler an der Reihe; jetzt möchte er noch einmal sprechen. Bitte schön, Herr Brünler.
So ist es, Frau Präsidentin, jetzt will er. – Herr Kollege Patt, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Er hat mir gefallen. Ich sehe vieles anders als Sie, und das will ich versuchen, Ihnen zu begründen, aber in dieser Sachlichkeit vorgebracht hat mir das tatsächlich gefallen. Es hat mich jetzt auch ein bisschen provoziert, noch einmal nach vorne zu gehen. Zum einen: Was wir vorgeschlagen haben – gerade an konsumtiven Ausgaben –, ist tatsächlich auch bei uns alles gedeckt, und zwar nicht durch Neuverschuldung. Sie wissen genauso gut wie ich, wenn Sie sich anschauen, wie das Personal angesetzt ist, mit welchen Sollplanstellen und wie die Planstellen tatsächlich umgesetzt sind bzw. wie viel unterm Strich tatsächlich frei ist – Sie arbeiten unterm Strich ja selbst mit bestimmten pauschalen Minderausgaben, was das Personal anbelangt –: Da ist doch deutlich viel mehr Spielraum. Ich halte das für eine seriösere Gegenfinanzierung, als einfach zu behaupten: Wir haben höhere Steuereinnahmen. Wir alle wissen, in welchen kritischen Zeiten wir im Moment leben. Ich persönlich würde mir da nicht anmaßen zu behaupten, die Steuereinnahmen seien zu konservativ angesetzt – auch wenn wir das in der Vergangenheit immer gesagt haben. Aber die Zeiten sind im Moment tatsächlich etwas andere. Uns geht es gar nicht darum, irgendwo Kredite aufzunehmen, um das Aufgenommene dann zu verfrühstücken – womit es weg wäre. Uns geht es tatsächlich um Zukunftsinvestitionen. Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wir könnten einen besonders großen Anteil von dem Geld, das wir haben, als Freistaat tatsächlich ausgeben. Sie haben aber nicht dazugesagt: Einen besonders großen Anteil dieses Geldes, das wir haben, haben wir nur deshalb, weil es den Länderfinanzausgleich gibt, von dem wir profitieren. Nun gab es einmal einen Ministerpräsidenten, der gesagt hat, Sachsen solle Geberland werden. Das halte ich zwar für extrem ambitioniert, so weit würde ich nicht gehen. Aber vielleicht wäre es ja schon eine schöne Sache, wenn wir einen größeren Anteil selbst erwirtschaften könnten. Das erhöht unterm Strich auch die Masse, die es zu verteilen gibt; davon kann man dann Investitionen wieder refinanzieren. Insofern ist das nach unserer Lesart nicht wirklich unsozial. Ich meine, auch Unternehmen arbeiten ja so: Man tätigt eine Investition kreditfinanziert, weil man sich unterm Strich eine Rendite davon verspricht. Das muss man, darin gebe ich Ihnen recht, natürlich im Blick haben. Es nützt nichts, jetzt für irgendetwas Geld auszugeben, wovon nachfolgende Generationen nur noch die Trümmer bekommen, aber die Schulden abbezahlen. Da haben Sie völlig recht. Aber das, denke ich, behalten wir schon ein Stück weit im Blick. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, dass ich für die Staatsregierung noch 52 Minuten Redezeit habe, sodass ich Ihnen alle Aspekte noch genauestens erläutern kann. – Nein, ganz so lange wollte ich nicht reden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will vorab aber tatsächlich auf die Bemerkungen der Opposition eingehen. Zum einen sagt Herr Barth: Warum beschränkt ihr euch hier eigentlich? Es gibt doch eine Steuer-, eine Investitionsentwicklung, die uns auf der Einnahmenseite noch in ungeahnte Höhen treiben wird. Auch letzte Woche hatten wir das schon in der Fragestunde. Sie sagen, Herr Barth, Sie hätten das mittlerweile schon 25 Mal erläutert. Genauso oft habe ich aber auch schon die andere Seite beschrieben. Das Verfahren ist so: Wir bekommen eine Steuerschätzung. Das passiert zweimal im Jahr, und darauf bauen wir unsere Haushaltsplanung. Das ist ein Prozess, der über ein Jahr dauert. Wenn man alle vier Wochen hingehen würde, um dann aufgrund irgendwelcher aktueller Entwicklungen die Steuerschätzung zu modifizieren, dann würden wir nie fertig werden. In der letzten Woche beispielsweise gab es die Zinserhöhung der EZB: 0,5 %. Die war erwartet. Was nicht erwartet worden ist: dass die EZB das Ankaufprogramm für die Staatsanleihen jetzt so modifiziert, dass da wieder was verkauft werden soll. Das hat sofort dazu geführt, dass am langfristigen Zinsende die Renditen unter Druck gekommen sind, und zwar in dem Sinne, dass ein richtiger Sprung nach oben stattfand. Das heißt, die EZB betreibt gerade eine Zinspolitik zur Überraschung der Märkte, die die ganze Bandbreite des Laufzeitspektrums angreift. Wenn am langen Ende die Zinsen steigen, dann wird jeder Häuslebauer, und zwar völlig unabhängig von der Grunderwerbsteuer, zögern bei der Frage, ob er nun bauen soll oder nicht. Im Moment hat die EZB die Börsen zumindest in den Keller geschickt. Nach Ihrer Lesart, Herr Barth, müssten wir uns jetzt den Haushaltsplan anschauen und sagen: Die Einnahmen sind zu hoch – oder nein: Sind sie vielleicht eher zu niedrig? Das können wir aber auch nicht machen, weil wir nicht alle 14 Tage, wenn es eine neue Entwicklung gibt, die Dinge neu anpassen können. Die Steuerschätzung, die vorliegt, ist seriös. Sie lag Ende Oktober und im November auf dem Tisch und ist tatsächlich das, was uns die nächsten zwei Jahre durch all die schwierigen Gewässer tragen muss. Ich hoffe sehr, dass das am Ende reicht. Wenn man sich hier hinstellt und sagt, es werde schon alles ansteigen, dann ist das, wie ich finde, sehr leichtfertig. Wir müssen vorsichtig mit den Dingen umgehen, und zwar deswegen, weil wir eigentlich im permanenten Krisenmodus sind. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatsminister?
Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, wie erklären Sie sich das dann aber, dass Sie in der Haushaltsklausur am Ende Ihr Drei-Säulen-Modell, das Sie uns zur Gesamtdeckung vorgestellt haben, die Umsatzsteuer plötzlich höher eingeschätzt haben? Ist das so, weil zufällig die Regierungskoalition einen Mehrbedarf hat, der gegenfinanziert werden muss? (Zuruf von der CDU) Sie haben gesagt, dass Sie das ein Stück weit aus der Rücklage tarieren und die Steuer ein Stück weit anheben. Sie machen doch dann etwas Ähnliches in der Haushaltsklausur, nur in einem kleineren Schritt, was wir hier in der Landtagsdebatte versuchen. Oder sehen Sie da wesentliche Unterschiede im Vorgehen?
Herr Barth, ich bin fast ein bisschen verzweifelt, weil ich glaube, Sie haben in der Klausur nicht aufgepasst. (André Barth, AfD: Ich passe genau auf!) Das lag wahrscheinlich daran, dass wir schon drei Tage am Tagen waren und die Aufmerksamkeit dann ein wenig nachlässt. Was wir da auf den Tisch gelegt haben, war genau das, wovon ich gerade gesprochen haben, nämlich die Oktober-Steuerschätzung. Wir haben einen Haushaltsplan verhandelt, der die Mai-Steuerschätzung zum Gegenstand der Ansätze im Einzelplan 15 hatte. Die Oktober-Steuerschätzung ist jetzt erst durch das, was wir im HFA gemacht haben, aktualisiert und in den Haushaltsplan aufgenommen worden. Deshalb kann ich Ihnen mit Fug und Recht sagen: Wir haben zwei Steuerschätzungen im Jahr. Beide Steuerschätzungen sind eingegangen, und die letzte, die November-Steuerschätzung, ist die Grundlage für die nächsten zwei Jahre. So, dann auch zur anderen Seite des Raumes. Herr Brünler, ich zucke immer zusammen, wenn ich den aktivierenden, intervenierenden Staat höre. Das ist alles echt Schnee von vorgestern. Wenn man sich die Geschichte der westeuropäischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik anschaut, dann wimmeln die Sechziger- und Siebzigerjahre von einem totalen Planungsoptimismus – komisch, im Westen. Aber das war totaler Planungsoptimismus, nämlich: Der Staat kann es, der Staat kann Konjunktur steuern. Wenn es heruntergeht, nimmt er Kredite auf, wenn es hochgeht, dann zahlt er sie wieder zurück. Hat er leider aus anderen Gründen vergessen. Der Staat weiß genau, wo die Technologien hingehen. Der Staat weiß genau, wo er intervenieren und wo er investieren muss. Der Staat weiß alles. Das hatten wir alles schon durch. Das Ergebnis der Siebzigerjahre war das, was wir mit externen Energiepreisschocks gesehen haben: Die Preise sind gestiegen, Lohn-Preis-Spiralen sind reingegangen, der Staat hat noch mehr Kredite aufgenommen. Der Staat hat versprochen: Ich weiß aber, wohin es technologisch geht. Das ist exakt die Blaupause dessen, was wir heute an aktuellen Diskussionen sehen, exakt die Blaupause. Da halte ich es doch lieber mit Karl Marx. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wieder? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Karl Marx hat – glaube ich – Hegel zitiert und gesagt: Geschichte wiederholt sich zweimal, das erste Mal als Tragödie und das zweite Mal als Farce. Wir sind momentan in der Farce-Phase. Wir sind gut beraten, mit unserer Haushaltspolitik weiter zu agieren, so wie wir es tun, nämlich mit einem gewissen Augenmaß und vor allen Dingen mit Vorsicht. Das waren meine Anmerkungen vorab. Jetzt komme ich zu meinen Einzelplänen und ein paar anderen grundsätzlichen Anmerkungen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Eine ziemlich intensive Zeit liegt hinter uns, mit Nachtschichten und allem Drum und Dran, was dazugehört. (Unruhe) Der Doppelhaushalt 2023/24 liegt zur Beschlussfassung vor Ihnen. Das Ergebnis ist ein moderner und in der derzeitigen Situation auch antizyklisch wirkender Haushalt, der den Freistaat vernünftig durch die nächsten zwei Jahre bringen wird. Das ist auch der Moment der Danksagung. Mein Dank gilt heute allen an diesem Haushalt Beteiligten, insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, also den Mitgliedern des Landtags, auch Ihren vielen parlamentarischen Beratern im Hintergrund. Sie alle sind nicht sichtbar, aber ich habe gelernt, was für eine immense Arbeit dort geleistet wird. Der Dank gilt natürlich auch den Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts und nicht zuletzt meinen lieben Kolleginnen und Kollegen im Finanzministerium. Es war ein großer Kraftakt, den wir alle gemeinsam bewältigt haben. Ich als Ressortchef des Finanzministeriums kann sagen, dass ich sehr stolz auf mein Team bin, das ich dort drüben habe. Das war wirklich eine sehr starke Leistung. Vielen Dank. Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liegt ein Haushalt mit einem Volumen von rund 49 Milliarden Euro zur Beschlussfassung vor. 4 Milliarden Euro davon – das hatten wir letzte Woche auch schon – gehen allein in die Investitionen. Die Investitionsquote des Freistaates liegt damit bei 17,6 bzw. bei 16,8 % im Jahr 2024. Herr Patt hat heute völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht vom Himmel fällt. Das kommt aus einer Konstellation heraus, und wir können uns momentan glücklich schätzen, noch nicht so riesige Pensionslasten stemmen zu müssen, wie es die meisten Flächenländer im Westen derzeit schon machen müssen. Darin liegt der entscheidende Unterschied. Diesen entscheidenden Unterschied bei ansonsten gleicher Finanzausstattung gilt es, auch in die Zukunft hineinzutragen. Die Investitionen, die wir deshalb tätigen können und wollen, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das betrifft sehr viele Bereiche – die Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung, wirtschaftsnahe Infrastruktur. Auch der Strukturwandel in den Braunkohlegebieten und die Auswirkungen des Klimawandels sind Ziele unserer investiven Anstrengungen. Eines muss aber klar sein: Von dem Grundsatz, dass die Ausgaben den Einnahmen folgen, hat sich dieser Haushalt, welcher einen Investitionsschub ermöglichen soll, ein Stück weit entfernt. Das ist der kritische Moment in der Haushaltsbetrachtung. Er hat ein Ausgabenniveau erreicht, welches aus jetziger Sicht langfristig nicht zu halten sein wird. Das zeigen die Zahlen. Im kommenden Doppelhaushalt besteht ein Finanzierungsdefizit, das bei insgesamt 2,7 Milliarden Euro liegt. Das Defizit kann der Freistaat dieses Mal noch aus Rücklagen zahlen. Bevor dies auch in Zukunft wieder möglich gemacht werden kann, muss aber zwingend an die Rücklagenbefüllung gedacht werden. Dies sollten wir gemeinsam als Aufgabe mitnehmen. – Oh, ich habe noch 43 Minuten. (Zuruf von der CDU: Muss man nicht ausnutzen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir kommen in Sachsen ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig steigen wir ab dem kommenden Jahr in die Tilgung der Corona-Kredite ein. Hierfür sind in den nächsten beiden Jahren – das wurde bereits erwähnt – 700 Millionen Euro eingeplant. Dass wir das tun, ist mir ein besonderes Anliegen, weil es eine Frage der Generationengerechtigkeit ist und zur Erhaltung der Reaktionsfähigkeit für die nächsten Krisen dazugehört. Denn auch die Reaktionsfähigkeit, Interventionsfähigkeit in der Krise fällt nicht einfach vom Himmel. Die Tilgung der Corona-Kredite muss unser Ziel für die kommenden Jahre bleiben. (Unruhe) Danken möchte ich für die schlussendlich erzielte Einigkeit, weiterhin Pensionsvorsorge zu betreiben. Für die Zuführungen zum Generationenfonds beneiden uns viele andere Länder. Vom unveränderten Zuführen an unseren Generationenfonds geht eine doppelte Botschaft aus: Wir betreiben weiter Vorsorge, um unseren kommenden Verpflichtungen nachzukommen und belasten nicht unsere nachfolgenden Generationen. Damit verschieben wir heutige Lasten nicht in die Zukunft und behalten somit Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Unsere anhaltende Krisenlage zeigt eindrücklich, wie wichtig Vorsorge und das Vorhandensein von Rücklagen sind. (Beifall bei der CDU) Für unsere Kommunen beispielsweise befüllen wir den Kommunalvorsorgefonds im Jahr 2024 mit 300 Millionen Euro. Die sind derzeit eingeplant und sollen 2025/2026 entnommen werden. Für die Thematik der Energiepreiskrise stellen wir auf Landesebene 200 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch hier lässt der Freistaat in der Not keinen Härtefall allein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 14, über den wir auch beraten, hat eine ziemlich große Steigerung. Weil ich aber darüber in der letzten Woche ein wenig berichten durfte, möchte ich Ihnen das ersparen, so dass ich kurz zum Einzelplan 04, zu meinem eigenen Einzelplan, komme. Ein wesentlicher Teil der Ausgaben im Sachhaushalt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen erstreckt sich auf die laufenden sowie investiven Zuschüsse für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Es muss nicht nur investiert werden, sondern die Menschen müssen auch bezahlt werden, die das alles umsetzen müssen. Ein weiterer großer Brocken ist für den Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste vorgesehen und für das dort angesiedelte Landesrechenzentrum. Für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement sind immerhin rund 82,8 Millionen Euro bzw. 86,2 Millionen Euro vorgesehen und für das Landesrechenzentrum wenden wir 34 Millionen Euro bzw. 30,8 Millionen Euro auf. Die veranschlagten Mittel fließen insbesondere in den IT-Bereich und werden für regelmäßige Ersatzbeschaffungen, laufende Kosten, Wartungs-, Pflege- und Dienstleistungsverträge sowie neue Projekte verwendet. Dabei – das will ich hier auch ausführen – wird den notwendigen Entwicklungen im Zuge einer voranschreitenden technischen Modernisierung bzw. einer zunehmenden Digitalisierung im gesamten Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen eine hohe Bedeutung beigemessen. So wird nicht zuletzt das Thema Resilienz auch für die Verwaltung zunehmend wichtiger. Es gilt, möglichst agile und mobile Arbeitsformen zu etablieren und die Entwicklung hin zu einer digitalen Verwaltung voranzutreiben, was uns auf allen Ebenen dabei hilft, die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nach digitalen Kontaktmöglichkeiten und Verwaltungsverfahren zu erfüllen. Beim Thema der Grundsteuererklärung war es allerdings interessant, dass sehr viele das gute alte Papier abgeben wollten. Das ist, glaube ich, gerade die doppelte Herausforderung, vor der man als öffentliche Verwaltung steht. Insgesamt betrachtet lässt sich daraus das übergeordnete Ziel ableiten, optimierte, leistungsfähige und effiziente Strukturen zu schaffen, um die Digitalisierungsprozesse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung weiter voranzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Fördermittelverwaltung. So hat das Staatsministerium der Finanzen in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit der Sächsischen Aufbaubank das Förderportal Sachsen eingerichtet. In den Jahren 2023 und 2024 werden dort immer mehr sächsische Förderangebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Verbände in elektronischer Form bereitgestellt werden. Ziel ist es, die Förderstrecken aller Ressorts darin umfassend einzubetten und zu digitalisieren. Die Recherche nach geeigneten Förderangeboten im Internet und die Möglichkeit, papierlose Anträge zu stellen, vereinfachen die Informationsgewinnung über existierende Förderprogramme und erleichtern den Zugang zu Fördermitteln. Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeitsprozesse in den Förderverwaltungen effizienter zu organisieren. Im Bereich des Landesamtes für Steuern und Finanzen geht es auch voran. Das große neue Projekt, das wir vorantreiben wollen, ist die Digitalisierung der Beihilfe. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir die Weichen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums in Richtung Zukunft gestellt. Wir reden also nicht nur über die großen Themen der Finanzpolitik, sondern auch über viele kleinteilige Verwaltungsthemen und über die Modernisierung in Richtung Digitalisierung. Wir haben uns viel vorgenommen. Lassen Sie uns ans Werk gehen! Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu meinen schönen Einzelplänen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Vielen Dank, Herr Staatsminister Vorjohann. Lassen Sie uns auch ans Werk gehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen zur Abstimmung über drei Einzelpläne. Wir beginnen mit Einzelplan 04 – Staatsministerium der Finanzen – einschließlich Stellenplan und Anlagen. Da ein Änderungsantrag vorliegt, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe das Kapitel 04 01 auf. Hierzu liegt in Drucksache 7/11808 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter Nr. 1 zu Titel 422 01, unter Nr. 2 zum Stellenplan und unter Nr. 3 zu Titel 685 20 vor. – Herr Kollege Barth, gleich von Mikrofon 7.
Ich mache es kurz und schmerzlos. Es geht wieder um Titel 422 01 und Titel 685 20. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Ich habe nicht einmal den Antrag mit, Herr Lippmann, kann es Ihnen aber trotzdem erzählen. (Unruhe bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Sie können sich zwei Zahlen merken! Herzlichen Glückwunsch!) Es geht darum, wir wollen den Stellenaufwuchs von fünf Stellen im Ministerium verhindern. Es gibt insbesondere eine Stelle, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) die ich bemerkenswert finde. Es soll eine Person im Finanzministerium eingestellt werden, die den Corona-Bewältigungsfonds abwickeln soll. (Zuruf von der CDU: Das ist schon eine Maxiversion!) Eigentlich gehen wir als AfD-Fraktion davon aus, dass die wesentliche Abwicklung des Fonds in der Vergangenheit liegt. Die Arbeit muss ja auch in der Vergangenheit von irgendjemanden geleistet worden sein. Ansonsten hätte uns das Finanzministerium niemals Sachstände übersenden können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Keine Ahnung!) – Der Herr Barth hat keine Ahnung, Herr Lippmann. Das ist der einzige Reflex, den Sie haben. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ist doch aber so!) Wir wollen, dass der Finanzminister wieder seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Wenn alle anderen Staatsministerien Stellenaufwüchse verlangen, dann sollte das Finanzministerium gleichwohl eine Personalstelle – – (Dirk Panter, SPD: Sie haben gesagt, Sie wollen es kurz machen!) – Ich rede so lange, wie ich will, (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) und wenn ich Sie damit nerve, dann rede ich noch länger. Ich habe Zeit mitgebracht. (Beifall bei der AfD –
Es ist unsere Zeit! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Weitere Zurufe) So, das war es fürs Erste. Je mehr Sie schreien, desto länger rede ich. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Kollege Barth! Ich bin in meiner Rede schon auf Ihren Änderungsantrag eingegangen. Lassen Sie es mich genauso kurz machen. Mit Verweis auf meine Rede lehnen wir den undifferenzierten Antrag an dem Punkt ab. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD – Dirk Panter, SPD: Kurz und schmerzlos!)
Ich stelle die Drucksache 7/11808 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Das war der einzige Antrag zu diesem Einzelplan. Wir können, wenn sich kein Widerspruch erhebt, über alles Übrige im Block abstimmen. Ich rufe auf Kapitel 04 02, Kapitel 04 04 – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Eigentlich noch 04 01!) – Oh, Entschuldigung. Erst einmal muss ich natürlich über Kapitel 04 01 abstimmen lassen. Wer dem Kapitel seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme, zwei, drei. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Irgendetwas!) Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Kapitel 04 01 zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 04 02, 04 04, 04 06, 04 11, 04 99, den Stellenplan und die Anlagen. Wer dem seine Zustimmung geben – – (Lars Kuppi, AfD: Wir möchten Einzelabstimmung! –
Ist doch vorbei!) – Sie möchten Einzelabstimmung? – Gut. Dann geht es jetzt zur Einzelabstimmung. Kapitel 04 02. Wer gibt seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist Kapitel 04 02 zugestimmt worden. Kapitel 04 04. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Viele Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 04 04 zugestimmt worden. Kapitel 04 06. Wer möchte dem Kapitel seine Stimme geben? – Zustimmung. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 04 06 zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 04 11 und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem gab es Zustimmung zu Kapitel 04 11. Ich rufe auf Kapitel 04 99. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 04 99 zugestimmt. Ich rufe auf den Stellenplan. Wer möchte dem Stellenplan seine Stimme geben? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Ich stelle trotzdem Zustimmung zum Stellenplan fest. Ich rufe auf die Anlagen. Wer den Anlagen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist den Anlagen zugestimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 04, Staatsministerium der Finanzen, insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 04, Staatsministerium der Finanzen, zugestimmt. Er ist damit beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf den Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung. Da auch hier Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über die Einzelpläne kapitelweise ab. Zum Kapitel 14 01 und 14 02 liegen keine Änderungsanträge vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, über diese im Block abzustimmen? – Diesen kann ich nicht feststellen. Wer diesen beiden Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen; trotzdem ist den Kapiteln 14 01 und 14 02 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 14 03. In der Drucksache 7/11806 gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 712 53. Ich bitte um Einbringung. Bitte, Herr Thumm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Änderungsantrag zum Neubau des Ausbildungsgebäudes der Landesfeuerwehrschule Nardt geht es um die Ablösung der Interimslösungen durch einen Neubau von Ausbildungs- und Unterkunftsgebäuden. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzschule Nardt ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Seit Jahren verspricht die Staatsregierung vollmundig, dass die Erweiterung kommen soll; allerdings passiert seit Jahren nichts. Die Staatsregierung beschränkt sich wie immer auf Ankündigungspolitik. Selbst in der CDU ist man schon länger mit dieser Situation unzufrieden. So stellte der Elsterheider Bürgermeister Dietmar Koark, CDU, bereits 2019 fest: „Alle Kommunen haben mit der Situation zu kämpfen, dass die Kapazität der Ausbildungsangebote für Feuerwehrleute nicht ausreicht. Deshalb freuen wir uns über die geplante Investition und wollen gern mithelfen, die Grundlagen dafür zu schaffen.“ Zwei Jahre später, 2021, hieß es in der Presse erneut, dass die Landesfeuerwehrschule aus allen Nähten platze und der Freistaat Sachsen nun investieren wolle. Auf der Messe „Florian“ ging die Landesfeuerwehrschule davon aus, dass die ersten zwei Gebäude spätestens 2026 stehen würden. Allerdings sei man gespannt, was die Politik in dieser Hinsicht noch versprechen würde. 2020 feierte sich die Staatsregierung für die Übergabe von zwei neuen Gebäuden für die LFS, je ein Gebäude für Unterricht und Internat. Man habe nun eine Grundlage für eine moderne Aus- und Fortbildung der Feuerwehr geschaffen, so Hartmut Vorjohann. Weitere Gebäude befänden sich in Planung. Im Kleingedruckten stellte sich dann allerdings heraus, dass es sich bei den zwei neuen Gebäuden um insgesamt 176 Container der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden-Johannstadt handelte. Der angebliche Neubau von zwei Gebäuden stellt also nur eine Interimslösung dar. (Jan Löffler, CDU: Das war von Anfang an so geplant! Haben Sie mal die Haushaltsansätze gelesen?) Es ist völlig unklar, warum die bauliche Erweiterung der LFS in Nardt weiter verzögert wird. Das SMI stellte in einem Schreiben an die LFS fest, dass die Lehrgangskapazitäten nicht ausreichend sind, (Jan Löffler, CDU: … so ein Stuss!) um die in Sachsen bestehenden Bedarfe zu decken. Die Lehrgangskapazität soll von derzeit 5 000 auf 8 000 Lehrgangsplätze jährlich erhöht werden. Man spricht zudem von einem bestehenden Ausbildungsstau. Allein für das Jahr 2019 lagen 14 000 Anmeldungen für Lehrgänge vor. Im Einzelplan 03 haben wir versucht, zu diesen Gebäuden, deren Bau eigentlich im nächsten Jahr beginnen sollte, einen Änderungsantrag einzubringen, damit die Kosten reduziert werden. Je länger wir warten, desto teurer wird es. Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Für uns als CDU und für die Koalitionäre sind die Wehren, der Brandschutz und der gesamte Katastrophenschutz ein besonderes Anliegen. Wir zollen den Trägern dieser Aufgaben hohen Respekt und schätzen deren hohe fachliche und soziale Kompetenz. Kollegin Nicolaus weist mit ihrer Fachkenntnis ebenso wie Jan Löffler darauf hin, dass es bereits einen B-Plan gibt und an den Planungen weitergearbeitet wird. Der B-Plan ist aber die entscheidende Voraussetzung. Wenn alles dann veranschlagungsreif ist, Herr Gebhardt, können wir es in den Haushalt aufnehmen, aber erst dann. Also erzählen Sie bitte nicht solche Märchen. Danke. (Beifall bei der CDU)
Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11806 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das abgelehnt. Ich stimme ab über das Kapitel 14 03. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem ist Kapitel 14 03 zugestimmt. Jetzt kommt eine ganze Reihe von Kapiteln, zu denen es keine Änderungsanträge gibt. (André Barth, AfD: Wir können im Block abstimmen!) – Blockabstimmung. Ich trage vor: Kapitel 14 04, 14 05, 14 06, 14 07, 14 08, 14 09, 14 10, 14 11, 14 12, 14 13. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den genannten Kapiteln zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 14 15. In der Drucksache 7/11807 gibt es einen Änderungsantrag der AfD, Nr. 1 zu einem neuen Titel „Ankauf Kornhaus Meißen“ und Nr. 2 zu Titel 717 51. Bitte, Herr Kirste.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie oft haben wir schon über das historische Kornhaus in Meißen gesprochen? Wie oft hat die Regierung beteuert, wie wichtig das Gebäude sei? Wie oft hat mein Landtagskollege Frank Richter gefordert, dass der Freistaat das Gebäude erwerben soll? Wie oft hat die Koalition behauptet, dass man sich darum kümmern müsse? Getan hat sich aber bis jetzt nichts, also fast nichts, wenn man sieht, dass 2 700 Euro von Herrn Kachelmann gesammelt wurden. Das Kornhaus ist ein fester Bestandteil der Albrechtsburg, einem der wichtigsten architektonischen und historischen Orte, die wir im Freistaat Sachsen haben. Sachsen wurde hier sozusagen mehrfach gegründet, zuletzt im Jahr 1990 mit der feierlichen Wiederrichtung des Freistaates Sachsen. Doch wenn ein Tourist auf den Meißner Burgberg steigt, muss er sich wundern. Auf der einen Seite steht die prächtige Albrechtsburg, die mit großer Mühe erhalten wird, und direkt daneben steht das Kornhaus, das mehr und mehr zur Ruine verkommt. Das ist kein Zustand, und das muss sich ändern. (Beifall bei der AfD) Das Denkmal ist noch immer im Besitz eines Privatunternehmers. Die Stadt Meißen kann sich den Kauf noch immer nicht leisten. Die Regierung will sich offenbar noch immer nicht wirklich darum kümmern. Das zeigt uns der aktuelle Haushaltsentwurf; zu mehr als einem Leertitel mit der Bezeichnung „Kornhaus Meißen“ hat es halt nicht gereicht. Deshalb beantragen wir, endlich eine konkrete Summe bereitzustellen, das Kornhaus zu kaufen und es so weit zu restaurieren, (Staatsministers Martin Dulig: Ich denke, die AfD wollte es kaufen! Doch kein Geld in der Parteikasse!) sodass daraus eine öffentliche Nutzung gezogen werden kann, zum Beispiel für eine Behörde, ein Archiv oder ein Museum. Längst hätte man ein entsprechendes Nutzungskonzept erstellen können. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Die Staatsregierung kann immer noch tätig werden – auch Sie, Herr Dulig. Daher beantragen wir zunächst, als Verhandlungsgrundlage Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um das Gebäude zu kaufen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Der Rest kann dann direkt in die Sanierung fließen. Hierzu stellen wir im kommenden Jahr eine weitere halbe Million Euro bereit und im Jahr 2024 dann weitere 3 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, nun heißt es Farbe bekennen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei der AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank. – Wenn ich dem Kollegen folge, renoviert er etwas mit viel Geld, um dann jemanden einziehen zu lassen. Das ist unklug. Das lehne ich auch ab. Erst macht man eine Nutzungskonzeption, dann eine Planung und danach kann man investieren. Dazu muss man den gesamten Betrag auch abbilden und nicht einfach ein Stückelungswerk darlegen. Sobald eine Nutzung vorliegt und ein Bedarf des Freistaates als Grundlage dafür besteht, kann man auch einen Leertitel befüllen. Beides liegt derzeit nicht vor. Wir empfehlen, das fachlich zu lösen und nicht populistisch; zumal auch nicht der SIB zuständig wäre, sondern der Grundstock. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte Herrn Patt nicht gesehen. Ich wollte ihm diesbezüglich nicht vorgreifen. Das ist, meine Damen und Herren, einer meiner ganz wenigen Momente, bei dem ich ein Anliegen, das vonseiten der AfD vorgetragen wird, im Prinzip teile. Ich bin aber zunächst irritiert, und zwar deswegen, weil mir einerseits – ich habe dem Finanzminister dazu schon einen Brief geschrieben, ohne eine Antwort zu bekommen – (Zuruf von der AfD: Das geht ja gar nicht!) gesagt wird, dass es haushalterisch nicht geht. Weil ein strategischer Erwerb eines Gebäudes nicht möglich ist, kann der Freistaat das nicht tun. Andererseits, entschuldigen Sie, Herr Barth, die Großinquisition, sozusagen des Haushälters hier indirekt vorträgt, man solle etwas kaufen, obwohl mir der Finanzminister sagt, dass es haushalterisch gar nicht gehe. Das ist meine Irritation, die ich hier zunächst gern zur Protokoll gebe. Zum Zweiten gibt es einen etwas anders gelagerten, aber auch, wie ich finde, bemerkenswerten Grund, warum Ihr Antrag einfach abgelehnt werden muss. Wir haben am vergangenen Donnerstag hier einstimmig einen Petitionsbericht verabschiedet. In dem Petitionsbericht steht – ich habe es mir wörtlich herausgezogen –: „Gleichwohl wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, in welcher Weise das Kornhaus eine staatliche Verwendung bekommen kann.“ Das heißt, Sie haben erst im Ausschuss und dann im Plenum quasi einen Prüfauftrag mit verabschiedet und stellen jetzt den Antrag, das Haus zu kaufen, bevor die Prüfung stattgefunden hat. Das passt – wie heißt es so schön? – denklogisch nicht zusammen. Deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei der SPD)
Ich rufe den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11807 nochmals auf und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich stelle jetzt das Kapitel 14 15 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 14 15 zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 14 20, Drucksache 7/11606, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 731 91 und bitte um Einbringung.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich würde es gleich vom Saalmikrofon aus machen. Frau Schubert hatte es vorhin in ihrer Rede zum Einzelplan schon angesprochen. Es geht um die Fotovoltaikanlagen auf Landesimmobilien. Genau zu diesem Punkt haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir das unterstützen. Ich erinnere auch an den Antrag hierzu, den wir vor nicht allzu langer Zeit auf Anregung der Koalition im Landtag beschlossen haben. Wir wollen dafür einfach mehr Geld in die Hand nehmen, indem der Freistaat hier eine Vorreiter- bzw. Vorbildrolle hat und so auf Dauer, wie es Frau Schubert bereits gesagt hat, tatsächlich Geld sparen kann. Von daher rechne ich ganz fest mit Ihrer Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Brünler, wir teilen das Anliegen. Allerdings halten wir das, was Sie hier vorschlagen, mit den Dingen, die wir schon machen, für erledigt. Das schließt nicht aus, dass wir in den Folgejahren mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben jetzt Mittel für die Potenzialanalysen im Wirtschaftsplan des SIB bereitgestellt. Wir haben die Nachhaltigkeitsaspekte über den Globalvermerk verankert. Wir haben erste Mittel zur Umsetzung veranschlagt; und wenn die Analyse dann da ist, wird sie das weitere Vorgehen bestimmen. Das betrifft nicht nur den Bereich PV, sondern dabei geht es auch darum, wie man die Liegenschaften zukünftig umrüstet, was zum Beispiel die Heizsysteme angeht – was ein riesiger Hebel ist. Insofern: Lassen Sie uns bitte die Analyse abwarten und danach schauen wir weiter. Es sind Mittel vorhanden. Sollten wir mehr brauchen, als jetzt veranschlagt sind, haben wir immer noch Verstärker für Investitionen. Wir haben die nächsten zwei Jahre genug Spielräume, und danach planen wir weiter. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Und das Thema ist wichtig!)
Ich stelle jetzt den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11606 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich stelle Kapitel 14 20 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 14 20 zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 14 21 und Kapitel 14 22. Wir können darüber im Block abstimmen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht feststellen. Wer den beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist den Kapiteln 14 21 und 14 22 zugestimmt worden. Ich rufe Kapitel 14 23 auf, Drucksache 7/11607, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Titel: Medizincampus MEDIC. Herr Kollege Brünler, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie haben es bereits gesagt: Die Mittel dienen der notwendigen eigenständigen Finanzierung des Medizincampus in Chemnitz zur dauerhaften Sicherstellung des Modellstudiengangs. Bisher ist geplant, nachdem man es zunächst anscheinend ein wenig vergessen hatte, die notwendigen Investitionen über das Budget der TU Dresden dauerhaft abzuwickeln. Das halten wir aber nicht für sinnvoll, zumal es auch bei der TU Dresden keinen Mittelzuwachs gab und es letztendlich auch keine wirklich verbindliche Absprache gibt. Daher wollen wir hierfür eigenständiges Geld in den Haushalt einstellen und bitten Sie um Zustimmung. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank. Herr Präsident! Wir halten den Standort Chemnitz für ausgesprochen wichtig. Dort werden Mediziner ausgebildet, die später insbesondere praxisrelevant in niedergelassener Tätigkeit arbeiten sollen und damit auch vor Ort – möglichst im ländlichen Raum – gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die Raumfrage ist zu lösen, wenn man es denn ernst meint mit diesem Studiengang. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir meinen es ernst!) – Wir meinen das alle ernst, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann sind wir uns ja einig!) wir gehen vielleicht nur unterschiedlich heran, was das Vertrauen in die Lösungskompetenz betrifft. Wir haben manchmal Überlegungen, ob die TU Dresden ausreichend würdigt, was da in Chemnitz stattfindet; aber wir wissen, dass Prof. Albrecht voll dahintersteht, und Prof. Mirow vor Ort und seinem Team gilt großer Dank. Aber die Überführung in einen eigenständigen Campus und möglicherweise ein Anschluss an die TU Chemnitz sind sicherlich auch mit dem jetzigen Rektorat nicht gewollt – zumindest von diesem Rektorat nicht erkennbar –, sodass wir als CDU die Raumfrage im Einzelplan 12 ausdrücklich als Aufgabe verankert haben. Wir wünschen damit einen Ansatz, der die TU Dresden befähigt, sich dieser Aufgabe zu stellen, die für die gesamte Region Chemnitz – Südwestsachsen wichtig ist. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)
Ich stelle nun die Drucksache 7/11607 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich stelle Kapitel 14 23 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist Kapitel 14 23 zugestimmt. Für die restlichen Kapitel liegen keine Änderungsanträge vor. Können wir darüber im Block abstimmen? (Zuruf von der AfD: Ja!) Es erhebt sich kein Widerspruch gegen die Blockabstimmung. Somit rufe ich nun die Kapitel 14 24, 14 25, 14 26, 14 27, 14 28, 14 29, 14 30, 14 31, 14 32, 14 33, 14 34 und 14 40 auf. Wer diesen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen, trotzdem ist allen von mir vorgetragenen Kapiteln zugestimmt worden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer dem Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 14, Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung, zugestimmt. Er ist damit beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) – Gut, dass wir geklatscht haben, da steckt auch unser Landtagsgebäude drin. Ich rufe den Einzelplan 15 auf, Allgemeine Finanzverwaltung einschließlich Stellenplan und Anlagen. Hierzu liegen wiederum Änderungsanträge vor, und wie vereinbart stimmen wir deshalb kapitelweise ab. Ich rufe Kapitel 15 01 auf, Drucksache 7/11856, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 015 01. Bitte, Kollege Barth.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Finanzminister und Regierungskoalition gehen den einen Weg: Sie verlassen sich auf die Steuerschätzung Mai, pflegen die Steuerschätzung Oktober ein, nehmen die mittelfristige Finanzplanung nicht zur Kenntnis und müssen deshalb die Grunderwerbsteuer erhöhen, tief in die Rücklage greifen und haben, wenn sich ihre Steuerschätzung zufälligerweise als richtig herausstellt, am Ende des Doppelhaushalts 200 Millionen Euro. Sie überlassen also einer künftigen Regierung einen finanziellen Scherbenhaufen. Wir, die AfD, gehen einen anderen Weg. Wir sagen: Wir nehmen die Steuerschätzung wohl zur Kenntnis, aber unser erstes Ziel ist, mitten in der Inflation keinen einzigen Sachsen mit einem Haushaltsbeschluss zusätzlich drei Tage vor Weihnachten zu belasten. – Das tun Sie aber heute Abend noch. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden. Obwohl es nur zwei Steuerschätzungen im Jahr gibt, obwohl diese dann herunterrevidiert werden, obwohl die aktuelle Rechtslage hinein- und herausgerechnet wird – Herr Finanzminister, ich habe das alles von Ihnen aufgenommen, das wollte ich Ihnen jetzt einmal zeigen –, haben wir uns dafür entschieden, einen Blick in die Zukunft zu werfen und anhand von Inflationserwartungen eine aus unserer Sicht realistischere Umsatzsteuerschätzung vorzunehmen. Wovor werden die sächsischen Bürger geschützt, wenn man unserem Weg folgt? – Erstens vor einer Erhöhung der Grundsteuer. (Sören Voigt, CDU: Das ist nicht die Grundsteuer!) – Die Grunderwerbsteuer, (Sören Voigt, CDU: Aaah!) die erhöhen Sie. Die Grundsteuern werden die Kommunen erhöhen, wenn sie dann klamme Kassen haben. Das werden wir auch noch sehen, das kommt später. Sie greifen tief in die Taschen des Freistaates Sachsen hinein. Herr Patt, Sachsen wird sich nicht mehr alles zu jeder Zeit leisten können, wenn Ihre Steuerschätzung zutrifft und Sie den Haushalt durchführen wollen. Deshalb ist der Weg der AfD weiser, klüger und schonender für die sächsische Bevölkerung. (Beifall bei der AfD –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn ich in so einer Blase sitzen würde wie der Kollege Barth und den ganzen Tag mit Kollegen zusammenhocken würde, die in einer Blase sitzen, und die ganze Welt rundherum nicht begreifen würde, wenn ich auch mit den Bürgern, die nur hinter irgendwelchen Fahnen hermarschieren und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, eine Minderheit, sind, in einer solchen Blase sitzen würde, dann würde ich solche Anträge stellen. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn wir die Welt etwas offener sehen, ist es besser, man hat, als man hätte. Man hinterlässt auch ruhig einer Nachfolgeregierung, die nicht von Ihnen gestellt wird, Rücklagen, die sich dann wieder speisen, wenn man das Geld, das man nicht gebraucht hat oder das zusätzlich geflossen ist, dort hineingibt, so wie es im Gesetz steht. Dann kann man noch sehr viel länger als Sie. – Danke. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? (André Barth, AfD: Ich möchte eine Kurzintervention bringen!) – Eine Kurzintervention? – Natürlich, Herr Barth.
Herr Patt, ich greife jetzt einmal ein Stück vor und will Ihre Bedenken zerstreuen. Wir haben zum Haushaltsgesetz noch einen ganz revolutionären Änderungsantrag vorbereitet, der bei Ihnen – das werden Sie nach außen nicht offen zugeben können, weil Sie in der CDU-Fraktion sitzen – innerlich viel Freude auslösen dürfte. Wir wollen nämlich erreichen, dass die Steuermehreinnahmen, die möglicherweise den Freistaat Sachsen erreichen, nur dann wieder aus der Haushaltsausgleichsrücklage herausgenommen werden, wenn eine Notlage im Sinne von Artikel 95 vorliegt. Wissen Sie, was das bedeuten würde? – Dass Ihre Nachfolgeregierung bessere finanzielle Voraussetzungen hätte, als Sie haben. Diese hätte eine gefüllte Rücklagenkasse. Wenn Sie also sagen, wir betreiben mit den Anträgen, die wir in der Gesamtheit stellen, nicht Vorsorge, bitte ich Sie, Herr Patt: Legen Sie Ihre Scheuklappen hier ab. Schauen Sie sich alle Änderungsanträge an, und Sie werden sehen, seriöse und solide Haushaltspolitik spricht aus der Gesamtheit unserer AfD-Anträge. Das wollte ich Ihnen noch einmal ganz konkret mitgeben. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt, wollen Sie sich dazu noch äußern? (Peter Wilhelm Patt, CDU: Der Punkt kommt gleich noch! –
Bautzen, nicht?) Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gern über den Änderungsantrag der AfD abstimmen lassen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf den Antrag der Fraktion der AfD zu Titel 05 301 in der Drucksache 7/11857. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte, Herr Barth.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die vorletzte Möglichkeit, Ihren Unfug hier an dieser Stelle mit dem Antrag, Drucksache 7/11857, oder später im Haushaltsbegleitgesetz abzuwenden. Es geht um die leidige Grunderwerbsteuer, meine Damen und Herren! Wer ist so irrsinnig, in der größten Inflationsphase seit dem Zweiten Weltkrieg, die wir haben, als Staat an der Steuerschraube zu drehen? Es sind die sächsischen Fraktionen der CDU, die sächsischen GRÜNEN, die das zwischenzeitlich teilweise auch einmal bekämpft haben, jetzt aber offenbar wieder mittragen, und es sind die Sozialdemokraten. Das muss man sich ins Geschichtsbuch schreiben, meine Damen und Herren. Wir hatten Ihnen mit unserem Gesetzentwurf letzte Woche einen Lösungsweg aufgezeigt. Wären Sie so mutig wie wir, hätten Sie das Gesetz mit verabschiedet. Dann hätten wir doch einmal gesehen, was Gerichte zu gesplitteten Steuersätzen sagen. Aber, Herr Hartmann, Sie sind ja ein wirklich trickreicher Taschenspieler. Sie haben einen Entschließungsantrag. Da steht unter Punkt 7 versteckt, ganz versteckt (Sören Voigt, CDU: Verraten Sie doch nicht alles!) – na klar, ich habe den doch schon gelesen; man muss doch vorbereitet sein auf das, was Sie machen –, (Christian Hartmann, CDU: Aber Herr Barth!) im Bund sollen die sich mal bemühen, dass da was passiert. Und derweil grabschen Sie sich die Mittel von allen jungen Familien, die irgendwelche kleinen Häuser bauen wollen, denen die Immobilienpreise, Häuserpreise, Grundstückspreise weggelaufen sind. Da legen Sie noch eine Schippe drauf und – zack, zack, zack – alles rein in die Tasche! Und dann, in anderthalb Jahren, wenn in Berlin grünes Licht gegeben ist, stellen Sie sich hier als Wohltäter hin (Zuruf von der AfD: Genau!) und sagen: Jetzt machen wir für den Ersterwerb 0,9 % – ein Stück besser als die AfD – und haben als CDU damit allen gezeigt, wie es geht. – Nur, das glaubt Ihnen keiner mehr hier in dem Lande. (Beifall bei der AfD) Wir machen Ihnen dieses Handwerkszeug kaputt, meine Damen und Herren. (Sören Voigt, CDU: Was?!) Deshalb sage ich: Kehren Sie auf den Weg der Solidität zurück! Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu und lassen Sie den Blödsinn im Haushaltsbegleitgesetz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: Nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt für die CDU-Fraktion, bitte.
Man muss vielleicht abwägen, Frau Präsidentin, Herr Kollege, wann Grunderwerbsteuer anfällt. Es sind nicht nur, Herr Barth, Fälle, wo junge Familien ein Haus kaufen. Abgesehen davon, dass es auch ältere Käufer gibt, wird die Grunderwerbsteuer bei allen Handelsvorgängen mit Immobilien genutzt. Warum wird im Freistaat so viel gehandelt? Weil es ein attraktiver Standort geworden ist, weil wir viel Geld in Infrastruktur investieren. Diejenigen, die an solchen Paketverkäufen teilnehmen, die diese vornehmen, sollen sich auch beteiligen, indem sie eine etwas höhere Grunderwerbsteuer zahlen. Das Geld, das wir dann insgesamt einnehmen und in Investitionen stecken, macht einen attraktiven Freistaat aus. Das hilft allen, auch den Immobilienbesitzern. Und damit wollen wir dann, wie nachher noch vorzutragen ist, den Familien helfen, die hier ihren Wohnsitz auch in Form von Wohneigentum begründen und festigen wollen. Dafür wird es eine eigene Lösung geben, aber da müssen wir tatsächlich auf die Bundesregierung warten, weil es ein Bundesgesetz ist und wir entsprechenden Freiraum dafür benötigen. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse abstimmen über die Drucksache 7/11857. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. – Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 15 01. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, dennoch mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 15 03, Drucksache 7/11802, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 461 02, Nr. 2 zu Titel 686 02 und Nr. 3 zu Titel 833 14, und ich bitte jetzt um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in solchen Haushaltsverhandlungen natürlich unsere Aufgabe und unsere Pflicht, auf einige Punkte hinzuweisen. In unserer Betrachtung sind ein ganz, ganz wichtiges Thema die Verstärkungsmittel. Wie in jedem Doppelhaushalt, so finden sich auch in diesem die Reserven des Finanzministers in Gestalt der Verstärkungsmittel wieder. Diese schreibt er sich selbst in den Entwurf hinein, damit er im Rahmen der Haushaltsdurchführung einen im Haushaltsplan nicht berücksichtigten Finanzbedarf realisieren kann. Ohne eine Befassung des Landtags kann das Finanzministerium dann still und heimlich die auftretenden Finanzlöcher mit diesem Geld stopfen oder auch Wahlkampfgeschenke verteilen. Nicht einmal der Haushalts- und Finanzausschuss würde davon erfahren. Die Verstärkungsmittel erfassen mit Personal, Rechtsverpflichtungen und Investitionen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Freistaates. Eine weitere Konkretisierung der Zweckbestimmung ist dabei nicht vorgesehen. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 24 der Sächsischen Haushaltsordnung muss jede Baumaßnahme von über 2 Millionen Euro einzeln veranschlagt und darüber einzeln vom Haushaltsgesetzgeber entschieden werden. Hier allerdings sollen wir dem Finanzminister eine Blankovollmacht von mehr als 100 Millionen Euro ausstellen, und das – wohlgemerkt – jedes Jahr. Dieser umfangreichen Selbstentmachtung des Parlaments können wir als AfD-Fraktion nicht zustimmen. Wir beantragen daher die Streichung der Verstärkungsmittel und bitten dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt, bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Wir haben ausreichend Vertrauen in die Staatsregierung. Wir sind in den letzten Jahren damit immer gut gefahren. Es bedarf dieser Variabilität im Ausgabeverhalten, im Investitionsverhalten. Deshalb bitten wir den Antrag abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den soeben eingebrachten Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 462 01.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden die vor dem Doppelhaushalt geplanten Personalausgaben nicht in voller Höhe ausgegeben. Dies war vergangenes Jahr so und die Jahre zuvor ebenfalls. Dafür gibt es nach den Angaben des Finanzministeriums zwei Gründe: erstens die Nichtbesetzung oder Unterbesetzung von Stellen und zweitens die unvollständige Inanspruchnahme der Ansätze im Bereich der Versorgung. Im letzten Jahr blieben die Personalausgaben um die 394 Millionen Euro unterhalb der im Haushaltsplan veranschlagten Personalausgaben. Wir gehen daher davon aus, dass die bisher geplante globale Minderausgabe mit 250 Millionen Euro zu gering ist. Auch in den nächsten beiden Jahren rechnen wir mit wesentlich höheren Unterschreitungen der Personalausgaben. Einen wesentlichen Grund dafür sehen wir in der demografischen Entwicklung. Es wird für die Staatsregierung in den nächsten Jahren noch wesentlich schwerer werden, frei werdende Stellen zeitnah zu besetzen. Daher wird sich die Anzahl der in der Staatsverwaltung freien Stellen weiter erhöhen. Das ist bedauerlich, aber es ist auch absehbar. Der Sächsische Rechnungshof weist schon seit Jahren darauf hin und in den Berichten der Personalkommission kann man dies ebenfalls nachlesen. Wir beantragen daher eine globale Minderausgabe von 350 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren und bitten auch hierzu um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen, den Herr Kuhnert eingebracht hat? – Ich sehe, es gibt keinen Bedarf. Dann kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmen dafür, keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden. Ich rufe auf das Kapitel 15 03. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch dem Kapitel 15 03 mit Mehrheit zugestimmt worden. Es gibt jetzt drei Kapitel, die ich zusammenfassen könnte. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich auf Kapitel 15 04, 15 10 und 15 20. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen, eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen. Dennoch wurde den Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Kapitel 15 21, Drucksache 7/11804, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 682 02 und Nr. 2 zu Titel 891 01. Ich bitte jetzt um Einbringung, wenn es gewünscht ist. – Herr Kuhnert, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 14 Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, sollen in den nächsten zwei Jahren Zuschüsse erhalten. Insgesamt sind dafür 168 Millionen Euro geplant. Damit werden unter anderem die Verlustbringer des Freistaates Sachsen, wie die Landesbühnen Sachsen GmbH oder die Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen GmbH, unterstützt. Dabei geht es um sächsische Kultur und den Tourismus. Dafür ist das Geld gut angelegt. Darüber sind wir uns alle einig. Ganz anders sieht es aber bei der Sächsischen Energieagentur aus. Zweck der Gesellschaft ist es, den aktiven Klimaschutz und die Steigerung der Energieeffizienz zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dazu bietet die Gesellschaft kostenlose Beratungen zu Energiethemen und Fördermöglichkeiten an. Im Jahresbericht 2019 hat der Sächsische Rechnungshof kritisiert, dass seit der Gründung im Jahr 2007 eine Evaluierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bisher nicht stattgefunden hat. Es seien keine messbaren Kriterien für die angestrebten Ziele festgelegt worden, sodass keine konkreten Aussagen zur Zielerreichung möglich seien. In jedem Jahr erwirtschaftet die Energieagentur Verluste, die mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Im Haushalt sind für den Verlustausgleich dieser Gesellschaft nunmehr 2,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung wird durch die Sächsische Energieagentur nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, hat sich diese Gesellschaft auf die erneuerbaren Energien versteift. Auch bleibt die Frage ungeklärt, ob es tatsächlich einen menschengemachten Einfluss auf das Klima gibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) Diese muss aber durch die Wissenschaft erst einmal vorurteilsfrei untersucht werden. Folglich gibt es keine – – (Ingo Flemming, CDU: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Lieber Herr Pallas, wir hatten gestern Gelegenheit, uns miteinander über dieses Thema auszutauschen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wissenschaft und Naturgesetze!) Sie kennen meine Position, die ich vertrete. Er hatte das gute Recht, eine andere Position zu haben. Ich vertrete jetzt meine und unsere. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es geht hier um Zuwendungen in nicht geringer Höhe in einem recht fragwürdigen Umstand. Folglich gibt es die wissenschaftliche Grundlage, die es berechtigen würde, Jahr für Jahr Steuermittel in Millionenhöhe dafür auszugeben, nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.
Aus diesen Gründen lehnen wir den Ausgleich der Verluste der Sächsischen Energieagentur ab. Wir beantragen hiermit, die Haushaltsmittel für die Zuschüsse an Beteiligungsunternehmen um 8,4 Millionen Euro zu reduzieren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß nicht ob dem Kollegen aufgefallen ist, dass das S für „sächsisch“ und nicht für „russisch“ steht und das E für „Energie“ und nicht für „Einkaufsagentur“. Wir kaufen mit dieser Agentur also nicht russisches Gas ein, um sie zu finanzieren, sondern wir versuchen von bisherigen Energieströmen unabhängig zu werden. Das ist klug und das wollen wir weitermachen. Wenn Sie das streichen wollen, ist das Ihr Ansatz. Wir möchten das nicht und bitten, diesem Antrag nicht zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse abstimmen über den soeben eingebrachten Antrag. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich lasse abstimmen über Kapitel 15 21. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde Kapitel 15 21 mit Mehrheit beschlossen. Ich rufe Kapitel 15 28 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier eine Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde Kapitel 15 28 mit Mehrheit beschlossen. Kapitel 15 30: Ich rufe auf den Änderungsantrag 7/11608 der Fraktion DIE LINKE zu Titel 356 02. Herr Brünler, Sie wollen das gerne einbringen.
Ja, so ist es. Frau Präsidentin! Hier geht es um einen kommunalen Sozialraumfonds. Ich würde es hier bei der formalen Einbringung belassen. Mein Kollege, Herr Schultze, wird dann im FAG ausführlicher dazu berichten. Ich erachte damit auch gleichzeitig die 7/11609 und 7/11610 als mit eingebracht; denn da geht es im Kern um das Gleiche. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, wer möchte dazu noch sprechen? – Herr Patt, bitte.
Ich würde den Fonds nicht auf Soziales reduzieren, sondern ihn im Sinne der Nachhaltigkeit grundhaft ausbauen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht folgen, weil er einengt. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse abstimmen über die Änderungsanträge 7/11608 und 7/11609 und – – (Sebastian Wippel, AfD: Können wir das bitte einzeln machen, zumindest die 608?) – Einzeln? Sie wünschen Einzelabstimmung? (Zuruf von der AfD: Ja!) Gut. Wir beginnen mit der Drucksache 7/11608. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/11609 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier ist gleiches Abstimmungsverhalten. Bei Stimmen dafür und Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Die Drucksache7/11610: Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Hier sehe ich keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe jetzt die Drucksache 7/11805 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 613 01, Nr. 2 zu Titel 613 02 und Nr. 3 zu Titel 613 03. Herr Wippel, bitte.
Frau Präsidentin! Der Antrag hat sich überholt und er wird hiermit zurückgezogen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Er wird zurückgezogen, dann brauchen wir keine Abstimmung. Ich komme zur Abstimmung über Kapitel 15 30. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 15 40, Drucksache 7/11674, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Erstattungen für den Beitritt zur Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner“. Herr Brünler.
Frau Präsidentin! Vielen Dank, unsere Anträge haben super Namen. Da Sie alles vorgelesen haben, haben Sie es de facto schon fast begründet. Der Bund errichtet eine nicht rechtsfähige Stiftung, in Erklärungen
Zum Abschluss der Beratung der Einzelpläne besprechen wir jetzt die Einzelpläne in Verantwortung des Finanzministeriums. Dabei geht es um die Pläne 04,14 und 15 im Paket. Der Einzelplan des SMF ist aus unserer Sicht zügig besprochen: Er ist ein klassischer Verwaltungshaushalt, der vor allem von Personalausgaben geprägt ist. Sowohl das Ministerium als auch die 24 Finanzämter, das LSF und der der es genau darum geht. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat Sachsen sich an dieser Stiftung beteiligen und die Gelder entsprechend zur Verfügung stellen soll. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt.
Vielen Dank. Das ist ein wichtiges Anliegen, das die Koalitionspartner im Grunde teilen. Aber zunächst arbeitet die Staatsregierung, der Freistaat Sachsen daran, dass der Bund endlich die vollständige Finanzierung der Renten nach Ost-West-Überleitung der Versorgungssysteme übernimmt. Der Antrag wäre geradezu kontraproduktiv, sondern muss zusammengefasst und einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Kapitel 15 40. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 15 40 mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zum Stellenplan und zu den Anlagen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine ganze Reihe von Stimmenthaltungen, dennoch wurde beiden zugestimmt. Wer dem Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen? (Zurufe: Doch!) Doch? Waren das Gegenstimmen? Es war alles etwas zögerlich. Es gibt Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Nach der Zustimmung habe ich schon gefragt, insofern ist dem Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung zugestimmt, und damit ist er beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) zu Protokoll SIB werden ordentlich ausgestattet. Mit dem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung, dass 2023 und 2024 weiter am Förderportal Sachsen gearbeitet werden kann. In den letzten Jahren hat das SMF gemeinsam mit der SAB das Portal eingerichtet. Jetzt ist die Aufgabe, immer mehr Förderangebote für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Gemeinden, Vereine und Verbände elektronisch bereitzustellen. Denn die Suche nach geeigneten Instrumenten, gepaart mit der Möglichkeit, Anträge papierlos zu stellen, machen den Zugang zu Fördermitteln leichter und einfacher. Auch die technische Ausstattung der Steuerfahndungsstellen wird durch den Doppelhaushalt weiter verbessert. Im Haushaltsplan für den Hochbau und die Liegenschaftsverwaltung richten wir als Parlament erneut den Fokus auf die Anpassung der räumlichen Kapazitäten auf dem Campus der HSF Meißen im Rahmen der Aus- und Fortbildungsoffensive. Mit der klaren Erwartung, dass hier etwas passiert in den nächsten Jahren. Meine Kollegin Franziska Schubert hat es schon gesagt: Im Vorwort zum Einzelplan 14 wird die Vorbildfunktion des Freistaates als öffentlicher Bauherr festgehalten. Die Prinzipien nachhaltigen Bauens, Betreibens und Bewirtschaftens sollen verstetigt werden. Wir sprechen uns klar für eine deutliche Steigerung des Fotovoltaik-Ausbaus auf Landesliegenschaften aus. Dazu wurde im Septemberplenum auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Zentral für den Gesamthaushalt ist der Einzelplan 15. Schon zur Einbringung sagte ich, dass der Regierungsentwurf nicht ausreichend Risikovorsorge enthält. Die Koalition hat nun einen Verstärkungstitel aufgrund der Energiepreiskrise im Einzelplan verankert. Für Betroffene, bei denen es trotz aller Entlastungsmaßnahmen zu existenziellen Nöten kommt, stellt der Sächsische Landtag ein zusätzliches Härtefallbudget von 200 Millionen Euro bereit. Bei Bedarf kann der Titel mit weiteren Mitteln aus der Haushaltsausgleichsrücklage gefüllt werden – aber nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses. Für die Bewältigung der Energiepreiskrise sieht der Haushalt in Summe also drei Bausteine vor: Mit 2 Milliarden Euro beteiligt sich der Freistaat an den Entlastungspaketen des Bundes. 200 Millionen Euro stehen für sächsische Unterstützungsmaßnahmen bereit. Und in der Krise helfen auch die weiteren 200 Millionen Euro, die zusätzlich durch Änderungsvorschläge der Fraktionen ermöglicht wurden, zum Beispiel für Kitas, die Kultur, den Schulhausbau, die Studierendenwerke, die sächsische Krankenhauslandschaft, die Tafeln oder den Verbraucherschutz. Das sind in Summe fast 2,5 Milliarden Euro. Unterm Strich macht der Haushalt Sachsen krisenfest.
Alle Einzelpläne der Fachministerien und Behörden müssen nach Abzug der im eigenen Ressort erzielbaren Erlöse aus Steuern und Transferleistungen anderer Ebenen finanziert werden. Das wird im Einzelplan 15 abgebildet. Hier wird sozusagen der Sack der Wünsche zusammengebunden und mit der Steuerkraft der Privaten und Vereinigungen abgeglichen. Häufig reicht es nicht, dann beginnt der iterative Prozess erneut, bis es irgendwann passt. Früher, ganz früher – nämlich vor 2006 – wurden in Sachsen noch Schulden für den Regelhaushalt gemacht, weil man mit dem Übergebenen nicht auskam oder auskommen wollte. Daraus entstanden Zusatzkosten, also Zinsen, die uns noch heute belasten. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht verboten hat, zukünftige Generationen mit solchen Belastungen zu bedenken. Die Verfassung fordert, mit dem bereitgestellten Geld auszukommen - oder, wenn man partout mehr ausgeben möchte, die Einnahmen aus Steuern und Gebühren zu erhöhen, sodass jede Generation ihre eigenen Ausgaben auch decken kann. Im Einzelplan 15 kommen also alle Wünsche nochmals spiegelbildlich zusammen. Systematisch müsste er eigentlich der erste Einzelplan sein, in dem der Souverän, also die Bürgerschaft, darlegt, was er seiner Verwaltung als Steuern nach entsprechenden Regeln und mit unterschiedlicher Lastenverteilung zur Verfügung stellt. Mit diesem Budget hat die Verwaltung dann auszukommen, und wir als Landtag regeln die Verteilung der Mittel und steuern als Vertreter des Souveräns bei den Aufgabenstellungen nach. Ultima Ratio wären dann Ausleihungen, wenn Steuern und Zuweisungen wirklich nicht ausreichen. Sie gehören klar in den Haushalt und nicht versteckt daneben, und mit einer festen Tilgungszusage versehen, die überschaubar ist, so wie wir Sachsen es unter dem Eindruck der großen Finanzkrise in unserer Verfassung festgelegt haben. Überhaupt, die Verfassung: Sie muss so aufgebaut sein, dass sie atmen kann, und auch so klar, dass man sie einhält; laufende Veränderungen machen sie beliebig und für den Bürger weniger verfolgbar. Die Staatsregierung begann vor mehr als einem Jahr, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre zu planen. Dem Souverän blieben rund vier Monate für die Prüfung, Korrektur von Geplantem und Ergänzung von bisher Ungeplantem. Auch die Regierung reichte während dieser Zeit laufend Wünsche nach, teils bis in die letzten Wochen, abhängig auch von neuen Eindrücken, die unser Ministerpräsident bei seinen vielen Reisen im Land und Gesprächen mit den Sachsen sammelt; das ist die Stärke unserer Regierung – und auch etwas Unsicherheit oder Aufgabenlast, wenn Wünsche kategorisiert und priorisiert werden müssen, um sie aus dem Budget noch befriedigen zu können. Unplanbar und unwägbar sind plötzliche Ereignisse wie Krieg und Inflation und Energieknappheit. Sie wirken auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite und können in Teilen zu erratischen Veränderungen führen. Da tut es gut, wenn ausreichende Puffer im Budget bedacht und Reserven vorhanden sind, um Schwankungen im Zusammenspiel mit Privaten, Kommunen und Bund stabilisieren zu können. Diese Unkalkulierbarkeiten haben in Verbindung mit ungenügender Bereitschaft zu verzichten, Verschiebungen und Effizienzhebungen dazu geführt, dass die Regierung diesen Haushalt nicht schließen konnte, sondern dazu erhebliche Rücklagen auflösen muss. Die Verhandlungen dann im Landtag erforderten die Mobilisierung weiterer Rücklagen zum Ausgleichen. Die Rücklagen sind nun bis auf einen Notgroschen aufgezehrt. Aber die Belastungen der begonnenen Rezession kommen erst noch, nämlich nach der n+2-Erfahrung, die beschreibt, dass sich aktuelle Steuereinnahmen wegen der Bilanzierungszeiten und steuerlichen Veranlagung immer auf Geschäftsjahre beziehen, die schon zwei Jahre zurückliegen. Wenn die Unternehmen heute von schwierigen Zeiten sprechen, spürt diese der Haushalt erst richtig in zwei Jahren, und wir reden solange aneinander vorbei. Wir hätten also angesichts der enormen aktuellen Störungen – so ist meine persönliche Überzeugung – die Rücklagen nicht abbauen, sondern ausbauen müssen, um zukünftige Steuermindereinnahmen ausgleichen zu können oder Abschwünge flacher zu gestalten. Das haben wir aber nicht, und die Koalitionspartner waren gemeinsam auch nicht überzeugt, dieses der Regierung einschränkend vorgeben zu sollen. Manche Koalitionsmitglieder haben sogar noch eine Verstärkung der Investitionen, diese dann mit offener oder verdeckter Schuldenfinanzierung, gefordert. Aber das ist volkswirtschaftlich unfachlich, denn in einer Stagflation mangelt es nicht an Nachfrage, sondern an Angebot. Zur Wertschöpfung müssen wir hier das Angebot ausweiten, also mehr und effizienter arbeiten, um die vorhandene Nachfrage zu befriedigen. Noch mehr Investitionsnachfrage würde dagegen die Inflation weiter anheizen, weil die Arbeitskapazitäten nicht ausreichen und damit der Preis die Verteilung des knappen Gutes Arbeit regelt. Das vom Steuerzahler bereitgestellte Budget sollte ohnehin mit 49 Milliarden Euro ausreichend sein, vernünftige Ausgabenanforderungen und Wünsche decken zu können. Und Reserven oder Mehreinnahmen, die nicht benötigt werden, verschwinden ja auch nicht, sondern können in Folgehaushalte einfließen. Der Einzelplan 15 ist also als Einnahmenseite Ausdruck der Leistungskraft der Steuerzahler. Während alle anderen Einzelpläne jeweils für ihre Belange streiten, muss im Einzelplan 15 eine Verteilung der Einnahmen auf die Wünsche der Einzelpläne erfolgen. Die reine Addition dieser Wünsche wäre ein Schlaraffenland, ist also Utopie. Die Haushalts- und Finanzpolitiker des Landtags haben daher zusammen mit den Vertretern der Fachressorts in den letzten Wochen beraten, welche vielleicht überzogenen Vorhaben und Reserven in den Fachplänen wieder eingehegt werden und wie die gesamtwirtschaftliche Lage ist. Letztlich bitten wir immer um Maßhalten, Überflüssiges zu streichen, dessen Definition politisch aber natürlich unterschiedlich ist. Der Bürger jedoch fordert, endlich den Staatsapparat und dessen Bürokratie zu reduzieren, Effizienzen zu heben, mit dem Gegebenem auszukommen und dem Bürger mehr Freiheit zur Eigenverantwortung zu lassen. Diese Maßgabe erntet ebenso natürlich erhebliche Proteste der Fachgeschwisterschaften, die anstelle des Bürgers und immer für den Bürger viele eigene Ideen verwirklichen wollen. Manchem grenzt das teilweise an Bevormundung und Umerziehung. Der Widerspruch ist systematisch gewollt: Der Gestaltungsansatz der Fachressorts begegnet dem Gestaltungsansatz der Haushaltspolitiker, für die neben Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit Solidität, Planbarkeit und Effizienz die Maßstäbe sind. Dieser gesunde Streit wäre allerdings dann nicht zu gewinnen, wenn die Staatsregierung selber die Budgetgrenzen nicht betonen und Vorsichtsanforderungen überspringen würde. Um den Haushalt nach dem zweistufigen Verfahren in Regierung und Parlament dennoch zu schließen, haben wir uns erneut zu pauschalen Minderausgaben bei Personalkosten und im Gesamthaushalt entschieden. Damit übergeben wir den Auftrag an die Staatsregierung, ihre Projekte untereinander im Laufe der zwei Jahre nachzutarieren und mithilfe von Effizienzgewinnen, Verzichten, Mehreinnahmen und Bewirtschaftungsergebnissen die meines Erachtens dringend vorzuhaltenden Rücklagen für wirklich schwache Jahre wieder aufzufüllen. Ich setze nach Rücksprache mit dem Finanzminister und anderen meine Hoffnung auf den Haushaltsvollzug als Quelle für eine angemessene Rücklagendotierung und auf eine strukturelle Vernunft, die in den vielen Haushaltstiteln von uns zugestandenen und teils üppigen Reserven nicht – wie bei Corona – als Spielgeld für weitere Ideen zu nutzen. Vielmehr sollen wir immer an die Nachhaltigkeitslehre des Hans Carl von Carlowitz aus Chemnitz denken. Abgeleitet aus der Forstwirtschaft bedeutet das, dem Bürger nur so viel Steuern abzunehmen, wie an Steuerkraft nachwächst: erstens an Wirtschaftskraft von Bürgern und Unternehmen, gegründet auf Bildung und Erfahrung, zweitens überhaupt durch die Anzahl der Bürger und Unternehmen, drittens durch die Bereitschaft der Bürger und Unternehmen zu Arbeit und zu Steuern und zu einer offenen Welt mit dem Import von Wohlstand durch Export von Leistungen und Produkten, viertens mit gerechter Verteilung der Generationen zueinander. Mein Dank gilt stellvertretend für die CDU-Fraktion den Bürgern und ihren Unternehmungen aus Sachsen und andernorts für ihre Leistungsbereitschaft und Leistungskraft, neben Bund und Kommunen auch der Landesverwaltung 49 Milliarden Euro in zwei Jahren zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft erwartet in breiter Mehrheit, dass wir damit in ihrem Interesse solide umgehen, soziale Sicherung ebenso wie Wohlstandsmehrung ermöglichen und den nächsten Generationen ein fortentwickeltes Land übergeben, welches von expliziten, impliziten, ökologischen und infrastrukturellen Schulden bestmöglich befreit ist. Diese Bitte richte ich abschließend an Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Ihr Regierungskabinett. Glück auf, Gott segne Land und Menschen! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Gesetz über die Feststellung Freistaates Sachsen für die (Haushaltsgesetz 2023/2024 – Drucksache 7/10575, Drucksache 7/11501, des Haushalts- und Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Folgende Reihenfolge ist vorgesehen: CDU-Fraktion, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Patt das Wort.
Frau Präsidentin! Ich hatte bereits bei den Einzelplänen 14 und 15 meine und unsere Gedanken zu Protokoll gegeben. Das möchte ich hiermit noch einmal bestätigen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann kommt jetzt die AfD-Fraktion mit Herrn Abg. Barth. Ist er da? (Zurufe: Herr Barth fehlt!) Der Herr Mayer? – Dann Herr Abg. Mayer, bitte. (Zurufe: Hast du eine Kopie, oder was? – Kein Redebedarf!) Sie können es ja auch zu Protokoll geben. (Ingo Flemming, CDU: Lieber zu Protokoll geben! – Unruhe) Meine Damen und Herren, die Zeit läuft. Es ist bald Weihnachten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir im Mai 2021 zum Haushaltsgesetz 2021/2022 debattierten, haben sich Herr Patt, Herr von Breitenbuch und Herr Pohle zum Personalaufbau und zur Höhe der Ausgaben deutlich kritisch geäußert. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Ich möchte dazu Herrn Pohle zitieren: „Ich bin dennoch davon überzeugt, dass wir diesen Haushalt in seinem Volumen nach unten korrigieren müssen. Ansonsten geht es zulasten künftiger Generationen.“ Die vorliegende Beschlussempfehlung sieht Ausgaben vor, die 6,2 Milliarden Euro, 6 200 Millionen Euro über der damaligen Ausgabenhöhe liegen und eine um 2 300 Stellen erhöhte Stellenzahl enthält. Was sagen Sie jetzt? Nein, noch wichtiger ist: Was machen Sie jetzt? Können Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten von der CDU, diesem Doppelhaushalt noch zustimmen? 1.14 des Haushaltsplanes des Haushaltsjahre 2023 und 2024 HG 2023/2024) (Gesetzestext) Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses (Zuruf von der CDU: Ja!) Sie die weitgehenden Ermächtigungen im Haushaltsgesetz kritisiert. Warum wollen Sie jetzt dem fast unveränderten Haushaltsgesetz zustimmen? Wir haben, wie die anderen Oppositionsfraktionen auch, in den letzten Haushaltsverhandlungen immer wieder die vielen Ausnahmen von der Sächsischen Haushaltsordnung im Haushaltsgesetz kritisiert. Der vorliegende Entwurf zum Haushaltsgesetz strotzt jedoch weiterhin vor lauter Ermächtigungen an die Staatsregierung und Ausnahmen von den Haushaltsvorschriften. Ich will die Problematik durch einige Beispiele verdeutlichen: Erstens. In § 5 werden erneut Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen, für Beteiligungen über 250 Millionen Euro, zur Wirtschaftsförderung über 2 Milliarden Euro und für die atomrechtliche Deckungsvorsorge über 65 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Auf diese Weise können pro Jahr Risiken von 2,3 Milliarden Euro angesammelt werden. Diese Ermächtigungsrahmen sind seit Jahren überdimensioniert. Das hat der Sächsische Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2017 ausgeführt; trotzdem hat sich nichts geändert. Zweitens. In § 10 mit der Überschrift „Sonstige Ermächtigungen“ ist eine Vielzahl von Regelungen versteckt, die dem Staatsministerium der Finanzen praktisch freie Hand bei der Haushaltsdurchführung einräumen. Nach § 10 Abs. 4 kann das Finanzministerium Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen aus einzelnen Titeln zugunsten von Investitionen umschichten und Investitionsmittel aus dem Gesamthaushalt verstärken. Da frage ich mich, warum wir in den letzten zwei Tagen hier so ausgiebig gestritten haben, wenn der Finanzminister im Rahmen der Haushaltsdurchführung doch wieder alle Ausgabemittel in Investitionstitel umschichten kann. Diese nahezu unbegrenzte Eingriffsbefugnis des Finanzministers in die Ausgabebewilligungen des Landtags hat der Sächsische Rechnungshof in einer Stellungnahme zum Regierungsentwurf kritisiert. Die Empfehlung des Rechnungshofs ist die Begrenzung auf den Teil, dass ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis vorliegt. Wir gehen mit unserem Änderungsantrag weiter und wollen diese unbegrenzte Befugnis des Finanzministers aufheben. (Beifall bei der AfD) Nach § 19 Abs. 9 kann das Finanzministerium einen Staatsbetrieb bilden oder auflösen. Artikel 83 Abs. 1 unserer Sächsischen Verfassung schreibt dafür ein Gesetz vor. Wir sind der Ansicht, dass die Regelung im Haushaltsgesetz verfassungswidrig ist. § 7 a ist eine Regelung, die den Oppositionsfraktionen leicht erinnern Sie sich, Frau Schubert. Wie so viele Regelungen in diesem Gesetz beginnt er mit den Worten „Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt…“. Danach kann das Finanzministerium ausnahmsweise Personalstellen schaffen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht. Das ist eine Abweichung von dem Grundsatz der Sächsischen Haushaltsordnung, nach dem Stellen nur im Haushaltplan, also durch das Parlament geschaffen werden dürfen. Der Sächsische Rechnungshof meint, dass diese Vorschrift mit dem Budgetrecht des Parlaments nicht vereinbar sei. Seiner Ansicht nach sollte die Regelung auf die Schaffung befristeter Stellen beschränkt werden. So weit wollen wir nicht gehen, jedoch sind wir der Ansicht, dass diese Ausnahmen deutlichen Beschränkungen unterliegen sollten, die wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag vorstellen werden. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich zu den Ermächtigungen und Deckungen im Haushalt selbst sind im Haushaltsplan noch zahlreiche Deckungsvermerke festgestellt. Ein Beispiel hat Kollege Barth in seiner Rede zum Einzelplan 14 bereits genannt. Auch die Verstärkungsmittel im Einzelplan 15 führen zu einer Erweiterung der Befugnisse des Finanzministeriums zulasten der Verbindlichkeit der Haushaltsansätze. Zusätzlich soll den obersten Dienstbehörden durch Kapitelvermerke in den Einzelplänen noch die Ermächtigung eingeräumt werden, die Stellen innerhalb des Einzelplans kapitelübergreifend zu besetzen. Damit wird die durch das Haushaltsgesetz geregelte Stellenplanbindung durch die Hintertür wieder ausgehebelt. Auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann die Staatsregierung ungehindert wirtschaften, ohne einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen zu müssen. Haushaltsklarheit und das Budgetrecht des Parlaments bleiben so auf der Strecke. Wir sind daher der Ansicht, dass das Haushaltsgesetz grundlegend überarbeitet werden müsste. Dabei sind Ausnahmen von der Verbindlichkeit der Ansätze auf ein Minimum zu beschränken. Ansonsten verliert der Landtag schleichend einen Großteil seines Rechts, als frei gewähltes Parlament die Leitlinien der Finanzpolitik im Freistaat Sachsen zu bestimmen. Meine Damen und Herren! Aufgrund der grundlegenden Bedeutung des Haushalts für das staatliche Handeln dürfen Ausnahmen vom Budgetrecht des Landtags nicht ausufern. Das ist aber in den genannten Regelungen des vorliegenden Gesetzes der Fall. Daher müssen wir es ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Herr Brünler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten zwei Tagen ausführlich über die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2023/2024 gesprochen. Ich sehe, dass die Luft hier augenscheinlich ein wenig raus ist. (Heiterkeit) Aber lassen Sie mich trotzdem noch ein, zwei, drei Punkte sagen. Die Koalition hat sich wieder ausführlich auf die Brust geschlagen, dass noch nie so viel Geld angefasst worden wäre. Einigen – das haben wir mitbekommen – tut es auch ein Stück weit leid. Der Ministerpräsident war gestern regelrecht euphorisiert, wie gut doch alles in Sachsen sei. Ob man diese Ansicht teilt oder nicht, die inhaltlichen Debatten sind geführt, und die hier im Plenum gestellten Anträge der Opposition sind in altbekannter Manier ausnahmslos abgelehnt worden. Womöglich waren wir ein Stück weit zu ambitioniert, weil wir nicht nur über Lastenfahrräder oder einzelne Stellen reden, sondern tatsächlich einen konkreten Beitrag leisten und Politik im Freistaat mitgestalten wollten. Sie müssen sich, wenn Sie sich Ihren Entschließungsantrag anschauen, meine Damen und Herren der Koalition, augenscheinlich noch einmal gegenseitig versichern, dass Sie tatsächlich an einem Strang ziehen wollen. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen gemerkt, dass es auch bei Ihnen offenkundig nicht immer einfach war, aber so ist es nun einmal. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, und da wird eben nicht nur mit dem Florett gefochten. Aber gerade weil dem so ist, lohnt es sich, noch einige grundsätzliche Anmerkungen zum Haushaltsgesetz zu machen. Dabei geht es nicht um die einzelnen Posten und die dahinterstehenden politischen Pläne. Es geht vielmehr darum, dass der Landtag das gleich zur Abstimmung anstehende Gesetz tatsächlich in dieser Form beschließt, die Hoheit über das Beschlossene aber sogleich in weiten Teilen an die Staatsregierung, im Konkreten an den Finanzminister, abtritt. Was meine ich damit? Wir beschließen mit der Zustimmung zum Haushaltsgesetz einen Haushalt, der vor gegenseitigen Deckungsfähigkeiten ganzer Titelgruppen nur so strotzt. Fast alles, was das Parlament fein säuberlich sortiert hat, darf im Laufe der Jahre in den Fachressorts wieder großzügig verschoben werden. In vielen Fällen haben wir de facto einfach Budgets beschlossen, allerdings ohne das tatsächlich so zu nennen. Darüber hinaus ermächtigen wir den Finanzminister, am Landtag vorbei Kassenverstärkungskredite in Milliardenhöhe aufzunehmen – und das gleich noch im Vorgriff auf Folgejahre, sowohl was die Belastung als auch die Kreditannahmen anbelangt. Das Problem der noch schlummernden und nie genutzten Altkreditermächtigungen ist ebenfalls noch nicht angesprochen worden. Großzügige Umbuchungen zwischen den Haushaltsjahren laufen ebenso unter dem Radar wie normale außerplanmäßige Ausgaben, über die der Haushalts- und Finanzausschuss allenfalls im Nachgang informiert wird. Nun ist es durchaus nicht unnormal, dass man sich trotz besten Wissens und Gewissens verplant. Das ist bei den Vorteilen, die ein Doppelhaushalt bietet, die Kehrseite. Über eine ganze Reihe von Annahmen wird einfach das Leben hinweggehen. Da gilt auch bei sorgfältigster Planung der alte Satz, dass Vorhersagen immer schwierig sind, zumal, wenn es um die Zukunft geht. Den Verlauf der Corona-Pandemie oder den russischen Überfall auf die Ukraine konnte bei der letzten Haushaltsaufstellung niemand voraussehen. Unser Problem besteht auch nicht darin, dass ein einmal beschlossener Haushalt sich dynamisch weiterentwickelt. Die Frage ist nur, wie das geschieht. Denn wenn wir das so beschließen, sind wir als Haushaltsgesetzgeber in letzter Konsequenz einfach nur noch Zuschauer. Bei konjunkturpolitisch bedingten Haushaltsschieflagen oder wirtschaftlichem Ungleichgewicht ist der im Haushaltsgesetz regulär vorgesehene Weg auch kein Nachtragshaushalt, sondern ein Freibrief für die Staatsregierung, am Haushaltsausschuss vorbei zu handeln. Gleiches gilt für Bürgschaften, die im Ernstfall durchaus gravierende Konsequenzen für den Landeshaushalt haben können. Diese können ohne Genehmigungsvorbehalt des Haushaltsgesetzgebers in einer Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro – mithin fast 10 % des Gesamthaushalts – ausgereicht werden. Wenn die gezogen werden, kann sich jeder vorstellen, was das bedeutet. Wenn alles zusammenkommt, wird am Ende des zweiten Haushaltsjahres von der heute beschlossenen Struktur des Doppelhaushalts allenfalls noch ein Fragment übrigbleiben. Aus diesem Grund haben wir Ihnen einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser Antrag wahrt einerseits die notwendige Flexibilität, sichert aber gleichzeitig die Hoheit des Landtags über den Landeshaushalt. Ehe wir heute etwas beschließen, was uns später auf die Füße fällt, lade ich Sie ein, unserem Änderungsantrag, den wir dazu noch vorlegen, zuzustimmen. Meine Damen und Herren, vielen Dank. Der Änderungsantrag ist damit gleichzeitig mit eingebracht. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Frau Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsgesetzes für 2023 und 2024 werden Aufgaben zur Sicherung zukunftsfähiger sächsischer Finanzen bleiben, die den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sind. Ganz oben auf der Liste steht da ein zeitgemäßes finanzrechtliches Instrument für den Umgang mit konjunkturellen Einbrüchen. In der Vergangenheit war die Entwicklung der Steuereinnahmen sehr gut, in der jüngsten Vergangenheit – entgegen den Erwartungen – immer noch gut. Wenn aber die Steuereinnahmen einbrechen und wir es mit Rezession und mit Inflation gleichzeitig zu tun haben, dann reden wir über andere Grundlagen. Herr Barth, gestatten Sie mir: Sie sind hier ja mit einer gewissen süffisanten Selbstgefälligkeit durchmarschiert. (André Barth, AfD: Was?) Das kann aber nicht kaschieren, wo Ihre fachlichen Schwächen liegen. (Lachen des Abg. André Barth, AfD) Ihre fachlichen Schwächen liegen darin, dass Sie die sächsische Finanzverfassung wenig verstehen und auch nicht sehen, wo man Stellschrauben ändern müsste; sonst hätten Sie entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Die Diskussion über den Mechanismus einer Schuldenbremse gehört auch nicht in die Beratung der Einzelpläne 04, 14 und 15, wo Sie sie angesiedelt haben, sondern sie gehört hierhin oder sie gehört ins HBG. Gestatten Sie mir noch die Bemerkung: Beide Gesetze sind eng verzahnt mit der Sächsischen Haushaltsordnung, zu der Sie null Änderungsanträge gestellt haben – was mich eigentlich nicht wirklich wundert. (André Barth, AfD: Wird doch sowieso alles abgelehnt! – Gegenruf von der CDU: Na, na, na!) Genau da offenbaren sich Ihre fachlichen Schwächen. Der jetzige Mechanismus – – (André Barth, AfD: Ui!) – Nein, das muss man an dieser Stelle einfach auch einmal aussprechen; das tue ich ganz offen. Sie sind hier die ganze Zeit, glaube ich, ganz locker durchgekommen, aber an dieser Stelle sage ich das: Sie haben massive fachliche Schwächen. Schauen wir uns den jetzigen Mechanismus der Schuldenbremse an: Wir haben in der Anhörung zum Haushaltsgesetz von Prof. Truger, aber auch schon vom ifo-Institut gehört, dass es massive Konsequenzen für den Landeshaushalt haben wird, wenn wir nicht anpassen. In der Sächsischen Verfassung ist die Berechnung der sogenannten Normallage festgeschrieben. Sie orientiert sich an den Steuereinnahmen der vergangenen vier Jahre und gilt für die folgenden zwei Haushaltsjahre. Das heißt, wenn die Steuereinnahmen einbrechen – das ist ein durchaus denkbares Szenario für 2023 –, bestimmt die Normallage darüber, ob der Freistaat kreditfinanzieren kann, darf oder nicht darf. Gemäß § 95 Abs. 4 der Sächsischen Verfassung funktioniert das wie folgt: Wenn die Steuereinnahmen mehr als 3 % unter den durchschnittlichen Einnahmen der vergangenen vier Jahre liegen, kann der Freistaat Kredite aufnehmen, allerdings auch nur, um die Differenz zwischen Normallage und Einbruch anteilig auszugleichen. Corona musste nicht über dieses Instrument abgefangen werden. Deswegen kann man das auch nicht, wie Sie das oft machen, Herr Barth, miteinander vergleichen. Wir konnten den Weg über die Notkredite gehen – § 95 Abs. 5 der Sächsischen Verfassung. Das Verfahren funktioniert bei den heftigen konjunkturellen Schwankungen, die infolge der Energiepreiskrise eintreten könnten, aber nicht. Wir müssten § 95 Abs. 4 anwenden. Hier liegt der Hund begraben, denn in Zahlen heißt das: Für 2023 ist die Normallage mit 16,1 Milliarden Euro festgeschrieben, für 2024 mit 17 Milliarden Euro. Das heißt, um konjunkturelle Kredite aufnehmen zu können, brauchte es 2023 einen Einnahmeneinbruch von über 3 Milliarden Euro, um dann Kredite im Umfang von 300 Millionen Euro aufnehmen zu dürfen. Ich möchte mir nicht vorstellen, was das für Sachsen heißen würde. Wir BÜNDNISGRÜNE haben auch lange vor der akuten Krise diese Schwachstelle in der Finanzverfassung schon thematisiert, da sie weder auf Inflation noch auf Konjunktureinbruch in dem Maße reagieren kann, wie es erforderlich wäre. Das ist ein richtiges Haushaltsrisiko, meine Damen und Herren. Wir werden weiter dranbleiben, auch als Koalition. Wir stehen zur Schuldenbremse, aber wir brauchen eine solide und anwendbare Modernisierung, um im Freistaat handlungsfähig zu sein, besonders in solchen Krisen, wie wir sie gerade erleben – deren Auswirkungen wir in den nächsten drei Jahren spüren werden. Weil das Ganze eben komplex ist, werden wir das außerhalb des Haushaltsverfahrens lösen. Für das Haushaltsgesetz in der vorliegenden Fassung bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion – – Eine Kurzintervention? – Herr Barth, bitte sehr.
Frau Schubert, ich danke, dass Sie mich in Ihrer Rede persönlich angesprochen haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Ihnen bei der Doppelhaushaltaufstellung drüben im Kongresszentrum recht gegeben habe (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war der Corona-Kredit! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – das war der Nachtragshaushalt –, dass wir ein Problem mit unserer Verfassungslage im Freistaat Sachsen haben und dass wir das dringend korrigieren müssen. Erwarten Sie aber nicht von der Fraktion, die Sie hier ständig in die rechte Ecke schieben, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wohin denn sonst? – Lachen des Staatsministers Armin Schuster – Unruhe) als Rassisten bezeichnen, denen bestimmte linke Abgeordnete in den Gängen nicht einmal guten Tag sagen, (Oh-Rufe) dass wir die Verfassung für Sie so reparieren, dass Sie in konjunkturellen Einbrüchen künftig besser Kredite aufnehmen können. Faktisch – Frau Schubert, darin sind wir uns einig – läuft diese Verfassungsregelung völlig ins Leere. Da ist der Freistaat finanziell schon zusammengebrochen, bevor er Kredite aufnehmen kann. Mir aber zu unterstellen, ich würde es unterlassen, darüber zu diskutieren – das lasse ich mir einfach nicht gefallen, weil ich das 2020 einmal getan habe. Sie können sich die Rede anschauen. Ich habe selbst angedeutet, dass die Bereitschaft meiner Fraktion besteht, Sie bei einer diesbezüglichen Verfassungsänderung zu unterstützen. Aber der Impuls, liebe Frau Schubert, muss schon von der Regierungsseite kommen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schubert, bitte.
Ja, Herr Barth, es ist mir ziemlich wumpe, zu welchem Flügel Sie innerhalb der AfD gehören, ob Sie da besonders links sind oder rechts – das ist mir völlig egal. Was mir nicht egal ist: dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie würden etwas tun, was sinnvoll sei – hier im Haushaltsgesetz, in Bezug auf das Thema konjunkturelle Schwankungen. Das stimmt einfach nicht. Sie machen es an der falschen Stelle. Ich greife Sie nicht in Ihrer politischen Einstellung an, ich greife Sie fachlich an, weil – das habe ich hier ausgeführt – das, was Sie hier vorgelegt haben, offensichtlich nicht zu dem passt, was Sie 2021 ausgeführt haben. Das thematisiere ich, und das halte ich auch für richtig. Ich denke, das können Sie mir zugestehen. Sie dürfen das auch aushalten, dass ich sage, wenn ich etwas fachlich für falsch halte, was Sie sagen. Ich habe mich nicht hingestellt und habe gesagt: Sie sind ein Nazi (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – das habe ich nicht getan. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich sehe, worin Ihre fachlichen Schwächen liegen. Es geht mir auch nicht darum, dass Sie hier einen Entwurf vorlegen, wie Sie die Verfassung anpassen würden. Ich habe auch nicht darum gebeten, dass Sie zustimmen, sollten wir zu einer Verfassungsänderung kommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Sächsische Haushaltsordnung ein Angriffspunkt gewesen wäre, den Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben. Das hätten Sie als Finanzpolitiker machen können. Es mag sein, dass Ihnen in Ihrer Fraktion finanzpolitisch niemand folgen kann, aber ich kann es. Und ich sehe, wo Sie fachlich nicht richtigliegen. That‘s it. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt frage ich noch die SPD-Fraktion: Wird das Wort noch mal gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gibt es noch jemanden von den Fraktionen, der das Wort nehmen möchte? – Das sieht auch nicht so aus. Ich frage die Staatsregierung, ob sie noch sprechen möchte. – Das möchte sie auch nicht. (Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt gern zur Abstimmung kommen. Dazu brauche ich aber etwas mehr Ruhe. – Gut. Aufgerufen ist das Gesetz über die Feststellung des Hausplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/11501, ab. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, die wir behandeln, bevor wir zur Abstimmung kommen. Ich rufe auf die Drucksache 7/11614, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Der ist eingebracht!) Er war schon eingebracht. Gibt es dazu noch Diskussionsbedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann lasse ich über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Und die Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige Stimmenthaltungen und Stimmen dafür; dennoch ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11811, Änderungsantrag der Fraktion AfD. Wird noch Einbringung gewünscht? – Herr Barth, bitte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schubert, ein wenig machen wir doch im Haushaltsgesetz. Die wesentlichen Sachen machen wir – das ist Ziffer 1 unseres Antrages –, nämlich, dass sämtliche Steuermehreinnahmen, die über den Plan in die Haushaltsausgleichsrücklage einfließen, nur unter den Voraussetzungen des Artikels 95 in diesem Zeitraum des Doppelhaushaltes wieder entnommen werden können. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist nicht verfassungskonform! – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Das halte ich für verfassungskonform. Dann müssen Sie mir in Ihrer Erwiderung darlegen, warum das verfassungswidrig sein soll. Sie plündern die Rücklage, wir zeigen Ihnen einen Weg auf. Alle sagen, wir müssen die Rücklage wieder stärken. Wir würden Ihnen mit unserer Änderung ein Instrument in die Hand geben, wie Sie das effizient stärken können. Es geht nicht nur hinein, es geht bei Ihnen unter Umständen auch sofort wieder für neue Bedarfe heraus. Damit ist langfristig niemandem geholfen. Unter Ziffer 2 möchten wir natürlich den § 7 a der Sächsischen Haushaltsordnung mit dem Haushaltsgesetz wieder einer Änderung zuführen. Sie erinnern sich an die Debatte, als 237 neue Stellen geschaffen worden sind, wir als AfD aber gesagt haben, dass die Möglichkeit bestand, einen Nachtragshaushalt einzuführen. Herr Pallas war dann so nett und hat der AfD vorgeworfen, wir wären gegen die neuen Polizeistellen. (Albrecht Pallas, SPD: Völlig zu Recht! – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Nein, wir waren nicht gegen die neuen Polizeistellen. Wir wollten nur, dass die neuen Polizeistellen in einem ordentlichen Verfahren eingeführt werden. Das ordentliche Verfahren sagt, dass wir mit unserem Änderungsantrag dahin wollen, dass maximal 50 neue Stellen geschaffen werden können. Wir gehen also nicht so weit, wie in der Kritik des Rechnungshofes aufgeführt, meine Damen und Herren. Aber, Herr Pallas, da sieht man, dass Sie uns bereits 2016 hier mit dumpfen, böswilligen Argumentationslinien unsere Anträge kaputt gemacht haben. Das war damals unqualifiziert, und das ist heute teilweise noch genauso unqualifiziert. (Albrecht Pallas, SPD: Nein, nein, nein!) Setzen Sie sich einfach mal vernünftig und sachgerecht mit uns auseinander, Herr Pallas. Auf den Tag würde ich mich wirklich freuen. Ich lade Sie persönlich, Herr Pallas, recht herzlich zu einer solchen Debatte ein. (Beifall bei der AfD – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf zum Antrag? – Herr Patt, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, wir haben eine klare Regelung, dass Überschüsse in der Bewirtschaftung und Steuermehreinnahmen in die Haushaltsausgleichsrücklage einfließen. Wir haben des Weiteren eine klare Regelung, dass über zusätzliche Projekte der Landtag bzw. der Ausschuss befindet. Deshalb sind Ihre Vorhaltungen, die Sie in einen Antrag gefasst haben, obsolet. Ich bitte das Hohe Haus, gegen diesen Antrag und die anderen, die ähnlich sind, zu stimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie er durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, paragrafenweise abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Sie wissen, dass wir jetzt keine Änderungsanträge mehr haben, sodass ich die Paragrafen zusammenfassen könnte, aber ich muss sie alle verlesen. Ich beginne mit der Überschrift, dann § 1 Feststellung des Haushaltsplanes, § 2 Kreditermächtigungen, § 3 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, § 5 Gewährleistungen, § 6 Stellenplan, § 7 Ausnahmen von der Stellenplanbindung, § 7 a Ergänzende Regelungen zu § 17 Abs. 5 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 b Ergänzende Regelungen zu § 47 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 c Ergänzende Regelungen zu § 49 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 d Ergänzende Regelungen zu § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung, § 7 e Leistungsorientierte Besoldung und außertarifliche Leistungsprämien, § 7 f Besondere Regelungen zur Personalbewirtschaftung an Hochschulen, § 8 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, § 9 Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit, § 10 Sonstige Ermächtigungen, § 11 Förderprogramme der Europäischen Union, § 12 Bewegliche Sachen und Grundstücke, § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer diesen Paragrafen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmenthaltungen und Gegenstimmen; dennoch sind alle Paragrafen mit Mehrheit angenommen worden. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Stimmenthaltungen, auch Stimmen dagegen. Dennoch hat es eine Mehrheit in der Schlussabstimmung gegeben. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Gibt es dagegen Widerspruch? – Diesen kann ich nicht erkennen. Damit ist die Dringlichkeit beschlossen. Es gibt zwei Entschließungsanträge, über die wir in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen. Drucksache 7/11846, Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Ich bitte die Fraktionen um Einbringung. – Herr Sören Voigt, bitte. Drei Minuten, hat man mir gesagt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Als Koalition haben wir mit dem Rekordhaushalt 2023/2024 eine verlässliche Antwort auf die Herausforderungen gegeben, vor denen wir Sachsen aktuell und in unmittelbarer Zukunft sehen. Wir bieten finanzpolitische Stabilität und belasten Folgegenerationen nicht mit weiteren Schulden. In Ergänzung zum Haushaltsgesetz haben wir diesen Entschließungsantrag vorgelegt. Ich möchte dazu gern einige kurze Ausführungen machen. Die drastischen Energiepreissteigerungen führen zu erheblichen Belastungen in allen Teilen der Gesellschaft und Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir möchten, dass für Betroffene, die trotz der Entlastungsmaßnahmen des Bundes in existenzielle Nöte kommen, ein zusätzliches Härtefallbudget in Höhe von 200 Millionen Euro bereitsteht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Lächerlich!) Zu diesen Entlastungsmaßnahmen sieht der sächsische Doppelhaushaltsplan weitere Unterstützungsmaßnahmen für Familien, Kommunen und Unternehmen im Umfang von mehr als 200 Millionen Euro vor. Mit der Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes und durch zusätzliche Haushaltsmittel werden Modellvorhaben zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ermöglicht. Gerade mit Blick auf das Krankenhaus in Reichenbach im Vogtland sehe ich für die Zukunft durchaus Potenziale. Wir wollen auch die Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien durch kommunale Pflegebudgets und mit den notwendigen Mitteln zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen verbessern. Auch in Bezug auf das gesellschaftliche Leben, also Kultur, Sport und Ehrenamt, sichert der Doppelhaushaltsplan eine verlässliche Finanzierung. Mit unserem Antrag bekennen wir uns weiter dazu, die geplante UKW-Abschaltung im Rahmen der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes zurückzunehmen. Uns ist wichtig, dass weiterhin ein vollumfängliches Radioangebot im Freistaat Sachsen besteht. Betonen möchten wir noch einmal, dass zur Deckung der Ausgaben im Doppelhaushaltsplan auch Rücklagen des Freistaates Sachsen eingesetzt werden konnten. Es hat sich also ausgezahlt, meine Damen und Herren, dass wir in den vergangenen Jahren durchaus sparsam mit Steuergeld umgegangen sind. Deshalb ist auch klar, dass etwaige Steuermehreinnahmen und Überschüsse nach der Sächsischen Haushaltsordnung zur Wiederauffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage verwendet werden. Wir haben auch Aufträge an die Staatsregierung formuliert. So wird die Staatsregierung unter anderem darum gebeten, sich auf Bundesebene dafür starkzumachen, dass zielgerichtet Ansätze zur steuerlichen Förderung des Ersterwerbs von selbst genutztem Wohnraum geschaffen werden. Anders als die AfD setzen wir also auf eine rechtssichere Regelung. Zu weiteren Maßnahmen wird meine Kollegin Franziska Schubert noch etwas sagen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war Kollege Voigt von der CDU-Fraktion zum Entschließungsantrag. Nun übergebe ich das Wort an Frau Kollegin Schubert. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch einige Dinge zu meinem Kollegen Sören Voigt ergänzen. Unter Abschnitt I macht insbesondere Punkt 2 den Richtungswechsel im Bereich Energie und Klima deutlich bzw. haben wir das Thema, wie der Freistaat die Entlastungen hier im Land umsetzt. Es ist so, dass das Härtefallbudget in Höhe von 200 Millionen Euro eben nicht lächerlich ist, sondern es ist ein erster Schritt. Ich finde, auch 200 Millionen Euro sind eine anständige Summe. Ob sie reichen wird, wissen wir noch nicht. Festgeschrieben ist: Es ist vordringlich für nicht staatliche Härtefälle gedacht. Diese nicht staatlichen Härtefälle haben wir bewusst breit gefasst und offengelassen, damit wir erst einmal schauen können, wen es betrifft. Ich halte das nach wie vor für richtig. Wir haben über die Mittel für die Kofinanzierung der Entlastungspakete des Bundes und über das Härtefallbudget in Höhe von 200 Millionen Euro hinaus weitere Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro im Haushaltsplan verankert. Dazu gehören Mittelaufwüchse bei den Kitas, bei den Schulen, für soziale Zwecke genauso wie für Beratungen, aber auch für die Verstärkung der Wirtschafts-, Investitions- und Tourismusförderung. Unter Punkt 8 kann man es noch einmal nachlesen; es kommt zu einem Richtungswechsel im Bereich erneuerbare Energien. Es geht vor allen Dingen um eine Beschleunigung beim Ausbau der Windenergie. Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes werden die notwendigen landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Zwei-Prozent-Flächenziel des Bundes bereits im Jahr 2027 erreichen zu können. Wir wollen also schneller sein, als es die bundesgesetzliche Regelung vorgibt. Mit der Umsetzung sind die Regionalen Planungsverbände beauftragt. An dieser Stelle schon einmal ein Dankeschön. Sie stehen in den Startlöchern und warten auf die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Sie erhalten mit der Gesetzesänderung nicht nur die notwendigen Rechtsgrundlagen, sondern auch zusätzliche Finanzmittel für eine entsprechende Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln. Unter Abschnitt II möchte ich auf Punkt 4 eingehen. Wir wollen weg von einer reinen Personalverwaltung hin zu einem ressourcenorientierten Personalmanagement. Dazu gehören für uns Investitionen in Qualifizierung und Aufstiegsfortbildung. Wir erweitern den Auftrag der Strategiekommission, also der ständigen Personalkommission, dahin gehend, wirksame Maßnahmen zur Förderung chancengerechter Aufstiege und chancengerechter Kompetenzentwicklung in der sächsischen Landesverwaltung zu erarbeiten. So viel vielleicht zur Ergänzung. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. (Sabine Friedel, SPD: Redebeitrag!) An Mikrofon 3 Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Auch noch im Rahmen der Einbringung, gleich von hier. – Ich schließe mich im Großen und Ganzen mit der gebotenen Differenzierung meiner Vorrednerin bzw. meinem Vorredner an und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Barth, AfD-Fraktion, möchte ebenfalls zum Entschließungsantrag sprechen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht alles in dem Entschließungsantrag ist schlecht. Das wäre eine steile These. Wenn aber drei Koalitionspartner in solch einem Entschließungsantrag Akzente setzen wollen, dann kommt so ein breiter Entschließungsantrag dabei heraus. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Na, und? –
Das ist ein solides Fundament, Herr Barth! Ein solides Fundament!) Ich kann Ihnen zum Beispiel ganz genau sagen, was die Beruhigung für die Haushaltspolitiker der CDU ist: „… gemäß § 25 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung zur Wiederauffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage zu verwenden“. Herr Patt wird sicherlich Freude im Herzen haben, wenn er das liest. Ich denke aber auch an Punkt 1: „Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 hat der Sächsische Landtag trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine sichere Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen: In die Zukunft gerichtete Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die nachhaltige Entwicklung der sächsischen Wirtschaft. Zudem werden der Freistaat Sachsen und die Kommunen in die Lage versetzt, auch künftig leistungsfähige Infrastrukturen bereitzustellen.“ Also, Herr Hartmann, ich muss Ihnen sagen, ich bin Stadtrat in Dippoldiswalde. (Christian Hartmann, CDU: Ja!) Wenn ich mir unseren Haushaltsplan angucke, dann höre ich eigentlich großen Katzenjammer, wenn es um die nächsten Jahre geht. Sie verkaufen diesen Doppelhaushaltsplan hier als den großen Wumms. Ich muss Herrn Patt fragen: Sitzen wir unter einer Glasglocke oder sitzen Sie als drei Parteien auch in Ihrer eigenen Selbstbeweihräucherungsblase? Diese Frage müssen wir uns stellen. Natürlich ist es richtig, wenn Sie die Staatsregierung dazu auffordern, das Sirenenprogramm zu überprüfen und eine Evaluierung des Schülerverkehrs vorzunehmen. Das sind alles richtige Forderungen. Deshalb empfehle ich meiner Fraktion, uns bei der Abstimmung zu diesem Entschließungsantrag der Stimme zu enthalten, (Sören Voigt, CDU: Boah!) weil Licht und Schatten, Selbstlob und sehr gute fachliche Ansätze in einem Antrag vereint sind. (Beifall bei der AfD –
Ich hatte schon befürchtet, Sie empfehlen die Zustimmung!) Zweite Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11846 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber der Mehrheit an Fürstimmen ist die Drucksache beschlossen worden. Meine Damen und Herren! Es liegt uns auch ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, Drucksache 7/11854, und ich bitte diesbezüglich um Einbringung, Herr Kollege Brünler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen es an unserem eigenen Entschließungsantrag, dass wir eine etwas andere Sicht auf die Dinge haben als Sie, auch auf das, was Sie in dem jetzigen Entschließungsantrag noch einmal geschrieben haben. Wir sind eher der Meinung, dass der vorliegende Haushalt nach wie vor ein klassischer Reparaturhaushalt ist, der zwar an allen Stellen versucht, Flammen zu löschen, ohne sich aber den wirklichen Glutnestern zu widmen. Noch dazu bleibt nach unserem Dafürhalten in vielen Bereichen ein notwendiger Paradigmenwechsel aus bzw. er ist eher ein symbolisches Zugeständnis. Es fehlt der CDU-geführten Koalition ganz offensichtlich an Ideen, an Innovationen und nicht zuletzt am nötigen Mut, die Finanzmittel in den kommenden zwei Haushaltsjahren für einen funktionierenden ebenso sozialen wie demokratischen Staat zum Einsatz zu bringen und nutzbar zu machen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge hat und das Leben der Menschen vor Ort in allen Regionen des Landes tatsächlich nachhaltig verbessert. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN haben es nicht vermocht, einen Haushalt zu beschließen, der eine adäquate Antwort auf die sich weiter zuspitzenden Herausforderungen der Zeit liefert. Das vermeintliche Hilfspaket enthält gerade einmal 2 Milliarden Euro, mit denen sich Sachsen an den Hilfsmaßnahmen beteiligen muss, und 200 Millionen Euro zum Abfedern der Kostensteigerungen bei den landeseigenen Liegenschaften, jedoch kein eigenes finanzstarkes sächsisches Hilfspaket für die Bürgerinnen und Bürger, das andere Bundesländer längst aufgelegt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir dann noch das FAG besprechen, gilt hier zu sagen: Die sächsischen Kommunen sind weiterhin strukturell unterfinanziert. Deutlich wird dies beispielsweise bei den hohen vorauszusehenden Defiziten bei der Haushaltsaufstellung vor allem der Landkreise sowie beim aufgelaufenen Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur. Die vorliegende kommunale Finanzausstattung bleibt gegenüber den sächsischen Kommunen die Antwort auf die Frage darauf schuldig, wie die kontinuierlich steigenden Kosten der sozialen Sicherung vor allem aufgrund der bundesgesetzlichen Neuregelung künftig getragen werden sollen. Entgegen den lautstarken Versprechungen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, dass den Kommunen und den Eltern keine zusätzlichen Kosten durch die Qualitätsverbesserung in den Kitas entstehen sollen, führt die völlig unzureichende Anhebung der Kita-Pauschale um gerade einmal 200 Euro absehbar zu zusätzlichen Kostenbelastungen für Kommunen und Eltern. Alle Vorschläge für eine angesichts der steigenden Betriebskosten wirkliche und spürbare finanzielle Entlastung der Familien durch gesetzlich verbindliche Regelungen zur Kappung der Elternbeiträge und zur Kostenfreiheit der Essensversorgung in Kita und Hort wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen jede Vernunft abgelehnt. Das wollen wir in unserem Entschließungsantrag noch einmal festgehalten wissen und bitten Sie dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler brachte den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Nun gibt es Redebedarf an Mikrofon 4 durch Kollegen Voigt von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Brünler, es sei Ihnen und Ihrer Fraktion gegönnt, auf das ganze Thema einen anderen Blick zu haben. Das ist auch Aufgabe der Opposition. Viel mehr ist zu dem Entschließungsantrag nichts zu sagen. Wir lehnen ab. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ein weiterer Redebeitrag am gleichen Mikrofon. Kollege Lippmann, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Voigt hat recht. Ich möchte aber noch zu zwei, drei Punkten etwas sagen. Wenn man das so liest, werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, hat man das Gefühl, Sie haben das Best-of der Haushaltsreden der letzten 30 Jahre zusammengeklaubt und entsprechend in wortgewaltigen Formulierungen in Feststellungspunkte gekleidet. Das kann man machen. Nur leider ist in Ihrem Medley des Besten der Neunziger-, 2000er- und Zehner-Jahre untergegangen, dass sich die Realitäten in diesem Freistaat doch geändert haben dürften und so manches Recycling, das Sie hier betreiben, nicht sonderlich sinnvoll ist. Ich will auf ein paar Punkte hinweisen, die meines Erachtens für diesen Entschließungsantrag wenig zielführend sind, auch wenn man vielleicht eine andere Sicht auf die Dinge hat. Teilweise sind sie auch grotesk falsch. Ich bin schon erstaunt, dass mittlerweile der Haushalt einer der schlimmsten sein soll, die dieser Freistaat je beschlossen hat. Das habe ich in den Änderungsanträgen der LINKEN zu diesem Haushaltsplan nicht gehört. So furchtbar innovativ waren die Vorschläge der LINKEN jetzt auch nicht, dass man sagen könnte, dass Sie der Koalition mangelnde Innovativität vorwerfen dürften. Darüber hinaus haben Sie eine Reihe von Punkten, bezüglich denen Sie zum Beispiel behaupten, dass diese Koalition nichts täte, obwohl das natürlich in einem Umfang gemacht wird, der Ihnen vielleicht in der Höhe nach nicht gefällt, aber grundsätzlich durchaus ausreichend ist. Ich habe das Gefühl, erst, wenn wir Milliarden mit der Schubkarre vor Ihnen auskippen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) ist die LINKE zufrieden mit dem, was dieser Haushalt bietet. Das ist aber nicht die Realität in diesem Land, weil wir die konkreten Probleme lösen und nicht die LINKEN zufriedenstellen wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –
Das ist die Aufgabe von Ihnen!) – Es ist übrigens Aufgabe der Opposition, Probleme in diesem Land zu lösen und nicht billige Polemik und schlechte Behauptungen in einem Entschließungsantrag aufzuschreiben. Es tut mir leid, aber da habe ich ein anderes Bild von Opposition. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Hinzu kommt, dass Sie in Ihrem Antrag sogar Fehler haben. Da wird behauptet, dass nur 200 Millionen Euro für den Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Das ist so nicht richtig. Das hat Kollegin Schubert ausgeführt. Da soll der Landtag plötzlich zum Schiedsrichter darüber werden, wer recht hat oder nicht und ob der Finanzminister nun gesiegt hat oder nicht. Es ist mir relativ egal, ob der Finanzminister gesiegt hat. Am Ende hat der Landtag gesiegt, weil er diesen Haushaltsplan deutlich überarbeitet hat. Sie kommen zu Feststellungen, dass wir angeblich im Personalbereich nichts täten, obwohl selbst Ihre Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker zugeben müssen, dass wir mit der entsprechenden Erweiterung des Auftrags bei der ständigen Personalkommission, mit dem Stellenaufwuchs in den letzten Jahren deutlich etwas getan und in diesem Bereich gerade jetzt viel für die Zukunft erreicht haben. Ich habe das Gefühl, wir haben zwei unterschiedliche Haushaltsverhandlungen erlebt. Um es abzukürzen, muss ich sagen: Wenn Sie am Ende wortgewaltig formulieren, „Der Landtag spricht sich angesichts der vorangegangenen verfassungspolitischen Feststellungen und daraus zu ziehenden Konsequenzen dafür aus“ usw., so sind wir im Kernanliegen durchaus einer Auffassung. Aber der Rest des Entschließungsantrages ist eine Aneinanderreihung von wenig innovativen und wenig hochwertigen Feststellungen, die man nur ablehnen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktion? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/11854 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz begleitender Regelungen (Haushaltsbegleitgesetz Drucksache 7/10574, Drucksache 7/11500, des Haushalts- und Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich den Berichterstatter, Herrn Löffler, ob er zuvor sprechen möchte. (Jan Löffler, CDU: Vielen Dank, das ist nicht nötig!) – Vielen Dank. Dann wird jetzt den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst das Wort an Herrn Kollegen Dietrich von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Beratungen der letzten zwei Tage kommen wir nun noch zum Haushaltsbegleitgesetz. Die jetzt zur Abstimmung stehenden Regelungen zum Haushalt zeichnen das nach, was wir in den letzten zwei Tagen hier beraten und beschlossen haben. Grundlage für die Beschlussvorlage war der Regierungsentwurf, der uns Anfang August erreicht hat. Der Entwurf enthielt 14 Gesetzesanpassungen, die wir in den letzten Monaten in den Fraktionen, in unserer Koalition, in den Ausschüssen, aber auch mit der Öffentlichkeit intensiv beraten haben. Allein als Regierungskoalition haben wir knapp 30 Änderungsanträge eingebracht, die in der jetzt zur Beschlussfassung anstehenden Vorlage schon enthalten sind. Auch die Anträge der Opposition wurden beraten und haben uns Anregungen gegeben. Für einige fehlt jetzt allerdings aufgrund der Beschlüsse der letzten Tage die Grundlage. Man könnte überlegen, vielleicht den einen oder anderen Antrag zurückzuziehen. Am Ende dieses intensiven Beratungsprozesses steht nun ein Entwurf mit 28 Gesetzesänderungen zur Abstimmung. Ich will auf einige wenige Themen, die in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurden, kurz eingehen; zum Beispiel auf den Regierungsentwurf des Wassergesetzes. des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2023/2024 2023/2024 – HBG 2023/2024) Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Hierzu gab es neben der Anhörung viele Gespräche mit Betroffenen, mit Bergbauvereinen, mit Zweckverbänden und mit Bürgermeistern, die uns ihre Bedenken und ihre Kritik mitgeteilt haben. Heute haben wir einen deutlich angepassteren Vorschlag, der zumindest viele dieser Punkte berücksichtigt. Nächstes Beispiel, die Änderung der Bauordnung. Auch darauf sind wir schon eingegangen. Es geht um das „Windan-Land-Gesetz“ des Bundes. Im Haushaltsbegleitgesetz schaffen wir nun die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für unsere Planungsverbände. Als Freistaat müssen und werden wir die Bundesvorgabe umsetzen, also 2 % der Landesfläche als Vorranggebiet ausweisen und das auch schon bis zum Jahr 2027. Damit werden wir sehr wahrscheinlich unsere Verpflichtung vor vielen anderen Bundesländern erfüllen. Wir sichern somit außerhalb dieser Vorranggebiete die 1 000-Meter-Abstandsregelung, also das, was uns der Bund noch an Möglichkeiten lässt. Auch beim Thema Grunderwerbsteuer – auch darauf sind wir heute schon eingegangen – werden wir letztendlich den Vorschlag der Regierung mittragen, die Grunderwerbsteuer an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Wir halten das als Koalition für vertretbar, wobei wir – auch das wurde schon erwähnt –, sobald uns der Bund die Möglichkeit gibt, eine Öffnungsklausel nutzen und den erstmaligen Erwerb zur privaten Nutzung privilegieren wollen; dies wäre dann – Sören Voigt hat es bereits gesagt – auch rechtssicher möglich. Wenn wir über klamme Kommunen sprechen, wird diese Änderung über den bekannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz hinaus auch den Kommunen helfen. Andere Themen waren weniger im Fokus. Ich möchte trotzdem einige kurz erwähnen, zum Beispiel die Anpassung des Ausbildungsverkehrsgesetzes. Hier haben wir den Freiwilligendienstleistenden die Möglichkeit gegeben, die Bildungstickets zu nutzen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Höchste Zeit war das!) Wir haben eine Anpassung beim Blindengeldgesetz vorgenommen, (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) sodass nun auch Taubblinde berücksichtigt werden. Ferner führen wir das kommunale Klimabudget ein, welches unseren Landkreisen 13 Millionen Euro für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellt. Wie gesagt, das sind in der Kürze nur einige Beispiele aus dem umfassenden Beschlussvorschlag und den Beratungen der letzten Monate. Am Ende dieses Beratungsprozesses steht ein Beschlussvorschlag, der in der Koalition mehrheitsfähig ist. Das heißt nicht, dass sich jede Fraktion oder jeder Abgeordnete jeden einzelnen dieser Punkte zu eigen macht. Aber wir haben es gemeinsam geschafft, uns auf ein Regelwerk zu verständigen, das es uns ermöglicht, diesen Haushalt zu beschließen. Wir übernehmen damit in einer durch den Krieg ausgelösten wirtschaftlich schwierigen Zeit Verantwortung und beschließen heute nicht nur einen ausgewogenen Haushalt, sondern auch die dafür notwendigen Gesetzesänderungen im Haushaltsbegleitgesetz. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Barth von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Haushaltsbegleitgesetz gibt der Staatsregierung die Grundlage, die sie benötigt, die im Haushaltsplan vorgesehenen Gelder im geplanten Umfang einnehmen und ausgeben zu können. Aus diesem Grund passt das Haushaltsbegleitgesetz eine Vielzahl bestehender Gesetze an. Sie sehen insgesamt elf Gesetzesänderungen und die Änderung einer Verordnung vor. Im Einzelnen wollen Sie mit Artikel 2 dieses Gesetzes das Corona-Bewältigungsfondsgesetz ändern. Wie Sie wissen, hält meine Fraktion dieses Gesetz für verfassungswidrig und hat einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgerichtshof gestellt. Doch nicht nur das bereits bestehende Corona-Bewältigungsfondsgesetz ist aus unserer Sicht verfassungswidrig, sondern auch auf die von Ihnen im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene neue Kreditermächtigung trifft das aus Sicht meiner Fraktion zu. Dafür gibt es drei Gründe: Erstens. Es liegt kein erneuter Beschluss des Landtags nach Artikel 95 Abs. 6 der Sächsischen Verfassung vor. Zweitens. Es liegt keine außergewöhnliche Notsituation mehr vor, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde. Drittens. Durch Covid-19 ist keine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage mehr zu befürchten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Trotzdem werden Sie die Kreditermächtigungen im Jahr 2023 weiterhin nutzen. Was ist also das Ziel der von Ihnen geplanten Gesetzesänderungen? Ihnen geht es um die Möglichkeit, die Gelder des Fonds bis zum Jahr 2024 in Anspruch zu nehmen. Dazu wollen Sie die Möglichkeit der Kreditaufnahme um ein weiteres Jahr verlängern. Sehr geehrte Kollegen! Ganz im Ernst: Im April 2020 hat der Landtag aufgrund der Covid-19-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Auf dieser Grundlage hat das Finanzministerium in den Jahren 2021 und 2022 Kredite aufgenommen. Zweifelsohne bestand im Jahr 2020 eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzog und die Finanzlage des Freistaates erheblich beeinträchtigte. Aufgrund der staatlichen Maßnahmen in Reaktion auf die Verbreitung des Virus verausgabte das Finanzministerium 2020 Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für die Bewältigung der Notlage und nahm Kredite in Höhe von 1,76 Milliarden Euro auf. Das Jahr 2021 sah wie folgt aus: Durch panische Maßnahmen, die das Finanzministerium finanzieren musste, wurden 3 Milliarden Euro ausgegeben und weitere Kredite in Höhe von 2,14 Milliarden Euro aufgenommen. Und wie sieht es in diesem Jahr aus? Besteht immer noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Freistaates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt? Die Antwort ist klar: nein. Das räumt selbst das Finanzministerium ein. Warum Sie diesen vergleichsweise kleinen Betrag unbedingt durch neue Kredite finanzieren müssen, wissen nur Sie. Aus unserer Sicht bleibt Ihr Vorgehen verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Wir werden das auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen. Nun noch einmal zur Grunderwerbsteuer, meinen Damen und Herren: 3,5 % lautet der derzeitige Steuersatz im Freistaat Sachsen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, lassen sich hier von Ihren Koalitionspartnern mit dem Nasenring durch die Manege treiben (Sören Voigt, CDU: Das ist Unfug!) und erhöhen die Grunderwerbsteuer auf 5,5 %. Und welche Ausflüchte hat Herr Dietrich hierzu gerade vorgetragen? Wir haben hier einen Entschließungsantrag eingebracht und warten darauf, bis der Bund so gnädig ist und ein Zeichen nach Sachsen sendet, (Eric Dietrich, CDU: Rechtssicherheit heißt das!) dass man eventuell die Steuersätze splitten kann. (Jan Löffler, CDU: Wir machen rechtswidrige Gesetz, oder was?) Dabei ist das heute durch das Gutachten des Juristischen Dienstes schon eine in der Rechtsprechung vorhandene Meinung, und zwar auch eine akzeptable Meinung, der man sich anschließen kann. (Jan Löffler, CDU: Aha, hört, hört! – Weitere Zurufe von der CDU) Da Sie aber gierig sind, werden Sie noch einmal die Grundsteuer ordentlich erhöhen. (Sören Voigt, CDU: Immer noch Grunderwerbsteuer!) – Die Grunderwerbsteuer ordentlich erhöhen. (Zuruf von der CDU: Das kann man schon mal durcheinanderbringen! – Weitere Zurufe von der CDU) Die Grundsteuer erhöhen die Gemeinden dann, wenn sie klamm sind, ja. (Zurufe von der CDU) Das wird aber erst ab dem Jahr 2025 erfolgen. (Dirk Panter, SPD: Die erheben sie!) – Sie erheben sie. Die Erhebung könnte zu höheren Sätzen führen, einigen wir uns darauf, in Einzelfällen auf jeden Fall. (Dirk Panter, SPD: Einigen wir uns auf den Konjunktiv, den Sie offensichtlich anwenden können!) – Ja, ich kann den Konjunktiv anwenden. So viel sprachliche Fähigkeiten sind noch da. Meine Damen und Herren, was Sie als CDU jedoch bezüglich der Windkraft im Freistaat Sachsen veranstalten, hat die „Freie Presse“ am Sonnabend wunderbar zusammengefasst. Ich nenne das „Umfallerpartei“ – Umfallerpartei, meine Damen und Herren. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir in Sachsen werden einen 1 000-Meter-Abstand zu Windrädern durchsetzen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Haben sie gemacht!) Dann wurde in der Sächsischen Bauordnung formal eine „1 000-Meter-Regelung“ eingeführt. Ich setze das in Anführungszeichen, weil die 1 000-Meter-Regelung bereits arg durchlöchert war. Vier oder fünf Wohngebäude – das heißt, ein oder zwei Wohngebäude spielten dabei keine Rolle –; (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) und durch Beschluss von Gemeinderäten konnte man auch von dieser 1 000-Meter-Regel abweichen. Damit hatten wir in der Sächsischen Bauordnung die Windrad-Diskussion gesellschaftlich in Sachsen abgeschlossen. Und jetzt kommen Sie als CDU und machen im Haushaltsbegleitgesetz by the way, (Zuruf von den LINKEN und der SPD: Bei se weei!) durch die Hintertür den großen Knicks an die GRÜNEN, an Frau Schubert. Diese kleine Partei hat die große CDU gezwungen, im Haushaltsbegleitgesetz Regelungen einzuführen – das muss man den sächsischen Windkraftinitiativen sagen –, die härter sind, als es Herr Habeck in Berlin von Sachsen gefordert hat. Was sind dann Ihre Versprechen und Ziele, die Sie den sächsischen Wählern in Ihr Wahlprogramm schreiben, bezüglich der Windkraft wert? – Nichts. Gar nichts. Das ist eine Veralberung der Bevölkerung. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil Sie darauf reinfallen!) Wenn wir uns fragen, wo die Windräder stehen: Die Windräder stehen nicht hier an der Elbe und nicht in der Sächsischen Schweiz. Sie stehen auch nicht in der Innenstadt von Leipzig oder Chemnitz. (Juliane Pfeil, SPD: Die stehen da, wo der Wind weht, verdammt noch mal! – Heiterkeit bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei den LINKEN) Die Windräder stehen vornehmlich im ländlichen Raum und dort – – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Ach, in Dresden auf den Elbhängen weht wohl kein Wind, Herr Gebhardt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo denn?) – Auf den Elbhängen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Na, wir haben doch genug Platz auf den Elbhängen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, echt!) Da könnten wir doch ein Mahnmal für die Energiewende neben den Dresdner Fernsehturm setzen; das wäre mein Vorschlag, Herr Gebhardt. 500 Meter Abstand zum Dresdner Fernsehturm, dann können wir ein Flügelrad von 240 Metern – – (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Der gesamte Fernsehturm!) – Das ist auch eine Idee, das können Sie ja als Änderungsvorschlag einbringen, Frau Schubert. (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Jaja, das habe ich verstanden, Frau Schubert, aber da müssten Sie das Fundament massiv verstärken, weil die Wirkungskräfte bei solch einer Windanlage – ich habe mich da einmal im Internet belesen, (Dirk Panter, SPD: Bitte nicht! Schluss! – Zuruf des Abg. Jan Hippold, CDU) weil mich das interessiert hat – extrem hoch sind. (Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, ich fasse es noch einmal zusammen: Sie geben in der Öffentlichkeit Versprechen über Abstandsflächen ab und lassen sich dann von dieser kleinen Partei und von der Ampelregierung in Berlin in die Knie zwingen. Meine Damen und Herren, ist das ein konservativer Ansatz in der Energiepolitik? – Den kann ich nicht erkennen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir als AfD können dieses Haushaltsbegleitgesetz nur ganz entschieden ablehnen. Ein besserer Name für dieses Haushaltsbegleitgesetz wäre „Windkraftermöglichungsgesetz im Freistaat Sachsen“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dann hätte das Gesetz wenigstens einen ehrlichen Titel. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber so mutig, meine Damen und Herren, sind Sie dann auch nicht. Wenn der Innenminister immer sagt, wir können der CDU trauen, muss ich sagen: Bei Windrädern hat die CDU die sächsische Landbevölkerung ganz schön verarscht. (Eric Dietrich, CDU: So ein Quatsch!) Da wird Ihnen niemand mehr trauen, wenn es um die Frage Windkraft geht, meine Damen und Herren. Aus dieser Sicht kann ich Ihnen für meine Fraktion nur sagen, werden wir das Haushaltsgesetz, – (Zuruf von der CDU: Haushaltsbegleitgesetz!) – Haushaltsbegleitgesetz, danke schön; das Haushaltsgesetz hatten wir schon – (Zuruf von der CDU: Genau!) – das HBG heute in seiner Gänze ablehnen müssen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Kollege Brünler spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So einfach wie mein Vorredner mache ich es mir inhaltlich nicht; denn es geht um ein ganzes Stück mehr als nur um Windenergie. Es ist ein buntes Potpourri an Themen – und genau das ist das Problem –, zum Teil mit Dingen, die nie wirklich im Plenum diskutiert wurden. Da sehen auch wir große Probleme, doch mit Blick auf die Zeit, sehr geehrter Herr Präsident, gebe ich meine Rede zu Protokoll. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollege Brünler. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Frau Kollegin Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass das Haushaltsbegleitgesetz das rechtliche Fundament für die schon besprochenen Pläne bietet. Ich möchte einige Punkte herausgreifen und werde den Rest meiner Rede zu Protokoll geben. Ich kann nicht so stehen lassen, was Herr Barth von sich gegeben hat, und möchte das an dieser Stelle noch einmal aufgreifen: Erstens. Ja, wir stehen zu lokaler Demokratie und Selbstverwaltung, und dabei gibt es für uns auch nichts zu diskutieren. Wenn es gewählte Vertreterinnen und Vertreter beschließen, dann ist das zu akzeptieren und dann wird das vor Ort miteinander zu besprechen sein. (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Zweitens. Soviel ich weiß, ist das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung kein grünes Ministerium, sondern es ist ein Ministerium, welches sich in CDU-Hand befindet. Ich muss sagen, die Zusammenarbeit mit Staatsminister Schmidt war eine sehr konstruktive. Dabei geht es nicht darum, vor einem kleinen Koalitionspartner einzuknicken, sondern es geht darum, zu erkennen, was die Notwendigkeiten sind, weil wir uns auf einem der letzten Plätze befinden, was den Ausbau angeht. Drittens. Sie behaupten, die Windräder stehen dann im ländlichen Raum – dort ist ja auch mehr Platz als in der Stadt. (Lachen bei der AfD) Ich muss dazu noch einmal sagen, dass wir selbstverständlich auch die Tagebauflächen nutzen werden, und dort gibt es weiß Gott genug Möglichkeiten, Dinge hinzubekommen. Insofern ist es ein sehr wichtiger Punkt, dass wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz den Ausbau der Erneuerbaren und der Windkraft beschleunigen. Das ist notwendig, um die eigene Unabhängigkeit zu stärken und von der massiven Abhängigkeit von Energieimporten und fossilen Energieträgern wegzukommen. Und ich glaube, das ist sinnfällig, und das brauchen wir nicht mehr mit Schreckgespenstern dementieren. Des Weiteren kommt im Haushaltsbegleitgesetz – das haben wir heute schon mehrfach besprochen – ein kommunales Energie- und Klimabudget. Dieses haben wir gemeinsam im Verfahren mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag entwickelt. Auch das ist ein weiterer Ansatzpunkt, direkt in den Kommunen etwas für das Thema Klimawandelanpassung bzw. Klimaschutz zu tun. Ein dritter wichtiger Punkt ist, dass wir die lokalen Medienanbieter stärken. Das heißt, mit der Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes sorgen wir dafür, Medienvielfalt vor Ort auszubauen, zu stärken und zu erhalten; denn – ich glaube auch das ist sinnfällig – es ist absolut wichtig, dass man vor Ort eine Vielfalt an Medien und nicht nur ein einziges Medium hat. Wir ändern im Haushaltsbegleitgesetz als vierten Punkt den sächsischen Klimafonds. Das ist wichtig, da ab dem kommenden Jahr damit unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Speicherförderung, die Ausweitung des Reparaturbonus auf Gesamtsachsen oder auch die Anschaffung von sogenannten Balkonkraftwerken für Privathaushalte unterstützt werden soll. Zum Schluss noch ein Wort zur Wasserentnahmeabgabe; das hat mein Kollege bereits angesprochen. Es ist genau richtig, dass wir die Verursacher gestörter Wasserhaushalte beteiligen – und zwar endlich auch sachgerecht beteiligen – und dass wir damit zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit der natürlichen Ressource Wasser kommen. Wir haben Befreiungstatbestände eingeführt, darauf haben wir uns als Koalitionsfraktionen geeinigt. Das heißt, die Besucher der Heilquellen und Schaubergwerke bleiben davon ausgenommen. Und ja – vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Herr Böhme –, dass die Braunkohletagebaue erst ab 2026 abgabepflichtig sind, ist ein Kompromiss. Er hat auch eine Herleitung: Es gibt die Verpflichtung der Braunkohletagebaubetreiber für die Renaturierung von Braunkohlefolgeflächen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dafür sind Sie nicht zuständig, Frau Schubert, das einzufordern! Außerdem erhöht es die Gebühren für alle!) für die sie die entsprechende Leistungsfähigkeit sicherstellen müssen. Man kann also über die Jahreszahl 2026 meckern, Herr Kollege Böhme, oder man kann anerkennen, dass es – erstens – überhaupt gelungen ist, dass – zweitens – das Geld zweckgebunden für die Wasserversorgung eingesetzt wird und – drittens – schlussendlich auch der Aspekt der Renaturierung berücksichtigt wurde. Den Rest gebe ich zu Protokoll und bitte Sie um Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Panter an Mikrofon 1. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushaltsmarathon biegen wir jetzt ins Stadion ein und versuchen – das ist ein schönes Bild, ja? –, der Regierung die Durchführung des eben beschlossenen Haushaltsgesetzes zu ermöglichen, indem wir nun das Haushaltsbegleitgesetz mit den begleitenden Regelungen klären. Dazu möchte ich drei, vier Punkte herausgreifen. Zum einen das Thema Generationenfondsgesetz, bei dem wir jetzt – zumindest in kleinen Schritten – vorankommen, nachdem wir nun den Aktienanteil erhöht bzw. dies überhaupt erst ermöglicht haben und der Landtag eine umfassende Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit hat. Darüber hinaus ändern wir das Sächsische Privatrundfunkgesetz, um die Medienvielfalt in Sachsen zu stärken. Wir können also dort auch in Zukunft die Mittel, die wir im Haushalt einstellen, über die Landesmedienanstalt ausreichen. Darüber hinaus ist für uns das Beamtengesetz ein wichtiger Aspekt im Haushaltsbegleitgesetz, laut dem wir die Verbeamtung bis Ende 2030 verlängern, um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft ein attraktives Jobangebot für Lehrerinnen und Lehrer unterbreiten können. Zu guter Letzt: Ein Punkt, der der SPD besonders wichtig war, ist das Landesblindengeldgesetz, mit dem wir jetzt der Gruppe der Taubblinden ermöglichen, monatliche Leistungen zu erhalten. Damit schließen wir eine Lücke, die wir beim letzten Mal nicht schließen konnten. Das können wir jetzt angehen. Darüber sind wir sehr froh und bedanken uns für die Zustimmung. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach für die SPD-Fraktion. Jetzt könnten wir in eine zweite Rednerrunde eintauchen, wenn Bedarf besteht. Ich frage die Fraktionen: Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich die Staatsregierung, ob diesbezüglich Redebedarf besteht. – Das sehe ich auch nicht. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung. Aufgerufen ist „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024“, Drucksache 7/10574, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/11500, ab. Wir gehen jetzt in die Abstimmung und stimmen zuerst über die Überschrift ab. Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Wer der Überschrift zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. (Zurufe: Doch, hier!) Bei einigen Stimmenthaltungen ist aber der Überschrift zugestimmt worden. – Moment! (Der Präsident berät sich mit dem Juristischen Dienst.) Gut, wir fahren fort. Wir kommen zu Artikel 1, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/11623 vor. Ich bitte diesbezüglich um Einbringung. Kollege Brünler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben hierbei tatsächlich nur einen Punkt aufgegriffen, den die Koalition ohnehin vorhatte aufzugreifen. Allerdings sind wir der Meinung, dass dies jetzt unmittelbar beschlossen werden muss. Denn so, wie es im Moment geplant und auf das nächste Jahr vertagt wird, kommen wir, denke ich, schlichtweg zu spät, da wir Punkte aufgreifen müssen, die uns mehr oder weniger vorgegeben sind. Ich denke, wir kommen rechtlich in eine relativ große Verzögerung, wenn wir das jetzt nicht bei dieser Gelegenheit mit erledigen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Hierzu gibt es Redebedarf an Mikrofon 4. Kollege Dietrich, CDU-Fraktion, bitte schön.
Zunächst einmal Danke für den Hinweis auf den Änderungsantrag. Uns ist das Problem durchaus bekannt. Der Gesetzentwurf hat uns mittlerweile erreicht – etwas spät, wie man sagen muss; aber wie gesagt, wir haben es erkannt. Wir sind an einer pragmatischen Lösung dran und werden versuchen, eine Vorgrifflösung zu finden, sodass wir das lösen werden und es deshalb Ihres Änderungsantrags nicht bedarf. (Wortwechsel zwischen Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es wird niemandem ein Nachteil entstehen, (Zuruf von den LINKEN: Ach so!) daher bedarf es Ihres Antrags nicht. (Beifall der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11623 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Die Gegenstimmen waren in der Mehrheit, somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen damit zur Artikelabstimmung und stimmen über Artikel 1, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, ab. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Artikel 1 zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11624, Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE: Einfügen eines neuen Artikels 1 a. Wird Einbringung verlangt? – Jawohl, an Mikrofon 1 Kollegin Nagel.
Herr Präsident! Ganz kurz: Ich habe es heute im Rahmen des Haushaltsgesetzes, Einzelplan 03, dargelegt: Wir wollen die Abschiebehaft abschaffen. Dazu gehört natürlich auch das entsprechende Gesetz, das Abschiebungshaftvollzugsgesetz abzuschaffen. Sie haben jetzt noch einmal die Möglichkeit, dem zuzustimmen, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Dazu gibt es Redebedarf an Mikrofon 4. Kollege Wähner, CDU-Fraktion.
Für den Vollzug von Abschiebungen ist eventuell auch die Abschiebehaft notwendig. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz und lehnen den Änderungsantrag entsprechend ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über die Drucksache 7/11624 ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung, ansonsten waren die Gegenstimmen in der Mehrheit, und diese Drucksache ist abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 2, Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11848, vor. Ich weise darauf hin, dass zu diesem Änderungsantrag, dessen Teile an mehreren Stellen zur Abstimmung gestellt werden, einmalig 3 Minuten Redezeit pro Fraktion und fraktionslosem Abgeordneten zur Verfügung stehen. Nur zur Information: Es handelt sich hierbei um die Nrn. 1 bis 9 zur entsprechenden Drucksache, die ich aufgerufen habe. Ich gebe hierzu an Herrn Kollegen – – (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über Artikel 2 ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen und einer Mehrzahl an Fürstimmen ist dem Artikel 2 zugestimmt worden. Wir kommen nun zu Artikel 3, Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor, das heißt, wir könnten jetzt über diesen Artikel abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist Artikel 3 zugestimmt worden. Uns liegt vor die Drucksache 7/11625, Nr. 2 des Änderungsantrages der LINKEN, Einfügen eines neuen Artikels 3 a. – Kollege Brünler an Mikrofon 1, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hierbei geht es uns tatsächlich darum, dass wir – ich will jetzt beinahe sagen – einen Fehler, den wir gestern begangen haben, doch noch korrigieren und hier ein klares Bekenntnis zur Vielfalt und Breite des kulturellen Angebotes im Land senden. Mit unserem Antrag wollen wir die Summe festschreiben, welcher es bedarf, damit die Kulturräume, die ländlichen im Besonderen, ihre Aufgabe unter den Auswirkungen der multiplen Krisen in Kunst und Kultur meistern können und auch Neues ermöglichen. Damit dies auch in Zukunft funktioniert, wollen wir endlich, wie auch vom Kultursenat gefordert, eine jährliche Dynamisierung von 4 % festschreiben. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler brachte den Änderungsantrag ein. Nun gibt es Redebedarf an Mikrofon 1. Kollege Richter, SPD-Fraktion, bitte schön.
Ich möchte die Ablehnung kurz begründen. Im Ziel sind wir uns durchaus einig; aber eine solche Dynamisierung braucht eine Kommunikation mit den Kulturräumen, die ja quasi durch die Kofinanzierung mitbetroffen sind. Folglich muss diese Kommunikation – das ist ja auch angekündigt – erst erfolgen, bevor die Dynamisierung beschlossen werden kann. Deswegen Ablehnung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11625 ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. – Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum Artikel 4, Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Es liegt uns kein Änderungsantrag vor. Das heißt, wir stimmen gleich über diesen Artikel ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Einige. Somit ist dem Artikel mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zu Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE, in der Drucksache 7/11626, Einfügen der neuen Artikel 4 a und 4 b. Ich übergebe an Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.
Vielen Dank. In diesen beiden Artikeln geht es zum einen um die Schulsozialarbeit und zum anderen um die Elternbeitragsminderung und das kostenfreie Mittagessen an Kitas und Schulen. Wir haben diese Anträge gestern schon eingebracht. Das sind die entsprechenden Änderungen – konsequent im Haushaltbegleitgesetz – dazu. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollege Panter, SPD-Fraktion, an Mikrofon 1.
Vielen Dank, Herr Präsident. Da wir die entsprechenden Anträge gestern in der Tat schon behandelt und abgelehnt haben, besteht leider auch keine Notwendigkeit, hier zusätzliche Artikel einzufügen. Deshalb lehnen wir ab. – Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 5, Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen, Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb schreiten wir gleich zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Keine. – Stimmenthaltungen? – Einige. Damit ist diesem Artikel zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11627, Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE, Einfügen eines neuen Artikels 5 a. Ich übergebe an Frau Kollegin Buddeberg, bitte schön.
Vielen Dank. Ich würde gern die Änderungsanträge zu 5 a, 5 b und 5 c zusammen einbringen und es auch nicht so lang machen, weil wir das ja gestern schon diskutiert haben. Meine Kollegin Schaper hat den Antrag zum sächsischen Landespflegegeld eingebracht, und auch über die Aufhebung des sächsischen Landeserziehungsgeldes haben wir schon gesprochen. Ich weiß, Sie haben alle aufmerksam zugehört und sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Deswegen kann ich das abkürzen. Der dritte Änderungsantrag bezieht sich auf die Einfügung eines neuen Artikels 5 a, das Landesblindengeldgesetz betreffend. Dazu vielleicht nur noch ein Satz, weil die Kollegin Kliese gestern gesagt hat, man könne ja nicht dauernd das Landesblindengeld oder die Nachteilsausgleiche weiter erhöhen. Aber die Forderung, die wir hier stellen, haben wir letztes Jahr, in der Diskussion zum letzten Haushalt erhoben und zuvor auch schon. Das heißt, es muss einmal ordentlich erhöht und dann dynamisiert werden. Es ist nicht so, dass wir das dauernd neu erhöhen müssten. Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal richtigstellen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank für die Einbringung der drei Änderungsanträge. Nun übergebe ich an Kollegen Panter von der SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist völlig in Ordnung, auch die Forderung zu stellen, was das Landesblindengeldgesetz angeht. Wir gehen schlicht einen anderen Weg. Das habe ich auch gerade beim Haushaltbegleitgesetz – bei der Einbringung – gesagt, dass wir dem nicht folgen. Jetzt die Gruppe der Taubblinden mit aufzunehmen, das haben wir im Haushaltsgesetz schon klargemacht; deshalb brauchen wir diesen Artikel hier nicht. Was das Landespflegegeldgesetz angeht, möchte ich gleich hinzusagen, dass der Bund eine Dynamisierung beschlossen hat. Deshalb sind wir auch nicht der Meinung, dass wir das jetzt hier brauchen. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge ab. – Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über die einzelnen Drucksachen ab, die ja gemeinsam eingebracht worden sind. Ich komme zuerst zu Drucksache 7/11627. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Fürstimmen, einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11628. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Fürstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11629. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Artikel 6, Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag vor: Drucksache 7/11848, Nr. II des Änderungsantrages der Fraktion AfD. Ich hatte schon gesagt, es gibt nur einen Redebeitrag dazu; das ist der Teil 2. – Man hat verzichtet. (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nun über Artikel 6 ab. Wer Artikel 6 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Artikel 6 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 7, Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wir könnten über diesen Artikel direkt abstimmen. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist Artikel 7 zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11630, Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE, Einfügen der neuen Artikel 7 a und 7 b. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel.
Genau, Artikel 7 a und 7 b betreffen ein Thema, nämlich die Erhöhung der Vergütung der Arbeit von Gefangenen – einerseits im Sächsischen Strafvollzugsgesetz, andererseits im Jugendstrafvollzugsgesetz. Wir wollen sozusagen die Preissteigerungen auch bei den Vergütungen geltend machen und bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 3. Kollegin Hammecke, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, die vorgeschlagene Änderung ist nachvollziehbar mit der Begründung, die Sie gestern auch gebracht haben. Nichtsdestotrotz – hat mein Kollege Martin Modschiedler gestern schon ausgeführt – widerspricht es der Logik der Kopplung an das SGB IV, weshalb es tatsächlich zu Erhöhungen kommt, wenn auch nicht in dem Maße; das muss ich zugestehen. Nichtsdestotrotz ist es sinnvoller – und darauf warten wir ja alle –, das Bundesverfassungsgerichtsurteil abzuwarten und dann eine grundlegende Reform anzugehen. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diese Drucksache ab. Wer möchte dieser Drucksache die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Einige Fürstimmen, Mehrheit an Gegenstimmen, damit ist diese Drucksache abgelehnt. Wir kommen zu Artikel 8, Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im öffentlichen Personennahverkehr. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir stimmen gleich über diesen Artikel ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit war bei den Fürstimmen. Somit ist Artikel 8 die Zustimmung erteilt worden. Wir kommen zu Artikel 9, Änderung des Weiterbildungsgesetzes. Hier liegt uns vor die Drucksache 7/11848, Nr. III des Änderungsantrages der Fraktion AfD, der bereits formal eingebracht worden ist. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 9. Wer stimmt dem Artikel 9 zu? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist Artikel 9 mit einigen Enthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11631, Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE, Einfügen eines neuen Artikels 9 a. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Gorskih, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank! Wir wollen mit diesem Änderungsantrag das Sächsische Hochschulgesetz ändern und alle Studiengebühren abschaffen. Das Sächsische Hochschulgesetz wird gerade novelliert, also ist es ein guter Zeitpunkt für diese Änderung. Es ist schon lange bekannt und wird seit vielen Jahren kritisiert, dass Studiengebühren die vorhandene Ungleichheit reproduzieren und die vorhandenen sozialen Selektionswirkungen im Bildungssystem verstärken. Langzeitstudiengebühren setzen Studierende zusätzlich unter Druck, und Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland führen zur Ungleichbehandlung. Wir LINKE sagen, Bildung ist ein Menschenrecht und sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Bildung sollte auch nicht davon abhängen, woher man kommt. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zur Abschaffung aller Studiengebühren zu. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 4; Kollege Fritzsche, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das Erststudium ist im Kern in Sachsen gebührenfrei und auch die Systematik im Hinblick auf Langzeitstudiengebühren etc. hat sich grundsätzlich bewährt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag, Drucksache 7/11631, den Frau Kollegin Gorskih eingebracht hat, ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber der Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11848, Nr. IV des Änderungsantrags der Fraktion AfD. Er ist bereits formal eingebracht worden. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen und er ist abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 10, Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer – Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz. Uns liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 7/11848, Nr. V des Änderungsantrags. Die AfD-Fraktion hat ihn schon formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist diese Drucksache abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 10. Wer stimmt diesem Artikel 10 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dem Artikel 10 mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 11, Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir können gleich über diesen Artikel abstimmen. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist Artikel 11 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 12, Änderung des Sächsischen Wassergesetzes. Es liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor, Drucksache 7/11632. Ich bitte um Einbringung. Kollege Böhme, bitte schön.
Wir hatten gerade die Debatte, in der Frau Schubert noch einmal die Änderung des Wassergesetzes verteidigt hat. Ich fand es nicht überzeugend, dass die Tagebaubetreiber diese Wasserentnahmeabgabe erst so spät zahlen müssen. Sie haben jahrzehntelang dieses Geld gespart und Riesengewinne damit erwirtschaftet, weil sie es nicht zahlen mussten. Das ist das eine, weshalb wir sagen, man kann es von den Betreibern sofort verlangen. Das andere, was viel gravierender ist, ist eine nahezu Vervierfachung der neuen Abgabesätze für Grundwasser, die für die kommunalen Aufgabenträger und damit für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Sie werden womöglich bald höhere Wassergebühren zu leisten haben. Das lehnen wir ab und wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme brachte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein. Nun gibt es Redebedarf an Mikrofon 3. Kollegin Schubert, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! DIE LINKE fordert mit ihrem Änderungsantrag neue Regelungen zur Abgabepflicht, zu Befreiungstatbeständen sowie zur Bemessungsgrundlage. Dazu würde ich mich gern verhalten. Die im Änderungsantrag vorgeschlagene Aufschlüsselung der Abgabesätze nach Verwendungszweck ist deutlich abzulehnen, da ein wesentliches Ziel der Reform bei der Wasserentnahmeabgabe die Standardisierung war und ist. Mit der Abgabe belegen wir eben nicht die Nutzung von Wasser, sondern explizit die Entnahme, weshalb die Unterscheidung nach Art der Entnahme in Grund- versus Oberflächenwasser sachgerecht ist. Das heißt, die stärkere Belastung der Grundwasserentnahme unterstreicht noch einmal den besonderen Schutz des Grundwassers. Im Übrigen habe ich bereits in meiner vorherigen Rede ausgeführt, wie wir den Kompromiss für die Braunkohletagebaubetreiber ab dem Jahr 2026 gefunden haben. Wer Angst davor hat, dass nicht klar wird, wie die Einnahmen verwendet werden, dem sei noch einmal ins Gedächtnis gerufen, dass die Einnahmen zweckgebunden für das Wassermanagement im Freistaat Sachsen ausgegeben werden. Die Gesamtsumme der notwendigen Investitionen wird so hoch sein, dass sämtliche Einnahmen für diesen Bereich aufgebraucht werden und den Bedarf bei Weitem noch nicht decken. Wir lehnen den Änderungsantrag ab, da wir unseren Änderungsantrag für fach- und sachgerecht halten, und bitten um Ablehnung dieses Antrags. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11632, ab. Wer stimmt dem zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Uns liegt zum Artikel 12 ein weiterer Änderungsantrag vor; Drucksache 7/11848, Nr. VI des Änderungsantrags der Fraktion der AfD, bereits formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dieser Antrag ist somit mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 12. Wer stimmt diesem Artikel 12 zu? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit von Stimmen dafür ist diesem Artikel 12 zugestimmt worden. Wir kommen zum Artikel 13, Änderung der Sächsischen Wasserzuständigkeitsverordnung. Hierzu liegt uns kein Änderungsantrag vor. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Artikel 13 zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Artikel 13 zugestimmt worden. (Präsidentenwechsel) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem neu gefassten Artikel 14, Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögensfonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet. Es liegt kein Änderungsantrag vor, deshalb können wir gleich darüber abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem so entsprochen. Wir kommen zum eingefügten Artikel 15, Änderung des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem so entsprochen. Zum nächsten eingefügten Artikel 16, Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor in der Drucksache 7/11633. (Marco Böhme, DIE LINKE: Formal!) Dieser gilt als formal eingebracht. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gesamten Artikel 16. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Vielen Dank. Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem eingefügten Artikel 16 entsprochen. Wir kommen zum eingefügten Artikel 17, Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Sehe ich nicht. Wer enthält sich? Bei Stimmenthaltungen und einer Mehrheit Stimmen dafür, keine Stimmen dagegen ist dem Artikel 17 so entsprochen. Wir kommen zum eingefügten Artikel 18, Änderung des Sächsischen Generationsfondsgesetzes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und der Mehrheit Stimmen dafür ist dem Artikel 18 entsprochen. Wir kommen zum eingefügten Artikel 19, Änderung des Sächsischen Sorbengesetzes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Der Artikel 19 ist mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum eingefügten Artikel 20, Änderung des Landesblindengeldgesetzes. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Wenn ich das richtig sehe, ist der schon eingebracht? (Zuruf von der AfD: Ja, formal!) – Sehr gut. Wir stimmen trotzdem über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11848, Nr. VII ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir können jetzt über den kompletten Artikel 20 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? Bei vielen Stimmenthaltungen, keinen Stimmen dagegen und einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Artikel 20 entsprochen. Zu Artikel 21 liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor in der Drucksache 7/11848. Gilt Nr. VIII auch als eingebracht? (Zuruf von der AfD: Ja!) Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zur grundsätzlichen Abstimmung über den Artikel 21, Gesetz über das kommunale Energie- und Klimabudget. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist Artikel 21 entsprochen. Zum Artikel 22, Änderung des Sächsischen Klimafondsgesetzes, liegt wiederum ein Änderungsantrag der AfD mit der Nr. IX vor. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Bei Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/11848 und darin der Nr. IX nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über den ganzen Artikel 22 ab. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Artikel 22 entsprochen. Artikel 23, Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen, einer Mehrheit Stimmen dafür und keinen Gegenstimmen ist dem so entsprochen. Artikel 24, Änderung der Sächsischen Bauordnung. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? Bei einigen Stimmenthaltungen, einer Menge Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem entsprochen worden. Wir kommen zum Artikel 25, Änderung des Sächsischen Landesplanungsgesetzes. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem so entsprochen. Artikel 26, Änderung des Universitätsklinikagesetzes. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? Bei vielen Stimmenthaltungen, keinen Stimmen dagegen, einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 26 beschlossen. Artikel 27, Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen, keinen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 27 so entsprochen. Wir kommen zu Artikel 28, Bekanntmachungserlaubnis. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, einer Menge an Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 28 entsprochen. Artikel 29, Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer stimmt dafür? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist Artikel 29 entsprochen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Inhaltsübersicht. Ich verlese jetzt die ganzen Nummern. Das reicht ja. Wir müssen nicht über die Änderungsanträge in der Inhaltsübersicht noch einmal sprechen. Das erscheint mir im Moment gerade nicht logisch. – Logisch erscheint uns, dass es erledigt ist. Aber wir brauchen den formalen Akt, dass die Fraktion DIE LINKE bitte zurückzieht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Dann erkläre ich das!) Danke schön. Wunderbar. – Damit können wir jetzt einfach über die Inhaltsübersicht ohne die aufgeführten Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist der Inhaltsübersicht so entsprochen. Ich stelle nun den Entwurf Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – HBG 2023/2024) mit der Drucksachennummer 7/11500, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung, in der in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Schlussabstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, einer Menge an Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür gilt unser Haushaltsbegleitgesetz ab sofort als beschlossen. Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. § 49 Abs. 2 – wir wissen Bescheid, wenn wir die Dringlichkeit beschließen. Ich versuche, abzukürzen. Ich sehe gegen die Dringlichkeit keinen Widerspruch; deshalb würde ich sagen, wir haben es geschafft. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erklärungen
Wir haben ja in den letzten beiden Tagen mehrere Anträge gestellt um Sachsen zu einem besseren solidarischeren Ort zu machen. Leider haben Sie diese Anträge abgelehnt, aber wir wollen Ihnen hier noch einmal die Chance geben das zu korrigieren und zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das in Zukunft sicherstellen zu können. Aber unabhängig davon, dass wir ja jetzt hier noch nachbessern können, ist der hier vorliegende Vorschlag für uns in der Summe nicht zustimmungsfähig. Das liegt zum einen daran, dass wir einige der darin vorgeschriebenen Projekte nicht unterstützen wollen. Hinzu kommt aber auch noch das Zustandekommen des Gesetzentwurfes. Nicht in jedem Fall erklärt sich das Gesetz aus haushälterischer Notwendigkeit, sondern Sie haben hier auch Dinge untergebracht, die Sie einfach ohne großen Aufwand mit abarbeiten wollten. Ein Teil davon fand sich erst kurz vor knapp zur Klausurberatung im Haushalts- und Finanzausschuss. Nicht nur, dass es darum geht, dass man so Gesetzesvorhaben nicht wirklich anhören kann. Es fand ja in einigen Punkten grundsätzlich keine inhaltliche parlamentarische Befassung statt. Das ist auch jetzt am Ende der Haushaltsdebatte mit einem Gesetzentwurf, der ein buntes Potpourri an Themen ist, nicht möglich. Ich weiß, dass in der Koalition zu manchen Punkten bis zum Schluss intern gestritten wurde und es bei einigen Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Viertes Gesetz zu den zwischen dem Freistaat Drucksache 7/10439, Drucksache 7/11502, des Haushalts- und Herr Löffler, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort? (Jan Löffler, CDU: Liebe Frau Präsidentin, danke; Herr von Breitenbuch wird es ergreifen!) – Aber nicht als Berichterstatter. Das ist er nicht. – Dann kommen wir jetzt zur allgemeinen Aussprache. Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion, danach die AfD, DIE LINKE, die BÜNDNISGRÜNEN, die SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr von Breitenbuch, bitte schön. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede zu Protokoll gebe, zwei Bemerkungen: (Beifall bei der CDU und der AfD) zu Protokoll Punkten nicht einfach war, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Wir haben das ja bis zuletzt im Haushalts- und Finanzausschuss erleben müssen. Auszeiten oder das Absetzen eigener Vorlagen, weil doch noch interner Klärungsbedarf besteht, sprechen da für sich. Ich glaube Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, sogar, dass es dabei nicht nur ums Prinzip ging, sondern Sie tatsächlich inhaltlich hart gerungen haben. Aber eine Krisensitzung des Koalitionsausschusses kann eben doch keine parlamentarische Befassung ersetzen. Sie werden dann in den Einzelabstimmungen merken, dass wir nicht allem zustimmen können. Wir werden aber auch nicht aus Prinzip alle Ihre Ansätze ablehnen, nur, weil sie nicht von uns sind. Wir fordern Sie auf, genauso zu handeln, und laden Sie ein, unseren Vorhaben zuzustimmen. Sollten Sie das nicht wollen, so bitte ich Sie aber um Verständnis, dass wir dem Haushaltsbegleitgesetz in der vorliegenden Form dann in der Summe die Zustimmung verweigern müssen.
So zeigt das Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine Handschrift, die die beschriebenen Richtungswechsel in Gesetz gießt. Dafür bitte ich um Sie um Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe auf des Entwurfs Finanzbeziehungen Sachsen und seinen Kommunen Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Als Erstes ein Dank an die kommunale Ebene, die Anfang des Jahres gemeinsam mit dem Finanzminister einen guten Vorschlag gemacht hat, was das FAG angeht. Der zweite Punkt: Darin ist aufgrund des Ukraine-Krieges eine Risikovorsorge einbezogen, die die kommunale Ebene selbst mit ihren Mitteln von 300 Millionen Euro hat stehenlassen, um hier Vorsorge zu treffen. Ich denke, das ist vorbildlich und verdient unseren Dank. – Ich gebe meine Rede jetzt zu Protokoll. Danke. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr von Breitenbuch; das ist ein feiner Zug von Ihnen. – Herr Hentschel für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Viele haben schon vieles gesagt. Ich gehöre heute nicht dazu; deshalb werde ich nachher meine Rede zu Protokoll geben. Ich könnte Ihnen viel über Bürgermeister sagen, die ihr Leid geklagt haben, über Landräte, die etwas beklagen. Das gebe ich zu Protokoll. Ich würde Ihnen gern noch mitteilen, dass wir unsere Änderungsanträge zurückziehen und Ihnen frohe Weihnachten wünschen. (Beifall bei der AfD, der CDU und der SPD – Oh-Rufe aus allen Fraktionen) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank dafür, Herr Hentschel. – Für die Fraktion DIE LINKE Mirko Schultze, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollege! Nein, ich werde meine Rede nicht zu Protokoll geben. (Oh-Rufe aus allen Fraktionen) Ich weiß, dass ich mich damit unglaublich beliebt mache. Aber glauben Sie mir, ich werde mir die wenigen Minuten an dieser Stelle nehmen – erstens um gleich unsere beiden Änderungsanträge einzubringen und zweitens um einige grundsätzliche Worte zu sagen. Ich weiß, dass Sie alle ahnen, was jetzt kommt. Wir sind mit der Ausstattung der Kommunen nicht zufrieden. Wir sehen auch, dass es kein Einzelfall mehr ist wie im Landkreis Görlitz, der im nächsten Jahr über 40 und im übernächsten Jahr über 43 Millionen Euro Defizit reden wird. Deshalb glauben wir, dass es Veränderungen geben muss. Dafür haben wir Ihnen zwei Änderungsanträge vorgelegt. Der eine Änderungsantrag begehrt einen kommunalen Sozialraumfonds. Dabei geht es um das, was damit gemeint ist, nämlich nicht ein allgemeiner Fonds, sondern es geht darum, dass wir für die beiden Jahre den Kreisen insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um soziale Härten abzufangen, um Dinge zu tun, die wir, glaube ich, alle für enorm wichtig halten und von denen Sie immer so schön sagen: Das ist alles kommunale Aufgabe. – Das Problem ist nur, wenn man die kommunalen Aufgaben beschreibt, muss man letztlich auch ein Stück weit zur Finanzierung der Kommunen beitragen, wenn man die Verantwortung dafür übernehmen will. Der zweite Antrag zielt auf eine Änderung der Finanzausgleichsmasse, also ein Plus in dem Finanzausgleich. Ich weiß, dass wir damit den Mechanismus des Finanzausgleichsgesetzes brechen; aber wenn wir uns das in den letzten vier, fünf Jahren anschauen, sehen wir, dass es bei den Kommunen nicht aufwärts geht. An irgendeinem Punkt muss man die Traditionslinie einmal verlassen und ehrlicherweise sagen: Wenn wir sie an dieser Stelle nicht aufbrechen, dann werden die Kommunen weiter in finanziellen Schwierigkeiten sein. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie in den letzten Wochen nicht genug Briefe von Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bekommen haben, die nicht wissen, wie sie ihre Haushalte zubekommen. Ich habe einen Kämmerer, der seit über 30 Jahren Kämmerer in Landkreisen ist. Er stand vor seinem Kreistag und sagte: Ich weiß nicht mehr, was ich machen soll. Ich weiß nicht, wie ich meinen Haushalt abschließen soll. Und der Mann hat 30 Jahre Erfahrung als Kämmerer und war immer ein treuer Gefolgsmann der Staatsregierung – bis zu dem Zeitpunkt, als sein Landkreis klagen musste. Deshalb wollen wir eine Veränderung und die 300 Millionen Euro nicht in eine Rücklage legen, sondern wir wollen das Geld jetzt nehmen. Wenn jemand dringend Geld braucht, dann soll er dieses Geld haben. Unsere Kommunen und Landkreise brauchen dieses Geld jetzt dringend, um Luft holen zu können. Das sind die beiden Änderungsanträge. Es bringt Ihnen nichts, wenn Sie wissen, dass, obwohl das Essen und die Luft knapp sind, noch genügend Geld in der Rücklage liegt, sie aber verhungert oder erstickt sind. Mit dem Geld hätten sie gerettet werden können. Das ist dann leider die Vergangenheitsform, und das ist die falsche Form. Wir müssen unsere Kommunen jetzt retten. Deshalb: Stimmen Sie unserem Sozialfonds und der Aufstockung der Finanzausgleichsmasse zu! Dann haben wir heute Abend ein klares Signal ins Land gesetzt, dass dieser Landtag Verantwortung für seine Kommunen und seine Landkreise übernimmt. Danke. (Beifall bei den LINKEN – Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE. – Herr von Breitenbuch, darf ich fragen, was Sie möchten? Wir sind noch in der Generalaussprache zu den Änderungsanträgen. Sie würde ich dann später aufrufen. – Franziska Schubert bitte für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor auch ich meine gesamte Rede zu Protokoll geben werde, möchte ich zwei Sätze, vielleicht zweieinhalb, sagen. Ich habe auch ein Kommunalmandat im Landkreis Görlitz. Und ja, die Finanzierung der Landkreise ist ein dringend aufmerksamkeitsbedürftiges Thema; denn es ist erschreckend, was hier gerade aufläuft. Es ist klar: Wir werden die Veränderungen, die im letzten FAG getroffen wurden, evaluieren müssen, und wir werden schauen, ob diese Änderungen wirklich zielführend waren, wem sie genutzt haben und wem nicht. Ich möchte der kommunalen Ebene für das konstruktive Miteinander danken, bitte um Zustimmung zu diesem FAG, und den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung – Dirk Panter, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ist sehr lieb. Danke schön. – Oh, an Mikrofon 1 – – (Dirk Panter, SPD: Ich würde dann von hier reden!) – Genauso ist es. Dirk Panter für die SPD-Fraktion, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann keine Rede zu Protokoll geben. Das geht deshalb nicht, weil ich keine habe, sondern nur Stichpunkte, und die kann man nicht zu Protokoll geben. Ich möchte aber darauf verweisen, dass wir in diesem Hohen Haus schon sehr oft intensive Debatten zum Thema kommunale Finanzausstattung geführt haben. Ich denke, unsere Positionen sind klar. Mir ist wichtig, dass ich für die SPD-Fraktion den Kommunen und dem Finanzministerium noch einmal herzlich für die Verhandlungen danke. Ich bin froh, dass wir heute das Finanzausgleichsgesetz beschließen, das wir eindeutig unterstützen und dessen regelgebundenen Mechanismus wir in den nächsten Jahren gern angewendet sehen möchten. Wir finden das gut. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Dirk Panter für die SPD-Fraktion. Weiteren Gesprächsbedarf von den Fraktionen sehe ich nicht. Herr Staatsminister Vorjohann, möchten Sie sprechen?
Ja. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, ich habe noch knapp 37 Minuten, und zu meinem Lieblingsthema, der Finanzausstattung der kommunalen Familie, würde ich gern noch ein paar Worte sagen. Ich hätte die Rede fast zu Protokoll gegeben, um den weihnachtlichen Frieden im Ausklang der heutigen Sitzung nicht zu stören; aber Herr Schultze hat mich dann doch ein wenig provoziert. Es ist also nicht so, dass die kommunale Familie hier irgendwie kurz vor dem Untergang stünde. Ich selbst habe mit der kommunalen Familie einen Finanzausgleich verhandelt, der heute – wenn ich das richtig sehe – hier unverändert zur Abstimmung steht. Das war im Frühjahr, im Mai. Da gab es das Thema Energiekrise schon. Der Angriffskrieg startete Ende Februar, wie wir alle wissen. Wir haben einvernehmlich einen kommunalen Finanzausgleich verhandelt. Es war auch gar nicht so schwer, diesen einvernehmlich zu verhandeln, weil relativ viel Geld im System war. Die Kommunen hatten zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre Corona-Pandemie hinter sich – und dies finanziell gut überstanden. Sie erinnern sich, wir haben den Kommunen aus dem Corona-Bewältigungsfonds einiges zukommen lassen. Der Bund hatte damals mitgeholfen. (Unruhe) Im Gegensatz zu uns sind die Kommunen tatsächlich so durch die Corona-Pandemie gekommen, dass sie ihre ProKopf-Verschuldung sogar senken konnten. Im bundesweiten Vergleich ist das eigentlich ein Alleinstellungsmerkmal; andernorts sind die kommunalen Verschuldungen angestiegen. Die Steuerschätzung im Mai war für uns gut; sie war auch für die kommunale Familie gut. Die Steuerschätzungen sind jetzt im November im Wesentlichen bestätigt worden; wir haben uns heute schon mehrmals darüber unterhalten. Auf der Steuereinnahmenseite ist für die kommunale Familie ein Plus geschätzt worden. Das ist jetzt nicht so spektakulär, 5 % sind das von 2022 nach 2023. Aber im Finanzausgleichssystem ist erheblich Geld dazugekommen. Wir haben momentan eine Finanzausgleichsmasse von 3,6 Milliarden Euro; sie steigt auf 4,2 Milliarden Euro und dann auf 4,6 Milliarden Euro. (Anhaltende Unruhe) Wenn Sie weiterhin so viel schwatzen hier im Saal, dann können Sie Ihren Bürgermeistern gar nicht erzählen, wie gut es ihnen geht. Deswegen würde ich noch ein bisschen aufpassen. (Anhaltende Unruhe) Die Finanzausgleichsmasse ist also erheblich angestiegen. Weil wir ein regelgebundenes System haben, ist es eben so, dass die kommunale Familie an den freistaatlichen Steuermehreinnahmen partizipiert. Insgesamt ist es so, dass bei den FAG-Zuweisungen die Kommunen tatsächlich ein Plus von 20 % haben werden – um 20 % höhere FAG-Zuweisungen. Die kommunalen Steuermehreinnahmen sind auch noch im System enthalten. Insgesamt wird es ein Plus von 12 % geben – und zwar auf allen Ebenen: bei den kreisfreien Städten, bei den kreisangehörigen Gemeinden, bei den Landkreisen –, wenn ich beides, also Steuerkraft und Zuweisungen, zusammenzähle. Das ist ein ziemlich enormer Aufwuchs. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass es für die kommunale Familie hier schon einmal einen solchen Aufwuchs gegeben hätte. Insofern – ich komme noch einmal auf den Anfang zurück – ist es den Präsidenten gar nicht so schwergefallen, diesen Kompromiss zu unterschreiben. Etwas salopp gesagt: Wenn ich noch auf der anderen Seite des Tisches gesessen hätte, dann hätte ich das auch unterschrieben. Den Kommunen geht es also gut. Sie haben in den letzten Tagen alle ihre Orientierungsdaten bekommen. Im Schnitt gibt es 19 %, 20 % mehr, über den FAG-Zuweisungen. Diejenigen, die bei der eigenen Steuerkraft eine positivere Entwicklung haben, haben bei den Zuweisungen natürlich nicht ganz so viel Plus. Bei jenen, die bei der Steuerkraft unterdurchschnittlich sind, ist es sogar mehr. Im Schnitt sind es also 19 %, 20 % mehr bei den Zuweisungen und insgesamt 12 % mehr bei der Finanzkraft. (Zuruf des Abg. Mirko Schultze, DIE LINKE) Damit ist das ganze System aber nicht stehengeblieben. Wie Sie wissen, haben wir mit diesem Gesetzentwurf auch den kommunalen Straßenbau neu geordnet – nicht nur, indem wir einfach Geld des SMWA in das FAG-System hinein umgeschichtet haben, sondern wir haben im Freistaat noch etwas aus den allgemeinen Deckungsmitteln draufgelegt. Die kommunale Familie hat noch etwas aus diesem guten FAG-System draufgelegt, sodass dort 115 Millionen Euro stehen. Ich glaube, die Ausgangssituation, die wir aus dem SMWA hatten, lag vereinfacht gesagt bei 40 oder 45 Millionen Euro. Das haben wir also deutlich steigern können. Weitere 175 Millionen Euro sind als Straßenbaupauschale ohnehin im System. (Anhaltende Unruhe) Deshalb hat die kommunale Familie die Position vertreten, jetzt nicht die kompletten Gelder in ihre Haushalte aufnehmen und ausgeben zu wollen. Alle Beteiligten wissen, dass erhebliche Risiken lauern – der Ukraine-Konflikt, die Energiepreiskrise. Deswegen haben wir zusätzlich zu diesen Geldern, die ich gerade beschrieben habe, noch 300 Millionen Euro für Unwägbarkeiten zur Seite gelegt, in einem sogenannten Vorsorgevermögen, das spätestens 2027 oder 2026 wieder herausgenommen werden kann. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe.
Für die kommunale Familie ist das insgesamt eine sehr auskömmliche Situation. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das ging nicht gegen Sie, Herr Vorjohann. Es ging um die Unruhe hier im Saal.
Das kann ja auch gar nicht gegen mich gehen, denn die Zahlen sind alle super. – Wir beschreiten mit diesem System des kommunalen Finanzausgleichs weiterhin unseren partnerschaftlichen Kurs. Die Kommunen sind mit dem System sehr zufrieden, deswegen haben sie unterschrieben. Bewährte Elemente in diesem System haben wir fortgeführt, Neues haben wir hinzugegeben. Insgesamt können Sie heute, glaube ich, stolz darauf sein, dass Sie der kommunalen Familie tatsächlich zum ersten Mal nach einer gewissen Durststrecke, das muss man zugeben, wieder einen erheblichen Lichtblick für die nächsten zwei Jahre geben können. Insofern: Berichten Sie Ihren Bürgermeistern davon, dass zumindest der Finanzminister davon überzeugt ist, dass die kommunale Familie sehr gut ausgestattet ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wird sie beruhigen! – Weitere Zurufe) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister Vorjohann. Ich sehe seitens der Fraktionen jetzt keinen weiteren Redebedarf, deswegen kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen, Drucksache 7/10439, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/11502. Es liegen Änderungsanträge vor: zwei von der Fraktion DIE LINKE, einer von der Fraktion AfD. Wir behandeln sie in der Reihenfolge des Eingangs gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Jetzt muss ich eine Nachfrage stellen, weil wir das vorhin akustisch nicht richtig verstanden haben. Zunächst: Gelten die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE als eingebracht? (Mirko Schultze, DIE LINKE: Ja!) Sehr gut. Und der Änderungsantrag der Fraktion AfD wurde zurückgezogen? (André Barth, AfD: Zurückgezogen! – Zuruf von der AfD: Beide!) Wunderbar, sehr gut. Das heißt, wir brauchen den Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/11809, gar nicht mehr zu behandeln, sondern stimmen jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE ab. (Anhaltende Unruhe) Wenn Gesprächsbedarf besteht, dann jetzt. (Christian Hartmann, CDU: Nein! – Weitere Zurufe: Nein!) Gut. Dann stimmen wir jetzt ab – zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 7/11612. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Es gab keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11613, ab. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen worden. Wie gesagt, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist zurückgezogen worden. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir jetzt auch ganz flugs über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, abstimmen. Ich will jetzt etwas ganz Verrücktes vorschlagen (Christian Hartmann, CDU: Ja!) und weiß nicht, ob Sie den Weg mit mir gemeinsam gehen: (Zurufe: Ja!) – Ja? (Heiterkeit) Jetzt kann ich mir etwas einfallen lassen. Das ist jetzt wieder diese Block-Kiste, wovon es auch ein Video von mir gibt. Würden wir darüber im Block abstimmen können? Oder müssen wir artikelweise abstimmen? (Zurufe: Nein! –
Wir folgen Ihnen!) – Sie folgen mir? Na, das ist doch – – Da würde ich doch – – Das ist eine Sensation. (Heiterkeit) Dann würde ich jetzt herunterrattern, worüber wir abstimmen, und zwar: Erstens über die Überschrift, zweitens über Artikel 1, Gesetz über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2023 und 2024 (Finanzausgleichsmassengesetz 2023/2024), Artikel 2, Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, Artikel 3, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“, Artikel 5 Änderung des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes, Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“, Artikel 7 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Kommunaler Vorsorgefonds“, Artikel 8 Bekanntmachungserlaubnis, Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Und wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür haben wir dem so entsprochen. (Beifall bei der CDU) Aber wir müssen jetzt trotzdem im Gesamten noch mal abstimmen, und zwar zum Vierten Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen. Das Ganze nennen wir Schlussabstimmung. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön. Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem FAG – Finanzausgleichsgesetz – zugestimmt und damit im Übrigen auch der Tagesordnungspunkt beendet worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Stopp! Der Tagesordnungspunkt ist noch nicht beendet. Es geht jetzt noch um die Dringlichkeit, weil wir unverzüglich ausfertigen müssen. Gibt es Widerspruch gegen die Dringlichkeit? – Den sehe ich nicht; deshalb können wir unverzüglich ausfertigen. Ich wiederhole: Der Tagesordnungspunkt ist beendet. – (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikrofon.) Lassen Sie mir bitte noch 20 Sekunden. – Wir sehen uns am 1. Februar wieder, und zwar um 10 Uhr. – Herr von Breitenbuch?
Ist das jetzt der richtige Punkt, Frau Präsidentin? Ich möchte nur, dass es stattfindet. – Nein, zu allem. (Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab. – Staatsminister Christian Piwarz: Dann mache aber los!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Weihnachtsmilde, Herr von Breitenbuch; denn der Tagesordnungspunkt ist eigentlich beendet. Trotzdem können Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären.
Sie waren so schnell im Vorwärtsgang, Frau Präsidentin. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr von Breitenbuch, fürs Protokoll müssen wir trotzdem Folgendes machen, damit es formal sauber ist: Ich muss den Tagesordnungspunkt noch mal aufmachen, damit Sie Ihr Abstimmungsverhalten erklären können. Gibt es Widerspruch dagegen, dass wir den Tagesordnungspunkt noch einmal schnell öffnen? – Widerspruch sehe ich nicht. Dann, bitte schön, Herr von Breitenbuch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai 2021 habe ich in meiner Verantwortung als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Folgendes gesagt: Mit diesem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022 beginnt aber die eigentliche Herausforderung. Ich hatte dann noch ein Eckwertepapier verantwortet, das wir im November 2021 als Fraktion beschlossen haben. Mit Blick auf die Situation haben wir deutlich gemacht, dass mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 ordentlich gewirtschaftet werden muss, weil wir im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung 2025 vor großen Herausforderungen stehen. Die Einnahmen waren dann hoch, sodass wir mit 2 und 3 Milliarden Euro zusätzlich hier diese Aufgabe hätten leisten können und müssen. Aber die politische Kraft hat nicht gereicht, sodass wir jetzt vor derselben Situation stehen. Sie ist schwierig, wenn wir auf 2025 schauen. Ich begrüße es, und es wäre mir ein Herzensanliegen, wenn das, was ich hier sage, noch ernst genommen wird. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Das kann ich auch allen erzählen. Ich bitte, dass in diesem Hohen Hause auch als gewissensnahe Situation zu respektieren. Das Positive ist eine hohe Investitionsquote. Wir haben keine Verfassungsänderungen vornehmen müssen. Der Generationsfonds ist gerettet, und die Zuführungen sind angemessen. Wir haben uns auf der Landtagsseite kein Stellenplus geleistet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit dem FAG zu tun, was Sie uns erzählen?) Ich habe darum gebeten, Frau Präsidentin, dass ich zu allem etwas sage. (Zurufe von der AfD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie wollten Ihr Abstimmungsverhalten – –
„Traditionell“ wird das Gesetz über die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen zwischen der kommunalen Ebene und dem Staatsministerium der Finanzen (vor-)verhandelt. Das ist bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfes, über den wir heute Abend beschließen, bereits in der ersten Jahreshälfte erfolgt. Der Gesetzentwurf enthält verschiedene Bausteine. Die wichtigsten sind das Finanzausgleichsmassengesetzes (FAMG) und das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG). Die FAG-Masse, also die finanzielle Basis für die Ausgaben nach dem FAG, beläuft sich auf rund 4,2 Milliarden Euro in 2023 und auf rund 4,7 Milliarden Euro in 2024 – in Summe also auf rund 8,9 Milliarden Euro für beide Jahre. Das sind über 20 % mehr als 2021/2022. Das ist letztlich das Ergebnis des im Freistaat Sachsen bewährten Gleichmäßigkeitsgrundsatzes, wonach sich die Finanzkraft Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nein, Herr von Breitenbuch, lassen – – Bitte nicht! Es wäre trotzdem schön. Wir haben den Tagesordnungspunkt wieder aufgemacht, und formal haben wir das FAG damit wieder aufgemacht; das war der Tagesordnungspunkt. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie möchten eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. In meiner Welt war das die Erklärung zum Abstimmungsverhalten, was das FAG betrifft. Sie haben nicht gesagt zum Gesamten. Zumindest habe ich das so verstanden.
Ich habe es aber gesagt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Okay, dann habe ich es nicht richtig verstanden. Das tut mir leid. Dann hätte ich aber den Tagesordnungspunkt auch nicht wieder aufmachen dürfen.
Dann habe ich jetzt noch zwei Botschaften: Ich glaube, dass die Grundlast des Haushaltes unterfinanziert ist und dass wir viele Extras überfinanziert haben. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in der nächsten Zeit stellen sollten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD und vereinzelt bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war die Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Herrn von Breitenbuch. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Das ist gut. – Ich bitte die Herren von der AfD um etwas Ruhe. Ich erkläre jetzt den Tagesordnungspunkt erneut für beendet, damit wir das formal sauber haben. zu Protokoll des Freistaates und der Kommunen gleichmäßig entwickeln sollen. Das heißt die Kommunen profitieren wie der Freistaat an den – noch – günstigen Einnahmeschätzungen. Die kommunale Ebene hat in der Anhörung zu dem Gesetz bestätigt, dass die Grundstruktur des sächsischen kommunalen Finanzausgleichs „auf der Höhe der Zeit“ ist sowie als nachvollziehbar und in seinen Verteilungsgrundsätzen als tragfähig angesehen wird. Daher gab es auch keinen Anlass zu größeren Strukturmaßnahmen (wie 2021/2022). Damit verbunden ist Planungssicherheit für die kommunale Ebene. Wenn vonseiten der LINKEN isoliert gefordert wird, in das SächsFAG diskretionär einzugreifen und den Kommunen zugeschriebenen, nach oben offenen Bedarfen Geltung zu verschaffen, führt das zu einem beliebigen „Wünsch dir was“ und verschiebt das austarierte Finanzkraftverhältnis zwischen Freistaat und Kommunen. Zusammen mit den eigenen Einnahmen stehen den Kommunen in den Jahren des nächsten Doppelhaushaltes 8,6 Milliarden Euro 2023 und 9,2 Milliarden Euro 2024 als Finanzausstattung zur Verfügung. Damit hat sich die Einnahmebasis deutlich verbreitert. Die Investitionsorientierung des DHH spiegelt sich auch im FAG wider: Die investiven Schlüsselzuweisungen werden wieder deutlich angehoben auf 354 Millionen Euro 2023 bzw. 345 Millionen Euro 2024. Neu ist die Bereitstellung eines Budgets von 115 Millionen Euro innerhalb des FAG für die Förderung des kommunalen Straßenbaus. 80 Millionen Euro davon kommen unmittelbar aus dem Staatshaushalt. Damit soll die Eigenverantwortung der kommunalen Ebene gestärkt werden. Man darf gespannt sein, ob die umfangreichen Mittel für den kommunalen Straßenbau damit zielgerichteter und schneller auf die Straße gebracht werden. Festgeschrieben wird ferner eine 10-prozentige Beteiligung am Finanzierungsaufwand für das Graue-FleckenProgramm. Dazu erfolgt eine Zuführung aus der Finanzausgleichsmasse an den Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet in Höhe von 15 Millionen Euro p. a. Auch das ist ein pragmatischer Weg zur Erbringung des kommunalen Eigenanteils beim Breitbandausbau. Dank an das SMF und die Kommunen, dass sie angesichts des gestiegenen Umfangs der FAG-Masse im Rahmen des FAG die Zuführung an ein kommunales Vorsorgevermögen in Höhe von 300 Millionen Euro vereinbart haben, um künftige finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg abzufedern. Das sind Mittel, die den Kommunen überjährig für den Doppelhaushalt 2025/2026 erhalten bleiben.
Der vorliegende Gesetzentwurf über den Finanzausgleich beantwortet die Frage, welchen Teil des Kuchens der Einnahmen des Freistaates Sachsen die sächsischen Kommunen in den nächsten zwei Jahren bekommen. Mitte der 1990er-Jahre hat sich Sachsen der durchschnittlichen Verteilung in den anderen Bundesländern angepasst. Man ist bei einem Vergleich damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die anderen Bundesländer durchschnittlich 35,7 % der Steuereinnahmen an ihre Kommunen weitergeleitet haben und 64,3 % bei dem jeweiligen Land verblieben sind. Seitdem haben sich Freistaat und Kommunen darauf verständigt, dass sich die Einnahmen beim Land und bei den Kommunen prozentual in gleichem Verhältnis verändern sollen. Dies nennt man Gleichmäßigkeitsgrundsatz. Die Verteilung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes zwischen den Kommunen erfolgt in einem zweiten Schritt hauptsächlich nach der Einwohnerzahl. Dabei wird unterstellt, dass eine Stadt mit einer Einwohnerzahl von über 10 000 Einwohner erheblich mehr Finanzbedarf hat, als eine Gemeinde mit 1 000 Einwohnern. In einer größeren Stadt sind sicherlich mehr Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Sportplätze oder Schwimmbäder zu unterhalten als in einer dörflich geprägten Gemeinde. Mehr Einwohner verursachen mehr Kosten. Dies ist unbestritten. Mit dieser regelgebundenen Verteilung haben sich die Kommunen einverstanden erklärt und sie wird von diesen auch nicht infrage gestellt. Trotzdem beklagen sich einzelne Städte und auch die Landkreise darüber, dass die Finanzmittel nicht ausreichen, um deren Bedarf zu decken. Die Wanderungsbewegungen in Sachsen haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass besondere Belastungen vor allem bei einigen ländlichen Gemeinden aufgetreten sind. Ein Extrembeispiel hat uns der Bürgermeister von Boxberg/Oberlausitz vor einigen Jahren in der Anhörung zum FAG eindrucksvoll vor Augen geführt. Als flächengrößte kreisangehörige Gemeinde in Sachsen mit 18 Ortsteilen fällt es ihr schwer, die neun Ortsfeuerwehren zu unterhalten, die 104 Kilometer Gemeindestraßen instand zu halten, die 120 gemeindeeigenen Gebäude und Liegenschaften zu bewirtschaften sowie die 22 Brücken zu unterhalten. In derselben Anhörung hat der Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser beklagt, dass die demografische Entwicklung bei der Mittelverteilung nach dem kommunalen Finanzausgleich keine Rolle spielt. Zusätzlich hat er die Auswirkungen auf die ländlichen Kommunen deutlich gemacht: Sie können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und keine Eigenmittel mehr für Förderprogramme bereitstellen. Ursache dafür ist: Die Verteilung des Steueraufkommens zwischen den Kommunen erfolgt hauptsächlich nach den Einwohnerzahlen. Wachsende Städte, zum Beispiel Dresden und Leipzig, erhalten damit einen immer größeren Anteil, während der Anteil der ländlichen Kommunen zurückgeht. Nach Prognosen des Statistischen Landesamtes wird sich dieser Trend fortsetzen: Im Jahr 2035 wird die Bevölkerung im kreisangehörigen Raum circa 10 % niedriger liegen als im Jahr 2018. Mit der Einwohnerzahl gehen auch die Finanzzuweisungen des Landes zurück. Ein Teufelskreis entwickelt sich: Niedrige Zuweisungen haben weniger Investitionen und weniger Jugendclubs, weniger Sportplätze und marode Brücken und Straßen zur Folge. Die Betriebe und Einwohner wandern ab, was zu noch geringeren Finanzzuweisungen führt. Die ländlichen Städte und Gemeinden mit schrumpfenden Einwohnern und großer Fläche verlieren so den Anschluss an die städtischen Zentren. Ihre Bürger haben nicht nur das Gefühl, abgehängt zu werden, sondern sie werden tatsächlich abgehängt. Mit dem letzten Finanzausgleichsgesetz wurde eine Umverteilung von Finanzmittel von den kreisangehörigen Städten zu den kleineren kreisangehörigen Gemeinden vorgenommen. Damit bekommen die kleineren Gemeinden im ländlichen Raum aufgrund dieser Änderungen einen etwas größeren Anteil vom Kuchen. Dort werden die Probleme einer zu geringen Finanzausstattung gemildert. Sie sind die Gewinner. Die Umverteilung geht aber zulasten der großen, kreisangehörigen Städte. Städte wie Weißwasser, Görlitz, Zwickau und Plauen sind die Verlierer. Wir hatten schon damals Zweifel, dass diesen Städten nach der Umverteilung noch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zur erfüllen. Diese Zweifel wurden durch den Finanzbürgermeister der Stadt Zwickau in der Anhörung bestätigt. Er hat uns in der Anhörung im September dargestellt, dass die zentralörtlichen Funktionen der großen Städte für das Umland nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Die Stadt Zwickau finanziert den ÖPNV, ein Theater, Sportstätten und die Stadthalle als Veranstaltungsort für Konzerte und Messen. Alles Einrichtungen, die auch von den Bewohnern des Umlandes genutzt werden. Zusätzlich muss sie mit einer Einwohnerzahl von 87 000 eine Infrastruktur unterhalten, die für eine Einwohnerzahl von 120 000 erbaut wurde. Bis zum Jahr 2035 wird die Einwohnerzahl um weitere 10 000 Menschen zurückgehen. Dieser anhaltende Schrumpfungsprozess betrifft vor allem die sogenannte Erwerbsbevölkerung zwischen 20 und 65 Jahren. Wie sollen schrumpfende und alternde Kommunen darauf reagieren? Wenn sie ihre kommunalen Einrichtungen reduzieren, werden sie für die verbleibenden Einwohner weniger attraktiv und es wird zu weiteren Abwanderungen kommen. Zusätzlich erwarten die Landkreise in den nächsten beiden Jahren jährliche Defizite von 20 bis 40 Millionen Euro in ihren Haushalten. Grund dafür sind die kostenintensiven Verbesserungen im Sozialbereich durch die Bundesgesetzgebung. Dies wirkt sich auf die Ausgaben der Kostenträger, nämlich die Kommunen, gravierend aus. Ich will dazu einige Beispiele aus der Anhörung wiedergeben: Die Pflegereform des Bundes wird zu einem erheblichen Anstieg der Pflegebedürftigen führen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Auch die Erweiterung der Wohngeldberechtigten durch das zweite Entlastungspaket des Bundes führt zu einem Anstieg der Wohngeldhaushalte von derzeit 44 000 auf 131 000. Trotzdem reduziert der Freistaat Sachsen die Zuschüsse an die Landkreise und Städte, die eine Wohngeldstelle haben. Ihnen drohen damit Einnahmeverluste von jährlich 150 Millionen Euro. Durch den Wegfall der Begrenzung der Bezugsdauer und der Aufhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschussgesetz hat sich die Anzahl der Bezugsberechtigten fast verdoppelt. Die zusätzlichen Kosten für die Landkreise belaufen sich auf 85 Millionen Euro. Die Bundesländer haben diesen Leistungserhöhungen zugestimmt, ohne dass den durchführenden Kommunen ausreichend finanzielle Kompensation zugesagt wurde. In der Anhörung haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass die finanzielle Schmerzgrenze schon lange überschritten ist. Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hat die Staatsregierung schon zu lange vernachlässigt. Mit diesem Finanzausgleichsgesetz schiebt sie die Probleme weiterhin vor sich her, bis es zu spät ist. Wenn Sie die strukturellen Probleme nicht grundsätzlich angehen, wird die Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung weiter zunehmen. Bloß, dann brauchen Sie von der CDU, sich auch nicht zu wundern, wenn Ihre Zustimmungswerte weiterhin abnehmen – langsam, aber stetig. Solange diese strukturellen Probleme nicht behoben sind, können wir dem Entwurf auch nicht zustimmen und werden uns daher enthalten.
Das vorliegende FAG ist im Wesentlichen die Einigung zwischen Finanzministerium und kommunaler Ebene. Die Krisen machen vor den Kommunen keinen Halt. Im Gegenteil, in den Kommunen werden sie von abstrakten Situationen zu konkreten Problemen. Ich habe selbst ein Kommunalmandat im Landkreis Görlitz und weiß um die Situation, die sich gerade in den Landkreisen zuspitzt: Die Sozialkosten sind durch die Decke geschossen; acht von zehn Landkreisen kriegen ihre Haushalte nicht zu. Der umfassende Erlass des SMI als Marscherleichterung für kommunale Haushalte ist sehr gut; er hilft aber noch nicht umfänglich. Die Finanzierung der Landkreise ist damit ein aufmerksamkeitsbedürftiges Thema – und es ist erschreckend, was hier gerade aufläuft. Und so sind die großen Bereiche, die sich gerade aufsummieren: die Unterbringung Geflüchteter, der ÖPNV – hier wissen wir noch nicht, was in den nächsten zwei Jahren auf uns zukommt –, die Ausweitung des Wohngelds, aber auch klassische Bereiche wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Jugendhilfe oder andere Sozialkosten. In den Gemeinden bereiten gerade Themen der Liquidität kommunaler Stadtwerke oder Forderungsausfälle bei Wohnungsgenossenschaften große Sorge; weiter geht es mit den kommunalen Einrichtungen im Sozial-, Kultur-, Sport- und gesellschaftlichen Bereich. Nicht alle Themen können wir im Land klären. Ich persönlich halte eine Reform der Sozialgesetzgebung durchaus für angebracht, aber auch hier im Land können wir Stellschrauben drehen. Wir haben Landkreise, die die Kreisumlage nicht weiter anziehen können. Und wir können auch nicht pauschal sagen: Die Landkreise sind super durch Corona gekommen. – Wäre dem so, dann sähe es jetzt nicht so heftig aus. Im letzten Haushalt wurde im FAG zugunsten von Gemeinden mit geringeren Einwohnerzahlen umgeschichtet. Mittelzentren, insbesondere die früheren kreisfreien Städte, haben als zentrale Orte mit Wachstumspotenzialen Einschnitte hinnehmen müssen. Wir werden evaluieren müssen, ob diese Änderung wirklich zielführend war, wem sie genutzt hat und wem eben auch nicht. Aber alle Veränderungen am FAG werden wir nur gemeinsam mit den Kommunen diskutieren können – dazu braucht es eine dialogorientierte Einstellung und den Willen zu breiter Beteiligung auch vonseiten des zuständigen Fachministeriums. Die Anhörungen im September haben auch ergeben, dass die kommunale Ebene – und ich zitiere den Sächsischen Städte- und Gemeindetag –: „zugegeben nicht die Speerspitze der Bewegung für Klimaschutz ist“. Darum haben wir über unser Fachressort ein kommunales Energie- und Klimabudget auf den Weg gebracht für investive Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, für klimaschonende Mobilität sowie zum nachhaltigen Wasser-, Ressourcen- und Energiemanagement, für präventive Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Kommunen gegenüber Klimaveränderungen und hohen Energiekosten sowie für Maßnahmen, die solche Investitionen und Maßnahmen fördern oder vorbereiten. Danke an die kommunale Ebene für das konstruktive Miteinander. Wir bitten um Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich 7. Sächsischen Landtags abgearbeitet ist, (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) ruar 2023, 10 Uhr, wiedersehen. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen selbstverständlich zu. Bei so vielen Menschen, die hier in den letzten Tagen gehustet und geschnieft haben, hoffe ich, dass wir gesund Weihnachten erleben. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Jetzt spricht am Mikrofon 4 Herr Voigt, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mich im Namen der Koalition und auch im Namen der übrigen Abgeordneten hier im Haus ganz herzlich für die straffe und professionelle Sitzungsleitung der letzten beiden Plenartage im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bedanken – dem Präsidenten, den Vizepräsidenten. Herzlich Dank und frohe Weihnachten! (Beifall des ganzen Hauses.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. sen. – Frohe Weihnachten! (Schluss der Sitzung: 21:47 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
Meine sehr verehrten Daschen Landtags, für die auf Vorschlag unserer Parlamentarischen Geschäftsführer das Präsidium zwei Tage vorgesehen hat. Wir werden heute in den Abendstunden im besten Falle, den wir anstreben, nach dem Einzelplan 13 unterbrechen und morgen ab 10 Uhr fortsetzen. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Mertsching, Frau Firmenich, Herr Nowak, Herr Prof. Dr. Wöller, Herr Hahn, Herr Keil und Herr Urban. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 festgelegt: CDU 242 Minuten, AfD 180 Minuten, DIE LINKE 114 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 98 Minuten, SPD 82 Minuten und die Staatsregierung 185 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte und Tagesordnungsunterpunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann ebenso auf die Tagesordnungspunkte und Tagesordnungsunterpunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden; es wurde jedoch angezeigt, dass heute kein Redebedarf besteht. Gestatten Sie mir einen Hinweis zu den Kurzinterventionen. Unsere Geschäftsordnung legt in § 84 fest, dass zu jedem Tagesordnungspunkt zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zulässig sind. Dies gilt auch für den Tagesordnungspunkt 1, die Debatte zum Haushalt. Wie bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen praktiziert, wird Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre (Haushaltsgesetz 2023/2024 Drucksache 7/10575, Drucksache 7/11501, des Haushalts- und Meine Damen und Herren, traditionell behandeln wir zunächst die Einzelpläne. Ich rufe auf vorgeschlagen, bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 abweichend zu verfahren und dabei je Einzelplandebatte sowie bei Aussprache zum Gesetz je zwei Kurzinterventionen pro Fraktion zuzulassen. Eine solche Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall ist gemäß § 114 Abs. 1 der Geschäftsordnung möglich, wenn der Landtag sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. Ebenso schlage ich Ihnen vor, dass den beiden fraktionslosen Abgeordneten heute und morgen je zwei Kurzinterventionen zustehen. Ich bitte um Ihr Handzeichen, falls Sie eine solche Abweichung für den Tagesordnungspunkt 1 befürworten. Vielen Dank. – Gegenstimmen? Keine. Stimmenenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Zweidrittelmehrheit weitestgehend einstimmig gegeben, und wir verfahren so. Des Weiteren sind Entschließungsanträge für die Einzelpläne angekündigt. § 48 der Geschäftsordnung sieht vor, dass über Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen und Teilen des Haushaltplanes in der Regel – meine Damen und Herren, in der Regel – nach der Schlussabstimmung abgestimmt wird. Wegen des entsprechenden Sachzusammenhanges schlage ich vor, die Abstimmung über die Entschließungsanträge nach der Gesamtabstimmung für den konkreten Einzelplan vorzunehmen. Wenn sich kein Widerspruch regt, verfahren wir so. – Ich kann keinen Widerspruch feststellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe keine Änderungsanträge oder Widerspruch gegen die TagesordMeine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen 2023 und 2024 – HG 2023/2024) Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatskanzlei Damit erhält zunächst der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Herr Michael Kretschmer, das Wort. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Herr Landtagspräsident, herzlichen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr gelingt es uns, den Doppelhaushalt rechtzeitig im Plenum zu beschließen. Sie alle erinnern sich an die vergangenen Jahre, an die schwierige Zeit durch Corona und daran, dass es beim letzten Doppelhaushalt erst im Frühjahr des Folgejahres gelungen ist, diesen Haushalt zu beschließen. Schwierige Jahre, wirklich schwierige Jahre liegen hinter diesem Freistaat, der Gesellschaft und den Menschen in unserem Land. Aber auch in dieser Zeit ist es der Landespolitik, dem Parlament, der Staatsregierung, den vielen Akteuren in unserem Land gelungen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, mit Kraft zu agieren und ohne nervös zu werden, die Möglichkeiten, die unsere Verfassung bietet, zu nutzen, um zu helfen. Gründonnerstag im Jahr 2020 war es, als der Sächsische Landtag einstimmig der Sächsischen Staatsregierung ein Kreditvolumen von bis zu 6 Milliarden Euro bewilligt hat, um dort zu helfen, wo es notwendig ist, in einer einmaligen Situation, in einer Zeit und angesichts einer Herausforderung, die niemand von uns geahnt hatte und auf die sich niemand von uns einstellen konnte. Am Ende werden es 3,7 Milliarden Euro gewesen sein, die dieser Freistaat eingesetzt hat, um das kulturelle Leben, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die wirtschaftliche Kraft und unser Gemeinwesen durch diese schwere Zeit zu bringen. Mir war damals klar, meine Damen und Herren, dass die eine Krise nicht die andere verdrängt. Die Herausforderungen unserer Zeit – damals im Wesentlichen die Frage des Klimas und der Lebensfähigkeit auf unserem Planeten – verdrängen nicht, auch wenn diese Pandemie so schlimm ist, diese große Herausforderung. Deshalb war für mich klar, dass eine solide bürgerliche Politik und eine solide Finanzpolitik bedeuten, dass diese Herausforderung, diese Schulden, die notwendig geworden sind, auch in dieser Zeit in unserer Generation bewältigt und getragen werden müssen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit dem aktuellen Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Schulden bereits ab dem kommenden Jahr zurückgezahlt werden. Wir haben damals gesagt: Auch kommende Generationen werden Herausforderungen vor sich haben, müssen handlungsfähig sein, und deshalb müssen wir diese Dinge klären. 1.1 (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, dass diese Herausforderungen mit einem Krieg hier in Europa so schnell, so unerbittlich auf uns zukommen, haben wir wohl alle nicht geahnt und auch nicht befürchtet. Dieses furchtbare Verbrechen, dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist etwas, das die wenigsten geahnt und für möglich gehalten haben. Wir stellen heute fest, dass das erste Ziel Putins durch die große Solidarität in Europa und vor allen Dingen durch den großartigen Zusammenhalt, den Freiheitswillen und den Einsatzwillen der Menschen in der Ukraine nicht erreicht wurde, dieses Land in seiner Souveränität auszulöschen. Nein, die Ukraine hält zusammen. Die westliche Welt, meine Damen und Herren, hält zusammen. Europa und NATO sind in einer Weise geeint, wie es vor diesem Krieg nicht gewesen ist. Das ist das Richtige, das man in dieser Zeit tun muss. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Der Freistaat Sachsen hat in dieser Phase, wie bei Corona, nach der Maxime gearbeitet: Wir helfen, wo wir helfen können. Wir lassen uns nicht bitten oder betteln, sondern wir handeln dort, wo es notwendig ist. Das tun wir auf einer Basis, wie wir es in den vergangenen Jahren so nicht erlebt haben. Die sächsische Bevölkerung ist in einer Weise solidarisch und praktiziert Nächstenliebe, was man nur bewundernswert nennen kann. Bürgerinnen und Bürger fahren mit ihrem Privatfahrzeug an die polnisch-ukrainische Grenze, mieten Busse, sammeln Spenden, holen Menschen an der Grenze ab, bringen sie bei sich unter, stellen Wohnraum zur Verfügung, kümmern sich in Bündnissen um die Betreuung dieser aus der Ukraine geflüchteten Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeister und Gemeinderäte beschließen Hilfsaktionen für ihre Städtepartnerschaften. Wir als Staatsregierung haben wiederholt gemeinsam mit unseren Partnern in Niederschlesien und im Lebuser Land Hilfstransporte auf den Weg geschickt. Auch morgen wird wieder ein solcher Hilfstransport auf dem Weg sein. Wir helfen dort, wo wir in ganz besonderer Weise gefordert sind. In der Coronakrise war es der Freistaat Sachsen, der zuerst Patienten aus Bergamo aufgenommen hat. Es war bewegend, einen dieser Überlebenden zu treffen, der formuliert hat: Das Beste, was ihm in seinem Leben passiert ist, ist Deutschland, ist Sachsen, ist das Krankenhaus in Chemnitz, wo man ihm das Leben gerettet hat. Am Mittwoch erwarten wir vier Kinder aus der Ukraine, schwerstkranke Kinder mit lebensverkürzenden Erkrankungen. Ich bin mir mit meinem Kollegen Bodo Ramelow einig, dass wir helfen werden, auch wenn die Finanzierung vonseiten des Bundes derzeit nicht geklärt ist. Wir wollen diesen kleinen Menschen eine Unterkunft geben, und ich bin dem Krankenhaus in Chemnitz wiederum dankbar, dass man sich bereit erklärt hat, diese vier Kinder aufzunehmen. Wir hoffen sehr und beten dafür, dass sie diesen schwierigen Transport überleben und dass wir ihnen hier mit unserem Gesundheitssystem helfen können. Hoffen wir, dass es genauso kommt, meine Damen und Herren. (Beifall des ganzen Hauses) Es ist richtig, dass man in dieser Zeit hilft und Haltung zeigt. Es ist richtig, dass es eine Antwort der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der westlichen Welt auf diesen Tabubruch, diesen völkerrechtswidrigen Krieg gibt. Deshalb ist es auch richtig, dass sich Deutschland in dieser Frage beteiligt. In so einer schweren Frage von Krieg und Frieden ist es auch wichtig, gerade für die Demokratie, für unser plurales Gemeinwesen, dass wir einen breiten, offenen Diskussionsraum haben. Dafür, meine Damen und Herren, habe ich mich in den vergangenen Monaten immer wieder eingesetzt. Es ging und geht nicht um das Ob, es ist ein Krieg, es ist ein Verbrechen. Es geht um die Frage des Wie, wie man darauf reagiert. Es geht nicht um die Frage, ob Sanktionen richtig sind – natürlich sind Sanktionen ein Mittel –, sondern um die Frage, welche Sanktionen die richtigen sind. Es geht darum, dass Deutschland hilft und wir gleichzeitig auf die Fragen eine Antwort finden: Was schwächt uns? Was schwächt denjenigen, der Aggressor ist? Was brauchen wir, um in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark zu sein? Wir erleben in den heutigen Tagen, dass viele Diskussionen, die im April, im Mai, im Juni sehr kontrovers waren, mehr als berechtigt gewesen sind. Wir erleben in dieser Zeit, in diesem zu Ende gehenden Jahr aber auch, dass Demokratie funktioniert, meine Damen und Herren. Es waren die Bürgermeister in diesem Land, es waren die Handwerker, die mittelständischen Betriebe, es war die Gesellschaft aus ihrer Mitte heraus, die deutlich gemacht hat, dass die Krisenintervention in der Bundesrepublik Deutschland, das Agieren der Bundesregierung auf diese steigenden, explodierenden Energiepreise so nicht gehen kann. Gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz ist es gelungen, hier eine Veränderung herbeizuführen. Die Gasumlage wurde gestrichen, die Gaspreisbremse wurde eingeführt. Spät, sehr spät, später als in den anderen europäischen Staaten hat Deutschland agiert, aber wir sehen an der Bevölkerung, dass diese Hilfsinterventionen richtig und angekommen sind. Jetzt, meine Damen und Herren, muss es darum gehen, aus der unmittelbaren Krisenintervention herauszutreten und in eine strategische Diskussion zu kommen. Wie soll die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren funktionieren? Auf welche Energieträger setzen wir? Diese Diskussion steht noch vor uns. Wir müssen sie mit großer Ernsthaftigkeit führen, weil davon vieles, wahrscheinlich alles abhängt – beispielsweise der Erfolg beim Klimaschutz. Selten hat die Welt, hat Deutschland so viel Kohle verbrannt wie in den aktuellen Tagen. Wer sich die Energieversorgung der letzten Tage anschaut, wird feststellen: Solarstrom findet fast nicht statt. Der normale Sachse würde sagen: Kein Wunder, es ist Winter. Es liegt Schnee auf den Solaranlagen. Das ist eine Realität. Es sind über 50 %, die derzeit aus Kohlestrom, aus Gas und aus Atomenergie kommen. Welche Diskussion, meine Damen und Herren, wird in Deutschland geführt? Am 15. April des kommenden Jahres sollen die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ich finde, gerade in Anbetracht der aktuellen Situation ist das keine gute Idee. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Denn, meine Damen und Herren, die aktuelle Herausforderung ist eine Gasmangellage, eine Situation, die wir nicht zu verantworten haben, aber mit der wir umgehen müssen. Die derzeitige Explosion der Preise, die Situation, dass wir sparen müssen, dass Industriebetriebe schließen, dass wir Probleme mit Lieferketten haben, hängt mit dieser Gasmangellage zusammen. Jeder von uns kennt das Prinzip Angebot und Nachfrage. Deshalb auch diese explodierenden Preise. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die Gaspreise sind im Keller!) Die Gaspreise sind nicht im Keller, sondern sie haben ein toxisches Niveau. Nur wenn sich etwas ein wenig nach oben oder unten bewegt, ändert das nichts daran, dass wir ein Niveau an Gaspreisen und vor allen Dingen einen Mangel an der Liefermenge haben, die so gewaltig sind, dass sie die deutsche Volkswirtschaft in Größenordnungen gefährden. Vor diesem Hintergrund muss man betrachten, was mit dem Strom passiert, meine Damen und Herren. Können wir in dieser Situation auf 6 bis 7 % täglich verfügbaren grundlastfähigen Atomstrom verzichten? Ich sage Nein und ich wünsche mir eine intensive Debatte darüber. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Ich weiß, meine Damen und Herren, dass das für den einen oder anderen hier im Raum eine Zumutung ist. Aber mir geht es nicht darum, Menschen Dinge zuzumuten. Ich möchte vielmehr, dass wir die Chance ergreifen, nach dieser schweren Bewährungsprobe und dem gemeinsamen Agieren in dieser Gasmangellage die einstimmigen Beschlüsse in der Ministerpräsidentenkonferenz, auch das gemeinsame Agieren mit der Bundesregierung, jetzt den nächsten, ganz wichtigen Schritt zu tun: Lassen Sie uns gemeinsam einen gesellschaftlichen Konsens über die Frage der Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte erzeugen, breit aufgestellt von den Umweltverbänden bis zu den Wirtschaftsverbänden, den Sozialverbänden bis zu den Kirchen, über die kommunale Ebene, die Landesebene und die Bundesebene hinweg. Energieversorgung ist etwas so Zentrales, dass es nicht von heute auf morgen immer wieder geändert werden darf. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir werden, wenn wir uns gemeinsam auf den Weg machen, uns ernst nehmen, Naturwissenschaften, Technik, die Frage von Ökonomie, Ökologie und sozialer Frage zusammen in den Ausgleich bringen, eine Lösung finden, die gut für dieses Land ist und die alle Aspekte gemeinsam betrachtet. Das ist mein großer Wunsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Der Anspruch von Strategie und Perspektive steht auch für unseren Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. Ein Wandel in der Energieversorgung des Landes, dringend notwendiger Klimaschutz und ein sichtbarer Fachkräftemangel definieren die Großwetterlage heute und noch über Jahre hinaus. Das sind keine sporadischen Schwierigkeiten, das sind die Rahmenbedingungen unseres politischen Handelns für Sachsen in den kommenden Jahren. Deshalb steht dieser Haushalt unter den Vorzeichen konsequenter Investitionen in Technologie, qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Wachstums, Sicherung und Ausbau von Bildung und der Stärkung der Regionen, der Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Perspektiven von Menschen in den ländlichen Regionen und den großen Städten. Alle Einzelmaßnahmen der Ressorts orientieren sich daran, Sachsens Kräfte freizusetzen und zu flankieren, wo es schwierig ist und dort, wo es notwendig ist. Aufgabe und Ziel eines Haushalts sind es, dafür zu sorgen, dass das Land seine ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Kräfte entfalten kann. Aktuell sind viele Menschen angesichts der enorm gestiegenen Preise für Energie weiterhin verunsichert. Der Freistaat Sachsen wird seinen Teil dazu beitragen, Notlagen abzumildern. Wir beteiligen uns am Abwehrschirm des Bundes mit ungefähr 2 Milliarden Euro. Zusätzlich stellt der Freistaat Sachsen 200 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt bereit, um im Einzelfall Notsituationen abzufedern. Wir besinnen uns auf unsere Stärken und fassen für uns Ziele ins Auge. Wir wollen für und mit den Menschen in Sachsen etwas erreichen, was das Land voranbringt, meine Damen und Herren. Wir können die weltpolitische Lage nicht beeinflussen. Wir müssen sie uns klarmachen und danach handeln. Wer Kraft und Energie freisetzen will, braucht Strategie und Perspektive. Deshalb ist ein Leitsatz, der für den einen oder anderen eine Selbstverständlichkeit ist, für mich ganz wichtig und ich will ihn hier betonen: Deutschland, meine Damen und Herren, der Freistaat Sachsen, soll, ja muss Industrieund Produktionsland bleiben. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wer die aktuellen Diskussionen um die CO -Einsparungen verfolgt, wird bei dem einen oder anderen Akteur feststellen, dass dort die Frage möglich scheint: Was ist mit Deindustrialisierung, weniger Produktion, weniger energieintensiver Produktion in der Bundesrepublik Deutschland? Kann das nicht auch eine Lösung sein? Wir müssen diesen Leuten sagen: Nein! Und zwar aus zwei ganz zentralen Gründen. Zum einen findet nirgendwo Produktion umweltverträglicher und umweltschonender statt als in der Bundesrepublik Deutschland. Produktion aus Deutschland, aus Sachsen in andere Länder zu vertreiben, ist kein guter Beitrag für den Klimaschutz. Zum anderen sind wir immer noch Vorbild mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserem sozialen Sicherungssystem, mit unserer Art des Umbaus der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien. Es muss uns gelingen, Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage in Einklang zu bringen. Es muss uns gelingen, wieder die Produktionstechniken zu erfinden und die Geräte bereitzustellen, die dann auf der ganzen Welt genutzt werden, um den Klimawandel aufzuhalten, um den Umbau der Wirtschaft, des Energiesystems, des Verkehrssystems weg von CO hin zu anderen Energieträgern zu ermöglichen. Nur dann, meine Damen und Herren, werden wir einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Nur dann werden wir als reiches, starkes Land unseren Wohlstand in der Zukunft erhalten. Dafür sind wir gewählt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb investieren wir mit ganzer Kraft in erneuerbare Energien. Wir haben in diesem Jahr ein Erneuerbare-Energien-Programm beschlossen. Wir haben eine Bauordnung auf den Weg gebracht. Wir sind in einer intensiven Diskussion mit der Bundesregierung. Im Freistaat Sachsen werden in den kommenden Jahren sehr viele neue Windanlagen gebaut. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir werden viel größere Produktionsflächen für Fotovoltaik bekommen. Es ist eine Frage von Jahren, bis sich dies immer stärker in der Energiebilanz abbildet. Ich möchte deutlich sagen: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist nicht die Folge einer mangelnden Leistung der Bergleute oder einer veralteten Technologie. Nein, wir beschließen diesen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, weil wir diesen Klimaschutz ernst nehmen, meine Damen und Herren. Deshalb wünsche ich mir sehr, dass dieser ideologische Kampfplatz jetzt endlich beseitigt wird. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben miteinander eine Vereinbarung geschlossen. Spätestens 2038 erfolgt der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber, meine Damen und Herren, wenn es eher möglich ist, dann auch früher. So steht es in allen Gesetzen. Ich verstehe die aktuelle Diskussion um den Braunkohleausstieg 2030 nicht. Sie ist absolut unnötig. Wenn es technologisch möglich ist, weil genügend erneuerbare Energien vorhanden sind, weil die Frage der Grundlastfähigkeit geklärt ist, dann wird es diesen Ausstieg auch eher geben, schon deshalb, weil die CO -Bepreisung dazu führen wird, dass diese Energieform dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Aber jetzt aktuell in dieser Phase geht es darum, dass die Bundesrepublik Deutschland zu ihrer Stärke zurückfindet, dass die Akteure, die Deutschland als mögliche Investoren in unserem Land von außen betrachten, wissen, wie hier in den kommenden Jahren Energie zu welchen Kosten produziert wird. Deshalb ist es so wichtig, diesen gesellschaftlichen Konsens, diesen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen, um hier gemeinsam eine Aussage treffen zu können. Wir werden als Investitionsstandort nicht attraktiv sein, wenn wir diese Frage nicht beantworten. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es ist eine große Bedrohung, dass 20 % der Unternehmen heute, wenn sie nach ihrem Investitionsverhalten gefragt werden, sagen: Wir planen in Zukunft Investitionen im Ausland. 60 % der Unternehmen sagen: Wir haben unsere Investitionen angehalten. Das hat sehr viel mit der Frage der Energieversorgung zu tun. Ich sage es noch einmal: Die Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke wäre ein deutliches Preissignal. Eine Klarstellung in Bezug auf die Braunkohleverstromung wäre ein klares Preissignal. Wenn man heute Elektroenergie für die Jahre 2024/2025 kaufen muss, dann liegen wir um das Drei-, Vier- bis Fünffache über den Kosten, die es vor der Krise dieses Jahres gab. Das ist das Problem, das wir an der Wurzel packen müssen. Ich wünsche mir sehr, dass uns das gelingt. Dieses Land betreibt intensiven Klimaschutz. Dieses Land macht sich auf den Weg. Wir haben im Bereich der Wissenschaft so viele Projekte. Wir haben als Staatsregierung gemeinsam Initiativen für den Wasserstoff beschlossen. Wir sind im Bereich der Fotovoltaik unterwegs. Es ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. (Beifall bei der CDU) Dass wir in dieser Frage in besonderer Weise gefordert sind, haben wir in diesem Jahr an den Waldbränden in der Gohrischheide, in der Sächsischen Schweiz gesehen. Mein herzlicher Dank geht an all jene, die dort mitgeholfen haben, sich nicht bitten und betteln lassen, sondern angepackt haben, bei den Freiwilligen Feuerwehren, bei der Bundeswehr, bei den Katastrophenschutzeinheiten und natürlich auch bei der Bundespolizei. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Am Ende, meine Damen, meine Herren, waren es 9 Millionen Liter Wasser, die mit Hubschraubern aus der Elbe in die Wälder der Sächsischen Schweiz gebracht worden sind. 9 Millionen Liter – was für eine Kraft, was für eine Logistik, was für eine Leistung von Frauen und Männern, die dort jeden Tag von früh bis abends gestanden haben. Einen herzlichen Dank für Ihre, für eure Arbeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, SPD und des Abg. Ivo Teichmann, AfD – Beifall bei der Staatsregierung) Deshalb bin ich froh – ich möchte das auch noch mal sagen –, dass die Kollegen im Sächsischen Landtag, die finanzpolitischen Sprecher, aber insgesamt auch die Fraktionen und die Fraktionsvorsitzenden mit diesem Doppelhaushalt ein wichtiges Werk vorgelegt haben, das wir als Staatsregierung auf den Weg gebracht haben und das – mit den Anliegen aus dem Parlament, aus der Bürgerschaft untersetzt – gerade bei diesem wichtigen Thema Brand- und Katastrophenschutz deutlich gemacht hat: Es ist ein gemeinsames, parteiübergreifendes Anliegen, was auf der kommunalen Ebene passiert und was wir in den kommenden Jahren weiterwachsen lassen wollen. Es ist aber auch das, was wir brauchen, um zu intervenieren, wenn es notwendig ist und solche Großschadensereignisse vor uns stehen. Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Klimawandel ist eine große Herausforderung, Demografie ist eine große Herausforderung. Deutschland ist ein Einwanderungsland und Sachsen muss es für qualifizierte Fachkräfte auch werden. Uns fehlen viele Anknüpfungspunkte, uns fehlen viele Erfahrungen, aber es besteht eine riesige Notwendigkeit, denn jedes Jahr scheiden mehr als 20 000 bis 25 000 Menschen mehr aus dem Arbeitsleben aus als in das Arbeitsleben eintreten. Die Bemühungen, über Demografie oder über eine kinder- und familienfreundliche Politik die Dinge zu verändern: Ich glaube, wir haben mittlerweile erlebt, dass das so nicht möglich ist, dass Politik nicht die Möglichkeit hat, die Dinge so zu gestalten, dass sie sich grundlegend ändern. Es ist eine sehr individuelle Entscheidung von Frauen und Männern und es ist auch richtig so. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Menschen, die auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, die als Fachkräfte zu uns kommen wollen, auch eine Chance haben, hier anzukommen. Wir haben eine eigene Fachkräftezuwanderungsstrategie auf den Weg gebracht. Wir beraten sie gemeinsam mit der Bundesregierung, um sie auch für die neuen Länder insgesamt aufzustellen. Ich freue mich darauf und bitte Sie, daran mitzutun. Ich bin dankbar dafür, dass wir auch aus der kommunalen Familie, aus der Wirtschaft, aus dem Handwerk so viele positive Signale bekommen. Es wird uns gelingen, in einem Land, das über einen solch großen kulturellen Reichtum verfügt, das in der Mitte Europas liegt, das eine moderne Verkehrsinfrastruktur und eine moderne Wirtschaft besitzt, Menschen aus anderen Regionen der Welt bei uns anzusiedeln und dafür zu sorgen, dass sie sich hier wohlfühlen. Ob sie sich wohlfühlen, das haben wir, meine Damen und Herren, in der Hand, die wir heute hier leben. Seien wir offen, seien wir bereit, seien wir neugierig auf andere Menschen. Wir brauchen sie mehr, als sie uns manchmal. Es gibt viele Regionen auf der Welt, in die man als Fachkraft gehen kann. Wir wollen die Besten hier haben, damit dieses Land weiterwächst und eine gute Entwicklung nimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir haben mit diesem Haushalt eine ganze Reihe von Prioritäten gesetzt, die alle darauf hinzielen, dieses Land weiter wachsen zu lassen, und diejenigen, die sich für diesen Freistaat im Ehrenamt engagieren, als Leistungsträger zu stützen und zu fördern. Wir haben eine klare Strategie sowohl für den ländlichen Raum als auch für die großen Städte. Ich bin froh darüber, dass wir dafür auch in dieser Koalition ein gemeinsames Verständnis haben; das ist notwendig. Wir wollen das Wachstum dieses Landes fortsetzen und setzen deshalb auf Wissenschaft und Forschung. Wir haben im Rahmen des Strukturwandels eine Prioritätensetzung erlebt, wie es kein anderes Bundesland im Rahmen des Braunkohleausstiegs gemacht hat: Infrastruktur, Straßenund Schienenwege und die Wissenschaft, zwei Großforschungszentren von über einer Milliarde Euro Größe – das ist schon etwas und wird am Ende die Erfolgsgeschichte dieses Freistaates Sachsen weiterschreiben. Das wird dazu führen, dass junge Menschen zu uns kommen, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) dass Fachkräfte zu uns kommen und dass sich neue Wirtschaftskreise bilden. Genau darauf zielt unsere Strategie ab. Wir setzen darauf, dass das, was wir im Rahmen des Braunkohleausstiegs und des Strukturstärkungsgesetzes miteinander vereinbart haben, jetzt auch realisiert wird. Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt, und die Einarbeitungszeit, meine Damen und Herren, sollte jetzt endlich zu Ende sein. Wir haben alle miteinander viele Gespräche geführt und sehr viel Zeit aufgebracht um das, was wir miteinander vereinbart haben, damit diese Investitionen zielgenau eingesetzt werden können und die Vorhaben am Ende auch so realisiert werden. Gerade für die Projekte der Infrastruktur, der Schienenwege ist dies besonders wichtig. Die Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, stehen bei den Menschen im Wort, es muss vorangehen! Wir haben am Wochenende gesehen, dass wir ein erstes LNG-Terminal in Betrieb genommen haben. Der Bundeskanzler – das freut mich sehr – hat dort von der neuen deutschen Geschwindigkeit gesprochen. (Lachen bei der AfD) Wir wünschen uns alle miteinander, dass der Infrastrukturausbau genauso schnell vorangeht wie bei diesem Schienenterminal. Deshalb will ich es an dieser Stelle noch einmal sagen: Meine, unsere Hand ist ausgestreckt für einen Pakt zum Infrastrukturausbau – bei den erneuerbaren Energien, aber auch bei der Frage der Netze, bei der Frage der Eisenbahn und der Straßen. Die Menschen um Riesa wünschen sich nichts mehr, als dass diese neue deutsche Geschwindigkeit auch für ihre B 169 gilt. Wir würden ein großes Geschenk bekommen, wenn wir auch diese Straßen so schnell, so zügig bauen würden, wie es bei diesem LNGTerminal möglich geworden ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Zu den Prioritäten gehört das Thema innere Sicherheit. Weil es auch am Wochenende war, möchte ich noch einmal einen herzlichen Dank an Armin Schuster, Roland Wöller – unserem früheren Innenminister –, der sächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden von Staatsanwaltschaft und Gerichten sagen. Dass es uns gelungen ist, aus diesem Juwelendiebstahl im Jahr 2019, der bis dahin unmöglich schien, jetzt ein ganz normales Verbrechen von irgendwelchen kriminellen Clans zu machen, hat etwas damit zu tun, (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) dass Polizei und Justiz absolut professionell, ruhig und präzise gearbeitet haben. Der Erfolg vom Wochenende ist nur durch diesen unglaublichen Fahndungsdruck und die harte juristische Auseinandersetzung erfolgt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) für dieses Ergebnis. Ich möchte es noch mal sagen: Ich bedanke mich natürlich im Namen der Staatsregierung. Barbara Klepsch hat sich wahrscheinlich am meisten gefreut. Aber ich bedanke mich auch im Namen von Marion Ackermann und den Kolleginnen und Kollegen aus den Staatlichen Kunstsammlungen. Was mussten diese Leute sich an dummen, bösartigen Unterstellungen und Beschimpfungen in den vergangenen Jahren gefallen lassen! (Sebastian Wippel, AfD: Nein, die haben alles gut gemacht!) Ich möchte noch mal deutlich sagen: Wir haben tolle Leute bei den Staatlichen Kunstsammlungen. Sie genießen mein und unser Vertrauen, und ich bin froh darüber, dass wir mit der Generaldirektorin eine Persönlichkeit haben, die international geschätzt ist und die uns hier in diesem Land weiterbringt, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Ich halte das – Sie werden das von mir sehr selten erleben, Reden über die Frage von Gleichberechtigung von Mann und Frau – für eine Selbstverständlichkeit, und in Sachsen sowieso. Das ist, wenn man will, typisch sächsisch, dass das so ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! Das ist ja ganz neu!) Aber vielleicht ist jetzt die Gelegenheit, das auch an diesem Beispiel zu sagen: Wer möchte und über Weihnachten Zeit hat, schaut sich an, was sich in den vergangenen Jahren in diesem Freistaat entwickelt hat, an welchen Stellen in der Wissenschaft, in der Kultur, in der Museumlandschaft oder in der Wirtschaft Frauen Verantwortung tragen, die nicht deshalb berufen worden sind, weil sie weiblich sind, sondern weil sie erstklassig sind. Ich freue mich, dass wir in diesem Land gemeinsam eine Kultur erzeugt haben, die es für solche Persönlichkeiten interessant macht, hierherzukommen. Ich sage noch einmal: Diese Menschen, die Frauen, bereichern unser Land und haben dazu beigetragen, dass das ein interessantes „Hinkommland“ wird – je nachdem, aus welcher Perspektive man das sieht. Ich freue mich, dass wir diesen Weg weiterhin gehen. Es macht dieses Land reicher, spannender und interessanter, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Wir haben eine ganze Menge an Punkten in unserem Haushalt; die Beratungen werden sehr umfangreich und bis tief in die Nacht hinein dauern: von der Gesundheit über den Sport, die Wirtschaft bis hin zur inneren Sicherheit – viele Punkte sind zu adressieren; man kann nicht auf jeden eingehen. Am Ende ist es die Abwägung von verschiedenen Prioritäten, die sich in diesem Haushalt abbilden mit einem gemeinsamen Ziel und einer gemeinsamen roten Linie: dieses Land zu stärken und durch diese schwere Zeit zu bringen. Wir wissen nicht, welche Herausforderungen noch vor uns stehen. Aber wir wissen, dass wir durch einen soliden Haushalt und aufgrund der soliden Haushaltspolitik der vergangenen 32 Jahre auf einem soliden Fundament stehen: Und das verteidigen wir mit diesem Haushalt, das bauen wir weiter aus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die gemeinsame Diskussion mit Ihnen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, vielen Dank, Michael Kretschmer. – Vor der allgemeinen Aussprache, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr André Barth, zum Einzelplan 01 das Wort, wenn er dies wünscht. (André Barth, AfD: Nein!) – Dann können wir jetzt zur Aussprache der Fraktionen kommen. Die Fraktionen sprechen in der ersten Runde in folgender Reihenfolge: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL; aber hier ist kein Redebedarf angezeigt. Das Wort ergreift jetzt für die AfDFraktion Herr Kollege Barth.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Corona ist kaum vorbei und schon trifft Sachsen die nächste schlimme Welle: die Inflationswelle. Die Preise für Lebensmittel, für Energie und für Kraftstoffe steigen stetig. Die zweistelligen Inflationsraten treiben den sächsischen Bürgern sowie den Unternehmen den Schweiß auf die Stirn. Und was macht die Ampelkoalition in Berlin? Sie kündigt zwar große Entlastungen bei Gas und Strom an; bei den Bedürftigen aber wirklich angekommen ist bisher nichts. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Einer Diskussion über die desaströsen Russland-Sanktionen verweigert sich das Kabinett Scholz weiterhin konsequent. Unsere Rentner und unsere Geringverdienenden fragen sich derweil, wie sie im folgenden Winter ihre Nebenkostenabrechnung bezahlen sollen. Junge Familien wissen oft nicht mehr, wie sie ihre Hauskredite bedienen und gleichzeitig für den Lebensunterhalt sorgen sollen. Unsere Unternehmen wissen angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise nicht mehr, wie sie ihre Existenz sichern sollen, ohne Arbeitsplätze abzubauen. Sachsens Bürger und Unternehmen sind am Verzweifeln, aber Ihre Regierungskoalition hat keine Lösungen parat. Sie handeln schlichtweg unverantwortlich. Es ist verantwortungslos, wenn sich die CDU-Fraktion hinter der Bundesregierung versteckt und von der Ampelkoalition umfassende Lösungen in der Inflationskrise erwartet. Es ist ein Hohn, in diesem Doppelhaushalt lediglich 200 Millionen Euro für Maßnahmen aufgrund der Energiepreiskrise einzustellen. Den Menschen, die um ihre Existenz kämpfen, helfen Sie mit diesen so unklar vorgenommenen Formulierungen subsidiär zu dem, zu dem und zu dem überhaupt nicht weiter. Wer soll dieses Geld unter welchen Voraussetzungen erhalten? Das haben Sie alles im Nebel völlig offengelassen. Im Oktober hatte Ihnen meine Fraktion hingegen vorgeschlagen, dem sächsischen Bürger mit einem Haushaltsgeld in Höhe von 1 000 Euro unbürokratisch zu helfen. Aber das wollten Sie als CDU-Fraktion nicht. All das muss man sich jetzt aber bewusst machen, wenn wir hier über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre verhandeln wollen. Im Jahr 2023 wollen Sie 24,3 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 11 % mehr als in diesem Jahr. Im Jahr 2024 soll es eine Milliarde mehr sein. Sie planen dann mit Ausgaben in Höhe von 25,1 Milliarden Euro. Wie ist das möglich? Wir wissen es alle: Nur durch die extreme Inflation können wir mit exorbitant steigenden Steuereinnahmen rechnen. Dabei hat doch gerade die Politik Ihrer Partei die aktuelle Inflation verursacht, von der Sie jetzt in diesem Haushalt profitieren. Wie schamlos ist das eigentlich? Allein in diesem Jahr nimmt unser sächsischer Finanzminister mehr als 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen ein im Vergleich zum vergangenen Jahr. Dieser Anstieg wird sich auch künftig fortsetzen; das sieht die aktuelle Steuerschätzung so vor. Ihnen scheinen aber die sprudelnden Steuereinnahmen nicht genug zu sein. Ihre Gier scheint unersättlich. Und weil Sie so unersättlich sind, wollen Sie jetzt auch noch die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,5 % erhöhen. Man muss sich das einmal vorstellen: Während unsere Bürger aufgrund von explodierenden Preisen verzweifeln, während unsere Unternehmen gezwungen sind, die Produktionen einzustellen, will die Regierungskoalition an der Steuerschraube drehen. (Beifall bei der AfD) Dieser Machtlosigkeit haben wir in der vergangenen Woche mit unserem Gesetzentwurf eine effektive Antwort entgegengesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf wollten wir die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb zu Wohnzwecken von 3,5 % auf 1,0 % absenken und so den Grunderwerb für junge Familien in Sachsen attraktiv machen. Dass wir uns daher in diesem Doppelhaushalt gegen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer entschieden haben, dürfte Sie wenig überraschen. Wozu brauchen Sie die ganzen zusätzlichen Einnahmen eigentlich? – Richtig: Sie stellen fortlaufend neues Personal ein. Schon bei der Bildung der Regierungskoalition im Jahr 2019 war eine der ersten Amtshandlungen, die Ministerialbürokratie aufzublähen und hochdotierte Versorgungsposten zu schaffen; denn damals schufen Sie direkt neue Ministerposten und dazugehörige Stellen für Staatssekretäre. Zusätzlich stellten Sie 270 neue Mitarbeiter in den Ministerien ein. Doch das reichte Ihnen nicht. Sie genehmigten sich im letzten Doppelhaushalt 2 200 neue Stellen. Und weil Sie den Hals immer noch nicht vollbekommen, sollen mit dem neuen Doppelhaushalt weitere 2 300 Stellen geschaffen werden, davon 500 dieser Stellen direkt in den Ministerien und Behörden, die diese weiter aufblähen werden. Besonders profitieren davon – wenig überraschend – erneut die BÜNDNISGRÜNEN. Die Klimaschutzabteilung im Umweltministerium von Wolfram Günther hat 21 neue Stellen erhalten, im Justizministerium von Katja Meier wurde beispielsweise eine Demokratieabteilung neu geschaffen, die mit dem neuen Doppelhaushalt auf 33 Stellen anwachsen soll. Dazu müssen wir uns eines wirklich klarmachen: Während unsere sächsischen Bürger aufgrund der Inflation um ihre Existenz kämpfen, verschafft die Kenia-Koalition ihren Parteifreunden und deren Verwandtschaft gut bezahlte Versorgungsposten. (Beifall bei der AfD –
Das ist eine infame Unterstellung!) Das sind nur die Stellen in der Staatverwaltung. Wer für den Staatdienst nicht infrage kommt, aber die richtige Einstellung mitbringt, (Dirk Panter, SPD: Das ist genau das, weswegen wir Sie nicht ernst nehmen können!) der wird außerhalb der Staatsverwaltung über Agenturen und Kompetenzzentren versorgt. (Dirk Panter, SPD: Genau deshalb!) Das beste Beispiel hierfür ist natürlich die Sächsische Energieagentur. Sie bekommt zusätzlich zum allgemeinen Zuschuss in Höhe von 5 Millionen Euro weitere 1,3 Millionen Euro für die Beratung auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Weitere Beispiele sind ein Klimakompetenzzentrum für 2 Millionen Euro und ein Ökokompetenzzentrum „Ökolandbau“ für 5 Millionen Euro. Die Kompetenzstellen Wasserstoff, gewerbliche Energieberatung und erneuerbare Energie wollen ja auch noch mit Mitteln bedacht werden. Lange Rede, kurzer Sinn: Sie wollen auch künftig viel Geld für grüne Ideologieprojekte ausgeben, in denen sich grüne Parteigänger nach Herzenslust austoben können. Wärend Sie also Ihren Versorgungsapparat mit neuen Versorgungsposten immer mehr aufblähen, vernachlässigen Sie unsere sächsische Landespolizei. Diese sollte eigentlich aus 14 917 Beamten bestehen. Um diese Sollstärke bis zum Jahr 2027 zu erreichen, müssten jedes Jahr genügend Polizisten eingestellt werden. Daher werden wir beantragen, die Zahl der Stellen für auszubildende Beamte im nächsten Jahr um 220 und im übernächsten Jahr um 490 zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Auch das Sondervermögen mit der Bezeichnung „Klimafonds Sachsen“ kritisieren wir scharf. Es ist bereits mit 25 Millionen Euro gefüllt und soll nun mehr als verdoppelt werden. Insgesamt 54 Millionen Euro sollen so in einem intransparenten Fonds der direkten Kontrolle des Parlaments entzogen werden. Wir sind nicht bereit dazu, diese Beschneidung unserer parlamentarischen Rechte einfach hinzunehmen. Wir lehnen dieses Vorgehen, das die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf das Gröbste verletzt, entschieden ab. Während sich die Staatsregierung in grünen Tagträumereien ergeht, benachteiligen Sie, Herr Günther, die Landwirtschaft konsequent. So weist Ihr grünes Umweltministerium großflächig besonders durch Nitrat belastete Gebiete aus. Die davon betroffenen Landwirte erleiden gravierende Ertragseinbußen. In Zeiten von steigenden Lebensmittelpreisen ist diese künstliche Verknappung der Erntemengen ein Skandal. Ihr grüner Umweltminister, Herr Kretschmer, macht es unseren sächsischen Bauern unnötig schwer, ihre Höfe zu bewirtschaften, und gefährdet so die Unabhängigkeit und die Existenzfähigkeit unseres Landes. Wir als AfD-Fraktion wollen hingegen insbesondere in Krisenzeiten die Produktion von Nahrungsmitteln im eigenen Land halten. Um diesen Zweck zu erreichen, wollen wir die betroffenen Landwirte mit 40 Millionen Euro unterstützen. (Beifall bei der AfD) Insbesondere die Coronakrise der letzten Jahre hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine funktionierende Gesundheitsinfrastruktur ist und wie stiefmütterlich diese von der bisherigen Staatsregierung behandelt wurde. Sind Sie endlich einmal aufgewacht? Haben Sie vielleicht aus Ihren Fehlern gelernt? Ganz offensichtlich nicht; denn obwohl das Sozialministerium selbst einen jährlichen Investitionsbedarf in Höhe von 200 Millionen Euro ermittelt hat, stellen Sie für sächsische Krankenhäuser lediglich 140 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen bereit. Aus unserer Sicht darf es so nicht weitergehen. Weil Sie nicht dazu bereit sind, in unsere Krankenhäuser ausreichend zu investieren, arbeitet das sächsische Pflegepersonal an seiner Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus. Sie fahren das System Krankenhaus auf Verschleiß. Wir wollen den Krankenhäusern die notwendigen Investitionsmittel zukommen lassen und werden daher beantragen, die Haushaltsansätze um 90 Millionen Euro zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Bereits seit dem Jahr 2014, seitdem wir als AfD im Sächsischen Landtag vertreten sind, liegt ein natürlicher Schwerpunkt unserer Politik auf der Förderung von Familien. Dies ist auch bitter nötig; denn wie sieht beispielsweise die Realität einer jungen Familie aus Dippoldiswalde mit drei Kindern aus? Welche Kosten entstehen ihr durch die notwendige Betreuung in Kitas und durch das tägliche Mittagessen? Es sind tatsächlich rund 1 000 Euro. Das liegt nicht etwa daran, dass der Stadtrat von Dippoldiswalde aus lauter Kinderhassern bestehen würde, das Problem ist die Finanzlage der Kommunen, die ihnen wenig Spielräume für eine kinderfreundliche Gebührengestaltung gibt. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Wir wollen erreichen, dass die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge auf 15 % der Personal- und Sachkosten konsequent ändern können. Außerdem fordern wir ein kostenloses Mittagessen für alle Kitakinder. Für diesen Zweck sehen wir Mehrausgaben in Höhe von 700 Millionen Euro vor. (Sören Voigt, CDU: Ein Schnäppchen!) Ein regelmäßiges Mittagessen ist jedoch nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule wichtig, insbesondere dann, wenn es sich noch um sehr junge Schüler handelt. Daher werden wir für Grund- und Förderschüler ebenfalls ein kostenloses Mittagessen beantragen. Wir sehen dafür zusätzlich 380 Millionen Euro vor. (Beifall bei der AfD –
Ein Schnäppchen!) Herr Hartmann, was uns von dieser Fraktion hier drüben unterscheidet, ist, dass diese Milliarde solide gegenfinanziert ist. (Beifall bei der AfD) Da die Ampel die Bundesförderung für den Bau von Kindertagesstätten wegfallen lässt, wollen wir diese Ausfälle zusätzlich mit weiteren 70 Millionen Euro kompensieren. Ganz im Gegensatz zu Ihnen sind wir darüber hinaus auch der Ansicht, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen können, ein Landeserziehungsgeld erhalten sollten, das ein echter Lohnersatz ist; denn nur so wird die Betreuung von Kindern bis zum dritten Lebensjahr in der Familie für berufstätige Eltern wieder attraktiv. Dafür sehen wir weitere 260 Millionen Euro vor. (Beifall bei der AfD) Aber auch an unsere älteren Mitbürger haben wir selbstverständlich gedacht. Unser Landespflegefördergeld soll es mehr Pflegebedürftigen ermöglichen, ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden zu verbringen. Dazu muss ein möglicher Einkommensverlust der pflegenden Angehörigen zumindest teilweise ausgeglichen werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Doppelhaushalt, den Sie hier vorlegen, erweckt den Eindruck, als würde der Freistaat Sachsen mit immer mehr Geld immer so weitermachen können wie bisher. Die von Ihnen in letzter Minute in der Haushaltsklausur eingefügten 200 Millionen Euro für Maßnahmen aufgrund der Energiekrise sind dabei nicht mehr als ein Feigenblatt der Untätigkeit angesichts der gerade anlaufenden größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der AfD) Wie wir darauf reagieren würden, haben wir im Oktober vorgestellt. Ich sage es noch einmal: 1 000 Euro Haushaltsgeld und eine Nothilfe für unsere Unternehmen, das sind unsere Vorschläge. Sie wären ebenfalls gedeckt gewesen, meine Damen und Herren. Daran will ich Sie noch einmal erinnern. Auch in diesem Doppelhaushalt werden wir andere Schwerpunkte setzen und wollen diese wie immer auch gegenfinanzieren. Unsere wesentlichen Einsparpotenziale werde ich Ihnen in einer zweiten Rederunde darstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Die Aussprache zum Einzelplan 02 ist eröffnet worden durch Herrn Kollegen Barth für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Kollege Hartmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt hat der Kollege Barth mir den Tag schon wieder veredelt, indem er angekündigt hat, eine zweite Runde zu machen. Ich möchte an der Stelle nur sagen, im Konzert ist es wie in der Politik, Kollege Barth. Ungeübte Ohren halten das Stimmen der Instrumente schon für Musik, so wie es Amintore Fanfani berechtigterweise schon einmal gesagt hat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es ist das Recht der Opposition, hier vorzutragen. Wir hören auch zu und nehmen ernst gemeinte Anregungen auch auf. Wir haben auch immer noch das Instrument des Rechnungshofes, der sachdienliche Hinweise gibt. Aber zurück zum Thema. Fast 4 500 Seiten Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz hat uns die Staatsregierung im Sommer auf den Tisch gelegt. Damit können wir hier im Hohen Hause aber auch umgehen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir in intensiven, mitunter auch sehr harten, aber durchaus konstruktiven Verhandlungen über diesen Entwurf beraten und rund 400 Änderungsanträge in der Koalition erarbeitet. Ich will deshalb zunächst Danke sagen an all jene, die in der ersten Reihe und auch im Hintergrund dafür Sorge getragen haben, dass wir heute und morgen über diesen Haushalt befinden können. Vielen Dank den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion, den Staatsministern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser, aber dank auch dem gesamten Hohen Hause für den konstruktiven Beratungsprozess. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Für uns als CDU ist bei diesem Haushalt besonders wichtig, dass er die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht vergisst, dass sie es sind, die das Geld erwirtschaften, worüber wir entscheiden und das die Staatsregierung am Ende ausgibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Staatshaushalt ist nichts Abstraktes. In so manchen Diskussionen hören wir: „Das zahlen die Kommunen“, „das zahlt der Freistaat“, „das zahlt der Bund“ oder „das kommt aus der Europäischen Union.“ Das verdrängt ein bisschen den realistischen Blick darauf, dass dieses Geld durch Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaftet wird. In Zeiten des demografischen Wandels sollten wir sehr verantwortungsvoll darauf schauen, was Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaften können (Beifall bei der CDU und des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) und was der Staat dann auch umverteilen darf und kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da gilt die alte Bauernweisheit: Man muss sich schon entscheiden, ob man die Kuh schlachten oder melken will. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch wichtig, diejenigen im Blick zu behalten, die dieses Geld in diesem Land erwirtschaften. (Beifall bei der CDU) Daher liegt es auch in unserer Verantwortung, auf so manche Schnurrpfeifereien zu verzichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns als CDU ist es gelungen, Bewährtes fortzuführen, Neues zu wagen und Notwendiges zu erhalten. Doch nicht alle Wünsche sind guten Gewissens erfüllbar. Es sind Prioritäten zu setzen, und das bedeutet für die CDU Folgendes: Erstens: Wir investieren in Bildung und Familie. Jeder fünfte Euro des neuen Doppelhaushalts wird in die Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen fließen, denn Kita bedeutet für uns mehr als Kinder aufbewahren, Schule bedeutet mehr als lesen und schreiben zu lernen. Im Konkreten heißt das für uns: Es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher, denn mit zusätzlichen Mitteln wollen wir den Betreuungsschlüssel weiter verbessern, die Ausbildung zur Praxisanleitung und die berufsbegleitende Ausbildung unterstützen. Darüber hinaus heben wir die KitaPauschale an und unterstützen damit Kommunen und freie Träger bei ihren steigenden Kosten. Es gibt mehr Lehrerinnen und Lehrer; denn wir halten unter anderem 730 neue Stellen vor. Zudem hat sich die CDU erfolgreich dafür eingesetzt, die Möglichkeiten zur Verbeamtung bis 2030 zu verlängern. Es gibt mehr Schulassistenten, weil wir die Stellen dafür zur Verfügung stellen, und mehr Schulsozialarbeiter, weil wir die Mittel für die Schulsozialarbeit deutlich erhöhen werden. Es wird mehr sanierte Kitagebäude und Schulgebäude in Sachsen geben, sowohl in den großen Städten als auch auf dem Land. Die CDU hat sich für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur starkgemacht, denn auch zeitgemäße Kita- und Schulgebäude sind eine Grundlage für gute Betreuung und Bildung. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Wir schaffen damit bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung und gelingendes Aufwachen – (Heiterkeit des Abg. Frank Richter, SPD) Aufwachsen, Entschuldigung; für das Aufwachen auch. Zugleich wahren wir die Wahlfreiheit für Eltern, die ihre Kinder auch im zweiten oder dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, indem wir auch künftig am Landeserziehungsgeld festhalten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Viel zu wenig!) Die Familie ist für uns Christdemokraten ein schützenswertes Gut. Sie ist der Urgrund des Sozialen. (André Barth, AfD: Da müsst ihr mehr machen, Leute!) Sie gibt Kindern alle wichtigen Grundlagen für ihren Lebensweg mit. Wir verstehen es deshalb als unsere Aufgabe, Familien zu unterstützen, auch diejenigen, die es schwerer haben. Dazu werden wir unter anderem die Finanzierung der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe auf hohem Niveau verstetigen. Zweitens: Wir investieren in Wissenschaft und Wirtschaft. Sachsen hat eine vielfältige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, ist Land der Ingenieure und Erfinder auf Spitzenniveau. Traditionell liegen die besonderen Forschungsstärken in den MINT-Bereichen. Zunehmend gewinnen aber Medizin, Biotechnologie und die Kreativwirtschaft an Bedeutung – Branchen, die in aller Regel sehr innovativ und forschungsintensiv sind. Daher sehen wir in der Stabilisierung, Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Forschungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag für eine moderne Wirtschafts- und Forschungspolitik, die sich neuen Aufgaben stellt und Strukturwandel und Wirtschaft gestaltet. Wir unterstützen dies, indem wir die Mittel für die Landesforschungsförderung deutlich erhöhen und über Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft vorsorgen. Wir unterstützen damit gezielt den Wissenstransfer, damit Sachsen in den Zukunftsfeldern Wasserstofftechnologie, Leichtbau oder der Kreislaufwirtschaft erfolgreich wird. Das mit dem Nobelpreis gekrönte Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie unterstützen wir mit zusätzlichen Mitteln für den geplanten Erweiterungsbau. So entstehen bis 2027 rund 350 neue Arbeitsplätze. Die Universitätskliniken in Dresden und Leipzig unterstützen wir mit zusätzlichen Investitionszuschüssen zur Deckung ihrer erheblichen Investitionsbedarfe. Damit erhalten wir ihre bundesweite Strahlkraft in den Bereichen Forschung, Ausbildung und allgemeine Gesundheitsvorsorge. Wissenschaft und Wirtschaft müssen eng miteinander verbunden sein. Nur so lassen sich neue Erfolgsgeschichten „Made in Saxony“ schreiben. Wir fördern deshalb auch die industrienahen Forschungseinrichtungen sowie Gründer und Start-ups, damit aus guten Ideen tolle Produkte und gut bezahlte Jobs entstehen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Vor allem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft stärken und den regionalen Absatz fördern, denn die letzten drei Jahre haben sehr deutlich die Schattenseiten der Globalisierung gezeigt. Deshalb unterstützen wir die Firmen in Sachsen zielgerichtet mit einem Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und des regionalen Wachstums, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe stabiler und krisenfester zu machen. Denn es sind vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft bilden. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, nun ein Wahlkampfversprechen einzulösen und den Meisterbonus weiter zu erhöhen. Damit wollen wir den künftigen Handwerksmeistern ein Stück weit unter die Arme greifen und sie dazu motivieren, diese Fortbildung erfolgreich zu absolvieren; (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) denn genau jetzt sind Tradition, Leidenschaft, Kreativität und Erfindergeist gefragt, eben all das, wofür das sächsische Handwerk steht. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Drittens: Wir investieren in Infrastrukturen und Sicherheit. Sachsen ist unsere Heimat. Wir lieben unsere Traditionen, die Landschaft und den großen Naturreichtum sowie unsere einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Seit mittlerweile fast 20 Jahren fördern wir über das Kulturraumgesetz unsere acht sächsischen Kulturräume. An dieser langjährigen Unterstützung von Künstlern, Orchestern und Kulturschaffenden aller Couleur halten wir auch zukünftig fest. Nicht nur die Kulturraumförderung ist ein wichtiger Baustein, um unser Land zu entwickeln. Alle Regionen sollen sich unter Beachtung ihrer Besonderheiten gleichermaßen entwickeln können und in Sachsen auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat sein. Die Menschen auf dem Land erwarten dabei zu Recht, auf dem Lande gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den großen Städten vorzufinden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dazu zählt natürlich eine gute Infrastruktur, ob in digitaler, technischer oder sozialer Hinsicht. Sie ist im Wettbewerb mit anderen Regionen eine wichtige Standortfrage. Der tollste Arbeitgeber auf dem Land nützt nichts, wenn beispielsweise keine anständige Kindertagesbetreuung vorhanden ist oder wenn die notwendige Anbindung an die zentralen Verkehrsachsen fehlt, sei es mit dem Auto oder dem ÖPNV. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf den Neubau und den Erhalt von Sachsens Straßen und geben die Verantwortung für die Verteilung der Gelder mehr in die Hände der Landkreise und Kommunen. Sie wissen am besten, wo Mittel vor Ort benötigt werden. Das ist gelebte Subsidiarität. Wir modernisieren den öffentlichen Personenverkehr weiter und unterstützen die Verkehrsbetriebe dabei, ihren Fuhrpark auf Elektromobilität umzurüsten. Wir bauen das PlusBus- und das TaktBus-Netz aus. Davon sollen vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen profitieren. Wir nehmen die Freiwilligendienstleistenden in das Bildungsticket mit auf (Marco Böhme, DIE LINKE: Längst überfällig!) und erleichtern ihnen damit, ihrem ehrenamtlichen Engagement nachzugehen. Ebenso wichtig wie die vorgenannten Punkte ist die Versorgung der Bevölkerung mit sogenannten Basisdienstleistungen. Da stocken wir das Programm „Vitale Dorfkerne“ um fast 70 % auf, um zusätzliche Impulse für die Innenentwicklung von Gemeinden im ländlichen Raum zu setzen; denn Sachsens ländliche Räume sind lebenswert und sollen es auch bleiben. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen – und vor allem: ihre Heimat. Die Lebensqualität ist natürlich auch sehr stark mit Fragen der Sicherheit verbunden. Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit, die Demokratie und den Wohlstand – eine originäre Aufgabe des Staates. Deshalb setzen wir als CDU uns dafür ein, eine moderne, gut ausgestattete Polizei zu behalten. Außerdem haben wir uns für die Neuanschaffung von drei leistungsstarken Polizeihubschraubern starkgemacht. Diese können durch ihr breites Einsatzspektrum gegebenenfalls auch durch die Feuerwehr zur Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden. (Beifall bei der CDU) Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle noch in Richtung des Kollegen Barth gestattet. Entscheidend für die Qualität der sächsischen Polizei ist nicht ausschließlich und allein die Anzahl der Polizeibeamten, sondern deren Ausstattung, deren entsprechende Ausrüstung, die Investitionen in diesem Bereich. (André Barth, AfD: Das kommt noch dazu, Herr Hartmann! Aber ohne Stellen nutzt auch die Ausstattung nichts! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten nach wie vor an einer gut qualifizierten und ausgestatteten Polizei und an ihrer weiteren Stärkung fest. (Beifall bei der CDU) Im Übrigen: Welche verheerenden Schäden durch Waldbrände angerichtet werden, haben wir in diesem Jahr hautnah erfahren müssen. Nur mit erheblicher externer Unterstützung konnten die schrecklichen Waldbrände dieses Sommers unter Kontrolle gebracht werden. Wenn wir also unserem Auftrag, Verantwortung für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt zu übernehmen, gerecht werden wollen, werden wir die Investitionen in den kommunalen Brandschutz auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren weiterführen müssen. Diese Aufgabe nehmen wir an und stellen dafür die entsprechenden Mittel bereit. Zudem haben wir dafür Sorge getragen, dass im Haushalt 30 Millionen Euro für ein eigenständiges Waldbrandbekämpfungsprogramm vorgesehen sind, und legen nach dem Förderstopp des Bundes ein eigenes sächsisches Sirenenprogramm auf. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Viertens: Wir investieren in Engagement und Soziales. Für uns Christdemokraten ist Solidarität gelebte Nächstenliebe. Gerechtigkeit ohne solidarisches Handeln ist für uns nicht denkbar. Aus diesem Anspruch heraus erwächst unser ehrenamtliches Engagement. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule in einer funktionierenden Gesellschaft. Wir unterstützen deshalb zahlreiche Ehrenamtsprojekte, Initiativen und Vereine bei ihrem wertvollen Engagement, unter anderem die Fortführung des Programms „Wir für Sachsen“, den Sachsensommer, einen Freiwilligendienst mit einer Dauer zwischen ein und drei Monaten, für den die Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen, die Kulturstiftung, den Sächsischen Musikrat und den Sächsischen Landesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine und natürlich den Landessportbund; denn der Sport ist in Sachsen nicht nur die größte Ehrenamtsbewegung, sondern auch einer der Motoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir tragen außerdem Sorge dafür, dass diejenigen, die dringend Hilfe benötigen, diese auch bekommen. So schließen wir mit dem neuen Doppelhaushalt eine Lücke im bisherigen Landesblindengeldgesetz, um taubblinde Menschen besser zu unterstützen, und mit dem Programm „Lieblingsplätze für alle“ bauen wir bestehende Barrieren für Menschen mit Behinderung weiter ab. Jeder Sachse vertraut zu Recht darauf, dass er im Krankheitsfall eine gute medizinische Versorgung bekommt. Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung ist auch für uns das A und O guter Gesundheitspolitik. Darum investieren wir weiter in die Krankenhäuser. (André Barth, AfD: Zu wenig!) Grundlage dafür ist ein modernes Krankenhausgesetz. Über zusätzliche Modellprojekte fördern wir neue Ideen zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Unterstützung und das Engagement des zuständigen Ministeriums und der Staatsministerin Köpping. (Beifall bei der CDU und der SPD) Fünftens: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen – aus Verantwortung. Wir investieren aus einer Verantwortung heraus, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableitet. Das bedeutet für uns: Mit diesem Haushalt sind nicht nur die Bedürfnisse der heutigen Generation aufzugreifen, sondern zugleich ist dafür Sorge zu tragen, dass künftige Generationen in einem Land mit einem funktionierenden Gemeinwesen, einer leistungsfähigen Wirtschaft, geordneten Finanzen und einer intakten Infrastruktur leben können. Hierfür gelten für uns die Prämissen der Subsidiarität. Städte, Gemeinden und Landkreise wissen am besten, wie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sind. Es ist daher eines der zentralen Anliegen der CDU, unsere Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das erreichen wir, indem wir ihnen eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Jeder dritte Euro des neuen Haushalts kommt über den Finanzausgleich sowie die Zuweisungen aus dem Förderprogramm direkt der kommunalen Ebene zugute. Das sind jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Dies gibt den Kommunen den Spielraum, den sie benötigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt umfasst mehr als 49 Milliarden Euro. Es ist erneut ein Haushalt, der in einer Krisenzeit entstanden ist. Während die Corona-Pandemie abklang, stellte und stellt uns der Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine vor gänzlich neue Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer sorgen sich um ihre Zukunft. Mit diesen Sorgen lassen wir sie nicht allein. Zum einen kofinanzieren wir die Hilfspakete des Bundes mit rund 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus haben wir dem mit Investitionszuschüssen und Förderungsschwerpunkten im Haushalt durch entsprechende unterstützende Förderung Rechnung getragen. Darüber hinaus gibt es weitere 200 Millionen Euro für einen Härtefallfonds. Deshalb wäre es sehr kurz gesprungen, sich hier hinzustellen und den Eindruck zu vermitteln, dass man nur mal 200 Millionen ins Schaufenster gestellt habe, sondern wir haben die entsprechende Kofinanzierung der Bundesprogramme sowie Vorsorge und Unterstützung gewährleistet. An dieser Stelle sei deutlich gesagt: Sollte es im weiteren Fortgang der Krise erforderlich sein, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, so werden wir dies auch tun. Uns ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit dieses Landes zu erhalten und insbesondere auch die Bewältigung der Herausforderungen durch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist eine runde Sache. Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen. Ich lade Sie dazu ein, ihn in den nächsten zwei Tagen mit zu beschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat uns heute einmal mehr versichert, Sachsen befinde sich bei der CDU-geführten Staatsregierung in den besten Händen. (Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 sei die bestmögliche Antwort auf die Krise. Wenn dem so ist, Herr Ministerpräsident, frage ich mich: Warum wird nirgendwo in Deutschland so laut und wütend protestiert wie in Sachsen? (André Barth, AfD: Da hat er recht!) Sie haben die Menschen, die angesichts der rasant steigenden Preise zu Recht besorgt sind, nicht beruhigt, sondern weiter verunsichert. Viel zu lange hat die CDU gezögert, eigenständig sächsischen Hilfsmaßnahmen zuzustimmen. Die Behauptung, man müsse auf die Entscheidung der Bundesregierung warten, war und ist nur eine Ausrede. Andere Bundesländer haben viel schneller gehandelt und waren weit mutiger als der Freistaat Sachsen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Genau!) Nun liegen uns die Gesetze zum Doppelhaushalt 2023/2024 vor, die auch einen Beitrag zu einem eigenständigen sächsischen Hilfspaket zur Bewältigung der Inflationskrise enthalten. Die Ausgaben und Investitionen im Haushalt steigen, das ist richtig; aber das sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein, zumal Steuermehreinnahmen zu verbuchen sind. Der Staat hat immer eine entscheidende Funktion im Wirtschaftsgeschehen, und gerade in einer Krisenzeit ist er verantwortlich dafür, die Menschen zu schützen und die Gesellschaft vor einer Rezession zu bewahren. Meine Fraktion fordert das im Übrigen schon seit Jahren – schön, dass sich nun auch die Koalition mit einiger Verspätung zu unserer Einsicht durchringen konnte! Wenn man allerdings das vermeintliche Hilfspaket aufschnürt, entdeckt man leider, dass es weit weniger enthält, als die Versprechungen der Koalitionsregierung glauben machen wollen. Da werden die 2 Milliarden Euro, mit denen sich Sachsen an den Hilfsmaßnahmen des Bundes beteiligen muss, als eigenständige Errungenschaft ausgegeben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gerade einmal 200 Millionen Euro werden wirklich bereitgestellt – wofür, bleibt weiter im Unklaren. Maximal ist klar, dass die eigenen Liegenschaften damit einen Inflationsausgleich finanziert bekommen. Eine Vorsorge für Härtefälle, Entlastungen in den Kommunen, für den Sportverein: bisher weiterhin Fehlanzeige! Wie diese 200 Millionen Euro verteilt werden sollen, ist also immer noch mehr oder weniger nebulös. Das von Ihnen im Gesetz vorgesehene jährliche Klimabudget von einer Million Euro für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt ist ein Anfang, aber in Anbetracht der von den Kommunen zu bewältigenden Herausforderungen doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht anders verhält es sich mit den halbherzig eingesetzten wenigen Millionen für Modellvorhaben, die die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht nachhaltig verbessern werden; und auch die eine Million Euro im Haushaltsplan, die ausschließlich der Beratung im Energiebereich zusätzlich dienen sollen, nützt Menschen nichts, die auch bei bester Beratung ihre Rechnung einfach nicht mehr bezahlen können. Dieser Haushalt funktioniert weiterhin nach dem Prinzip Zuckertüten-Scheck und Weihnachtsmann: Kleine Geschenke sollen darüber hinwegtäuschen, dass es an umfassenden und strukturellen Entlastungen fehlt. Aber die sächsischen Bürgerinnen und Bürger sind keine kleinen Kinder, Herr Ministerpräsident, liebe Koalitionäre; sie merken, wenn man versucht, sie auf billige Weise ruhigzustellen. Wie Schulkinder behandeln lassen sich hingegen leider auch die kleinen Regierungspartner SPD und GRÜNE. Sie hatten am Anfang der Haushaltsberatungen riesige Forderungen, sogar Drohungen konnte man vernehmen. Nun müssen sie winzige Zugeständnisse als große Erfolge verkaufen. SPD und GRÜNE können ja nicht einmal verhindern, dass der Ministerpräsident von der Staatskanzlei aus die Parteipositionen der CDU verkündet, als spreche er allein für die Sächsische Staatsregierung. In dieser Koalition wird wenig miteinander, sondern viel mehr gegeneinander gearbeitet, und das schadet Sachsen. Wir als Linksfraktion haben Pläne vorgelegt, wie genau die Menschen entlastet werden können, die am dringlichsten Entlastung brauchen: Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern. Das ist insbesondere eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Diese Menschen sind es, die am stärksten unter der Teuerung leiden und die dennoch mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. All unsere Forderungen folgen daher einem Gedanken: Das Leben muss bezahlbar sein. Das bedeutet konkret: Erstens treten wir dafür ein, die Kita-Beiträge für Eltern zu senken. Am besten wäre es, die Beiträge ganz abzuschaffen, wie es in Berlin und Thüringen, wo die LINKE regiert, schon geschehen ist. In Sachsen ist es angeblich nicht möglich, weil es am Geld fehlt. Tatsächlich fehlt es am politischen Willen. Zumindest eine weitere Entlastung ist aber unbedingt erforderlich. Deshalb fordern wir, dass ab 2023 die Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horten monatlich gesenkt werden. 2024 sollen es dann noch einmal geringere Elternbeiträge sein. Diese Lösung ist gerecht, denn sie kommt den Eltern in allen Kommunen im Lande gleichermaßen zugute. (Beifall bei den LINKEN) Zweitens wollen wir dafür sorgen, dass die Eltern nicht mehr durch die Kosten für das Essen in Kitas und Schulen belastet werden. Die Inflation, die gerade Lebensmittelpreise besonders betrifft, verschärft hier die Lage weiter. Wir möchten nicht, dass die Kinder auf gesundes Essen verzichten müssen, deren Eltern das Geld nicht aufbringen können, um es zu bezahlen. Deswegen fordern wir, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt. Alle Kita- und Schulkinder sollen eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung bekommen. Davon würden etwa 55 000 Krippenkinder, 135 000 Kindergartenkinder und ca. 250 000 Schülerinnen und Schüler direkt profitieren. Das sind zusammengerechnet 440 000 Kinder, denen eine warme Mahlzeit am Tag sicher wäre. Bereits jetzt gibt es unzählige Abmeldungen vom Schulessen. Dabei ist doch klar, dass es sich erst richtig lernen lässt, wenn grundlegende Bedürfnisse gestillt sind. Dazu gehört es auch, satt zu sein. Wir finanzieren unsere beiden Vorschläge, ohne die Kommunen weiter zu belasten, indem wir den Städten und Gemeinden die dafür erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Die im Haushalt der Staatsregierung vorgesehene Erhöhung der Kitapauschale ist deutlich zu gering. Auch unser dritter Vorschlag nimmt besonders die Familien in den Blick. Eltern mit geringem Einkommen können sich trotz harter Arbeit kaum mehr Erholung leisten. Wir wollen, dass bedürftige Familien aus Landesmitteln einen Freizeitgutschein in Höhe von 300 Euro erhalten. Bei Familien mit mehr als drei Kindern ist ein Gutschein von 500 Euro geplant. Er soll für den Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Museen und Zoos, in private Einrichtungen wie Theater und Freizeitparks, aber auch in gemeinnützige Kultur- und Freizeiteinrichtungen einlösbar sein. Die Staatsregierung muss rechtzeitig sicherstellen, dass der Gutschein nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Unsere vierte Forderung: Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger und attraktiver werden. Das 9-Euro-Ticket hat in verschiedenen Regionen, auch im Freistaat Sachsen gezeigt, wie man Menschen Mobilität ermöglichen kann, die auch noch umweltfreundlich ist. Das 49-Euro-Ticket lässt auf sich warten und ist für viele Menschen mit geringem Einkommen zu teuer. Außerdem gibt es vielerorts nur schlechte oder gar keine Verbindungen. Deshalb fordern wir eine Mobilitätsgarantie: Jedes Dorf soll eine Busanbindung erhalten, und ein Mindestbedientakt muss sicherstellen, dass Orte entsprechend ihrer Größe regelmäßig von Bus und Bahn angefahren werden. Die Tickets sollen zu günstigen Preisen erhältlich sein. Insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringerem Einkommen, inklusive Senioren und Seniorinnen, sollten den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen, so wie wir das auch mit unserem Gesetzentwurf „ÖPNV für alle“ fordern.
Nein, Herr Präsident. Die Fraktion DIE LINKE wird im Laufe der nächsten zwei Tage zahlreiche Änderungsanträge zur Abstimmung stellen, die diesen Haushalt der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen substanziell verbessern würden. Ich will hier zu Beginn nur noch einen besonders wichtigen Vorschlag hervorheben: Die Staatsregierung plant, eine kommunale Versorgungspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro für den künftigen Finanzausgleich mit den Kommunen zurückzulegen. Aber wann, wenn nicht jetzt brauchen die Städte und Gemeinden, die Landkreise Unterstützung, um die sozialen Krisen bewältigen zu können? Gerade in der vergangenen Woche haben die kommunalen Spitzenverbände auf ihre prekäre Finanzsituation hingewiesen. Da nützt es dann auch nichts, wenn der Finanzminister auf ein Gespräch im Januar vertröstet. Heute und morgen wird der Haushalt beraten und beschlossen. Wir schlagen stattdessen die Schaffung eines kommunalen Sozialraumfonds vor, der diese 300 Millionen Euro den Landkreisen, Städten und Gemeinden sofort zur Verfügung stellen würde. Über die Verwendung der Mittel sollen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort entscheiden können, denn die Kommunen wissen am besten, was dem sozialen Frieden dient. Die Mittel wären bis Ende 2025 abrufbar. Über die Verwendung müsste jährlich Rechenschaft gelegt werden. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie unserem Vorschlag zu! (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist nicht verantwortlich für den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen. Aber sie ist verantwortlich dafür, dass Sachsen in der Krise schwächer und unbeweglicher dasteht als andere Länder. Der jüngst veröffentliche Sozialbericht der Staatsregierung hat es noch einmal gezeigt: Sachsen ist immer noch ein Land der niedrigen Löhne und der schwachen Tarifbindung. Über Jahrzehnte hat die CDU diese Mängel als vermeintlichen Standortvorteil gepriesen. Unser Entwurf für ein Vergabegesetz, das faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen sichern würde, wurde mehrfach abgelehnt, leider auch von der SPD. Nun kämpfen angesichts der allgemeinen Teuerung unzählige Menschen mit geringem Einkommen ums Überleben. Ihnen muss es wie ein Hohn erscheinen, wenn sich die Staatsregierung erbarmt, ab sofort als Almosen 500 000 Euro jährlich an die Tafeln zu überweisen. So verdienstvoll die ehrenamtliche Arbeit der Tafeln ist – Ziel muss doch sein, dass eine solche Institution gar nicht gebraucht wird, weil die Armut in Sachsen überwunden ist, und sie nicht zu einer neuen Säule des Sozialstaates aufzubauen. (Beifall bei den LINKEN) In vielen Bereichen hinkt Sachsen dem Fortschritt hinterher, weil die CDU den Anschluss verpasst hat. Der Haushalt schafft erfreulicherweise für Lehrerinnen und Lehrer neue Stellen, aber die lassen sich oft gar nicht besetzen, weil die sächsische Union viele Jahre lang angehende Pädagoginnen und Pädagogen vergrault hat. Da will ich nur einmal auf das Verbeamtungs-Hin-und-Her verweisen. Erst war Entfristung versprochen, nun soll es doch wieder eine Befristung geben – davon abgesehen, dass ich persönlich die Verbeamtung der Lehrerschaft für einen Irrweg im 21. Jahrhundert halte. (Zuruf von der CDU: In ganz Deutschland!) – Deswegen ist es trotzdem falsch! Angesichts des Fachkräftemangels eröffnete der Ministerpräsident seinen Parteifreunden ja jüngst – auch gerade in seiner Rede –, dass wir in Sachsen dringend Zuwanderung brauchen. Aber es war ja die CDU, die gemeinsam mit der Rechtsaußen-Partei Einwanderung lange vor allem als Bedrohung und Belastung dargestellt hat und mit Beschlüssen wie am vergangenen Montag im Kreistag Bautzen weiterhin das öffentliche Bild vermittelt, dass Menschen aus anderen Ländern in Sachsen nicht willkommen sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Schämt euch!) Über die Versäumnisse der CDU beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir an dieser Stelle schon oft gesprochen. Wäre Sachsen früher beim Ausbau der Windund Solarenergie vorangegangen, wäre nicht nur die jetzige Energiekrise weniger bedrohlich, wir hätten auch eine Menge Arbeitsplätze in Sachsen schaffen können. Ein weiterer Grund dafür, dass Sachsen schlecht durch die Krise kommt, ist die Besessenheit, mit der die CDU auf die sogenannte Schuldenbremse fixiert ist und eine sinnvolle und legitime Kreditaufnahme ablehnt. Staatsschulden belasten unsere Kinder, heißt es immer, seltsamerweise von denen, die kein Problem damit haben, unseren Kindern zum Beispiel Atommüll zu vererben. (Widerspruch von der AfD) Aber die Zukunft hat auch derjenige nicht im Blick, der notwendige Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und Bildung unterlässt und damit die Chancen der kommenden Generationen verspielt. Die Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Solidaritätsbremse ist, muss endlich wieder aus der Verfassung gestrichen werden. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Auch SPD und BÜNDNISGRÜNE haben ja zu Beginn der Haushaltsverhandlungen eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Die CDU hat ihre Juniorpartner wie üblich eiskalt abblitzen lassen. Jetzt lese ich, dass die GRÜNENFraktion die Verfassungsänderung nach der Haushaltsberatung anstrebt. Na, viel Erfolg dabei! Jetzt haben Sie sich noch die letzten Druckmittel aus der Hand nehmen lassen. Warum sollte sich die bisher bewegungsunfähige sächsische CDU ausgerechnet nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 auf eine Änderung der Verfassung einlassen? (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fraktion haben die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgeschlagen, denn wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Notsituation. Das haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wir schlagen mit einer Gesetzesinitiative außerhalb der Haushaltsverhandlungen vor, die Landesverfassung zu ändern, um ein Sondervermögen für den sozialen Ausgleich von bis zu 5 Milliarden Euro einzurichten. Es soll vom Sozialministerium verwaltet und dazu genutzt werden, die Bevölkerung von den Folgen von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Damit wäre Sachsen besser als jetzt für die Zukunft gerüstet. Vor einer Weile hat der neue Innenminister an dieser Stelle verkündet, es gebe in Sachsen nicht den geringsten Grund, an der CDU zu zweifeln. Ich nehme ihm das ja nicht ganz übel; er hat in Baden-Württemberg und in Berlin wahrscheinlich einfach nicht mitbekommen, was hier in Sachsen wirklich geschieht. Immerhin aber hat er mit seinen Worten das Grundproblem der Christdemokraten deutlich ausgesprochen: Sie verwechseln beständig ihre eigene Selbstzufriedenheit mit der Zufriedenheit der Menschen in diesem Land. Eine träge, dauerregierende Staatspartei ist zum Ballast geworden, der den echten Fortschritt hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit in Sachsen bremst. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Aus der CDU-Fraktion heißt es, dieser Haushalt könne sowohl Krise als auch Zukunft; Herr Hartmann hat es gerade noch einmal deutlich gemacht. Leider muss ich Ihnen sagen, dass weder das eine noch das andere der Fall ist. Solange Sie nicht in der Lage sind, vom Prinzip des Zuckertüten-Schecks und Weihnachtsmannspielens wegzukommen, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)
Das war Kollege Gebhardt, er hatte das Wort für seine Fraktion DIE LINKE. Jetzt spricht Frau Kollegin Schubert. – Entschuldigung, ich sehe an Mikrofon 7 eine Kurzintervention, vermute ich.
Jawohl, Herr Präsident, eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von meinem geschätzten Kollegen Herrn Gebhardt. Lieber Herr Gebhardt, es ist immer so, es gibt bei Ihnen Licht und Schatten. Ich habe mich sehr gefreut, als Sie gesagt haben, DIE LINKE fordert in jedem Dorf einen Bus. Das ist eine sehr tragfähige Wunschvorstellung, der wir uns als AfD – wenn wir träumen – anschließen würden; denn wir sagen, der öffentliche Personennahverkehr muss jeden Sachsen erreichen. Was Sie machen, steht im Gegensatz zu uns: (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist nichts anderes, als wie es die Schweiz macht!) Wir bemühen uns in diesem Doppelhaushalt, Änderungsanträge einzubringen, die alle gegengedeckt sind, die solide gegenfinanziert sind. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Solide ist, wenn man Demokratie will! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Was Sie machen, ist letztendlich, Ihre Forderungen vorzutragen und zu sagen: Decken? Gesamthaushalt. – Wenn Sie jemals in Sachsen an einer Regierung beteiligt werden, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir regieren in vier Bundesländern solide!) dann kann ich den sächsischen Wählern nur sagen: Wir würden in einem Schuldensumpf landen. (Beifall bei der AfD –
Eben nicht!) – In einem Schuldensumpf! (Marco Böhme, DIE LINKE: Das Gegenteil!) Deshalb kann ich jeden Sachsen nur warnen: Hört den guten – teilweise guten – Worten von Herrn Gebhardt genau zu – hinterfragt sie aber bitte klar und deutlich! (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident; ich will darauf nur kurz reagieren. Während die AfD weiterhin in der Vergangenheit herummärt und -schwelgt, sind wir für die Zukunft zuständig. (Lachen bei der AfD – André Barth, AfD: Aha!) Das haben Sie gerade gesagt. Unsere Finanzierung war schon immer seriös, Herr Barth; dafür brauchen wir nicht Ihre Bemerkung. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung dieses Doppelhaushalts stand vor der Herausforderung, in Krisenzeiten Stabilität und Gestaltung zu ermöglichen. Das war nicht nur eine Herausforderung, sondern es war gleichzeitig auch der Anspruch unserer Koalition. Mit Blick auf das, was wir nun nach dem parlamentarischen Verfahren vorlegen, möchte ich erstens feststellen: Wir liefern das mit diesem Haushalt auch. Zweitens ist dies ein Haushalt, der Richtungswechsel einschlägt, besonders in der Energie- und Klimapolitik, im Umgang mit natürlichen Ressourcen und mit einer vorher so noch nie dagewesenen Verankerung von Nachhaltigkeit bei den Ausgaben. Und drittens stärken wir die Strukturen im Freistaat, welche die Basis für ein gutes Leben und Miteinander im gesamten Land, in unserer sächsischen Heimat bilden. Dazu gehört auch ein erster Schritt bei der Krisenbewältigung – ausgewiesen vordringlich für nicht staatliche Härtefälle. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die Krisen, in welchen wir uns befinden, sind existenziell. So sind es der russische Krieg gegen die Ukraine, das Überschreiten der Leistungsgrenzen unseres Planeten und Krankheiten, die uns global vor Augen führen, wie notwendig es ist, dass wir Menschen unser Handeln radikal verändern. Haushalts- und Finanzpolitik trägt in solchen Zeiten, die mit Verunsicherung einhergehen, eine besondere Verantwortung. Wir als BÜNDNISGRÜNE setzen daher auf eine Finanzpolitik, die unsere Werte erhält, in die Zukunft investiert und nachhaltiges Wachstum und Wohlstand ermöglicht. Und wir setzen uns dafür ein, kommenden Generationen einen Gestaltungsspielraum zu vererben. Das setzt voraus, dass die öffentlichen Finanzen tragfähig und nachhaltig aufgestellt sind. Das Prinzip von Nachhaltigkeit ist zentral bei der Ausgabenplanung. Sei es der Bereich Wohnen, Bauen, Mobilität oder Wirtschaftsförderung – alles, was wir mit öffentlichem Geld tun, muss auf mehr als auf reine Gewinnmaximierung abstellen. Das verstehen wir unter „solide“. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Mit dieser Koalition und diesem Haushalt zeigen wir eine in Sachsen vorher so noch nie dagewesene Verantwortung für die natürlichen Ressourcen und Klimaschutz, weil wir einen Plan haben, die Ökosysteme dieses Landes, welche die Grundlage für unser aller Leben und Wirtschaften bilden, so aufzustellen, dass wir gut durch Krisen kommen und krisenfester werden. Dieser Sommer hat wieder gezeigt, dass wir handeln müssen. Dabei geht es um unser aller Alltag, beispielsweise um die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in allen Regionen Sachsens. In diesem Haushalt sind nun knapp 50 Millionen Euro für eine verbesserte Wasserversorgung und das Wassermanagement bereitgestellt. Das ist einer der bündnisgrünen Schwerpunkte – aber nicht, weil es programmatisch gut passt, sondern weil es zum Lebensprogramm von uns allen gehört. Außerdem beteiligen wir auch endlich die Verursacher gestörter Wasserhaushalte an den Kosten: Die Braunkohle zahlt zukünftig endlich eine angemessene Wasserentnahmeabgabe (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Marco
Aber viel zu spät! 2025!) und diese Einnahmen werden zweckgebunden für den Bereich des Wassermanagements eingesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, für den wir als BÜNDNISGRÜNE schon lange eintreten. Es wird deutlich, wie notwendig die Richtungswechsel sind, die wir einschlagen. Wir wissen, dass durch die klimatischen Veränderungen Lebensgrundlagen in anderen Ländern bereits zerstört sind und dass sich infolgedessen Menschen auf den Weg machen und ihre vernichteten Heimaten verlassen. Wir wissen auch, dass der Krieg für Putin immer eine Option war. Die energiepolitische Abhängigkeit, die unter der Großen Koalition im Bund geschaffen wurde, bezahlen wir nun alle teuer. Es braucht konkret vor Ort in Sachsen Anstrengungen, diese Abhängigkeiten schleunigst zu senken. Wir haben diesbezüglich noch sehr viel Potenzial, welches wir noch nicht nutzen. Mit diesem Haushalt schaffen wir jedoch als Koalition weitere Grundlagen, um das Ganze endlich auch in Sachsen zu beschleunigen. Auch ein kommunales Klimabudget für die Kommunen, für die Klimawandelanpassung konkret vor Ort, ist ein weiterer Punkt. Es ist kein „winziges Zugeständnis“, wie es Herr Gebhardt formulierte, sondern es ist eine konkrete Antwort auf eine konkrete Notwendigkeit. Die letzten drei Jahre haben deutlich gemacht, dass die gewohnten Strukturen, Instrumente und Verfahren weit über ihre Möglichkeiten strapaziert und eingesetzt wurden. Wir müssen uns anpassen und uns neu aufstellen, und es braucht Strukturen, die tragen können; Verfahren, die unter Hochbelastung funktionieren, und Instrumente, die ganzheitlich einsetzbar sind. Auch dafür schaffen wir mit diesem Haushalt die Voraussetzungen; denn die Gleichzeitigkeit der Krisen, die auf unser aller Leben einwirkt, ist ein Momentum, welches die Chance birgt, das dringend Notwendige im Handeln zu verankern. Heute hier stehen und sagen zu können, „wir drehen den Dampfer“, entschädigt für vieles, was diese Koalition an Disziplin, Geduld und Kompromissfähigkeit abfordert. Wir als BÜNDNISGRÜNE sind das erste Mal in Regierungsverantwortung und dass wir diese Verantwortung und unseren Anspruch, die Dinge verändern zu wollen, verdammt ernst nehmen, schlägt sich im Haushalt deutlich nieder. Eines unserer Kernthemen ist Nachhaltigkeit, und damit sind wir längst nicht mehr allein. Die aktuellen sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen fordern eine umfassende gesellschaftliche Entwicklung in diese Richtung. So werden zukünftig auch in Sachsen der gesamte staatliche Bau und die staatlichen Liegenschaften unter Nachhaltigkeit gestellt sein, inklusive dem Ausbau der Erneuerbaren im Sinne der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand. Ziel ist der Schutz von Umwelt, Ressourcen, Gesundheit, Kultur und Kapital. Im Jahr 2015 wurden die UN-Nachhaltigkeitsziele verabschiedet, bis zum Jahr 2030 sollen diese umgesetzt werden – und Sachsen reiht sich ein. Veränderungsprozesse schließen alle Bereiche ein, und es braucht eine Anerkennung dessen, dass es nicht mehr funktioniert, die Themen als Einzelereignisse zu betrachten und zu behandeln. Gerade der öffentlichen Hand kommt eine besondere Aufgabe zu. Für Krisen- und Zukunftsfestigkeit können insbesondere Verwaltungsstrukturen einen wesentlichen Anteil leisten; denn die öffentliche Hand kann in vielen Bereichen direkt und indirekt Nachhaltigkeit initiieren, und sie kann ein gutes Miteinander und einen ausgeprägten gesellschaftlichen Zusammenhalt leben und unterstützen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt geschieht nicht von allein; viele Menschen arbeiten daran auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Diese Menschen zu unterstützten und nicht zu verlieren, das muss Common Sense auf allen Ebenen sein. Der Haushalt bildet die Unterstützung für diese Menschen in Zahlen ab. In der Umsetzung sollte das Ermöglichen und Unterstützen aber auch grundsätzliche Leitschnur sein. Es geht in diesen Zeiten neben vielen Veränderungen auch um Verständigung und das Verstehenwollen verschiedener Perspektiven, beispielsweise, dass die sächsische Gesellschaft nicht nur aus Männern und deren Vorstellung vom Leben besteht. Das sage ich, weil ich in vielen Runden in diesem Freistaat oftmals allein unter Männern bin und oftmals kein Bewusstsein dafür herrscht, dass das möglicherweise die Gesellschaft nicht ganz widerspiegelt. Es geht darum, dass Gesellschaft in ihrer Vielfalt in politischen Entscheidungsprozessen abgebildet wird. Zu dieser Gesellschaft gehören Frauen, Jugendliche, Kinder, Senioren, Hochbetagte, Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, Familienvorstellungen oder Herkünften. Ein Schlüssel zur Bekämpfung des deutlich spürbaren Fachkräftemangels ist im Übrigen, die Erwerbsfähigkeit von Frauen zu steigern. Dafür braucht es einen Rahmen, der Frauen die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt und an Entwicklungsperspektiven sicherstellt. Fachkräftesicherung ist eine Schicksalsfrage für unser Land, für unseren Wohlstand und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) darum auch hier ein Richtungswechsel: Wir erweitern den Arbeitsauftrag der ständigen Personalkommission des Freistaates um genau diesen Aspekt des ressourcenorientierten Personalmanagements. Schlussendlich noch das Thema Digitalisierung: Das geht von Breitbandausbau über Prozesse und Verfahren, Transparenz, Erreichbarkeit, Dienstleistung und Bereitschaft. Auch hier erfolgt eine Neuausrichtung unter anderem hin zu mehr Open Source und der Prüfung alternativer Verlegemöglichkeiten. Dafür brauchen wir Ideen und Leute, die das umsetzen können und die in der Lage sind, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzuarbeiten und mitzunehmen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir mit vielen Menschen in Sachsen gesprochen – Menschen aus Wirtschaft, Handwerk, Landes- und Kommunalverwaltung, mit Kulturschaffenden, mit Bildung und Gesellschaft, mit Menschen im Ehrenamt. Wir konnten feststellen, dass wir gemeinsame Ziele haben und gemeinsame Wege finden, und wir haben ihre Anregungen aufgegriffen. Beispielhaft möchte ich den Bereich der Kultur nennen: Das ist ein bündnisgrünes Herzanliegen. Das Parlament schafft es, mit diesem Haushalt die Kulturräume deutlich zu stärken und die Theater in den ländlichen Räumen abzusichern. Das ist ein deutlicher Beitrag für die Lebensqualität vor Ort. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zum Schluss möchte ich allen danken, die daran mitgewirkt haben, dass wir einen anständigen Haushalt für die Jahre 2023/2024 auf den Weg bringen. Das, was wir heute und morgen abstimmen, ist das Ergebnis einer demokratischen Auseinandersetzung in einer Zeit, in der Krise politischer Alltag geworden ist. Wir wiederholen nicht die Fehler aus früheren Krisen und früherer Koalitionen. Der Haushalt der nächsten zwei Jahre wird Stabilität und Gestaltung ermöglichen, er wird Richtungswechsel vollziehen sowie gesellschaftlich wichtige Strukturen erhalten und unterstützen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um möglichst breite Zustimmung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 19. Dezember 2022, liegt in ein Jahr hinter uns, das es in sich hatte. CoronaPandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise – mehr muss man eigentlich nicht sagen. In diesen Zeiten beschließen wir einen Haushalt, der besonders ist. Wir haben schon viel Kritik gehört, das ist normal. Die Opposition wird einerseits sagen, dass wir viel zu wenig machen, die anderen werden sagen, dass wir viel zu viel machen. Es mag sein, dass es an der einen oder anderen Stelle andere, bessere Lösungen gibt, aber allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann; denn es geht bei so einem Haushalt nicht nur um einzelne Maßnahmen, sondern am Ende um das große Ganze. Die Regierung und wir als Haushaltsgesetzgeber haben in den Augen der SPD-Fraktion eine besondere Aufgabe in unsicheren Zeiten: Wir müssen Sicherheit und Stabilität geben. Ich bin froh, dass das gelungen ist und wir diesem Anspruch gerecht werden konnten. Ich bin auch froh, dass wir das pünktlich zum Jahresende geschafft haben. Beides ist in diesen Zeiten nicht selbstverständlich, und deshalb möchte ich am Anfang all denjenigen danken, die dabei mitgeholfen haben, dass das möglich war. Der Dank gilt vor allem denjenigen im Hintergrund, die in den Ministerien, vor allem im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, aber auch hier im Landtag, in der Landtagsverwaltung gearbeitet und uns dabei unterstützt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sicherheit und Stabilität als Anspruch der SPD in unsicheren Zeiten nenne, geht es uns vor allem um Sicherheit für Kinder, Familien und Jugendliche. Es geht um Sicherheit für Arbeitsplätze, sächsische Unternehmen, vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und es geht um Sicherheit für unsere Kommunen. Das bedeutet vor allem für die Jüngsten in unserer Gesellschaft, dass wir massiv in die Bereiche Kita, Schulausbau und soziale Arbeit investieren. Das war schon im Regierungsentwurf der Fall und noch viel mehr durch die Änderungsanträge der Koalition; denn die Nachteile, die Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie erlitten haben, dürfen sich nicht verfestigen, auch nicht wiederholen, ganz im Gegenteil. Sicherheit bedeutet für uns auch, dass wir Arbeitsplätze und sächsische Unternehmen im Blick haben durch Investitionshilfen, Förderprogramme für die sächsische Wirtschaft und durch Unterstützung für Härtefälle. Es bedeutet für unsere Kommunen in dieser schwierigen Zeit, dass wir sie nicht im Stich lassen. Das geht durch vielerlei Unterstützung von Brandschutz über Kultur bis hin zur Sportförderung oder durch die deutliche Verbesserung der Kitafinanzierung und dringend notwendige Investitionen im medizinischen Bereich. Das sind alles nur Ausschnitte – ich will nicht alle aufzählen. Normalerweise würde ich hier als Vorsitzender der SPD-Fraktion noch einmal intensiv auf unsere Schwerpunkte Soziales, Arbeit und Bildung eingehen. Aber in dieser Krise müssen wir den Fokus weiten, statt ihn zu verengen. Außerdem wissen wir unsere Schwerpunktthemen bei Petra Köpping, bei Martin Dulig und bei Christian Piwarz in guten Händen. (Heiterkeit) – Ja es mag überraschen. Bitte gern. – Wenn wir den Blick stattdessen noch etwas weiten, dann dürfen wir auch den Bund nicht vergessen. Ich werde jetzt wahrscheinlich die Stimmung etwas trüben; denn ich muss sagen, ich habe mich vor allem in Teilen über die erste Rede des heutigen Tages geärgert – ich hatte eigentlich vor, ein wenig versöhnlich und im Sinne eines Weihnachtsfriedens hier zu agieren. (Zurufe von der AfD) Aber ich finde, es waren einige Punkte dabei, die nicht unwidersprochen bleiben können. Mit Kritik am Bund muss man nicht sparen. Das ist keine Frage. Gleichzeitig sollte man sich ehrlich machen. Wer 16 Jahre lang Stillstand unter Merkel immer wieder gelobt hat, kann jetzt nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, vor allem dann nicht, wenn die eigene Nase vielleicht das bessere Ziel wäre. (Zurufe) Wir haben es als Koalition eineinhalb Jahre lang nicht hinbekommen, Breitbandausbau auf den Weg zu bringen. (André Barth, AfD: Das stimmt!) Das ist für die sächsische Zukunft sicherlich genauso. (Thomas Thumm, AfD: Die AfD hat das immer und immer wieder gesagt, Herr Panter!) – Nein, nein. – Es tut mir ausgesprochen leid. In dieser Koalition lag es sicherlich nicht am Wirtschaftsminister oder an der SPD. Aber davon einmal abgesehen, ist der Breitbandausbau in Sachsen deutlich wichtiger als viele andere kleinteilige Aufgaben, über die jetzt gestritten wird. Ich bin der Meinung, wir sollten unsere eigenen Hausaufgaben machen. Auch hier in Sachsen sollten wir daran denken, wie es damals bei der Corona-Pandemie war, wie sehr wir am Anfang unter Druck standen, wie sehr auch ein Ministerpräsident unter Druck stand und wie solidarisch wir an dieser Stelle agiert haben; denn es ist völlig klar: In einer Krise werden Fehler gemacht. Diese Fehler machen wir alle. Viel wichtiger ist doch – das kommt mir in Sachsen viel zu kurz –, dass wir aus diesen Fehlern gelernt haben, auch aus Corona, und mittlerweile in Bund und Ländern niemand mehr über Corona spricht, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist. Es spricht deshalb niemand mehr darüber, weil wir die Krise im Griff haben. Mein besonderer Dank geht noch einmal Richtung Sozialministerium und Petra Köpping, dass das jetzt so ist. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun wird auch heute bei der Energiepreiskrise noch viel gezetert. Es wird immer auf die Bundesregierung geschimpft. Aber es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, dass man mit einer ruhigen und sachlichen Art die Dinge angeht. Natürlich hätte manches schneller sein können. Aber wer hatte denn am Anfang dieses Jahres für den UkraineKrieg, eine auslaufende Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise eine Blaupause? Deshalb ist es mir lieber, wenn am Ende die richtigen Entscheidungen stehen. Wenn wir einmal auf den Bund schauen, können wir konstatieren, dass es mittlerweile drei Entlastungspakete im Umfang von 100 Milliarden Euro gibt, dass wir 200 Milliarden Euro Abwehrschirm haben, um Stromrechnungen und Heizkosten bezahlbar zu halten, dass die Unternehmen ihre Energiekosten tragen können. Jetzt im Dezember werden Abschläge übernommen und die Preisbremsen auch rückwirkend für Januar und Februar und nicht erst ab März 2023 wirksam. Ich könnte diese Liste lange fortsetzen; denn damit zeigt sich das, was wichtig ist: dass Bund und Länder in dieser Krise gemeinsam agieren und auch wir in unserem Landeshaushalt eine Verzahnung zwischen dem vornehmen, was der Bund tut und was wir tun. 2,5 Milliarden Euro sind unser Beitrag für die Kofinanzierung von Bundesmaßnahmen in Sachsen, für Härtefälle, aber auch für die Maßnahmen im Bereich Familie, Kinder, Arbeitsplätze, Unternehmen und Kommunen, die ich vorhin genannt habe, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD) Hinzu kommen im Bund weitere Neuausrichtungen, die sehr wichtig sind und die – das gehört auch zur Ehrlichkeit – viele Jahre nicht denkbar waren, zum Beispiel wenn wir über das günstige Deutschland-Ticket sprechen, das Mobilität und Verhaltensweisen grundlegend verändern wird, das neue Bürgergeld, das Hartz-IV-Debatten beendet, das erhöhte Kindergeld, das auf dem Weg zu einer Kindergrundsicherung sehr wichtig ist, oder dass das deutsche Zuwanderungsrecht in Zeiten des Fachkräftemangels endlich reformiert wird, und nicht zuletzt die Investitionen in erneuerbare Energien und die Investitionsbedingungen, die der Bund möglich macht. Es werden Milliarden Euro fließen, und das ist völlig richtig so. Dafür und für ein Sondervermögen für die Bundeswehr werden im Bund Kredite aufgenommen. Das wird im Übrigen von einem Bundesfinanzminister ermöglicht, der nicht in Gefahr steht, ein Sozialist zu sein. Wir wünschen uns auch ein solch beherztes Vorgehen in Sachsen, damit wir durch die Krise nicht den Blick auf die langfristigen Herausforderungen verlieren. Wir sollten nicht immer mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern schauen, was wir tun können. Wir sind der Meinung – das habe ich schon oft hier vorn gesagt –, dass wir massiv in die sächsische Wirtschaft, in Zukunftsthemen investieren müssen, damit wir zur Spitze aufschließen und an manchen Stellen auch Vorreiter sein können; denn wir wollen, dass hier auch in Zukunft gut gelebt wird, dass gute Arbeitsplätze existieren. Deshalb müssen wir jetzt in die Digitalisierung, in den nachhaltigen Verkehr, in klimaneutrale Industrie, aber auch in den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft etc. investieren. Das sind Generationenaufgaben, es sind aber auch Chancen, und diese Chancen dürfen wir nicht liegen lassen, damit der Wirtschaftsstandort Sachsen attraktiv bleibt. Deshalb, finde ich, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand. Das, was wir im Kleinen im Freistaat Sachsen machen sollten, passiert zum Beispiel gerade im Großen in den USA. Dort gibt es den „Inflation Reduction Act“. Es wird mithilfe massiver staatlicher Unterstützung daran gearbeitet, dass die USA zum Standort Nummer eins für eine klimaneutrale Wirtschaft werden. Dass das Geld kostet und auch durch Kredite finanziert wird, ist für die USA okay. Auch dort regieren keine Sozialisten, sondern kühl rechnende Marktwirtschaftler. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) In Brüssel und Berlin erkennt man mittlerweile, wie wichtig das Thema Zukunftsinvestitionen ist, aber diese Erkenntnis wünsche ich mir auch in Sachsen. Deshalb müssen wir Artikel 95 der Sächsischen Verfassung reformieren. Wir müssen diese überharte Regelung, die nicht mehr zeitgemäß ist, anpassen und den Sonderweg der sächsischen Schuldenbremse verlassen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun bin ich aber auch Realist. Das wird in den nächsten beiden Tagen nicht passieren. Die Auseinandersetzung für Sachsens Zukunft werden wir weiter führen. Dazu sind wir als SPD bereit. Diese Regierung hat aber noch andere Aufgaben, die im nächsten Jahr vor uns liegen. Wir wollen das Kitagesetz novellieren, das Vergabegesetz modernisieren, wir wollen unsere Förderpolitik neu ausrichten, um nur drei große Vorhaben zu nennen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das kommt noch, das Vergabegesetz?!) – Wir sind dran. Wir wollen das modernisieren. Das haben wir uns zur Aufgabe gemacht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das steht zumindest auf dem Zettel!) – Auf meinem und dem der SPD-Fraktion auf jeden Fall. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei diesen Vorhaben als regierungstragende Fraktionen gemeinsam agieren, genauso wie bei diesem Haushalt. Wir haben gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen der Haushaltsgesetzgeber sind; denn wir haben an entscheidenden Stellen nachgeschärft, auch aktualisiert. Deshalb bin ich sicher und der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Haushalt die nächsten beiden Krisenjahre gut bewältigen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Mit Herrn Kollegen Panter, SPD-Fraktion, haben wir die erste Rederunde beendet und eröffnen die zweite. Wie angekündigt, ergreift jetzt Herr Kollege Barth das Wort für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hartmann, es tut mir leid, Sie werden mich in den nächsten zwei Tagen häufig hier sehen. (Christian Hartmann, CDU: Herr Barth, das ist einer der Gründe, warum ich hierhergekommen bin!) – Das freut mich. Es freut mich, wenn ich Ihnen zu Weihnachten noch etwas Unterhaltung, Input, aber vielleicht auch die eine oder andere Anregung erteilen kann. – Herr Gebhardt, zu Ihren LINKEN: Als wir die Kurzintervention vortrugen und Sie gesagt haben, Sie finanzieren solide, wurde uns aus Ihren hinteren Reihen zugerufen: Wer bei Demokratie spart, ist unseriös. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr spart doch alles Mögliche an Demokratie!) – Wir streichen nicht alles Mögliche, lieber Herr Böhme. – Das Problem in Sachsen ist, wir haben ein Ministerium, das sich um Demokratie kümmert, wir haben eine Landeszentrale für politische Bildung, die sich um Demokratie kümmert, wir haben zig Institute, die Forschung im Bereich der Demokratie sparen. (Zurufe von den LINKEN: Sparen! – Lachen) – Die forschen und in diesem Haushalt zusätzlich mit Geldmitteln befeuert werden. – Wir sagen ganz eindeutig, wenn wir eine Stelle haben, beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Bei der kürzen wir überhaupt nicht, Herr Lippmann! – Aber dieser Wildwuchs überall, Demokratie, Gleichstellung, irgendwas – – (Starke Unruhe) Jeder macht hier etwas. Das ist das Problem. Das ist das, was wir geißeln. (Beifall bei der AfD –
Das ist so peinlich, Herr Barth!) Das möchte ich hier deutlich herausstellen, auch, dass wir von Ihnen immer als Demokratiefeinde hingestellt werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wollen Sie doch auch! Sie kürzen doch beim Verfassungsschutz!) der ist vielleicht ein Demokratiefeind. Darüber könnte man sich einmal Gedanken machen. Aber das ist jetzt erst einmal egal. (Starke Unruhe) Wenn sich Herr Panter hier hinstellt und den Breitbandausbau als eine wichtige Aufgabe benennt, dann hat er recht. (Albrecht Pallas, SPD: Da hat er recht!) Völlig recht hat er. (Starke Unruhe) Herr Panter hat selten recht, (Albrecht Pallas, SPD: Herr Panter hat meistens recht!) aber da hat er recht. Was ich Ihnen aber sagen will, was scheinheilig ist, Herr Panter: Als wir im Haushaltsausschuss unseren Breitbandantrag vorgelegt haben, waren Sie noch nicht fertig. Da hatten Sie Ihre Koalitionäre noch nicht auf Linie gebracht, und dieser sehr gute AfD-Antrag wurde streng dogmatisch abgelehnt. (Albrecht Pallas, SPD: Den habe ich nie gesehen! – Zuruf von Dirk Panter, SPD – Unruhe) – Herr Pallas, Sie sind auch nicht im Haushalts- und Finanzausschuss, da können Sie den Antrag nicht gesehen haben. Ich zeige Ihnen den noch einmal. Kommen Sie heute Abend auf mich zu. Sie werden staunen. (Beifall bei der AfD) Ich habe Ihnen in der ersten Rederunde bereits unsere wesentlichen Änderungsanträge vorgestellt. Wiederholen vertieft, festigt das Wissen, deshalb mache ich das jetzt für Sie noch einmal. Also: Wir wollen die von der Düngemittelverordnung betroffenen Bauern mit 40 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. – Das machen Sie gut, Herr Hartmann, mitschreiben! – Wir wollen zusätzlich 90 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung. – Mitschreiben, bitte, damit Sie sich das merken! (Beifall bei der AfD) Wir wollen 260 Millionen Euro für ein Landeserziehungsgeld, das diesen Namen wirklich verdient und nicht diese Pillepalle, die Sie hier veranstalten. Wir wollen für insgesamt 840 Millionen Euro – das ist ein mächtiger Batzen, der aber gegenfinanziert ist, (Sören Voigt, CDU: Mittagessen!) Mittagessen in Kitas, Grund- und Förderschulen. Die sächsischen Kinder würden es Ihnen von der CDU danken. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Es gibt bei Ihnen eine Abgeordnete, die vor der Landtagswahl 2019 versprochen hat, sich dafür einzusetzen. Erinnern Sie die Kollegin einmal an dieses Versprechen oder schließen Sie sich Ihrer Kollegen an. Dann hätten wir heute hier im Landtag eine Mehrheit für diese Forderung. Das reicht auch bis morgen. CDU und AfD könnten das locker gemeinsam beschließen. (Beifall bei der AfD – Martin Modschiedler, CDU: Never ever! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wer hat hier „niemals“ geschrien? Das war Herr Modschiedler. Gut, dass Sie sich so offen melden. Die Brandmauer, Herr Modschiedler, niemals die Brandmauer vergessen. Mit diesen zusätzlichen Ausgaben wollen wir einen echten Mehrwert für unsere sächsischen Bürger schaffen. Das schaffen Sie nämlich mit Ihrem Doppelhaushalt nicht. (Sören Voigt, CDU: Aber hallo!) Wir entlasten sie entweder direkt oder sie profitieren von einer besseren Infrastruktur im Gesundheits- und Bildungsbereich. Unsere Anträge zum Einzelplan 05 würden das, was Sie vorschlagen, noch um Meilen verbessern. Sie sind Jahrzehnte hinter unseren Forderungen, die Ihnen Rolf Weigand vortragen wird. (Beifall bei der AfD) Sie werden ins Staunen kommen, meine Damen und Herren, mit Ihrem bisschen Drehen am Betreuungsschlüssel, mit einem Entschließungsantrag zu 200 Euro mehr; Sie als CDU hätten das ja am liebsten noch ins Rettungspaket mit eingearbeitet. So haben Sie hier gestanden und gesagt: Wir machen 2 Milliarden Euro Bundesbeteiligung, das machen wir freiwillig. Dann haben wir 200 Millionen Euro für unseren Minifonds, und dann wollen Sie die Kita-Entlastung sozusagen noch als Inflationsausgleich verkaufen. Also, wer ist so doof und kauft Ihnen das auch noch ab, dass Sie im Prinzip den Zuschuss an die Kommunen jetzt ausdrücklich wegen der Inflation erhöhen, obwohl Sie da Jahre vorher geschlafen haben? Da sind die Sachsen gebildeter. Das, was Sie hier machen, nimmt Ihnen niemand ab. (Beifall bei der AfD) So, und wie geht jetzt bürgerfreundliche und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, meine Damen und Herren? (Christian Hartmann, CDU: Jetzt!) Wie wollen wir diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren? Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass der Freistaat Sachsen – man muss es sagen – ein milliardenschwerer Inflationsgewinner ist. Die Taschen von Finanzminister Vorjohannn sind so voll, dass er eigentlich gar nicht mehr weiß, wo er das ganze Geld lassen soll. Die Inflation hat dafür gesorgt, dass unser Finanzminister allein im Oktober 16 % mehr Steuereinnahmen einstrich als im Jahr zuvor. Insgesamt konnte die Staatsregierung – ich hatte es in der ersten Rederunde schon gesagt – mehr als 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen. Was machen Sie damit? Damit finanzieren Sie Ampelwunschträume in Berlin als Länderfinanzierung. Wäre es nicht klüger und sachgerechter gewesen, wenn wir als Haushaltsgesetzgeber bei diesen Mitteln auch ein Wort hätten mitsprechen können? Das dürfen wir aber nicht, weil es ja überraschende Steuermehreinnahmen sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich denke dabei nichts Böses, Herr Hartmann. (Sören Voigt, CDU: Sie sind ja auch kein Schelm! – Heiterkeit bei der CDU) Ich freue mich über die Steuermehreinnahmen. Auch die aktuelle Steuerschätzung vom Oktober lässt schon jetzt erkennen, dass in den kommenden zwei Jahren ein weiterer Anstieg der Steuereinnahmen stattfinden und insbesondere die Umsatzsteuer steigen wird. Das, was ich sonst immer im Ausschuss gesagt habe, lasse ich jetzt einfach weg. Ich sage aber: Sie werden die Umsatzsteuersumme, die Sie im Doppelhaushalt eingestellt haben, locker übertreffen. Ich möchte an dieser Stelle an Finanzminister Unland erinnern. Herr Hartmann, Sie kennen Finanzminister Unland noch; Sie waren damals schon da. Was war dessen Lieblingstrick? Im Haushalt niedrige Steuereinnahmen anzusetzen, um so der Staatsregierung mit erwartbaren Mehreinnahmen Spielräume für Ausgaben zu verschaffen, die das Parlament im Vorhinein gar nicht geplant hatte. (Sabine Friedel, SPD: Das war ja auch ein Schelm!) – Wenn man das so sieht, war das auch ein Schelm, Frau Friedel. Da haben Sie recht. (Sören Voigt, CDU: Man hört einen gewissen Respekt aus Ihrer Rede, Herr Barth!) – Das können Sie sehen, wie Sie wollen. Wir hingegen bestehen auf dem Königsrecht des Parlaments. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir verteilen die Mittel. Die Staatsregierung hat es so zu machen, wie wir das beschließen. (Beifall bei der AfD) Über jeden Euro, der in die Taschen des Freistaates Sachsen fließt, haben wir als Landtag zu entscheiden und nicht im Vollzug die Staatsregierung. Deshalb wollen wir, dass die erwartbaren Mehreinnahmen jetzt im Doppelhaushalt festgehalten werden. Diese dienen natürlich dazu, auch unsere Anträge zu decken. Wie ich Ihnen soeben aufgezeigt habe, rechnen wir mit massiven Mehreinnahmen. Sie machen das vielleicht auch; trotzdem reicht Ihnen das vorhandene Geld nicht. Sie sind gierig. Das habe ich in der ersten Rederunde schon gesagt. Was machen Sie? Sie erhöhen die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 %. Gerade haben Sie einen scheinheiligen Entschließungsantrag auf den Tisch gelegt, in dem unter Punkt 7 steht, dass sich die Staatsregierung bemühen soll, im Bund dafür Sorge zu tragen, dass eventuell über einen gesplitteten Steuersatz nachgedacht werden kann. Ich stelle also fest: Eine Intention der AfD findet sich in einem Entschließungsantrag der Regierungskoalition wieder. (Starker Beifall bei der AfD) Respekt, meine Damen und Herren! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Barth, sind Sie wirklich der Meinung, dass wir die AfD brauchen, um einen sinnhaften Vorschlag einzubringen? (Zurufe von der AfD: Ja!) Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist und wir das schon länger planen. Wir müssen das nur deshalb im Entschließungsantrag aufschreiben, weil das gesetzlich noch nicht möglich ist. Das hat aber die AfD noch nicht erkannt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)
Herr Panter, eine Regierung braucht immer eine schlagkräftige Opposition, die das Handeln der Regierung kontrolliert und verbessernde Vorschläge macht. Ich beantworte immer noch die Zwischenfrage, Frau Präsidentin, nicht, dass es da Zweifel gibt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, das ist eingestellt, Herr Barth. Wir achten schon darauf.
In Ordnung. Ich hatte Ihnen schon in der Debatte zur Grunderwerbsteuer erzählt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ein Gutachten herausgebracht hat, in dem steht, dass gesplittete Steuersätze möglich sind, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aha!) und zwar in der Autonomie der Länder. Wenn Sie dieses Gutachten nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie sich vorher noch die Taschen durch eine Steuererhöhung füllen wollen, dann müssen Sie das so machen. Aber wir haben Ihnen den Weg gezeigt, wie wir in Sachsen als Vorreiter herangehen können. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sind Sie noch bei der Beantwortung der Frage?
Wenn einem das Gesetz nicht gefällt, kann man noch zum Verfassungsgericht gehen. Jetzt ist die Frage beantwortet. Es ist klar, dass Sie mit dieser Grunderwerbsteuer unsere Bauwirtschaft massiv schädigen. (Sören Voigt, CDU: Ist das noch die Antwort?) – Nein, die Rede. Herr Hartmann, vorhin sprachen Sie davon, dass wir in Sachsen junge Familien ansiedeln müssen. Den Erwerb eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung erschweren Sie aber mit diesem Gesetz. Wenn Sie das eine sagen, aber das andere machen, dann ist das scheinheilig. (Beifall bei der AfD) Sie müssen eine Politik aus einem Guss machen. Was Sie hier gesagt haben, Herr Hartmann, hört sich alles gut an. Manchmal muss man geistig Beifall klatschen. Aber, wenn man dann sieht, was Sie wirklich machen, ist das nicht so gut. Statt wie Sie unsere Bürger und Unternehmen immer weiter zu schröpfen, wollen wir dem unaufhörlichen Anstieg der Ausgaben Einhalt gebieten. Ich möchte an dieser Stelle wiederum der CDU-Fraktion den Spiegel vorhalten. Wissen Sie noch, was Sie bei der Beschlussfassung zum letzten Doppelhaushalt vollmundig angekündigt hatten? Das wissen Sie nicht mehr? Soll ich Ihnen das sagen? Sie erklärten, dass Sachsen mit seinen Personalausgaben im Ländervergleich an der Spitze liege und dass das Ausgabevolumen im Freistaat Sachsen zu hoch sei. Das war echt gut gebrüllt. Aber mehr auch nicht. Die Fakten, die wir mit diesem Doppelhaushalt sehen, zeigen eindeutig das Gegenteil. Mit diesem Doppelhaushalt schaffen Sie 2 300 neue Stellen. Damit lehnen Sie Ihre Analyse aus dem Jahr 2021 ab oder Sie bezichtigen sich selbst der Lüge. Das muss ich so deutlich feststellen. Sie beschleunigen den Anstieg der Personalausgaben immer weiter. Wo ist der konkrete Nutzen für den sächsischen Bürger? Rückläufige Einwohnerzahl und eine aufgeblähte Ministerialbürokratie: Es muss doch jedem Abgeordneten in der CDU klar sein, dass das ein eindeutiger Irrweg ist, auf dem Sie sich befinden. (Beifall bei der AfD) Ich sage auch klar, Herr Hartmann: Wir brauchen neue Lehrer, wir brauchen neue Polizisten und wir brauchen auch neue Staatsanwälte und Richter. Die Verfahrensdauern sind doch teilweise zu lang. Was wir aber nicht brauchen: Versorgungsposten für grüne Gesinnungsgenossen; (Beifall bei der AfD) davon gibt es in Sachsen schon zu viele. Wie kommen wir dorthin? Wir haben als AfD häufig gesagt: Der erste und dringendste Schritt ist eine umfassende Aufgabenkritik, und diese haben wir – Herr Hartmann, ganz wichtiger Punkt, mitschreiben! Aufgabenkritik – (Heiterkeit bei der AfD) als AfD hier im Landtag schon in mindestens drei Anträgen gefordert. Was bekommen wir dann zu hören? Wir haben eine Personalkommission 1, haben eine Personalkommission 2. In diesen sitzen Ministerien und irgendwelche Sachverständigen. Dann hat man die Ministerien gefragt, was sie denn denken, ob die Aufgaben in der Zukunft mehr oder weniger werden. Die Ministerien haben geantwortet: Die Aufgaben werden mehr und komplexer. Man hat also die Frösche im Teich gefragt, ob sie mehr oder weniger Wasser haben wollen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) So kann man doch keine Personalpolitik machen, Herr Hartmann und Herr Lippmann. Das muss Ihnen doch klar sein. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssten einfach mal dahin kommen uns zu fragen, welche Aufgaben im Freistaat Sachsen durchzuführen sind, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) was Aufgaben sind, die wir freiwillig machen wollen, und welches Personal wir dafür brauchen, (Beifall bei der AfD) und bei welchen Aufgaben wir vielleicht in der Zukunft nicht mehr so viel Personal brauchen. Aufsetzend auf eine solche Aufgabenkritik können wir dann eine Personalanalyse durchführen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist der einzig richtige und gangbare Weg. Begreifen Sie das doch endlich mal! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Begreifen Sie!) Herr Panter, das sind die guten Vorschläge, die wir als Opposition hier machen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie werden von Ihnen nur nicht gehört; das ist traurig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum nur?) Ich muss sagen: Ich bin immer wieder geschockt, wie das alles an Ihnen wie Teflon abperlt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil es Quatsch ist!) Wenn ich Ihnen erzählen würde, die Wiese ist grün, Herr Lippmann, dann würden Sie reflexartig rufen: Nein, die Wiese ist blau. Na, blau nicht gerade, blau ist unsere Parteifarbe. (Sören Voigt, CDU: Blau eher nicht!) Aber so funktioniert doch Ihr Verhalten uns gegenüber. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Wenn ich mich hier hinstelle und Ihnen klar und transparent sage, wie wir bestimmte Probleme im Freistaat Sachsen langfristig anfassen können, dann lächeln einige in der CDU, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) die anderen schauen nachdenklich – hat er vielleicht doch recht? Und die SPD sagt, ich bin irre oder – – Ich weiß nicht. (Heiterkeit bei der AfD –
Dem würde ich nicht widersprechen wollen!) Jedenfalls bekomme ich aus diesen Bereichen überhaupt keine Zustimmung. Wenn wir uns zum Beispiel das Justizministerium anschauen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ein klassisches Justizministerium hat klassische Zuständigkeit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Das muss ich Ihnen jetzt nicht erzählen. Wir haben ein Justizministerium – ich sage es mal – mit einem Bauchladen: Demokratie, Chancengleichheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gleichstellung!) Und jetzt bauen wir auch das Ministerium. – Und Gleichstellung. Entschuldigen Sie, Herr Gebhardt, dass ich die Gleichstellung – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich kenne mich da aus!) – Wie konnte ich nur die Gleichstellung vergessen, Herr Gebhardt? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Sie haben Europa vergessen!) – Europa, Herr Lippmann. Das lässt auf meine Gesinnung Rückschlüsse zu, ne? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Ja, ja. Ich merke das schon. (Beifall und Lachen bei der AfD) Dort bauen wir jetzt sozusagen eine neue Abteilung, eine Demokratieabteilung, zur Erziehung unserer sächsischen Einwohnerschaft auf. (Hä?-Rufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie ist dazu da, das Denken und Verhalten der Sachsen zu analysieren, das Denken und Verhalten der Sachsen zu verbessern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Dann haben wir noch ein paar Institute, die dann mit fachkundigen Stellungnahmen auch das eine oder andere machen können. Das sind einfach staatliche Aufgaben, wozu ich sage: Das brauchen wir nicht, denn wir haben andere Strukturen, zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die werden auch aus dem Staatshaushalt bezahlt! –
Sie kennen Ihre eigenen Haushaltsanträge nicht!) Es ist Aufgabe eines jeden Sachsen (Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und eines jeden hier in Sachsen lebenden Menschen, ein bisschen dafür zu sorgen, dass unser Zusammenleben demokratisch und respektvoll miteinander verläuft, (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: Ja!) dass es gleiche Chancen gibt. Dazu brauchen wir keine staatlichen Institutionen, die uns das vordenken und (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht vordenken, sondern darüber nachdenken! –
Oder hinterherdenken!) uns Verhaltensmuster vorgeben. Das müssen Sie doch endlich mal verstehen, Herr Lippmann. Zum Thema Migration: Wir haben seit 2015 3,9 Milliarden Euro in Sachsen ausgegeben. Wir haben auch was vom Bund wiederbekommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, richtig!) In dem Doppelhaushalt stehen 845 Millionen Euro drin. Wenn man sieht, was jetzt die Ampelregierung in Berlin veranstaltet – da muss ich jetzt die CDU aus der Verantwortung nehmen; ganz so verrückt war Frau Merkel dann doch nicht wie das, was jetzt geschieht – hat man den Eindruck, dass es im Moment so ist: Jeder, der in Deutschland ankommt, darf in Deutschland auch bleiben. (Thomas Thumm, AfD: So ist es! Das macht doch die CDU in Sachsen auch!) Das macht doch aber letztendlich jedes Asylrecht – was wir in unserem Grundgesetz stehen haben – oder jede Zuwanderungsregelung obsolet. (Beifall bei der AfD) Das kann es nicht sein. Das müssen auch Sie als Landespolitiker einfach mal verstehen, zur Kenntnis nehmen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) An die CDU kann ich nur appellieren, obwohl Sie Oppositionspartei im Bund sind: Machen Sie sich dort ordentlich stark. Das können wir so nicht stehen lassen, was die Ampelregierung da in Berlin macht. Das belastet auch unseren Staatshaushalt, und wir bekommen nicht alle Kosten aus Berlin erstattet. Von 845 Millionen Euro bleibt ein großer Teil übrig, den wir nicht über einen Umsatzsteueranteil wiederbekommen. Das bezahlt jeder Sachse. Da kann man auch erwarten, dass Recht und Gesetz effizient umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt auch noch kleinere Haushaltstitel – so 1,6 Millionen Euro –, nahezu unbeachtlich. Also, unbeachtlich nicht, aber im Vergleich zur Migration schon etwas geringfügiger. Weil wir gerade hier über den Einzelplan 02 debattieren: Politische Stiftungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Wenn ich mir den Haushaltstitel anschaue, kann ich wirklich sagen: Die Parteien machen sich den Staat zur Beute. (Beifall bei der AfD) Da können Sie – – Herr Lippmann, ich sage nicht, die Parteien machen sich den Staat zur Beute, sondern ich sage: Die Parteien machen sich den Staat zur Beute, wenn ich mir den Haushaltstitel anschaue. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Sie schreiben die Bedingungen, seitdem wir im Landtag sind, regelmäßig so um, dass die Wilhelm-Külz-Stiftung der FDP immer noch eine Förderung erhält, unsere AfDnahe Stiftung aber immer noch keine. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! Das hat auch einen Grund, Herr Barth!) Das ist doch einfach Scharlatanerie. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee! –
Dafür haben Sie kein Geld!) Stellen Sie doch die Haushaltsansätze vernünftig ein. – Was? Wir brauchen kein Geld? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch gegen die Regelung geklagt, Herr Barth! Dann brauchen Sie doch kein Geld! – Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nein, also, was erzählen Sie denn hier für einen Schwachsinn. Wir haben noch niemals die Streichung dieses Titels beantragt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie sind doch zum Verfassungsgerichtshof und wollten es für verfassungswidrig erklären lassen!) sondern wir als AfD-Fraktion beantragen für den Haushalt, dass eine zusätzliche Stiftung aufgenommen wird. Ihre Argumentation wird dann sein: Weisen Sie doch nach, dass Sie das Geld bekommen, und dann gibt es eine überplanmäßige Ausgabe, und dann ist alles gut. Das würde aber zu dem Ergebnis führen, dass aus dem Freistaat Sachsen mehr Mittel, als im Haushaltplan vorgesehen sind, an parteinahe Stiftungen gehen. Das ist nicht der Ansatz, den wir vertreten, meine Damen und Herren. Ich könnte Ihnen noch viele andere Dinge nennen, bei denen wir einsparen bzw. wie wir unseren Mehrbedarf geltend machen könnten. Zum Schluss sage ich noch einmal: Mehrwertsteuer. Ich kann es halt doch nicht lassen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Reden auch noch andere bei Ihnen?) Im Jahr 2022 waren es schon 11 Milliarden Euro, und Sie stellen 10,3 Milliarden Euro und 10,5 Milliarden Euro im Haushaltsplan ein. Jeder Grundschüler weiß, dass bei einer Inflation in Höhe von 5, 6 oder 7 % auch die Mehrwertsteuer steigen wird. Aber Sie machen da den Unland: Ich plane geringe Steuereinnahmen und bin dann überrascht, dass die Steuereinnahmen höher sind. Dann wird wieder der Landtag ausgetrickst. Die Staatsregierung kann im Vollzug über diese Steuermehreinnahmen bestimmen, aber wir als Parlament sind außen vor. Das mag Ihnen als CDUFraktion gefallen, uns als AfD-Fraktion gefällt das überhaupt nicht. (Beifall bei der AfD) Wir als Oppositionspartei wollen über all diese Mittel mitbestimmen. Deshalb nutzen wir unsere realistische Steuerschätzung dazu, neben zusätzlichen Einsparungen auch unseren Mehrbedarf zur Gegenfinanzierung zu nennen. Ich kann Ihnen eine familienfreundliche Politik versprechen, die ordentlich gegenfinanziert ist. Das ist das Markenzeichen unserer Fraktion und geht weit über die Vorschläge hinaus, die Sie als Regierungskoalition in diesen Doppelhaushalt eingebaut haben. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe, es gibt weiteren Redebedarf; Herr Abg. Löffler, CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Showdown in der Finaldebatte um den kommenden Doppelhaushalt hat begonnen; wir haben es gerade hören können. Die eigentliche Fachdebatte dazu wird sich in den folgenden Debattenbeiträgen an den Anträgen entlanghangeln. Es darf bei dieser Debatte aber nicht vergessen werden, dass wir einen großen Teil des Weges schon hinter uns gebracht haben. Von daher auch von meiner Seite herzlichen Dank für die konzentrierte und konstruktive Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen. Es ist gelungen, einen entsprechenden Beschlussentwurf zum Doppelhaushalt 2023/2024 zu erarbeiten und heute vorzulegen. Ich möchte aber den Dank auch an das Finanzministerium richten, das mit seinen kompetenten Mitarbeitern im Hintergrund den Regierungsentwurf als Grundlage für die heutige Beschlussfassung überhaupt erst ermöglicht hat. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dirk Panter, SPD) Mein Dank geht an der Stelle auch an die Sachkundigen, die uns in den vielen Anhörungen fachkundig zur Verfügung standen und ebenfalls an der Beschlussvorlage mitgewirkt haben; speziell hier an die Vertreter der kommunalen Familie. Den wichtigen Mitarbeitern meiner Fraktion, aber auch den Mitarbeitern in anderen Fraktionen, die den Gesamtprozess gesteuert haben, möchte ich ebenfalls danken sowie den Koalitionspartnern, mit denen zusammen wir das Ergebnis überhaupt heute erst vorlegen können. Ich möchte auch Danke sagen dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und vor allem dem Ausschusssekretariat, das für die Vorbereitung und die Durchführung der Sitzungen ein Verfahren ermöglicht und uns heute an den Punkt gebracht hat, den Haushalt zu beschließen. Ein ganz spezieller Dank, lieber Herr Ridder, an Sie und Ihr Team. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Wir können heute einen Haushalt vorlegen, der auf der einen Seite klare Antworten auf die krisenbedingten Unsicherheiten findet und auf der anderen Seite trotzdem die mittel- und langfristige Finanzplanung nicht aus den Augen verliert. So investieren wir mit einem Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von 49,3 Milliarden Euro gezielt in die Zukunft des Freistaates Sachsen. Die Investitionsquote, in Summe 17 %, liegt damit so hoch wie in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr. Trotz der gestiegenen Personalaufgaben wollen wir damit deutlich machen, dass wir mit dem Haushalt nicht nur für die Gegenwart, sondern insbesondere für die Zukunft planen. Wir setzen auf gezielte Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, innere Sicherheit, Hochschulen und Universitätsklinika. Wir stärken unsere Unternehmen und unseren Wirtschaftsstandort. Wir unterstützen kommunale Investitionen, speziell in Schulen, in Kitas, in Krankenhäusern – es ist mitnichten so, dass wir die Krankenhäuser nicht unterstützen würden, Herr Kollege Barth – und die Feuerwehren. (André Barth, AfD: Zu wenig!) Dabei steht der ländliche Raum im Vordergrund unserer Anstrengungen. Wir lassen die Sächsinnen und Sachsen darüber hinaus in der aktuellen Krise nicht allein und kofinanzieren die Hilfspakete des Bundes, wie Sie es richtig sagten, mit 2 Milliarden Euro. Diese 2 Milliarden Euro fallen nicht vom Himmel, Herr Kollege. Das ist eine Anstrengung, die das Resultat der fleißigen Sächsinnen und Sachsen ist. Der Haushalt sieht zudem mit dem Hilfspaket für die speziellen Herausforderungen im Bereich der Energiepreisentwicklung und der daraus entstehenden Notsituation noch weitere entsprechende Absicherungen vor. Gleichzeitig war es uns als CDU-Fraktion wichtig, dass wir generationengerecht agieren. Deshalb treffen wir weiter Vorsorge für die sächsischen Pensionsverpflichtungen. Der neue Doppelhaushalt kommt dabei – das ist etwas, worauf ich besonders stolz bin – ohne Nettoneuverschuldung aus. Eine Aufweichung des verfassungsgemäßen Verschuldungsverbotes wäre jetzt ein völlig falsches Zeichen gewesen. Stattdessen beginnen wir in den beiden kommenden Jahren bereits damit, die Schulden aus der Corona-Pandemie zu tilgen. Hierzu führen wir dem Corona-Bewältigungsfonds circa 690 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren zu. Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich fällt das Geld nicht vom Himmel. Seriöse Finanzpolitik bedeutet auch, dass nur so viel ausgegeben werden kann, wie realistisch auch eingenommen wird. Und ja, das Ausgabevolumen basiert eben auf den Entwicklungen bei der Einnahmeschätzung. Die Einnahmeschätzung ist dabei nichts, was der Freistaat Sachsen nach Belieben macht, sondern das fußt auf der Grundlage des Arbeitskreises Steuerschätzung beim Bund. Außerdem werden durch die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von circa 270 Millionen Euro erwartet. Bezüglich der Steuererhöhung haben wir es uns nicht leicht gemacht. Wir tragen aber den Vorschlag der Staatsregierung unter folgenden drei Erwägungen mit: Erstens. Sachsen hat im generellen Ländervergleich – Herr Barth, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen – mit seinen 3,5 % bisher den niedrigsten Satz überhaupt. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Der vorgeschlagene neue Steuersatz in Höhe von 5,5 % bewegt sich damit im oder leicht unter dem Durchschnitt der anderen Bundesländer und scheint deshalb vertretbar. Es ist nicht, wie Sie es hier ausrufen, das Ende des Abendlandes. Zweitens. Vom erhöhten Grundsteueraufkommen profitiert nicht etwa nur der Freistaat, sondern auch die Kommunen. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um die Kommunen in diesen herausfordernden Zeiten zu stabilisieren und es ihnen zugleich zu ermöglichen, vor Ort im Bereich ihrer freiwilligen Aufgaben weiterhin hochwertige Leistungen anzubieten und diese zu erbringen. Das kam übrigens – Herr Barth, wir saßen zusammen in der Anhörung – auch in den entsprechenden Anhörungen zum Haushalt zur Sprache. Hierzu gab es ganz klar den Wunsch der kommunalen Familie, diesen Weg so zu gehen. Drittens möchte ich noch einmal deutlich sagen: Die derzeitige Rechtslage – das ist nämlich kein klares Gutachten, das aus der Bundestagsverwaltung dazu gekommen ist – sieht vor, dass differenzierte Steuersätze für unterschiedliche Erwerbskonstellationen innerhalb eines Landes zurzeit nicht möglich sind – (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) – und wenn, nur hochrisikobehaftet. (André Barth, AfD: Ohne Risiko!) Wir streben an, die aktuelle Diskussionslage beim Bund aufzugreifen. Sobald diese Rechtsmöglichkeit geschaffen ist, dass die Länder unterschiedlich agieren können, wollen wir das auch tun. Dazu brauchen wir keine AfD-Fraktion mit ihren vermeintlich tollen Anträgen, die rechtlich nicht sauber sind, (André Barth, AfD: Was! Stimmt doch gar nicht!) und die auf eine Diskussionslage des Bundes abstellt – was auch kein neues Thema ist – und uns belehren will. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Sehr richtig! Sehr richtig!) Die Überlegungen der CDU-Fraktion bzw. der Koalitionsfraktionen gehen doch genau in diese Richtung. Wie gesagt, wir brauchen Sie dazu nicht. Ja, wir wollen in der Fokusgruppe junge Familien (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und beim Schaffen von Wohneigentum Schritte gehen, aber auf einem guten Niveau. (André Barth, AfD: Das ist unseriös!) – Das, was Sie machen, ist unseriös. Danke, damit haben Sie recht, Herr Barth. Höhere Einnahmen resultieren weiterhin aus der Anpassung der Wasserentnahmeabgabe. Hierbei ist die Erzielung von Einnahmen allerdings nie das vorrangige Ziel gewesen. Stattdessen zielt die Erhebung auf die Verbesserung der Gewässerqualität, auf den Hochwasserschutz und auf den möglichst effizienten Umgang mit der Ressource Wasser ab. Die Beschlussvorlage sieht neben den regulären Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen außerdem eine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von deutlich mehr als 2 Milliarden Euro vor. Die Entnahme ist überhaupt nur durch unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sowie durch die ungewöhnlich lange positive Konjunktur der vergangenen Jahre möglich. Ich möchte deutlich sagen: Die Verwendung der Haushaltsausgleichsrücklage wird in den kommenden Haushaltsjahren, wenn überhaupt, nicht mehr in diesem Maße möglich sein. Es bedarf somit dringend wieder stärker werdender Konsolidierungsanstrengungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und auch zu halten. Das sollte uns allen, wenn wir morgen über den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschließen, sehr bewusst sein. Das heißt für den Vollzug des Doppelhaushaltsgesetzes in den nächsten beiden Jahren auch: Die Einnahmenüberschüsse und Minderausgaben müssen zuallererst in die Haushaltsausgleichsrücklage fließen. Die Koalition wird sich hier und da unterjährige Mehrausgabenwünsche durchaus kritisch anschauen, auch wenn sie innerhalb des Haushaltsplans gegenfinanziert werden könnten. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass der Stellenaufwuchs, wie er im Regierungsentwurf enthalten war, das Ende der Fahnenstange darstellen muss, statt immer weitere Stellen zu veranschlagen (André Barth, AfD: Ach wirklich? Das habt ihr beim letzten Mal schon erzählt!) und somit die Köpfe der Wirtschaft zu entziehen. Es muss eine Aufgabenkritik auch in den Bereichen der allgemeinen Verwaltung stärker stattfinden. Mit der SKOP und mit den verschiedenen Möglichkeiten, um die ersten Ansätze zu suchen, gehen wir in die richtige Richtung. Wichtig ist es aber, es dann auch im Vollzug umzusetzen, gerade mit Blick auf die Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt bietet der vorliegende Haushaltsplanentwurf eine gute Basis für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Freistaates Sachsen. Er ist aber auch Ausdruck der schwierigen Gratwanderung zwischen gestalterischen Impulsen und finanzpolitischer Disziplin. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen weltpolitischen Lage mit ihren wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen wird die weitere Versöhnung beider Positionen in Zukunft noch wichtiger werden. Darauf müssen wir uns alle einstellen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zu Einzelplan 02 beendet. Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, gestatten Sie mir einige allgemeine Hinweise zum Abstimmungsverfahren, die für alle Einzelpläne gelten. Die Abstimmung betrifft immer, soweit nicht ausdrücklich getrennte Abstimmung beantragt wird, beide Haushaltsjahre und, soweit zutreffend, auch die jeweiligen Stellenpläne. Wenn keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel abzustimmen. Sollte Einzelabstimmung über bestimmte Kapitel verlangt werden, wird dies selbstverständlich geschehen. Ich bitte aber darum, dies vor Abstimmungsbeginn dem Tagungspräsidium anzuzeigen. Ebenso bitte ich um Hinweise der Einreicher von Änderungsanträgen, wenn sich Abstimmungen über ursprünglich eingereichte Folgeänderungsanträge durch vorherige Abstimmungen gegebenenfalls erledigt haben. Falls Änderungsanträge vorliegen, wird darüber bei dem jeweiligen Kapitel unter Beachtung der Abstimmungsregeln aus § 103 unserer Geschäftsordnung abgestimmt. Wir wenden in diesem Fall also statt § 46 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung den alternativ vorgesehenen Satz 2 an. Die Abstimmungen über die Änderungsanträge werden immer in der Reihenfolge des Eingangs der Änderungsanträge absolviert. Dies ist notwendig und sinnvoll, um die Übersichtlichkeit bei den Abstimmungen zu gewährleisten. Wegen der Struktur des Haushaltsbegleitgesetzes, das wir unter Tagesordnungspunkt 2 behandeln, schlage ich Ihnen vor, dabei analog zu verfahren. Gibt es zu dem von mir Vorgetragenen Einwände? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Vorschlag angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 02 – Staatskanzlei. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie soeben vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich beginne mit Kapitel 02 01. Änderungsantrag der Fraktion der AfD: Nr. 1 zu Titel 422 01, Nr. 2 zum Stellenplan und Nr. 3 zu Titel 685 20. Das ist Drucksache 7/11588. Herr Barth, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Herrn Löffler anknüpfen. Wir müssen das Personal im Blick behalten. Sie wollen es künftig im Blick behalten. Wir behalten es bereits heute im Blick. Wir haben es auch bereits im letzten Doppelhaushalt im Blick behalten. Das hat Sie alles nicht interessiert. In der Staatskanzlei werden zwölf neue Stellen geschaffen, wenn ich es recht im Kopf habe, dann zwei durch Umsetzung, tatsächlich also zehn neue Stellen. Für fünf neue Stellen hat uns die Staatsregierung eine hinreichend effektive Antwort gegeben, dass es für neue Aufgaben wie Digitalisierung einen deutlichen Aufgabenzuwachs gibt. Für weitere fünf Stellen konnten wir diesen Aufgabenzuwachs nicht erkennen. Digitalisierung ist natürlich eine Kernaufgabe in der Staatskanzlei. Wir brauchen eine einheitliche Digitalisierungsstrategie. Darum finde ich es sehr verwunderlich, wenn in anderen Ministerien auch geantwortet wird, sie hätten den Mehrbedarf aufgrund der Digitalisierung. Digitalisierung muss aus einer Hand kommen und kann nicht in jedem einzelnen Ministerium in irgendeiner Art und Weise mit neuen Stellen untersetzt werden, meine Damen und Herren. Wir beantragen daher mit dem ersten Änderungsantrag, dass wir fünf Beamtenstellen streichen. Das ist im Änderungsantrag ordentlich hinterlegt worden. Das würde eine Differenz von 808 800 Euro bzw. 832 500 Euro in den beiden Haushaltsjahren bedeuten. Wir beantragen darüber hinaus mit Nr. 2 eine entsprechende Anpassung des Stellenplans. Wir sehen auch geringere Mittel zur Zuführung an den Generationenfonds vor. Es handelt sich dabei genau um eine Stelle der Besoldungsgruppe A 15, eine Stelle der Besoldungsgruppe A 14 und vier Stellen der Besoldungsgruppe A 13. Sie sollen ab dem Jahr 2023 gestrichen werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns bitte dabei, den ausufernden Stellenzuwachs im Freistaat Sachsen zu begrenzen. Unterstützen Sie uns mit Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. Recht herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Herr Modschiedler, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, ich möchte Sie daran erinnern: Weihnachten ist noch in diesem Jahr. Wenn wir jetzt so weitermachen, dann schaffen wir das hier im Plenarsaal nicht mehr. (Zuruf von der AfD: Dann machen wir einen Tag länger!) Deshalb ganz kurz zu Ihnen: Ja, Digitalisierung kann aus mehreren Ministerien erfolgen – muss auch. Aber das wird in der Staatskanzlei koordiniert. In der Staatskanzlei sind eben diese Jobs wichtig und müssen dort eingesetzt werden. Dann kann ich später auch Bürokratisierung einschränken, indem ich diese Vorarbeit leiste. Deswegen brauchen wir diese Tätigkeiten. Der Generationsfonds ist damit ebenfalls mit umfasst; wird beides abgelehnt. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen jetzt abstimmen. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11589 auf, einen Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 531 05. Es wird Einbringung gewünscht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Imagekampagne des Freistaates Sachsen sind pro Jahr 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Bereits im Jahresbericht 2019 hat der Sächsische Rechnungshof das Ziel der Kampagne kritisiert, die Bekanntheit und das Image des Freistaates Sachsen zu verbessern. Darüber hinausgehende Ziele – etwa Unternehmen zu Standortentscheidungen zu bewegen oder Touristen anzulocken – werden bisher nicht verfolgt. Dafür will die Staatsregierung in den Einzelplänen 07 und 12 zusätzliches Geld ausgeben. Im Ergebnisbericht 2020 zum Jahresbericht 2019 stellte der Rechnungshof erneut fest, dass die Fragen nach einer Gesamtbewertungsstrategie und der Notwendigkeit der Kosten der Standortkampagne weiterhin unbeantwortet sind. Allein für die Imagekampagne „So geht sächsisch“ hat die Regierung über die letzten zehn Jahre 60 Millionen Euro ausgegeben. Die Regierungskoalition will in den nächsten zwei Jahren noch einmal 9 Millionen Euro zur Unterstützung von Werbeagenturen und Medien in aller Welt zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um Steuergelder, die die AfD-Fraktion zum Nutzen der sächsischen Bürger an anderer Stelle besser einsetzen will. Wir beantragen daher, diese Mittel unter Beachtung der schon eingegangenen Verpflichtungen zu streichen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Wieder Herr Modschiedler. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir brauchen eben diese Werbung gerade auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und sehen es komplett andersherum. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist nicht überzeugend!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Dann lasse ich jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 02 01. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Kapitel 02 02. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Reihe von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist Kapitel 02 02 mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe Kapitel 02 03 auf. Wir beginnen mit Drucksache 7/11531, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 686 63. Ich bitte um Einbringung. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir wollen mit dem Änderungsantrag eine Erhöhung um 650 000 Euro und möchten damit das Rundfunkkombinat als Projekt von vier freien Radios in Sachsen finanziell auf die Füße stellen. Hier geht es um ein 24/7-Community-Radio, welches Lokaljournalismus von unten heraus wachsen lassen möchte. Es werden vor Ort Beiträge produziert, die dann in ein landesweites Programm münden sollen. Wir halten das für einen exzellenten Weg, Lokaljournalismus tatsächlich einmal auf eine andere Art und Weise zu fördern. Die freien Radios wollen sich mit den beantragten Mitteln keine goldene Nase verdienen, sondern es geht um Mittel für Schulungen, für Infrastruktur. Wir alle wissen, dass Ehrenamt auch Hauptamtlichkeit braucht – mindestens zur Koordinierung. Das Projekt wurde zum Beispiel beim „Kongress der Freien Radios“ bis in konservative Kreise hinein gelobt. Dem müssen unserer Meinung nach Taten folgen. Vielleicht hat die Koalition das Projekt mitgedacht bei der Mittelerhöhung um 2 Millionen Euro, die durch einen Änderungsantrag kam. Dort sind die NKL ja mit benannt und sollen davon möglicherweise 15 % bekommen. Dann gibt es darin eine zweite Position: 15 % für innovative Projekte. Allerdings ist das Radiokombinat namentlich nicht benannt. Deshalb halten wir an unserem Antrag fest und gehen auch davon aus, dass es in Sachsen noch mehr innovative Projekte im Bereich der lokalen Vielfalt gibt als das Radiokombinat. Wir hören bereits jetzt, dass es innerhalb der SLM wohl Vorbehalte gibt. Wir wissen, dass die Corona-Hilfen, die hier im Landtag beschlossen wurden, bei den NKL kaum angekommen sind. Die NKL selbst müssen im Jahr 2023 mit weniger Mitteln auskommen. Wir gehen davon aus, dass man den vielen lobenden Worten, die wir zu dem Radiokombinat gehört haben, auch Taten folgen lassen muss. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter spricht zum Antrag.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir selbst einen Antrag im Geschäftsgang haben, der sich mit einer ähnlichen Thematik beschäftigt wie der, zu dem Kollegin Feiks gerade ausführte. Selbstverständlich wollen wir hier keine Vorgaben machen, denn der Rundfunk in Sachsen ist ja staatsfern organisiert. Wir wollen das in die Hände der Sächsischen Landesmedienanstalt geben, gemeinsam mit der Staatskanzlei. – Danke für die Aufmerksamkeit. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen weiteren Redebedarf. Dann lasse ich jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11590 auf, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 10. Herr Abg. Barth.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hatte es im zweiten Redeteil schon angekündigt: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind tragende Säulen bei der Aufstellung eines Doppelhaushalts. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Geht es eine Nummer kleiner? – Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Wenn es die Möglichkeit gibt, dass eine parteinahe Stiftung möglicherweise die Fördervoraussetzungen erfüllt, dann ist sie in diesem Haushaltsplan in die Erklärungen und Erläuterungen aufzunehmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, könnten Sie konkreter zum Antrag sprechen, bitte?
Ich rede genau zu dem Antrag, Frau Präsidentin, genau von dem Antrag hier. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, aber es wäre schön, wenn Sie das inhaltlich kurz und prägnant tun könnten.
Meine Damen und Herren, was wir mit dem Antrag machen, ist: Wir haben nicht die Summen geändert – überhaupt nicht –, sondern wir haben nur in den Erläuterungsteil eine weitere Stiftung aufgenommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja – die nicht förderfähig ist!) – Das wissen Sie doch gar nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie aber auch nicht! Sonst stünde sie ja drin!) – Aber es besteht die Möglichkeit, dass sie förderfähig ist, Herr Lippmann. Deshalb muss sie in den Plan aufgenommen werden, bei dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Wir wissen doch gar nicht, ob die Stiftung Geld bekommt. (Jan Löffler, CDU: Sie hätten das zwei Jahre nachweisen können! Das war doch Thema letztens!) Sie tun aber in Ihren Haushaltserläuterungen so, als wenn sie auf keinen Fall Geld bekäme. Wenn sie dann doch Geld erhält, ist es eine überplanmäßige Ausgabe. (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Das Prinzip ist doch nur, dass Ihre Stiftung bloß keinen Euro weniger bekommen soll, wenn eine solche Stiftung entsteht. Ehrlich wäre es doch, die Mittel zu belassen und eine zusätzliche Stiftung aufzunehmen. Wenn das Geld übrig bleibt, dann bleibt es halt übrig. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, würden Sie bitte Ihren Antrag begründen – was Sie damit machen wollen – und die Lyrik weglassen, bitte? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Er kann die 3 Minuten doch nutzen, wie er das möchte!)
Ich rede die ganze Zeit über den Antrag, Frau Präsidentin. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Keiner weiß, was Sie jetzt wirklich wollen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch die Freiheit der Rede! – Weitere Zurufe von der AfD)
Doch! Wir ändern die Erläuterungen zu dem Antrag; das sage ich die ganze Zeit. (Unruhe im Saal) Also, wir wollen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung als siebente Stiftung in den Erläuterungstext aufgenommen wird. Das ist Inhalt unseres Änderungsantrages und das habe ich Ihnen jetzt mehrfach erklärt. Sie wollen das nicht. (Staatsminister Christian Piwarz: Jetzt haben Sie es das erste Mal erklärt!) – Herr Piwarz, schön, dass Sie da sind! (Staatsminister Christian Piwarz: Ich bin schon die ganze Zeit da!) Ich hatte das schon in der Einbringungsrede deutlich erläutert. Ich dachte, ich kann es jetzt kürzer machen. Haben Sie mich jetzt alle verstanden, was wir wollen? (Sören Voigt, CDU: Gehört, ja! –
Wir sind im Gegensatz zur AfD nicht begriffsstutzig! – Weitere Zurufe) Danke schön; dann kann ich es ja dabei belassen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter zum Antrag, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barth, ich würde empfehlen, dass Sie, bevor Sie sich mit Haushaltsklarheit und -wahrheit beschäftigen, sich erst einmal mit Klarheit und Wahrheit generell beschäftigen; denn dann würden wir das alle vielleicht besser verstehen. Es ist aber zusätzlich hilfreich, sich auch mit Recht und Gesetz zu beschäftigen. Momentan ist – meiner Kenntnis nach – eine Klage anhängig, ob die von Ihnen benannte Stiftung überhaupt förderfähig ist oder nicht. Solange sie nicht förderfähig ist, können wir sie auch nicht in den Haushalt aufnehmen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen Redebedarf mehr. Dann lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksache 7/11591, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, zu Nr. 1 zum Titel 686 64 und Nr. 2 zur Titelgruppe 67. Ich bitte jetzt um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben es mit einer Energiekrise und einer Inflation zu tun, wie wir sie bisher noch nicht erleben mussten. Unübersehbar gehen Bürger des Freistaates auf die Straße und bringen ihre berechtigten Sorgen lautstark zum Ausdruck. Was aber macht die Staatsregierung? Sie legt neue Programme auf, mit denen sie die gewachsenen Steuereinnahmen nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Inflation mit viel Aufwand an freie Träger, Vereine und Verbände verteilen kann. Weshalb stellt sich überhaupt diese Frage? Im ersten Programm mit dem blumigen Namen „Neulandgewinner – Zukunft vor Ort“ soll die Ideenfindung der freien Träger und Vereine mit über eine Million Euro gefördert werden. Der Zweck dieses Programms ist aus unserer Sicht viel zu unkonkret und der reale Nutzen für die Bürger bleibt nicht erkennbar. Im zweiten Programm mit dem Namen „Erinnerungskultur“ sollen mit weiteren 800 000 Euro Projekte gefördert werden, die sich mit der Geschichte von Diktatur und Demokratie in Sachsen beschäftigen. Neben der eigenen Demokratieabteilung im Justizministerium von Frau Meier will sich nun auch die Staatskanzlei mit der Förderung von Demokratieprojekten beschäftigen. Im Einzelplan des Sozialministeriums von Frau Köpping sind ebenfalls 150 000 Euro pro Jahr für die Förderung von Projekten der Erinnerungskultur vorgesehen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ ist bereits bestens bekannt für die Förderung linker Steuergeld verzehrender Vereine. Da dem noch nicht genug ist, beschäftigt sich nun auch das Innenministerium mit der Förderung von Demokratieprojekten. Während sächsische Bürger, insbesondere sächsische Unternehmer, um ihre Existenz bangen, hat die Regierung keine Scheu, linken Versorgungsstrukturen mit fragwürdigen Projekten noch mehr Geld der Steuerzahler hinterherzuwerfen. Diese Steuergeldverschwendung lehnen wir ab und beantragen, diese überflüssigen Ausgaben zu streichen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Frau Schubert, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diesen Änderungsantrag werden wir ganz klar ablehnen. Sie haben hier verschiedene Dinge vorgetragen, die schwierig sind. Zum einen scheinen Sie nicht zu wissen, dass das Programm „Neulandgewinner“ nicht neu ist, sondern bereits in der letzten Legislatur unter anderem vom damaligen CdS Dr. Jaeckel mit eingebracht wurde, als Erweiterung der Richtlinie Demografie. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass der demografische Wandel eine der Hauptherausforderungen für den Freistaat ist, und insbesondere in Zeiten wie diesen sind gesellschaftlicher Zusammenhalt und Ideen, wie man mit verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen umgeht, von außerordentlicher Bedeutung. – Das zu diesem Faktor. Das Zweite lässt sich sehr leicht beantworten: Sowohl Erinnerungskultur als auch Demokratie sind mitnichten ein „linkes Projekt“, sondern die Basis geordneter demokratischer, politischer Auseinandersetzungen in diesem Land. Wir halten das für gut und richtig. Wir halten es auch für gut und richtig, dass das an verschiedenen Stellen im Haushalt vorkommt – und deswegen ganz klar unsere Ablehnung zu diesem sehr ideologisch motivierten Antrag der AfD. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11592, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 68. Herr Barth, Sie möchten diesen einbringen. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Ja, es geht hier um entwicklungspolitische Maßnahmen. Ich schaue noch einmal nach: 1,8 Millionen Euro wollen wir in den nächsten zwei Jahren für entwicklungspolitische Maßnahmen in diesem Doppelhaushalt ausgeben. Ich stehe das fünfte Mal hier in Doppelhaushaltsverhandlungen und sage immer wieder: Artikel 32 Abs. 4 Grundgesetz. Entwicklungspolitik ist ausschließliche Aufgabe des Bundes. Wenn wir uns als Freistaat Sachsen an solch einer Aufgabe beteiligen, dann ist das eine freiwillige Aufgabe. Ich verweise noch einmal darauf, was uns in der Haushaltsanhörung von Sachverständigen gesagt worden ist: Wir sollen uns auf das Wesentliche und Notwendige in dieser Krise beschränken. Wenn wir keine Kompetenz und keine Aufgabe in diesem Bereich haben, sollten wir das ausschließlich dem Bund überlassen. Deshalb treten wir dafür ein, diesen Haushaltstitel auf null zu stellen, um 1,8 Millionen Euro in dem Zeitraum des Doppelhaushaltes einsparen zu können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Frau Abg. Kliese, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es ist richtig, es handelt sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe, und es ist auch richtig, dass wir Prioritäten setzen müssen. Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, mit denen wir momentan konfrontiert sind, gehört die Bewältigung einer weltweiten Flüchtlingsbewegung aufgrund der Klimakrise, aufgrund von Kriegen. Genau dem entgegenzuwirken, indem man den Menschen vor Ort hilft, ist ein wichtiges Anliegen, das Sie auch in Ihrem Parteiprogramm aufgegriffen haben. Ich zitiere einmal aus dem Parteiprogramm der AfD: Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe ist Ihr Ziel. Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Auch Herr Wippel hat hier in mehreren Reden betont, dass man daran interessiert ist. Wenn Sie sich die Projekte einmal angeschaut haben, in die das Geld gesteckt wird, dann passiert dort genau das. Ihr Kollege Herr Wiesner war ja auf einer Reise nach Uganda dabei und konnte sich davon überzeugen, wie sinnvoll die Gelder dort ausgegeben werden, und er hat sich auch sehr für die einzelnen Projekte interessiert. Ich persönlich bedaure sehr, dass, wenn man dort gesehen hat, mit wie wenig Geld die Menschen die Projekte sinnvoll umsetzen, man sich im Nachgang so positioniert. Dann sollte man bei solchen Reisen eher Platz machen für Abgeordnete anderer Fraktionen, die sich ernsthaft für das Thema interessieren. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 70 in der Drucksache 7/11593. Herr Hentschel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Beschlussempfehlung sind jährlich 1,6 Millionen Euro Steuergelder für Projekte und Veranstaltungen im Freistaat Sachsen mit überregionaler Bedeutung vorgesehen. Wenn Sie sich jetzt fragen, was das denn sein soll, dann ist das eine sehr intelligente Frage. Zu welchem Zweck und zu welchem Thema oder Ziel soll das Projekt oder die Veranstaltung denn durchgeführt werden? Nach den Erläuterungen der Titelgruppe sollen Projekte und Veranstaltungen im Freistaat Sachsen stattfinden. Die Entscheidung zu der Förderung soll das Kabinett einvernehmlich treffen. Eine inhaltliche Zweckbestimmung kann ich immer noch nicht erkennen. Vielmehr soll das Kabinett im Einzelfall entscheiden, ob ein Projekt oder eine Veranstaltung Geld bekommt oder eben nicht. Die Festlegung der Zwecke, für die das Geld ausgegeben wird, muss jedoch der Haushaltsgeber präzise festlegen. Eine Delegation der Entscheidung des Landtages an das Kabinett ist weder haushaltsrechtlich zulässig, noch ist es einer Volksvertretung würdig. Aus diesen Gründen lehnen wir die Steuergelder für solche pauschalen Ausgabenbewilligungen ab und beantragen die Streichung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Modschiedler spricht zum Antrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Innerhalb dieser Titelgruppe erfolgt eine Einzelveranschlagung in vier unterschiedliche Titel, und zwar Einzelnachweise. Damit haben wir eben keine Delegation ins Budgetrecht mehr, und deswegen ist der Antrag abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich komme zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf Kapitel 02 03 in Gänze. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Stimmenthaltung. War das richtig, oder waren es zwei? – Stimmen dagegen, dennoch ist Kapitel 02 03 mit Mehrheit zugestimmt. In den nächsten fünf Kapiteln gibt es keine Änderungsanträge. Diese würde ich gleich zusammenfassen. Das ist die 02 4, 5, 6, 9 und 10. Wer gibt bitte die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Ich konnte keine Gegenstimmen erkennen, aber eine ganze Reihe von Stimmenenthaltungen, dennoch sind die Kapitel mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 02 99, zur Drucksache 7/11594, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 682 01, Nr. 2 zum Stellenplan und Nr. 3 zu Titel 685 20. Wer möchte diesen einbringen? – Herr Barth.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neue Stellen sind natürlich nicht nur in den Ministerien verborgen, sondern es gibt auch nachgeordnete Behörden, zum Beispiel das SIT. Ich erinnere daran: Es hat im letzten Doppelhaushalt bereits 35 neue Stellen bekommen; jetzt seien weitere 60 neue Stellen notwendig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Zur Digitalisierung, natürlich, klar, das haben wir auch konkret nachgefragt. Die Staatsregierung hatte aber, obwohl ich ganz klar nach Aufgabenbereichen für das zusätzliche Personal gefragt habe, keine konkreten Antworten außer allgemein: Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ja, das Prinzip eines Stellenpools kenne ich. Ich habe aber das Problem, dass der Stellenaufwuchs in allen anderen Ministerien auch mit Digitalisierung gerechtfertigt wird. Deshalb sage ich: Wenn wir an einer Stelle einen Pool bilden und das eindeutig nachweisen und belegen würden, wären wir als AfD-Fraktion die Letzten, die diesem Vorschlag widersprechen würden. Wir erleben stattdessen überall aufgrund der Digitalisierung neue Stellen. Das ist etwas, zu dem wir sagen, diese Strategie können wir nicht mitfahren, deshalb unsere Änderungsanträge, in Kapitel 02 99 Titel 682 01 „Zuschüsse für laufende Zwecke“ und natürlich auch Titel 685 20 zu mindern. Sie alle kennen die Begründung; ich werde Ihnen die Besoldungsstufen jetzt nicht einzeln vorlesen. Dazu reicht die Zeit nicht, denn es sind zu viele Stellen. Recht herzlichen Dank – ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer spricht zum Antrag? – Herr Dr. Gerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir als Koalition halten das sehr wohl für die richtige Strategie. Auch ich persönlich halte das für die richtige Strategie. Digitalisierung fällt nicht vom Himmel, dafür muss man arbeiten. Das ist eine Querschnittsaufgabe innerhalb aller Ressorts und so ein Pool kann dazu einen sehr großen Beitrag leisten. Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen von Herrn Modschiedler zum ersten Antrag an, und wir werden den Antrag deshalb ablehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den soeben eingebrachten Änderungsantrag der AfD. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11595, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Zuschüsse für die Ausstattung einer Cybernotfallstelle“. Er wird eingebracht von Herrn Schreyer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dem Thema Cybersicherheit kommt eine herausragende wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Bedeutung zu. Laut der Studie „Wirtschaftsschutz“ des Bitkom e. V. vom August 2021 entstanden der sächsischen Wirtschaft in den letzten zwölf Monaten rechnerische bzw. statistische Schäden in Höhe von 8,25 Milliarden Euro. Das kommt aus der Drucksache 7/9457 heraus. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag sollen Mittel für die noch zu schaffende Cybernotstelle mit Cybernotruf für Bürger im Freistaat Sachsen, Drucksache 7/11322, bereitgestellt werden. Diese Stelle ist notwendig, da Bürger und Unternehmen den Cyberangriffen ausgesetzt sind, sie aber keine Möglichkeit haben, professionelle Hilfe im Rahmen der technischen Lösung zu erhalten. Die Mittel sind folglich für die Schließung von Sicherheits- und Servicelücken vorgesehen. Der Personalbedarf ist innerhalb des Kapitels 02 99 gegebenenfalls durch Umsetzung im Einzelplan 02 zu decken. Denn Digitalisierung bedeutet ja auch in der freien Wirtschaft Einsparung von Arbeitskräften. Für die Sachmittelausstattung werden 300 000 Euro pro Jahr angesetzt. Man kann dies lösen, indem man zum Beispiel wie bei der Feuerwehr eine Servicenummer, eine Kurzwahlnummer, zum Beispiel die 119, einführt. Die 119 war früher die Zeitansage, die man dafür verwenden könnte. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich bitte um ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD – Gelächter bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Herr Lippmann, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bitte ich die Kollegen der AfD vor allem darum: Wir können alle lesen. Dass uns jetzt die Begründung vorgelesen wird, ist nun wirklich überflüssig. Zweitens hat dieser Antrag keine Substanz mehr; denn er dient ja eigentlich dazu, Ihren etwas merkwürdigen Antrag, den Sie im Innenausschuss gestellt hatten, finanziell zu unterfüttern. Dieser hat aber im Innenausschuss keine Mehrheit erhalten. Folglich bin ich in Erwartung gewesen, dass sie ihn zurückziehen. Inhaltlich sei daher nur Folgendes angemerkt: In der Debatte im Innenausschuss ist jedem deutlich geworden, dass Ihr Antrag damals mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat, insbesondere Fragen wie: Wie gehen Sie mit IT-Sicherheitsvorfällen um, die Bedrohungen darstellen und die dann bei einer solchen Cybernotfallstelle anlanden und möglicherweise zu Datenweitergaben führen? Die Frage, ob man das ohne eine gesetzliche Grundlage überhaupt machen kann, haben wir breit erörtert. Sie haben keine einzige der Fragen beantworten können und kommen jetzt mit diesem Antrag, wo noch weniger drinsteht, des Weges. Schon allein aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. Wenn die AfD Digitalisierung so versteht, dass man die Zeitansage quasi als den großen heroischen Innovationsschritt zum Cybernotfalldienst ausruft, dann sage ich: Viel Spaß bei dieser Reise, aber nicht mit uns. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Es gibt keine Änderungsanträge mehr. Ich würde jetzt den Stellenplan und die Anlagen – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Christian Hartmann, CDU: Das Kapitel!) – Ach, das Kapitel, genau. Ich sehe, alle denken noch mit; danke schön. Wer möchte Kapitel 02 99 die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Gegenstimmen. Dennoch ist Kapitel 02 99 mehrheitlich zugestimmt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Landtag Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Panter, oder ein Abgeordneter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Ich beginne mit dem Kapitel 01 01. Mir liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/11530 von der Fraktion DIE LINKE vor, zu einem neuen Titel „Zuwendungen an Petent(inn)en bei sozialen Härten“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den Haushaltstitel des Landtages, also das Budget des Landtages, des Hohen Hauses. Es gibt einen Ausschuss, der vielleicht der wichtigste Ausschuss ist, den wir haben: Das ist der Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist ja für die Bürgerinnen und Bürger da, wodurch sie Beschwerden, Bitten und generell Anliegen an uns Politikerinnen und Politiker übergeben können. Sehr oft kann der Petitionsausschuss den Petent(inn)en helfen. Es werden Anliegen an die betreffenden Stellen weitergeleitet. Manchmal bekommen sie direkt Hilfe. Sie können in jedem Fall eine Antwort erwarten. Es gibt auch nicht selten Debatten beim Landtagsplenum zu den einzelnen Anliegen der Petent(inn)en. Es gibt aber auch Petitionen – und darum geht es in dem Antrag, den wir heute stellen –, bei denen dieses Hohe Haus eben nicht sofort helfen kann bzw. auch keine anderen Stellen helfen können. Genau deshalb wollen wir mit diesem neuen Haushaltstitel in sogenannten außergewöhnlichen Notlagen – also bei Anliegen, bei denen es derzeit Jetzt können wir zum Stellenplan und zu den Anlagen kommen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Gegenstimmen, dennoch Zustimmung zum Stellenplan und zu den Anlagen. Wer dem Einzelplan 02, Staatskanzlei, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen kann ich keine sehen, sondern nur Gegenstimmen. Dennoch ist der Einzelplan 02, Staatskanzlei, mit Mehrheit beschlossen worden. Damit ist auch dieser Punkt beendet. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Einen kleinen Moment. – Meine Damen und Herren! Wir kommen zu 1.2 Lücken in der Zuständigkeitskette gibt – helfen. Wir schlagen Ihnen daher vor, 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen und diesen neuen Haushaltstitel zu schaffen. Das beantragen wir und wir bitten um Ihre Zustimmung. Zur Finanzierung will ich Ihnen noch etwas Generelles mitgeben, weil das ja vorhin auch Thema war. Was die Anträge meiner Fraktion zum Thema Finanzierung angeht, möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen generell klarstellen: Unsere Vorschläge decken wir zulasten des Gesamthaushaltes. Das hat einfache Gründe. Erstens machen das auch andere Fraktionen so. Die Koalition greift auf dieses Mittel auch nicht selten zurück. Zweitens ist das Geld vorhanden, denn die Schatullen des Finanzministers sind sehr gut gefüllt. Es gibt Rekordsteuereinnahmen, die wir aus unserer Sicht noch nicht vollständig den Bürgerinnen und Bürgern wiedergeben. Es gibt zum Beispiel Personalgelder, die ständig eingeplant, aber nicht ausgegeben werden. All diese Milliarden sind letztendlich vorhanden und damit wollen wir unsere Vorschläge finanzieren, meine Damen und Herren. Außerdem muss es, wenn es einen politischen Willen für etwas gibt, auch einen fiskalischen Weg geben. Deshalb lassen Sie uns über die Inhalte sprechen. In diesem Fall geht es um einen Fonds für außergewöhnliche Notlagen von Menschen, die sich an uns Politiker wenden, denen wir aber nicht direkt helfen können, denen auch Ministerien nicht helfen können und wofür der Bundestag und andere Gremien nicht zuständig sind. Der Ausschuss kann dann darüber entscheiden, ob und wie man den Personen helfen kann. Wenn ja, dann kann man dafür Geld direkt in die Hand nehmen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Löffler, CDU-Fraktion, möchte zum Antrag sprechen.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprachen den Inhalt an. Tatsächlich ist das ein Thema, zu dem auch bei uns große Fragezeichen zur Höhe und den Kriterien der Zuschüsse weiterhin Bestand haben. Aber wir erachten es grundsätzlich als sehr außergewöhnlich, dass ein Parlamentsausschuss losgelöst exekutive Aufgaben erfüllen soll. Das halten wir für einen Fehler und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf mehr, sodass wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Linksfraktion kommen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe bei der AfD Verunsicherung. Also, ich würde sagen, es gibt Stimmen dafür und es gibt Enthaltungen. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Rechnungshof Es ist keine Aussprache vorgesehen. Ich frage den Berichterstatter, Herrn Mayer, ob er das Wort ergreifen möchte. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Oder wünscht ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete, das Wort zu nehmen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 11, Rechnungshof. Es gibt keine Änderungsanträge. Deshalb würde ich die Kapitel gleich zusammenziehen. – Kein Widerspruch. Das sind die Kapitel 11 01, 02, 05 und der Stellenplan. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Schultze, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn er es wünscht. – Das sieht nicht so aus. Daher können jetzt die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der Ich rufe auf Kapitel 01 01. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, dennoch ist dem Kapitel 01 01 mit Mehrheit zugestimmt. Es gibt jetzt keine Änderungsanträge mehr. Deshalb rufe ich auf Kapitel 01 06 und den Stellenplan. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist dem Kapitel 01 06 und dem Stellenplan zugestimmt. Wer dem Einzelplan 01, Landtag, insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Gegenstimmen, aber Stimmenthaltungen. Dennoch ist der Einzelplan 01, Landtag, mit Mehrheit beschlossen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen zu 1.3 Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen. Damit ist dem Einzelplan 11 zugestimmt und er ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Entschuldigung, ich muss noch die Gesamtabstimmung durchführen. Wer dem Einzelplan 11, Rechnungshof, insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Ergebnis. Ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenenthaltungen ist der Einzelplan 11, Rechnungshof, beschlossen. Ich rufe auf 1.4 für Kultus ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Gasse, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einem der größten Posten unseres Haushaltsplanentwurfs, dem Bildungshaushalt. Da wir hier über sehr viel Geld sprechen, ist es mir wichtig zu betonen, dass man Bildung, auch aus ökonomischer Sicht, als Investition in das Wissen und die Fähigkeiten der Bevölkerung ansehen muss. Neuere Untersuchungen belegen, dass die Bildungsleistungen der Bevölkerung, wie sie beispielsweise beim Pisatest gemessen werden, der wichtigste Bestimmungsfaktor für das langfristige volkswirtschaftliche Wachstum sind. Übrigens besteht im internationalen Vergleich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Ausgabenniveau und den gemessenen Schülerleistungen. Finnland ist immer wieder ein viel zitiertes Positivbeispiel. Das Land gibt allerdings nicht mehr Geld pro Schüler aus als Spanien oder Italien, aber es schneidet bei Leistungsvergleichen immer besser ab. Das heißt: Wichtig ist nicht in erster Linie, wie viel Geld ich ausgebe, sondern wie effektiv ich es ausgebe. Wir sind im Freistaat Sachsen auf einem guten Weg, wie die Ergebnisse der entsprechenden nationalen und internationalen Leistungsvergleiche immer wieder eindrucksvoll beweisen. Der neue Bildungsetat für den Freistaat Sachsen wird circa 10 Milliarden Euro umfassen. Damit werden wir fast jeden fünften Euro des neuen Haushalts in Bildung investieren, und das werden wir so effektiv tun, dass es tatsächlich der Bildungsqualität und damit unseren Kindern zugutekommt. Unser sächsisches Bildungssystem erhält seit vielen Jahren in allen Vergleichsstudien gute Noten und belegt regelmäßig Spitzenplätze. Das hat selbstverständlich gute Gründe. Der wichtigste liegt darin, dass Sachsen in seiner Bildungspolitik immer Stetigkeit und Orientierung gefördert hat. Kontinuität ist gerade im Bildungsbereich besonders wichtig. Aus diesem Grund bin ich besonders froh, dass es uns gelungen ist, die vielen positiven Maßnahmen aus der letzten Legislaturperiode überwiegend fortzuführen. Wir haben es geschafft, trotz der schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen an der einen oder anderen Stelle sogar noch eine Schippe draufzulegen. Die Schüler und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass der einmal eingeschlagene individuelle Weg des Schülers unter den aktuell gegebenen Voraussetzungen auch in Zukunft und bis zum erfolgreichen Schulabschluss seine Gültigkeit behält. Bildungsstudien sind als Leistungsvergleiche gut, allerdings stehen sie leider auch in dem Ruf, ein Aufruf zu hektischen Reformen zu sein. Dabei denke ich nur an das Abitur nach der 12. Klasse. Von vielen Bundesländern wurde es quasi erst gestern eingeführt und heute schon wieder verworfen. Wir dürfen die negativen psychologischen Auswirkungen so einer Versuchskaninchenpraxis mancher Bundesländer auf die Schüler nicht unterschätzen. Irrungen und Wirrungen auf ihren Rücken untergraben schulische und staatliche Autorität. Meine Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass sich unser Bildungssystem nicht nur durch hohe Qualität, sondern auch durch Kontinuität und Verlässlichkeit auszeichnet. Mit uns wird es auch weiterhin keine Experimente auf Kosten der Schüler, Eltern und Lehrer geben. Aber natürlich – und das will ich nicht verschweigen – haben wir bei uns in Sachsen erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Wie in allen anderen Bundesländern haben wir leider mit akutem Lehrermangel zu kämpfen. In ganz Deutschland gibt es zu wenig Lehrer. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir darauf reagiert und gehandelt. Mit der Verbeamtung und der Stärkung der Lehrerausbildung, zum Beispiel in Chemnitz, konnten wir schon bessere Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen, auch für den ländlichen Raum, schaffen. Heute können wir sehen, dass sich unsere Maßnahmen bewährt haben. Das ist auch der Grund, weshalb die CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen gegen alle Widerstände die Verbeamtung unserer Lehrer bis zum Jahr 2030 verlängert hat. Neben den insgesamt 730 neuen Stellen werden wir durch Flexibilisierung 360 weitere Stellen für Lehrer bereitstellen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unsere Schulassistenten ganz wesentlich zum Lernerfolg unserer Schüler beitragen, indem sie die Lehrkräfte entlasten. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Teil der nicht besetzten Lehrerstellen für die unbefristete Einstellung von Schulassistenten zur Verfügung gestellt wird. Um eine hohe Bildungsqualität sicherzustellen, brauchen wir entsprechend zeitgemäße und gut ausgestattete Schulgebäude. Was das betrifft, haben wir aktuell hier und da immer noch einen hohen Sanierungsbedarf. Das betrifft sowohl die Schulen im ländlichen Raum als auch in den kreisfreien Städten. Für Letztere ist es aktuell besonders wichtig, auf die steigenden Schülerzahlen adäquat reagieren zu können. Deshalb werden wir unsere Kommunen mit insgesamt 246 Millionen Euro beim Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten unterstützen. Die eine Hälfte steht den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zur Verfügung und die andere Hälfte geht in die kreisfreien Städte. Auch für die dringend notwendigen Investitionen in unsere Berufsschulen haben wir im Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Nicht zu vergessen sind die freien Träger. Deren Schulen werden wir im Haushalt des Freistaates Sachsen mit 9,5 Millionen Euro unterstützen. Was die Kindertagesstätten im Freistaat betrifft, sind wir uns in der Koalition völlig einig darüber, dass wir für bestmögliche Bedingungen sorgen wollen. Das betrifft sowohl die räumlichen Bedingungen als auch die Qualität der frühkindlichen Bildung. Wir werden die Mittel aus dem GuteKita-Gesetz mit eigenen Landesmitteln kofinanzieren, um den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. Unter anderem dafür haben wir im Haushalt 82,9 Millionen Euro bereitgestellt. Wir halten weiterhin an unserem Ziel fest, den Einsatz des Personals so flexibel und unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu steigern, setzen wir auf gut ausgebildetes Personal. Deshalb werden wir auch weiterhin die Ausbildung zur Praxisanleitung und die berufsbegleitende Ausbildung unterstützen. Das Fachkräftemonitoring setzen wir ebenfalls fort. Mit dem neuen Doppelhaushalt werden wir die Kitapauschale auf 3 237 Euro pro Kind anheben. Weil die Kommunen und freien Träger mit gestiegenen Kosten zu kämpfen haben, werden wir sie mit einer einmaligen Erhöhung um 200 Euro beim Landeszuschuss unterstützen. Damit stellen wir in den nächsten beiden Jahren immerhin 1,8 Milliarden Euro für unsere Kitas zur Verfügung. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Leider will die Ampelkoalition in Berlin das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht mehr fortsetzen. Über dieses Programm wurden seit dem Jahr 2011 in ausgewählten Einrichtungen die Erzieher bei der Sprachförderung unserer Kleinsten unterstützt. Im Gegensatz zur Bundesregierung sieht die Koalition aber weiterhin den Bedarf. Deshalb werden wir auch in Zukunft die Sprachförderung flächendeckend in allen Kitas ermöglichen. Im neuen Haushalt haben wir für dieses Vorhaben gemeinsam 10,7 Millionen Euro abgesichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Umsetzung all dieser Maßnahmen dem gemeinsamen Vorhaben dieses Hohen Hauses, unseren sächsischen Kindern die bestmögliche Bildung und Erziehung angedeihen zu lassen, wieder einen Schritt näherkommen. Deshalb bitte ich Sie recht herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Etat und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die AfDFraktion; Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der zweite Doppelhaushalt in Sachsen, auch im Bildungsbereich, wo die GRÜNEN erstmals mitbestimmen – die GRÜNEN, die 2019 in Sachsen niemand wollte, vor allem nicht die CDU-Wähler. Die GRÜNEN geben in Sachsen in der Bildungspolitik weiterhin den Ton an und Sie als CDU machen zum Machterhalt alles mit. (Sabine Friedel, SPD: Na, na!) Mehr Weltuntergangsstimmung durch Klimaschulen in Sachsen, mehr Staatsbürgerkunde 2.0 durch sogenannte politische Bildung, mehr Gendergaga durch eine Weltpromoterin. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Aber das reicht noch nicht. Nein, es gibt jetzt noch mehr grüne Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wenn man das hört, dann klingt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erst einmal positiv, aber in Wirklichkeit ist das grüne Gehirnwäsche durch die Hintertür. (Beifall bei der AfD) Die Bildung für nachhaltige Entwicklung ist die Vorfeldorganisation der Freitagsschulschwänzer und der Festkleber. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist keine Nachhaltigkeit in den Schulen, sondern grüne Gehirnwäsche. (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) Schauen wir uns an, was in den Schulen abläuft. Max in der 10. Klasse in der Oberschule: Thema im Unterricht Bildung für nachhaltige Entwicklung ist Flucht und Migration. Es gibt Arbeitsmaterial von Bildung für nachhaltige Entwicklung mit dem Ziel der Übung für den Lehrer. Ich zitiere: „Es ist falsch, von einer Flüchtlingswelle nach Europa zu sprechen.“ Max ist also in der Schule der grünen Gehirnwäsche ausgesetzt, denn er denkt, es gebe keine Flüchtlingswelle. Nein, es gibt keine Flüchtlingswelle, es kommen nur noch mehr Migranten nach Europa. Nein, es gibt keine Messer-Migration, es sterben nur mehr Menschen durch Schnittwunden. (Beifall bei der AfD) Nein, es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme, es beantragen nur mehr Ausländer Hartz IV. – Das ist grüne Gehirnwäsche nach dem Kinderbuchautor Robert Habeck, und diese findet immer mehr Einzug in Sachsens Schulen. Gegen diese grüne Gehirnwäsche stellen wir uns als AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD –
Ja, Herr Weigand, ja!) Wir müssen die wirklichen Probleme in Sachsen anpacken. Die erste Lösung, die ich Ihnen vorschlage: Wir müssen den Lehrermangel in Sachsen beenden. In Sachsen fallen über 60 000 – 60 000! – Unterrichtsstunden (Lachen des Staatsministers Christian Piwarz) – ich würde da nicht lachen, Herr Piwarz, das ist Ihr Versagen – (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) planmäßig aus wegen Lehrermangels. Die bisherigen Maßnahmen funktionieren eben nicht. An den Grundschulen fehlen über 125 Lehrer, an den Oberschulen 250 Lehrer, an den Gymnasien über 100 Lehrer, an den Förderschulen 230 Lehrer. Es ist ein völliges Desaster, das wir in Sachsen erleben. Sie lesen es immer wieder in der Presse: In der Chemnitzer Annenschule gibt es keinen Physikunterricht in der 7., 8. und 9. Klasse, Chemie fällt komplett aus. Auch bei mir in Freiberg an der Ohainschule – Sie können in den Unterrichtsplan schauen –: Ausfall, Ausfall, Ausfall in der 9. Klasse. Wir stehen am Abgrund. Der Stundenausfall wird zum Flächenbrand in Sachsen, und die CDU schaut tatenlos zu; denn ein dummes Wahlvolk regiert sich besser, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was braucht es gegen den Lehrermangel? Es braucht – erstens – die Lehrerausbildung in der Fläche. Wir brauchen die pädagogischen Hochschulen in ganz Sachsen, um so den Lehrermangel zu bekämpfen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Unsinn!) – Das ist Unsinn? Die CDU schlägt es ja in Görlitz vor. Sie haben gesagt, es sei Unsinn. Wir können uns daran abarbeiten, Ihre Kollegen in Görlitz schlagen es vor. Zweitens. Es braucht eine Werbeoffensive für die MINTFächer. Wir sagen: Mut zu MINT, um den Ausfall zu beenden. Drittens braucht es einen Bürokratieabbau für die Lehrer, damit sie endlich wieder mehr vor der Klasse stehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Wir müssen auch bei den Familien anpacken – das bringt mich zu Punkt 2 der Lösung: Familien entlasten. Familie Schöne aus Dippoldiswalde zahlt mit ihren drei Kindern Emma, fünf Jahre, Oskar und Karl, drei Jahre, (Heiterkeit des Abg. Stephan Hösl, CDU) monatlich 1 000 Euro für die Kinderbetreuung inklusive Essen der drei Kinder. Die Familie erlebt steigende Gasund Energiepreise sowie Explosionen bei den Lebensmittelpreisen. Wenn sie jetzt, in der Weihnachtszeit, auf den Striezelmarkt nach Dresden fährt, bekommt sie den nächsten Schlag: 100 Gramm Mandeln: 5 Euro, ein Beutel Krapfen: 5 Euro, die Tasse Glühwein: 5 Euro. Dann muss man schon jeden Euro einzeln umdrehen. Auch hinter dem Sommerurlaub der Familien stehen nicht nur bei Familie Schön, sondern bei vielen Familien in Sachsen für das nächste Jahr drei Fragezeichen. Daher frage ich Sie: Was braucht es, um unsere Familien zu entlasten? – Richtig: Erstens braucht es eine Senkung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen auf 15 %. So entlasten wir die Familien in Sachsen. Zweitens braucht es ein kostenloses und gesundes Essen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, meine Damen und Herren. So entlasten wir unsere Familien in unserem schönen Freistaat. Was braucht es noch? Die dritte Lösung, die wir Ihnen vorschlagen: Wir brauchen wirkliche Nachhaltigkeit für Schulen, für Handwerk und Mittelstand. Wir wollen, dass die Kinder frühzeitig an die MINT-Berufe, an den MINT-Bereich herangeführt und für diesen begeistert werden. Das Haus der kleinen Forscher wollen wir in Sachsen flächendeckend ausbauen, damit sie in jeder Kita die wundervollen Experimente kennenlernen. So werden die Kinder auch verstehen, dass man CO für das Pflanzenwachstum braucht und das, was der Bauer macht, eben kein Mist ist, sondern dass es wirklich wichtig ist. Deshalb soll es nach der Kita in den Grundschulen weitergehen. Die Kinder sollen sich die Hände schmutzig machen. Wir wollen für jede Grundschule einen Schulgarten, damit die Kinder lernen, dass man die Tomate oder die tolle Kartoffelsorte Goldmarie eben nicht im Supermarkt kauft, sondern selbst anbauen kann. Wenn wir so mehr Praxis in die Grundschulen bekommen, müssen wir das in den weiterführenden Schulen fortführen. Wir brauchen mehr Praxis, mehr Zusammenarbeit zwischen dem Handwerk und dem Mittelstand. Wir als AfD sagen ganz klar: mehr Meister statt Master. Wir wollen den Akademisierungswahn in diesem Land stoppen. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen wirkliche Nachhaltigkeit, und wenn wir wirklich Nachhaltigkeit auch in der Bildung durchsetzen, klebt sich auch die kleine Annalena nicht im KoboldWahn auf der Straße fest oder bewirft unsere historischen Gemälde mit Farbbeuteln, sondern sie lernt etwas Vernünftiges und schafft auch eine ordentliche Berufsausbildung. (Beifall bei der AfD –
Peinlich!) Dafür, meine Damen und Herren, werden wir uns als AfD weiter einsetzen und unsere Vorschläge gleich zur Abstimmung stellen. Wir müssen die grüne Gehirnwäsche in der Bildungspolitik in Sachsen beenden, sonst, werte Kollegen von der CDU, die das alles zum Machterhalt mitmachen, leben wir bald in einer grünen Ökodiktatur. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Frau Neuhaus-Wartenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Weigand, nur ganz kurz zu Ihrem Redebeitrag: Ich bin mir sehr sicher – das sind auch die Rückmeldungen zumindest von den jungen Menschen, mit denen ich spreche –, dass der Lehrkräftemangel in Sachsen ganz bestimmt auch etwas damit zu tun hat, dass junge Menschen der Meinung sind, dass sie nicht in Sachsen bleiben wollen, und nach Sachsen-Anhalt, Brandenburg oder sonstwo hingehen, weil hier eine derartig miese (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist Ihre Wahrnehmung!) gesellschaftliche Stimmung ist; und ich bin überzeugt davon, dass auch Sie dafür eine Verantwortung tragen – ganz sicher. (Beifall bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –
Das Volk sehen!) Nun zum Eigentlichen: Wir haben natürlich als konstruktive Oppositionsfraktion Kritikpunkte am Einzelplan 05. Diese würde ich gern vortragen, denn eines ist sicher: Im Einzelplan 05 erkennen wir als Fraktion DIE LINKE zu wenig, dass man verstanden hat, was in den letzten Monaten und Jahren stattgefunden hat. Ja, es ist richtig: In wichtigen Bereichen wurde mehr Geld draufgepackt – für mehr Lehrer(innen)stellen, Schulsozialarbeit und den Schulhausbau –, und ja, es ist auch richtig, dass es nicht allein Geld ist, das man bei den existenziellen Erfahrungen des vergangenen Jahres von Lehrkräften, Kindern oder Eltern im Blick haben darf, geschweige denn bezogen auf die Gegenwart oder die Zukunft, sondern es dabei noch um ein ganzes Stück mehr geht. Krisenzeiten brauchen mutige Antworten, auch und gerade in der Bildung. In der letzten Woche haben wir darüber diskutiert, dass Bildung, frühkindlich begonnen, eine Möglichkeit ist, ein Land sozial gerecht zu gestalten. So sollte dann auch ein Haushalt aussehen. Gute Bildung kostet Geld und bedeutet immer Investition. Ja, wir haben hier im Parlament unterschiedliche Bildungsansätze, und auch die Koalition ist sich dabei an einigen Stellen nicht einig. Nun schauen wir aber auf die Zahlen und sehen, dass der Haushalt zur nachhaltigen Weiter- und Neuentwicklung bildungspolitischer Themen meiner Meinung nach zu wenig zu bieten hat. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein im Land erkennbares Eingeständnis gibt, dass in den letzten Jahren viel falsch gelaufen ist; denn ohne dieses Eingeständnis und dieses Signal verlieren wir genau diejenigen, die sich jeden Tag um die Bildung in unserem Land bemühen. Zwei Beispiele dazu: Erstens. Für die kommenden zwei Jahre sind insgesamt 730 Stellen mehr für Lehrkräfte eingeplant. Wir wissen, dass diese Stellen nicht per se neue Lehrkräfte bringen, basiert der Stellenplan doch auf der veralteten Prognose von 2019. Das ist ein Problem. Dabei ist die Zahl der Schüler(innen) viel stärker gestiegen als angenommen. Das kann passieren; trotz alledem hätten wir das anpassen müssen. Allein um den Unterricht in den nächsten zwei Jahren abzusichern, brauchte es eigentlich über 4 000 Stellen, und wir sprechen dabei noch nicht von kleineren Klassen oder Projektarbeit oder gar einem anderweitigen Bildungsbegriff. Zweitens. Es sind auch bis zu 472 unbefristete Stellen für Schulassistent(inn)en sowie eine Unterstützung durch mehr Schulpsycholog(inn)en eingeplant. Dass wir uns keine Lehrkräfte herbeiwünschen können, ist klar; das sagte ich schon. Daher geht die Entlastung dennoch nur über weitreichende Unterstützungssysteme. Die Probleme sind so vielfältig, dass wir vielfältige Lösungen brauchen. Es mag sein, dass Ihnen unsere bildungspolitischen Änderungsanträge zum Haushalt eher klein, gar unwesentlich erscheinen. Unserer Meinung nach würden sie aber vor allem eines tun: Sie würden zu wirklicher Entlastung für Schüler(innen), Eltern und Lehrkräfte führen. Unabhängig davon, dass es uns immer auch um einen anderen Bildungsbegriff geht, der alle mitnimmt, genauso wie wir die soziale Gerechtigkeit stets mitdenken, braucht es aber vor allem kurz- und langfristige Maßnahmen. Wir haben uns im Einzelplan 05 auf unsere Schwerpunkte konzentriert. Diese sind: Erstens. Wir wollen, dass alle Schüler(innen) eine kostenlose Mittagsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen erhalten. Das entlastet nicht nur die Eltern, sondern auch die Schüler(innen). Zweitens. Die Schulsozialarbeit wird unserer Meinung nach nicht bedarfsgerecht ausgebaut. Wir möchten, dass jede allgemeinbildende Schule über das Angebot der Schulsozialarbeit verfügen kann. Diese Unterstützung braucht es unbedingt. Daher wollen wir 32,1 Millionen Euro mehr und damit nicht nur eine bessere Ausstattung der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, sondern wir wollen, dass wirklich an jeder Schule eine Stelle dafür geschaffen wird. Drittens. Wir wollen ein frei verfügbares Schulbudget für jede Schule, das schafft Flexibilität und Spielraum, und zwar schulscharf. Viertens. Zu guter Letzt bleibt uns die Demokratiebildung ein besonderes Anliegen, damit diese nicht nur den Lehrkräften überlassen wird, die tatsächlich an vielen Stellen berechtigt über Überlastung klagen. Hier sollen die Mittel unbedingt aufgestockt werden, und Leute von außen, die wir Demokratiebildnerinnen und -bildner sowie Teamer und Teamerinnen nennen, sollen unsere Lehrkräfte darin unterstützen. Ich bleibe dabei: Schule kann nicht so tun, als ob es die ganzen Krisen nicht gegeben habe oder nicht gebe. Da rede ich nicht nur von der Corona-Pandemie oder der Energiekrise, sondern auch davon, dass es Menschen in Sachsen gibt, die die Demokratie mehr als infrage stellen. Es sind einige Baustellen, die wir miteinander zu diskutieren, zu klären und für die wir vor allem Lösungen zu finden haben. Dafür müssen wir bei der finanziellen Grundlage anfangen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Melcher, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfach war es vermutlich nie, einen Haushalt aufzustellen, vor allem einen Haushalt, der alle Bedarfe deckt und alle Wünsche erfüllt. So gesehen ist das ein alter Hut, aber die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt waren doch noch einmal schwieriger. Ich denke, es wird auch niemand in Abrede stellen, dass es angesichts der vielfältigen Krisen noch schwieriger war, das zu tun, was notwendig und richtig ist, und dabei auch zu berücksichtigen, was möglich ist. Ich freue mich, dass es uns als Koalition gelungen ist, unter diesen Vorzeichen und im Vergleich mit dem Regierungsentwurf bei den Kitas und Schulen noch eine ordentliche Schippe draufzulegen. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fließen rund 10 Milliarden Euro in die Bildung. Damit investieren wir jeden fünften Euro in die Zukunft unserer Kinder und damit auch in die Zukunft unseres Freistaates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Schwerpunkte herausgreifen. Wir haben ein ordentliches Kita-Paket geschnürt und setzen dabei weiter auf Qualität. Durch zusätzliche Mittel in Höhe von 83 Millionen Euro bringen wir rund 1 000 zusätzliche Fachkräfte ins System. Diese Personalreserve hilft, wenn Erzieherinnen und Erzieher kurzfristig und ungeplant ausfallen, etwa wegen Krankheit. Der Landeszuschuss dafür soll ab dem 1. August 2023 um 218 Euro pro Jahr und Kind erhöht werden. Daneben finanzieren wir weiter die Vor- und Nachbereitungszeit, und wir führen auch die erfolgreichen Maßnahmen zur Personalgewinnung fort, wie etwa die Freistellung der Praxisanleitung oder Zuschüsse zur berufsbegleitenden Ausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus hat uns das Thema Sprach-Kitas zuletzt intensiv beschäftigt. Im Haushalt steht nun: Wir wollen und wir werden die alltagsintegrierte Sprachförderung in die Fläche bringen. Um das erfolgreiche Bundesprogramm in Landesregie zu überführen, haben wir in den Jahren 2023 und 2024 10,5 Millionen Euro eingeplant. Weitere Mittel zu einer Konzepterstellung stehen bereits bereit. Ziel ist es, vorhandene Strukturen und Fachkräfte einzubinden und das Programm landesweit wirksam zu machen. Wir setzen damit ein klares Signal, dass für uns der weitere Qualitätsausbau in den Kindertageseinrichtungen oberste Priorität hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Sören Voigt, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schließlich gehört in das Kita-Paket auch noch die Entlastung der Kommunen. Die Personal- und Sachkosten für die Kindertageseinrichtungen sind massiv gestiegen. Wir werden deshalb den Landeszuschuss – zum 1. Januar rückwirkend – ab 1. Januar 2023 um 200 Euro pro Jahr und Kind erhöhen. Auch dieses Signal an die Kommunen ist wichtig und richtig. Damit die Gelder fließen können, werden wir bis zum Sommer 2023 das Kitagesetz novellieren. Dazu haben wir bereits Gespräche aufgenommen und werden diese konstruktiv fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letzte Woche mit einer Erzieherin darüber gesprochen, was wir alles in diesem Kita-Paket vereinbart haben, und ihre Reaktion war sehr eindringlich – ich zitiere –: „Das ist das Signal, das die Fachkräfte brauchen!“ Das zeigt mir noch einmal sehr, sehr deutlich, dass das, was wir tun, richtig und wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitunter ist es auch Haushaltstechnik, die viel bewirkt. Unser Anspruch war klar: Keine Einstellung von Lehrern oder Assistenzkräften soll an einer fehlenden Stelle scheitern. Durch eine Ausweitung des Verfügungsrahmens und eine höhere Flexibilität bei der Bewirtschaftung von Stellen erweitern wir den Handlungsspielraum im Haushalt. Ich gebe zu, 2 000 Stellen mehr im Haushalt wären vermutlich griffiger gewesen und besser zu verkaufen. Doch ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das im Gesamteinigungsprozess leider nicht Konsens war. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung braucht auch gute Rahmenbedingungen. Deshalb erhöhen wir als Koalition das Neubewilligungsvolumen für die Bildungsinfrastruktur – sprich für den Schul- und Kitabau – von 210 Millionen Euro auf 300,5 Millionen Euro. Damit können unsere Kitas und Schulen modernisiert und neue Bildungseinrichtungen gebaut werden. Von dem Geld sind 123 Millionen Euro als Startbudget für Kitas und Schulen in den kreisfreien Städten vorgesehen und weitere 123 Millionen Euro für die Bildungseinrichtungen in den Landkreisen. Hinzu kommt noch ein Landesmodernisierungsprogramm für die berufsbildenden Schulen. Auch das ist ein wichtiges Signal in die kommunale Landschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung eine Herzensangelegenheit. An dieser Stelle sei mir erlaubt: Herr Dr. Weigand, dass Sie das Thema jetzt wieder genutzt haben, um Hass und Hetze gegen Zufluchtsuchende zu instrumentalisieren, ist einfach nur schäbig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Sie verbreiten hier Fake News!) Bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung geht es um ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen, die unser Handeln und unsere Lebenswirklichkeit ganz unmittelbar betreffen, gerade auch zur Bewältigung von Krisen. Damit alle Schülerinnen und Schüler handlungsorientiertes Wissen und Gestaltungskompetenz erwerben können, muss die BNE-Arbeit gestärkt werden. Es ist mir schon klar, dass die AfD keine selbstbestimmten Schülerinnen und Schüler haben will, weil sie befürchten muss, dass die nicht auf ihre Rattenfängermethoden hereinfallen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und den LINKEN – Dr. Rolf Weigand, AfD: Keine Indoktrinierung! Das ist der feine Unterschied!) Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir dort investieren. Für den Aufbau von BNE-Servicestellen stellen wir zusätzlich 1,5 Millionen Euro bereit, und auch die Klimaschulen werden wir weiter stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich werden wir auch mit diesem Doppelhaushalt nicht alle Wünsche erfüllen. Ich bin jedoch überzeugt, wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind – auch in Krisenzeiten –, dass wir unsere Vorhaben umsetzen und gestalten, dass wir tun, was notwendig und richtig ist. Dieser Haushalt setzt das klare Zeichen: Diese Koalition arbeitet weiter daran, beste Bildung für alle zu ermöglichen und kein Kind zurückzulassen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Frau Abg. Pfeil, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne die Rede mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Dort steht: „Wir werden in gute Bildung von Anfang an verstärkt investieren, damit niemand zurückbleibt und alle Menschen ihre Chancen nutzen können. Bildung und Wissenschaft sind die Schlüssel, damit Sachsen auch in Zukunft seine Potenziale voll entfalten kann.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem nunmehr vorliegenden Einzelplan 05 des Staatsministeriums für Kultus unterstreicht die Koalition genau diesen Anspruch. Für uns als SPD-Fraktion – Kollege Dirk Panter hat es heute Morgen schon erwähnt – lag der Fokus ganz klar darin, in der Krise Sicherheit zu geben und vor allem Kindern, Jugendlichen und Familien Sicherheit zu geben. Beginnen wir zunächst mit dem Bereich Schule. Damit Schule gelingt, ist eine langfristige Bildungsplanung erforderlich. Während der Haushaltsverhandlungen – während wir gerade berieten – wurde die aktualisierte Lehrerbedarfsprognose vorgelegt und damit Transparenz hergestellt. Die Koalition hat dann auch gehandelt. Bereits im Regierungsentwurf waren 730 zusätzliche Lehrerstellen enthalten. Jetzt weiten wir den Verfügungsrahmen aus. So können bis zu 1 060 Lehrkräfte in den letzten beiden Jahren vor ihrem Ausscheiden ohne Stelle beschäftigt werden, um auf den Stellen dann zusätzliche Kräfte neu einzustellen. Alles in allem kann Kultusminister Piwarz dann jeden Altersabgang wiederbesetzen und zusätzlich 2 850 Lehrkräfte in den nächsten beiden Jahren einstellen. Als SPD-Fraktion verbinden wir damit die Erwartung, keine Zeitungsartikel mehr darüber lesen zu müssen, dass Bewerberinnen und Bewerber für den sächsischen Schuldienst erneut abgewiesen wurden. Die Lehrkräfteversorgung hatte und hat oberste Priorität. Das Parlament schafft heute den haushaltsrechtlichen Rahmen, damit die Einstellungen gelingen können. Dann ist aber die Kultusverwaltung gefordert. Und da Schule sich wandelt, setzen wir auf zusätzliche Unterstützung. Wir bauen das Assistenzsystem weiter aus. Die Arbeit im multiprofessionellen Team hat sich bewährt. Ab 2023 können 472 Schulassistentinnen und Schulassistenten beschäftigt werden. Darüber hinaus sind weitere befristete Schulassistenzen möglich. Die Zahl der Schulpädagog(inn)en wird beinahe verdoppelt – auf 108. Auch die Inklusionsassistenzen in circa 250 Schulen sowie die Praxisberatung leisten einen wertvollen Beitrag, um Orientierung und Unterstützung zu bieten. Die Kinder und Familien in den Mittelpunkt zu stellen, bedeutet für uns auch, dass das Landesprogramm Schulsozialarbeit aufwächst. Einerseits verbessern sich durch die gestiegene Sachkostenpauschale und durch den Ausgleich der Tarifsteigerung die Arbeitsbedingungen, andererseits können mehr Schulen adressiert werden. Im Jahr 2023 werden 650 Schulen am Landesprogramm Schulsozialarbeit teilnehmen. Damit liegt Sachsen dann an der Spitze im Ländervergleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt jedoch auf den Start an. Genau deshalb steht mit dem heutigen Beschluss die frühkindliche Bildung im Mittelpunkt. In unseren Kindertageseinrichtungen lernen und leben täglich sehr viele Kinder. Mit einer Betreuungsquote von mehr als 90 % stehen wir an dieser Stelle deutschlandweit ganz oben. Es wird gespielt, getröstet, entdeckt, aber auch gebildet. Unser Bildungsplan – darauf sind wir stolz – hat einen sehr hohen pädagogischen Anspruch. Für diesen hohen pädagogischen Anspruch brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte, wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb war es uns als Koalition wichtig, dass wir die in den vergangenen Jahren begonnenen Maßnahmen zur Stärkung der pädagogischen Berufe fortsetzen. Stichwort: Schulgeldfreiheit, Stichwort: Trägerzuschüsse für die berufsbegleitende Ausbildung, Stichwort: Praxisanleitungsstunden, Stichwort: FSJ-Pädagogik. Da all diese Maßnahmen greifen und zur Stabilisierung des Fachkräftemarkts beigetragen haben, konnten wir einen weiteren Qualitätsschritt gehen. Uns als Koalition war von Anfang an klar: Wenn wir mehr Qualität haben möchten, brauchen wir dafür das entsprechende Fachkräftepersonal. Wir können an dieser Stelle in diesem Haushalt nur das tun, was wir mit Leben befüllen könnten; nur das wäre ehrlich. Dank der Bundesmittel – die leider Gottes immer wieder den Hort vergessen – und unseren eigenen Landesmitteln können ab August 2023 circa 1 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Kindergarten, Krippe und Hort tätig sein; denn wir schaffen die sogenannte Personalreserve, die Ausfallzeiten abdecken soll. Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, dass das bereits der sechste große Schritt im Bereich Kita ist, seitdem die SPD – seit dem Jahr 2014 – mit in Regierungsverantwortung ist. Viermal haben wir den Personalschlüssel abgesenkt; wir haben die Vor- und Nachbereitungszeit eingeführt und jetzt folgt die Personalreserve. (Sebastian Wippel, AfD: Und wer bezahlt es?) Es war wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt gegangen sind, dass wir nicht wieder gesagt haben, wir basteln am Schlüssel herum, sondern wir basteln an der Stelle, die diesen Schlüssel ehrlich macht. Das habe ich schon mehrfach im Hohen Hause gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krisen dieser Zeit fordern uns alle heraus, aber wir wissen: Wir setzen in dieser Krise Schwerpunkte. Kinder und Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft, auch im Haushalt nehmen sie einen besonderen Platz ein. Allein der Landesanteil für die frühkindliche Bildung hat sich von 431 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 928 Millionen Euro dann im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. In diesen 928 Millionen Euro steckt auch ein Ausgleich für die Kommunen. Für die SPDFraktion geht damit aber auch die Erwartung einher, dass in den Kommunen die Elternbeiträge stabil bleiben. Wenn die Koalition im neuen Jahr eine Novellierung des Kitagesetzes vorlegt – ich werde später im Entschließungsantrag noch einmal darauf eingehen –, wird die Kitapauschale um 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2023 angehoben und für die Personalreserve zusätzlich ab 1. August 2023 noch einmal um 218 Euro. In der Krise Sicherheit geben bedeutet auch, Menschen mit besonderem Hilfebedarf wichtige Unterstützung zu geben. So bauen wir das Programm „Kinder stärken 2.0“ aus. Mit diesem wird Kita-Sozialarbeit ermöglicht. Und mit der Ergänzung „Familien stärken“, welches die Koalition zusammen mit der Auridis Stiftung auf den Weg bringt, wird Elternarbeit und Familienbildung in Kindertageseinrichtungen einen neuen Schub bekommen. Wir holen Familien dort ab, wo sie sind. Besondere Bedarfe benötigen besondere Unterstützung. Das gilt im schulischen wie im frühkindlichen Bereich. Die Mittel für Inklusion und Untersetzung der Kooperationsverbünde für eine gelingende Inklusion wachsen an. Im frühkindlichen Bereich setzen wir außerdem einen Schwerpunkt – Kollegin Melcher hat es gerade gesagt – auf die alltagsintegrierte sprachliche Förderung. Mit dem Auslaufen des Sprachkitaprogramms hatten wir Sorge, wie wir diese vielen Sprachfachkräfte im System halten können, aber auch, wie wir es für eine breitere Gruppe an Einrichtungen umsetzen können. In dieser Hinsicht haben wir noch einen kleinen Arbeitsauftrag, den wir als Koalition erfüllen müssen, doch mit 14,2 Millionen Euro haben wir das Geld bereitgestellt, um das Thema Sprache in den Kindertageseinrichtungen auf ein neues Niveau zu heben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Der Raum – also der Schul- bzw. der Gruppenraum – ist der dritte Pädagoge. Moderne Kita- und Schulgebäude sind unerlässlich für den Bildungserfolg unserer Kinder. Daher haben wir als Koalition 95 Millionen Euro mobilisiert, um die Investitionsoffensive für Bildungsinfrastruktur fortzusetzen. Damit werden 300 Millionen Euro für Bewilligungen neuer Kita- und Schulbaumaßnahmen bereitgestellt, in bewährter Weise in einem Städtebudget und entsprechend in einem Budget für den kreisangehörigen Raum. Wenn wir als Koalition über die Legislatur Bilanz ziehen werden, haben wir insgesamt 1,15 Milliarden Euro in Schul- und Kitabau investiert. Neben den großen Zahlen gibt es auch kleine Dinge, von denen ich drei erwähnen möchte, die uns als SPD in diesem Haushalt am Herzen liegen. Das Thema „Längeres gemeinsames Lernen“: Miteinander über die Klasse 4 hinaus zu lernen ist in Sachsen möglich. In Dresden ist der Startschuss für zwei weitere Gemeinschaftsschulen gefallen und weitere können sehr gern folgen. Stichwort: Bewegte Schule – ein Konzept, welches zur Rhythmisierung des Schulalltags beitragen kann, aber auch Spiel und Bewegung im Unterricht verbindet und so die Gesundheit fördert. Und zuletzt – aber nicht zuletzt, weil er zuletzt genannt werden soll, sondern weil er uns besonders wichtig ist – der Landesschülerrat. Man findet ihn übrigens unter dem Hashtag #ernsthaftundkonstruktiv. Sie wollen und werden sich wie viele andere Akteure in die Debatten zum Bildungsland 2030 einbringen, daher haben wir sie mit einem kleinen Aufwuchs an Sachmitteln weiter unterstützt. Wir denken, dass diese jungen Menschen besonders wichtig sind, um die Zukunft unserer Bildungslandschaft voranzubringen. Zum Schluss bleibt natürlich ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition für die vertrauensvollen Diskussionen und für die Zusammenarbeit. Wir haben an dieser Stelle nochmals gezeigt, dass uns der Bereich Bildung besonders am Herzen liegt, und ich denke, dass wir auch in den kommenden Monaten, wenn wir über das Kitagesetz diskutieren, weiterhin konstruktiv miteinander arbeiten werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion nochmals das Wort gewünscht? – Die AfDFraktion? – Das sehe ich nicht. Die Linksfraktion? – Frau Tändler-Walenta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben uns vor viele neue Herausforderungen gestellt. Wir haben Situationen und Ereignisse erlebt, die wir alle nie geglaubt hätten, mitzuerleben. Trump wurde Präsident, wir erlebten eine weltweite Pandemie (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) mit vielen Toten und wir haben wieder Krieg in Europa. (André Barth, AfD: Hä, Trump wurde Präsident?) Diese zum Teil polarisierenden Ereignisse drohen die Gesellschaft weiter zu spalten; denn wir erleben zeitgleich eine Krise der Demokratie, die sich in ganz Europa im Aufstieg der Rechten äußert. Hinzu kommen nun kaum fassbare Lebensmittelpreise, steigende Preise beim Heizen, den Nebenkosten und beim Weg zur Arbeit, die die Menschen wie ein Schlag treffen. Mit unseren Anträgen zu einem kostenfreien Mittagsessen in Kita und Schule sowie der Verringerung der Elternbeiträge geht es um nichts weniger als Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen. Auf die Details der Anträge werde ich bei der Antragseinbringung eingehen. Was wir aber mit diesen Anträgen beabsichtigen, ist erstens ein Bewusstsein für die Lage vieler Familien in Sachsen zu schaffen, und zweitens wollen wir mit diesen Anträgen mit politischen Mitteln eine Umverteilung im Rahmen des Landeshaushalts erreichen. Ich möchte es nochmals verdeutlichen: In Deutschland besitzen die wohlhabendsten 10 % zusammen etwa 60 % des Gesamtvermögens. Die unteren 20 % besitzen gar kein Vermögen. Etwa 9 % aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Das heißt, die Mehrheit der Bevölkerung hat kein oder nur ein geringes Vermögen. Da sprechen wir insbesondere von sächsischen Verhältnissen, weil wir nach wie vor Billiglohnland sind. Eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts vom Januar dieses Jahres zeigt: In keinem anderem Bundesland verdienen so viele Menschen so wenig Geld für ihre geleistete Arbeit wie in Sachsen. Und weibliche Beschäftigte sind dabei noch schlechter gestellt. Laut Hans-Böckler-Stiftung gehören derzeit 32,6 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Sachsen zu den Geringverdienern. Nun erleben wir vor unser aller Augen, wie Menschen und deren Familien in Gefahr geraten, in Armut abzurutschen – trotz Arbeit. Wir brauchen daher endlich ein Maßnahmenpaket, um die Familien in Sachsen zu entlasten. Dieses Paket muss den Belastungen für Familien im Bereich der Kita und Schulen begegnen. Mittagessenspreise bis über 6 Euro je Essen sind politisch nicht mehr tragbar. Da ist es egal, welches Ministerium was macht oder wofür es verantwortlich ist. Klar ist: Es muss etwas getan werden; denn das Mittagessen ist für viele Kinder die einzig warme Mahlzeit am Tag. Auch Betreuungskosten bis zu über 300 Euro monatlich sind politisch nicht mehr tragbar, vor allem mit Blick auf die zu erwartenden Erhöhungen der Elternbeiträge. Bereits mit unseren vorherigen Anträgen setzten wir uns für die Interessen der Familien in Sachsen ein. Zum Beispiel stellten wir im Dezember 2021 einen Antrag auf Einfrierung der Elternbeiträge oder im Juni dieses Jahres einen auf die Deckelung der Essenpreise in Kita und Schule. Beide wurden mehrheitlich abgelehnt. Doch in Zeiten rasanter Preiserhöhungen müssen wir die Familien dringend systematisch entlasten. Es gibt bereits Fälle, in denen Eltern insbesondere im Kitabereich die Betreuungszeit verkürzen, damit ihr Kind weiterhin an der Essensversorgung teilhaben kann. Genau aus diesen Gründen wollen wir als Linksfraktion einen Anspruch auf das Mittagessen für alle Kinder, festgeschrieben im Kita- und Schulgesetz, vor allem aber unabhängig vom elterlichen Einkommen. Wir wollen, dass wir in Sachsen der Beitragsfreiheit ein Stückchen näherkommen, indem wir in einem ersten Schritt eine Absenkung der Elternbeiträge ermöglichen. Es kann doch nicht sein, dass es in fast jedem Bundesland entweder beitragsfreie Jahre nach Alter, Stundenzahl oder Geschwisterkind bis hin zu kompletter Beitragsfreiheit wie in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern gibt. Nur in Sachsen ist so etwas nicht möglich. Doch es ist das Land, das endlich die Kitapauschale so gestalten muss, das der Betreuungsschlüssel verbessert werden kann, aber auch Eltern und Kommunen entlastet. Es ist das Land, das letztendlich die Verpflichtung hat, für gute und vor allem kindgerechte Bedingungen an sächsischen Kitas zu sorgen. Für uns steht fest: Der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit muss in das Zentrum der sächsischen Politik rücken. Ansonsten wird, wie Piketty sagt – ich zitiere –, „die Ungleichheit der Gesellschaft weiter zunehmen, was auf lange Sicht die Demokratie untergräbt.“ Sehr verehrte Damen und Herren, ich will als LINKE nicht recht behalten. Ich will, dass Sie als Landesregierung des Landes Sachsen endlich etwas tun. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Ich übergebe an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bildung genießt in Sachsen einen hohen Stellenwert. Das war in der Vergangenheit so und wird – wenn Sie den Doppelhaushalt für 2023/2024 beschlossen haben – auch in Zukunft so sein. Trotz erneuter, krisenbedingter Beanspruchung unseres Landeshaushaltes werden insgesamt circa 10 Milliarden Euro – und damit mehr als jemals zuvor – in die Bildung, Erziehung und Betreuung unserer Kinder investiert. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten in diesem Hohen Haus und bei der Staatsregierung. 10 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, sind rund ein Fünftel des Gesamtetats des Freistaates Sachsen der nächsten beiden Jahre. Unsere größte Herausforderung, die größte Aufgabe im Bildungsbereich ist die Gewährleistung der Unterrichtsversorgung im gesamten Freistaat Sachsen. Mit dem heutigen Beschluss geben Sie dem Kultusministerium dafür wichtige Instrumente an die Hand. In ganz Deutschland, nicht nur in Sachsen, aber auch in Sachsen fehlen vor einem Szenario, welches von hohen Altersabgängen und wachsenden Schülerzahlen geprägt ist, Lehrer. Mit dem Handlungsprogramm haben wir 2018 die richtige Weichenstellung vorgenommen und insbesondere die Verbeamtung von Lehrkräften ab 2019 eröffnet. Im Wettstreit auf dem Arbeitsmarkt konnte damit der größte Wettbewerbsnachteil für Sachsen ausgeräumt werden. Die positive Wirkung der Verbeamtung ist vor allem, dass die Abwanderung von ausgebildeten Lehramtsabsolventinnen und -absolventen in andere Bundesländer weitgehend verhindert und gestoppt werden konnte. Lehramtsabsolventen entscheiden sich seitdem in der Regel für einen Vorbereitungsdienst in Sachsen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass im Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 192 Referendarstellen ausgebracht werden. Kein Bundesland verzichtet mehr darauf, seinen Lehrerinnen und Lehrern eine Berufung in das Beamtenverhältnis zu eröffnen. Ich bin daher dankbar, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, die zunächst bis zum 31.12.2023 befristete Verbeamtungsmöglichkeit in einem weiteren Schritt bis zum Endes des Jahres 2030 zu verlängern. Sachsen bleibt damit als Arbeitgeber attraktiv. Dennoch wird die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren schwierig bleiben, obwohl die Anzahl der Stellen für Lehrkräfte nochmals in zwei Schritten gesteigert wird. Im Jahr 2023 werden zusätzlich 420 Stellen und im Jahr 2024 noch einmal 310 Stellen geschaffen. Durch diese Erhöhung auf dann insgesamt 31 730 Stellen im Jahr 2024 ist sichergestellt, dass keine Einstellung eines Bewerbers an einer fehlenden Stelle im Haushaltsplan scheitert. Wer im Schuldienst des Freistaates Sachsen arbeiten möchte und die Voraussetzungen erfüllt, wird auch eingestellt. Es stellt sich die Frage: Was machen wir gemeinsam zusätzlich, um den Unterricht so gut wie möglich abzusichern? Erstens: Wir verstetigen und bauen das Assistenzsystem aus. Schulassistentinnen und Schulassistenten haben sich als verlässliche personelle Stütze in sächsischen Schulen bewährt. Sie unterstützen und entlasten Lehrkräfte und Schulleitungen. Zudem können die Assistenten weitere Kompetenzen und Ressourcen in den Schulalltag einbringen und bislang noch nicht ausreichend abgedeckte Aufgaben übernehmen. Bis zu 472 Stellen können für die unbefristete Einstellung von Assistenzkräften genutzt werden. Daneben sind weiterhin befristete Einstellungen von Assistenzkräften möglich. Zweitens: Wir ermöglichen, mehr externes Personal für Schulen zu gewinnen. Im neuen Doppelhaushalt wird die Nutzung von budgetierten Lehrerarbeitsvermögen durch Schulleitungen erheblich erweitert. Dabei wird Schulen fehlendes Lehrerarbeitsvermögen in Form finanzieller Mittel zur Verfügung gestellt, mit dem sie eigenständig und zielgerichtet externes Personal gewinnen können. Hierdurch können die Schulen bestehende Mangelsituationen zumindest teilweise kompensieren, Lehrkräfte entlasten, die sich stärker auf den Unterricht fokussieren. Dass dies auf einfachen und effizienten Wegen umgesetzt werden kann, haben unsere Schulen beim Corona-Aufholprogramm bereits erfahren. Die im LaSuB extra dafür eingerichtete Servicestelle hat – nach übereinstimmender Meinung der Schulleitungen – bislang Großartiges geleistet und Schulen von Verwaltungsarbeit entlastet. Genau so soll es mit den zukünftigen Budgets weitergehen. Nach einer Pilotphase wurden zu Beginn dieses Jahres 100 Schulen in das Programm aufgenommen. Dank der Mittelerhöhung ist es uns möglich, nunmehr bis zu 400 Schulen die Teilnahme an der Budgetierung zu eröffnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Dank gebührt Ihnen auch für die beachtliche Förderung der Bildungsinfrastruktur. 300,5 Millionen Euro stellen Sie allein aus Landesmitteln für den Schulhaus- und Kitabau zur Verfügung. Jeweils 123 Millionen Euro entfallen auf den kreisangehörigen Raum bzw. auf die kreisfreien Städte. Darüber hinaus stehen für die Modernisierung von berufsbildenden Schulen weitere 44,5 Millionen Euro bereit. Bis 2024 werden die sächsischen Schulen einen großen technischen Sprung nach vorn gemacht haben. Bis dahin sollten die 320 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel aus dem Digitalpakt verbaut und die technisch-digitale Ausstattung angeschafft sein. Ergänzend schließen wir mit 4,8 Millionen Euro die Ausstattungslücke bei Lehrkräften und stellen das Geld für Maßnahmen der schulischen Medienbildung, der Landesstrategie „Medienbildung“ sowie für die Initiative „Digitale Schule Sachsen“ bereit. Diese Investitionen in die digitale Infrastruktur werden die Bildungsprozesse weiter verändern. Zukünftig werden Laptop oder Tablet Standardarbeitsmittel für Lehrkräfte sein. Einen Schwerpunkt im Bildungsetat bilden die Schulen in freier Trägerschaft. In jedem Haushaltsjahr stehen mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse werden im Jahr 2024 auf über 563 Millionen Euro steigen. Um die Dynamik zu verdeutlichen: Im Jahr 2019 beliefen sich die Zuwendungen noch auf 419 Millionen Euro und im vergangenen Jahr auf circa 489 Millionen Euro. Es ist auch gelungen, wichtige Systeme an Schule auf dem bereits erreichten hohen finanziellen Niveau fortzuschreiben. Ich denke an die Maßnahmen der beruflichen Orientierung, für Ganztagsangebote sowie die zwei Kooperationsprojekte mit der Agentur für Arbeit, die Praxisberater an Oberschulen sowie die Berufseinstiegsbegleitung von Förderschülern und anschlussgefährdeten Schülern. Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass auch Sie auf den Bereich der frühkindlichen Bildung ein besonderes Augenmerk legen. Die Haushaltsansätze für die gesetzlichen Leistungen in diesem Jahr erhöhen sich schrittweise um circa 100 Millionen Euro auf über 927 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Bundesmittel aus dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wollen wir insbesondere nutzen, damit mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen tätig werden. Zudem wird zum Ausgleich gestiegener Personalund Sachkosten der Kommunen beim Betrieb von Kitas der Landeszuschuss ab dem kommenden Jahr um 200 Euro erhöht. Damit entlasten wir wirksam die Gemeinden. Nachdem die Bundesregierung überraschend das langjährige Programm „Sprach-Kitas“ eingestellt hat, werden 10,7 Millionen Euro zur sprachlichen Förderung aus Landesmitteln bereitgestellt, damit alle Kinder von Anfang an von Angeboten der qualitätsgesicherten, alltagsintegrierten sprachlichen Bildung profitieren können. Das ist eine gute Entscheidung der Koalitionsfraktionen; denn schließlich realisieren wir mithilfe von Mitteln des Europäischen Sozialfonds das Programm „Kinder stärken 2.0“ und wir fördern die Umschulung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Bildung braucht zuvorderst die Einsatzbereitschaft unserer Lehrerinnen und Lehrer und der Assistenzkräfte an den Schulen sowie der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen, ebenso der Kindertagespflegepersonen. Dass deren Leistungen so wirken können, dass Sachsen im deutschlandweiten Wettbewerb weiterhin auf den vordersten Plätzen landet, dazu trägt neben dem Engagement der Eltern ein angemessen ausgestatteter Bildungshaushalt, den Sie heute beschließen, entscheidend bei, und hierfür danke ich Ihnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Aussprachebedarf mehr gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 05 Staatsministerium für Kultus. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir wie zuvor vereinbart über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich beginne mit Kapitel 05 01. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag vor, Drucksache 7/11634, Änderungsantrag der Fraktion AfD Nr. 1 zu Titel 422 01 und Nr. 2 zu Titel 685 20. Kollege Barth, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Titel 421 01 und 685 20 werden uns in diesem Haushaltsverfahren noch häufig begegnen. (Zurufe von Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das eine sind die Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter einschließlich Abordnungen, und das Zweite sind die entsprechenden Zuführungen an den Corona-Fonds. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Generationenfonds, Herr Barth!) – Die Sollbruchstelle haben Sie erkannt, Herr Lippmann, wunderbar. Die Aufmerksamkeit besteht noch; selbstverständlich an den Generationenfonds. – Was wir als AfDFraktion Ihnen immer wieder sagen, ist, dass wir uns keinen Aufwuchs in der Ministerialbürokratie leisten können. Wenn es neue Aufgaben gibt, muss versucht werden, das Personal durch Umsetzung aus anderen Ministerien, aus anderen Abteilungen oder Ähnliches zu gewinnen. Dass das geht, zeigt die GRÜNEN-Fraktion, wenn man auf den Aufgabenzuwachs im Einzelplan 13 schaut. Zwei Stellen im Einzelplan 13, die ordentlich gegengedeckt sind, werden durch Einsparungen in anderen Ministerien, die in der Verantwortung der GRÜNEN liegen – – Da sage ich, das ist solide Personalpolitik. Man erkennt eine neue Aufgabe und erhöht nicht den Bedarf. Wenn es um Personal geht, haben die GRÜNEN offenbar in ihrer Nachhaltigkeitspolitik doch wesentlich mehr erkannt als die CDU-Fraktion, die zwar von Aufgabenkritik in jeder Personaldebatte spricht, auch heute. Herr Löffler war es. Herr Löffler, wir sind wieder an dem Punkt, dass Sie sich erst künftig darum bemühen wollen, Personalzuwachs zu vermeiden. Wir machen es heute, bereits in diesem Doppelhaushalt; deshalb dieser Änderungsantrag im Haushaltstitel 422 01 bezüglich fünf Personalstellen und die entsprechende Änderung bei Zuführung an den Generationenfonds. Wer das Personal im Freistaat auf ein tragfähiges Maß begrenzen will, hat eigentlich nur eine Bedingung zu erfüllen: Er müsste unseren Änderungsanträgen zustimmen. Dazu fehlt Ihnen aber der Mut. Das erkenne ich in Ihren Gesichtern. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Gibt es hierzu seitens der Fraktionen Redebedarf? – Kollege Gasse an Mikrofon 4.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie wollen in der Kultusverwaltung, die exorbitant mit höheren Schülerzahlen, mit Lehrereinstellungen zu kämpfen hat, fünf von sieben Stellen im Aufwuchs streichen. Ich glaube, das ist nicht sachgerecht, vor allem nicht in dem Bereich. Im Übrigen wurde eine dieser Stellen auch durch eine Umsetzung innerhalb der Ministerien abgedeckt. Also reden wir über fünf von sechs Stellen. Insofern ist Ihr Antrag abzulehnen. (André Barth, AfD: Wir haben auch nicht alle gestrichen! Wir haben nur fünf gestrichen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Gasse. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer diesem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung 05 01. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist dem Kapitel 05 01 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 02. Hier liegen uns zwei Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11544, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für das Schulbudget“. Ich übergebe an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg an Mikrofon 1. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich schlage vor, dass ich unseren nächsten Änderungsantrag gleich mit einbringe, auch wenn es thematisch nicht zusammenhängt. Aber so sparen wir Zeit und kommen miteinander etwas in die Gänge. Zum Schulbudget möchte ich gern sagen, dass wir schulscharf Geld zur Verfügung stellen wollen. Die Schulen und die Schulträger haben uns zurückgemeldet, dass ein solches Budget ganz vernünftig wäre. Selbst der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Haseloff, spricht davon, dass solche Schulbudgets angemessen wären, um Honorarkräfte einzustellen usw. usf. Uns geht es vor allem darum, zu sagen, dass das Gegenargument, es gebe schon Mittel für die sogenannten sächlichen Kosten, damit nichts zu tun hat. Wir wollen kein Kopierpapier, sondern die Möglichkeit, zu sagen, an jeder Schule ist es möglich, eine extra Stelle oder anderes Geld zur Verfügung zu stellen, über das die Schulen selbst entscheiden können. Zur kostenlosen Mittagsversorgung hat meine Kollegin Marika Tändler-Walenta sehr viel gesagt. Wir möchten das unbedingt. Wir möchten das für alle allgemeinbildenden Schulen und noch auf einen Aspekt verweisen: dass es so möglich wäre, über Schulküchen zu reden, dass die Schulträger bzw. die Schulen allein entscheiden, wie die Mittagessenversorgung aussieht. Zu den Kosten hat Marika Tändler-Walenta schon alles gesagt. Wir wissen, dass das eine teure Schmiere ist, trotzdem wäre es vernünftig, in diesen Zeiten dort zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung beider Anträge. Jetzt haben die Fraktionen die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Kollege Gasser an Mikrofon 4, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zu dem ersten Antrag: Die Kommunen sind als Schulträger in erster Linie für die sächliche Ausstattung der Schulen zuständig, nicht für das Personal. Insofern geht der Antrag etwas fehl. Zu der Versorgung mit Mittagessen sage ich auch gleich etwas. Sie haben gesagt, das kostet verdammt viel Geld, und insofern werden wir das in diesem Haushalt nicht abbilden können und die beiden Anträge ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gasse, CDU-Fraktion. Nun Kollege Dr. Weigand an Mikrofon 7 für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde nur zur Drucksache 7/11545 sprechen. Das kostenlose Essen an den Schulen ist auch ein Begehren der AfDFraktion. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass wir in den Kindertageseinrichtungen und Schulen ein gesundes Essen schaffen. Dass wir, wie Kollege Gasse eben sagte, das Geld dafür nicht haben, ist eine feine Ausrede, sich aus der Verantwortung zu nehmen. Um aber auf den Antrag einzugehen: Wenn wir das rechnen, wird allein das Essen an Grund- und Förderschulen bis zur 4. Klasse 380 Millionen Euro kosten. Sie wollen es für alle Schulen für 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das wird hinten und vorn nicht reichen. In der Berechnung sind einige Fehler. Aber der Antrag geht in die richtige Richtung, deshalb erhalten Sie unsere Zustimmung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand, AfD-Fraktion. Nun Kollegin Friedel, SPD-Fraktion, an Mikrofon 3. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Da muss ich doch ein, zwei Worte mehr zum Thema Mittagsversorgung loswerden, gleich, ob es nun an Kindertagesstätten oder an Schulen ist. Herr Weigand, Sie haben die Summen angesprochen. Wenn man die Anträge der LINKEN und Ihre Anträge zu diesem Bereich anschaut, kommt man insgesamt locker in die Richtung der einen Milliarde Euro. Natürlich kann man Prioritäten setzen, und das wäre etwas Wünschenswertes. Aber all das, was in diesem Haushalt dann hinten herunterfällt, was man nicht mehr finanzieren kann, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die Steuereinnahmen sprudeln doch!) weil man hier die Milliarde Euro aufbringt, das ist es uns nicht wert, Sondern wir sagen: Wir brauchen auch Geld, um beispielsweise Qualitätsverbesserungen in den Kindertagesstätten zu erreichen, das Personal zu entlasten oder in die Krankenhäuser zu investieren. Ich will noch kurz auf einen zweiten Aspekt eingehen. Eigentlich haben Sie sich immer gegen Gießkannenförderung gewehrt, auf der anderen Seite beantragen Sie immer genau diese, sowohl bei Corona und den 1 000 Euro für jeden als auch eben hier bei der Mittagsversorgung. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wenn Sie bei Kinderförderung von Gießkannenförderung reden, wäre ich ganz vorsichtig!) Ganz ehrlich, ich wüsste nicht genau, Herr Weigand, warum Ihre drei Kinder bei dem, was Sie verdienen – das ist nämlich dasselbe wie ich und das ist ganz ordentlich – in der Schule kostenloses Mittagessen bekommen sollten. (Beifall bei der SPD) Aber es ist natürlich wichtig, dass Kinder von Eltern aus einkommensschwachen Haushalten unterstützt werden. Dafür gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket. Sie wissen es inzwischen auch – wir haben es schon sehr oft gesagt –: Mit der Ausdehnung der Wohngeldberechtigung mit den Reformen, die da vom Bund gemacht worden sind, erweitert sich natürlich der Empfängerkreis, sodass viel mehr Familien, die auch knapp über Einkommensgrenzen liegen, künftig in den Genuss des Zuschusses kommen werden. Aus diesen beiden Gründen lehnen wir den Antrag der LINKEN, aber auch die Anträge der AfD zum Thema „Kostenfreie Mittagsversorgung“ ab. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollegin Friedel. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Änderungsanträge einzeln ab. Ich stelle zuerst den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11544 zur Abstimmung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Einige Fürstimmen, aber eine große Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, der ebenfalls schon eingebracht worden ist, Drucksache 7/11545. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Die Mehrheit war bei den Gegenstimmen. Somit ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wir stimmen ab über Kapitel 05 02. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber der Mehrheit bei den Fürstimmen ist dem Kapitel 05 02 entsprochen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 03. Dort liegen zahlreiche Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11546, Änderungsantrag zum Titel 547 66. Bitte schön, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zur Demokratiebildung haben wir im Hohen Hause unterschiedliche Auffassungen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Weiß ich!) Wir haben die eine, und dann gibt es die genau gegensätzliche. Ich will die eine noch einmal stark machen und sagen, was wir uns dabei gedacht haben. Ich will auf den „Sachsen-Monitor“ verweisen, auf den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“. Wir wissen, dass es das Handlungsprogramm „W wie Werte“ gibt. Das finden wir okay. Trotz alledem bleibt eins: Es scheint irgendwie noch nicht so zu fruchten, wie wir uns das vorstellen. Es geht uns eben nicht – wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD immer behaupten – um die Auswertung von Wahlergebnissen. Es geht uns hauptsächlich darum, dass alle möglichen Studien, wie eben „Sachsen-Monitor“, „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ und vor allem die Studie „Medienkompetenz in Sachsen“, festgestellt haben, dass im Schnitt immer 30 % der Befragten im Grunde nach fertig mit dieser Demokratie sind. Das hat nichts mit Wahlergebnissen zu tun. Sie kennen einfach keine demokratischen Instrumente, sie wollen sie nicht wahrhaben und wollen mit der Demokratie grundsätzlich nichts zu tun haben. Die Schule durchlaufen alle. Deshalb finden wir, dass es genau dorthin gehört. Wir wissen aber auch um den Umstand, dass unsere Lehrkräfte ordentlich zu tun haben, deshalb möchten wir denen sogenannte Teamer(innen) für Demokratiebildung zur Seite stellen, um die Lehrkräfte hier zu unterstützen. Deshalb dieser Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg, Fraktion DIE LINKE. Gibt es hierzu Redebedarf? – Ich sehe an Mikrofon 3 Frau Kollegin Melcher. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte kurz darauf eingehen, weil auch für uns das Thema politische Bildung und Demokratieerziehung wichtig ist. Das habe ich vorhin schon sehr deutlich gemacht. Daher teilen wir die Ansinnen. Das widerspiegelt sich aber in dem Aufwuchs, den diese Titelgruppe bereits hat. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab, weil wir dort die Förderung schon erhöht haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11635, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 684 74. Kollege Kirste.
Lieber Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Staatsregierung brüstet sich immer wieder damit, was sie alles für die Kulturförderung im Freistaat Sachsen macht. Aber gilt das für alle Bereiche der Kultur gleichermaßen? Machen wir einmal einen Vergleich. Allein die freie Szene in Sachsen soll ab dem kommenden Jahr 3 Millionen Euro mehr bekommen. 3 Millionen Euro mehr für die Kulturszene einer einzigen Stadt. Die landesweite Förderung der Heimatpflege hingegen erhält keine Aufstockung. Sie bleibt landesweit bei sage und schreibe 107 000 Euro. Mit der Förderung der Heimatpflege finanziert man heimisches Brauchtum, Laienmusik, Sitten und Bräuche in den Gemeinden, Mundart, altes Handwerk, traditionelles Liedergut, Publikationen zur Heimatgeschichte und vieles mehr. Wie das alles mit 107 000 Euro bezahlt werden soll, ohne dass einzelne Kultureinrichtungen auf der Strecke bleiben, ist mir ein Rätsel. Natürlich gibt es noch die Kulturraumförderung. Aber was dort konkret gefördert wird, ist immer noch Sache der einzelnen Kommunen. Es kann also leicht geschehen, dass einzelne Heimatvereine oder Museen einfach nach hinten herunterfallen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Gerade nach zwei Jahren Corona und vor dem Hintergrund der Energiekrise kann und darf das nicht sein. Deshalb beantragen wir, dass die Förderrichtlinie „Heimatpflege und Laienmusik“ erheblich aufgestockt wird. Wir fordern 2,5 Millionen Euro mehr, also mehr als das 14-fache des bisherigen Betrags. Außerdem soll die Staatsregierung die Förderrichtlinie selbst überarbeiten. Bislang sind darin viele Fördermöglichkeiten ausgeschlossen, zum Beispiel die laufenden Unterhaltungskosten für Heimatmuseen oder auch Baumaßnahmen an bereits bestehenden Kultureinrichtungen. Meine Damen und Herren! Kultur realisiert sich nicht nur im vermeintlich Modernen, sondern auch in der Tradition. Tradition ist Identität. Ein Freistaat Sachsen, der wirklich Kultur fördern und seine sächsische Identität bewahren will, kann diesen Bereich nicht stiefmütterlich behandeln. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kirste brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Nun sehe ich an Mikrofon 3 Kollegin Friedel von der SPDFraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben diesen Änderungsantrag wie auch alle anderen Änderungsanträge der AfD in den Ausschüssen schon ausführlich behandelt. Aber ich habe natürlich Verständnis, dass Sie das hier noch einmal einbringen, wenn Sie aktualisierte Rednerfotos brauchen. Auf zwei Punkte möchte ich kurz eingehen. Punkt Nr. 1. Wir haben keine Schwierigkeiten damit, wenn in den Kulturräumen selbständig über die Verwendung der Mittel entschieden wird. Wir halten relativ viel von kommunaler Selbstverwaltung und möchten das an allen Stellen, an denen es geht, ermöglichen. Punkt Nr. 2. Sie haben selbst auf den Einzelplan 12 und die Förderung dort verwiesen. Wir haben im Ausschuss miteinander diskutiert, an welchen Stellen was an Veränderungen sinnvoll und notwendig erscheint. Aus diesen beiden Gründen und mit dem Blick auf die Zeit werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielleicht müssen wir nicht jede Diskussion aus den Ausschüssen hier wiederholen. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Aufgerufen ist der Änderungsantrag in Drucksache 7/11635. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächste Änderungsantrag, Drucksache 7/11636, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Förderung der Ausstattung von Grundschulen zu Anlage bzw. Pflege eines Schulgartens“. – Dr. Weigand hat sich bereits vor das Rednerpult gestellt. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Opposition, auch abgelehnte Anträge aus den Ausschüssen hier noch mal zur Abstimmung zu stellen. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD) Davon lebt auch eine Haushaltsdebatte, und außerdem sind in den Fachausschüssen nicht alle Abgeordneten vertreten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb wollen wir dafür noch mal werben, für unseren Schulgarten. Wir wollen die Naturverbundenheit der kleinen Anna verbessern. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Wir wollen, dass die kleine Anna im Sachkundeunterricht heimische Produkte selbst anbaut und nutzt und lernt, Frau Friedel, dass man Tomaten, Kräuter und auch die Kartoffelsorte „Goldmarie“ nicht nur im Supermarkt bekommt, sondern dass man das selbst anbauen kann. Wenn die kleine Anna – – (Sabine Friedel, SPD: Anna!) – Anna. Ja, es werden im Laufe des Tages noch verschiedene Namen kommen. (Sabine Friedel, SPD: Die Geschichte ist erfunden!) – Sie ist nicht erfunden; die Anna gibt es, Frau Friedel. Wir können gern mal bei ihr vorbeischauen. (Sabine Friedel, SPD: Können wir!) Wenn wir die Neugier wecken, dann wird sie auch erfahren, dass wir für die Fotosynthese, für das Pflanzenwachstum – oje! – CO brauchen, etwas ganz Wundervolles, (Zurufe der Abg. Henning Homann, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und dass in so einem Garten gerade in der jetzigen Zeit, obwohl sie alle die Klimaapokalypse herbeibeschwören, richtig viel wachsen wird. Wir schaffen damit übrigens – Herr Lippmann, Sie brauchen sich gar nicht aufregen – flächendeckend (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht flächendeckend! – Zuruf und Lachen bei der AfD) CO – da können Sie auf die Uhr schauen, wir haben uns schon vorgenommen, dass wir bis zum Heiligabend durchhalten können CO senken, wir schaffen mehr Praxis im Sachkundeunterricht, wir schaffen mehr Heimatverbundenheit, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und wir schaffen für alle Grundschulen einen Schulgarten. Das kostet uns nur 670 000 Euro oder dann jährlich, wenn wir es geschafft haben, einmal 200 000 Euro zur Unterhaltung. Da brauchen Sie nicht kommen, das sei kommunale Selbstverwaltung. Es geht um ein politisches Zeichen aus dem Freistaat heraus, dass wir an jeder Grundschule einen Schulgarten wollen. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Holger Gasse, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt gibt es Redebedarf am Mikrofon 4. Kollege Gasse, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand, erstens lobt der Freistaat Sachsen jährlich einen Schulgartenwettbewerb aus. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wettbewerb! Aber wenn sie keinen Schulgarten haben, können sie nicht teilnehmen!) Zweitens sind die Themen Natur und Pflanzenwelt selbstverständlich im Unterricht da und können auch durch Eigeninitiative der Schulen im Bereich – was weiß ich – grünes Klassenzimmer und auch durch Eigeninitiative mit Schulgärten flankiert werden. Drittens sehen wir das ganze Thema im Bereich der nachhaltigen Entwicklung angesiedelt. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir dafür die Mittel deutlich aufgestockt. In diesem Bereich kann dann auch die kleine Anna etwas lernen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Oh-Rufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Gasse sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/11636 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist damit der Änderungsantrag abgelehnt worden. (Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11637, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu einem neuen Titel „Ausstattung von Kindertageseinrichtungen mit Material zur Brandschutzerziehung von Kindern“. Kollege Dr. Weigand steht am Mikrofon 7 zur Einbringung; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben das heute, als wir den Haushalt noch mal eingebracht haben, als die Reden gehalten wurden, auch festgestellt, dass wir fraktionsübergreifend sehen konnten, dass wir dieses Jahr ein hartes Jahr erlebt haben – mit einer riesengroßen Feuerwalze in der Sächsischen Schweiz/Osterzgebirge –, dass unsere Feuerwehrkameraden dort eine große Leistung erbrachten. Das zeigt uns gleichzeitig auf der anderen Seite, dass wir die Kinder für die Gefahr des Feuers sensibilisieren müssen, wir müssen die Eltern sensibilisieren, wir müssen die Kitas sensibilisieren. Im Ausschuss wurde uns vorgeworfen, wir würden uns an einem eigenen Brandschutzheftchen festziehen. Die Kitas sollten das frei entscheiden. Deshalb haben wir unseren Antrag noch mal aktualisiert. Wir wollen die Brandschutzerziehung in den Kitas stärken. Wir wollen mehr Mittel für die Brandschutzhefte zur Verfügung stellen und die pädagogische Arbeit stärken. Das kostet uns nur 3 Euro pro Vorschulkind, um das genau dort in der Zeit zu machen, bevor es in die Schule geht. Am Ende dieser Brandschutzerziehung kommt dann auch die Feuerwehr aus dem Ort vor die Kita gefahren. Die Kameraden machen mit ihnen eine kleine Einlage, zeigen, wie so ein Feuerwehrauto aussieht. Wir haben dann leuchtende Kinderaugen, und wir schaffen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Auf der einen Seite sensibilisieren wir die Kinder für das Thema Feuer, damit sie damit auch vorsichtig umgehen, und auf der anderen Seite können wir damit die Kinder für die Jugendfeuerwehr begeistern. Ich denke, das ist notwendig, weil wir auch die Feuerwehrkameraden von morgen brauchen. Wir beantragen also hier eine Stärkung der Brandschutzerziehung in Sachsen für nur 112 000 Euro im Jahr. Das sollten uns unsere Kinder wert sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Kerstin Nicolaus, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Zum Änderungsantrag der AfD gibt es Redebedarf. Am Mikrofon 3 Kollegin Nicolaus; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Wiegand – – (Zuruf von der AfD: Weigand!) – Bitte? (Zuruf von der AfD: Weigand!) – Weigand. Um Gottes willen, Hilfe. Den Doktor habe ich auch noch vergessen. Gut. Mann. – Also, da hinken Sie der Zeit ein bisschen hinterher. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ach so!) Wir haben jetzt schon die Kinderfeuerwehren etabliert, und die sind jetzt schon flächendeckend. (Zuruf von der AfD: Stimmt doch nicht!) Also, wir müssen nicht noch mal in die Kita hineingehen, sondern diese Sensibilisierung ist schon vor Ort vorhanden. Deshalb müssen wir diese hundert und schlagmichtot tausend Euro nicht noch mal ausgeben, weil es vor Ort schon gut organisiert wird. Danke. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollegin Nicolaus sprach für die CDU. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11637 ab. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafür-Stimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. (Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11638, Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nr. 1 zu Titel 429 66 und Nr. 2 zu Titel 547 66. – Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schreiben den 24. September 2017. Die AfD wird stärkste Kraft in Sachsen – Panik und bleiche Gesichter bei der CDU. Es gibt einen Regierungsumbau in Sachsen; Michael Kretschmer wird Ministerpräsident, und sein langjähriger Kumpel Christian Piwarz wird Kultusminister. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der CDU: Zum Thema!) Herr Christian Piwarz hat auch gleich eine Idee. Olaf Scholz träumte einst von der Hoheit über den Kinderbetten, und Christian Piwarz träumt von der Hoheit über den Kinderköpfen: mehr politische Bildung, mehr Staatsbürgerkunde, mehr rein in die Kinderköpfe. Ab sofort Gemeinschaftskunde ab der Klasse 7, (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) ab sofort politische Bildung übergreifend in jedem Fach, ab sofort will die CDU die Hoheit über die Kinderköpfe. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Und wie ging es weiter? Die AfD wird 2019 knapp hinter der CDU die zweitstärkste Kraft in Sachsen. (Ines Springer, CDU: Zum Antrag!) 2021 siegt die AfD erneut bei der Bundestagswahl. Also, was wollen Sie jetzt? Genau! Noch mehr politische Bildung, noch mehr hinein in die Kinderköpfe, noch mehr linke Vereine in die Schule, noch mehr Theaterstücke für Bleiberecht. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) All das haben wir mit unseren Anfragen aufgedeckt und abgefragt. All das ist Ihr Weg. Oder, um es mit Walter Ulbricht zu sagen: (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten. (Beifall bei der AfD) Ihre Staatsbürgerkunde 2.0, verpackt als politische Bildung, muss heraus aus den Schulen. Wir brauchen freie Kinderköpfe. Die Mittel von 2,7 Millionen Euro sind zu kürzen. Wir brauchen keine Staatsbürgerkunde 2.0. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. – Nun gibt es Redebedarf am Mikrofon 3. Kollegin Melcher, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ihr Redebeitrag hat noch mal eine gute Begründung geliefert, warum wir Ihren Antrag ablehnen sollen und warum es gerade im Freistaat mehr politische Bildung braucht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nein, wir wollen die Oberschulen nur stärken!) Ich finde es schon erstaunlich, dass Ihre Fraktion als offensichtlich einzige bildungspolitische Priorität die Abschaffung der demokratischen Bildung in unseren Schulen hat. Das spricht schon Bände. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, dass was passiert!) Aus meiner Sicht ist mir noch einmal wichtig zu betonen, dass die Begriffe, die Sie hier verwenden – Staatsbürgerkunde 2.0, Gleichschaltung –, aus unserer Sicht Bände sprechen. Das ist Begründung genug, Ihren Antrag abzulehnen. Mich stört Ihr Zungenschlag, den Sie die ganze Zeit haben, dass Sie den Lehrkräften in unserem Freistaat die Kompetenz absprechen, politische Bildung – orientiert am Beutelsbacher Konsens – durchzuführen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es geht um die linken Vereine, denen Sie Tür und Tor öffnen!) Das ist schäbig. Sie haben mit Ihrem AfD-Pranger schon genug Misstrauen geschaffen, aber ich bin froh, dass Sie nicht an der Regierung beteiligt sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Noch nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf zum Antrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11638 ab. Wer gibt diesem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen DafürStimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Drucksache 7/ 11639. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 547 81, Nr. 2 zu Titel 633 81 und Nr. 3 zu Titel 684 81. Herr Dr. Weigand an Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Bevor mir das vorgeworfen wird: Wir halten die Volkshochschulen für einen wichtigen Bestandteil der Bildungslandschaft in Sachsen. Es gibt jetzt einen deutlichen Mittelaufwuchs in Sachsen, der auch immer begründet sein muss. André Barth ist bei uns intern immer hinterher, dass wir genau schauen, woher der Mehrbedarf kommt. Wir als AfD-Fraktion haben deshalb in den Haushaltsverhandlungen nachgefragt. Die Staatsregierung hat noch keine Erkenntnisse zur Frequentierung der verschiedenen Angebote. Wir gehen davon aus, dass das Angebot, so wie es jetzt stattfindet, die Grundversorgung sichert und auch ausreicht. Die 4,6 Millionen Euro, die insgesamt als Mehrbedarf angezeigt sind, sind uns in der bisherigen Verhandlung zu intransparent rübergekommen. Sie sind in den angespannten haushälterischen Situationen, in denen wir uns befinden, nicht tragbar und entsprechend zu kürzen. All das enthält unser Änderungsantrag und daher bitten wir um Zustimmung. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Weigand brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Kollege Gasse steht am Mikrofon 4, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Weigand, wenn Sie in den Ausschussberatungen zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass die Weiterbildungsangebote in Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Genau das wollen wir aufholen und dafür setzen wir die Mittel ein. Insofern müssen wir Ihren Antrag ablehnen. – Zuhören hilft manchmal. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Keine konkreten Zahlen! Das ist wieder so nebulös!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11639 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung der Kapitel. Wir stimmen ab über das Kapitel 05 03. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Einige Gegenstimmen, einige Stimmenthaltungen, die Mehrheit lag bei den Dafürstimmen. Somit ist dem Kapitel 05 03 zugestimmt worden. Wir kommen nun zu den Kapiteln 05 04, 05 08 und 05 09. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich würde über diese Kapitel im Block abstimmen lassen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir im Block über diese Kapitel ab. Wer stimmt diesen drei Kapiteln zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Da sehe ich einige. Somit wurde diesen drei Kapiteln zugestimmt. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Kapitel 05 10. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/11640 der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel Programm „Mut zu MINT“ für Interessenten und Bewerber eines Lehramtsstudiums vor. Ich übergebe an Kollegen Dr. Weigand an Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube, uns ist allen klar, dass wir allgemein ein riesengroßes Problem bezüglich fehlender Lehrer haben. Der Lehrermangel wird immer dramatischer. Das Problem ist bei den MINT-Lehrern noch verschärfter, also in Mathematik und den Naturwissenschaften. Dort fehlen uns die Lehrer. Wir haben uns darüber intern noch einmal Gedanken gemacht und wollen neben den MINT-Zertifikaten, die es schon an den Schulen gibt, noch weitergehen. Es braucht eine wirkliche MINT-Offensive in den Schulen. Wir wollen mit dem Programm „Mut zu MINT“ Lehrer für das Lehramtsstudium gewinnen, die wir dringend für diese Unterrichtsfächer brauchen. Dafür sollen die Schüler am Gymnasium ab der Klassenstufe 9 für ein Lehramtsstudium dieser MINT-Fächer begeistert werden. Sie sollen zusätzliche Praxistage, Seminare, Exkursionen etc. bekommen. Sie sollen stärker mit entsprechenden Firmen zusammenarbeiten, die im MINT-Bereich tätig sind. Somit begeistern wir – das ist jedenfalls unsere Hoffnung, unser Wunsch – die Schüler in Sachsen für die Fächer Mathematik, Physik, Chemie oder Biologie. Sie beginnen dann später vielleicht auch ein Lehramtsstudium in diesen Fächern. Wir beheben damit den Lehrermangel genau in diesem Punkt. Wenn Sie dem zustimmen und auch sagen: „Mut zu MINT“, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 4, Kollege Gasse von der CDU-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand, Sie müssen sich aber jetzt mal entscheiden. Letzte Woche haben wir über ein zusätzliches Fach im Bereich der Berufsorientierung debattiert, jetzt kommen Sie mit „Mut zu MINT“. Sie möchten jetzt noch etwas für das Lehramtsstudium tun. Das muss alles irgendwie leistbar sein. Das ist eine nette Überschrift, die aber nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht untersetzt ist. Es ein Antrag schön für das Schaufenster und aus dem Grund abzulehnen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: 300 000, Herr Gasse, das ist nicht viel! Das ist lächerlich!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11640 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 05 10. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit von Dafürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum nächsten Kapitel, dem Kapitel 05 15. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/11812 vor. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 883 84 und Nr. 2 zu Titel 883 85. Kollege Dr. Weigand, bitte schön. (Staatsminister Christian Piwarz: 05 20?) – Bei Kapitel 05 15 sind wir.
Haben Sie sich durch den Minister durcheinanderbringen lassen?!) – Dann muss ich noch einmal zurück. Dann machen Sie erst einmal die, die – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: 11812!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich wiederhole noch einmal: Kapitel 05 15, Drucksache 7/11812, Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Nr. 1 zu Titel 883 84 und Nr. 2 zu Titel 883 85. – Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der DoppelWumms-Olaf in Berlin hat die Kita-Bau-Mittel zusammengestrichen. Unsere Staatsregierung hat darauf geantwortet, dass sie diese Mittel im Haushaltsentwurf nicht kompensieren kann. Dann haben Sie als Regierungskoalition im Haushaltsentwurf ganz viel herumgewurschtelt und hin und her geschoben. Jetzt gibt es Mittel für den Kita-Bau für die Kreise und die kreisfreien Städte – das ist alles okay. Und bei dem ganzen Hin-und-Her-Gewurschtel – das habe ich Ihnen schon zweimal gesagt und sage es Ihnen jetzt ein drittes Mal – sind 8 Millionen Euro für den Kita-Bau verschwunden. Wir haben jetzt 8 Millionen Euro weniger für den Kita-Bau, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen. Wir als AfD-Fraktion sagen: Es braucht nicht weniger Mittel, sondern es braucht mehr Mittel für den Kita-Bau. Wir wollen in den kommenden beiden Jahren einen wirklichen Doppel-Wumms beim Kita-Bau schaffen. Wir wollen circa 75 Millionen Euro mehr in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung stellen. Dafür sollen fast 50 Millionen Euro in den Kita-Bau für den ländlichen Raum fließen. Wenn Sie jetzt diesem Änderungsantrag zustimmen, dann stimmen Sie auch diesen Mehrmitteln für den Kita-Bau zu, damit der kleine Olaf auch in Sachsen eine Kita bekommt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. An Mikrofon 3 Frau Kollegin Friedel mit einem Redebeitrag; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand, Sie konnten es sowohl in den Ausschussberatungen als auch heute in den Redebeiträgen hören, dass sich die Koalition für einen anderen Weg bei den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur entschieden hat. Die Darstellung, die Sie hier vorgenommen haben, ist nach wie vor nicht zutreffend. Insgesamt stellen wir Mittel in Höhe von 46 Millionen Euro mehr für den Kitabau bereit. Für die Bildungsinfrastruktur in den schon bewährten Verfahren der letzten Haushalte stellen wir für den ländlichen Raum und die kreisfreien Städte Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro bereit. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11812. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 05 15. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 20. Hierzu liegen uns sieben Änderungsanträge vor. Ich beginne mit Drucksache 7/11547, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 81. Kollegin Tändler-Walenta an Mikrofon 1, bitte schön.
Vielen Dank. Mit diesem Änderungsantrag soll der Freistaat Sachsen erstens allen Kita- und Schulkindern eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung zukommen lassen – das hatten wir vorhin schon –, aber auch zweitens die Senkung der Elternbeiträge für die Kita ermöglichen. Im Jahr 2023 sollen die Beiträge für Krippen monatlich um 45 Euro, für Kindergärten um 30 Euro und für Horte um 15 Euro gesenkt werden. Im Jahr 2024 soll die monatliche Zahlung weiter reduziert werden. Die Minderung beträgt dann bei Krippen 60 Euro, bei Kindergärten 40 Euro und bei Horten 20 Euro. Die dafür notwendige Änderung des Gesetzes über die Kindertageseinrichtungen belastet die Kommunen finanziell nicht zusätzlich; denn die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine weitere Erhöhung der Kitapauschale um 300 Euro für das Jahr 2023 und um 400 Euro ab dem Jahr 2024. Summarisch ist von einer deutlichen Entlastung der Familien in Sachsen auszugehen. Wir wollen den Vorschlag später auch noch entsprechend im Haushaltsbegleitgesetz ergänzen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, für die Einbringung. An Mikrofon 3 Kollegin Friedel. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Zum Thema Mittagessen habe ich bereits ausgeführt. Was die Elternbeiträge angeht, ist es nach wie vor so, dass wir es grundsätzlich für richtig halten, frühkindliche Bildung kostenfrei zu machen. Wir müssen nur schauen, an welcher Stelle wir welchen Schritt gehen. Nach wie vor sehen wir die Qualitätsverbesserung in den Kitas als noch wichtiger und dringlicher an. Die Zahlen, die Sie hier aufgerufen haben, sind für uns nach wie vor nicht ganz nachvollziehbar. Nach unseren Berechnungen wäre es teurer, als Sie hier vortragen. Aus diesen Gründen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte neulich ein Wurstblatt in der Zeitung: „Es reicht! Das Leben muss bezahlbar sein!“, von der Linksfraktion aus Sachsen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das empfehle ich auch dem Rechnungshofpräsidenten Herrn Michel; denn darin ist auch Parteiwerbung. Also, das ist eine Sache, die mit Mitteln der Fraktionen eigentlich nicht gemacht werden soll. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie erzählen wieder Lügenmärchen!) Aber ich komme zu dem Wurstblatt, was ich in der Zeitung hatte. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Darin ist eine Übersicht zu dem Thema. – Herr Gebhardt, was Sie ansprechen; Sie wollen ja die Eltern entlasten. Wenn man genau hinschaut, was Sie machen, dann machen Sie ganz typische Klientelpolitik für die Städte. Arbeiten wir uns einmal an Ihrer Liste ab. In Leipzig zahlen die Eltern für die Krippe aktuell 211 Euro. Sie wollen ihnen 45 Euro erlassen. Das ist eine Senkung auf 166 Euro bzw. um 20 %. In Annaberg-Buchholz zahlen die Eltern aktuell für die Krippe 277 Euro. Ihre Senkung um 45 Euro entspricht aber nur einer Entlastung um 15 %. Mit unserer Deckelung des Elternbeitrags auf insgesamt 15 % haben die Eltern nur noch 209 Euro zu zahlen. Wir schaffen also eine 25-prozentige Entlastung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt zur Kita, auch wieder das Beispiel Leipzig. Dort wollen Sie von 130 Euro auf 100 Euro herunter, den Städtern also 30 % erlassen. In Ottendorf-Okrilla zahlt man für einen Kitaplatz 173 Euro; es ist viel teurer als in Leipzig und mit einer schlechteren Infrastruktur verbunden. Ihre Entlastung entspricht nur 18 % auf 143 Euro. Mit unserer Deckelung schaffen wir es sogar, die Eltern um 50 % – 50 %! – zu entlasten, sodass sie nur 90 Euro im Monat zahlen müssen. (André Barth, AfD: Da staunen Sie! – Widerspruch bei den LINKEN) Das zeigt mir, dass Ihr Wurstblatt wirklich ein Wurstblatt ist, weil es nicht durchdacht ist. Sie machen einseitige Klientelpolitik für die Städte mit den 45 Euro, die Sie den Eltern geben. Wir wollen aber alle Sachsen im Auge behalten. Wir wollen insbesondere den ländlichen Raum stärken. Deswegen können wir dieser Sache nicht zustimmen. Wenn Sie parallel dazu noch das Mittagessen im Änderungsantrag verstecken, dann ist das nur ein kleiner Versuch, uns eine Zustimmung zu entlocken. Das können wir leider nicht machen, obwohl wir für das Mittagessen bereit sind. Ich gebe Ihnen dabei die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? - Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/11547 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür und einigen Stimmenthaltungen, aber bei einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag in der Drucksache 7/11548, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 686 82. Kollegin Tändler-Walenta, bitte schön.
Vielen Dank. Es geht um die sogenannten Sprachkitas. Ich breche es etwas herunter. Im Koalitionsvertrag Bund steht noch etwas von verstetigen. Dann kam im Juni die Hiobsbotschaft, dass das Programm eingestellt wird, zumindest seitens des Bundes. Im Anschluss hagelte es – verständlicherweise – von allen Seiten Kritik. Dabei sind sich natürlich alle darin einig, wie wichtig und unverzichtbar die Sprachkitas sind. Allein in Sachsen gibt es 364 Sprachkitas. Mehr als 30 000 Kinder im Freistaat profitieren von diesem Bundesprogramm. Dieses Programm, diese multiprofessionelle Zusammenarbeit, muss im Interesse der Kinder und ihrer Familien fortgeführt werden. Daher stellen wir diesen Antrag. Das scheinen Sie, liebe Koalition, offenbar auch so zu sehen; denn zumindest haben Sie nachgelegt und dafür Geld bereitgestellt. Das klingt erst einmal gut, doch auf unsere Anfrage hin teilte uns das Kultusministerium mit, dass man insgesamt 12 Millionen Euro brauche, um es in der jetzigen Form fortzuführen. Deswegen stellen wir den Änderungsantrag über diese Summe. Viele der Sprachkräfte, die sich sehr bewusst für diese Arbeit entschieden und Spaß daran haben, werden sich dann, wenn man es anders macht, umorientieren. Die Stellen gibt es dann nicht mehr. Sie gehen uns verloren, obwohl der Bedarf besteht. Mit unserem Änderungsantrag beabsichtigen wir, genau diese 12 Millionen Euro in den Haushaltsplan einzustellen. Wir werben um die Weiterführung des Programms, erkennen aber natürlich an, dass es einen Mittelweg gibt. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 3. Kollegin Melcher, bitte schön.
Ja, ich will jetzt gar nicht mehr so viel sagen. Ich glaube, wir haben das Thema ausführlich im Ausschuss behandelt, und auch in allen Redebeiträgen in der Generalaussprache war es Thema. Wir wünschen uns mit unserem Antrag, die Sprachförderung wirklich in die Fläche zu bringen. Das ist der Ansatz, den wir haben, die Sprachfachkräfte auch als Erwachsenenbildner(innen) zu verstehen, die Erzieher(innen) weiterbilden, um das Wissen weiterzutragen, damit noch mehr Kinder davon profitieren. Deswegen halten wir es auch fachlich für geboten, unseren Antrag weiterzuverfolgen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank. Dr. Weigand an Mikrofon 7. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wenn wir in Einzelplan 05 eine Übereinstimmung suchen, dann wäre das hierbei gegeben, bei den Sprachkitas, die wir als AfD übrigens schon seit dem Jahr 2020 deutlich ausbauen wollten. Das haben Sie alle, auch Sie von den LINKEN, damals abgelehnt. Dann kam der Bund um die Ecke und hat gesagt, wir streichen die Mittel zusammen. Dann haben wir gesagt, wir wollen nicht nur den aktuellen Stand erhalten, sondern es deutlich ausbauen. Der Antrag wird dann noch zur Abstimmung gestellt. Sie kommen mit einer Bestandserhaltung und die Koalition mit einer halbherzigen Sache, die man auch nicht schönreden kann, Frau Melcher. Das ist wirklich ein Austrocknen der bisherigen Struktur. Wir begrüßen Ihren Vorschlag, die Sprachkitas wenigstens auf dem aktuellen Stand zu erhalten. Wir wollen mit unserem eigenen Änderungsantrag darüber hinausgehen, aber wollen jetzt schon das Zeichen setzen und unsere Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Kollegin Pfeil, SPDFraktion. Bitte schön.
Ich hätte vielleicht beim Entschließungsantrag noch etwas dazu gesagt, aber ein paar Dinge muss man an der Stelle einfach richtig rücken. Das Sprachkitaprogramm ist ein Förderprogramm, das es seit elf Jahren gibt. Für keine einzige Einrichtung gibt es die Sicherheit, über elf Jahre hinaus weiterhin diese Sprachfachkraft zu haben. Wir standen vor der Situation, dass das Programm ausläuft, weil der Bund genauso wie wir sagt, das Thema sprachliche Bildung muss für alle Einrichtungen ein fester Bestandteil werden, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dann bauen Sie es aus!) aber nicht mehr aufgrund einer Einzelförderung einer einzelnen Einrichtung. Das war der Punkt, an dem wir standen und wir als Koalition gesagt haben, wir wollen das Programm fortsetzen, wir wollen ein klares Signal in die Landschaft senden, auch an die Sprachmittler, an die Logopädinnen und Logopäden, dass sie uns nicht verloren gehen, wenn wir jetzt in der Phase sind, das Programm neu aufzustellen. Es ist aber faktisch falsch, hätten wir gesagt, wir führen dieses Programm eins zu eins weiter, dass die Einrichtungen, die jetzt Sprachkitas sind, Sprachkitas hätten bleiben können; denn auch diese müssen ständig nachweisen, dass der Bedarf letzten Endes vorhanden ist. Es wäre ihnen gegenüber gelogen zu sagen, wir stellen Geld ein und ihr bleibt es weitere elf Jahre lang. So funktioniert es doch nicht mit einem Förderprogramm. Es muss nachgewiesen werden, dass der Bedarf besteht. Wir haben uns jetzt auf einen anderen Weg begeben. Ich freue mich, dass wir darüber noch konstruktiv reden werden, auf alle Fälle mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE. Es ist aber eben falsch dargestellt worden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, dann stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11548. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einer großen Anzahl an Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11642, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Zuweisungen an kreisangehörigen Raum für einen Erziehersonderzuschlag ländlicher Raum“. Ich übergebe an Kollegen Dr. Weigand. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden gleich mit dem Argument kommen: Ach, Herr Weigand, die Erzieher werden ja überall im Land ausgebildet; da braucht es keine zusätzlichen Anreizsysteme mehr, es braucht Ihr Programm nicht. Das Problem ist aber: Wir sehen eine deutliche Überalterung der Erzieher im ländlichen Raum: 10 % der Erzieher im ländlichen Raum sind über 60 Jahre alt. In den Städten Leipzig, Chemnitz und Dresden sind es nur 5 %. Das zeigt uns doch ganz deutlich, dass die Menschen lieber in die großen Städte gehen – das sehen wir überall – und dass wir Anreizsysteme schaffen müssen, weil wir auf dem Land Ärztemangel haben, schlechte Straßenverbindungen, langsames Internet. All diese Probleme, die Sie 30 Jahre lang angehäuft haben, haben wir noch immer im ländlichen Raum. Wir brauchen jetzt aber Lenkungsmittel, um junge Erzieher in den ländlichen Raum zu bekommen. Deswegen schlagen wir als Lenkungsmittel eine Landerzieherprämie vor. Alle Erzieher, die sich entscheiden, in den ländlichen Raum zu gehen, sollen 500 Euro monatlich zusätzlich bekommen, um damit auch den Erziehermangel, in den wir hineinlaufen werden – das werden wir hier immer wieder thematisieren; wir werden ihn erleben –, zu bekämpfen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD? – Jawohl, den sehe ich. An Mikrofon 4 Kollege Gasse, CDU-Fraktion.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand: Erstens haben wir die Ausbildungskapazitäten im ländlichen Raum aufgestockt. Zweitens, Sie haben es bereits gesagt, besteht ein wesentlicher Unterschied zur Lehrerausbildung. Wir bilden Erzieher an den Berufsschulen flächendeckend im gesamten Land aus. Insofern brauchen wir diese Steuerungswirkung, wie wir sie bei Lehrern haben, für deren Ausbildung sich nur in den drei kreisfreien Städten Universitäten befinden, eben nicht. Aus diesem Grund ist Ihr Antrag abzulehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11642 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11643, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel „Ausgaben für die Finanzierung der Mittagsversorgung für Kinder in Kindertageseinrichtungen“. Ich übergebe an Kollegen Dr. Weigand. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen uns für ein gesundes und kostenloses Essen für unsere Kinder einsetzen. Wir wollen beenden, dass Kinder vor einer leeren Brotdose sitzen. Wir wollen beenden, dass Eltern bei den steigenden Essenspreisen nicht mehr wissen, ob sie ihr Kind nächste oder übernächste Woche vom Mittagessen abmelden müssen. Wir wollen damit auch eine soziale Ungerechtigkeit entschärfen: dass sich die einen ein Essen leisten können und die anderen nicht. Sie haben es vorhin schon gesagt: Ja, der Bund eröffnet mit dem Bildungsteilhabepaket die Möglichkeit, dass die Eltern ein kostenloses warmes Mittagessen für ihr Kind erhalten. (Sabine Friedel, SPD: Nein, er gibt einen Zuschuss!) Aber es kommen immer mehr Eltern in finanzielle Schwierigkeiten; deshalb braucht es unseren Antrag. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ja, sehr geehrte Frau Friedel, es wird sicherlich auch Eltern erwischen, die das finanziell stemmen können. Dazu würde ich auch uns zählen, die wir für drei Kinder 300 Euro monatlich bezahlen. Aber auch das ist in den letzten Monaten massiv gestiegen; wir lagen einmal bei 200 Euro – also schon 50 % höher. Ich würde davon profitieren, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wissen Sie, was ich mit den 300 Euro mache? Ich werde sie einfach spenden, wie ich schon jetzt die überzogene Diätenerhöhung, die Sie hier beschlossen haben, jeden Monat spende und den Menschen zurückgebe. (Beifall bei der AfD) Das ist genau das, was wir in der Politik wieder hinbekommen müssen: dass wir Geld auch einmal zurückgeben. Dieses Jahr hat Sachsen 2 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Das ist Geld, das wir den Bürgern zurückgeben müssen. (Beifall des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Wir müssen die Familien entlasten, wir müssen sofort ein kostenloses und gesundes Mittagessen in den Kitas anbieten. Das kostet nur 230 Millionen Euro. Bezogen auf die Steuermehreinnahmen, die Sie den Menschen aus der Tasche nehmen, von insgesamt 2 Milliarden Euro, gäben Sie den sächsischen Familien damit also 12 % zurück. Machen wir endlich Politik unter dem Motto „Unser Land, unsere Familien zuerst!“ Entlasten wir Familien! – Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Kollegin Friedel an Mikrofon 3, SPD-Fraktion, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe vorhin schon zum Thema Mittagessen ausgeführt, Herr Dr. Weigand, auch zum Thema Finanzierung. Deswegen will ich das hier nicht wiederholen. Es ist sehr schön, dass Sie spenden. Sie können sich – denke ich – sicher sein, dass Sie hier nicht der Einzige in diesem Rund sind, sondern dass eine ganze Reihe von Abgeordneten an vielen Stellen in diesem Freistaat versuchen, Gutes zu tun. Aber es ist gut, dass auch Sie dazugehören. Trotz alledem, den Antrag zur Mittagsversorgung lehnen wir ab. Die Gründe dafür habe ich Ihnen genannt. Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, funktioniert nach wie vor nicht, weil entgegen Ihren Behauptungen das, was Sie hier beantragen, finanziell nicht nachhaltig gedeckt ist. Danke. (Vereinzelt Beifall bei der SPD –
Doch!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel, SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11643, ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer großen Mehrheit an Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11644, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 633 81. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine fünfköpfige Familie in Dippoldiswalde mit drei Kindern 1 000 Euro monatlich für die Betreuung der Kinder in der Kindertageseinrichtung inklusive Mittagessen bezahlt, dann zeigt uns dies eines ganz deutlich: Kinder werden zunehmend zum Luxusgut in Sachsen, und das darf nicht sein. Die Belastungen der Familien steigen ja ins Unermessliche. Neben diesen Kostensteigerungen kommen weitere hinzu. Die 1 000 Euro sind noch nicht das Ende der Fahnenstange; denn in den nächsten Jahren werden die Personalkosten steigen, es werden die Energiekosten in der Kita steigen, das heißt, nächstes Jahr werden aus den 1 000 Euro locker 1 100 oder 1 200 Euro monatlich, die die Familie Schöne in Dippoldiswalde für ihre drei Kinder bezahlt. Es steigen natürlich auch die Gas- und Strompreise. Die Lebensmittelpreise explodieren. Ein Weihnachtsmarktbesuch, das habe ich vorhin ja schon ausgeführt, wo Sie für fast alles, was Sie dort kaufen, schon jetzt 5 Euro bezahlen – ob das 100 g Mandeln sind oder eine Tasse Glühwein –, ist kein entspannter Familienausflug mehr. Deswegen müssen wir die Belastungen der Familien beenden. Wir wollen die Familien in Sachsen mit kleinen Kindern entlasten. Wir schlagen deshalb vor, den Elternbeitrag in unseren Kindertageseinrichtungen auf 15 % zu deckeln. Das einmal für eine Familie berechnet, die 1 000 Euro monatlich zahlt: sie hätte dann 200 Euro im Monat mehr in der Tasche. 2 400 Euro, damit kann man schon gut einen schönen Ausflug gestalten, man kann steigende Kosten damit abfedern. Und man lässt kleine Kinder nicht mehr zum Luxusgut werden, man gibt den Menschen, unseren Familien ihr, Steuergeld zurück. Das ist unsere Aufgabe als Staat. Wir als AfD machen vernünftige Familienpolitik. Stimmen Sie daher zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 3. Kollegin Melcher, bitte schön.
Genau. Ich denke, es ist klargeworden – sowohl in den Vorreden als auch bei den Änderungsanträgen, die bereits diskutiert worden sind –, dass die Koalition mit diesem Doppelhaushalt ihre Priorität auf die Qualitätsverbesserung in den Tageseinrichtungen setzt. Ich will gar nicht auf die ganzen Entlastungspakete eingehen, die der Bund schon auf den Weg gebracht hat und die natürlich ebenfalls ganz gezielt dahin gehen, junge Menschen und Familien zu entlasten. Außerdem gibt es auch die Möglichkeit für Eltern mit einem geringen Einkommen, sich von den Elternbeiträgen befreien zu lassen. Auch Geschwisterkinder werden bei den Elternbeiträgen berücksichtigt. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/11644 ab. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist mit Mehrheit dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11645, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 82. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Haus der kleinen Forscher ist für mich persönlich eine Herzensangelegenheit. Limonadenlabor zur Herstellung der eigenen Limonade, Rosinendisko im Sprudelwasser oder das Meer in einer Flasche – es gibt wahnsinnig tolle Experimente, die über das Haus der kleinen Forscher jetzt schon einzelnen Kindertageseinrichtungen in Sachsen zugutekommen. Wir wollen, dass diese tollen Experimente in die Breite hinausgehen. Wir wollen, dass die Kinder für die Naturwissenschaften, für den MINT-Bereich begeistert werden, weil wir dort einen riesengroßen Fachkräftebedarf haben. Wir können den Fachkräftebedarf von morgen decken, wenn wir die Kinder schon heute für diese Berufe begeistern. Deshalb schlagen wir Ihnen mit diesem Änderungsantrag vor, 862 000 Euro im Jahr in die Hand zu nehmen, damit wir dieses Programm flächendeckend auf Sachsen ausweiten, die Kinder für Experimente und für das Erforschen der Welt sowie für die MINT-Berufe begeistern. Ich kann Ihnen nur sagen – ich habe das selbst jahrelang gemacht –: Sie schauen in leuchtende Kinderaugen, wenn Sie das Haus der kleinen Forscher betreiben, wenn Sie mit den Kindern Experimente machen und sie für die Naturwissenschaften begeistern. Denn was gibt es Schöneres, als Kinder zu begeistern? Lassen Sie es uns ermöglichen, dass wir dies flächendeckend in Sachsen machen. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Nun an Mikrofon 4 Kollege Gasse, CDUFraktion.
Vielen Dank. Herr Präsident! Herr Dr. Weigand, es ist doch unbestritten, dass das Haus der kleinen Forscher mit Blick auf die Vermittlung naturwissenschaftlicher Kompetenzen eine gute Arbeit macht. Aber es liegt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Kindertageseinrichtung bzw. des jeweiligen Trägers, eigene Prioritäten zu setzen. Ich meine, der Sächsische Bildungsplan ermöglicht dies alles, und wenn sie sich dafür entscheiden, ein Angebot der Stiftung Haus der kleinen Forscher anzunehmen, können sie das tun. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die müssen aber erst mal zur Verfügung stehen! Da gucken Sie wieder weg!) Aus diesem Grund werden wir dort keine Vorgaben machen und Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/11645 ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur letzten Drucksache in diesem Kapitel, Drucksache 7/11646, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 82. An Mikrofon 7 steht zur Einbringung Kollege Dr. Weigand bereit, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir legen Ihnen nochmals den Änderungsantrag zu den Sprachkitas vor. Wir haben etwas ausgetauscht. Ich möchte aber gleich einmal auf einen Aspekt eingehen, den Frau Pfeil vorhin nannte. Sie sagten, Sie wollen die Sprachförderung überall ermöglichen, wo Sie den Bedarf sehen. Wenn wir aber in die Voruntersuchungen schauen, so stellen wir fest: Die sprachlichen Defizite sind in Sachsen flächendeckend gleichmäßig verteilt. Ein Drittel unserer Kinder hat sprachliche Defizite. Deshalb müssen wir das Programm deutlich ausweiten. Genau das will unser Antrag schrittweise tun: in den nächsten fünf Jahren die sprachliche Förderung in Sachsen ausbauen, damit alle Kinder in allen Kindertageseinrichtungen von dieser sprachlichen Qualifikation der Erzieher profitieren, damit wir dort die sprachlichen Probleme, die jetzt schon vorhanden sind –, was uns die Zahlen auch zeigen – abbauen. Dem, was wir aktuell erleben – dass die sprachlichen Defizite in der Grundschule ankommen und der Grundschullehrer dann irgendwie versuchen muss, diese auszugleichen –, müssen wir mit vielen anderen – Logopäden etc. – versuchen, entgegenzuwirken. Wir müssen dort frühzeitig herangehen. Deshalb braucht es die Sprachkitas als flächendeckendes Angebot in Sachsen. Daher werbe ich noch einmal um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Er geht deutlich über das hinaus, was Sie getan haben, nachdem das Kitaprogramm vonseiten des Bundes gestrichen wurde, sowie über das, was die LINKEN wollen. Wir wollen wirklich eine breite sprachliche Förderung unserer Kinder in Sachsen und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. – Nun gibt es einen Redebeitrag an Mikrofon 3. Kollegin Melcher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.
Genau. Wir haben zum Thema Sprachkita heute schon einiges gehört und gesagt. Ich will nur noch einmal ergänzen, weil es, denke ich, wichtig ist, den Unterschied klarzumachen: Was Sie wollen, ist eine halbe Stelle pro Einrichtung, die ausschließlich dafür zuständig ist, den Spracherwerb dort mit den Kindern zusammen zu praktizieren. Was wir wollen – dort setzt unser fachlich, meines Erachtens besserer Ansatz an –, ist, dass wir alle Erzieher(innen) in diesem Land für die Sprachförderung mit Fort- und Weiterbildung fit bekommen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Diesen sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Antrag mit der Drucksachennummer 7/11646 ab. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 05 20. Wer möchte dem Kapitel in der Gesamtheit zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrzahl an Fürstimmen ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nun mehrere Kapitel, zu denen keine Änderungsanträge gestellt worden sind. Ich rufe daher auf 05 35, 05 36, 05 37, 05 38, 05 39, 05 41, 05 42. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, würde ich über diese Kapitel im Block abstimmen lassen. – Kein Widerspruch. Nun die Frage von mir: Wer stimmt diesen Kapiteln zu? – Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Ich sehe einige Stimmenthaltungen. Damit ist diesen Kapiteln zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 45. Hierzu liegen uns wieder mehrere Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11647, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zur Titelgruppe 77 und Nr. 2 zu Titel 429 77. Ich übergebe an Kollegen Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der herkunftssprachliche Unterricht wurde eingeführt, um Schülern die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, die aber auch mit den Eltern irgendwann zurückkehren. Genau so soll es für uns wieder werden: Wir wollen den herkunftssprachlichen Unterricht so, wie er war, für die Kinder anbieten, die in Sachsen keine Bleibeperspektive haben. Das haben wir in den letzten Jahren bereits immer wieder gefordert. Wir wollen, dass jemand, der ein Extra-Sprachangebot haben möchte, das dann bitte privat machen soll. Es ist nicht Aufgabe der Schule, den persönlichen Bedarf zu decken, sondern wir wollen das entsprechend zusammenkürzen, und wir wollen – das will unser Antrag – die veranschlagten Mittel in den nächsten beiden Jahren so zur Verfügung stellen, dass wir den ukrainischen Kindern, die momentan eine hohe Belastung für unsere Schulen darstellen, einen ordentlichen Unterricht in der Herkunftssprache anbieten. Wir wollen auf der einen Seite für die Schulen eine Entlastung schaffen, die nicht in der Lage sind, die vielen Schüler aufzunehmen, und auf der anderen Seite wollen wir parallel den Kindern das Recht auf Teilhabe an Bildung zu ermöglichen. Ich denke, das ist eine ganz vernünftige Sache, und werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung an Mikrofon 4. – Nun Kollege Gasse, CDU-Fraktion.
Vielen Dank. Herr Präsident! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Weigand, ist es unser Ziel, durch gezielte Maßnahmen möglichst vielen Kindern und Jugendlichen – auch mit Migrationshintergrund – einen reibungslosen Einstieg in den Schulalltag zu gewährleisten. Dies geht über das Erlernen der deutschen Sprache in den DaZ-Klassen hinaus. Dafür bedarf es dieses Engagements. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfDFraktion? – Diesen sehe ich nicht. Somit stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11647 ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Mit Mehrheit ist dieser Antrag somit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksachennummer 7/11648, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 527 92. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Doppelhaushalt strotzt davon, Millionen von Steuergeldern zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften aus dem Fenster zu werfen. Gleichzeitig schaffen Sie mit dem Erasmus+-Programm Anreize, damit Schüler ins Ausland gehen und dort eine Ausbildung beginnen. Wir klagen auf der einen Seite, dass uns die Jugend fehlt, die wir in den Berufen brauchen, nehmen Millionen in die Hand, um irgendwen anzuwerben, obwohl wir schon seit 2015 wissen, dass das unheimlich schlecht funktioniert hat. Auf der anderen Seite stellen wir Geld zur Verfügung, um unseren Kindern eine Möglichkeit zu schaffen, ins Ausland zu gehen. Das ist eine Doppelmoral, die unserer Meinung nach nicht zusammenpasst. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir brauchen unsere Jugend, wir brauchen unsere Kinder hier, in unserem Land. Abwanderungsanreize sind daher zu streichen. Das will unser Antrag. Deshalb bitten wir um Zustimmung. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Nun an Mikrofon 3 Kollegin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.
Wie schon in Ihrer Eingangsrede haben Sie auch jetzt noch einmal Ihre europafeindliche Grundhaltung deutlich gemacht. Aus unserer Sicht sollten Schülerinnen und Schüler viel mehr den Grundgedanken eines gemeinsamen und friedlichen Europas und die Chancen der gemeinsamen Strategien und Märkte erfahren. Deswegen halten wir es für sinnvoll, das auch zu fördern – wir werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11648 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Fürstimmen, einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11649 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 546 01. Kollege Dr. Weigand steht schon am Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen will in den nächsten beiden Jahren 3,3 Millionen Euro für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche ausgeben. Das Geld geht dominant an die Presse Monitor GmbH. Doch wer ist die Presse Monitor GmbH? Das ist ein Zusammenschluss von deutschen Medienhäusern wie Axel Springer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dem Spiegel-Verlag, der „Süddeutschen Zeitung“, auch Alpen-Prawda genannt. Sie wollen jetzt über 3,3 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für diese „Qualitätsmedien“ ausgeben, für jemanden wie Jakob Augstein, der mal Schilder aufstellen wollte: „Willkommen in Sachsen“. Genau für jene wollen Sie Geld ausgeben. Wir sagen: Die Finanzierung dieser „Lückenpresse“ von Sachsen-Hassern lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei der AfD) Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, eher mehr unmittelbar mit den lokalen Zeitungen zusammenzuarbeiten, mit der „Freien Presse“, mit der „Sächsischen Zeitung“, mit der „LVZ“. Dort können wir Kooperationen schließen, dafür braucht es keine 3,3 Millionen Euro, dafür braucht es keine Finanzierung der „Lückenpresse“, die Sachsen hasst. Deswegen wollen wir das Geld zusammenstreichen und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Nun an Mikrofon 4 Herr Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand, eine Kündigung der bestehenden Verträge würde die Schulen wirklich vor große Herausforderungen stellen. Es wäre ja nicht mal sicher, dass dann alle Unterrichtsmaterialien noch im erforderlichen Umfang zur Verfügung stünden. Inwieweit dadurch auch Klagen erhoben würden, ist auch noch nicht abschließend geklärt. Die gängige Praxis hat sich bewährt, und die Rechtsauffassung der AfD in dieser Sache ist für uns zumindest nicht schlüssig und auch nicht hinreichend begründet. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11649 ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, dem Antrag mit der Drucksache 7/11650, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu einem neuen Titel: „Ausgaben für die Finanzierung der Mittagsversorgung für Schüler in der Primarstufe an Grund- und Förderschulen.“ Ich übergebe an die einbringende Fraktion, an Herrn Kollegen Barth. Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen geschätzten Kollegen Weigand einmal eine Minute entlassen, dass er sich ein bisschen erholen kann. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD: Ja, entlassen Sie ihn!) Ich habe gesagt, ich übernehme diesen Änderungsantrag. Es geht um die Finanzierung der kostenlosen Mittagsversorgung der Schüler in der Primarstufe an Grund- und Förderschulen. Er ist nachhaltiger finanziert, liebe Frau Friedel, als beispielsweise die Stellen in der Demokratieabteilung im Einzelplan 06 oder der Stellenaufwuchs im Einzelplan 09; denn die Mitarbeiter, die wir dort einstellen, tragen wir über 30 Jahre mit. Wenn jemand in der Demokratieabteilung im Freistaat Sachsen eingestellt wird, heißt das nicht, dass diese Mitarbeiter, wenn sich künftig ein neuer Bedarf ergibt, unbedingt in jedem Fall geeignet sind, durch eine Umsetzung dann in anderen Ministerien zu arbeiten. Was auch nicht gegen diesen Antrag spricht, besteht darin, dass Sie sich zu dem Weg entschlossen haben, in der frühkindlichen Bildung einen anderen Weg zu gehen, nämlich – so wie Sie es nennen – die Qualität zu erhöhen. Es spricht also kein einziges Argument gegen diesen Antrag: Kostenloses Mittagessen in Grund- und Förderschulen, solide durchfinanziert, wie Sie das von der AfD gewohnt sein können, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Lachen bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Dies ist die letzte Chance, eine sozialpolitisch in die Breite wirkende Maßnahme hier in diesem Einzelplan zu verabschieden. Nutzen Sie bitte diese Chance, meine Damen und Herren! Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth brachte den Änderungsantrag ein. Nun spricht Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, Wiederholung ist ohne Zweifel ein wirksames didaktisches Mittel, wenn denn die Ausgangsprämisse stimmt. Ihre Ausgangsprämisse trifft nach wie vor nicht zu. Ich versuche es noch einmal: Zum einen haben wir im Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip. Das heißt, Ausgaben sind nicht mehr oder weniger gedeckt als andere Ausgaben. Zum Zweiten führen inflationsbedingte Steuermehreinnahmen auch zu inflationsbedingten Mehrausgaben, denn selbst der Freistaat Sachsen und alle, die wir mit unseren Mitteln unterstützen, haben natürlich die Preise genauso zu zahlen wie jeder andere auch. Zum Dritten sieht unsere Haushaltsordnung vor, dass Steuermehreinnahmen zum Ausgleich der Haushaltsausgleichsrücklage verwendet werden. Sie kennen den Haushaltsentwurf gut genug, um einschätzen zu können, dass dies auch erforderlich sein wird. Soweit zur Qualität Ihrer Deckung. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann entscheiden wir über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11650. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, zum Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11651, Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nr. 1 zu Titel 547 91, Nr. 2 zu Titel 684 91 und Nr. 3 zu Titel 585 91. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Nachhaltigkeit hört, denkt automatisch an den Vater der Nachhaltigkeit, den Freiberger Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz. Er erkannte: Man kann in einem Wald nur so viel abholzen, wie man es in absehbarer Zeit auf natürliche Weise regenerieren lassen kann, also nachwachsen lassen kann. So ist der Begriff der Nachhaltigkeit entstanden. Bildung für nachhaltige Entwicklung klingt ähnlich, ist es aber nicht. Welche Inhalte hat Bildung für nachhaltige Entwicklung an sächsischen Schulen? Da gibt es über 270 Angebote von über 120 Anbietern, und da geht es viel zu oft um Vielfalt, Migration und Toleranz. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Richtig so!) Der Max lernt da durch BNE in der 10. Klasse an der Oberschule beim Thema Flucht und Migration: Es ist falsch, von einer Flüchtlingswelle zu sprechen. – Das ist linksgrüne Propaganda unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit an den Schulen in Sachsen. Aber es geht noch weiter. Im Arbeitsmaterial der 10. Klasse der Oberschule finden Sie – ich zitiere –: „Du sollst das Land verlassen. Am Flughafen wartest du auf deine Abschiebung. Unterstützt durch die Rechtshilfe von Pro Asyl reicht dein Anwalt eine Klage ein, die Abschiebung ist erst einmal aufgehoben.“ Meine Damen und Herren, unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit werden unsere Kinder an sächsischen Schulen zu Pro-Asyl-Staatsfeinden erzogen. (Abg. Barth, AfD: Pfui! Unglaublich! – Widerspruch von der CDU) Das darf nicht sein. Diese links-grüne Propaganda, die die CDU hier mitfinanziert, muss ein Ende haben. Diesen Irrsinn lehnen wir als AfD ab. Wir als AfD stehen für wirklichen Umwelt- und Ressourcenschutz. Eine ideologische Zweckentfremdung der Nachhaltigkeit durch das Programm Bildung für nachhaltige Entwicklung in Höhe von 3,8 Millionen Euro – 3,8 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren – lehnen wir ab. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es gibt hierzu Redebedarf an Mikrofon 3. Kollegin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, bitte.
Es ist ja in der Aussprache schon deutlich geworden, dass wir da grundsätzlich unterschiedliche Positionen haben. Aus unserer Sicht ist es wichtig, die Themen Globalisierung und Klimawandel aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, junge Menschen über die Folgen der globalen Entwicklung aufzuklären und Möglichkeiten zu diskutieren, diese Situation auch durch eigenes, verantwortungsvolles Handeln zu verbessern, statt mit Scheuklappen durch Mittelsachsen zu laufen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Mittelansatz erhöht wird, und werden Ihren Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag mit der Drucksachennummer 7/711651 ab. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung 05 45. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist dem Kapitel 05 45 zugestimmt worden. Meine Damen und Herren, wir haben nun fünf Kapitel und einen Stellenplan. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb lese ich zunächst alle Kapitel vor und frage anschließend, ob wir über diese mit dem Stellenplan im Block abstimmen können. Kapitel 05 51, Kapitel 05 52, Kapitel 05 53, Kapitel 05 54, Kapitel 05 55 und der Stellenplan. Erhebt sich Widerspruch, dass wir über diese einzelnen Bestandteile im Block abstimmen? – Das sehe ich nicht; dann machen wir es so. Wer stimmt den Kapiteln und dem Stellenplan zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Vielen Dank. Damit ist diesen Kapiteln und dem Stellenplan zugestimmt worden. Jetzt stimmen wir über den Einzelplan 05 ab. Wer dem Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist dem Einzelplan 05 zugestimmt worden. Damit ist dieser Einzelplan beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD in der Drucksache 7/11845 zum Einzelplan 05 vor. Ich bitte die Fraktionen um Einbringung und übergebe an Frau Kollegin Pfeil.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entschließungsantrag wollen wir als Koalition nochmals deutlich machen, was wir uns vor allem für das nächste halbe Jahr vorgenommen haben; denn einige Punkte aus dem Haushaltsverfahren bedürfen einer Kitagesetzänderung. Dem werden wir uns jetzt stellen; Kollegin Melcher hat es schon gesagt. Wir sind bereits entsprechend in die Debatten eingetreten, vor allem bezüglich der finanziellen Aspekte. Nicht nur die Anhebung der Kitapauschale, sondern auch die Qualitätsverbesserung betreffend, müssen wir das Gesetz entsprechend ändern und haben uns noch etwas mehr vorgenommen. Wir werden außerdem – das wurde vorhin bereits mehrfach diskutiert – in die Debatte darüber gehen, wie das Sprachkita-Konzept entsprechend ausgebaut bzw. neu aufgelegt werden kann. Wir erhoffen uns von der heutigen Debatte und dem Entschließungsantrag, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt als Sprachfachkraft tätig sind, in den Einrichtungen ganz klar das Signal erkennen: Der Sächsische Landtag, die Regierungskoalition möchte das Programm fortsetzen und auf andere Beine stellen. Ja, es wird sich etwas verändern, doch wir brauchen natürlich die Fachkräfte, die jetzt in der Landschaft sind. Ich hoffe, sie sehen das als Signal und werden uns im Sommer, wenn wir das Ganze neu auflegen, weiterhin zur Verfügung stehen. Ein weiterer Punkt ist die Festschreibung der Maßnahmen, die wir bislang über das Gute-Kita-Gesetz gemacht haben. Dabei geht es vor allem um die Gewinnung von Fachkräften. Auch das haben wir im Entschließungsantrag noch einmal deutlich gemacht, dass alles, was wir vorhaben, was mit Qualitätsverbesserung zu tun hat, immer mit Fachkräftebedarf einhergeht und wir deshalb entsprechend die Förderrichtlinie bis zum Jahr 2024 verlängern. Schlussendlich fällt nach der Debatte noch einmal auf: Es ist gut, dass die Regierungskoalition – auch die Fraktion DIE LINKE –, dass die Regierung alles, was sie im Bereich Bildung tut, für alle Kinder macht – nicht nur für Oskar, Anna oder Emma, sondern auch für Ali, Mohammed, für Hibah und Masuma. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ich denke, es ist unser Anspruch als Freistaat Sachsen, dass wir dabei keinen Unterschied machen und dass unsere Kinder gemeinsam ein gutes Leben und Aufwachsen haben und nicht schon von vornherein mit Scheuklappen erzogen und Unterschiede zwischen der Herkunft gemacht werden. Das ist unser aller Anspruch. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Pfeil mit der Einbringung zum Entschließungsantrag. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Dr. Weigand; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich relativ kurzfassen, aber der unterirdische Abgang von Frau Pfeil zwingt mich dazu, doch noch einmal hier vor zu kommen. (Empörung bei der SPD und den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das sind genau solche Fake News, wie sie die Linke-Vizepräsidentin verbreitet. Nirgendwo in unseren Anträgen steht zu dem Mittagessen oder den Elternbeiträgen, dass wir zwischen den Kindern einen Unterschied machen. Das sind völlig irrationale, kranke Fake News, die Sie hier verbreiten. Sie spalten damit die Gesellschaft, (Zurufe von den LINKEN und der SPD: Ach!) Sie sind es, die das betreiben, indem sie immer solch einen Irrsinn verbreiten. Zum Zweiten sagt Ihr Entschließungsantrag zum Bereich Bildung ja eigentlich gerade, dass wir ihn nicht brauchen. Er ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben ist, weil er im Endeffekt das feststellt, was wir gerade beschlossen haben. Man könnte es auch zusammenfassen; Sie hätten schreiben können: Der Landtag stellt fest, dass die Koalition aus CDU, GRÜNE und SPD gepennt hat – weil wir gerade den Einzelplan 05 beschlossen haben. Wir brauchen diesen Antrag also nicht. Wir brauchen keine halbherzige Erhöhung der Kitapauschale, die Sie in dem Haushaltsplan machen, wir brauchen keine halbherzige Weiterführung der Sprachkitas, wie Sie es bereits jetzt im Haushaltsplan drin haben. (Sabine Friedel, SPD: Lesen bildet!) Wir brauchen wirklich große Würfe und Sie missbrauchen hier den Antrag zur Beweihräucherung Ihrer eigenen Politik, die wir schon eine ganze Weile kritisiert haben. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun am Mikrofon 1 Kollegin Tändler-Walenta, Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank. Wir haben heute zwei originäre linke Forderungen gestellt. Zum einen das Recht auf ein kostenfreies Mittagessen und zum anderen auf Elternbeitragsminderung. Natürlich wollen wir langfristig die Kitas elternbeitragsfrei machen; denn Bildung ist aus unserer Sicht ein Menschenrecht und niemand würde in staatlichen Schulen zum Beispiel auf die Idee kommen, Geld für die Bildung zu verlangen. Das muss natürlich auch für Kitas gelten. Wir haben uns die Kitapauschale angesehen. In den letzten vier Jahren ist sie quasi stagniert, während die Eltern immer mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen mussten und die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Kitas überhaupt erhalten sollen. Mit einer Erhöhung der Landespauschale um 200 Euro kommen sie bei Weitem nicht an die Erhöhung von vor vier Jahren heran – und das in einer historischen Situation mit einer massiv steigenden Inflation und den Kriegsauswirkungen. Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Kitafinanzierung radikal aufstocken, anstatt minimal anzupassen? Wir haben daher mit unseren Änderungsanträgen vorgeschlagen, diese auf 1 300 Euro im Jahr 2023 bzw. 1 500 Euro im Jahr 2024 zu erhöhen und so den Kitas seitens des Landes über 50 % mehr zur Verfügung zu stellen. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns – statt eines Entschließungsantrags, der eher eine Absichtserklärung darstellt – die entsprechenden Anträge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorgelegt und im Haushaltsbegleitgesetz verankert hätten. So können wir uns nur enthalten. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. (Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) – Bitte schön.
Ich wollte nur kurz auf den Kollegen Weigand reagieren; denn es ist doch etwas unredlich. Wir haben jetzt eine Stunde diskutiert. Sie wollen den herkunftssprachlichen Unterricht abschaffen. Sie haben etwas gegen Demokratiebildung an den Schulen, Sie haben etwas gegen das Lehrbuch aus der 10. Klasse, in dem über Asylverfahren debattiert wird. Also einmal ganz ehrlich: Wenn man an dieser Stelle nicht behaupten kann, Sie möchten nur Politik für deutschlandfreundliche Schülerinnen und Schüler machen, die nicht über den Tellerrand hinausschauen, dann weiß ich es auch nicht. Letzten Endes haben Sie uns genau das gerade suggeriert; von daher finde ich meine Aussage vollkommen richtig. (Beifall bei der SPD sowie von den Abg. Lucie Hammecke und Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Frau Pfeil. Ein kurzer Hinweis: Wir haben das jetzt einmal durchgehen lassen mit der Redezeit. Normalerweise sind 3 Minuten pro Fraktion zum Entschließungsantrag festgesetzt. Wir können innerhalb dieser 3 Minuten natürlich schlecht stoppen. Wir haben Ihnen jetzt trotzdem das Wort gestattet, aber in Zukunft werden wir nach diesem Schema verfahren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte Dr. Weigand mit einer Kurzintervention reagieren. Kollege Weigand, bitte schön, aber auf den Redebeitrag von Frau Pfeil.
Ja, ich reagiere so. Wir haben noch Redezeit und noch keine Kurzintervention verbraten, Herr Präsident. – Es ist wieder völliger Mist, den Frau Pfeil hier von sich gegeben hat. Wir haben genau angeprangert, wo politische Indoktrinierungen in den Bildungseinrichtungen stattfindet. Wir haben nie gesagt, dass wir den herkunftsstaatlichen Unterricht streichen wollen. Wir haben immer gesagt, wir wollen es für die Kinder aufrechterhalten, die keine Bleibeperspektive haben, die in ihr Heimatland zurückkommen, damit sie ein Recht auf Bildung haben, damit das wahrgenommen wird. Deshalb brauchen wir den herkunftsstaatlichen Unterricht, so wurde er einmal eingeführt. Wir sind als AfD dafür angetreten diese Staaten wieder auf gesunde Füße zu stellen; denn Sie, egal wer hier seit Jahren in der Regierung ist, schleifen in allen Bereichen. Wir wollen zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch, dass der herkunftsstaatliche Unterricht für Kinder angeboten wird, die keine Bleibeperspektive hier in dem Land haben. Hören sie endlich auf, hier Ihre links-grünen Fake News zu verbreiten. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand mit einer Kurzintervention. Es gibt es kein Redebegehren mehr. Falls es zur Kurzintervention Widerspruch gibt – ich habe mich gerade mit dem juristischen Dienst kurzgeschlossen –: Das ist tatsächlich möglich, wir sind noch in der Aussprache und deshalb ist diese Kurzintervention möglich gewesen. – Gut. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag mit der Drucksache 7/11845. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? – Sehe ich einige, damit ist dem Entschließungsantrag zugestimmt worden. Die Drucksache ist damit beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wissenschaft, Auch diesmal frage ich, ob der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses Herr Patt zu diesem Einzelplan das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Ich möchte Ihnen bekannt geben, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, diesen Einzelplan getrennt nach den beiden Zuständigkeitsgebieten zu beraten und mit dem Bereich Wissenschaft zu beginnen. Die Abstimmung erfolgt am Ende ohne diese Teilung. Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung mit Herrn Staatsminister Gemkow, wenn gewünscht. Wir beginnen mit dem Fachbereich Wissenschaft. Hierzu übergebe ich an Herrn Kollege Fritzsche.
Sehr geehrter Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen ist ein Land der Wissenschaft. Kurzum: Sachsen bietet ideale Voraussetzungen, um Wissenschaft und Forschung zu betreiben. Der vorliegende Einzelplan 12 für diesen Bereich der Staatsregierung und die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen machen eines eindrucksvoll deutlich: Wir wollen, dass dies so bleibt, und wollen auch zukünftig die Rahmenbedingungen dafür bieten, dass sich Sachsen so gut weiterentwickeln kann. (Beifall bei der CDU) Dabei steht der Einzelplan 12 nicht nur für Kontinuität und Stabilität, sondern auch für Fortschritt und Innovation und nicht zuletzt für Zukunftssicherung. Sachsen ist ein erstklassiges Hochschul- und Forschungsland. Unsere Universitäts- und Hochschullandschaft ist vielfältig und breit aufgestellt. Vier Universitäten, fünf Kunsthochschulen sowie fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden das Herzstück unserer Hochschullandschaft. Die hervorragende Qualität unserer Ausbildung, der effiziente Studienaufbau verbunden mit der guten Betreuung der Studierenden sowie die gute Ausstattung unserer sächsischen Hochschulen mit modernsten Laboren, Bibliotheken und Arbeitsplätzen sprechen für sich. Davon sind auch die mehr als 106 000 Studenten überzeugt, die im aktuellen Wintersemester an sächsischen Universitäten und Hochschulen immatrikuliert sind. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt und den Änderungsanträgen bekennen wir uns zu dieser leistungsfähigen Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Gleichzeitig setzen wir Impulse für die Zukunft und investieren in Sachsens Wissenschaft. Seit Jahrhunderten kommen viele bahnbrechende Erfindungen aus Sachsen, und bis heute wird hier in vielen Bereichen auf Spitzenniveau geforscht. Nicht zuletzt zeugt die Auszeichnung des schwedischen Evolutionsforschers 1.5 Kultur und Tourismus Svante Pääbo von den hervorragenden Bedingungen in Sachsen. (Beifall bei der CDU) Wir wollen die besten Köpfe aber nicht nur nach Sachsen holen, sondern diese auch selbst an unseren Hochschulen ausbilden. Um dies noch besser zu unterstützen, haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, den vorliegenden Entwurf der Staatsregierung weiter zu verbessern. Dazu soll es mehr Geld für Forschung und Exzellenz geben. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Landesforschungsförderung. Damit unterstützen wir gezielt den Wissenstransfer in den unterschiedlichen Forschungs- und Wirtschaftsbereichen, um auf Zukunftsfeldern, beispielsweise der Wasserstofftechnologie, dem Leichtbau oder auch in der Kreislaufwirtschaft, neue Erfolgsgeschichten schreiben zu können. In den kommenden beiden Jahren stehen insgesamt 62 Millionen Euro dafür zur Verfügung; ein Plus von rund 12,4 Millionen Euro. Damit sichern wir langfristig die exzellente Arbeit unserer vielen Forschungseinrichtungen, und Sachsens Unternehmen können zugleich ihre Innovationspotenziale heben und im internationalen Wettbewerb noch besser bestehen. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Sachsen hat im bundesweiten Vergleich mit die größte Vielfalt und Dichte an Forschungseinrichtungen im hochschulischen sowie im außeruniversitären Bereich. Für uns als CDU sind daher die Stabilisierung, Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Forschungseinrichtungen ein wichtiger Beitrag zum Strukturwandel und zur Zukunftssicherung in unserem Land. Auf den bevorstehenden und mit diesem Doppelhaushalt finanzierten Ausbau des nobelpreisgekrönten Max-PlanckInstituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann bereits in seiner Einführungsrede zum Haushalt am heutigen Morgen hingewiesen. Unsere beiden Universitätsklinika in Leipzig und Dresden sind sowohl im Forschungs- und Ausbildungsbereich, als auch für die allgemeine Gesundheitsversorgung wichtige Ankerpunkte und strahlen sachsenweit aus. Mit Blick auf deren erhebliche Investitionsbedarfe sieht der Haushaltsentwurf der Regierung bereits eine deutliche Steigerung der Investitionszuschüsse vor. Aufgrund der aktuellen massiven Preissteigerungen am Markt für Medizintechnik, ITAusstattungen sowie für sonstige Geräte und technische Ausstattungen legen wir als Koalition finanziell noch einmal nach und stellen insgesamt zusätzlich weitere 2,2 Millionen Euro für beide Universitätsklinika zur Verfügung. Damit steigen die zusätzlichen Investitionszuschüsse von 20,4 Millionen Euro im Regierungsentwurf auf insgesamt 22,4 Millionen Euro. Zu einem guten Studium gehört auch gute Lehre. Exzellente Forschung und exzellente Lehre gehen in Sachsen Hand in Hand. Wir verbessern auch die Einkommenssituation der Lehrbeauftragten an den sächsischen Musikhochschulen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und wir wollen es Stück für Stück weiterverfolgen. Wir unterstützen außerdem die Studentenwerke im Freistaat Sachsen bei ihrer wichtigen Aufgabe und statten sie angemessen aus. Der Doppelhaushalt bietet herausragende Chancen für Forschung und Wissenschaft im Freistaat Sachsen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion bitte Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirklich studierfähige Abiturienten, motivierte und hoch qualifizierte Absolventen, die in Sachsen leben und arbeiten wollen, technologieoffene Forschung und zukunftsfähige Innovationen – all das sind Kernpunkte, die uns als AfD für Sachsen wichtig sind. Grundsätzlich begrüßen wir als AfD den aufgestellten Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums und sehen, dass eine solide Basis für Forschung und Lehre an den Hochschulen geschaffen wurde. Es gibt rund 25 Millionen Euro mehr gegenüber 2022. Es werden die vereinbarten Stellen im Zukunftsvertrag für den Mittelbau gestärkt und umgesetzt. Allerdings gibt es auch Änderungen, die wir so nicht mittragen und entsprechend unsere Änderungsvorschläge einbringen. Ich möchte zuerst auf einige positive Beispiele im Doppelhaushalt für den Wissenschaftsbereich kommen: Erstens: die Mittelerhöhung im Rahmen des Zukunftsvertrages. Darunter sind auch Mittel zur Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums, das begrüßen wir. Wir werden hierzu noch eine Änderung einbringen, die ein Konzept für pädagogische Hochschulen unterstützen sollen. Wie die Kollegen der CDU vorhin gesagt haben: Wir müssen raus in die Fläche mit der Lehramtsausbildung. Wir werden sie beim Wort nehmen. Zweitens: die landeseigene Förderung TG 70. Im Ausschuss forderten wir hier deutlich mehr Mittel und begrüßen daher die von der Koalition vorgenommenen Änderungen im laufenden Haushaltsverfahren, die unserer Forderung nach Mehrbedarf gerecht werden. Unsererseits gibt es aber noch Änderungsbedarf bezüglich Ihrer Quotenregelung. Die 15 % für die Geistes- und Sozialwissenschaften braucht es unserer Meinung nach nicht. (Beifall bei der AfD) Drittens: die Anschubfinanzierung für den Strukturwandel. Sie wollen für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 knapp 10 Millionen Euro einplanen und bis 2026 noch einmal 20 Millionen Euro in die Verpflichtungsermächtigung hineinnehmen. Das ist gut, aber es bringt mich zu den Kritikpunkten. Diese sind erstens: Es fehlen zukunftsfähige Projekte, die zur Energiesicherheit unseres Landes beitragen können, beispielsweise der Kernforschung. Hier war Sachsen einst spitze, und das muss es wieder werden. Wir fordern hier Nachbesserungen und wollen Investitionen in eine moderne Kernforschung in Sachsen ermöglichen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Kritikpunkt, Gewinnung ausländischer Studenten und Fachkräfte: Insgesamt veranschlagen Sie hierfür 14,5 Millionen Euro neu. Unter anderem soll die Kampagne „Pack dein Studium“ auf das Ausland ausgeweitet werden. Sie wollen die Steigerung des Studienerfolgs internationaler Studenten und Sie wollen die Vorbereitung internationaler Studenten für den sächsischen Arbeitsmarkt. Das braucht es alles nicht; denn das zeigen die Zahlen. Hatten wir im Wintersemester 2012/2013 noch 11 % Studenten aus dem Ausland, sind es jetzt bereits 17 %. Wir haben einen Zuwachs von 50 %. Bei den Studienanfängern liegen wir bereits jetzt bei 28 %. Wir brauchen also keine weitere kostspielige Werbung im Ausland. Das bringt mich zu meinem letzten Kritikpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Drittens, die sogenannten Lückeprofessoren. Diese nicht verbeamteten Hochschullehrer haben nach der Wende die sächsischen Hochschulen in Bezug auf Forschung und Lehre maßgeblich aufgebaut. Diese werden seit Jahren mit deutlich geringeren Altersrenten als ihre vergleichbaren Kollegen abgespeist. Zwar ist aktuell eine Fondslösung der Bundesregierung für bestimmte benachteiligte Personengruppen in Sicht, aber eine entsprechende Entschädigung für Hochschullehrer eben nicht. Wir als AfD wollen wie bereits in den Jahren zuvor endlich eine Lösung ermöglichen, um den Hochschullehrern, die dieses Forschungsland aufgebaut haben, eine Würdigung zukommen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt steckt viel Gutes im jetzigen Einzelplan 12 für den Bereich Wissenschaft, allerdings beinhaltet der Haushaltsplan im Wissenschaftsbereich auch ideologische, nicht notwendige Ausgaben, und es fehlen unserer Meinung nach wichtige Impulse für die Zukunft. Hier werden wir entsprechende Nachbesserungen vorschlagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte Franz Sodann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn das Positive; denn als solches bewerten wir den Mittelaufwuchs für die Hochschulen, die Forschungsförderung, insbesondere der Geistes- und Sozialwissenschaften, die Stärkung der Inklusion an Hochschulen und zumindest den Versuch – denn mehr ist es nicht –, eine faire Vergütung für Lehrbeauftragte zu schaffen. Dennoch ignoriert der von der Koalition vorgelegte Entwurf die realen Bedingungen, in denen sich die Hochschulen befinden und vor welchen Herausforderungen sie gerade stehen. Die multiplen Krisen – Corona, Krieg, die Energiekrise –, die vor allem die Studierenden treffen, werden mit diesem Haushalt nicht angegangen und auf keine Weise kompensiert. Corona und die damit einhergehende digitale Lehre haben Spuren bei vielen Studierenden hinterlassen. Die Stärkung der psychosozialen Beratung und der sozialen Dienste ist notwendig. Dass es hier eine Erhöhung gegenüber dem Entwurf der Regierung gab, ist zu begrüßen. Es ist offenkundig, dass die Krisen der letzten Jahre dazu führen, dass Studierende großen psychischen Druck erleiden mussten und erleiden. Folgerichtig brauchen die Studierendenwerke genug Kapazitäten, um beraten und unterstützen zu können. Allerdings ist zu befürchten, dass der jetzige Ansatz nicht ausreichen wird. Die Nachfrage der Studierenden nach psychologischer und sozialer Beratung hat sich angesichts der multiplen Krisen deutlich verstärkt. Mit den Auswirkungen der jetzigen Energiepreiskrise und der Inflation wird es absehbar nicht besser, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Studierendenabbrüche wird sich erhöhen, wenn nichts weiter unternommen wird. Soziale Probleme wie Zukunftsangst und Armut werden die Notlage der Studierenden weiter verschärfen und tun dies bereits jetzt schon. Viele Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen, auch Menschen, die hier in Sachsen ein Studium aufnehmen oder beenden wollen. Die Chance, diesen Menschen einen besseren Start zu ermöglichen, wurde im Haushaltsplan nicht wirklich genutzt – im Gegenteil: Unser Antrag zur Erhöhung der Mittel für Sprachkurse, die so dringend gebraucht werden, wurde abgelehnt. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und das auch in den Studierendenwohnheimen und Mensen. Dass vor diesem Hintergrund die Zuschüsse zum laufenden Betrieb für die Studierendenwerke nicht in ausreichendem Maße erhöht wurden, um den befürchteten Anstieg der Wohnheimmieten, die Erhöhung der Mensapreise sowie der Semesterbeiträge zu verhindern, ist ein sozialpolitischer Skandal. Ein Drittel aller Studierenden in Deutschland war schon vor der Inflation und Energiepreiskrise armutsgefährdet. Der Wegfall einer warmen Mahlzeit am Tag, weil man sie sich nicht mehr leisten kann, und eine drohende Mieterhöhung von bis zu 70 Euro pro Wohnheimplatz treiben viele Studierende in die Verzweiflung. Das Deutsche Studierendenwerk warnt seit dem Sommer davor, dass diese Preissteigerungen in allen Lebensbereichen ohne Kompensation durch Bund und Länder an die Studierenden weitergegeben werden, und fordert seit Monaten vehement eine höhere Beteiligung der Länder. Die sächsischen Studierendenwerke ließen mehrfach und deutlich erkennen, dass sie dieses Szenario, dass die Kosten ohne entsprechend höhere Mittel des Freistaates von Studierenden selbst getragen werden müssen, höchst unsozial und ungerecht finden. Mit Ihrem Haushaltsansatz sind die Studierendenwerke nun doch gezwungen, die Preise anzuziehen und die Beiträge zu erhöhen, weil hier nicht nachjustiert wurde. Die Koalition und die Staatsregierung loben sich selbst für die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die im Ergebnis dem Wirtschaftsstandort Sachsen nütze und diesen attraktiv mache. Aber sie versäumen es völlig, sich um die Stärkung der angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Akademikerinnen und Akademiker zu kümmern, allen Warnungen vor düsteren Zukunftsaussichten einer Lost Generation in der Wissenschaft und den Hilferufen der Studierenden zum Trotz, die sich per offenem Brief an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung richteten. Es gibt noch viele zukünftige Herausforderungen. Die Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen ist notwendig und ebenfalls überfällig gewesen. Der Sanierungsstau muss abgebaut werden, richtig, doch auch die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger und klimaeffizienter Maßnahmen bei den Bau- und Renovierungsvorhaben brauchen finanzielle Voraussetzungen, und die Erhöhung um 2 Millionen Euro wird dafür nicht ausreichen. Um klimagerechte nachhaltige Modernisierung voranzutreiben, darf es keine Flickschusterei auf Sparflamme geben. Stattdessen braucht es ökologische Bauten, kluge Energiesparsysteme wie beispielsweise Solarpanels auf den Dächern und vieles mehr. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, noch ist es nicht zu spät. Die Linksfraktion ermöglicht Ihnen mit ihren Anträgen zur Erhöhung der Zuschüsse für die Studierendenwerke sowie zum Resilienzfonds für die sächsischen Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen eine Nachsteuerung, was die vielfältigen krisenbedingten Mehrausgaben und Investitionen angeht. Sie haben also noch eine Chance, den genannten Vorhaben mit unseren Anträgen zuzustimmen und einige Vernachlässigungen zu begradigen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt bitte für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsverhandlungen, die hinter uns liegen, fanden unter denkbar schweren Bedingungen statt. Die steigenden Preise und die angespannte Weltlage stellen auch für den Bereich Hochschule und Wissenschaft eine enorme Herausforderung dar. Gerade vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass wir insgesamt über 2 Milliarden Euro pro Jahr für den Bereich veranschlagen konnten. Darin enthalten sind auch jene Änderungen, die wir als Koalition im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens vorgeschlagen haben – zum einen, um erfolgreiche Projekte weiterhin zu fördern und weiterzuentwickeln, und zum anderen, um wichtige Innovationsimpulse zu setzen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD herzlich bedanken. Gemeinsam bringen wir die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft weiter voran. Wir gewährleisten, dass die Forschungsförderung auf einem hohen Niveau bleibt. Dabei legen wir weiterhin einen Schwerpunkt auf die Lösung ökologischer, ökonomischer und gesamtgesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel den Klimawandel. Die Hochschulen und die Wissenschaft bilden bereits heute die Vorhut bei der Krisenbewältigung, und dabei wollen wir sie unterstützen. Zudem stellen wir sicher, dass weiterhin ein fester Anteil der Förderung für die Geistes- und Sozialwissenschaften bereitgestellt wird, deren Forschung wir gerade in Zeiten politischer Unsicherheiten mehr denn je brauchen. Nicht zuletzt halten wir an der besonderen Förderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften fest. Für die Studentenwerke stellen wir zusätzlich 2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Diese Mittel sollen vor allem für die dringend notwendigen Investitionen genutzt werden. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass das während der Pandemie etablierte Angebot psychosozialer Beratung finanziert und gesichert wird. Wir stärken die Inklusion an sächsischen Hochschulen nicht nur, indem wir innovative Projekte zur Ausbildung von Inklusionsreferent(inn)en fortführen, sondern auch durch die Bereitstellung von bis zu 1,5 Millionen Euro zusätzlich an Inklusionsmitteln für die Hochschulen. Der anhaltend herausfordernden Lage auf dem Arbeitsmarkt im Bildungssektor treten wir entschlossen entgegen, indem wir mehr Gelder für die innovativen Lehramtsprojekte an der TU Chemnitz und der Universität Leipzig bereitstellen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, auch zukünftig in allen Teilen des Freistaates genügend Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu können. Nicht zuletzt führen wir mit dem Haushalt erfolgreiche Projekte fort und entwickeln sie weiter, so etwa das sächsische Gastprofessorinnenprogramm. Hier wird die Koordinierungsstelle für Chancengleichheit zukünftig enger beratend unterstützen. Zudem erhöhen wir die Zulagen für die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen. Auch wenn wir immer noch Handlungsbedarf sehen, wollen wir damit einen weiteren Schritt hin zu einer Verbesserung der Beschäftigungssituation gehen; denn die Lehrbeauftragten leisten einen unersetzlichen Beitrag zur Lehre an den Hochschulen. Dafür verdienen sie Anerkennung. Nur mit einem leistungsfähigen Hochschul- und Wissenschaftssystem werden wir die aktuellen und die zukünftigen Krisen bewältigen können. Dafür schaffen wir in dem aktuellen Haushaltsentwurf die Grundlage. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher von den BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Sabine Friedel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit nutzen, über den Doppelhaushalt 2013/2014 zu sprechen. Warum 2013/2014? Zum einen erwartet man von der Politik durchaus zu Recht, über Legislaturperioden hinaus zu denken und zu handeln. Zum Zweiten haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, besonders Herr Fritzsche und Frau Maicher, die wesentlichen Punkte für diesen Doppelhaushalt schon genannt. Zum Dritten hat die SPD in den letzten 10 Jahren Verantwortung in diesem Ressort getragen und hat heute Mitverantwortung. Deshalb lohnt es sich, einmal zu schauen, wo wir nach 10 Jahren gelandet sind. Im Doppelhaushalt 2013/2014 war ein Stellenabbau an den Hochschulen geplant, insgesamt 1 042 kw-Vermerke waren ausgebracht. Stellen, die frei wurden, wurden nicht wieder besetzt. Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir keinen Stellenabbau. Er wurde auch nicht vollzogen. Im Gegenteil, es wurden schon beim letzten Haushalt 800 Dauerstellen ausgebracht. 2013 hatten wir eine Landesregierung, die sich zum Ziel gesetzt hatte, hier in Sachsen maximal 95 000 Studierende zu haben. 2023 ist das Ziel, in dieser Hochschullandschaft über 100 000 Studierende zu haben und hier zu halten. Wir haben 2013 im Bereich leistungsorientierte Mittel – heute heißt das Innovationsbudget – einen Ansatz von 12,5 Millionen Euro gehabt. Jetzt, 10 Jahre später, hat sich dieser Ansatz für 2023 auf 60 Millionen Euro verfünffacht. Wir haben 2013 in der Forschungsförderung Mittel von insgesamt 22 Millionen Euro gesehen. Jetzt, 10 Jahre später, hat sich dieser Mittelansatz verdreifacht. Wir sind bei über 70 Millionen Euro. Blickt man auf die Studentenwerke, so haben wir die Zuschüsse für den laufenden Betrieb inzwischen mehr als verdoppelt. Für Investitionen im Bereich der Studentenwerke waren 2013 0 Euro vorgesehen. Hier sind wir jetzt bei 9,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen für Projekte der kommenden Haushaltsjahre. Das ist wichtig, nicht nur, weil es immer einmal wichtig ist zu überlegen, woher man kommt. Wer Industrieland bleiben will, wer Fachkräfte binden will, wer genügend Lehrkräfte ausbilden will, Medizinerinnen, Ingenieure, Musikwissenschaftler und Gentechnikerinnen, der braucht eine starke und leistungsfähige Hochschullandschaft. Da reicht es nicht – das haben wir gesehen –, den Hochschulen einfach nur in der Überschrift des Gesetzes Freiheit zu schenken. Man muss diese Freiheit tatsächlich untersetzen und die materiellen Voraussetzungen für exzellente Forschung und Lehre schaffen. Das ist in den letzten 10 Jahren gelungen. Das ist natürlich ein Verdienst – vielen Dank dafür – des Staatsministers Gemkow, aber auch der Vorgängerin Eva-Maria Stange und meines Vorgängers Holger Mann. Natürlich ist nicht alles super. Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun. Wir haben die Studentenwerke auch weiter im Blick. Wir hatten einen Regierungsentwurf, der im Bereich Inklusion etwas dünn aufgestellt war. Wir freuen uns sehr, dass es da gelungen ist, nicht nur das Projekt QuaBIS im Konsens in der Koalition fortführen zu können, sondern auch für die allgemeinen Inklusionsmittel eine Aufstockung im Vergleich zum Entwurf zu erreichen. Wir schaffen es, bei der Lehrerbildung in Chemnitz und in Leipzig ein paar Weichen neu zu stellen, und endlich Studiengänge in Gang zu bringen, die uns in den kommenden Jahren hoffentlich helfen, Lehrkräfte flexibler auszubilden und einzusetzen. Ich denke, mit der Anschubfinanzierung, die wir in diesem Haushalt vorsehen, kann eine Immatrikulation noch in dieser Legislaturperiode gelingen. Wir wären nicht die SPD, wenn uns nicht auch gute Arbeit an den Hochschulen wichtig wäre. Die Mittel für die Lehrbeauftragten wurden schon angesprochen. Hinzu kommen natürlich Investitionen in die Digitalisierung, in die Medizinischen Fakultäten und die Unikliniken. Alles in allem: Die letzten 10 Jahre sind eine gute Dekade für die sächsischen Hochschulen gewesen. Der Doppelhaushalt 2023/2024 – sowohl im Entwurf als auch mit den Änderungsanträgen, wenn sie eine Mehrheit finden – setzt den Kurs, um eine klare Kontinuität beizubehalten. Dafür vielen Dank. Ich bin gespannt auf die Beratungen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Nein. Herr Staatsminister Gemkow, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist nur wenige Monate her, dass eine große deutsche Zeitung darüber befunden hat, was den Wohlstand und die Lebensqualität in Sachsen ausgelöst hat. Der Befund ist gewesen, dass es die Investitionen in Forschung und Wissenschaft in den letzten 30 Jahren gewesen sind. Genau diesen Weg werden wir in diesem Haushalt fortsetzen. Der Wissenschaftshaushalt 2023/2024 stellt die Weichen für entscheidende Innovationen und für ein zukunftsfähiges Wissenschaftsland Sachsen. Wir werden mit diesem Haushalt eine gezielte Weiterentwicklung unserer Hochschul- und Forschungslandschaft ermöglichen; denn Wissenschaft und Forschung sind die tragenden Säulen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Der – das wurde schon in den vorhergehenden Redebeiträgen ausgeführt – gestärkte Haushalt zeigt, welch hohen Stellenwert genau diese Themen in der sächsischen Landespolitik haben. Mit der Zustimmung des Sächsischen Landtags werden wir in der Lage sein, wichtige strategische Vorhaben in den kommenden Jahren auf den Weg zu bringen, die ganz gezielt auf die Innovationsstärke unseres Landes bauen. Im Bereich der Hochschulen soll zum Beispiel die Berufsakademie Sachsen mit ihren sieben Studienakademien in Bautzen, Breitenbrunn, Dresden, Glauchau, Leipzig, Plauen und Riesa auf den Weg zu einer dualen Hochschule geführt werden. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Dieser Meilenstein wird es uns ermöglichen, die regionale Wirtschaft zu stärken und Fachkräfte auch langfristig in der Region zu halten, denn in Gesprächen mit den Studentinnen und Studenten an der Berufsakademie wird immer wieder deutlich, dass man sich auch diese höherwertigen und international vergleichbaren Abschlüsse wünscht. Das wird am Ende auch dazu führen, dass die Unternehmen in der Region von diesen Absolventen profitieren, weil sie länger dort verweilen. Mit dem Ansatz, der jetzt im Haushalt hier vorgeschlagen wird, wird dieser Weg möglich sein, werden wir diese ersten Stellenhebungen und -verstetigungen ermöglichen können und damit die BA auf den Weg zur dualen Hochschule führen. Mit dem Doppelhaushalt sollen außerdem wichtige Investitionen in unsere Universitätsklinika, in die Hochschulmedizin ermöglicht werden. Um die medizinische Versorgung und auch die Forschung insbesondere zukünftig auf einem herausragenden Niveau zu halten, müssen neue technische Ausstattungen im Bereich der Medizintechnik, insbesondere Großgeräte, angeschafft werden. Auch das ist angesprochen worden: Bauvorhaben im Bereich der Universitätsmedizin werden mit diesem Haushalt möglich sein, beispielhaft hier der Ersatzbau für die Strahlentherapie an der Universitätsklinik in Leipzig, die schon so ruinös ist, dass sie unbedingt ersetzt werden muss. Dank diesem Ansatz hier im Haushalt wird es möglich sein, diese zu ersetzen, damit auch die Versorgung der Bevölkerung weiter gewährleistet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Unterstützung der Exzellenzbemühungen im Haushalt wird es den Hochschulen ermöglicht, ausgewählte Forschungsbereiche so zu stärken, dass sie auch weiterhin bei Forschungsprogrammen der Europäischen Union und des Bundes erfolgreiche Anträge stellen können. Wir werden damit auch ermöglichen, dass sie im neuen Zyklus der Exzellenzinitiative des Bundes wieder erfolgreich abschneiden können. All das wird mit diesem Haushalt möglich sein. Ein unabdingbarer Bestandteil des Forschungshaushaltes ist die Landesforschungsförderung – es ist angesprochen worden –; sie leistet einen ganz wesentlichen und wertvollen Beitrag, um schnell auf wichtige wissenschaftliche Erkenntnisprozesse reagieren zu können. Deshalb auch an dieser Stelle mein Dank an die Koalitionsfraktionen, die mit ihrem Antrag hier noch einmal die Aufstockung der beiden Titelgruppen 70 und 52 im Kapitel 12 03 um insgesamt 20,75 Millionen Euro erhöhen wollen. Ein sichtbares Beispiel für den Wert der sächsischen Wissenschaft und Forschung ist der Medizinnobelpreis, der zuletzt an den Leipziger Forscher Prof. Svante Pääbo ging, ist auch schon angesprochen worden. Ich sage es deshalb, weil durch einen Änderungsantrag, der hier auf dem Tisch liegt, weitere Investitionen, nämlich in Gestalt des Erweiterungsbaus des Max-Planck-Institutes für evolutionäre Anthropologie in Leipzig im Einzelplan 12 abgebildet werden können. Damit kann auch hier diese exzellente Forschung weiterbetrieben und noch ausgebaut werden. Ausreichende Studienplätze und sichere Beschäftigungsverhältnisse, hervorragende Lehr- und Forschungsmöglichkeiten – das sind ganz selbstverständlich wichtige Bestandteile eines erfolgreichen Studiums; aber die Bedeutung, die das studentische Leben, sozusagen das Drumherum, einnimmt, ist nicht zu unterschätzen. Das dürfen wir auch nicht vergessen. Es betrifft das vielfältige Leistungsangebot der Studentenwerke in Sachsen, die eine Menge an zusätzlichen Leistungen erbringen, damit Studienerfolg und Studium zum Teil überhaupt erst möglich werden, zum Beispiel die Sozial- und die Rechtsberatung, aber auch die Vermietung von Wohnraum für Studentinnen und Studenten. Auch deshalb einen herzlichen Dank an die Koalitionsfraktionen, dass die bereits im Regierungsentwurf verankerten Zuschüsse um 4,5 Millionen Euro hier nochmals erhöht werden. Das wird den Studentenwerken sehr weiterhelfen. Es gäbe eine ganze Reihe anderer Anknüpfungspunkte darüber zu sprechen, was mit diesem Haushalt für Wissenschaft und Forschung alles noch möglich sein wird. Ich möchte mich an dieser Stelle aber vor allem nochmals bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die intensiven und konstruktiven Beratungen bedanken, insbesondere bei den Sprechern Frau Friedel, Frau Dr. Maicher, Herrn Abg. Fritzsche. Ich möchte auch noch mal an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an unseren Hochschulen, an der Berufsakademie, an den Studentenwerken für ihren Einsatz zum Wohl der Studentinnen und Studenten danken. Aber auch allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt der Landesrektorenkonferenz und der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften für den Austausch, für die kritische, aber immer auch konstruktive Begleitung in diesen letzten Monaten. Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium ganz herzlich zu danken für diesen intensiven Arbeitsprozess und diese hervorragenden Ergebnisse, die jetzt hier auf dem Tisch liegen. Vielen herzlichen Dank dafür. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich zurufen: Wenn Sie diesen Haushalt verabschieden, dann können Sie das in dem Bewusstsein tun, dass die Wissenschaft im Freistaat Sachsen in den nächsten zwei Jahren auf einem außergewöhnlich hohen Niveau gewährleistet bleiben wird. Es ist uns auch dank Ihrer Unterstützung gelungen, Gestaltungsspielraum für eine echte Weiterentwicklung unserer sächsischen Wissenschaftslandschaft zu sichern. Vielen herzlichen Dank, und ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Staatsminister Gemkow. Wir befinden uns immer noch im Einzelplan 12 und kommen zum Kapitel Kultur und Tourismus. Ich eröffne die erste Runde zu Kultur und Tourismus und erteile für die CDUFraktion Herrn Fritzsche das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sachsens Kultur ist reich und vielfältig. Deren Erhalt ist uns als CDU auch in den aktuell schwierigen Zeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich. Kultur ist Heimat und für viele Menschen. Gerade in den ländlichen Regionen sind die Kultureinrichtungen und die Angebote vor Ort ein Teil ihrer Identität. Unsere acht sächsischen Kulturräume leisten einen wichtigen Beitrag zur landesweiten Entwicklung der Kunst und Kultur. Deshalb stellen wir insgesamt 143 Millionen Euro für die Kulturräume bereit und damit 12 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Etwa die Hälfte davon fließt in den ländlichen Raum – ein starkes Signal für Sachsens Kulturlandschaft in der Fläche. Besonders wichtig ist uns als CDU, die Kultureinrichtungen zu modernisieren, damit sie zukunftsfit werden. Dafür haben wir zusätzlich 6,4 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Außerdem wollen wir, dass auch die Kulturschaffenden davon profitieren und gut bezahlt werden. Dafür haben wir uns stark gemacht und seit dem Jahr 2019 den Kulturpakt für die kommunalgetragenen Theater und Orchester geschlossen, um Personalkostensteigerungen abzufedern und auch die Personalmittel entsprechend zu erhöhen. Auch diese Maßnahme trägt zum Strukturerhalt der vielfältigen sächsischen Theater- und Orchesterlandschaft bei. Insbesondere im ländlichen Raum erfreut sich der Kleinprojektefonds der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen einer großen Beliebtheit. Dies wollen wir weiter fördern und unterstützen. Die Kulturstiftung des Freistaates erhält daher 1,4 Millionen Euro für den Kleinprojektefonds. Auch der Sächsische Musikrat kann weiterhin die Anschaffung von Instrumenten fördern und Fahrtkosten übernehmen; denn hiervon profitieren Vereine, Verbände, Musikschulen und auch die Kirchenmusik. Seit 2019 ist die Montanregion Erzgebirge UNESCO Weltkulturerbe. Neben vielen ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden leistet der Sächsische Landesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine e. V. eine hervorragende Arbeit bei der Erhaltung unseres kulturellen Erbes. Besonders die Bergparaden sind weltbekannt. (Beifall des Abg. Jörg Markert, CDU, und der Staatsregierung) Deshalb hat sich die CDU für ihre finanzielle Unterstützung eingesetzt und stellt insgesamt 100 000 Euro für die weitere Vereinsarbeit zur Verfügung. Auch die Erinnerungsarbeit ist ein wichtiger Teil der sächsischen Kulturlandschaft. Wir müssen Erinnerungen an begangenes Unrecht wachhalten und kommende Generationen für diese besondere Verantwortung sensibilisieren. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten ist dabei unser Partner. Deshalb haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Arbeit der Stiftung weiter auszubauen. Dafür stehen im neuen Doppelhaushalt 9,44 Millionen Euro bereit. Das sind zusätzlich eine Million Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt. Auch das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wird Teil der sächsischen Erinnerungskultur. Um dieses Ereignis und den damit verbundenen Mut der Menschen auch für nachfolgende Generationen öffentlich sichtbar zu machen, hat die Stadt Leipzig bereits im Jahr 2009 mit den Planungen für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal begonnen. Dieser Prozess soll nun gemeinsam mit der Stiftung Friedliche Revolution bis zum 9. Oktober 2024 zu Ende gebracht werden. Gleichzeitig soll dieses Datum den geplanten Baustart für ein Denkmal markieren. Mit 2,2 Millionen Euro schaffen wir dafür die Voraussetzung und finanzieren die Mittel des Bundes und der Stadt mit. Auch die jüdische Kultur ist ein wichtiger Teil Sachsens. Dies müssen wir unserer Gesellschaft immer wieder deutlich machen. Daher war es uns als CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, ein sachsenweites Themenjahr der jüdischen Kultur für 2026 ins Leben zu rufen. Zur Vorbereitung stehen im neuen Doppelhaushalt 690 000 Euro bereit und auch die Finanzierung in der Folge ist gesichert. Unsere reiche und vielfältige sächsische Kultur ist ein großer Besuchermagnet für Touristen aus der ganzen Welt. Die sächsische Tourismuswirtschaft wurde von der CoronaPandemie besonders hart getroffen. Doch die Touristenzahlen schenken Hoffnung. Sachsen ist nach wie vor ein beliebtes Reiseland. Dennoch sind neue Konzepte und Ideen gefragt, um den Tourismusstandort Sachsen weiter zu profilieren und noch mehr Touristen nach Sachsen zu locken. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, jährlich weitere 600 000 Euro für MarketingMaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen touristische Angebote unterstützt werden, um diese innovativer, digitaler und noch wettbewerbsfähiger zu machen. Gute Beispiele sind dafür unter anderem die laufenden Projekte „Wander- und Pilgerakademie Sachsen“ sowie „Tourismustalente“ des Landestourismusverbandes, für die die Koalition in den kommenden beiden Jahren zusätzlich insgesamt 675 000 Euro bereitstellt. (Beifall des Abg. Jörg Markert, CDU) Um Sachsen als ganzjähriges Reiseziel noch besser zu etablieren, braucht es Investitionen vor Ort, um ganzjährigen Tourismus zu ermöglichen. Besonders wichtig ist dies in den traditionellen Wintersportregionen Sachsens, die sich zunehmend auch für Gäste in den Sommermonaten herausputzen. Dafür etablieren wir ein neues Förderprogramm „Ganzjahrestourismus“ mit einem Volumen von insgesamt 7,2 Millionen Euro. Auch der Radtourismus in Sachsen und das Projekt „Kultur und Tourismus“ werden unterstützt. Insgesamt bietet der Haushalt im Einzelplan 12 auch für den Bereich Kultur und Tourismus eine gute Grundlage. Somit werden Kultur und Tourismus eine runde Sache für Sachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Auch von meiner Seite vielen Dank an die Beteiligten, ganz besonders den Fachsprechern aus der Koalition herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion jetzt bitte Herr Kirste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zum Bereich der Kulturpolitik. Wenn man sich den Einzelplan 12 anschaut, möchte man kaum glauben, dass das Kulturministerium wirklich von der CDU und nicht von den GRÜNEN geführt wird. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn was uns die Regierung und die Koalition hier anbietet, hat selbst mit den letzten konservativen Resten der CDU nichts mehr zu tun. Da werden zum Beispiel 4,5 Millionen Euro für die Freie Szene in Leipzig investiert, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) 4,5 Millionen Euro für die diffuse links-grüne Kulturszene einer einzigen Stadt. Das ist weit mehr als die Hälfte, was allen Musikschulen des Landes zusammen zur Verfügung steht. (André Barth, AfD: Das sieht man, wo der Schwerpunkt liegt!) Oder machen wir es noch deutlicher: Die Freie Szene in Leipzig erhält 42-mal mehr Geld als die Förderrichtlinie für die Heimatpflege des gesamten Freistaates Sachsen. (André Barth, AfD: Oje, oje!) Das kann wohl nicht sein. Das sind klare Missstände, denen wir mit unseren Änderungsanträgen entgegentreten. Wir wollen nämlich weniger Versorgungsposten und mehr Angebote für unsere Kinder. Wir wollen weniger Ideologie und mehr Kunstfreiheit. Wir wollen weniger einseitige Meinungsmache und mehr Mut zu unserem kulturellen Erbe Sachsens. (Beifall bei der AfD) Kunstfreiheit ist ein wichtiges Stichwort. Als wir unsere Änderungsanträge im Kulturausschuss vorgestellt haben, hat man uns vorgeworfen, die Kunstfreiheit anzugreifen; nichts könnte falscher sein als das. Wir wollen die Kunstfreiheit nicht abschaffen, sondern wir wollen ihr überhaupt erst Raum zur Entfaltung geben. Deshalb beantragen wir, Projekte mit ideologischer Färbung zu streichen. Es kann nicht sein, dass Propaganda gegen die Opposition an sächsischen Theatern mit Steuergeld finanziert wird. Mit Kunstfreiheit hat das überhaupt nichts zu tun. Es kann auch nicht sein, dass die Staatlichen Kunstsammlungen historische Kunstwerke nach eigenem Gutdünken einfach umbenennen, weil sie nicht in den woken linken vermeintlichen Zeitgeist hineinpassen. Mit Freiheit der Forschung hat das nichts zu tun. Es kann auch nicht sein, dass Kinder in staatlichen geförderten Theaterworkshops mit der Gender-Ideologie vollgepumpt werden. Auch das hat mit der Freiheit der Kunst nichts zu tun. (Beifall bei der AfD) Zu all diesen Themen haben wir Änderungsanträge vorbereitet. Es geht um Mittel in vielfacher Millionenhöhe. Es gibt so viele Baustellen, an denen dieses Geld dringend benötigt wird. Die Musikschulen haben wir schon angesprochen. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden – das ist seit Jahren bekannt – bei der Ausstattung, bei den Investitionen und auch bei den Mitteln für die Lehrkräfte. Oder nehmen wir die Förderung der Heimatpflege durch kommunale Vereine und Museen. Ein anderes großes Thema betrifft die Förderung der Denkmale, die noch immer weit hinter dem Bedarf der Eigentümer liegt. Sie sehen, es gibt viele Themen, über die wir in diesem Plenarsaal sprechen müssen. Ich freue mich auf die anstehende Debatte. Vielen Dank auch dafür, dass ich aussprechen durfte. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Aber ein Dank ist doch immer schön!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ach, Herr Kirste. Das können Sie weiter auf Facebook machen. Da kriegen es andere Leute mit! Hier guckt uns niemand zu! Das fetzt für Sie nicht! Für die Fraktion DIE LINKE jetzt bitte Franz Sodann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein neuer Rekordhaushalt – viel Lob und Eigenlob, Herr Fritzsche, auch heute Morgen schon von Frau Schubert. Glauben Sie mir: Ich würde gern, kann aber nicht, in diesen Lobgesang einstimmen. Als ich das erste Mal in den Regierungsentwurf geschaut habe, gab es bei mir pure Ernüchterung: kein klares Bekenntnis zur Vielfalt und Breite der kulturellen Angebote im Land, keine Investitionsmittel für die vielen Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstler, keine Erhöhung der Kulturraummittel, Gleiches gilt für den Kulturpakt, Vernachlässigung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung; also ein Weiter-So! Es geht um die Wahrung des Status quo und damit ist es ein weiterer Kürzungshaushalt im Kulturbereich. Und das alles mit dem Wissen über die derzeitige Situation und den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Vorgesehen war ein Mittelaufwuchs von 4,4 %. Doch bereits im Juli 2022 lag die Inflation in Deutschland bei 7,6 %. Die Staatsregierung ist also sehenden Auges – ich mache nicht nur Sie, Frau Klepsch, dafür verantwortlich, denn wir haben ja auch noch einen Finanzminister, der das regulieren könnte – in eine Unterfinanzierung des Kulturbereichs hineingegangen und das, obwohl das Haushaltsvolumen insgesamt um 13,6 % gestiegen ist. „Als Koalition ist es unser gemeinsames Ziel, die kulturelle Vielfalt zu erhalten, zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und eine faire Vergütung zu sichern“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Mit den nun eingearbeiteten Änderungen von CDU, SPD und GRÜNEN stellen sich die Regierungsfraktionen nun als Erlöser dar, doch eine Erlösung ist das mitnichten. Mit einem Gesamtaufwuchs im Vergleich zum Regierungsentwurf von gerade einmal 5 % gleichen Sie noch nicht einmal die erwartbare Inflationsrate im kommenden Jahr aus. Von einem Befreiungsschlag und einem klaren Bekenntnis zur Kultur in Sachsen kann hier keine Rede sein. Die Schwerpunkte in den Änderungsanträgen zeigen zwar das Erkennen von Problemen, wie zum Beispiel der Unterfinanzierung im Kulturpakt oder den fehlenden Mitteln in den Kulturräumen, aber diese werden für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung keinesfalls ausreichen. Für den großen Wurf hat es nicht gereicht. Die Mittel der Kulturräume sind, wie es der Kultursenat Anfang dieses Jahres empfohlen hat, immer noch nicht dynamisiert. Das lässt bei den Akteurinnen und Akteuren im ländlichen Raum keine Planungssicherheit bis 2025 zu. Von der angestrebten fairen Vergütung kann überhaupt keine Rede sein, denn die Kulturmittelgeber werden zunächst die institutionell geförderten Einrichtungen absichern müssen. Die Projektförderung und somit einige wenigen Förderinstrumente für freie Kulturakteure im ländlichen Raum werden eingedampft. Das im Koalitionsvertrag genannte besondere Augenmerk für die Entwicklung im ländlichen Raum ist aus unserer Sicht obsolet. Die Mittel für den Kleinprojektefonds der Kulturstiftung sollen erhöht werden, im Grunde genommen richtig oder nicht falsch. Es ist aber allen bekannt, dass eines der großen Probleme der freien Szene die fehlende Langzeitförderung ist. Es müssen Konzepte gefördert werden, damit es für die Antragsteller auch eine Planungssicherheit über das Projekt hinaus gibt. Übrigens gibt es noch immer keine verbindlichen Mindesthonorarstandards, obwohl zum Beispiel der Sächsische Musikrat bereits im Frühjahr 2021 fundierte Empfehlungen ausgegeben hat. Ihr landesweites Konzept der kulturellen Kinder- und Jugendbildung findet weiterhin keinerlei strukturelle oder finanzielle Untersetzung. Der gesamte Kunst- und Kulturbereich dieses Landes steht vor immensen Aufgaben. Durch Corona und Schließungen gebeutelt, ist das Nutzungsverhalten des Kulturangebots noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau angelangt. Das heißt, weniger Rezipientinnen und Rezipienten gleich weniger Einnahmen. Konzerte und Aufführungen werden abgesagt. Nun kommt die Inflation hinzu, welche dazu führt, dass die Menschen weniger im Portemonaie haben, und gespart wird als Erstes im Freizeitbereich. Die steigenden Energiepreise kommen on top und belasten die Kultureinrichtungen und Kommunen immens. 20 % Energie in Form von Wärme und Strom sollen die öffentlichen Kultureinrichtungen einsparen. Energetische Sanierungen oder Baumaßnahmen stehen auf der Tagesordnung. All diese Problematiken sind in dem uns vorliegenden Haushaltsplanentwurf überhaupt nicht reflektiert oder gespiegelt. Es ist ein Haushalt des Weiter-so, des Erhalts gerade einmal so, ohne eine Vision für die Zukunft, ohne Investitionen in die Weiterentwicklung. Ich kann Sie nur bitten, unseren Änderungsanträgen zur Kulturraumfinanzierung, die ich an gegebener Stelle einbringen werde, zuzustimmen, um den Kulturräumen, insbesondere den ländlichen, finanziell derart unter die Arme zu greifen, dass sie in die Lage versetzt werden, die Aufgaben in Kunst und Kultur jetzt und in Zukunft meistern zu können – wie wichtig es ist, deren Freiheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten, haben wir im vorherigen Redebeitrag hören können. Dann hätte dieser Haushalt auch das Prädikat „weitsichtig“ verdient. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Dr. Maicher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Moment der Gesamtschau war mit dem Regierungsentwurf für den Kulturhaushalt die gute Nachricht verbunden, dass beim Gesamtansatz keine groben Kürzungen vorgesehen waren. Im Detail ist für uns BÜNDNISGRÜNE dennoch ein Nachbessern unbedingt notwendig gewesen. Das betrifft ganz besonders die allgemeinen Kulturraummittel und damit die Breite der Kultur im ganzen Land. Der Regierungsentwurf sah hierbei eine Nullrunde vor. Dabei müssen wir uns immer wieder bewusstmachen: Stabilität auf dem Papier bedeutet Kürzungen in der Praxis. Das würde schon aufgrund der Kostensteigerungen der letzten Jahre bedeuten, dass die kommunale Kultur- und freie Kulturszene weiter abgehängt werden. Angesichts der krisenbedingten Zusatzbelastungen wird so manchen Kulturschaffenden schon schwarz vor Augen. Außerdem wird die dringende Umsetzung einer fairen Bezahlung umso schwieriger. Wie will man so Angebote erhalten, Fachkräfte halten oder gar neu gewinnen? In dieser Situation braucht es ein klares Signal des Freistaats, dass er seiner Verantwortung nachkommt, die kulturelle Vielfalt sowohl im ländlichen Raum als auch in Großstädten erhält und eine Weiterentwicklung und somit auch Neues ermöglichen will. Ich bin deshalb froh darüber, dass wir als Koalition die Kulturraummittel um 6 Millionen Euro jährlich erhöhen, nachdem wir – das möchte ich hier auch noch einmal betonen – die Kulturräume bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 von der Finanzierung der Landesbühnen Sachsen entlastet und damit zusätzlich 3,2 Millionen Euro pro Jahr in die Kulturraumförderung gegeben haben. Ab dem Jahr 2023 erfolgt nun eine deutliche Verbesserung, mit der die kommunale Seite auch mitziehen kann. Wir sehen aber auch, dass damit – das wurde hier schon angesprochen – noch keine Dynamisierung und längerfristige Planbarkeit gegeben ist, wie es z. B. der Kultursenat seit Jahren fordert. Dieses Ziel bleibt für uns BÜNDNISGRÜNE ganz oben auf der Agenda und hat eine zentrale Bedeutung bei der Vorbereitung der Evaluation des Kulturraumgesetzes im nächsten Jahr. Dann muss die Diskussion auch stattfinden. Mit einer Aufstockung der Mittel des Kulturpakts um 2 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro jährlich unterstützen wir kommunale Theater und Orchester bei der akuten Herausforderung tariflicher Mehrkosten. Als investive Verstärkungsmittel, die im Haushaltsplanentwurf noch auf null gesetzt worden sind, stellen wir jährlich 3,2 Millionen Euro bereit. Ich erhalte derzeit viele Rückmeldungen aus den Kulturräumen, die zeigen, wie wichtig die technische und bauliche Modernisierung ist, um die Kulturorte überall attraktiv zu halten. Neben der Stabilisierung der landesweiten Kultur müssen wir als Freistaat – davon bin ich fest überzeugt – auch weitere strategische Entwicklungsimpulse setzen, um das Potenzial von Kultur für eine positive gesellschaftliche Entwicklung überall in Sachsen zu heben. Für uns BÜNDNISGRÜNE möchte ich von den zahlreichen weiteren Verbesserungen der Koalition, wie der Aufstockung der kulturellen Bildung, auch noch die umfangreichere Förderung der Populärmusik herausheben, ebenso wie die Finanzierung des landesweiten Entwicklungsprozesses der öffentlichen Bibliotheken, die Aufstockung des Kleinprojektefonds, der Mittel für die Kulturstiftung sowie die Förderung des international bedeutenden Figurentheaters im Lindenfels Westflügel in Leipzig. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte institutionelle Förderung des Landesverbands der freien Theater ist bereits im Regierungsentwurf umgesetzt worden. Auch das ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Schritt, für den wir lange geworben haben. Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin Klepsch, dafür, dass Sie das in Ihren Entwurf bereits aufgenommen hatten. Schließlich werden wir als Koalition der Stiftung Sächsische Gedenkstätten weitere Mittel in Höhe von 500 000 Euro pro Jahr für die Projekt- und institutionelle Förderung zur Verfügung stellen. Das ist direkte Demokratieförderung; denn Gedenkstätten setzen den aktuellen Angriffen auf Demokratie und auf Menschenwürde historisch-politische Bildung entgegen. Deshalb ist es auch ein wichtiges Anliegen – insbesondere auch mir war es sehr wichtig – die Unterstützung der Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung durch die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus künftig aus dem Kulturhaushalt zu finanzieren und damit auch abzusichern. Ich möchte zum Schluss auch meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen besonders danken, insbesondere Frau Firmenich und Herrn Richter. Ich möchte auch Franz Sodann für die stets sehr kritische, aber konstruktive Begleitung unserer Arbeit danken, auch wenn die Rede heute hier etwas überzogen war und ich durchaus andere Rückmeldungen von den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen im Land zu diesem Regierungsentwurf und zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen erhalte. Ich freue mich darüber, dass wir heute diesen Kulturhaushalt beschließen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frank Richter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Letzter in der Runde nehme ich mir die Freiheit, nicht noch einmal alles, was die Eckpunkte des Haushalts betrifft, zu referieren. Das ist bereits hervorragend von Herrn Fritzsche und von Frau Maicher geschehen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und Herr Sodann!) – Ich darf auf Franz Sodann reagieren. Herr Sodann, wenn Sie die Kategorie „Erlösung“ in den Mund nehmen, dann ist der Theologe natürlich sofort auf Hab-Acht-Stellung. Also, eine Erlösung haben wir von diesem Haushalt wahrlich nicht erwartet. (Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich hätte es allerdings ein wenig erlösend gefunden, wenn Sie zunächst Ihre Freude zum Ausdruck gebracht hätten, nachdem wir hier am vergangenen Freitag so hart diskutiert haben aufgrund des Juwelenraubs (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) und der vielen Fehler, die angeblich gemacht worden sind. Dann wäre es heute angemessen gewesen, sich darüber zu freuen, dass wir dieses Stück kulturellen Erbes – „Identität“ würde ich nicht in den Mund nehmen – zurückbekommen haben. Ich darf mich auch mit Frau Staatsministerin Klepsch an dieser Stelle freuen. Das ist eine gute Nachricht so kurz vor Weihnachten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Lieber Herr Sodann, wenn man im Vergleich zum Regierungsentwurf im bisherigen parlamentarischen Verfahren insgesamt 29 Millionen Euro draufsetzt, Sie aber immer noch nicht erkennen, dass Wichtiges für die Kultur erreicht worden ist, dann bin ich doch ein wenig enttäuscht. Ich gebe Ihnen Recht; Wir haben in der Zukunft eine große Aufgabe vor uns – oder vielmehr: wenigstens zwei große Aufgaben. Die eine ist, die Dynamisierung der Kulturraummittel zu identifizieren. Das wird nötig sein. Das schafft Planungssicherheit, und die ist wichtig. Die Zweite erwächst aus dem Ergebnis des Kulturdialogs, der unterwegs ist, der auch gut vorangekommen ist und an dessen Ende – so hoffen wir doch alle sehr – eine Vorstellung davon existieren wird, was eine faire – oder besser gesagt: angemessene – Vergütung im Bereich von Kunst und Kultur ist. Da ist auch deutschlandweit viel unterwegs. Ich hoffe, dass wir in Sachsen spätestens bis 2024, zum Ende der Legislatur, eine ausgefüllte Matrix und Vorstellung davon haben werden. Auf jeden Fall sollten wir dort, wo der Staat Kunst und Kultur fördert, Anständigkeitsgrenzen kennen. Eine kurze Bemerkung zu Herrn Fritzsche: Ich danke Ihnen sehr für die übersichtliche Darstellung dessen, was wir hier im Kulturhaushalt alles vorgelegt haben. Ihren Satz „Kultur ist Heimat“ habe ich mir sofort aufgeschrieben. Ich finde ihn bemerkenswert; denn logischerweise zieht die Vielfalt der Kultur auch eine Vielfalt des Heimatbegriffs nach sich, was eine sehr enge Heimatbegrifflichkeit, wie sie manchmal aus dem konservativen Lager kommt, sozusagen kontradiziert. Diesen Satz finde ich ausgesprochen bemerkenswert. Ein letzter Ansatz, ein Versuch, die von der rechten Seite dieses Hauses so geschmähten Geistes- und Sozialwissenschaften verständlich zu machen: Ich zitiere einmal einen Professor am Max-Planck-Institut Leipzig für Kognitionsund Neurowissenschaften, also jemanden, den man doch eher in die naturwissenschaftliche Ecke, vielleicht sogar in den Bereich Technikumsetzung verorten möchte. Zitat: „Wenn wir eine tröstende Arie von Bach hören, ist das für unser Gehirn teilweise so, als würde uns jemand liebevoll umarmen.“ Damit wird ausgesagt, was Johann Sebastian Bach in unserem Kopf auslöst. Meine Damen und Herren, verstehen wir doch endlich, dass Kunst und Kultur einen elementaren Beitrag für unsere offene, demokratische Gesellschaft leisten, weil sie es den Menschen nämlich ermöglichen, Orte des Verstehens und der wechselseitigen Verständigung zu besuchen. An diesen Orten wird genau das gelernt, was für eine demokratische Gesellschaft so notwendig ist: den anderen zu verstehen und sich infolgedessen mit dem anderen verständigen zu können. Es gibt Teilintelligenzen; und ich würde gern zugeben, dass bei mir die technische Intelligenz wahrscheinlich eher etwas unterbelichtet ist. Doch es gibt eben auch kommunikative Intelligenz, soziale Intelligenz, emotionale Intelligenz. All dies ist für unsere offene demokratische Gesellschaft genauso wichtig wie das, was Sie möglicherweise zu Recht mit der Unterbelichtung von MINT betonen. Aber nur im Zusammenklang des Ganzen werden wir unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Demokratie stärken können. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zwei kurze Momente nennen, die in den kulturpolitischen Debatten sonst vielleicht untergehen mögen; sie haben nur bedingt etwas mit dem Haushalt zu tun, indirekt jedoch schon. Die meisten Problemanzeigen bekomme ich aufgrund der Tatsache auf meinen Tisch, dass wir an den Musikhochschulen in Sachsen junge Leute ausbilden – wunderbare Absolventen –, die, wenn sie die Musikhochschule verlassen, oft auch Sachsen verlassen. Aufgrund der Doppelfachnotwendigkeit bekommen sie keine Anstellung an sächsischen Schulen. Das halte ich für einen großen Verlust. Die Ministerien sollten sich zusammensetzen, damit wir diesen Verlust kompensieren und damit wir viele junge Leute, die wir gerade als Musiklehrer in diesem Lande brauchen, hier in Sachsen halten können. Das wäre eine Aufgabe für die Zukunft. Auf die Notwendigkeit, den Kulturdialog zu Ende zu bringen, habe ich schon hingewiesen. Schließlich zum letzten Punkt – der mich immer wieder schmerzt. Zunächst freue ich mich, dass der Staatsminister der Finanzen noch im Hause ist. Die Landesausstellung 2029 wird in Meißen stattfinden. In Meißen steht das Kornhaus, Herr Staatsminister, und dieses Kornhaus sollte als – – (Carsten Hütter, AfD: Das haben wir doch gerettet, mit 2 700 Euro! Herzlichen Glückwunsch! – Beifall bei der AfD) – Ich bin dem Sächsischen Landtag insgesamt dankbar, und in diesem Fall sogar Ihnen. (Zuruf von der AfD: Bitte schön!) – Sie haben sich zwar sozusagen erst herausgelehnt, dann aber wieder zurückgezogen. Am vergangenen Donnerstag haben wir hier einen Petitionsbericht gemeinsam verabschiedet, mit der herzlichen Bitte an die Staatsregierung, sich doch darüber Gedanken zu machen, wie dieses Juwel der sächsischen Kulturgeschichte eine bedeutende Rolle bei der Landesausstellung 2029 in Meißen bekommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf und würde Frau Staatsministerin Barbara Klepsch bitten.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kultur und Tourismus gehören zusammen. Das gilt überall, aber es gilt ganz besonders für Sachsen als Kulturreiseland Nr. 1 in Deutschland. Dass Kultur und Tourismus zusammengehören, sieht man auch am Doppelhaushalt. Kulturausgaben kommen auch dem Tourismus zugute, und Tourismusförderung bringt Menschen nach Sachsen, die hier Kultureinrichtungen besuchen. Lassen Sie mich bei der Kultur beginnen. Von Albert Schweitzer stammt das Zitat: „Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll.“ Ja, der Kulturetat wird in dieser Legislaturperiode auf über 300 Millionen Euro pro Jahr steigen. Das sind immerhin über 50 Millionen Euro mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den herausragenden Stärken dieses Doppelhaushalts für das Kulturland Sachsen gehört die Unterstützung der kommunalen Ebene in den drei großen Zentren und im ländlichen Raum. Wir stärken das Erfolgsmodell der Kulturräume, indem wir bereits im letzten Doppelhaushalt durch den Wegfall der Mitfinanzierung der Landesbühnen 3,2 Millionen Euro mehr für die Kulturräume zur Verfügung gestellt haben. Im jetzigen Haushalt hat die Regierung bereits 3 Millionen Euro für die Verstetigung des Kulturpakts vorgesehen. Die Koalition hat 6 Millionen Euro zusätzlich für die Kulturräume eingestellt. Insgesamt sind das 12 Millionen Euro mehr für die Kulturräume. Dazu kommen – Frau Abg. Dr. Maicher hat es schon angesprochen – die veranschlagten 3,2 Millionen Euro als investive Verstärkungsmittel für die Kulturräume. Der Kulturpakt wurde verstetigt – auch dafür bin ich der Koalition sehr dankbar –; und nicht nur das, sondern es wurden noch einmal 2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, für die Vielfalt und die Entwicklung der sächsischen Kulturlandschaft sind die vielen Festivals, die freie Szene und die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler eine enorme Bereicherung. Im neuen Doppelhaushalt wird die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen personell und finanziell für die Projektförderung gestärkt. Hier möchte ich noch einmal den Kleinprojektefonds nennen; denn er setzt in den ländlichen Regionen wirklich große Zeichen. Viele Vorhaben können dadurch ermöglicht werden. Auch die institutionell geförderten Einrichtungen werden deutlich besser unterstützt. Vom Neiße-Filmfestival bis zum Musikfest Erzgebirge, von der Industriekultur bis zur Blasmusik unterstützen wir die für unsere Regionen wichtigen Kulturangebote. Auch die Kulturlandesverbände werden von uns gestärkt; sie sind für uns wichtige Partner. Ich bin dankbar dafür. Den begonnenen Kulturdialog setzen wir nächstes Jahr fort. Ich möchte an dieser Stelle den Partnern in den Landeskulturverbänden Danke sagen; denn es ist ein sehr konstruktives Miteinander in einer doch sehr schwierigen Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für unsere Kulturstaatsbetriebe müssen wir unseren Beitrag leisten, damit sie sich im gesellschaftlichen Wandel vor Ort, aber auch als international ausstrahlende Adressen behaupten können. Dem Landesamt für Archäologie und insbesondere dem smac danke ich, dass sie neben ihrer wichtigen, gesetzlich vorgeschriebenen Arbeit sowie der Vermittlung von Archäologie weitere wichtige Vorhaben umsetzen werden. Das smac wird 2024 seinen 10. Geburtstag feiern und ein Jahr später Mitgastgeber der Kulturhauptstadt Chemnitz sein. Wir unterstützen gemeinsam mit Stadt und Bund im Zuge der Finanzierungsabkommen die Kulturhauptstadt 2025. Ja, für das Jahr 2029 haben wir bereits mit diesem Haushalt ein großes Vorhaben auf die Agenda gesetzt. Gemeinsam mit der Schlösser Burgen Gärten GmbH machen wir uns auf den Weg, die 5. Landesausstellung vorzubereiten: 1 100 Jahre Mark Meißen – und damit 1 100 Jahre sächsische Geschichte und ihre Wegweiser in die Zukunft. Meine Damen und Herren! Unsere Gedenkstättenstiftung ist der Erinnerung und der Vermittlung von Wissen über die beiden Diktaturen verpflichtet. Diese Aufgabe ist dringender denn je. Deshalb haben wir die Stiftung bereits im Regierungsentwurf besser ausgestattet, und ich danke den Koalitionsfraktionen, dass dies noch einmal deutlich verstärkt wurde und der Gedenkstättenstiftung in den kommenden beiden Jahren zusammen über 2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Sachsens gehört untrennbar das sorbische Volk. Über das Finanzierungsabkommen hinaus begleiten wir es mit unserer Kampagne „Sorbisch? Na klar.“, und ab dem kommenden Haushalt werden wir dem Rat für Sorbische Angelegenheiten eine bessere finanzielle Ausstattung geben und damit auch eine bessere demokratische Beteiligung ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für den sächsischen Tourismus haben wir die Mittel im Doppelhaushalt aufgestockt. Ja, die zurückliegenden Jahre waren für den Tourismus sehr, sehr hart; doch es spricht für die Branche, immer wieder aufzustehen und mit neuem Optimismus und unerschöpflicher Energie für die Gäste da zu sein. Rund 20,5 Millionen Euro werden in den kommenden beiden Jahren jeweils für den Tourismus zur Verfügung stehen; das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2019. 2023/2024 wird der große thematische Schwerpunkt meines Hauses die Entwicklung einer neuen Strategie für den Tourismus im Freistaat Sachsen sein – und dies im engen Austausch mit der gesamten Branche. Ich sehe unter anderem bei den Themen Ganzjahrestourismus, Marketing, Fachkräfte und Digitalisierung sowie bei der Vernetzung von Kultur und Tourismus durchaus noch Potenzial. Dafür wird der Masterplan Tourismus Sachsen die inhaltliche Grundlage legen, und mit einem Förderprogramm in Höhe von reichlich 7 Millionen Euro sollen differenzierte Angebote den Ganzjahrestourismus im Freistaat Sachsen stärken. Wir sind Kulturreiseland Nummer 1 in Deutschland; diese Position wollen wir weiter stärken. Deshalb sind für 2023 und für 2024 jährlich fast 8 Millionen Euro für das Standort- und Tourismusmarketing eingeplant. Wir müssen weiter verstärkt in die Besucherwerbung gehen und setzen dabei nach wie vor in der Vermarktung auf die großen Stärken Sachsens – das ist die einzigartige Verbindung von Kultur und Natur –, und wir haben Themen wie Familienurlaub und Radtourismus in all ihren Facetten weiterhin als Vermarktungsschwerpunkte im Fokus. Unser Rückgrat im regionalen Tourismus sind unsere sieben Tourismusregionen, die sogenannten DMOs. Sie entwickeln und vermarkten unsere touristischen Regionen, und seit letzter Woche sind mit dem Zusammenschluss von Chemnitz und Zwickau auch alle Regionen zu Tourismusverbänden zusammengewachsen. Unsere Tourismusregionen haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Um sie für die neuen Herausforderungen fitzumachen, stehen jährlich jeweils 4,4 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung. Abschließend möchte ich ein Dankeschön sagen, auch dem Landestourismusverband, denn er ist ein wichtiges Bindeglied im sächsischen Tourismus. Er vernetzt und leistet wertvolle Wissensvermittlung in der sächsischen Tourismusbranche und bringt Zukunftsprojekte weiter voran. Auch dafür stehen jährlich 2 Millionen Euro zur Unterstützung im Doppelhaushalt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und des Abg. Frank Richter, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Doppelhaushalt ist aus meiner Sicht ein Chancenhaushalt – für die Kultur, für den Tourismus und für das Zusammenwirken von Kultur und Tourismus. Nutzen wir gemeinsam die Chance! Ich danke Ihnen, ich danke den Koalitionspartnern für diese konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Ich danke aber auch den Partnern im Bereich Kultur, im Bereich Tourismus sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die wertvolle Arbeit für den Tourismus, für die Kultur im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Staatsministerin Barbara Klepsch. Wir kommen nun, meine Damen und Herren, zur Abstimmung über den Einzelplan 12 für das Staatsministerium für Wissenschaft Kultur und Tourismus und steigen in die Antragsdebatte ein. Ich weise darauf hin, dass wir, wie wir es heute bereits gewohnt sind, über die Änderungsanträge bzw. den Einzelplan jeweils kapitelweise abstimmen. Ich rufe als Erstes das Kapitel 12 01 auf. Dazu liegen uns drei Änderungsanträge von der AfD-Fraktion vor. Es wäre schön, wenn der erste Änderungsantrag, Drucksache 7/11652, Nr. 1 zu Titel 422 01 und Nr. 2 zu Titel 685 00, jetzt eingebracht würde. Herr Barth, bitte schön.
Frau Präsidentin! Die Freude der Einbringung übernehme ich ganz selbstverständlich. – Hier läuft die allgemeine Uhr mit. Müsste nicht die Uhr für die Änderungsanträge laufen? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kleinen Moment!
Sonst würde uns als AfD Zeit verloren gehen. – Recht herzlichen Dank. (Christian Hartmann, CDU: Das wäre schlecht!) – Herr Hartmann, den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Es sind die Haushaltstitel 420 01 und 685 20, über die wir in diesem Einzelplan sprechen, und obwohl es Ihnen vielleicht bereits zu den Ohren herausquillt: Es ist nicht so, dass wir einfach einen Strich machen und sagen: „weg mit den zusätzlichen Stellen“, sondern wir schauen uns das ganz genau an. Deshalb will es ich Ihnen erklären: Es gibt eine Stellenmehrung von neun Beamtenstellen in den Jahren 2023 und 2024 im Staatsministerium. Das Staatsministerium begründet die Stellenmehrung mit Aufgabenzuwächsen insbesondere in den Bereichen Hochschulforschung und Kommunikation. Während wir sagen, in Hochschule und Forschung sei dieser Personalbedarf wahrscheinlich durchaus gerechtfertigt, sind die anderen Stellenaufwüchse für uns nicht nachvollziehbar. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, eine Stelle in der Besoldungsgruppe B 3, eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 16 und eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 15 zu streichen, meine Damen und Herren. Sie sehen, lieber Herr Hartmann: Wir hauen nicht mit einem Hammer drauf – „jede neue Stelle weg“ –, sondern schauen uns jede neue Stelle genau an, und dort, wofür Sie uns eine fachlich nachvollziehbare Begründung geliefert haben, können wir auch einer Stellenmehrung durchaus zustimmen, wenn wir diese Aufgabe als wichtig ansehen. In diesem Fall können wir von den neun Stellen drei nicht diesem Kriterium unterziehen; deshalb unser Änderungsantrag, meine Damen und Herren. Wir könnten damit 299 000 Euro im Jahr 2023 und 308 000 Euro im Jahr 2024 einsparen. Wir haben das mit den Pauschansätzen für 2023 und 2024 berechnet. Alles ist gut und vernünftig durchgerechnet. Sie können unserem Antrag bedenkenlos zustimmen. Das Ministerium erhält damit lediglich einen angemessenen Personalzuwachs. Recht herzlichen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung des Änderungsantrags. Gibt es zu diesem Änderungsantrag Gesprächsbedarf? – Ich sehe diesen an Mikrofon 4. Herr Fritzsche, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir halten den Vorschlag zur Personalausstattung seitens der Staatsregierung für ausgewogen und sachgerecht und würden daher dem Antrag der AfD nicht folgen, sondern ihn ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Fritzsche für die CDU-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag. Deswegen würde ich gleich über den Änderungsantrag abstimmen lassen, und zwar ist das die Drucksache 7/11652, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 422 01 und Nr. 2 zu Titel 685 20. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag somit nicht entsprochen. Wir kommen zur nächsten Drucksache, nämlich Drucksache 7/11653, wiederum ein Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 526 02. Ich sehe, dass die Einbringung durch Herrn Dr. Weigand an Mikrofon 7 erfolgt. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen sehen wir ein großes Sammelsurium an Ausgaben verpackt in diesem Titel. Deswegen schlagen wir die Kürzung vor, weil wir finden – das haben wir Ihnen ja schon in den Ausschusssitzungen langwierig begründet –, dass dieser Mittelaufwuchs nicht gerechtfertigt ist, und bitten um Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Änderungsantrag der AfDFraktion Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11653 der AfD-Fraktion zum Titel 526 02 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/11654 zum Titel 531 02. Wer möchte den einbringen? – An Mikrofon 7 Herr Dr. Weigand, bitte.
Ich würde auch gleich den folgenden Antrag aus dem Titel 12 02, Drucksache 7/11655, mit einbringen, auch wenn wir noch einmal separat in beiden Bereichen abstimmen. Im ersten Antrag geht es um „Pack dein Studium“, also eine Kampagne, die wir grundsätzlich begrüßen, die bisher vom Bund finanziert wurde und wo das Land jetzt erstmals Finanzmittel zur Verfügung stellt. Wir sagen ganz klar Ja zur Lehrerausbildung und zum Lehramtsstudium in Sachsen. Wir sagen auch Ja zu dringend notwendigen MINTStudenten, die wir in Sachsen brauchen. Aber wir brauchen keinen zunehmenden Aufwuchs und Bewerbung im Ausland, wie es gefordert wird. Sie wollen hier deutlich mehr Geld zur Anwerbung internationaler Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Wir haben – und das zeigen ja auch beide Anträge – fast ein Drittel ausländische Studenten und Studienanfänger in Sachsen. Wir sagen auch ganz klar: Integration ist für uns eine Bringschuld. Wir brauchen keine Pamperpolitik, mit der wir Anwerbeoffensiven fahren. Wir sollten die 13 Millionen Euro besser in familienfreundliche Politik in Sachsen stecken – beispielsweise in ein Baby-Begrüßungsgeld, damit die Geburtenrate in Sachsen wieder steigt; dann brauchen wir zukünftig auch keine Anwerbekampagnen. – Wir bitten um Zustimmung zu beiden Änderungsanträgen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war die Einbringung durch Herrn Dr. Weigand. An Mikrofon 4 sehe ich jetzt Herrn Fritzsche für die CDU-Fraktion mit Gesprächsbedarf zum Änderungsantrag oder zu beiden Änderungsanträgen – das müssten Sie jetzt sagen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme auch gleich zu beiden Änderungsanträgen Stellung und möchte Folgendes anmerken: Der Freistaat Sachsen steckt ähnlich wie viele Industrienationen im demografischen Wandel, und der demografische Wandel bedeutet ganz konkret gesprochen, dass wir einen großen Bedarf an qualifizierten Fachkräften und auch an akademischem Nachwuchs haben. Dabei sind wir insbesondere auch auf akademischen Nachwuchs aus dem Ausland angewiesen. Das heißt, wir müssen auf allen Bahnen dort aktiv werden und die jungen Menschen in einer sehr frühen Phase für ein Studium in Sachsen begeistern. Wir müssen sie während des Studiums hier gut betreuen und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass sie nach dem Studium bei uns im Freistaat bleiben. Daher ist der Titel auch in dieser Höhe völlig berechtigt. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag bzw. die beiden Änderungsanträge ab. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Zu diesen beiden Änderungsanträgen: Ich würde jetzt über den ersten Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11654 zum Titel 531 02 abstimmen lassen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen, keiner Stimmenthaltung ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Jetzt können wir über das gesamte Kapitel 12 01 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist somit dem Kapitel 12 01 entsprochen. Wir behandeln jetzt – obwohl es schon eingebracht ist – das Kapitel 12 02. Dort liegt uns der Änderungsantrag vor, den Herr Dr. Weigand schon eingebracht hat. Ich würde zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/11655 zum Titel 685 82 abstimmen lassen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Wir können jetzt über das gesamte Kapitel 12 02 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich würde die Abstimmung gern wiederholen lassen, weil eine ganze Reihe von Abgeordneten nicht mitgestimmt hat. Es sei denn, das ist so gewollt. Das irritiert mich. – Oder lassen wir es so stehen? – Gut, dann lassen wir das so stehen. (Sebastian Wippel, AfD: Die Linksfraktion hat es verpennt!) Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 02 somit entsprochen. Wir kommen jetzt zum Kapitel 12 03. Dort liegen uns wiederum drei Änderungsanträge von der AfD-Fraktion vor. Gleich einmal die Frage vorweg: Wollen Sie diese zusammen einbringen? – Einzeln, gut. Dann sprechen wir als Erstes zu Drucksache 7/11656, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 70. An Mikrofon 7 bitte Herr Dr. Weigand.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich bei der Einbringungsrede schon gesagt habe, begrüßen wir die Erhöhung der Mittel in TG 70. Das haben wir auch in den Haushaltsverhandlungen hier entsprechend gefordert. Was Sie in den Verhandlungen dann noch eingebracht haben, sind 15 % der Bindung der Mittel für die Geistes- und Sozialwissenschaften. Wir sehen es sehr kritisch, dass hier ein spezieller Bereich bevorteilt werden soll. Wir sind für innovative Ideen, die zur Marktreife geführt werden. Genau das kann Titelgruppe 70 schaffen. Warum da ein spezieller Bereich bevorteilt werden soll, erschließt sich uns nicht. Wir sehen damit einen Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre. Wir wollen, dass genau dieser Punkt wieder herausgestrichen wird. Wir wollen die Mittelbindung frei belassen und nicht mit 15 % an die Geistes- und Sozialwissenschaften binden, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung durch Herrn Dr. Weigand. Ich sehe jetzt an Mikrofon 4 Frau Dr. Maicher. Bitte schön.
Frau Präsidentin, ich möchte gern reagieren: Das Ziel der Landesforschungsförderung ist, wichtige Impulse in strategisch wichtigen Bereichen, aber auch gesellschaftlich relevanten zu fördern und zu setzen. Dazu gehören ganz selbstverständlich auch die Geistes- und Sozialwissenschaften. Eine Akzentuierung auf 15 % der Landesforschungsförderung ist kein Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre; Sie haben vielleicht auch noch nicht verstanden, wie die Landesforschungsförderung funktioniert. Das ist ein wettbewerbliches wissenschaftliches Verfahren, und deswegen kann gar keine Rede davon sein, dass es ein Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre sei. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Doch! Dann ist es ja genau gebunden!) Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Gesprächsbedarf zu diesem Änderungsantrag sehe ich nicht. Dann können wir auch schon abstimmen über Drucksache 7/11656, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 70. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist diesem Änderungsantrag somit nicht zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/11657 zum Titel 685 77. Wer möchte den einbringen? (Dr. Rolf Weigand, AfD: Der ist von Herrn Barth schon eingebracht!) – Er ist von Herrn Barth schon eingebracht, wunderbar. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf zu diesem von Herrn Barth schon eingebrachten Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir nun über den Änderungsantrag ab. Nochmals ist aufgerufen: Drucksache 7/11657 zum Titel 685 77. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenenthaltungen ist auch diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/11658. Ein Änderungsantrag zu einem neuen Titel: „Anerkennungsleistungen an die nicht verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts“. Bitte schön, Herr Dr. Weigand an Mikrofon 7.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist der dritte Doppelhaushalt, bei dem wir einen Ausgleich für die verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts, die sogenannten Lückeprofessoren, fordern. Das ging eine ganze Weile zwischen Bund und Land hin und her. Man hätte sagen können, es ist eine Art „Beamten-Mikado“: Wer sich zuerst bewegt, der verliert. Jetzt kommt ein wenig Bewegung in die ganze Sache hinein. Der Bund will einen Fonds auflegen, doch die sogenannten Lückeprofessoren werden dabei immer noch nicht explizit berücksichtigt. Wir wollen diesem um die 200 Personen umfassenden Personenkreis endlich die Würdigung übertragen, die sie verdienen, da sie dieses Forschungsland mit aufgebaut haben. Wir wollen ihnen 700 Euro als Ausgleichszahlung monatlich zur Verfügung stellen. Das sind 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Ich denke, es würde dem Land guttun, diese Rentenungerechtigkeit – gerade bei den Lückeprofessoren – endlich zu beseitigen. Für alle anderen wird es wahrscheinlich eine Lösung geben, aber wie bereits gesagt: Die Hochschulprofessoren, die dieses Forschungsland mit aufgebaut haben, sind bisher explizit nicht in der Regelung vom Bund berücksichtigt. Deshalb fordern wir diese Angleichung und bitten Sie um Zustimmung. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war für die einreichende Fraktion Herr Dr. Weigand. An Mikrofon 3 folgt jetzt die Reaktion von Sabine Friedel für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das Thema hat uns bereits in vorangegangenen Legislaturperioden beschäftigt und wir haben hierzu SachverständigenAnhörungen durchgeführt. Es ist sehr deutlich geworden, dass es zum einen keinen Sinn macht, diese eine Gruppe herauszugreifen; denn es ist nicht so – wie Sie, Herr Weigand, sagen –, dass es nur um diese eine Gruppe geht, sondern wir haben eine ganze Reihe von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die aufgrund ihres Lebensalters nicht mehr in den Genuss einer Verbeamtung kommen konnten. Zum Zweiten haben Sie die Bundesregelung angesprochen. Der Freistaat Sachsen wird sich in den kommenden Wochen sicher noch dazu Gedanken machen und positionieren müssen, ob und in welcher Art und Weise sich das Land beteiligt und wie die verschiedenen Gruppen zu behandeln sind. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Wir können jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel mit der Drucksachennummer 7/11658, Anerkennungsleistung an die nicht verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts, abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir können sogleich über das ganze Kapitel 12 03 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 03 entsprochen. Wir kommen jetzt zu Kapitel 12 04. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor; deshalb möchte ich gleich darüber abstimmen lassen. Wer dem Kapitel 12 04 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Danke schön. Bei sehr vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 04 zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum Kapitel 12 05. Dazu liegen uns zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und sieben Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11602 zum Titel 633 60. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Franz Sodann, Sie haben das Wort zum Einbringen, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte beide Anträge gleichzeitig einbringen. Erneut ist unser Vorschlag, endlich ein sich bekennendes Zeichen an die Kunst und Kultur und ihre Vielfalt und Breite im ganzen Land zu senden. Ich habe die gewaltigen Herausforderungen, vor welchen die Kunst- und Kulturbetriebe, die Kommunen, Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstler in diesem Land stehen und mit welcher Unbill sie in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatten, in meiner Eingangsrede bereits benannt. Uns geht es mit den Ihnen vorliegenden Anträgen darum, die Kulturräume instand zu setzen, damit sie ihren Aufgaben in Kunst und Kultur heute und morgen gewachsen sind. Der Aufwuchs der Kulturraummittel um 20 % ist aus unserer Sicht mehr als überfällig; ebenso die jährliche Dynamisierung. Der Verbraucherindex lag im November 10 % über dem des Vorjahres. Binnen Jahresfrist verteuerten sich Energieprodukte um 38,7 %, Gas um 112 % und Fernwärme um 36,6 %. Die Kulturräume beklagen Kostensteigerungen im Energie- und Materialbereich um bis zu 300 %. Tarife steigen. Das Gagengefüge wurde aufgrund des erhöhten Einstiegsgehalts neu justiert. Das alles gilt es pekuniär abzufedern. Es geht auch darum, Neues zu ermöglichen und bei alldem endlich im Ansatz fair zu vergüten, um so Fachkräfte im ländlichen Raum zu binden und neu anzuwerben. Es findet sich keine neue Museumsleitung für eine Stelle auf E 6; denn das ist immer noch traurige Realität – seit Jahren. Jedes Mal muss ich an dieser Stelle darauf hinweisen; und ich wette mit Ihnen: Wenn ich hier und heute eine meiner Reden von vor acht Jahren halten würde – keinem und keiner würde dies auffallen. Und auch Folgendes erzähle ich wieder: In den ländlichen Kulturräumen mit 65 % der Bevölkerung Sachsens stehen zur Finanzierung ihrer Orchester, Theater, Museen, Bibliotheken, Musikschulen und soziokultureller Zentren seitens des Landes rund 71 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Semperoper und das Staatsschauspiel ist der Freistaat bereit, jährlich rund 90 Millionen Euro auszugeben. Und hier spielen die Energiekosten kaum eine Rolle, da sie von der SIB getragen werden. Ich betone es an dieser Stelle wieder – und jeder oder jede, der oder die mich kennt, weiß –: Es geht nicht darum, Kultureinrichtungen gegeneinander auszuspielen, doch was dem einen recht ist, muss dem anderen billig sein. Es wäre für die gesellschaftliche Zukunft, die Demokratie, verwegen den Zugang zu Kunst und Kultur der Mehrheit der Bevölkerung vakant zu stellen. Daher – mit Blick auf die ländlichen Kulturräume und deren Zukunft –: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die einreichende Fraktion DIE LINKE, der damit zwei Änderungsanträge eingebracht hat. Ich verlese die Nummern für das Protokoll: Das ist die Drucksache 7/11602 zum Titel 633 60 und die Drucksache 7/11603 zum Titel 637 60. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) An Mikrofon 4 nun bitte Frau Dr. Maicher.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte zu beiden Anträgen sogleich Stellung nehmen. Es geht hier um die allgemeinen Kulturraummittel und mich wundert es, wenn gesagt wird, man hätte die Rede von vor Jahren halten können und man hätte nicht gemerkt, dass etwas anders ist. Wir haben es als Koalition auch vorgestellt, wir haben in diesem Doppelhaushalt jetzt 23 Millionen Euro mehr für Einrichtungen in den Kulturräumen. Wir haben den letzten Doppelhaushalt von den Landesbühnen entfrachtet und zusätzliche Mittel in die Kulturräume gegeben. Das ist uns als Koalition bewusst und deshalb wollen wir die Vielfalt in der Fläche, in den Kulturräumen fördern und setzen dies auch um. Über eine Dynamisierung, die auch Teil des Antrags ist, müssen wir sprechen. Ich halte es nicht für klug, das einfach nebenbei im Haushaltsverfahren zu machen, ohne die Diskussion auch mit den Kofinanzierenden und den kommunalen Ebenen zu führen. Das muss erfolgen und deshalb kann diesem Antrag nicht zugestimmt werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie der Abg. Geert Mackenroth und Sören Voigt, CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher zu den beiden Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE. (Der Abg. Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Es folgt Kollege Sodann an Mikrofon 1; vermutlich mit einer Kurzintervention. – Bitte schön.
So ist es, Frau Präsidentin; vielen Dank. Ich möchte nur kurz auf den Redebeitrag von Claudia Maicher reagieren, weil sie sagte, dass sich so viel getan habe innerhalb von acht Jahren. Innerhalb von acht Jahren haben die Tarife nicht stillgestanden. Wir kennen die Haustarifproblematik an den Theatern und Orchestern. Es ist nach wie vor Bestand, dass eine Museumsleiterin auf E6 arbeitet, und das in Teilzeit. Es hat nach wie vor Bestand, das im Soziokulturellen Zentrum dieses Landes unter Tarif und auch nur 80 % bezahlt wird. Das alles sind Dinge, die sich in diesen Jahren nicht verändert haben. Es ist auch nie so, dass Geld so reichlich vorhanden ist, dass alles ausfinanziert wurde. Das stimmt einfach nicht. Die Aufwüchse in staatlichen Betrieben haben immer stattgefunden, in den ländlichen Regionen eben nicht. Das heißt, Kunst und Kultur läuft in diesem Lande hinterher. Punktum. Die Haushalte sind auch immer gewachsen und der Kulturhaushalt ist am originären Gesamthaushalt prozentual immer abgesunken. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Franz Sodann. Am Mikrofon 4 erfolgt die Reaktion von Frau Dr. Maicher, bitte.
Vielen Dank. Ich möchte darauf gern reagieren. Man kann jetzt eine gesamtkulturpolitische Debatte daraus machen, das ist dann aber eine Verlängerung des Austausches, wenn man über den Antrag spricht. Es geht um die allgemeinen Kulturraummittel, einmal für den urbanen Raum, für die Großstädte, und einmal für den ländlichen Raum. Hier so zu tun, als wäre seit Jahren dort nichts passiert und man hätte nicht nachvollzogen – genauso wie für die Staatsbetriebe –, dass es Steigerungen gibt, dann ist das nicht redlich. Natürlich können und müssen wir in den nächsten Jahren über weitere Punkte der Kulturförderung, der kulturpolitischen Fragen, die im Raum sind, was die faire Vergütung angeht – dazu gibt es den Kulturdialog und die Ausarbeitung der Landesverbände –, weiter diskutieren. Aber wenn es um die Kulturraummittel geht, kann man sich nicht hinstellen und sagen, es wäre in den letzten Jahren nichts passiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Frau Dr. Maicher. Wir können gleich über beide Änderungsanträge abstimmen, und zwar über Drucksache 7/11602 zum Titel 633 60 und Drucksache 7/11603 zum Titel 637 60. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und einer großen Mehrheit an Stimmen dagegen ist beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der AfD. Geben Sie mir kurz ein Zeichen, ob es welche gibt, die sie gemeinsam einbringen. Oder reichen Sie jeden Änderungsantrag einzeln ein? Wie ist denn ihr Plan? (Zuruf von der AfD: Einzeln!) – Einzeln, alles klar. Wir beginnen wir mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11659 zum Titel 633 01. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht wieder um Musikschulen. Es geht wieder um schlecht bezahlte Lehrkräfte. Es geht wieder um die Wertschätzung musikalisch begabter Kinder; denn Musik ist aus Sachsen gar nicht wegzudenken. Johann Sebastian Bach, Richard Wagner, Felix Mendelssohn Bartholdy, Robert Schumann, Carl Maria von Weber – ihre Lebensläufe sind eng mit Sachsen verbunden. Auch zeitgenössische Musik hat in Sachsen ihren Platz. Ich darf an dieser Stelle zum Beispiel auf die Jazztage in Dresden verweisen oder auf neue Produktionen, die in der Semperoper Premiere feiern. Wir müssen uns aber klarmachen, dass gute Musik nicht einfach so vom Baum fällt. Junge Talente müssen erkannt und gefördert werden. Das ist eine jahrelange, wichtige Aufgabe in den Musikschulen. Ich bin froh, dass es in Sachsen so viele Musikschulen gibt, die sich dieser wichtigen Aufgabe verschrieben haben. Aber die musikalische Förderung von Kindern kostet Geld. Hier liegt das Problem. Der Staatsregierung sind die Musikschulen im kommenden Jahr gerade einmal 7,6 Millionen Euro wert. Für den einzelnen Bürger mag das unglaublich viel Geld und eine Riesensumme sein, doch nach den Maßstäben eines Staatshaushaltes ist diese Summe doch eher ernüchternd. Viele Musikschulen haben einen hohen Investitionsbedarf; wenn ich allein an die Musikschule in Leipzig denke. Noch immer werden Musikschullehrer vielfach schlechter bezahlt als Lehrer anderer Schulformen. Das darf einfach nicht sein. Wir beantragen, dass der Freistaat jährlich eine weitere Millionen Euro in die Musikschulen investiert. Damit ließe sich beispielsweise der staatlich getragene Anteil der Lehrervergütungen deutlich stärken. Unser Änderungsantrag ist gegenfinanziert; wir bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kühne für die AfD-Fraktion als einreichende Fraktion. An Mikrofon 4 Herr Fritzsche, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch uns liegen die Musikschulen am Herzen. Der Regierungsentwurf macht das dadurch deutlich, dass sich die Zuweisungen gerade für kleinere Musikschulen im ländlichen Raum erhöhen. Außerdem wird der Landesverband der Musikschulen in Zukunft auch institutionell gefördert. Für Ihren Redebeitrag hätte ich die Bitte, dass Sie etwas klarer unterscheiden, ob es Ihnen um investive Zuweisungen an Musikschulen geht oder um konsumtive Zuweisungen. Das macht es ein wenig einfacher, dem zu folgen, worüber Sie eigentlich sprechen wollen. – Vielen Dank. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche mit seiner Reaktion auf den Änderungsantrag. Wir würden jetzt über den Änderungsantrag mit der Nummer – – (André Barth, AfD: Ist doch egal, das wird sowieso abgelehnt! Das geht aus dem Titel hervor!) – Herr Barth, wir sind in der Abstimmung. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag 7/11659 ab. Herr Barth – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Er ist da!) – wunderbar – zum Titel 633 01. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in Drucksache 7/11660 zum Titel 633 02. Wer möchte ihn einbringen? – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Landeshaushalt stehen manchmal ganz harmlos wirkende Dinge, die aber bei näherem Hinsehen alles andere als harmlos sind. Dafür möchte ich gern ein Beispiel geben: Über den Titel Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der kulturellen Bildung wird das Programm KOST – Kooperation Schule und Theater – finanziert. Durch dieses Programm sollen Schüler schon frühzeitig mit dem Theater in Kontakt kommen. Grundsätzlich ist das immer eine gute Idee, aber wie so oft: Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘, wär‘ das Leben halb so schwer. Wenn man sich anschaut, was dort eigentlich konkret stattfindet, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. Zum Beispiel die Junge Konferenz für interessierte SchülerSternchen-innen ab der Klasse 8. Dort geht es nicht wirklich nur um Theaterbildung, sondern – Zitat –: „Inklusion, Sexualität, Religion und Gender“. In einem anderen Format geht es um Feminismus und sogenannte rechte Parolen. Was rechte Parolen sind, scheint der Veranstalter wahrscheinlich selbst auszuloten. Mit anderen Worten: Hier werden Steuermittel für ideologische Projekte verschwendet. Schlimmer noch, man hat es offenbar gezielt auf Kinder abgesehen, die man besonders gut, teils sektenartig, indoktrinieren und einfangen kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Auf Kinder abgesehen, ja, ja!) Wir fordern, dass die Mittel für KOST komplett gestrichen werden. Auch wenn man in dem Rahmen von KOST einige sinnvolle Formate findet, geben die ideologischen Bestandteile dessen doch Anlass zur Sorge, was dann sämtliche sinnvolle Projekte ad acta legt. Das beweist bereits die aggressive Gendersprache, die sich als Pingpong spielende Sprach- und Denkstörung durch diese Projektbeschreibung von KOST zieht. Insofern gehört das ganze Programm auf den Prüfstand. Was passiert dort genau? Welche Inhalte werden den Kindern vermittelt? Bis das nicht geklärt ist, kann der Freistaat keinen Cent dafür ausgeben. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Von daher bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kumpf mit der Einbringung dieses Änderungsantrags. Ich sehe an Mikrofon 1 Gesprächsbedarf von Frank Richter; bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Mein Gesprächsbedarf hält sich in Grenzen, aber mein Ablehnungsbedarf dieses Antrags ist besonders groß. (Beifall bei der SPD – Dr. Rolf Weigand, AfD: Dann setz‘ dich doch einfach wieder hin!) Wenn bei Ihnen Inklusion, Sexualität, Religion und Gender unter den Oberbegriff Ideologie fallen, dann bitte ich Sie, auch einmal über Ihren Ideologiebegriff, über Ihren Kunstfreiheitsbegriff und auch über Ihr Bild von Schülerinnen und Schülern nachzudenken. Sie unterstellen ihnen einfach, dass sie sich ideologisieren lassen. Ich habe ein anspruchsvolleres und viel besseres Bild von Schülerinnen und Schülern in Sachsen; das haben wir, glaube ich, alle in der Koalition. Ihr Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/11660 zum Titel 633 02. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag in Drucksache 7/11661. Es ist wieder ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 893 08. Zum Einreichen, bitte. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Er ist formal eingebracht!) – Er ist formal eingebracht. Möchte sich jemand zu diesem Änderungsantrag äußern? – Danke schön. Dann können wir über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11662 zum Titel 685 55. Wer möchte den einreichen? – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Vielen Dank. Möchte jemand dazu sprechen? – Das sehe ich nicht. Somit werden wir genau über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksachennummer 7/11663 zum Titel 686 56. Wer möchte ihn einbringen? – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle meiner Rede die klare Botschaft voran: Die Kunst ist frei. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Gerade deshalb sollte sie auch frei sein von staatlich finanzierter Propaganda. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!) Am Projekttheater Dresden fanden in der Vergangenheit aber immer wieder Aufführungen gegen eine Partei statt, zum Beispiel die Inszenierung „Inside AfD“. Wer die Programmbeschreibung liest, stellt schnell fest, dass es sich um nichts anderes als plumpe Meinungsmache handelt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Damit kann man Geld verdienen, können Sie mal sehen!) Das Stück will Mechanismen der AfD als Zeitgeistpartei entlarven. Die AfD als Zeitgeistpartei – naja, gut. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Also macht man sich mit viel gestelzter Pseudoironie über eine Partei lustig. Von uns aus kann man das machen, (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE) aber dann suche sich das Theater dafür doch bitte Sponsoren und verwende dafür kein Steuergeld. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ah! – Marco
… finanziert, oder wie?) Wir können damit leben, aber nicht vom Geld der Bürger. Wortwörtlich steht in diesem Programm: „Diese Maßnahme wir mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes“. Das muss man sich zur Propaganda eigentlich mal anhören. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist transparent!) – Genau. Den gleichen Satz findet man auch bei den anderen Inszenierungen, etwa bei dem Stück „Aufspüren, Jagen, Entsorgen“. – Aber das ist ja die Sprache der Rechten, ja, ja. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, das ist sie doch!) – Ja, klar, manche Sprache ist hart, aber auch die Sprache der LINKEN ist manchmal hart. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wollen wir dafür auch Propagandamittel ausgeben? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hier wird klar auf eine Partei Bezug genommen, und der Freistaat finanziert eine Meinungsmache gegen eine Oppositionspartei. Ich weiß nicht, ob das seine Aufgabe ist. Ich halte das eigentlich für einen Skandal. Wir beantragen deshalb, die staatliche Förderung des Projekttheaters Dresden umgehend zu beenden. Noch einmal: Die Kunst ist frei. Genau deshalb brauchen wir diesen Antrag. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Genau!) Was hat staatlich geförderte Propaganda gegen unliebsame Parteien mit Kunstfreiheit zu tun? Das soll mir mal jemand erklären. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Im Gegenteil, es ist ein Schlag ins Gesicht von 27 % der sächsischen Wähler. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Denen darf man mit Kunst nicht wehtun, oder wie?!) Ich denke, diese 200 000 Euro für das Projekttheater können wir sinnvoller ausgeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie brauchen ja nicht hingehen!) Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zickler für die einreichende Fraktion AfD. An Mikrofon 4 reagiert Herr Fritzsche, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Ablehnung wie folgt begründen: Die Kunstfreiheit gilt für privat finanzierte Projekte ebenso wie für öffentlich finanzierte Projekte. Eine Einschränkung, wie sie Herr Zickler vornimmt – für privat finanzierte Projekte kann er sich Kunstfreiheit vorstellen, hingegen für öffentlich finanzierte Projekte nicht –, ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Dem ist zu widersprechen, was ich hiermit tun möchte. Außerdem ist es gerade in diesen Zeiten die Aufgabe von Kunst und Kultur, sich kritisch mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Das tut dieser Verein. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNE und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Fritzsche an Mikrofon 4. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/11663 zum Titel 686 56 ab. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag dennoch nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/11664, Nr. 1 zum Titel 633 63 und Nr. 2 zum Titel 883 63. Wer möchte ihn einbringen? – Bitte schön, Herr Kirste.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2025 soll Chemnitz Kulturhauptstadt Europas sein. Als Sachse macht mich das generell sehr stolz. Ich denke, da kann ich auch für unsere ganze Fraktion sprechen, richtig? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ja! – Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen) Im Rahmen der Kulturhauptstadt Chemnitz entstehen etliche kulturelle Projekte. Manche davon gefallen mir gut und manche gefallen mir weniger gut. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Über den Geschmack lässt sich natürlich trefflich streiten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Stimmt!) Worüber sich nicht streiten lässt, ist die Beteiligung von Antifa-Gruppen an einigen dieser Projekte; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt wird’s verrückt!) denn das geht eindeutig aus den Unterlagen zur europäischen Kulturhauptstadt hervor, das heißt, aus dem sogenannten Bid Book II, in dem die ganzen Projekte vorgestellt werden. Im Ausschuss wollte man mir das nicht glauben. Ich darf zitieren, Bid Book, Seite 57: Lokaler Partner ist die Migrantifa. Oder, auf Seite 79 dieses Bid Book: Bei einer Kunstauktion werden Antifa-Gegenstände versteigert, und das damit erzielte Geld kommt antifaschistischen Projekten zugute. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wo ist das Problem? – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber Sie müssen das nicht ersteigern!) Nun waren wir als Ausschuss von den Vertretern der Kulturhauptstadt eingeladen, und mein Kollege Jörg Kühne sagte mir, schau mal auf die Präsentation, darauf steht groß Antifa. Das ist schon verstörend. Als wir später nachgefragt und die Unterlagen dieser Präsentation zugesandt bekommen haben, war das retuschiert. Man hat es gar nicht mehr lesen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Ein Schelm, wer hierbei Böses denkt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine Damen und Herren, die Antifa ist nicht irgendeine politische Interessengruppe, sie ist ein radikales Auffangbecken mit hohem Gewaltpotential. Das haben wir teilweise selbst durch Farbbeutelattacken und Angriffe auf unsere Wahlbüros, mit brennenden Autos von Bauunternehmern und zusammengeschlagenen Bürgern, die einfach eine andere Meinung haben, erlebt. All das hat die Antifa zu verantworten. Es ist eine Schande, dass man nun zulässt, dass die Antifa die europäische Kulturhauptstadt in den Dreck zieht. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir sehen uns daher gezwungen, die komplette Förderung seitens des Freistaates einzufrieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuermittel in irgendeiner Weise extremistischen, gewalttätigen Gruppen wie der Antifa zugutekommen. Wenn sich die Verantwortlichen in Chemnitz von der Antifa-Beteiligung distanzieren, sind wir gerne bereit, nachträglich die nötigen Gelder zu bewilligen. Aber so geht es nicht! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kirste mit der Einbringung dieses Änderungsantrags mit zwei Nummern zu zwei Titeln. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Gibt es dazu Redebedarf? – Herr Richter am Mikrofon 1, bitte.
Frau Präsidentin, Bedarf würde ich nicht sagen. (Unruhe im Saal) Es besteht die Notwendigkeit, hier einige Dinge klarzustellen. Ich betrachte die Demokratie und dieses Parlament – mit Ausnahme einiger, die hier sitzen – insgesamt als eine antifaschistische Unternehmung. Das wäre erstens festzuhalten. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD: Was?!) Es wäre zu klären, wer dagegen etwas haben könnte. Das Zweite: Es wäre sinnvoll gewesen, sich bei der einen oder anderen Stelle etwas präziser zu informieren. Das Bid Book ist nun schon einige Jahre alt. In dem Bid Book, das dazu geführt hat, dass Chemnitz Kulturhauptstadt Europas wird, stand ein Projekt, das Sie kritisiert haben, meiner Meinung nach zu Unrecht. „Evolution Chemnitz“, ein Projekt, das wahrscheinlich nicht durchgeführt wird, weil die Stadt Chemnitz ausgesprochen innovativ und partizipativ mit diesen Dingen umgeht. Bevor Sie etwas abzulehnen beantragen, informieren Sie sich etwas genauer. Dass Sie es mit Europa nicht so haben, war mir schon klar. (André Barth, AfD: Aus Sorge sind wir gegründet worden!) Dass Sie es aber auch mit Chemnitz nicht haben, das habe ich heute gelernt. – Abzulehnen! (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag mit in der Drucksache 7/11664 ab, (Zurufe) ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Nr. 1 zum Titel 633 63 und mit Nr. 2 zu Titel 883 63. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenenthaltungen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel. Das ist auch ein Antrag der AfD-Fraktion, zu Titel 682 64. Herr Gahler, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ende vergangenen Jahres machte folgende Schlagzeile von sich reden: „Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden benennen 143 Kunstwerke um.“ (Zurufe: Oh! – Skandal!) Aufgedeckt wurde dies durch eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. (Oh-Rufe) Die Empörung war zu Recht groß. Die SKD versuchten, die Sache zu relativieren. Solche Umbenennungen entsprächen den musealen Standards. Außerdem seien keine überlieferten Titel betroffen, sondern nur solche, die von der Nachwelt vergeben worden sind. Wie muss man sich das vorstellen? Im Albertinum wird das von Max Slevogt auf den Namen „Negerjunge Mursi“ getaufte Gemälde, unter dem es auch in der Kunstgeschichte bekannt ist sowie bei Wikipedia und überall eingetragen ist, in „Bildnis eines Jungen namens Mursi“ umbenannt. (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) Im Grünen Gewölbe werden wir wahrscheinlich demnächst eine Reihe von Umbenennungen haben. So wird bei vielen Schmuckstücken stehen: „Hierbei handelt es sich um Dauerleihgaben des Remmo-Clans. (Beifall bei der AfD) Diese Schmuckstücke wurden irrtümlich August dem Starken zugerechnet.“ Ich befürchte, dass die bisher unter dem Namen „Diamantrosengarnitur“ bekannten Degen und Scheide nun wahrscheinlich unter dem neuen Namen „Bling Bling Dönerspieß“ ausgestellt werden. (Heiterkeit bei der AfD – Zurufe) Gefördert wird dies wahrscheinlich aus Mitteln der Klimaförderung, da besonders umweltschonende Werkzeuge bei der Vermögensübertragung eingesetzt worden sind. In Sachsen werden solche Umbenennungen sogar mit Steuermitteln finanziert, nämlich im Rahmen des Projektes „Daphne“. „Daphne“ verfolgt an sich einen guten Ansatz. Die Bestände der Staatlichen Kunstsammlungen werden inventarisiert und beschrieben. Aber es findet offenbar eine politische Prüfung auf zeitgeistkonforme Sprache statt. Wir beantragen, die Mittel für das Projekt „Daphne“ so lange zu streichen, bis alle Umbenennungen einer Prüfung unterzogen werden, objektiv und ohne politisch verstellten Blick. Unter diesen Voraussetzungen sind wir dann gern bereit, die Mittel nachträglich zu bewilligen. (Zuruf: Schon wieder?) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die einreichende Fraktion AfD. – Ich sehe Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4. Bitte schön. (Unruhe)
Frau Präsidentin! Herr Gahler, es fällt mir wirklich schwer. Ihre Einbringungsrede war eine Niveauunterbietung. (Zurufe von der AfD: Was?!) Anscheinend haben Sie einen Wettbewerb. (Torsten Gahler, AfD: Ich habe gewonnen!) Die war so unterirdisch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Ich will trotzdem etwas erwidern, weil ich dachte, Sie reden inhaltlich zu Ihrem Antrag. Die SKD übernehmen mit ihrer beispielhaften Provenienz-Recherche und dem Projekt „Daphne“ die Verantwortung, die Kultureinrichtungen überall bundesweit übernehmen, was die Provenienz-Recherche angeht. Das unterstützen wir als Koalition. Ich bin dem Ministerpräsidenten für seine Betonung der innovativen und wichtigen Arbeit der SKD mit ihrer Leiterin Marion Ackermann sehr dankbar. (Unruhe) Wir unterstützen das. Das Bewusstmachen von rassistischen und diskriminierenden Begriffen in Werkstiteln und Werksbeschreibungen ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe von Museen. Deshalb muss sie weiter durchgeführt werden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich bin den SKD für diese wichtige Arbeit dankbar, im Übrigen auch für den Umgang damit in der öffentlichen Debatte. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Frau Dr. Maicher. Wir können jetzt über den Änderungsantrag 7/11665, ein Änderungsantrag der AfDFraktion zum Titel 682 64, abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir können jetzt über das Gesamtkapitel 12 05 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 05 somit entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 12 06. Auch hier liegt uns ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 7/11666, Nr. 1 zum Titel 422 01, Nr. 2 zum Titel 428 01 und Nr. 3 zum Titel 685 20, vor. Ich bitte Herrn Barth um die Einbringung.
Danke, Frau Präsidentin. Der CDU dürften diese Haushaltstitel langsam bekannt vorkommen. Ich wiederhole noch einmal: 422 01, insbesondere 685 20, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie doch nicht jedes Mal erzählen!) damit Sie das einordnen können. – Die Besonderheit, Herr Gebhardt, an diesem Änderungsantrag ist, dass zusätzlich der Titel 428 01 einbezogen wurde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach Quatsch!) – Wir können einmal ein Ratespiel machen. Welcher Titel ist das, Herr Gebhardt? Wenn Sie mir wie aus der Pistole geschossen antworten können, dann sage ich: Sie wären ein kluger Haushaltspolitiker. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich bin kein Haushaltspolitiker, ich bin Fraktionsvorsitzender!) Aber lassen wir das weg. Ich habe einen Vorteil; ich habe es hier stehen. Darüber müssen wir nicht reden. Auch in diesem Ministerium, meine Damen und Herren, sehen wir einen schleichenden Stellenaufwuchs in dem letzten und diesem Doppelhaushalt. Ich sage es nach wie vor: Wir als AfD-Fraktion stehen zunächst für eine Aufgabenkritik und werden uns erst dann mit Ihnen auseinandersetzen, welches neue Personal wir konkret in der Landesverwaltung brauchen, wenn Sie uns als Staatsministerium etwas über Digitalisierung, über Internationalisierung oder Ähnliches sagen. Strukturwandel, Industrie, Kultur und Tourismus sind Ihre originären Aufgaben, die Sie durchführen müssen. Das ist keine besondere Aufgabe, die es aus Sicht meiner Fraktion rechtfertigt, zusätzliches Personal in den Haushaltsansatz aufzunehmen. Ich kann also nur dafür werben. Auch wenn es nur drei Stellen sind und es weit maßlosere Personalzuwächse in Ministerien gibt, über die wir uns morgen unterhalten werden, muss ich an dieser Stelle sachlich sagen: Dieser Stellenzuwachs hier ist nicht geboten. Ich bitte alle Fraktionen, unserem Abstimmungsbeispiel zu folgen und den Personalaufwuchs im Freistaat Sachsen endlich in die Schranken zu weisen. (Beifall bei der AfD –
Jawohl!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die einreichende Fraktion AfD. An Mikrofon 4 jetzt Herr Fritzsche, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. In aller Kürze: Es reicht eben nicht, dem Personal Aufgaben zuzuschreiben, sondern diese Aufgaben müssen auch erfüllt werden. Genau für die Erfüllung dieser Aufgaben ist das Personal vorgesehen und notwendig. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Fritzsche mit der Begründung der Ablehnung dieses Änderungsantrags. – An Mikrofon 7 Herr Barth?
Ich höre seit heute Morgen ganz genau zu, wie Sie unsere Änderungsanträge ablehnen, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Antworten sind immer dieselben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sehen, das ist wenigsten konsistent!) Wir sehen das als notwendig an. Wir erachten das als richtig – aber eine richtige Antwort wäre doch: Es ist die neue Aufgabe entstanden, die neue Aufgabe, die neue Aufgabe, und deshalb brauchen wir das Personal. Das, was Sie hier machen, ist ein Kauderwelsch. Ja, wir sehen das anders, und deshalb machen wir das so, wie wir das machen. Das ist doch keine Debatte, die Sie mit uns führen! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist gerade einmal so, dass Sie sich hier hinstellen und etwas gegen die Änderungsanträge sagen. Ich würde mich ehrlich freuen, wenn wir die Personaldebatte einmal etwas tiefgründiger führen könnten (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Dann fangen Sie doch mal damit an!) und sie nicht immer einfach so wegwischen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Fritzsche kann jetzt auf die Kurzintervention reagieren. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich versuche mich einmal an einer einfachen Erklärung mit einem einfachen Beispiel: Der Themenbereich Industriekultur ist im Bereich des Kulturministeriums schon immer ein Thema, aber es liegt doch auf der Hand, dass durch solche Themen wie UNESCO Weltkulturerbe Montanregion Erzgebirge oder Kulturhauptstadt Chemnitz auch ein Themenfeld wie die Industriekultur stärker in den Fokus rückt und nur intensiver bearbeitet werden kann, wenn mehr Personal vorhanden ist. Für mich ist das eine nachvollziehbare Erklärung, Herr Barth. Wenn Sie kritisieren, dass Sie auf einen Antrag, den Sie seit heute Morgen immer wieder in der gleichen Art und Weise vortragen, auch immer wieder ähnliche Antworten bekommen, ist das für mich nicht überraschend, weil ich von Ihnen ebenfalls erwarte, dass Sie sich den von uns gegebenen Antworten ein Stück weit zuwenden und überlegen, ob da nicht vielleicht etwas dran sein könnte. Deshalb habe ich es jetzt mit einem sehr einfachen Beispiel versucht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Fritzsche mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Wir können jetzt über den Änderungsantrag mit der Nr. 7/1166 abstimmen, ein Änderungsantrag der AfD Nr. 1 zum Titel 422 01, Nr. 2 zum Titel 428 01 und Nr. 3 zum Titel 685 20. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir können gleich über das Kapitel 12 06 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 06 entsprochen. Wir kommen jetzt zur Behandlung des Kapitels 12 07. Hier liegen uns zwei Änderungsanträge von der Fraktion DIE LINKE und drei von der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE, dem ersten mit der Nr. 7/11604 zum Titel 685 62. Bitte schön, Anna Gorskih für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Antrag geht es um eine deutliche Aufstockung und Erhöhung der Zuschüsse zum laufenden Betrieb für die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen. Im Detail geht es darum, dass die Studierendenwerke angemessene Mittel erhalten sollen, um die aktuellen Inflationsentwicklungen und die Preissteigerungen in allen Lebensbereichen abfedern zu können. Wir erleben Woche für Woche, dass ein Studierendenwerk nach dem nächsten die Preise in den Mensen oder die Wohnheimmieten erhöhen muss. In einigen Studierendenwerken wie in Dresden und Chemnitz wird auch über eine pauschale Erhöhung der Semesterbeiträge diskutiert. Diese Situation hätte verhindert werden können, wenn man rechtzeitig auf die aktuellen Krisenentwicklungen reagiert und die Mittel, die im Haushalt veranschlagt sind, entsprechend erhöht hätte. Schon seit dem Sommer warnte das Deutsche Studierendenwerk vor dieser Situation, dass die Studierendenwerke am Ende die gestiegenen Preise an ihre Studierenden weitergeben müssen. Das Studierendenwerk hat die Politik eindringlich aufgefordert, dass sich sowohl der Bund als auch die Länder hier stärker beteiligen müssen, um diese Situation zu vermeiden. Wir haben es vorhin gehört. Mein Kollege Franz Sodann hat in der Einbringungsrede gesagt: ein Drittel aller Studierenden war schon vor der aktuellen Krise armutsgefährdet. Wir können uns alle ausmalen, was jetzt passiert, wenn das warme Mensa-Essen wegfällt und die Wohnheimmiete steigt. Viele Studierende sind gezwungen, sich bei der Tafel anzumelden, weil sie ihre Lebenshaltungskosten aktuell nicht decken können. Insofern sind Studierendenwerke eine wichtige soziale Stütze für die Studierenden. Sie sind eine wichtige Struktur, die ihrem Auftrag nur dann gerecht werden kann, wenn sie entsprechend vom Freistaat finanziert und unterstützt wird. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen und bitten Sie eindringlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Anna Gorskih mit der Einbringung. Kollegin Gorskih, Sie haben jetzt diesen einen Änderungsantrag eingebracht.
Den anderen werde ich später einbringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Später einbringen? Das wäre aber gleich der nächste. – Okay. Dann bitte Sabine Friedel mit einer Reaktion auf den Änderungsantrag.
Genau. Erst einmal zum Änderungsantrag zu den Studentenwerken. Zum einen: Wir haben schon oft über die Energiepreiskrise, über die Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen, die einerseits auch Studierende im Ziel der Maßnahmen haben und andererseits mit der Gas- und Strompreisbremse in die anderen Bereiche hineinwirken. Zum anderen haben wir es im Ausschuss etwas genauer erläutert, dass durch die veränderte Haushaltssystematik bei den Studentenwerken die Bedarfe eher im investiven Bereich liegen. Hier haben wir mit Änderungsanträgen der Koalition nachgesteuert, deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir diesen Antrag ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 7/11604 zum Titel 685 62, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zur Einbringung des Änderungsantrags mit der Nr. 7/11605 zu einem neuen Titel „Zuschüsse an die Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen für krisenbedingte Mehrausgaben, Resilienzfonds für die Hochschulen“, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Anna Gorskih.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem neuen Titel, den wir hier einfügen möchten, wollen wir die Hochschulen und die Forschungslandschaft krisenresilienter machen. Wir haben es alle mitbekommen: Die vielfältigen Krisen unserer Zeit erfordern ein Umdenken und verlangen neue Investitionen. Die Corona-Pandemie hat den Finger in die Wunde der verschleppten Digitalisierung gelegt und machte viele Investitionen in die digitale Ausstattung erforderlich. Auch die Auswirkungen der Klimakrise warten nicht auf bessere finanzielle oder wirtschaftliche Zeiten, sondern sie machen jetzt schon das Handeln dringend erforderlich. Es braucht Investitionen in Sanierung, in nachhaltigen und klimaeffizienten Umbau, in verschiedenste Maßnahmen. Das darf sich aber nicht nur in Sanierungs- und Renovierungsarbeiten erschöpfen, es braucht Nachhaltigkeits- und Klimamaßnahmen in allen Bereichen der Hochschulen. Wir müssen das bei allem mitdenken, zum Beispiel bei der Green IT, auch bei nachhaltiger Ausstattung von Hörsälen, von Verwaltungsräumen; der ganze Campus der Zukunft muss sozial und digital sein, und er muss nachhaltig sein. Nur so können die Hochschulen ihrer Vorreiterrolle bei der Umsetzung von klimaeffizienten Maßnahmen in der Praxis und in der „Third Mission der Wissenschaft“, also dem Transfer von Wissen und Technologien in die Breite der Gesellschaft, gerecht werden. Mit diesem Vorschlag eines Resilienzfonds wollen wir den Anfang bei diesen großen Umbau- und Investitionsmaßnahmen machen, die notwendig sein werden. Dieser Resilienzfonds soll angemessene finanzielle Zuschüsse für Investitionen, Anschaffungen, Umbau- und Nachrüstungsmaßnahmen, für alle krisenbedingten Herausforderungen und notwendigen Ausgaben zur Verfügung stellen. Um diesen vielen Aufgaben gerecht zu werden – das hat Franz Sodann bei Einbringung auch gesagt –, kann es keine Flickschusterei auf Sparflamme geben. Da müssen wir jetzt investieren, da müssen wir Geld in die Hand nehmen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für die Einbringung für die Fraktion DIE LINKE, Anna Gorskih, an Mikrofon 4. Jetzt Frau Dr. Maicher, bitte.
Ich würde gern Stellung nehmen. Es ist klar, dass die Hochschulen eine Vorreiterrolle beim Bewältigen und auch beim Umgang mit multiplen Krisenerscheinungen, mit Fragen des Klimawandels, des Klimaschutzes übernehmen und dass sie selber auch von negativen Folgen der aktuellen Krisen besonders betroffen sind. Dieses Instrument, das sie hier vorschlagen, ein 30 Millionen Euro Resilienzfonds für alle krisenbedingten Ausgaben an unseren Hochschulen und Berufsakademien, hinterlässt schon einige Fragezeichen. Es ist absolut unklar, wie und woraus dieser Fonds gespeist werden soll. Es ist unklar, in welchem Verfahren Geld ausgegeben werden soll. Es ist unklar, wie der Fonds ausgestattet wird. Bei dieser Unklarheit zu sagen, dass dieser Fonds mit 30 Millionen Euro ausgestattet werden soll, und das zu unterstützen, ist für uns nicht möglich. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher mit der Begründung der Ablehnung dieses Änderungsantrages. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/11605 mit dem Titel „Zuschüsse an die Hochschulen und die Berufsakademien in Sachsen für krisenbedingte Mehrausgaben – Resilienzfonds für die Hochschulen“ ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen, ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu den drei Änderungsanträgen der AfDFraktion. Wollen Sie einzeln einbringen? – Dann würden wir jetzt die Drucksache 7/11667 zum Titel 685 08 aufrufen. Bitte, Frau Jost.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Wir möchten in unserem Änderungsantrag die Streichung des Programms für Gastprofessorinnen erreichen, und zwar mit folgender Begründung: Wissenschaftlerförderung kann doch nicht an ein Geschlecht gebunden sein. Exzellenz, Technologiebedarf hier in Sachsen und Wissenschaftsoffenheit sind Kriterien für eine Förderung von Wissenschaftlern, sonst nichts. Wir lehnen dieses Programm ab. Das Geld ist in anderen Bereichen, die heute schon genannt wurden, besser aufgehoben. Für uns ist Wissenschaftsförderung sehr wichtig, aber sie muss gleichberechtigt stattfinden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung durch die AfD-Fraktion. Die Erwiderung jetzt an Mikrofon 4, bitte schön, Frau Dr. Maicher.
Wir wollen als Koalition exzellente Frauen in der Wissenschaft fördern, sie nach Sachsen holen, sie hier mit einem Gastprofessorinnenprogramm auf die Lehrstühle bringen, die Professorinnenanteile und die Frauenanteile in der Spitzenforschung erhöhen. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Deshalb werden wir das Programm, das wir bereits im letzten Doppelhaushalt gestartet haben, weiter erfolgreich fortführen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher an Mikrofon 4 mit der Begründung der Ablehnung. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/11667 zum Titel 685 08 ab. Wer gibt dem die Zustimmung? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/11668 zu Titel 685 11. Herr Dr. Weigand möchte einbringen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Kernforschung muss weiter betrieben und gefördert werden. Wir müssen technologieoffen bleiben und die Kompetenz dafür behalten.“ So sprach Michael Kretschmer im Januar 2020. Er hat sich heute hier in der Landtagsdebatte wieder für die Kernenergie und die Kernforschung in Sachsen ausgesprochen. Jetzt müssen Worten endlich Taten folgen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Bereits seit 2020 setzen wir uns als AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für den Erhalt der Kernforschung ein. Wir haben vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht und zur Anhörung gestellt. Ich möchte daraus noch einmal zitieren. Prof. Hurtado von der TU Dresden sagte damals: „Der Kompetenzverbund Ost für Kerntechnik sieht langfristig aktiven Kompetenzerhalt auf kern- und strahlentechnischem Gebiet in Lehre und Forschung als enorm wichtig an.“ Er führte weiter aus: „Es gibt Ideen im Dreiländereck, in Polen, in Tschechien und in Deutschland, Braunkohle zu veredeln und zu verflüssigen, mit CO -armer Energiequelle wie der Kerntechnik, die sehr hohen Temperaturen durch kleine modulare Hochtemperaturreaktoren bereitzustellen.“ Genau da wollen wir ansetzen. Wir wollen, dass die Kernforschung in Sachsen wieder eine Zukunft hat. Wir wollen, dass sich die sächsische Kernforschung nicht im Keller verstecken muss. Wir wollen Sachsen wieder an die Spitze der Kernforschung zurückführen. (Beifall bei der AfD) Nehmen Sie dabei Ihre ideologische Brille ab. Selbst Ihr hochgelobter Joe Biden sieht in der Kernenergie eine saubere Energiequelle der Zukunft. Wir wollen in den kommenden beiden Jahren in Sachsen 10 Millionen Euro in die Kernforschung investieren. Wir wollen Sachsen wieder an die Spitze der Kernforschung zurückführen. Wir als AfD lassen Worten auch Taten folgen. Wir sagen: Kernforschung, Kernenergie? – Na klar! Nur Mut, werte Kollegen von der CDU, Sie sprechen sich sonst immer so vollmundig für die Kernenergie aus. Lösen Sie sich jetzt von Ihrem grünen Kobold. (Heiterkeit bei der AfD) Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die einbringende AfD-Fraktion. An Mikrofon 4 vermutlich die Begründung der Ablehnung, Frau Dr. Maicher?
Genau. Es ist schon etwas lustig, wenn Sie hier von Technologieoffenheit sprechen und damit einen Antrag einbringen, der mit 5 Millionen Euro ausschließlich die Forschung für Atomenergie fördern will. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist mehrheitlicher Wille in der Bevölkerung (Nein-Rufe und Proteste bei der AfD) und auch politischer Mehrheitswille. Es ist deshalb ökologisch und ökonomisch nicht geboten, weitere Investitionen in die nukleare Energiegewinnung in der Flächennutzung zu tätigen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 7 vermutlich eine Kurzintervention von Herrn Dr. Weigand. Ich mache darauf aufmerksam, dass das die zweite und damit letzte Kurzintervention wäre. (Zurufe von der CDU und den LINKEN: Die dritte!) – Die dritte in diesem Einzelplan? Meiner Meinung nach nein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Die CDU lernt vielleicht heute noch einmal das Zählen, sie ist wohl etwas müde geworden. Aber wir wollen heute noch ein paar Stunden miteinander verbringen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Weigand! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Dr. Weigand!)
Gut, Frau Präsidentin, dann setze ich noch einmal an. Liebe Kollegin, wir haben gerade erlebt, dass der Kinderbuchautor, der im Wirtschaftsministerium in Berlin sitzt, jetzt auf die glorreiche Idee gekommen ist, bis April die drei Kernkraftwerke in Deutschland weiterlaufen zu lassen. Es findet gerade eine große öffentliche Debatte vor dem Hintergrund der Energiekrise statt. Es gibt eine Mehrheit, die sich für eine Verlängerung der jetzigen Laufzeiten der Kernkraftwerke ausspricht. Es ist eine Mehrheit da, die sich für Kernforschung ausspricht. Sie sind weiter mit Ihrer grünen ideologischen Brille unterwegs. Wir wollen der Mehrheit der Menschen eine Stimme geben und setzen uns für eine starke, gute Kernforschung in Sachsen ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit einer Kurzintervention. Möchte darauf reagiert werden? – Das sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksache 7/11668 zum Titel 685 11 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Drucksache 7/11669 – ein Antrag der AfDFraktion zur Titelgruppe 56. Ich erteile Herrn Dr. Weigand für die einbringende Fraktion das Wort. – Bitte schön.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute früh schon diskutiert. Hunderte Lehrer fehlen in Sachsen in der Fläche, insbesondere in den Oberschulen fehlen 250 Lehrer. Wir sagen: Wir müssen endlich hinaus in die Fläche; denn wir erleben doch, dass 70 % der Lehramtsabsolventen in Leipzig und Dresden bleiben wollen, in diesen Elfenbeintürmen. Sie müssen endlich hinaus in die Fläche. Das wollen wir beenden. Wir fordern deshalb, dass endlich pädagogische Hochschulen in Sachsen geschaffen werden, dass die Lehrerausbildung in die Fläche geht. Das ist ein Wunsch von vielen Eltern. Das ist auch übrigens ein Wunsch einzelner CDUVerbände, wie man das jetzt in Görlitz erlebt hat. Liebe CDU, geben Sie doch Ihrer Basis jetzt endlich mal eine Stimme. Wir fordern doch nur, den Lehrermangel in der Fläche zu beenden, ein Modellprojekt aufzulegen, damit es zukünftig pädagogische Hochschulen in Sachsen gibt. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die einreichende Fraktion der AfD. – Am Mikrofon 3, Sabine Friedel. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Zum einen: Die pädagogischen Hochschulen sind in die Universitäten vor vielen Jahren eingegliedert worden. Wir halten das nach wie vor für einen guten Weg und die Absonderung der wissenschaftlichen Lehramtsausbildung von den übrigen wissenschaftlichen Studiengängen für einen Irrweg. Punkt Nr. 2: Bereits heute erfolgt in Sachsen die Lehramtsausbildung in der zweiten Phase auch regionaler. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Mehr raus in die Fläche!) Sie haben selbst Kenntnis von den Kooperationsprojekten, egal, ob das nun im berufsbildenden Bereich ist oder – wie vorgesehen – im Bereich der sonderpädagogischen Lehramtsausbildung, die ebenfalls schon in der ersten Phase in die Fläche gehen soll. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das reicht nicht!) Zum Dritten sehen wir auch keine Hinterlegung Ihrer Vorstellungen für eine pädagogische Hochschule. Angesichts der Tatsache, dass das für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar und zustimmungsfähig ist, (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) wäre es aus unserer Sicht Geldverschwendung, Machbarkeitsstudien zu beauftragen. Vielen Dank. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Nicht gelesen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die Begründung der Ablehnung dieses Änderungsantrages. Wir können jetzt über den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11669 zur Titelgruppe 56 abstimmen – Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir können jetzt über das komplette Kapitel 12 07 abstimmen. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 07 entsprochen. Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Änderungsanträge. Ich schlage vor, dass wir über die anderen Kapitel dieses Einzelplans komplett abstimmen. (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dafür wären wir aus zeitlichen Gründen sehr dankbar. – Herr Böhme, möchten Sie dazu etwas sagen? – Alles klar. Am Mikrofon 1 bitte, Marco Böhme.
Ja, Sie haben gerade genau dazu gefragt. Wir würden es begrüßen, wenn wir vom Kapitel 12 07 bis zum Kapitel 12 41 eine Abstimmung machen und dann den Rest in der anderen Abstimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir haben Kapitel 12 07 jetzt schon abgestimmt.
Das ist ein Block, und dann über den anderen Block einzeln abstimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar. Dann machen wir das so. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Frage der Abstimmung? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf Kapitel 12 08, 12 09, 12 10, 12 11, 12 12, 12 13, 12 14, 12 15, 12 16, 12 36, 12 37, 12 38, 12 39 und 12 41. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit dafür ist diesen Kapiteln, die ich aufgerufen habe – ich unterlasse es jetzt, diese noch mal zu nennen –, zugestimmt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Kapitel 12 50, 12 51, 12 71, 12 79, 12 82, 12 85, den Stellenplan und die Anlagen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei sehr vielen Stimmenthaltungen, keinen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist all diesen Kapiteln plus Stellenplan und Anlagen entsprochen worden. Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 12, und zwar den Einzelplan Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Wer dem Einzelplan 12 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem vorgelegten Einzelplan 12 entsprochen. Wir haben diesen Einzelplan Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus somit abgearbeitet und beschlossen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium der Justiz und für Ich frage zunächst Herrn Mayer als Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, ob er das Wort wünscht. – Er wünscht das Wort nicht. Dann kommen wir jetzt zur Aussprache der Fraktionen; als Erstes CDU, dann AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung – nämlich Frau Staatsministerin Meier –, wenn gewünscht. Ich erteile nun das Wort Herrn Modschiedler für die CDU-Fraktion. – Bitte schön. (Präsidentenwechsel)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Justiz, Europa, Gleichstellung, Demokratie. Geht los. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir sind da!) Unser Rechtsstaat – – Da sind wir. – ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Er setzt den Rahmen für ein friedliches Miteinander. Gemeinsam mit der Polizei und den Justizbehörden gewährleistet die Justiz die innere Sicherheit in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass das geltende Gesetz auch von allen eingehalten wird. (Beifall bei der CDU –
Weihnachten!) Es herrscht ja immer das Prinzip: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Das passt hier nicht. Aber: Der Rechtsstaat ist keine abstrakte Größe, jedoch im wahrsten Sinne des Wortes ein lebendiger Organismus. Es sind die vielen engagierten Richterinnen und Richter, die Staatsanwälte, die Justiz- und Vollzugsbeamten, die das Rückgrat unseres Rechtsstaates bilden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte des Freistaates leisten eine hervorragende Arbeit. Hier, und genau hier ist der richtige Anlass und die richtige Stelle, einmal allen dafür Danke zu sagen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir sind uns der Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst, und dafür müssen wir auch die richtigen Weichen stellen. Ein zentrales Element ist die Ausstattung mit den nötigen finanziellen Mitteln. Damit kommen wir auch schon zum Einzelplan 06 – zum Haushalt des Staatsministeriums für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Zuerst mal ein Blick auf die Zahlen: Mit einem Volumen von insgesamt rund 2,1 Milli-1.6 Demokratie, Europa und Gleichstellung arden Euro gibt es noch einen kräftigen Zuwachs. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt nehmen wir in den nächsten zwei Jahren noch mal 100 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Schauen wir uns die Bereiche im Einzelnen näher an. Für uns als CDU ist klar: Um einen starken Rechtsstaat zu gewährleisten, brauchen wir eine starke Justiz. Dazu brauchen wir Gerichte, dazu brauchen wir Staatsanwaltschaften, und der Justizvollzug muss gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben. Die personelle Ausstattung der sächsischen Justiz ist und bleibt für uns ein wichtiger Schwerpunkt. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Katja Meier) Ich gebe an dieser Stelle natürlich gern zu: Wir hätten uns mehr Stellen für die Justiz gewünscht, das ist klar. Aber im aktuellen Doppelhaushalt müssen wir – gerade auch mit Blick auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Pandemie – eben Prioritäten setzen. Aber damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Sachsens Justiz ist weiterhin personell gut aufgestellt. Das liegt auch daran, dass wir bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 unter unserem damaligen Justizminister Sebastian Gemkow zusätzlich 448 Stellen geschaffen haben, darunter 279 Stellen für Anwärter und Referendare der Justiz. Aber darauf können wir uns jetzt nicht ausruhen; denn der Fachkräftemangel macht auch vor Sachsens Justizvollzugsanstalten nicht Halt. Ich bin dankbar für die von den Justizvollzugsbeamten geleistete Arbeit. Das wollen wir noch stärker anerkennen. Wir brauchen junge motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit sind, sich dieser wirklich verantwortungsvollen Aufgabe zu stellen. Deshalb wollen wir als Koalition die Bewerberzahl mit einem Sonderzuschlag für Justizvollzugsanwärter erhöhen. Dafür haben wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt circa 2,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir begegnen damit aktiv den Auswirkungen der demografischen Entwicklung, insbesondere altersbedingten Abgängen. Aber auch den Aufgabenzuwachs dürfen wir dabei nicht vergessen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Digitalisierung der Justiz und die Bekämpfung der Internetkriminalität. Ich freue mich, dass die Mittel für den Erwerb von IT-Technik im Einzelplan 06 auf 31 Millionen Euro erhöht und damit verdoppelt wurden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Ausstattung der Gerichtssäle mit modernster Videokonferenztechnik sowie der Einführung der elektronischen Gerichts- und Strafakte. Darauf brauchen wir nicht weiter einzugehen, denn dazu hatten wir letzte Woche schon eine intensive Diskussion. Die Nutzung der digitalen Technik in der Justiz bedeutet eine Entlastung der Gerichte sowie schnellere und auch einfachere Verfahren. Das bringt Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger. Es ermöglicht allen Betroffenen, schneller zu ihrem Recht zu kommen. Aber das braucht jetzt erst einmal Zeit. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur sogenannten Internetkriminalität. Die Fälle von Internetbetrug haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wir als CDU-Fraktion schauen dabei genau hin. Unser Leben wird immer digitaler und die Schäden durch Cybercrime sind real, sie sind da. Deshalb statten wir Sachsen Zentralstelle für Cybercrime mit mehr Personal aus. Somit stellen wir sicher, dass unsere Justiz im Wettlauf mit den Internetkriminellen gut aufgestellt ist. Zu Europa: Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf. – Unsere Demokratie ist auf interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich informieren, miteinander diskutieren, die wählen gehen, sich einbringen und beteiligen, und das vor allem im Ehrenamt. Um diese Diskussion und Dialogkultur zu fördern, brauchen wir geeignete Plattformen. Wir brauchen Angebote und wir brauchen Formate, um die Politik, die Gesellschaft und die Experten zusammenzubringen und um miteinander ins Gespräch zu kommen und nicht, wie jetzt immer mehr üblich, übereinander herzufallen und zu reden. Der Schlüssel liegt in der politischen Bildung. Sie macht Politik verständlich und sie macht sie erlebbar. Deshalb liegt uns auch die personelle Stärkung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am Herzen. Für ihre wichtige Arbeit statten wir die Landeszentrale mit weiteren Stellen aus. Das heißt, es werden nicht weniger, sondern wir werden sie mit weiteren Stellen ausstatten. Noch ein Wort zu Europa: Sachsen liegt im Herzen Europas und uns liegt Sachsen auch am Herzen. Wir haben der Europäischen Union sehr viel zu verdanken. Wenn wir uns überlegen, was wir an Mitteln seit dem Jahr 1990 alles erhalten haben; über 20 Milliarden Euro an Strukturförderung sind nach Sachsen geflossen. Das ist nicht selbstverständlich; daran müssen wir uns immer wieder erinnern. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Getreu dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ brauchen wir diesen Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn. Wir brauchen den europäischen Zusammenhalt und müssen ihn auch fördern. Wir müssen die Zusammenarbeit ausbauen. Dazu haben wir zum Beispiel unsere beiden Verbindungsbüros in Polen – in Breslau – und in Tschechien, in Prag. Wir haben in diesem Jahr auch ein besonderes Jubiläum: 30 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen. In diesen vergangenen 30 Jahren hat sich die Verfassung, hat sich der Rechtsstaat bewährt. Aber unser Rechtsstaat muss sich auch in der Zukunft immer wieder aufs Neue bewähren. Unser Rechtsstaat schafft uns Freiheit, er gibt uns Sicherheit und ist die Grundlage für unsere offene Gesellschaft. Das funktioniert aber nur, wenn wir am gleichen Strang und vor allem auch noch in die gleiche Richtung ziehen. Mit einer konsequenten Strafverfolgung, mit zügigen Gerichtsverfahren und mit – ganz wichtig – klaren und verständlichen Urteilen schaffen wir Vertrauen in der Bevölkerung. Für eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen wir zwei Dinge: motiviertes, gut ausgebildetes Personal und eine moderne Ausstattung. Dem tragen wir mit dem vorliegenden Justizhaushalt Rechnung. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den vorliegenden Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023/2024 anschaut, könnte man meinen, das Justizministerium hätte im Lotto gewonnen und wüsste nicht, wohin jetzt mit dem ganzen Geld. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wobei der Vergleich natürlich hinkt; denn wir sprechen ja nicht von Millionen, sondern wir sind mittlerweile bei einer Milliarde Euro angekommen – Geld, das dem Steuerzahler gehört, das er erwirtschaftet hat und das die Regierung lediglich treuhänderisch verwalten darf. Aber von einem soliden Haushalt sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Es wird Geld verschleudert, als gäbe es kein Morgen. Staatsverschuldung? Egal, nach uns die Sintflut. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Verzicht auf ideologiegetriebene Sinnlosprojekte? Aber warum denn? Es müssen schließlich linkspolitische Vorfeldorganisationen bedient werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, meinen Sie?!) Aufblähung des Staatsapparats? Was soll’s? Ist ja nicht unser Geld. Deswegen wird entgegen den Mahnungen des Rechnungshofs unverdrossen weiter auf die Personalaufstockung im grün-fanatisierten Justizministerium gesetzt. Die sogenannte Demokratieabteilung gab es im Jahr 2020 noch nicht, sondern wurde erst von Demokratieexpertin Katja Meier installiert. Im Jahr 2023 soll diese Abteilung mit nicht näher definiertem Aufgabenbereich auf 33 Stellen anschwellen. Wenn wir im Schnitt 100 000 Euro pro Stelle zugrunde legen, sind das 3,3 Millionen Euro verbranntes Steuergeld – für Schwachsinn. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Demokratie haben wir im Freistaat seit über 30 Jahren; das sollte mal langsam in die Köpfe eingesickert sein. Aber es geht gar nicht darum, was sich hier unter dem nebulösen Begriff „Demokratie“ subsumiert, sondern es geht darum, Parteigänger der GRÜNEN in gut dotierte Posten zu bringen, wo sie den Steuerzahler nicht nur Unsummen kosten, sondern auch noch mit ihren woken Ideologien nerven können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, so viele GRÜNE gibt es gar nicht!) – Ach, dass es so viele GRÜNE gar nicht gibt – für den Zwischenruf muss ich Sie wirklich mal loben, das war wirklich mal ein klasse Zwischenruf. Insgesamt verzeichnen wir im Justizministerium eine satte Steigerung um 85 Stellen, also ein Zuwachs von über 40 % innerhalb von drei Jahren. Kurz gesagt: Die Einwohnerzahl Sachsens sinkt, der ministerielle Wasserkopf wächst; denn die vielen zusätzlichen Stellen schlagen sich nicht im Kernbereich der Justiz nieder, nämlich bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, wo sie hingehören. Bei denjenigen, die an den Amts- und Landgerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften die Kernarbeit leisten, bleiben läppische 2 % hängen. Statt 833 Stellen sollen es demnächst 850 werden. Bei nichtrichterlichem Personal sieht es auch nicht besser aus. Mit dieser dürren personellen Ausstattung sollen nicht nur gewöhnliche Kriminelle aus aller Herren Länder gejagt, die Digitalisierung der Justiz vorangebracht und die von Linksgrün-Bunt zur Staatsdoktrin ausgerufene Bekämpfung von Hass und Hetze gestemmt werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion Änderungsanträge eingebracht, die darauf abzielen, das Ganze umzudrehen: Entlastungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, dafür Auswüchse im Ministerium stoppen und idealerweise sogar zurückfahren. Mindestens ebenso schlimm ist der warme Geldsegen, den die Staatsregierung für allerlei Projekte vorgesehen hat, die Sachsen nun wirklich nicht braucht. Gruppierungen, welche die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt propagieren und sogenannte Antidiskriminierungsarbeit betreiben – was immer man darunter verstehen muss –, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) werden mit unglaublichen 4 Millionen Euro bzw. 4,1 Millionen Euro gefördert und sollen noch einmal 100 000 Euro obendrauf bekommen. Dazu sage ich: Diese Programme müssen nicht aufgestockt, sondern komplett gestrichen werden. (Beifall bei der AfD) Inhaltlich ist es nichts als hohle Luft und ideologischer Wahn, praktisch die Versorgung von Gesinnungsgenossen. Diese Millionen sind überall anderweitig besser eingesetzt. Das Gleiche gilt für Zuschüsse im Rahmen des Projekts „Orte der Demokratie“, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) was immer sich dahinter verbirgt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kann ich Ihnen sagen!) Dafür gibt es gleich einmal 250 000 Euro bzw. 300 000 Euro mehr, als im ursprünglichen Haushaltplanentwurf vorgesehen war. Vermutlich werden damit Projekte wie „Between the Lines“ in Grimma gefördert, das seine Aktivitäten im Netz folgendermaßen beschreibt: solidarische Ökonomie zur Förderung der emanzipatorischen Arbeit als Mehrwert der Soziokultur des Gemeinwesens im ländlichen Raum usw. – Wer diese Worthülsen versteht, (Juliane Nagel, DIE LINKE: Es ist doch wunderbar! Davon brauchen wir viel mehr!) der kann sie gern für mich übersetzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) Der Geschäftsführer dieser Organisation bezeichnet sich übrigens freimütig als Anarchist (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Mensch!) und die repräsentative Demokratie als Teil des Problems. So jemand wird staatlich gefördert? Wurde hierbei vielleicht einmal der sächsische Verfassungsschutz aktiv, oder eher die Förderung? Ach ja, wo bleibt eigentlich die Förderung von Organisationen, die sich gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus engagieren? (Jörg Dornau, AfD: Das wird Zeit!) Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut ist nach der Selbstbeschreibung eine Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung antidemokratischer und menschenfeindlicher Tendenzen. Es sieht so aus, dass etwa das Erzgebirge als Hort finsterer Rechter und antidemokratischer Strukturen ausgemacht wird. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Eine sehr gute Analyse! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Dieser tendenziöse Terror wird vom Steuerzahler zwangsfinanziert, und zwar inzwischen mit 800 000 Euro pro Jahr. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da sich die Sachsen offenbar noch immer als resistent gegenüber rotgrünen Umerziehungsversuchen erwiesen haben, werden sie unter dem sperrigen Begriff „Förderung von Modellprojekten zur Qualitätsentwicklung der politisch-demokratischen Bildung“ gleich noch einmal mit 1,1 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Auf den wegweisenden Inhalt der neuen Förderrichtlinie dürfen wir schon gespannt sein. Weil das Justizministerium, also die Behörde mit 40 % Stellenzuwachs, peinlicherweise nicht dazu in der Lage ist, selbst fabrizierte Förderrichtlinien umzusetzen, müssen allen Ernstes die Aufgaben an Externe vergeben werden. Wurde dieser Skandal eigentlich schon einmal thematisiert? Dafür verlangt die Sächsische Aufbaubank dann schon einmal 1,3 Millionen Euro im Jahr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen alle Ministerien so!) Das kommt davon, wenn man immer weniger Fachleute in den Ministerien hat (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na Sie wollten doch nicht einstellen, sondern abbauen!) und die Einstellungen vor allem nach ideologischen Gesichtspunkten vorgenommen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Auch der Spaß darf natürlich nicht zu kurz kommen. So soll es statt der geplanten 140 000 Euro pro Jahr für das Interrail-Programm jetzt knapp 500 000 Euro geben. (Antje Feiks, DIE LINKE: Schlimm, ganz schlimm!) Fahren für lau durch Europa ist damit gemeint, nicht jedoch für diejenigen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, Sie wollen ja nicht ins Ausland!) die dafür zur Kasse gebeten werden, die arbeitenden Bürger, also die Steuerzahler, die sich mit ständig steigenden Tarifen des ÖPNV herumschlagen müssen oder als Berufspendler an den Tankstellen ausgepresst werden. (Martin Modschiedler, CDU: Dafür sind Sie mindestens 70 Jahre zu alt!) Sie werden genötigt, die großzügige Finanzierung des Freistaats Sachsen von kostenlosen Bahnreisen zu den TopDestinationen in der EU zu übernehmen. Das wird dann als Teil des „Gesamtkonzepts Europabildung“ verkauft. Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Haushalt des Einzelplans 06 ist in der Summe ein einziges Desaster, vor allem für diejenigen, die das alles finanzieren müssen. Im Kernbereich der Justiz ignoriert die Staatsregierung die Personalengpässe, während sich die Eliten offenbar in einem Selbstbedienungsladen wähnen. Über unnötige linksdrehende Gesinnungsprojekte wird das Füllhorn ausgeschüttet. Parteisoldaten bekommen üppig bezahlte Posten zugeschanzt und die Ministerialbürokratie wird weiter aufgebläht. Das alles ist mit der AfD nicht zu machen. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Frau Kollegin TändlerWalenta? – Nein. Frau Nagel wird jetzt für die Fraktion DIE LINKE sprechen und folgt damit auf Herrn Kollegen Ulbrich. Bitte. (Sebastian Wippel, AfD: Zu wenig Demokratie, zu viel Knast!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Thomas Thumm, AfD: Guten Abend!) Nach diesem Schauspiel versuche ich, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen. Aufgrund meiner Redezeit belasse ich es bei diesem Kommentar. Ich möchte für meine Fraktion einen Blick auf den Bereich des Justizvollzugs im Einzelplan des Ministeriums für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung werfen. Als LINKE haben wir einen speziellen Fokus darauf, sprechen wir doch über einen Bereich, der oft keine allzu große Lobby hat. Schauen wir uns nur eine verquere Debatte der letzten Tage an, die die CDU in Bezug auf die Weihnachtsamnestie angestrengt hat, den Gnadenakt der vorzeitigen Entlassung derer, die sowieso bald aus der Haft entlassen werden – nach umfangreicher Prüfung durch die Staatsanwaltschaften. Die Weihnachtsamnestie war wirklich ein kleiner Schritt hin zu einer Humanisierung des Strafvollzugs, wenn man es so groß bezeichnen will. Schauen wir allerdings auf die Entwicklung der letzten Jahre, müssen wir als LINKE konstatieren, dass sich so viel nicht getan hat, zumindest nicht so viel, wie wir es uns vorstellen und wie Sie es sich im Koalitionsvertrag selbst zum Ziel gesetzt haben. Im vergangenen Jahr ist mit dem Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen an der TU Chemnitz ein wichtiger Baustein für die Forschung und Entwicklung von praxisbezogenen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Kriminalität und straffällig gewordenen Menschen entstanden. Die Koalition sattelt hierbei auf. Aus unserer Sicht ist allerdings zentral, dass die gewonnenen Erkenntnisse auch praktisch ihren Niederschlag in Kriminalitätsprävention und Alternativen zum Wegschließen finden, dass Handlungsempfehlungen entstehen und sich in die Realität umsetzen. Das braucht seine Zeit. Darauf sind wir sehr gespannt. Die Ausgaben für alternative Formen wie Täter-OpferAusgleich, Konfliktschlichtung und Ansätze der Restorative Justice waren schon im vorigen Doppelhaushalt aus unserer Sicht sehr gering angesetzt. Ein seinerzeit angekündigtes Pilotprojekt in der JVA Dresden ist noch immer nicht am Start bzw. es wird erst dieser Tage an den Start gehen. Die vor zwei Jahren in diesem Kontext angekündigte Ausweitung derartiger Ansätze auf andere Justizvollzugsanstalten konnte also noch gar nicht erfolgen. So ist es gut, dass Sie als Koalition in diesem Bereich noch einmal drauflegen, mehr Projektansätze fördern. Es muss aber eben losgehen. Es müssen wirklich Erfahrungen gesammelt werden, um grundsätzliche Veränderungen in Richtung Haftvermeidung angehen zu können. In der Legislaturperiode ist nicht mehr viel Zeit, wie Sie wissen. Zur Resozialisierung trägt auch die Digitalisierung bei. Dass auch ohne Pilotprojekte ungenutzte Möglichkeiten vorhanden sind, hat uns die Corona-Pandemie gezeigt. So wurde kurzerhand Internettelefonie ermöglicht, um einer weiteren Isolation der Gefangenen entgegenzuwirken. Wir erwarten, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrags für ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ bald umgesetzt wird. Das Land Berlin geht hier beispielhaft voran. Personalmangel spielt mit Blick auf den Justizvollzug weiterhin eine Rolle. Dies hat negative Auswirkungen auf alle Beteiligten: auf die Belegschaft, die unter Überlastung leidet, und auf die Gefangenen, die mit verringerten Aufschlusszeiten und Einschränkungen bei Freizeitmöglichkeiten oder gar Arbeitsmöglichkeiten konfrontiert sind. Der Fachkräftemangel ist im Bereich des Vollzugsdienstes harte Realität, und die zu erwartenden Altersabgänge sorgen für noch mehr Druck. Wir müssen an dieser Stelle aus unserer Sicht gar nicht so sehr über Planstellen sprechen oder diskutieren, sondern darüber, wie die Ausbildung und Beschäftigung in diesem Bereich attraktiv gestaltet werden können. Wir unterstützen die von der Koalition vorgelegte Einführung des Anwärtersonderzuschlags für die Ausbildung. Wir legen mit unseren Haushaltsanträgen – damit knüpfen wir an die Anträge vor zwei Jahren an – den Schwerpunkt auf die Verbesserung der sozialen Lage der Gefangenen und auf eine Stärkung von Beratungsangeboten. Besonders prekär ist die Situation weiterhin bei den Sozialen Diensten der Justiz. Hier ist im Haushalt ein Aufwuchs geplant; das finden wir gut. Kürzungen bei der Seelsorge, Betreuung und externen Suchtberatung von Gefangenen lehnen wir hingegen ab. Wir wollen selbst ein Modellprojekt für die Beratung von Menschen mit Fluchthintergrund in sächsischen Gefängnissen an den Start bringen und schließlich bei der Verpflegung und der Vergütung von Gefangenen auf eine bessere finanzielle Ausstattung drängen. Das haben wir schon vor zwei Jahren getan. Die aktuelle Situation drückt nun noch mehr, und es gilt, wirklich in die Spur zu kommen. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beschwerden von Gefangenen, Angehörigen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in diesem Kontext. Für uns ist klar: Bei der Versorgung, bei der Vergütung von Gefangenen darf nicht gespart werden – gerade nicht in den Inflationszeiten, in denen wir uns befinden. Gespannt – und damit möchte ich enden – blicken wir in diesem Zusammenhang auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergütung von arbeitenden Gefangenen. Das wird sicherlich auch Auswirkungen auf den Haushalt haben; da müssen wir dann unterjährig agieren. Wir stehen hier ganz klar auf der Seite der Gefangenen, die sich gegen zu niedrige Löhne und gegen den Ausschluss aus Sozial- und Rentenversicherung wehren. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Meier, Sie wissen, wir begleiten die Entwicklung in diesem Bereich und in anderen Bereichen des Ministeriums sehr aufmerksam. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es um finanzielle Aufwüchse geht, aber auch bei Reformen, die vielleicht nicht unbedingt Geld kosten müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz ist ein zentrales Element des Rechtsstaats. Sie muss Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern erwecken und jederzeit handlungsfähig sein. Zunehmend muss die Justiz einen wehrhaften Rechtsstaat gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie, teilweise auch in den eigenen Reihen, sicherstellen. Angesichts der sichtbaren Entwicklung in Europa und auch in Deutschland, in deren Rahmen der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat infrage gestellt wird und Bestrebungen unverkennbar sind, ihn zu unterlaufen, dürfen wir den Rechtsstaat eben nicht als selbstverständlich betrachten, sondern müsse dafür Sorge tragen, dass dieser funktioniert und wehrhaft bleibt. Dafür sorgen wir als Koalition mit diesem Doppelhaushalt: mit mehr Geld und mehr Stellen für einen modernen und schlagkräftigen Rechtsstaat. Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ulbrich, ich wollte es mir eigentlich schenken, auf das zu reagieren, was Sie gesagt haben. Ich mache es trotzdem, weil Sie gerade eindrucksvoll vor Augen geführt haben, warum es eine Demokratieabteilung im Justizministerium braucht. (Zuruf von der AfD: Oh!) Zum einen: Ihre Aussage, Demokratie sei etwas Nebulöses, sollte selbst für einen Vertreter der AfD eigentlich ein Grund dafür sein, hier das Pult zu verlassen, zumindest, wenn man sich rechtspolitischer Sprecher der AfD nennt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Ich habe heute zum wiederholten Mal erlebt, dass Sie behaupten, in diesem Land gebe es keine Demokratie, und diese Demokratie, die es nicht gebe, sei – Zitat – etwas „Nebulöses“ oder die „sogenannte“ Demokratie. Ich frage mich: Sind Sie offenbar nie in der Demokratie angekommen? Was müssen wir denn noch tun, damit Sie begreifen, was die Demokratie ist? Ich glaube, der Lerneffekt bei Ihnen wird nie eintreten, auch wenn wir alles dafür tun, unter anderem auch mit der Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung. Zweitens: Wozu braucht es Antidiskriminierungsarbeit? Na ja, auch das haben Sie heute schon mehrfach ausgeführt. Letztendlich behebt Antidiskriminierungsarbeit die Schäden, die Sie mit Ihrer Politik und Ihren Äußerungen tagtäglich verursachen. Dazu will ich nur einmal auf den Redebeitrag des Kollegen Gahler vorhin replizieren bzw. Bezug nehmen auf die vorherige Debatte, als er in astreinem Vulgärrassismus die Worte Dönerspieß und Kunstraub in einen Satz gebaut hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt Beifall bei der CDU, den LINKEN und der SPD) Ich sage Ihnen: Genau dafür braucht es dann Antidiskriminierungsarbeit. Drittens: Die machen übrigens Bürgerbeteiligung in der Demokratieabteilung, und zwar ziemlich viel und ziemlich gut. Ich habe einmal gehört, dass die AfD für mehr Bürgerbeteiligung sei. (Zuruf von der AfD: Aber ohne Bezahlung!) Das heißt, in dem Moment, in dem Sie diese Abteilung abschaffen wollen mit Ihren teilweise banalen und dämlichen Änderungsanträgen – entschuldigen Sie mir die Formulierung, Herr Präsident; an dieser Stelle muss das aber sein, weil sie wirklich alles andere als intellektuell luzid sind –, kappen Sie dann die Gelder für die Durchführung von Bürgerbeteiligung, für die Durchführung von Bürgerräten. Das ist doch das, was Sie in der Öffentlichkeit immer sagen: Sie stellen sich hin und behaupten, Sie wollten mehr Bürgerbeteiligung. Wenn es dann zum Schwur kommt, sind Sie die Ersten, die sie abschaffen wollen. Na, herzlichen Glückwunsch – dafür haben wir Ihre Änderungsanträge nicht gebraucht. Zurück zum eigentlichen Antrag. Um zu funktionieren, muss die Justiz eine attraktive Arbeitgeberin sein und mit der Digitalisierung Schritt halten. Die Herausforderungen sind groß. Der Generationenwechsel klopft inzwischen unüberhörbar laut an die Tür. In den nächsten Jahren geht ein Großteil der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. Wir brauchen qualifizierten Nachwuchs und attraktive Arbeitsbedingungen. Wenn in Großkanzleien seit Jahren mit digitalen Akten und Work-Life-Balance gearbeitet und geworben wird, dann ist nur schwer zu vermitteln, warum das bei den Gerichten nicht auch der Fall ist. Deshalb sage ich ganz klar, muss für alle Gerichte und Justizbehörden künftig gelten: Das Faxgerät ist ein Fall fürs Technikmuseum und nicht für die Geschäftsstellen. (Zuruf von der AfD: Es funktioniert!) Eine leistungsfähige und zeitgemäß arbeitende Justiz braucht moderne Technik. Bis 2026 werden wir die elektronische Verfahrensakte bei Gericht und Staatsanwaltschaften eingeführt haben. Deshalb sieht der vorliegende Doppelhaushalt insgesamt 90 Millionen Euro für Digitalisierung vor. Mit der Titelgruppe „IT und E-Government“ werden rund 800 Einzelmaßnahmen finanziert, 20 Millionen Euro sind für die E-Akte eingestellt. Sachsen ist damit unter den ostdeutschen Bundesländern Spitzenreiter bei der Einführung der E-Akte. Das ist auch ein Verdienst von Katja Meier als Justizministerin, (Oh-Rufe von der AfD) die damit zeigt, dass Sachsen bei wichtigen Zukunftsfragen vorangehen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Nichts geht dabei natürlich ohne Schulung und ohne Personal. Damit kommen wir zu einem Knackpunkt, der auch benannt werden muss: Es fehlen immer noch Personalstellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat für die nachgeordneten Bereiche. Hier ist weiterhin der Bund in der Pflicht zu liefern. Ich erwarte und gehe davon aus, dass die Justizministerin gegenüber dem Bundesjustizminister nicht lockerlässt. Umso wichtiger ist, dass die Hälfte der 120 neuen Stellen für Digitalisierung vorgesehen ist. Zum Schluss möchte ich auf zwei kleinere, aber wichtige Projekte aus dem Haushalt eingehen, bevor in der nächsten Runde die Kollegin Hammecke zu den weiteren Teilen sprechen wird. Zunächst zur elektronischen Klausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, welche wir durch eine Projektstelle im Haushalt verstetigen: Das Projekt ist sehr erfolgreich. Mehr als 95 % der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nutzten zuletzt diese Möglichkeit, ihre Klausuren am Rechner zu schreiben statt per Hand. Es ist gut, dass wir dies mit den Änderungen im Haushalt jetzt noch verstetigen. Ebenso haben wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Projektstelle geschaffen, die die Kommunen bei der freiwilligen Einführung von Transparenzsatzungen unterstützt, nachdem das Transparenzgesetz dies zumindest ermöglicht, wenn auch nicht verpflichtend. Auch hier gehen wir ein Stück weit in Richtung Zukunft; denn Transparenz ist essenziell für Beteiligung, und wir wollen mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Justizhaushalt stärken wir Sachsens Rechtsstaat und machen ihn fit in Anbetracht großer Herausforderungen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall der Staatsministerin Katja Meier)
Ja. – Terminologie und Begrifflichkeit, die Frage der Demokratie: Wir haben hier ja nun erlebt, dass der Begriff Demokratie zu einem Synonym für „richtige“ Politik wird. Wer die „falsche“ Politik betreibt, ist undemokratisch. Möglicherweise stehen Sie hier ja auch in der Tradition eines Staates, der sich auf diesem Gebiet befand und sich Deutsche Demokratische Republik nannte. (Lachen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE –
Die GRÜNEN? – Unruhe – Heiterkeit bei der AfD) Deshalb erlaube ich mir schon, darauf hinzuweisen: Wenn ein Staat selbst sagt, „ich bin demokratisch und ich erkläre euch das mal“, dann drücke ich vorsichtig aus, dass das nebulös ist. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr nennt euch auch demokratisch, obwohl ihr es gar nicht seid!) Meistens sind solche Staaten, die das so betreiben, in aller Regel ganz stramme Diktaturen. Am besten ist die „Demokratische Volksrepublik“ – da können Sie aber wissen, dass dort ein ganz strammer Diktator sitzt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Deswegen hier einmal diese kritische Anmerkung zur Demokratie. Dieser Begriff verwässert. Danke schön. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Das kann man natürlich nicht stehen lassen. Herr Ulbrich wäre vielleicht besser gefahren, wenn er an dieser Stelle nichts gesagt hätte. Zunächst, Herr Kollege Ulbrich, verbitte ich mir Vergleiche zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Partei der GRÜNEN oder überhaupt mit diesem Haus. Wir GRÜNE entstammen der Bürgerrechtsbewegung der DDR im Osten, und ich finde es frevelhaft, was Sie hier gerade gesagt haben. (Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD) – Entschuldigen Sie! Jetzt halten Sie mal die Klappe mit Ihren dämlichen Verbalinjurien! (Glocke des Präsidenten) Der Präsident dieses Hauses hat im vorletzten Plenum sehr richtig und bedacht Werner Schulz, einen der führenden Bürgerrechtler der DDR und Mitglied der GRÜNEN, gewürdigt, und Sie stellen das in Abrede. Das ist schändlich. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Empörung bei der AfD) Wenn Sie behaupten – – Übrigens: Das lassen wir uns nicht von jemandem, der aus dem Westen hergekommen ist, erzählen; das sage ich Ihnen auch sehr deutlich. (Empörung bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, ich hoffe, das geht nicht von meiner Redezeit ab.
Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Staat, der sich als demokratisch bezeichnet, eine astreine Diktatur sei, Herr Kollege Ulbrich, dann rate ich Ihnen, einmal in Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz zu schauen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. Herzlichen Glückwunsch! Demnach sind wir also Ihrer Auffassung nach eine Diktatur, weil in der Verfassung steht, dass wir eine Demokratie sind? Wie absurd ist denn diese Argumentationslogik?! Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie, und Sie sind der Beweis, dass eine Demokratie auch wehrhaft sein muss und mehr ist als eine bloße Hülle, mehr als eine Verfahrensordnung; sondern das Grundgesetz ist eine Werteordnung, und diese werden wir gegen ihre Feinde verteidigen – egal ob außerhalb oder innerhalb dieses Parlamentes, wie Sie das gerade wieder unter Beweis gestellt haben. (René Hein, AfD: Alle Macht geht vom Volke aus! Hören Sie auf, solchen Mist zu erzählen!) – Sie brüllen, offenbar sind Sie sie so angegriffen, dass Sie –
– der Überzeugung sind, dass Sie gemeint seien. Ja, Sie sind gemeint. Sie sind Verfassungsfeinde, und Sie bringen das immer wieder zum Ausdruck. Deshalb braucht es mehr Demokratie in diesem Land. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)
Das waren Kurzintervention und Reaktion darauf. Ich habe bewusst einige Sekunden aufgeschlagen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Danke!) – Wir gehen in der Rednerreihung weiter. Nun spricht zu uns Frau Kollegin Hanka Kliese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Es wäre an der Zeit, hier wieder Ruhe hereinzubringen. Deshalb möchte ich ganz ruhig dem vorangegangenen Gesagten noch etwas hinzufügen: Als der Kollege Valentin Lippmann auf die Geschichte seiner Partei, auf die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung in der DDR hingewiesen hat, wurde er von Ihnen niedergebrüllt und verlacht. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie mal zu dieser Fraktion hinüberschauen, so sitzt dahinten (Zuruf von der AfD: Da war er noch gar nicht geboren! – Weitere Zurufe von der AfD) – Hören Sie doch mal zu! – (Glocke des Präsidenten) zum Beispiel ein Volkmar Zschocke, der auch auf der Straße war, der weiß, was Repression bedeutet, und sich deshalb heute für Erinnerungskultur engagiert. Da sitzen Leute, die das am eigenen Leib erlebt haben, und Sie haben nicht das Recht, diese Menschen zu verlachen oder das dieser Partei abzustreiten. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer bei Ihnen saß, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein Detlev Spangenberg, der bei der Stasi mitgearbeitet hat und den Sie als Belohnung dafür in den Bundestag geschickt haben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist Ihr Umgang mit IMs, und das ist die einzige Partei in diesem Hause, die einen so sträflichen Umgang damit hat, selbst aber das Gegenteil behauptet.
Danke. Eine Zwischenfrage an Frau Kliese: Frau Kliese, ist Ihnen auch bekannt, dass Herr Spangenberg 1968 Republikflucht begangen und damit ein anderslautendes Bekenntnis zur Deutschen Demokratischen Republik abgegeben hat? Wenn Sie einen Menschen bewerten, Frau Kliese, so würde ich Sie bitten, das im Gesamtkontext zu tun. (Beifall des Abg. Hans-Jörg Zickler, AfD)
Das war zwar keine Frage, aber ich sage trotzdem etwas dazu: Es ist so, dass ich als Vorsitzende des Bewertungsausschusses Kenntnis von der Aktenlage habe, und dass ich einen Teufel tun werde, hier zu zitieren bzw. darüber zu sprechen, was ich aus den Akten von Herrn Spangenberg weiß. Was ich Ihnen zu Herrn Spangenberg gesagt habe, ist das, was Sie der „BILD“-Zeitung entnehmen konnten; alles andere unterliegt dem Datenschutz, und den hat sogar Herr Spangenberg verdient. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun würde ich gern zum Thema kommen. Wir haben schon festgestellt: Die Aufstellung des Einzelplans ist ein sehr gutes Zeichen für den Freistaat Sachsen im Bereich Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung, und es stehen tatsächlich – Herr Ulbrich hat es schon gesagt – erstmals über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Da der Kollege Ulbrich sagte, dass er nicht ganz wisse, wofür, und ihm einige Projekte nicht bekannt seien, möchte ich es genauer erläutern. Vielleicht geht ihm dann noch das eine oder andere Licht auf. Es bedeutet, dass wir weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten können, die Demokratie in Sachsen zu stärken, die europäische Integration weiter zu vertiefen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu verbessern. Konkret heißt dies, dass wir im Bereich der Justiz zum Beispiel an die in den vergangenen Jahren begonnene Ausbildungsoffensive anknüpfen können. Wir führen mit dem Anwärtersonderzuschlag einen Anreiz ein, damit sich die Menschen für die Arbeit im Justizvollzug entscheiden. Daran, dass ich es jetzt wiederhole, obwohl es Herr Modschiedler schon erwähnt hat, merken Sie: Es war uns allen ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb kürze ich diesen Punkt ab. Die Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts bedeutet auch, dass wir den Gewaltschutz ausbauen – ein sehr wichtiges Thema. Wir stärken die Beratungsnetzwerke für Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt. Wir führen das Angebot zur medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung inklusive vertraulicher Spurensicherung fort. Die LAG Gewaltfreies Sachsen e. V. überführen wir ab 2023 in eine beständige Finanzierung und ermöglichen die Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Wir fördern die Prävention, indem wir Beratungsstellen für Gewaltausübende finanzieren. Die traurigen Entwicklungen – Sie kennen die steigenden Zahlen – im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt haben gerade während der Corona-Pandemie deutlich gezeigt, welch großer Bedarf und welche Aufklärungsarbeit in diesem Bereich notwendig sind. Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem darauf verständigt, die Antidiskriminierungsarbeit weiter zu stärken. Mit dem kommenden Doppelhaushalt lösen wir dieses Versprechen weiter ein und stellen Mittel für die mobilen Beratungsangebote im ländlichen Raum zur Verfügung. Von der AfD, vom Kollegen Ulbrich, hörte ich vorhin, dass Sie keine richtige Vorstellung davon hätten, wie diese Antidiskriminierungsarbeit aussehen oder was das sein soll. Das finde ich sehr schade. Auch Sie hatten die Möglichkeit, sich innerhalb der Haushaltsberatungen bei den Trägern und Vereinen zu informieren. Ich habe das getan, meine Kolleginnen und Kollegen ebenfalls. Eine Rückmeldung, die wir bekommen haben, war, dass die Anfeindungen und der Hass gegenüber Menschen, die entweder homosexuell, nichtbinär oder transgender sind, in den letzten Monaten durch die verschärfte mediale Debatte viel stärker geworden und Anfeindungen und Intoleranz gegenüber diesen Menschen angestiegen sind. Ein vielleicht interessantes Beispiel dafür, das wir alle beobachten konnten, ist, dass der Träger des Deutschen Buchpreises Personenschutz benötigt hat, nur weil er gern Lippenstift und ein Kleid trägt und sich als nichtbinär bezeichnet. Ich frage mich in solchen Momenten immer: Woher kommt dieser Hass? Dann höre ich die Reden, die Sie heute hier geführt haben, und das ist eine Antwort auf die Frage, woher dieser Hass kommt: Der Hass kommt von der Abschätzigkeit, mit der Sie über Menschen sprechen, die nicht Ihrem Weltbild entsprechen. Im Einzelplan 06 werden zudem Schwerpunkte gesetzt, mit denen sich das Bewusstsein für Europa stärken lässt. Wir haben Akzente gesetzt, damit sich für die Menschen in Sachsen noch mehr Gelegenheiten bieten, Europa besser kennenzulernen. Im Doppelhaushalt haben wir für die kommenden Jahre Mittel eingestellt, um jungen Menschen zu ermöglichen, einen Interrail-Pass quer durch Europa zu erhalten, das heißt, durch Europa zu reisen. Auch das stieß auf Kritik. Dazu möchte ich noch sagen: Ein Punkt, der uns besonders wichtig war, ist, dass diese Interrail-Tickets auch für Azubis zugänglich sind. Es geht darum, dass es so niedrigschwellig wie möglich für alle Menschen in der Bevölkerung, für alle Familien wird, ihre Kinder, ihre Heranwachsenden quer durch Europa zu schicken, egal, ob sie sich das finanziell leisten können oder nicht, egal, ob sie wunderbar Fremdsprachen beherrschen oder nicht, ob sie einen Hochschulabschluss erwerben werden oder nicht. Für jeden Jugendlichen ist das eine wichtige Lebenserfahrung, und es ist schön, dass es möglich ist, diese zu machen. Die Europäische Union ist mehr als ihre Institutionen. Daher stellen wir im Einzelplan 06 Gelder für die Entwicklung und Umsetzung eines Gesamtkonzepts Europabildung bereit. Gerade durch solche niedrigschwelligen Maßnahmen wie Begegnungsformate und Austauschprogramme, die sicher auch Berücksichtigung im Gesamtkonzept finden werden, lässt sich Europa erfahren. Erneut setzen wir mit dem neuen Haushalt einen Akzent auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen und ermöglichen zum Beispiel Sport- und Skatvereinen die direkte Begegnung mit unseren europäischen Nachbarn. – Jetzt dachte ich, dass Herr Schiemann mal klatscht. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Als Chemnitzerin freue ich mich ganz besonders, dass auch der Einzelplan 06 die Arbeit der Kulturhauptstadt Europas 2025 unterstützt. Es entsteht ein neues Projektbüro der Landeszentrale für politische Bildung in Chemnitz, das mit seinen beiden Mitarbeiter(inne)n in den nächsten Jahren sicherlich wertvolle Impulse für eine qualifizierte Demokratiearbeit und eine vielfältige Kulturhauptstadt Europa Chemnitz 2025 geben wird. Darauf freue ich mich sehr. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Kollegen Martin Modschiedler, Valentin Lippmann und Lucie Hammecke für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben es heute in kritischen Tönen von der Opposition gehört, bei der ich mich auch bedanke, dass die Koalition wohl den Eindruck erweckt, nicht so gut zusammenzuarbeiten. Das kann ich zumindest für unseren Fachsprecherkreis von mir weisen und sage herzlichen Dank. – Und: Stimmen Sie gern unserem Plan zu! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Kollegin Kliese beschloss die erste Rederunde. Jetzt haben wir schon gehört, dass eine zweite eröffnet werden soll. Das tue ich hiermit. Gibt es noch Redebedarf bei der CDU-Fraktion? – Das ist nicht der Fall. AfD-Fraktion? – Auch nicht? DIE LINKE? – Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Kollegin Tändler-Walenta.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wie man an der Menge unserer Änderungsanträge erkennen kann, sind wir weitestgehend zufrieden mit der Europapolitik des Ministeriums. Wir begrüßen die Initiativen in Fragen der schulischen und außerschulischen Europabildung, der Aufstockung der Mittel für die Grenzregionen zu Tschechien und Polen und das mit zusätzlichen Geldern im Haushalt in diesem Jahr erstmals umgesetzte Saxorail-Ticket. Trotzdem gibt es eine Kritik. Wir empfinden das Abstimmungsverhalten der Koalition zu unseren Änderungsanträgen als ziemlich bescheiden. Wir hätten uns an dieser Stelle ernsthafte Verhandlungen in den Haushaltsberatungen gewünscht. (Beifall bei der Fraktion DIE LINKE) Unser Änderungsantrag im Bereich Europa ist im Kern nur logische Konsequenz aus dem Antrag der Koalition zur Europabildung, wobei wir eben auch Vereine daran partizipieren lassen möchten und nicht nur natürliche Personen. Dass Sie unsere konstruktiven Vorschläge nicht aufgreifen, ist in Sachsen leider parlamentarischer Brauch. Was mich aber wirklich stört, ist, dass Sie uns als Fraktion DIE LINKE, als die wir im Sächsischen Landtag für europäische Werte eintreten, im Zuge der Haushaltsverhandlungen gleichsetzen mit einer Partei, die nationalistische und antieuropäische Positionen vertritt. Es wäre schön, sich zumindest in der Europapolitik auf gemeinsame Werte zu besinnen und klar aufzuzeigen, von wem wir uns abgrenzen. Die Europäische Union steht nämlich für genau das: die Überwindung festgefahrener nationalistischer Interessen und eine starke Kooperation ihrer Mitglieder. Es geht darum, auch einmal über seinen Schatten zu springen. Damit sollten wir schon auf regionaler Ebene beginnen; denn die Europäische Union ist gerade in Zeiten der Krise wichtiger denn je, und progressive Kräfte wissen das schon seit längerer Zeit. Ich zitiere die „Sächsische Gewerkschaftszeitung“ von 1928: „Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Ideal, das verwirklicht werden muss, wenn nicht erneute Katastrophen über uns hereinbrechen sollen.“ Und die Europäische Union hat bereits genug Probleme, die wir gemeinsam angehen müssen. Zum Beispiel: Die fehlenden demokratischen Instrumente zur Bürgerbeteiligung müssen auf allen Ebenen behandelt werden, so auch in Sachsen. Die Staatsregierung setzt – um wieder den Bogen zum Anfang zu spannen – insoweit bereits die richtigen Akzente. Hier darf jedoch nicht bei reiner Symbolpolitik stehengeblieben werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gezeigt, was für ein wichtiges Instrument die Beteiligung von unten für Europa sein könnte. Ich sage: könnte. Das Ministerium von Frau Meyer hat ja auch einige Foren und Dialoge durchgeführt, aber wenn es keinen klaren Fahrplan dafür gibt, wie die Staatsregierung den Input der Sächsinnen und Sachsen umsetzen will, dann bleiben all die Online-Dialoge und die trinationalen Jugendforen sinnlos. Hier wollen wir noch bessere Ideen, die über bloße Beratung hinausgehen. Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens zeigen, dass auch sie Bürgerinnen und Bürger Europas sind und ein wirkliches Mitspracherecht haben. Noch einige Worte zur Gleichstellung. Wir haben durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass hier ein deutliches Plus im Haushalt zu verzeichnen ist. Positiv betrachten wir die im Sinne der Chancengleichheit eingestellten deutlich höheren Mittel für die Umsetzung des Landesaktionsplanes zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen oder auch die Gelder für den Schutz vor häuslicher Gewalt. Aber gerade hier muss ich kritisch sagen: Das reicht noch lange nicht. So ist kürzlich der Bericht der Expertenkommission zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erschienen. Mit Inkrafttreten der Istanbul-Konvention in Deutschland im Jahr 2018 besteht die gesetzliche Pflicht, Gewalt gegen Frauen und Mädchen nachhaltig zu bekämpfen. Die deutliche und harte Aussage der Expertenkommission lautet jedoch: Deutschland lässt gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder im Stich. Pro zehntausend Einwohner soll laut Istanbul-Konvention ein Familienplatz in einer Frauen- und Kinderschutzeinrichtung zur Verfügung stehen. Für Sachsen bedeutet das 400 Plätze – es gibt aber gerade einmal 159. Vor wenigen Tagen sagte der Landrat des Erzgebirgskreises, dass er keinen Bedarf an einer Frauen- und Kinderschutzeinrichtung in seinem Landkreis sehe und daher auch keine Plätze schaffen wolle. Die Polizeistatistik zeigt aber, dass im besagten Landkreis sehr wohl Fälle häuslicher Gewalt verzeichnet werden, für das Jahr 2021 nämlich 430. Es muss also nicht nur Geld in den Landeshaushalt eingestellt werden, sondern es müssen auch endlich strukturelle Veränderungen vorgenommen werden, damit ein einzelner Landrat nicht nach Gutdünken entscheiden kann und die gesetzlichen Vorgaben in seinem Landkreis nicht umzusetzen gedenkt. Hierzu braucht es endlich eine bundeseinheitliche strukturelle Veränderung, die Frauen- und Kinderschutzhäuser zur Pflichtaufgabe macht und den aktuell in Sachsen erforderlichen finanziellen Eigenanteil der Kommunen erlässt. Bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt, von der nach wie vor insbesondere Frauen betroffen sind, bedarf es auch nicht nur der Plätze in Schutzeinrichtungen, sondern natürlich und ganz besonders der Präventionsmaßnahmen, der aktiven gleichstellungspolitischen Maßnahmen und auch der Zieldefinition in allen Politikbereichen, beispielsweise durch die Einführung des Prinzips des Gender Budgetings. Konkrete Gleichstellungsziele müssen definiert und der Haushalt bereits bei der Aufstellung danach analysiert werden, ob und wie diese Ziele erreicht werden, um letztendlich die Gleichstellungsziele zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Meine Vorredner(innen) sind bereits auf die große Herausforderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz eingegangen und auch auf das, was wir hier hoffentlich mit Beschluss des Einzelplanes einführen: den Anwärtersonderzuschlag. Da hat mich bereits der Konsens im Ausschuss und auch heute der im Plenum sehr gefreut. Damit machen wir die Ausbildung im Vollzug finanziell attraktiver – gerade auch für Menschen, die bereits Berufserfahrung in anderen Bereichen gesammelt haben, um so auch im Vollzug noch mehr Interdisziplinarität zu schaffen; denn die Aufgaben im Justizvollzug sind unglaublich vielfältig. Es geht hier nicht ums Wegsperren oder Einsperren. Es geht darum, es den Menschen nach der Haft zu ermöglichen, ein Leben in sozialer Verantwortung zu führen. Das mag jetzt komplex klingen. Kurz gesagt ist es eigentlich Resozialisierung, und die braucht gute Bedingungen für die Gefangenen und das Personal. Doch die erste Prämisse – davon bin ich überzeugt – sollte die Haftvermeidung sein. Deshalb stärken wir entsprechende Ansätze – Juliane Nagel ist bereits darauf eingegangen – auch noch einmal in diesem Haushalt. Das sind Ansätze, die die Wiedergutmachung in den Mittelpunkt stellen. Wir stärken zum Beispiel den Täter-Opfer-Ausgleich mit einer Projektstelle mit weiteren finanziellen Mitteln und mit einer Fachtagung für die Träger, die es in Sachsen gibt, um sich zu vernetzen. Doch – auch das war bereits Inhalt lautstarker Debatten – seit fast genau drei Jahren sind dem Justizressort auch die Themen Demokratie, Europa und Gleichstellung zugeordnet. Und ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Das sind keine kleinen Randthemen, die man mal eben so mitschleift. Dahinter stehen sehr grundsätzliche Überlegungen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer zusammen zu denken: dass man sich über unsere gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen dieser Zeit nicht im Alleingang verständigen kann, sondern sich im europäischen Rahmen verständigen muss, dass Vielfalt eine Gesellschaft bereichert und ihr Schutz unsere Verpflichtung ist und dass wir, um unsere Demokratie zu stärken, in der Bürger(innen)-Beteiligung neue Wege gehen müssen. Wenn die AfD meint, sie könne einfach einmal das Ministerium auf seine Kernaufgaben „gesundschrumpfen“ – oder wie auch immer sie das bezeichnet – und komplette Referate und Titelgruppen im Bereich Gleichstellung, Demokratie und Europa einfach streichen will, dann lässt das tief blicken – ich glaube, Ihre Redebeiträge heute übrigens auch – und zeigt eigentlich, welch gefährliche Politik sie verfolgt. Die Gefahr für unsere Demokratie wird leider jeden Tag deutlicher. Dagegen heißt es einerseits aktiv vorzugehen und andererseits auch diejenigen zu stärken, die sich jeden Tag für ihr Gemeinwesen, für ihre Demokratie einsetzen, für ihren Ort, ihre Kommune, ihr Zuhause. Deshalb stärken wir die Mittel für die Bürger(innen)-Beteiligung und finanzieren weiterhin die Orte der Demokratie in Sachsen, in denen – dies ist sehr wichtig – nach demokratischen Spielregeln miteinander gestritten und diskutiert werden kann, ein Konsens gefunden oder eben auch festgestellt werden kann, dass man sich nicht einig wird, aber im Gespräch bleibt. Im Gespräch zu bleiben ist auch ein zentrales Motiv der sächsischen Europapolitik, sei es in grenzübergreifenden Bürger(innen)dialogen, mit der Unterstützung europäischer Mobilität für junge Sächsinnen und Sachsen oder auch mit der Leipziger Rechtsstaatskonferenz, in welcher im Gespräch mit polnischen und tschechischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern über grundsätzliche Fragen der Wertegemeinschaft Europäische Union diskutiert werden kann, sei es über Vielfalt und Akzeptanz von Lebensweisen, Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie. Last, but not least ein Thema, welches wir im Ausschuss sehr häufig besprechen, da es von besonderer Bedeutung ist: der Gewaltschutz. Als gleichstellungspolitische Sprecherin, als Feministin und als Frau ist der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt von Frauen eines der Kernanliegen meiner politischen Arbeit und auch des Justizministeriums; dafür bin ich sehr dankbar. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt sichern wir die Frauen- und Kinderschutzinfrastruktur, aber auch die Interventionsstellen und die Täterberatung, da wir in die Prävention gehen müssen. Damit schreiben wir den begonnenen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Gewaltschutzinfrastruktur fort; denn das Ziel im Koalitionsvertrag ist sehr klar ein landesweites Unterstützungsnetz; und daran arbeiten wir. Gleichzeitig verpflichtet uns die Istanbul-Konvention, gegen weitere geschlechtsspezifische Formen der Gewalt an Frauen vorzugehen. Deshalb haben wir mit Änderungsanträgen, denen im Ausschuss eine breite Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt hat, einen Fokus auf sexualisierte Gewalt gelegt. Mit einem Ausbau der medizinischen Soforthilfe, der anonymen Spurensicherung, einer sachsenweit tätigen Fachstelle und der Finanzierung eines Beratungsnetzes schaffen wir hier Unterstützungsstrukturen für von sexualisierter Gewalt Betroffene. Ich möchte mich zum Schluss bei der Staatsministerin Katja Meier bedanken, die sich tagtäglich für diese Schwerpunkte, die ich benannt habe, einsetzt und die zusammen mit ihrem Haus sicherstellt, dass das Geld bei denen ankommt, die sich tagtäglich damit beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Frau Hammecke sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Gibt es aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht feststellen. Damit erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Meier für die Staatsregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich können die wenigsten von uns beziffern, wie viele Verhandlungsrunden, Überarbeitungen und Abstimmungen in diesem Doppelhaushalt 2023/24 stecken – geschweige denn, wie viele Zahlen er insgesamt enthält. Allein der Einzelplan 06, also für das Ressort der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, umfasst mehr als 300 Druckseiten. Tausende numerische Angaben, in denen man sich vielleicht auch schnell verlieren kann. Schlagen Sie eine beliebige Seite auf und Sie stoßen auf Zahlen, die für sich genommen kaum einzuordnen sind: 19 600 Euro für Brief- und Paketgebühren in den Finanzgerichten, 52 500 Euro für Dienstreisen bei den Staatsanwaltschaften, 40 000 Euro für Lkw-Wechselbrücken im Justizvollzug. Wir könnten uns jetzt etliche solcher Angaben herauspicken und würden uns doch immer nur mehr im Zahlendickicht verlieren. Umso wichtiger ist mir, dass wir uns eine Sache bewusst machen, nämlich dass der sächsische Doppelhaushalt sehr viel mehr sein sollte als bloß ein sorgsam verwaltetes und durchgerechnetes „Zahlenungetüm“. Er sollte auch nicht nur eine Momentaufnahme aktueller Bedarfe sein, sondern genauso die Vergangenheit und die Zukunft im Blick wissen. Natürlich muss der Haushalt den Bedürfnissen der Gegenwart entsprechen, genauso muss er aber auch das bewahren, was in der Vergangenheit erreicht wurde, und uns für das wappnen, was vor uns liegt. Es soll uns vor allem zukunftsfähig machen. Ich denke, genau das trifft auf den Einzelplan 06 zu. Die Ausstattung ist hinreichend, auch wenn sie hinter dem Voranschlag zurückgeblieben ist und die angemeldeten Bedarfe noch nicht abdecken kann. Das heißt für die sächsische Justiz: Viele anspruchsvolle Aufgaben sind mit knappen Ressourcen zu bewältigen. Damit der Rechtsstaat weiterhin zuverlässig arbeitet und unsere Demokratie stark bleibt, sind neu geschaffene Stellen, etwa bei der Polizei, natürlich wichtig. Genauso wichtig ist es aber, unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, indem wir sie personell stärken. Die Schaffung neuer Stellen in der Justiz geschieht nicht zum Selbstzweck; es geht um Zugang zum Recht für jede und jeden, um Rechtssicherheit sowie um schnelle und effektive Verfahren. Erst vor ein paar Wochen durfte ich mit dem Generalstaatsanwalt und den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten zusammensitzen. Ich tue das des Öfteren, aber das erste Mal durfte ich dort erleben, dass sich der GenStA und die LOStAs für die gute Zuweisung von Personal bedankt haben. Der Grundton der Kolleginnen und Kollegen war zuversichtlich. Diese Zuversicht können wir in allen Bereichen der Justiz gut gebrauchen, und wir können sie mit diesem Haushalt auch gut begründen. Erfreulich ist zum Beispiel, dass wir auf besonders dringende Bedarfe reagieren können; gerade mit Blick auf die vollständige Digitalisierung der sächsischen Justiz – wir haben es heute schon mehrfach gehört – bis zum Jahr 2026. Die flächendeckende Einführung der E-Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die zum 1. Januar 2026 abgeschlossen sein soll, hat hier höchste Priorität. Im bundesweiten Vergleich – Herr Lippmann hat es gesagt und ich habe es letzte Woche Donnerstag in der Debatte, als es um die Digitalisierung ging, auch schon ausgeführt – führt Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern den Spitzenplatz an. Dafür ist – das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen – die sächsische Justiz in Vorleistung gegangen. Sie hat sich die Mehraufwände, die mit der Einführung der elektronischen Verfahren entstehen, sozusagen aus dem analogen Personalbestand vom Munde abgespart, wenn Sie so wollen. Nun können wir diese Vorleistung ausgleichen. Entscheidend sind dabei nicht nur die entsprechenden Posten im Haushalt. Entscheidend ist auch, was sie signalisieren, nämlich Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Justiz, die dieses gigantische Digitalisierungsprojekt mittragen und vor allem mitgestalten. Am Thema Digitalisierung zeigt sich sehr gut – das haben wir heute in allen Einzelplänen, die wir bereits besprochen haben, gesehen, und ich kann Ihnen sagen, das wird auch heute Abend und morgen so weitergehen –: Der Haushalt ist auch als Brückenschlag zu verstehen, der, wie gesagt, nicht nur für die Justiz, sondern für alle Bereiche gilt. Er muss sich daran messen lassen, wie viele neue Stellen er schafft, zugleich aber auch daran, wie er das bereits vorhandene Personal unterstützt und entlastet, damit unser Rechtsstaat weiterhin auf hohem Niveau funktioniert. Hohe Standards bleiben nicht von allein gewahrt; wir müssen in sie investieren. Deshalb möchte ich noch einmal einen Blick – Frau Nagel hat das schon sehr umfänglich gemacht – auf den Justizvollzug werfen. Ich rede gar nicht davon, dass die Länder Thüringen und Sachsen schon seit einigen Jahren – und ich hoffe, es ist im Jahr 2024 abgeschlossen – gemeinsam eine Justizvollzugsanstalt bauen, die eine adäquate Erstausstattung und das entsprechende Personal benötigt, oder dass wir hier selbstverständlich in die Sicherheitstechnik investieren müssen, nicht nur in Zwickau, sondern natürlich auch in allen anderen Anstalten. Es gilt zu bedenken, dass die Belegungszahlen nach dem Ende der Pandemie wieder stetig steigen oder dass die allgemeinen Preissteigerungen die Kosten für den Vollzug gerade massiv in die Höhe treiben. All das wiegt beträchtlich – deshalb dürfen wir aber keine Abstriche bei der Versorgung der Gefangenen machen. Der Justizvollzug ist keine Aufbewahrungseinrichtung, in der es nur notwendig ist, dass das Tor und die Mauern stehen und funktionieren. Wenn der Justizvollzug auf der Höhe der Zeit sein soll – und nur dann ist er überhaupt sinnvoll –, dann geht es um weit mehr als nur darum, die „bösen Jungs“ wegzusperren. Der Justizvollzug muss resozialisierend wirken und dafür brauchen wir motiviertes Personal, dafür brauchen wir Psychologinnen und Psychologen und auch Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Dazu ein Wort an Frau Nagel: Wir haben dort kein Geld gestrichen, sondern vielmehr haben wir Gelder, die wir bisher insbesondere für Psychologinnen und Psychologen eingestellt haben, jetzt in richtige Stellen umgewandelt und konnten die Gelder deshalb an anderer Stelle kürzen. Oder – auch das ist ein wichtiges Anliegen, welches wir bisher im sächsischen Vollzug nicht umsetzen konnten und bei dem ich sehr froh bin, dass wir hierfür nun eine Stelle ausbringen konnten – die muslimische Seelsorge: Wir haben aktuell eine Seelsorge für katholische und evangelische Gefangene, aber bisher eben nicht für muslimische. Doch natürlich nehmen auch die Gefangenen mit diesem Glauben zu und auch hier ist es notwendig, dass es eine entsprechende Seelsorge gibt. Aber insgesamt brauchen wir, das wurde an verschiedenen Stellen angesprochen, mehr Bewerberinnen und Bewerber im allgemeinen Vollzugsdienst. Mit dem Anwärtersonderzuschlag schaffen wir, schafft das Parlament – ich bin dafür außerordentlich dankbar – hier einen Anreiz. Genauso etwas meine ich, wenn ich davon spreche, nicht nur die aktuellen Bedarfe abzuarbeiten. Es geht auch um die Investitionen in die Zukunft, um Investitionen in den Rechtsstaat, der jedem Schutz und Hilfe garantiert und um Investitionen in eine wehrhafte und lebendige Demokratie. Dieser Demokratie kommen auch diejenigen Strukturen zugute, die wir mit den neuen Ressorts im SMJusDEG geschaffen haben. Mittlerweile und nach fast drei Jahren, in denen wir Forschungsstellen ins Leben gerufen, neue Bürgerbeteiligungsformate erprobt und neue Demokratieprojekte gestartet haben, erreichen uns viele Rückmeldungen von den Kommunen, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus dem Feld der Wissenschaft. Sie unterstreichen, dass wir an diese neu geschaffenen Strukturen anschließen müssen, dass fortgesetzt werden muss, was beim Bürgerrat-Forum Corona, mit den Orten der Demokratie oder mit den Bürgerbeteiligungsformaten begonnen wurde. Wenn wir die Menschen im Freistaat stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden, schafft das Vertrauen in die Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gilt gleichermaßen für alles, was wir in die Themen Gleichstellung und Gewaltschutz investiert haben und was wir hier verstetigen. Hinter dem Verstetigen verbirgt sich ein zentraler Gedanke. Der Begriff sagt sich in Haushaltsplanungen vielleicht leicht dahin. Aber Verstetigen heißt nicht weniger, als eine Aufgabe für so unabdingbar zu erachten, dass sie zur Selbstverständlichkeit wird. Es muss einfach selbstverständlich sein, dass im Freistaat Sachsen keine Frauenhäuser geschlossen werden, sondern neue entstehen, auch im Erzgebirge. Es muss sich von selbst verstehen, dass wir auf die Bedarfe von Menschen eingehen, die Schutz brauchen, die Gewalt erfahren haben. Der Doppelhaushalt beherzigt dieses Ansinnen. Er verteilt keine Geschenke, für die sich irgendjemand bedanken muss. Auch jetzt im saisonalen Endspurt hat der Haushalt nichts mit weihnachtlichen Dreingaben zu tun. Beschenkt, wenn man das so nennen will, fühlen sich allenfalls die jungen Menschen in Sachsen, die im Herbst bei unserer ersten Saxorail-Verlosung ein Ticket für eine Reise durch Europa gewonnen haben und die nun als Botschafterinnen und Botschafter Sachsens in Europa wirken können. Letztlich sind aber die Saxorail-Tickets kein Geschenk, dass nach einer Woche wieder unbeachtet oder vergessen in der Ecke herumliegt. Saxorail bedeutet eine Investition in die Zukunft, und zwar in die Zukunft der europäischen Idee und des europäischen Zusammenhalts. Deshalb stocken wir das Programm auf 750 Tickets auf. Wir haben von Hanka Kliese gehört, auch Azubis sollen davon profitieren können. Wir ermöglichen allen Gewinnerinnen und Gewinnern die Teilnahme an einem Seminar. Sie werden nicht nur Reiseeindrücke sammeln, sondern auch mehr darüber erfahren, wie die Europäische Union, wie Europa funktioniert. Außerdem reagieren wir mit einer großen Studie zur europapolitischen Bildungssituation in Sachsen auf das große Stadt-Land-Gefälle in diesem Bereich, und wir entwickeln Vorschläge, wie wir genau diese Lücke schließen können. Derlei Signale in Richtung Europa sind für Sachsen wichtig. Deshalb werten wir das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel auf. Deshalb investieren wir in unsere grenzüberschreitenden Beziehungen. Wir werden eine neue Partnerschaft in der Region Andalusien aufbauen, die unter kulturellen Gesichtspunkten genauso vielversprechend ist, wie unter energie- und wirtschaftspolitischen. All diese Vorhaben weisen über die Jahre 2023/2024 hinaus, genauso wie die Verstetigung unserer Leipziger Rechtsstaatskonferenz in Kooperation mit der Universität Leipzig und den tschechischen und polnischen Nachbarn. Dieser Weitblick tut dem sächsischen Haushalt in meinen Augen sehr gut. In den rigiden Grenzen einer vielleicht auf zwei Jahre begrenzten Excel-Tabelle lassen sich Themen wie Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht abhaken. Doch als Sächsische Staatsregierung können wir ihnen den angemessenen Stellenwert verleihen. Deshalb danke ich dem Parlament für die gute Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen. Aber ich danke auch den demokratischen Fraktionen in diesem Hause für die gute Zusammenarbeit, dass Sie uns hier in die Lage versetzen, dem wichtigen Anliegen gerecht zu werden – im Bewusstsein dessen was wir erreicht haben, wachsam für das, was im Augenblick geboten ist und mit Weitblick für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)
Wir hörten Frau Staatsministerin Meier. – Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Ich rufe das Kapitel 06 01 auf. Hier liegt in der Drucksache 7/11675 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 422 01, Nr. 2 zu Titel 485 20 und Nr. 3 zu Titel 428 01 vor. Ich bitte Herrn Barth um Einbringung.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir kommen zum Staatsministerium von Frau Meier, wenn ich es so ausdrücke, vergesse ich den Bestandteil dieses Ministeriums und ich weigere mich einfach, mir das vor 2024 zu merken, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil ich mir eigentlich wünsche, dass wir wieder ein richtiges Justizministerium mit der Kernkompetenz für Justiz, für Strafvollzug (Staatsministerin Katja Meier: Was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit machen?!) vielleicht auch für Europa haben und dass sämtliche andere Nebengebiete, die hier im Ministerium verankert sind, vielleicht wieder anderen Ministerien zugeführt werden. Aber zunächst geht es erst einmal um das eigentliche Ministerium. Dort beantragt meine Fraktion im Kapitel 02 01 die Streichung von zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 16 und eine Stelle der Besoldungsgruppe A 13 ab 2023; das ist der Haushaltstitel 422 01, entsprechende verringerte Zuführung an den Generationenfonds und darüber hinaus die Streichung im Haushaltstitel 428 01 Entgelt für Beschäftigte. Dort soll eine Stelle E 13 ab 2023 vermindert ausgebracht werden. Wenn wir uns das Ministerium im Einzelplan 06 anschauen, ist es das Ministerium, das seit der Regierungsneubildung prozentual den größten Stellenaufwuchs verzeichnen konnte. (Staatsministerin Katja Meier: Das stimmt doch gar nicht!) Waren es 2020 – – Ich könnte Ihnen die Zahlen alle genau vorlesen. So viel Zeit habe ich nicht. Ich sage einfach: Es gibt keine neuen qualifizierten Aufgaben im Ministerium, die nicht durch die derzeitige Belegschaft, die im letzten Doppelhaushalt ausgeweitet worden ist, erfüllt werden könnte. Deshalb sagen wir: Der zusätzliche Personalaufwuchs im Kapitel 12 01 Titel 421 01 und darüber hinaus gehend die Entgelte für Beschäftigung und für den Generationenfonds lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Tun sie es uns gleich, sage ich in Richtung Herrn Hartmann. Wenn wir endlich den Personalaufwuchs in unserem Land in den Griff bekommen wollen, wären dies die ersten sachgerechten Stellen, die wir nicht neu in diesem Doppelhaushalt einpflegen müssen. Sie schwanken, Herr Hartmann, denken Sie noch einmal ein Stück weit nach (Beifall bei der AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Spiel jetzt bei jedem Einzelplan spielen. Offenbar ist auch der Kollege Fritzsche nicht in der Lage gewesen, Ihnen das zu verinnerlichen. Ich glaube, auch ich werde es jetzt nicht hinbekommen. Aber ich unternehme noch einmal einen letzten Versuch. Erstens. Sie haben selber zuerkannt, dass es Stellenaufwuchsbedarf geben kann. Aus unserer Sicht hat das Haus das dargelegt. Nehmen Sie beispielsweise die Beschäftigten. Es wird damit argumentiert, dass die EU-Förderverfahren komplizierter geworden sind und es dafür mehr Leute braucht, um diese zeitgemäß und rechtzeitig zu bearbeiten, damit das Geld pünktlich in Sachsen ankommt, das da beantragt wird. Ich finde, da lohnt es sich, eine Stelle hinzusetzen, weil das dann bei den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern auch ankommt. Das ist genau der Punkt: Sie verwechseln Bürokratieabbau mit Stellenabbau. Manchmal braucht man zum Bürokratieabbau sogar mehr Stellen, damit die Prozesse beschleunigt werden und das Geld rechtzeitig dort ankommt, wo wir es hinhaben wollen, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Gemeinden im Freistaat Sachsen. Zweitens. Ich bin froh, dass Sie zum Thema Seriosität hinzugelernt haben. Sie sagen die ganze Zeit, das Ministerium würde Ihnen nicht zuhören. Sie haben offenbar zugehört und Ihre vollkommenen Harakiri-Anträge zurückgezogen, was das Personal angeht. Das zeigt aber die bisherige Seriosität Ihrer Personalplanung. Herr Barth, wenn wir uns einmal ernsthaft über seriöse Personalplanung unterhalten wollen, können wir das gern tun; aber dazu gehört, zu erkennen – das haben Sie jetzt offenbar zumindest temporär hinbekommen, das wird sich wahrscheinlich auch wieder ändern –, dass man nicht einfach Beamte entlassen kann, was Sie mit Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsplan ursprünglich vorhatten, zumindest bis zur HFA-Klausur. Ich glaube, damit ist zur Seriosität so viel offenbart, dass Ihre vermeintlich seriöse Personalpolitik nur ziemliche Augenwischerei ist, und vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag abzulehnen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Weitere Wortmeldungen kann ich – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch! Er will noch eine Kurzintervention machen!) Sie wollen noch eine Kurzintervention, Herr Kollege Barth? Bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nummer 1!)
Herr Lippmann, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass Sie diese Personalanträge etwas wohlwollender betrachten als die, die wir während der HFAKlausur gestellt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr habt aber auch lauter Unsinn beantragt!) Das heißt, es geht aus Ihrer Sicht bei uns qualitativ vorwärts. Das nehmen wir gern zur Kenntnis. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn wir politisch der Meinung sind, dass Personalstellen, die ausgebracht wurden, falsche politische Zielsetzungen enthalten, dann kann man auch diese Personalstellen streichen. Es ist uns bewusst, dass wir keinen Beamten entlassen können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber beantragt haben Sie es!) So intelligent, Herr Lippmann, sollten Sie die AfD schon einschätzen. (Sabine Friedel, SPD: Da haben wir Sie ja bisher unterschätzt!) Es gibt genügend Aufgaben und Bedarfe, auch in anderen Ministerien. Die Frage ist nur, ob die Menschen, die in den letzten Jahren in einigen Teilbereichen des Einzelplans 06 eingesetzt werden, zum Beispiel in der Lage wären – ich sage es einmal –, bei einem Fördervollzug im Einzelplan 09 oder 10 effiziente Arbeit zu leisten, oder ob wir vielleicht dort einen ziemlich kostbaren und teuren Anlernprozess durchführen müssen. Aber, Herr Lippmann, darüber können wir uns unterhalten, wenn es soweit ist. Was ich Ihnen erklären wollte, ist: Wenn wir Stellen streichen, wissen wir, dass wir die Beamten nicht ins Weltall beamen, sondern dass sie andere Aufgaben bekommen müssen. Das ist uns klar, das ist uns verständig, und wir können uns insoweit auf einem ordentlichen Niveau unterhalten. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. In der gebotenen Kürze: Ich werde der AfD nicht dazu gratulieren, dass sie vom vollkommenen Stuss zu etwas weniger Stuss gelangt ist. Das ist keine Lernleistung. Zweitens, Herr Barth: Dann hätten Sie komplementäre Stellenumsetzungsanträge schaffen können und einbringen müssen. Das haben Sie nicht gemacht. Wo sind denn Ihre Stellen hin, die Sie kürzen wollten? Die hätten Sie irgendwo anders wieder ausbringen oder mit KW-Vermerken versehen müssen oder Ähnliches. Es wäre schön, wenn Sie, der uns hier immer in der Oberschulmeisterattitüde erklären will, wie der Haushalt und wie Personalwirtschaft funktionieren, einmal akzeptieren, dass Ihre Anträge nicht funktionieren, dass Sie vollkommenen Quatsch erzählt haben und zur Kenntnis nehmen, dass zur Seriosität auch gehört, dass man die Stellenpläne so ausformt, wie Sie es gerade beschrieben haben, und nicht so, wie Sie es in Ihren Anträgen gemacht haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Danke. – Hier ist noch ein kleiner Hinweis: Das war die zweite Kurzintervention. Damit hat die AfD ihre Kurzinterventionen bei diesem Einzelplan verbraucht. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11675. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich komme jetzt zur Gesamtabstimmung über das Kapitel 06 01. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Kapitel 06 01 ist trotzdem zugestimmt. Ich rufe Kapitel 06 02 auf. Hier liegt in der Drucksache 7/11676 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 684 08 vor. Bitte, Herr Kollege Dr. Keiler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! 34 % – so hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Straftäter nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut straffällig wird. 34 % Rückfallquote also – trotz Sozialarbeitern und Vollzugslockerungen, trotz der Möglichkeit, in der JVA zu arbeiten und in den offenen Vollzug zu gehen. Aktuell kostet ein Hafttag den sächsischen Steuerzahler pro Gefangenem 152 Euro, wenn der Gefangene seine Strafe in einer JVA verbüßt. Sehr viel teurer ist der Strafvollzug in freien Formen. Aktuell gibt es in Sachsen das Projekt „Seehaus e. V.“ bei Leipzig und „Pier 36“ des Vereins für soziale Rechtspflege in Dresden. Während zum Beispiel in einer sächsischen JVA im Schnitt ein Sozialarbeiter auf 35 Strafgefangene kommt, sind es beim Projekt „Pier 36“ zwei Sozialarbeiter für maximal fünf Insassen. Das ist alles Geld, sehr viel Geld für ein Experiment. Wurde 2020 noch eine Million Euro für diese Vollzugsform verplant, sind wir mittlerweile bei jährlich rund 2,1 Millionen Euro. Der Seehaus e. V. hält 14 Plätze vor, von denen Ende 2018 neun, 2019 elf und 2020 acht Plätze nicht belegt waren. Beim Verein für soziale Rechtspflege sind es aktuell fünf Gefangene, die ihr letztes Haftjahr dort verbringen. Die Kostenspirale dreht sich also weiter. Eine Evaluierung dieses Experiments kostet zusätzlich 309 000 Euro. Ob Straftäter langfristig vor einem Rückfall in die Kriminalität bewahrt werden, soll die Studie zeigen. Das ist also eine antizipierte Finanzierung, die ich im Nachgang mit einer Studie finanziere. Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Wir haben berechtigte Zweifel und regen deshalb an, diesen Titel zu streichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Keiler, Sie haben recht, wir suchen tatsächlich nach der besten Form des Strafvollzugs, die eine Form ist, die zu so wenig Wiederholungsstraftaten führt wie möglich. Das heißt, wir suchen nach der idealen Form, die dazu führt, dass Menschen nicht nur eine Haftzeit absitzen, sondern dass sie innerhalb dieser Haftzeit etwas lernen, dass sie sich innerhalb dieser Haftzeit mit ihren Straftaten auseinandersetzen, vielleicht auch in einem Opfer-Täter-Ausgleich beispielsweise, und dass sie innerhalb ihrer Haftzeit Tätigkeiten ausüben, die sie befähigen, nach der Haftzeit wieder ein normales Leben zu führen. Ich persönlich habe mir das Projekt „Seehaus“ angeschaut. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal dort waren. Ich kann das sehr empfehlen. Ich habe den Eindruck, dass das dort sehr wohl stattfindet. Trotzdem haben Sie recht, die Zahlen sind nicht überzeugend. Das liegt aber daran, dass es für solche Projekte sehr konkrete Kriterien gibt. Das heißt, es gibt viele Straftäter, die nicht für das „Seehaus“ infrage kommen. Man lebt dort mit Familien, mit Kindern. Das heißt zum Beispiel, Sexualstraftäter können nicht dorthin. Die Kriterien sind sehr eng, sodass es nicht so viele Menschen gibt, die überhaupt in dieses „Seehaus“ können. Ich halte es trotzdem einen Versuch wert und finde deshalb auch die Evaluation richtig; denn ich denke, es sollte uns im Strafvollzug genau darum gehen, die Art und Weise bzw. den Weg zu finden – ich möchte jetzt nicht pathetisch sagen, einen besseren Menschen aus der JVA zu schicken –, der mehr tut, als Menschen einfach wegzusperren. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Danke. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Ich stelle deshalb den in der Drucksache 7/11676 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich komme jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 06 02. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl an Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist Kapitel 06 02 zugestimmt. Ich rufe auf Kapitel 06 04. Hier liegt in der Drucksache 7/11715 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD in Nr. 1 zu Titel 422 01 und in Nr. 2 zu Titel 685 20 vor. Ich bitte um Einbringung. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bin fast geneigt zu sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Nein, es ist nicht täglich, sondern alle zwei Jahre. Herr Modschiedler, anders als die CDU, die sich das nur wünscht, wird die AfD beantragen, die Anzahl der Richterplanstellen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit um 20 zu erhöhen. Flankiert werden soll die Erhöhung von einer angemessenen Anzahl Stellen nichtrichterlichen Personals. Wir verkennen hier nicht das Bemühen der Staatsregierung, den Gerichten mit zusätzlichen Planstellen etwas mehr Luft verschaffen zu wollen. 2022 waren es 524 R1- Stellen, 2023 sollen es dann 531 Stellen sein. Diese Bemühungen sind unseres Erachtens indes unzureichend. Auch weiterhin schieben viele Gerichte eine erhebliche Bugwelle von Verfahren vor sich her. Die Zahl von Krankmeldungen ist hoch. Beim Amtsgericht Zittau waren zum Beispiel zeitweise über 20 % der Richter erkrankt oder in Elternzeit. Auch beim nicht richterlichen Personal sah es bei einigen Gerichten ähnlich aus. Anstelle des Aufbaus eines Personalpuffers ist zu konstatieren, dass die Situation beim Personal auf Kante genäht ist. Die Überalterung – das ist ja nun bekannt, auch hier im Haus – insbesondere des richterlichen Personals tut ein Übriges. Ob beim viel beschworenen War for Talents neuen Anwärtern hiermit ein attraktiver Arbeitsplatz offeriert werden kann, ist meines Erachtens fraglich. Die AfD hatte bereits Ende 2020 abgefragt, wie es mit der Besetzung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen aussieht. Von den damals 785 Richterplanstellen waren lediglich 24 Stellen unbesetzt, was einer Quote von rund 3 % entspricht. Damit wurde die Stellenbewirtschaftungsreserve von 5 % erheblich unterschritten. Seither ist die Situation nicht besser geworden. Es könnte durchaus dazu kommen, dass Richter die weiße Flagge hissen, also Überlastung anzeigen. Davon hat es 2021 allein in Sachsens Strafjustiz circa ein Dutzend Fälle gegeben. 29 waren es bei den Gerichten im Jahr 2021, mit stark steigender Tendenz im Jahr 2022. Deshalb fordern wir als AfD für den Kernbereich der Justiz: Nicht kleckern, sondern klotzen, mehr Stellen bei den Gerichten statt gut dotierter Stellen für unseres Erachtens sinnlose Demokratieerziehung und Toleranzindoktrination der Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Dringenberg, täglich grüßt das Murmeltier. Wir besprechen das immer wieder. Es ist aber – das hat die Ministerin gerade gesagt – einiges getan worden, indem gerade auch in der Zivilgerichtsbarkeit Richterinnen und Richter eingestellt worden sind. Sie verkennen aber immer wieder, dass auch die alten Stellen zu besetzen sind. Wir haben einen Übergang. Wir verlieren viele Richterinnen und Richter, die in Pension gehen. Das heißt aber nicht, dass wir hier 20 neue Richterstellen haben, sonst würden die ja von sich aus besetzt. Nein, das sind separate Stellen. Da hat das Ministerium dafür gesorgt. Nice to have – das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Das wäre schön. Man könnte immer noch mehr haben. Aber wir haben gesagt, nachdem das Ministerium diese Stellen geschaffen hat, dass wir im Parlament prinzipiell kein neues Personal setzen. Das hat Herr Barth übrigens heute Morgen auch mehrfach gesagt: „Kein neues Personal, wir brauchen das nicht.“ (André Barth, AfD: Richter und Staatsanwälte habe ich ausgenommen! Lüge!) Das stimmt, das machen wir jetzt auch nicht. Das ist auch hier der Fall. Wir machen das nicht. Wir schichten das nicht um. Herr Barth! (Glocke des Präsidenten – Beifall bei der CDU) Das gilt übrigens auch für die Richterstellen, für den Generationenfonds und für die Staatsanwaltsstellen, für die Sie in Ihrem Antrag, den Sie noch einbringen, auch 20 neue Stellen wollen. Auch diesen werden wir aus denselben Gründen ablehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Deshalb stelle ich jetzt den in der Drucksache 7/11715 vorliegenden AfD-Antrag zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle jetzt das Kapitel 06 04 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist dem Kapitel 06 04 zugestimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe das Kapitel 06 05 auf. Hier gibt es eine ganze Reihe von Anträgen der Fraktion DIE LINKE. Kann man da unter Umständen welche zusammen behandeln? (Juliane Nagel, DIE LINKE: Das geht wohl nur punktweise!) – Gut. Dann rufe ich erst einmal auf: den Änderungsantrag in Drucksache 7/11549.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich mache es an der Stelle kurz. Allerdings verweise ich darauf, dass wir fünf Anträge hier in diesem Kapitel haben. Das ist nicht die Menge angesichts dessen, was noch kommt. In diesem Punkt geht es uns – ich habe es in meiner Rede schon angesprochen und Frau Meier hat auch darauf reagiert – um das Absenken des Ansatzes im Bereich der Beratungs- und Betreuungsangebote der nebenamtlichen und nebenberuflichen Tätigkeiten der Seelsorgebetreuung und Suchtberatung von Gefangenen. Es wurde hier ins Feld geführt, dass zwei Psychologinnen eingestellt sind. Nichtsdestotrotz ist uns die Position der Suchtberatung sehr wichtig. Es gab ein Gespräch von Mitgliedern meiner Fraktion mit der Landesstelle gegen die Suchtgefahren, wo uns explizit nahegelegt wurde, hier dafür zu sorgen, dass in diesem Bereich eher aufgesattelt als heruntergefahren wird, wobei deutlich gemacht wurde, dass der Status quo nicht befriedigend ist. Zudem – und das werden Sie heute auch in weiteren Einzelanträgen noch öfter hören – drängen wir darauf, dass auch bei der Förderung von externen Angeboten innerhalb von freien Trägern, die uns in verschiedenen Bereichen unterstützen, zum Beispiel im Justizvollzug, im Sozialbereich, natürlich auch Preis- und Tarifsteigerungen abgebildet werden. Das umfasst unser Änderungsantrag zu der Position, zu dem ich um Zustimmung bitte. (Beifall bei den LINKEN)
Danke, Herr Präsident. Ich mache es auch ganz kurz. Die Ministerin hat schon ausgeführt, worum es sich dabei handelt. Die bisherigen Stellen sind tatsächlich in reguläre Stellen übergeleitet worden. Sie haben jetzt noch einmal mit der Suchtberatung argumentiert. Ich denke, da ist es am besten, wenn Sie noch einmal bilateral ins Gespräch kommen. Uns ist es wichtig zu sagen, dass es an dieser Stelle – damit das richtig stehenbleibt – keinerlei Kürzungen gegeben hat. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Deshalb stelle ich jetzt den in der Drucksache 7/11549 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 427 71 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11550 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 514 71. Bitte, Frau Nagel.
Wir wollen uns hier für einen Punkt stark machen, den ich in meiner Rede schon erwähnt, aber auch bereits im letzten Doppelhaushalt angesprochen habe. Es geht um das Thema Essensqualität und Verpflegungssätze im Justizvollzug. Die Dringlichkeit entsteht in unseren Zeiten in diesem Bereich vor allem dadurch, dass wir allgemeine Preissteigerungen erleben und der Verpflegungssatz, der im Durchschnitt bei 3,50 Euro pro Tag und Gefangenen liegt, aus unserer Sicht bei weitem nicht ausreicht. Es geht hier nicht um irgendeine kleine Forderung, sondern um die Grundversorgung von über 3 000 Menschen, die in Sachsen inhaftiert sind. Versorgung und Verpflegung hat auch etwas mit Gesundheit zu tun. Sie wissen, dass Gefangene oft auch aus prekären Verhältnissen kommen und die gesundheitliche Situation sowieso schwierig ist. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass der Verpflegungssatz von 3,50 auf 6 Euro angehoben wird. Das ist in Zeiten der Inflation, der Preissteigerungen angemessen und wird dafür sorgen, dass eine gute ausgewogene gesunde Ernährung gesichert werden kann. Ich bitte Sie darum um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben viel Verständnis für den Antrag. Natürlich hat sich das Ministerium auch zu dem Thema Gedanken gemacht, weil es die inflationsbedingten Preiserhöhungen nun einmal gibt. Sie sind allerdings mit eingepreist. Es gab eine 20- bis 30-%-Erhöhung der Pauschale. Ich verstehe Ihre Argumentation, dass gesunde Ernährung besonders wichtig ist, und auch ich bekomme die Rückmeldung aus den Anstaltsbeiräten, dass es manchmal so ist, dass Gefangene auch Hunger haben und über die Runden kommen, indem sie Sachen mitgebracht bekommen. So sollte es eigentlich nicht sein, aber es wird auf ausgewogene Ernährung auch in dem Rahmen geachtet. Eine Erhöhung um 20 bis 30 % ist schon im Haushalt eingepreist.
Vielen Dank. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Ich stelle jetzt die Drucksache 7/11550 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11551, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 681 71. (Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Frau Nagel, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Diesen Antrag würden wir gern mit dem nächsten Antrag – sie sind sozusagen inhaltlich nah beieinander – zusammen einbringen.
Genau. Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Guten Abend!) Jetzt kann ich ein wenig auf meine Vorrednerin Kollegin Kliese reagieren. Ich bin Mitglied eines Anstaltsbeirates der JVA Leipzig und bekomme dort ganz andere Sachen gespiegelt, sowohl von der Gefangenenmitverantwortung als auch aus den Reihen der Beschäftigten der Justizvollzugsanstalt. Tatsächlich sind die Preissteigerungen spürbar, auch beim Essen. Aber die Gegenseite ist natürlich immer: Was verdienen Gefangene für die Arbeit, die sie leisten? Was kriegen die Menschen, die zu wenig haben oder nicht arbeiten können, für Taschengeld? Das kann durch Gefangene beantragt werden, wie sicher bekannt ist. Das ist auch zu wenig. Die Preissteigerungen zeigen sich in zu niedrigen Verpflegungssätzen, aber machen sich auch dadurch bemerkbar, dass Gefangene, die auch Waren des täglichen Bedarfs und andere Verbrauchsmittel einkaufen können, sehen, dass die Inflation die Preise nach oben treibt. Darum denken wir, dass auch die Vergütung und das Taschengeld der Gefangenen angepasst werden müssen. Ich weise darauf hin, dass der Monopolist, der Anstaltskaufmann Massak, der auch das Gros, den überwiegenden Teil der sächsischen Justizvollzugsanstalten beliefert, teilweise erhebliche Preissteigerungen in Anschlag bringt. Natürlich müssen wir daran denken, dass bei Vergütung und Taschengeld Erhöhungen vorzusehen sind. Wir schlagen Ihnen hier einen übersichtlichen Betrag von 10 % Aufschlag vor. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass wir hoffen, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die wirklich mickrige Hungerentlohnung von arbeitenden Gefangenen auf ganz andere Füße gestellt wird. Bis dahin dieser Antrag. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN – Martin Modschiedler, CDU, steht am Mikrofon.)
Das gilt auch für beide Anträge. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier noch den § 18 SGB IV, der innerhalb einer Flexibilisierung jährlich die Überprüfung vorsieht. Sie machen hier eine Pauschale geltend. Pauschal 10 %, ab in den Haushalt, und das für die nächsten zwei Jahre. Das widerspricht komplett dem § 18 SGB IV, der jedes Jahr aufs Neue evaluiert wird. Das ist Ihnen zu wenig; ja, uns reicht es aber aus, und deshalb lehnen wir die Anträge ab.
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und stelle jetzt die beiden Drucksachen 7/11551 und Drucksache 7/11552 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit sind beide Anträge abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11553, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Modellprojekt Beratungs- und Unterstützungsangebot für Geflüchtete und Asylsuchende im Justizvollzug“. Bitte, Frau Nagel.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD: Guten Abend!) In sächsischen Gefängnissen sitzen natürlich auch Menschen mit Migrationsgeschichte ein. Es gibt einen Anteil, den können wir nicht verschweigen. Wir als Fraktion schlagen Ihnen gerne vor, hier mit der Zielgruppe der Menschen mit Fluchthintergrund ein Modellprojekt zu installieren, das die Beratung, die teilweise in Justizvollzugsanstalten (Zuruf von der AfD) schon von Ehrenamtlichen betrieben wird, nämlich aufenthaltsrechtliche Beratung, also Hilfe bei Unsicherheiten mit dem eigenen Aufenthaltsstatus, in einer JVA oder JSA, auf hauptamtliche Füße stellt. Die Ehrenamtlichen, die das teilweise machen, gehören zu Initiativen, wie Amnesty International oder Bon Courage. Wir denken, dass es gut wäre, Menschen, die nicht nur das Los der Inhaftierung oder die Schuld der Inhaftierung auf sich nehmen, sondern auch bezüglich (Carsten Hütter, AfD: Sie reden ein wirres Zeug!) ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation in großer Unsicherheit sind, dafür zu sorgen, dass ihnen durch eine stabile Beratung die aufenthaltsrechtlichen Verfahrensrechte gesichert werden. Das schlagen wir Ihnen vor: ein Modellprojekt, das, wenn es gut funktioniert, in den nächsten zwei Jahren verstetigt werden und auf weitere Justizvollzugsanstalten ausgeweitet werden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, Sie sind darauf eingegangen: Es befinden sich im Justizvollzug auch Menschen, die sich entweder noch im Asylprozess befinden oder den abgeschlossen haben und in einer anderen Situation sind. Das hat große Auswirkungen auf das tägliche Leben. Das beginnt bei einer ganz banalen, aber sehr wirksamen Sprachbarriere, die an vielen Stellen existiert, und geht hin bis zur Frage: Wer ist für Lockerungen und für alternative Vollzugsformen geeignet? Wobei ich glaube, dass wir schauen müssen, wie wir mit dieser Gefangenengruppe anders umgehen können. Ich habe gehört, dass es erste Bewegungen gibt. Konkret zur Unterstützung. Sie haben es angesprochen. In der JSA Regis-Breitingen gibt es dort zum Beispiel Projekte von Mitarbeitenden von Bon Courage, die konkret gefördert werden. Die Frage ist: Inwieweit ist das auch für die Arbeit in der Justizvollzugsanstalt nutzbar und inwieweit ist es aus der Richtlinie Integrative Maßnahmen nutzbar? Unserer Meinung und auch der Meinung des Justizressorts nach gehört es da auch hin. Wir finden, es ist fachlich unterstützenswert, aber wir sehen nicht die Möglichkeit, das hier in dem Titel anzusiedeln. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Vielen Dank. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. – Wir stimmen ab über die Drucksache 7/11553. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11678, Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nr. 1 zu Titel 428 72 und Nr. 2 zu Titel 526 72. Herr Dr. Keiler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Ökobauernhof. Die JVA Dresden verfügt neben Schlosserei, Tischlerei, Kfz-Werkstatt und einer Polsterei sowie einer Bäckerei auch über einen Garten- und Landschaftsbetrieb. Kurz der Hinweis an Frau Kollegin Kliese zu dem, was sie vorher gesagt hat. Möglichkeiten, sich dort zu resozialisieren und einen Beruf zu erlernen, gibt es in den Justizvollzugsanstalten reichlich. Dieser Garten- und Landschaftsbetrieb nennt sich korrekt „Ökologischer Landwirtschaftsbetrieb als Eigenbetrieb einer JVA“. Ich möchte diese Errungenschaft Ökobauernhof nennen. Ziel sollte die Erhöhung der Beschäftigungsquote im Justizvollzug zur Schaffung von 20 bis 30 Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Ausweitung des offenen Vollzugs sein. Dafür wurden in der letzten Haushaltdiskussion Mittel in Höhe von 750 000 Euro eingeplant, also, in einer Zeit, als sich der Freistaat aufgrund der Coronakrise mit 6 Milliarden Euro verschulden musste. Die AfD-Fraktion hatte bereits damals gefordert, in diesen finanziell schwierigen Zeiten in Sachen neuer Projekte auf die Bremse zu treten; denn es war absehbar, dass solche Art Projekte verstetigt werden und Folgekosten nach sich ziehen. Nun sind für die kommenden Haushaltsjahre sage und schreibe wieder knapp 1,5 Millionen Euro für Projektstellen im „Ökobauernhof“ vorgesehen. Nach Auskunft des Justizministeriums wurden bisher noch keine Ausbildungsund Arbeitsplätze geschaffen. Die grünen Experimente brauchen offenbar ihre Zeit. Die AfD-Fraktion meint: Wir haben weder Zeit noch Geld für solche Experimente. Die Schaffung von Wohlfühloasen für Gefangene, angeleitet von Landschaftsgärtnern, passt nicht in eine Zeit, in der sich die Staatsverschuldung auf allen Ebenen in immer neue Höhen aufschwingt und viele Bürger nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Wir lehnen deshalb diese Kostenposition ab und beantragen deren Streichung. Danke. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir können es sehr gern „Ökobauernhof“ nennen, denn das ist genau das, was entstehen soll. Hätten Sie im Ausschuss zugehört, wüssten Sie auch, dass im März nächsten Jahres der Probebetrieb startet und im darauffolgenden Jahr der reguläre Betrieb beginnt. Der Ökobauernhof ist in dreifacher Hinsicht eine richtig gute Idee, und das möchte ich Ihnen gern vorstellen: Punkt 1: Es entstehen Ausbildungsplätze für Gefangene in den grünen Berufen. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wenn die Gefangenen aus der Haft entlassen werden, sie in diesen Berufen arbeiten können. Und damit begegnen wir übrigens auch dort in den grünen Berufen einem Fachkräftemangel. Punkt 2: Es ist ökologisch wertvoll, wenn dort zukünftig bedrohte Nutztierrassen gezüchtet oder alte Pflanzensorten gepflanzt werden. Punkt 3: Es ist auch für das Bild des Vollzugs und für die Enttabuisierung sehr wichtig; denn wenn diese Menschen aus der Haft entlassen werden, stoßen sie häufig auf seltsame Vorstellungen, was im Vollzug abgeht und wer sie eigentlich sind. Und wenn diese Produkte zum Beispiel auf regionalen Wochenmärkten verkauft werden, dann wird damit eine Art Enttabuisierung angestoßen und damit ein Leben in sozialer Verantwortung. Das ist meine Lieblingsbeschreibung für das, was der Vollzug eigentlich leisten sollte. Das ist das Ziel dieses Ökobauernhofs in der JVA Torgau. Das finden wir sehr gut. Deshalb sichern wir es sogar noch mit eigenen Änderungsanträgen, die im Ausschuss auch eine Mehrheit bekommen haben, über das Jahr 2024 hinaus ab. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU)
Ich stelle den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11678 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich stelle das Kapitel 06 05 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Kapitel 06 05 zugestimmt worden. Zu folgenden Kapiteln liegen keine Änderungsanträge vor: 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 12 und 06 13. Kann ich darüber im Block abstimmen lassen? (Zuruf von der AfD: Offenbar nicht!) Bitte, Herr Kollege Zwerg.
Es erhebt sich also kein Widerspruch. – Wer den vorgetragenen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine große Anzahl von Stimmenthaltungen. Trotzdem ist den Kapiteln 06 07, 06 08, 06 09, 06 10, 06 11, 06 12 und 06 13 zugestimmt worden. Ich rufe das Kapitel 06 14 auf. Hierzu liegt in der Drucksache 7/11679 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Nr. 1 zu Titel 422 01 und Nr. 2 zu Titel 685 20 – vor. Bitte, Herr Kollege Dringenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Modschiedler, Sie haben zwar schon angedeutet, dass Sie den Antrag ablehnen wollen, aber nichtsdestotrotz will ich einem Don Quichotte gleich auf meine Rosinante steigen und noch einmal einen Vorstoß wagen und nahtlos an meinen Redebeitrag zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion bezüglich der Richterplanstellen anschließen. Während der im Regierungsentwurf vorgesehene Stellenaufwuchs im Bereich des nachgeordneten Personals durchaus anerkennenswert ist, wirkt die Stellenmehrung der R1- Planstellen unseres Erachtens unzureichend. Statt 310 Stellen für Staatsanwälte sollen es künftig 319 Stellen für Staatsanwälte sein. Auch hier hätten wir uns 10 weitere Stellen nicht nur gewünscht, sondern beantragen das auch, und natürlich flankierend zusätzlich Stellen für nachgeordnetes Personal. Uns ist klar, dass das Personal nicht vom Himmel fällt. Wir glauben aber, dass dies mit entsprechenden Anstrengungen oder ordentlichen Rahmenbedingungen machbar ist, auch in Konkurrenz zu großen Unternehmen und Anwaltskanzleien. Hierfür sollten im Haushaltsgesetz die entsprechenden Stellengrundlagen geschaffen werden. Wir halten es auch für sinnvoll, da die Justizministerin zur Bekämpfung von Cybercrime personell aufrüsten möchte – das haben wir heute gehört – und auch wenn damit vielleicht weniger die klassischen Online-Betrüger, die wir in der Praxis ohnehin schwierig bekommen, weil sie meistens im Ausland sitzen, gemeint sein dürften, sondern vielleicht der sattsam bekannte Kampf gegen Hass und Hetze, muss auch diese Arbeit erst einmal und vor allem sorgfältig erledigt werden. Anders als Sie, sehr geehrte Frau Meier, halten wir es für keine gute Idee, bei Schwarzfahrern und Ladendieben die Zügel lockerer zu lassen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber bei Ordnungswidrigkeiten …?) – So geht die von Ihren Parteifreunden – es sind Ihre Parteifreunde, richtig, Herr Lippmann – in Berlin vorangetriebene Legalisierung von Cannabis unseres Erachtens – darüber kann man ja streiten – in die falsche Richtung. Ich möchte einmal plastisch zusammenfassen – das ist ja etwas für Sie –: Klauen und Kiffen, Schwarzfahren und dann, wenn überhaupt, ganz relaxt ein paar Arbeitsstunden bei einem Demokratieverein abreißen, das können Sie dem Steuerzahler kaum vermitteln. Entkriminalisierung als Entlastungsmaßnahme der Justiz ist unseres Erachtens der falsche Weg. Deshalb glauben wir, dass die Justiz personell gut gerüstet sein muss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Gibt es dazu eine Wortmeldung? – Das kann ich nicht feststellen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11679. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Ich kann über das Kapitel 06 14 abstimmen lassen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Trotzdem ist dem Kapitel 06 14 zugestimmt worden. Ich rufe auf Kapitel 06 15 und dazu die Drucksache 7/11680. Es gibt einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion Nr. 1 zu Titel 422 01, Nr. 2 zu Titel 428 01, Nr. 3 zu Titel 428 10 und Nr. 4 zu Titel 685 20. Bitte, Herr Kollege Barth.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Kollege Dringenberg zweifach versucht hat, in den Haushaltstiteln 422 01 und 685 20 die Regierungskoalition im Einzelplan 06 aufzufordern, Ihnen den dringend notwendigen Mehrbedarf an Richter- oder staatsanwaltschaftlichen Stellen einschließlich des zusätzlichen Büropersonals abzuringen, stehe ich jetzt mit einer anderen Motivation hier. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir bemühen uns, ein Justizministerium zu einem Justizministerium zu machen: schnelle und effektive Verfahren, nach Möglichkeit durchaus auch noch die Aufgabe Verbindung nach Europa, wenn das nicht die Staatskanzlei machen will. Wir stehen aber nicht dafür, dass es dort eine Abteilung Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung gibt. (Zuruf der Staatsministerin Katja Meier) Das sind gesellschaftliche Anforderungen, die seitens des grünen Koalitionspartners in dieses Haus hineingeschrieben worden sind. Wir als AfD-Fraktion – jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir alle Stellen streichen wollen, Herr Lippmann – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) sagen, die AfD kann sich hinter keiner dieser Stellen und hinter keiner dieser Aufgaben, (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) die in dieser Abteilung geleistet werden, versammeln. Deshalb sagen wir: komplette Streichung des Haushaltstitels, den Ansatz auf null setzen. Das ist die politische Botschaft, die wir als AfD-Fraktion aussenden. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Die politische Botschaft ist falsch!) – Wenn Sie was sagen wollen, dann kommen Sie nach vorn, an das Mikrofon. Dann verstehe ich sie besser. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zwischenrufe sind erlaubt!) – Zwischenrufe sind immer erlaubt. (Glocke des Präsidenten) Von Ihnen, Herr Gebhardt, mag ich sie besonders gern. Wollen Sie mir etwas zurufen?
Ich habe es ausführlich erklärt. Ein Justizministerium soll ein Justizministerium sein und kein Ministerium für Justiz und allerlei. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst eine Feststellung: Mit der AfD gibt es kein Personal mehr, weil sie die Aufgaben im Bereich Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung nicht für nötig erachtet. Das heißt, es gibt mit der AfD keine Bürgerbeteiligung. Das heißt, es gibt mit der AfD keinen Gewaltschutz im Freistaat Sachsen. Das heißt, es gibt mit der AfD keine Transparenz im Freistaat Sachsen. Das spricht Bände, weil man ausweislich der hier immer in Sonntagsreden vorgetragenen Behauptung ja eigentlich genau dafür steht. Herr Barth, gestatten Sie mir abschließend noch die Feststellung, dass Sie natürlich auch Stellen wegkürzen wollen, die entgegen Ihrer eigentlichen Behauptung, die Stellenpläne seien mit der Regierungsbildung 2019/2020 aufgestockt worden, teilweise aus anderen Ministerien umgesetzt worden sind. Insoweit geben Sie wenigstens zu, dass es Ihnen nicht um irgendwelche wichtigen haushaltsrechtlichen Fragen geht oder um die Selbstbehauptung der ersten Gewalt, sondern schlicht darum, dass Ihnen das alles politisch ein Dorn im Auge ist. Wir finden das politisch richtig. Deswegen braucht es auch die Stellen. Deswegen ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank.
Kein weiterer Redebedarf. Ich stelle die Drucksache 7/11680 zur Abstimmung. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich rufe auf Drucksache 7/11681, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 447 04. Herr Kollege Dringenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Das einst schlanke Justizministerium wurde im Einvernehmen der Koalitionäre seit dem Jahr 2019 nicht nur personell und finanziell, sondern auch strukturell aufgebläht. Es wurde die bereits angesprochene neue Abteilung mit der wohlklingenden Bezeichnung „Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung“ geschaffen. Diese war bisher mit 24 gut dotierten Stellen ausgestattet. Künftig sollen es 33 Stellen seien. Auch das haben wir heute schon einmal gehört. Es ist eine Abteilung, die den Steuerzahler in den nächsten Jahren ca. 70 Millionen Euro kosten soll. Damit wird nicht nur das Personal finanziert, sondern damit werden zum Beispiel auch die heute ebenfalls angesprochenen Orte der Demokratie und die Antidiskriminierungsarbeit finanziert. Damit nicht genug, es werden auch Projekte mit Geld ausgestattet, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, dass die Vorzüge der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt doch endlich von den Bürgern hier in Sachsen akzeptiert werden sollen. Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie uns immer für ein bisschen plemplem erachten, will ich Ihnen sagen, damit wir uns richtig verstehen, mir persönlich ist es völlig egal, wie jemand mit wem lebt, in welcher Konstellation. Das ist mir vollkommen Wurst. Aber wenn das selbst einem Konservativen wie mir egal ist und wenn keinerlei Berührungsängste bestehen mit Schwulen, mit Lesben, mit LGBTQ, oder wie die heißen, dann verstehe ich gar nicht, warum wir diese Sachen ständig mit Steuergeldern finanzieren müssen. (Beifall bei der AfD) Das kann ich nicht verstehen. Es wird staatlicherseits Lobbyarbeit für eine Klientel betrieben, die sich immer selbst als benachteiligt sieht – ich frage mich, von wem denn; wenn ich es nicht bin, dann von wem? – (Heiterkeit bei der AfD) und zudem im Besitz der höheren Moral. Damit diese Klientel nun das nötige Steuergeld geordnet abschöpfen kann, werden neue Förderrichtlinien erarbeitet. Ich verweise exemplarisch auf die Richtlinie zur Förderung von Chancengleichheit oder auf die Förderrichtlinie „Orte des Gemeinwesens“. Künftig sollen weitere Vorschriften hinzukommen wie zum Beispiel die Richtlinien zur kriminologischen Forschung und zur Qualitätsentwicklung politischer Bildung. Offenbar droht aber die Abteilung, welche die Förderrichtlinien erarbeitet hat, also die mit den künftig 33 Stellen, an ihrem eigenen Papierwust zu ersticken. Wie sonst wäre es denn zu erklären, dass gesonderte Ausgaben für Bewilligungsstellen nötig sind, weil der Vollzug dieser Förderrichtlinien ausgelagert werden muss? Sie wird vorrangig ausgelagert an die Sächsische Aufbaubank, die sich diese Leistung natürlich vergüten lässt mit schlappen 2,5 Millionen Euro für zwei Jahre. Halten wir also fest: Es gibt einen satten Stellenaufwuchs.
Ich bin sofort am Ende. – Trotz des Stellenaufwuchses ist das Justizministerium außerstande, die eigenen Förderrichtlinien zu vollziehen. Ich hätte noch einige Punkte, aber ich komme zum Schluss. Deshalb bitten wir darum, die Mittel für diesen Titel nicht zu bewilligen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht zuerst zum ganzen Thema Bewilligungsstellen und SAB. Sie tun gerade so, als wäre dies irgendetwas dieser Abteilung Inhärentes, obwohl es eigentlich in jedem Einzelplan zu finden ist, in dem Förderrichtlinien zu finden sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Also, so ehrlich müssen Sie in Ihrem Redebeitrag vielleicht auch sein. Das ist nichts völlig Neues, sondern es passiert in jedem Ministerium, in dem es eine Förderrichtlinie gibt. Schauen Sie in den Haushaltsplan des SMWA oder schauen Sie in den Haushaltsplan des Sozialministeriums. So viel Ehrlichkeit muss meiner Meinung nach sein. Dann zum zweiten Punkt: Von wem werden sie eigentlich diskriminiert? Wo findet eigentlich Diskriminierung statt? Warum fühlen sie sich benachteiligt? Vielleicht sollten Sie sich einmal mit dem beschäftigen, was wir im Ausschuss so machen. Dann hätten Sie vielleicht wahrgenommen, dass es gerade erst eine große Erhebung unter den Menschen in Sachsen gab, die queer sind, die zur LGBTQCommunity gehören. Es wurde eine Erhebung gemacht. Dabei wurde herausgefunden, dass es selbst eine ökonomische Benachteiligung gibt, wenn Sie sich anschauen, wie viel queere Menschen verdienen. Gerade junge Menschen sind eher von Obdachlosigkeit bedroht, wenn sie queer sind, weil sie rausgeschmissen werden (André Barth, AfD: Rausgeschmissen!) von ihren Eltern, denen es eben nicht scheißegal ist, wen sie lieben oder nicht. Das ist eine Gefahr, die jungen queeren Menschen droht, nicht nur in Sachsen, überhaupt, aber auch hier. Diese Realität gilt es anzuerkennen. Diesen jungen Menschen gilt es, Beratungsstellen zu geben, an die sie sich wenden können. Wenn Sie sich einmal mit dieser Realität auseinandersetzen würden, dann würden Sie auch verstehen, warum es diese Arbeit auch hier im Freistaat Sachsen braucht. Dieser Antrag ist abzulehnen. (Lachen bei der AfD) Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)
Kein weiterer Redebedarf. Wer der Drucksache 7/11681 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich rufe auf Drucksache 7/11682, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Nr. 1 zu Titel 685 01 und Nr. 2 zu Titel 685 02. (Thomas Prantl, AfD, geht zum Rednerpult –
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir beantragen mit diesem Änderungsantrag einen Mittelentzug für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut und die John-Dewey-Forschungsstelle. Wir begründen das am Beispiel einer Veröffentlichung des EFBI vom August (Thomas Prantl, AfD, hält ein Papier hoch –
Sie dürfen nichts hochhalten!) – ja, das wird gleich ganz peinlich für Sie, Herr Lippmann –, ein sogenanntes Policy-Paper, Titel „Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Darin stehen Sie auch!) In diesem Qualitätsprodukt aus dem Hause von Katja Meier findet eine grobe Diffamierung einer ganzen Region und ganzer Bevölkerungsgruppen statt. Hierin werden Politiker der CDU, Politiker der Freien Wähler, Politiker der AfD und auch Privatpersonen pauschal und undifferenziert (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Pauschal ist das nicht!) in die Nähe von Neonazis, NSU-Terroristen und verurteilten Totschlägern gestellt, (Oh-Rufe von der AfD) wahrheitswidrig, in einem unzulässigen Sinnzusammenhang. Hoch bedenklich an diesem Papier ist, dass Musiker, Autoren, Veranstalter, Pfarrer oder Kommunalpolitiker namentlich genannt werden und dann in eine Schublade mit Reichsbürgern, Rechten und Antidemokraten gesteckt werden. Diese angebliche Situationsanalyse verunglimpft sämtliche Bürger des Erzgebirgskreises. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mich hat sie nicht verunglimpft!) Diesen wird eine Vorreiterrolle zur Erprobung extrem rechter Aktionsformen angedichtet. Heimat und Tradition werden als gefährliche, rückwärtsgewandte Motive verunglimpft – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Jawohl!) ich zitiere nur. Als rückwärtsgewandt wird auch die Familie stigmatisiert. Erzgebirglern wird vorgeworfen, intakte Familien anzustreben und Gendertheorien abzulehnen. Als antidemokratisch rechts werden auch – werte CDU, Ohren spitzen – konservative Werte gebrandmarkt, weit verbreitet durch evangelikale Auslegungen des Christentums. Das Erzgebirge ist eine Hochburg evangelikaler Christen. (Zuruf von der AfD: Ach du Schande!) Auch friedlicher Protest gegen die Regierungspolitik, gegen die Corona-Politik – antidemokratisch rechts. Sein Fett kriegt auch ein Oberbürgermeister der Freien Wähler ab, der als „Antidemokrat“ abqualifiziert wird, weil er sich offene Kritik an der Corona-Politik erlaubt hat. Die absurden Unterstellungen gleiten ins Wahnhafte ab, ins GroteskWahnhafte. (Unruhe) – Hören Sie einmal gut zu. Ein ganzes Kapitel widmet sich der Thematik „rechtes Wandern“. Wandern, so sei erforscht worden, sei eine beliebte Beschäftigung der extrem rechten Szene. Ganz besonders gefährlich seien diejenigen, die heimattümelnde Kleidung tragen. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Und brandgefährlich – Gott sei Dank enttarnt – sei eine Telegram-Gruppe für Permakultur. Eine Telegram-Gruppe für Permakultur! Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was hier drinsteht und was Sie bestellt haben – was der Steuerzahler bezahlen musste. So, zum Handlungsbedarf – bevor die Redezeit zu Ende ist –: Die Einstellungen der lokalen Bevölkerung seien zu erheben. Wann haben wir in diesem Land denn das letzte Mal die Einstellungen der Bevölkerung erhoben? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, häufig!) Ich nenne das Gesinnungsschnüffelei. Das Monitoring solle ausgeweitet werden. Klartext: Beobachtung und Bespitzelung von Bürgern. Das mit Steuergeldern finanzierte Else-Frenkel-Brunswik-Institut schlägt also vor,
Es ist eine Schande für diesen Freistaat, dass derartige Hetzkampagnen (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was wird das hier?) mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden.
Zeigen Sie den Bürgern, dass dies das Parlament der Sachsen ist und dass Sie als Volksvertreter hinter den Sachsen stehen! (Lebhafter Beifall und Zurufe von der AfD)
Herr Prantl, ich verwarne und ermahne Sie. Beim nächsten Mal bekommen Sie einen Ordnungsruf. (Zuruf: Keine Umgangsformen!) Das war die Einbringung. Es spricht jetzt Kollege Lippmann dazu. Bitte.
Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne der gebotenen Sachlichkeit, die Herr Prantl – wie so häufig – vermissen lässt, wenn er sinnentstellend zitiert, irgendetwas zusammenwirft, Behauptungen aufstellt und die ganz großen Bögen der Weltpolitik im Freistaat Sachsen spannt, muss man dem doch etwas entgegensetzen. Zunächst: Sie behaupten, die Erhebung von Einstellungen der Bevölkerung sei – wie haben Sie es formuliert? – „Ausspitzelung“. Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Wippel – gerade nicht zugegen –, der fordert immer Dunkelfeldstudien in der Innenpolitik; dazu solle man Leute befragen nach ihren Einstellungen – ob sie Angst haben oder Ähnliches. Das ist nach Ihrer Logik ja auch Spitzeltum. Das sollten Sie dann vielleicht einstellen. Zweitens: Sie haben behauptet, das sei aus dem Ministerium von Katja Meier. Das ist vollkommen falsch. Es handelt sich um ein wissenschaftliches Institut an der Universität Leipzig, und damit gilt die Wissenschaftsfreiheit. Damit gilt, dass ich nicht alles gut finden muss, was sie machen, dass ich aber zur Kenntnis nehmen muss, dass sie unter der Freiheit der Wissenschaft genau das dürfen. Ich finde vieles von dem, was das Else-Frenkel-BrunswikInstitut macht, extrem wichtig und richtig, weil es Dinge aufdeckt im Freistaat Sachsen. Wir brauchen das gerade mit Blick auf die massiven Bedrohungslagen unserer freiheitlichen Demokratie durch Rechtsextremisten, Rechtsterroristen und Reichsbürger. Beim letzten Punkt – mit dem Erzgebirge – hätte ich an Ihrer Stelle einfach einmal geschwiegen. Ich glaube, es wird irgendwann noch offenkundiger werden, wie viele ehemalige oder aktuelle AfD-Mitglieder denn der Reichsbürgerszene wirklich weit näherstehen, als Sie hier immer behaupten, und in diesen versuchten Umsturzplan mit verwickelt wurden. (Zurufe von der AfD) Ich finde es richtig, dass man das unter die Lupe nimmt, wissenschaftlich und auch innenpolitisch. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Anhaltende Unruhe)
Ich stelle jetzt Drucksache 7/11682 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD – Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich rufe Drucksache 7/11683 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 52. Bitte, Frau Kollegin Jost. Gleich von dort aus?
Vielen Dank. Ich fasse mich auch hier wieder kurz. Wir stellen zu Titelgruppe 52 unseren Änderungsantrag. Um es ganz schmal zu sagen: Es geht wieder um die Themen – meine Kollegen haben schon ganz viel dazu gesagt – Chancengleichheit von Mann und Frau, sexuelle Vielfalt, Antidiskriminierung. Über 12 Millionen Euro sollen ausgegeben werden, 3 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt. Es sind durchaus gute Ausgaben dabei, wenn es zum Beispiel um Existenzgründungen von Frauen im ländlichen Raum geht oder auch, wenn dort Preise ausgegeben werden. Das sind Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit und die Würdigung toller Leistungen im besten Sinne. Ich betone: Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. Auf der anderen Seite wird dann aber auch ein fast unüberschaubares Netz von Vereinen linker und grüner Couleur aller möglicher Lebensformen gefördert, zum Beispiel Gerede e. V. mit 275 000 Euro für ein Projekt der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, mit dubiosen Projekten für Schulen. Diese sollen Sensibilisierungskampagnen starten und stereotype Konventionen aufbrechen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Genau! Würde Ihnen mal guttun!) Ich komme noch einmal auf das Else-Frenkel-BrunswikInstitut zurück. Ich frage mich: Wo bleiben die geförderten Kampagnen, um zum Beispiel Stereotype über die Bewohner des Erzgebirges oder der Lausitz aufzubrechen? (Beifall bei der AfD) Oder auch gegen diese Schmutzkampagnen gegen Chemnitz, Zwickau und die Lausitz? (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE – Unruhe bei der AfD) Ja, wir wollen gerne die Sichtweisen dieser Menschen kennenlernen, die Probleme und entsprechende Lernprozesse. Bei Ihnen geht das aber immer nur in die eine Richtung. Diese einseitige Bevorzugung bestimmter Meinungen, auch durch Steuermittel, ist nichts anderes als staatlich geförderte Bevormundung und Umerziehung. Das lehnen wir ab und begehren, die Ausgaben der Titelgruppe 52 zu kürzen. Danke. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Zunächst, Frau Jost, steht es Ihnen und Ihrer Fraktion natürlich frei, hier im Hause Anträge für Kampagnen zugunsten eines positiveren Bildes des Erzgebirges zu stellen, aber vielleicht sollte man das Profis überlassen. Wir haben einen sehr guten Tourismusverein, der im Erzgebirge sehr gute Arbeit leistet. Das Einzige, was gerade nicht zum Ansehen der Erzgebirgler und anderer Personen in Sachsen beiträgt, ist die Politik Ihrer Partei. Das ist eigentlich der Problempunkt, der uns beim Thema Ansehen die meisten Schwierigkeiten auch in anderen Bundesländern und überregional bereitet. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Zu Ihrem Antrag: Sie begehren, die Gelder zu streichen, weil das für Sie „links-grüne Umerziehungsprojekte“ sind. (Martina Jost, AfD: Ja!) Das habe ich heute schon mehrfach gehört. Langsam habe ich den Eindruck, dass alles, was Sie nicht kennen und was Ihren Horizont irgendwie zu sehr erweitern würde, immer gleich links-grüne Projekte sind. Es hat mit Links-Grün erst einmal überhaupt nichts zu tun, wenn ein Mensch auf der Welt ist, der sagt: Ich bin weder Mann noch Frau, ich bezeichne mich als nicht-binär. Ich werde deswegen ausgegrenzt und besuche daher jetzt eine Beratungsstelle, suche dort um Beratung nach, möchte mich mit Gleichgesinnten treffen. Im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, sogenannte Transgender, die von ihren Familien nicht akzeptiert werden. Diese Menschen haben keine eigenen Familien mehr. Sie gehen in diese Beratungszentren wie in eine Familie, freuen sich über einen Spielenachmittag dort, freuen sich über ein Treffen. Das können Sie lapidar finden, aber das sind Menschen, die ihre familiäre Verwurzelung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verloren haben. (Zuruf von der AfD: Wie viele?) – Bitte? (Zuruf von der AfD: Wie viele? –
10 %!) Ich kann Ihnen das jetzt nicht prozentual aufrechnen. Ich finde, dass jeder einzelne Mensch es wert ist, für ihn etwas zu tun, wenn er ausgegrenzt wird. Aber ich glaube, Sie unterschätzen die Anzahl dieser Menschen, nur weil Sie solche nicht kennen. Aber Sie sind hier eben auch nicht das Maß aller Dinge. (Unruhe bei der AfD) Jedenfalls lehnen wir den Antrag ab. Ich mache es jetzt kurz. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und stelle jetzt die Drucksache 7/11683 zur Abstimmung. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? (Anhaltende Unruhe) – Bitte an der Abstimmung beteiligen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11684 auf, Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Nr. 1 zu Titel 547 53 und Nr. 2 zu Titel 893 53. Ich bitte um Einbringung. Bitte, Frau Jost.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Änderungsantrag beantragt die AfD-Fraktion, dass in den Jahren 2023 und 2024 mehr Geld ausgegeben wird, insbesondere für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Diese Mehrforderung, dass wir hier mit 600 000 Euro mehr Geld in die Hand nehmen, ist gegenüber anderen Titeln zugegebenermaßen eine bescheidene Summe. Wir befürchten, dass die Mehrausgaben leider nötig sind. Die Opferzahlen sagen uns: Der Aufwuchs von 2017 bis 2021 ist enorm. Dabei spielt die allgemeine Lebens- und Einkommenssituation eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Unsere Gesellschaft taumelt seit einigen Jahren von einer Krise in die nächste, seien es Themen wie Energie, Inflation, Corona und Migration. Das schlägt sich vielfältig in den Partnerschaften nieder. Stress und Frust führen zu Aggressionen. Das gilt für Männer und für Frauen gleichermaßen, auch wenn Frauen als Opfer deutlich überrepräsentiert sind. Es ist jedenfalls zu befürchten, dass unsere Gesellschaft auch in den nächsten Jahren nicht zur Ruhe kommt und damit die partnerschaftliche Gewalt wächst. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine Anpassung der sächlichen Verwaltungsausgaben und der Zuschüsse für Investitionen zum Schutz vor dieser Art von Gewalt für sachgerecht. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht begriffen haben, aber es ist entweder unehrliche oder glatt verlogene Politik, wenn Sie zuvor alle Stellen in dieser Abteilung streichen wollten. Ich zitiere Herrn Barth: Wir stehen hinter keiner einzigen dieser Stellen in dieser Abteilung. – Genau diese Abteilung macht auch den Gewaltschutz in Sachsen. Genau diese Abteilung kümmert sich zum Beispiel um die Bundesmittel für Investitionen in die Frauenschutzinfrastruktur. Sie wollten ja auch – der Änderungsantrag war jetzt nicht erfolgreich – alle Bewilligungsgelder streichen. Na ja, wie werden denn die Gelder ausgegeben? Auch das läuft über eine Richtlinie. Auch dafür braucht es Geld für Bewilligungen. Es ist eine unehrliche, verlogene Politik. Nichtsdestotrotz – ich habe es in meiner Rede zum Einzelplan gesagt – ist der Gewaltschutz ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Deshalb haben wir einerseits die Mittel erhöht, im Vergleich zum letzten und vorletzten Doppelhaushalt. Zum anderen haben wir mit breiter Zustimmung Änderungsanträge beschlossen, die den Gewaltschutz weiter stärken und mit konkreten Projekten unterlegt sind. Denn man kann nicht einfach nur die Mittel erhöhen, sondern man braucht auch Träger, die willens sind, genau diese Projekte auszuführen. Dies haben wir getan. Unsere Anträge sind im Gegensatz zu Ihren mit konkreten Projekten unterlegt und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Drucksache 7/11684 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe auf Drucksacke 7/11685, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 526 54, Nr. 2 zu Titel 536 54, Nr. 3 zu Titel 537 54, Nr. 4 zu Titel 685 54 und Nr. 5 zu Titel 686 54. Frau Jost, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog – das hört sich zunächst super an. Das klingt so unverfänglich und nach Basisdemokratie. Da kann man doch nicht Nein sagen. Vielleicht steigen die geplanten Ausgaben ja auch deshalb? Waren unter dieser Titelgruppe 2021/22 ursprünglich noch 1,7 Millionen Euro vorgesehen, so ist es auch bei dieser Titelgruppe schon wieder fast das Doppelte. Freilich werden dann aber auf dieser Bühne vielfach die bekannten Themen gespielt, die meine Kollegen heute alle schon in den Fokus gerückt haben. Es geht natürlich um Vielfalt und Weltoffenheit usw. usf. Das hat mit Bürgerbeteiligung dann nicht so viel zu tun. Dass die Stellen in diesem Ministerium liegen – meine Kollegen Dringenberg und Barth haben ja schon ausgeführt, welches Justizministerium wir uns eigentlich wünschen –, das würden wir uns anders wünschen. Die AfD ist der Meinung, dass angesichts der aktuellen enormen finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Hand eine Prioritätensetzung bei den Ausgaben zwingend erforderlich ist. Das bedeutet, dass jegliche freiwillige Ausgabe auf den Prüfstand gehört. Das sollte unseres Erachtens auch für diese Titelgruppe gelten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Gibt es eine Stellungnahme dazu? – Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Drucksache 7/11685 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe auf Drucksache 7/11690, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 56. Frau Jost, bitte.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Planansatz der Titelgruppe 56, der sich hinter der wohlklingenden Bezeichnung „Orte der Demokratie“ verbirgt, ist im Vergleich zum letzten Haushalt ebenfalls massiv erhöht worden: jährlich von 1,3 auf 2,6 Millionen Euro. Also auch hier werden die Ausgaben verdoppelt. Mit diesem Geld wurden in der Vergangenheit solche illustren Gruppierungen gefördert wie das Netzwerk für Demokratische Kultur Wurzen e. V., das Treibhaus Döbeln e. V. und – mein Kollege Ulbrich hatte es in der Einbringungsrede bereits erwähnt – „Between the Lines“. Zwischen 90 000 und 100 000 Euro Förderung wurden allein 2022 an jeden dieser Träger ausgereicht. Das soll jetzt wahrscheinlich in den Jahren 2023 und 2024 so weitergehen. Die Anträge sind gestellt. Daneben wird von einigen noch parallel in andere Töpfen wie „Weltoffenes Sachsen“ gelangt. So entsteht im Übrigen ein undurchsichtiges Fördergeflecht. Wie es um das Demokratieverständnis dieser Projektträger bestellt ist, hatte ja schon eine Reihe Kleiner Anfragen der AfD zutage gefördert. Dass in den Räumlichkeiten des Treibhaus e. V. Döbeln Aufkleber mit solch gewaltverherrlichenden Inhalten wie „Faschismus“ und „Bullenterror“ oder „Antifa heißt Angriff“ klebten, geht bei vielen ja mittlerweile als Folklore durch. Es gibt noch viele andere Beispiele in diesen sogenannten Vereinen. Wir haben da ein anderes Demokratieverständnis. Sie haben es heute bereits erwähnt. Ihr Demokratieverständnis ist eben nicht von antitotalitärem Konsens geleitet, sondern von Antifaschismus – das haben Sie selbst gesagt –, und das bedeutet auch Gewalt gegen Andersdenkende. (Gelächter bei den BÜNDNISGRÜNEN) Nein, für diese sogenannte Demokratieförderung will die AfD keinen Cent ausgeben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident! Kurz und schmerzlos: Also wenn Sie Antifaschismus für gewaltbereit und grundsätzlich gewalttätig halten – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sie verschließen doch die Augen vor der Realität! –
Schauen Sie sich die Demonstrationen an! – Weitere Zurufe von der AfD) – Oh, oh, oh! Besuchen Sie noch einmal Geschichte 9. Klasse, dann fangen wir von vorne an. (Zurufe von der AfD) Zweitens, die entsprechenden – – Herr Präsident könnten Sie bitte dafür sorgen, dass ich mein eigenes Wort noch verstehe? (Glocke des Präsidenten) – Danke.
In der gebotenen Hörigkeit – ich fahre jetzt fort, werde mir aber vorbehalten, das zu thematisieren – (Oje! Oje! von der AfD) ist zu sagen, dass an dieser Stelle ganz klar ist: Das Projekt „Orte der Demokratie“ ist wichtig und richtig für den Freistaat Sachsen. Hier gelingt es uns in hohem Maße, quasi vor Ort aufzuzeigen, dass das unmittelbare, individuelle Engagement für die Gesellschaft Früchte tragen kann. Das wollen wir als Landtag unterstützen. Uns geht es darum, dass die Menschen mit ihren Ideen die Zukunft dieser Gesellschaft positiv gestalten. Genau das soll dort stattfinden und das findet dort statt. Deshalb halten wir es für notwendig, das entsprechend fortzusetzen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wer der Drucksache 7/11690 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/11691 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 57.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier schon mehrfach diskutiert: Offenbar kennt das Wachstum des Justizministeriums keine Grenzen. Nach der Schaffung der sogenannten Demokratieabteilung und in deren Folge der Titelgruppe Chancengleichheit, Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Bürgerbeteiligung und Orte der Demokratie wird nun eine weitere Titelgruppe geschaffen. Von dieser wissen wir einstweilen nur, dass sie den Steuerzahler 2023/2024 über eine Million Euro kosten soll, dass damit Modellprojekte zur Qualitätsentwicklung der politisch-demokratischen Bildung sowie Projekte mit besonderem Bezug zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden sollen und die Ausgaben für demokratiebezogene Maßnahmen im Rahmen von Chemnitz 2025 als Kulturhauptstadt Europas finanziert werden sollen. Zumindest das Wort „insbesondere“ indiziert, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Die zugehörige Förderrichtlinie KrimpolB ist noch nicht erlassen, deren Inhalt im Übrigen damit unbekannt ist. Wer und was da konkret gefördert werden soll, ist vage. Ob mit der Förderrichtlinie – wie das gar nicht so selten ist – weitere Fördermöglichkeiten zu den bereits bestehenden hinzutreten, ist jedenfalls unklar. Das ist gerade so, als ob man die Katze im Sack kaufen soll. Nach den bisherigen Erfahrungen, wer und was alles von der Demokratieförderung partizipiert hat, haben wir eine Ahnung, womit Sie den Bürger möglicherweise beglücken wollen. Das machen wir nicht mit. Ich bedanke mich. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Gibt es dazu Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit können wir zur Abstimmung kommen. Wer der Drucksache 7/11691 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Das waren die Änderungsanträge zum Kapitel 06 15. Ich stelle nun das Kapitel 06 15 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch Stimmenthaltungen, damit ist dem Kapitel 06 15 zugestimmt. Ich rufe Kapitel 06 16 auf, Drucksache 7/11554, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 686 55. Bitte, Frau Tändler-Walenta.
Vielen Dank. Wir kommen jetzt mal wieder zu konstruktiven Haushaltsanträgen. (Leichte Heiterkeit bei den GRÜNEN) Das ist ein Haushaltsantrag, der eigentlich aus drei Einzelanträgen besteht. Seine Bestimmung sind Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände. Wir haben im ursprünglichen Antrag, in dem fünf Punkte aufgeführt sind, die Punkte 6, 7 und 8 ergänzt. In Punkt 6 geht es um die Euroregion. Wir beantragen eine Koordinierungsstelle, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen Tschechien und Sachsen, sowie der Austausch mit der Staatsregierung verbessert werden kann. Unter Punkt 7 beantragen wir – das habe ich vorhin bereits in meiner Einbringungsrede gesagt – für das Konzept Europabildung der Koalition eine Koordinierungsstelle für Vereine; denn in dem eigentlichen Haushaltstitel, unter Titel 681 55, gehen die Zuschüsse nur an natürliche Personen. Um diese auf die Vereine auszuweiten, haben wir diesen Antrag entworfen. Unter Punkt 8 geht es ganz um eine Finanzierung in Höhe von 50 000 Euro für 2023 und 2024 für ein grenzübergreifendes Feriencamp im Grenzgebiet, um dieses, ich würde mal sagen, unbürokratisch zu finanzieren. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass Teilübernahmen natürlich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen möglich gewesen wären, und bedauere sehr, dass das nicht stattgefunden hat. Sie können es sich ja vielleicht jetzt noch einmal kurz überlegen hinsichtlich einer Teilübernahme. Aber ich weiß gar nicht, ob das noch geht. Vielen Dank. Das war’s. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)
Vielen Dank, Frau Tändler-Walenta. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer der Drucksache 17/11554 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/11686 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 422 01. (Jörg Dornau, AfD: Formal eingebracht!) Ich stelle die Drucksache 7/11686 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine, damit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/11687 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD zum Titel 537 55. Wer dieser Drucksache seine Zustimmung – – Oh, Entschuldigung – weil er nickte. Herr Ulbrich hat doch Redebedarf.
In diesem Falle schon, ja, Entschuldigung. Das war jetzt nur zur Vorlage vorher. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Titel „Durchführung von Wettbewerben einschließlich Vergabe von Preisen“ werden Ausgaben für die Durchführung von Wettbewerben zur Stärkung des europäischen Gedankens veranschlagt. Die Staatsregierung versteht darunter nicht nur den Malwettbewerb „Zeichnen für Europa“ und die Verleihung eines Musikpreises, sondern auch Dienstleistungen für das sächsische Interrail-Programm. Weil die bisher veranschlagten 140 000 Euro als viel zu gering angesehen wurden, um dem europäischen Gedanken auf den Bahngleisen zum Durchbruch zu verhelfen, haben die Koalitionäre kurzerhand nochmals 350 000 Euro pro Jahr draufgelegt – besser: Geld des Steuerzahlers wurde draufgelegt; denn aus der eigenen Tasche, zum Beispiel der Unionschristen, wird dieses Prestigeobjekt ja nicht bezahlt. Damit dieses wichtige Projekt auch in Zukunft abgesichert werden soll, wurden gleich auch noch die entsprechenden höheren Verpflichtungsermächtigungen über 2024 hinaus festgeklopft. Denn nicht nur das – ich zitiere – „Teilnehmende Management“, sondern auch die Kosten für die Lieferung eines Reiseberichts mussten abgesichert werden, schließlich wollte man ja nicht hinter dem hessischen Interrail-Programm zurückbleiben. Ich habe diese spezielle Kostenposition eben schon in der Einbringungsrede angesprochen. Ich meine auch weiterhin, dass es unseren Bürgern nicht vermittelbar ist, wenn der Sächsische Landtag an junge Erwachsene Freifahrkarten für eine Bahntour durch Europa austeilt, (Martin Modschiedler, CDU: Warum denn nicht?) während viele Bürger hierzulande nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten stemmen sollen. Es ist deshalb sachgerecht, den Titel um diese Position zu kürzen, wie von uns beantragt. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Die europäische Bildung ist ein wichtiges Projekt für diese Koalition. Dass sie notwendig ist, beweist die AfD hier mit all ihren Redebeiträgen. Aber das nur nebenbei. Denn in einer zunehmend europäisch vernetzten Welt ist es zentral, sich mit Europa auszukennen. Nur wer sich auskennt, kann sich auch einmischen, und darum geht es uns: dass junge Menschen wissen, worum es geht, um ihre Zukunft mitbestimmen zu können. Deshalb arbeiten wir auch – ich glaube, es sind bereits Redner(innen) darauf eingegangen – gerade ressortübergreifend an einem Europa-Bildungskonzept. Saxorail ist ein Teil davon, dazu gehören die Tickets – Sie haben es angesprochen -, aber auch europapolitische Bildungsseminare. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Vielen Dank.
Aufgerufen ist die Drucksache 7/11687 und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? –Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11688 auf, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 681 55.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo Europabildung draufsteht, steckt vielfach Indoktrination drin. Wenn im Rahmen des Gesamtkonzeptes Europabildung eine ausgewogene und objektive Auseinandersetzung mit dem Thema Europa bzw. EU erfolgen würde, wenn Vorund Nachteile gleichermaßen zur Sprache und auch kritische Stimmen zu Gehör kämen, dann wäre dies wahrscheinlich ein Zugewinn für die Bürger, ob klein oder groß. Jeder könnte sich ausgewogen informieren und selbst eine Meinung zum Thema Europa bilden. Doch das dürfte eine Illusion bleiben. Nehmen wir doch einmal das bestehende Konzept zur Europabildung in der Schule. Da ist unreflektiert von nationalistischen, antieuropäischen, antidemokratischen – da haben wir wieder dieses Wort und fragen, was das ist – und protektionistischen Strömungen die Rede. Die werden jetzt noch zugemischt, die Protektionisten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die gibt es nicht!) Eine Auseinandersetzung mit den Gründen für eine EUSkepsis erfolgt nicht. Probleme und Kritikpunkte werden ausgeblendet. Auch hier wähnt sich das Establishment offenbar im Besitz der unumstößlichen Wahrheit. Die ständige Vertiefung der EU sei der richtige Weg. Bedenkenträger seien Europafeinde, denen nicht an einem Dialog, sondern einer Diffamierung oder gar Zerstörung des Friedensprojektes – Frieden, gerade in den Zeiten, wo wir Krieg haben – gelegen sei. Und eben diese Sichtweise wird bereits jetzt auf allen Kanälen transportiert, sei es in den Medien, sei es auf den politischen Ebenen – begonnen bei den Institutionen der EU bis hinunter zu den Kommunen, sei es in die mittlerweile unübersichtliche Zahl von NGOs und eben Schulen, Hochschulen und vielfach auch andere Bildungsträger hinein. Überall wird dem Bürger immer diese gleiche Sichtweise eingehämmert. Kein Wunder, dass sich viele Bürger hier in Sachsen an die Deutsche Demokratische Republik erinnert fühlen. (Lachen – Sören Voigt, CDU: Dazu haben Sie auch einen Hang!) Die AfD lehnt es deshalb ab, Geld für derartige Propagandaaktionen zur Verfügung zu stellen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Es fällt mir heute wirklich schwer, Herr Kollege, auf Ihre Beiträge einzugehen, weil die wirklich besonders absurd sind und ich den Eindruck habe, Sie treten als Parodie Ihrer selbst auf. (Heiterkeit und Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Das macht mich ratlos. Deswegen verweise ich jetzt einfach nur auf unser Gesamtkonzept Europabildung und auch darauf, dass es natürlich in solchen europapolitischen Diskussionsrunden möglich ist, auch eine europaskeptische Haltung zu vertreten. Auch dafür sind die selbstverständlich da. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Das hat man aber nicht gemerkt!)
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11688. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 06 16. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Trotzdem ist dem Kapitel 06 16 zugestimmt. Ich rufe das Kapitel 06 17 auf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 06 17 ist zugestimmt. Ich rufe Kapitel 06 18 auf. Hier liegt in der Drucksache 7/11689 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 428 10 vor. (Jörg Dornau, AfD: Herr Präsident, diesen Antrag ziehen wir zurück! –
Eine vernünftige Entscheidung!) – Vielen Dank. Dann können wir über das Kapitel 06 18 abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 06 18 ist damit zugestimmt. Ich rufe auf: Stellenplan und Anlagen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch eine große Anzahl Stimmenthaltungen. Trotzdem zugestimmt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zugestimmt. Er ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Soziales und Zunächst frage ich den Berichterstatter, Herrn Panter, ob er etwas im Vorfeld beitragen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Diskussion. Es beginnt die CDU, gefolgt von AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNEN, SPD und der Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Abg. Dierks, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe natürlich, dass es jetzt nichts unmittelbar mit meinem Redebeitrag zu tun hat, dass einige den Raum verlassen. Ich freue mich, dass wir heute über den Einzelplan 08 debattieren können, zum einen, weil das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wahrscheinlich das Ministerium ist, das die meisten Lebensbereiche in allen Ressorts betrifft. Alle Lebensphasen sind hier abgebildet, von der Jugend bis hin zu hochaltrigen Personen, die der Pflege bedürfen. Ganz wesentliche Bereiche unseres öffentlichen Lebens werden in unserem Einzelplan verantwortet: die Gesundheit, die Pflege, das Ehrenamt, der Verbraucherschutz, der Tierschutz und natürlich nicht zuletzt die Familie. Das, was wir im Bereich des Einzelplans 08 miteinander besprechen und beschließen, hat ganz wesentliche Auswirkungen auf die zentralen Punkte der Lebensqualität im Freistaat Sachsen und beantwortet nicht zuletzt auch die grundsätzliche Frage, wie wir miteinander umgehen und zusammenleben wollen. Nun haben wir uns schon in den Diskussionen zum letzten und natürlich auch zum aktuellen Doppelhaushalt in krisenhaften Zeiten befunden. Ich erinnere mich – das ist sehr präsent, nicht zuletzt, weil es natürlich unseren Fachbereich insbesondere betroffen hat – an die Debatten im Zuge von Corona. Und die Corona-Pandemie in ihren Ausläufern wurde abgelöst von diesem furchtbaren russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Deswegen ist es umso weniger selbstverständlich, dass es uns zum zweiten Mal gelungen ist, einen ganz klaren Schwerpunkt im Bereich des Einzelplans 08 zu setzen. Im nächsten Doppelhaushalt, so er denn beschlossen wird, können 2,9 Milliarden Euro im Rahmen des Einzelplans 08 für wesentliche, für wichtige Projekte eingesetzt werden – also auf der einen Seite keine Kürzungen und auf der anderen Seite auch für ganz gezielte Schwerpunktsetzungen. Jetzt zeichnet sich der Einzelplan 08 dadurch aus, dass wir sehr große, sehr finanzintensive Bereiche haben, insbesondere das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser, die Investitionen. Die Finanzierung der Krankenhäuser wird im Einzelplan 08 geregelt, und in den nächsten beiden Jahren stehen alles in allem über 150 Millionen Euro für Investitionen in den Krankenhäusern zur Verfügung. 1.7 Gesellschaftlichen Zusammenhalt Aber wir haben auch sehr viele kleinteilige oder kleinteiligere Förderprogramme, die deswegen aber nicht minder wichtig sind. Ich will an dieser Stelle „schlaglichtartig“ einige nennen; beispielsweise das Thema Suizidprävention bei Schülern, ein Programm, welches wir mit dem neuen Doppelhaushalt fortsetzen wollen, oder das Thema Jugendbeteiligung – sowohl die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung als auch die Jugendbeteiligung in den Strukturwandelgebieten. Wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf die Schulsozialarbeit – darüber bin ich sehr dankbar –, ein Programm, das in den letzten Jahren mehr als verdoppelt wurde: schulgesetzlich verankert im Rahmen der Oberschule und durch die Förderprogramme, die wir in den letzten Jahren deutlich aufgestockt haben, mit dem neuen Doppelhaushalt jetzt noch einmal um circa 8 Millionen Euro an allen anderen Schularten. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Jugendpauschale deutlich für die Zukunft abzusichern, auf hohem Niveau fortzuschreiben und langfristige Planungsperspektiven zu geben und dass wir im Rahmen der Freiwilligendienste mit dem Sachsensommer einen neuen Schwerpunkt setzen können. Letzteres ist ein Thema, welches uns als Union besonders wichtig ist, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es das Engagement junger Menschen braucht – auch über den klassischen Freiwilligendienst hinaus, in kürzeren Modellen. Deshalb haben wir den Sachsensommer in die Diskussion gebracht, den wir in diesem Doppelhaushalt entsprechend verankern können. Ein wesentliches Thema wird es sein, unsere medizinische Infrastruktur für die Zukunft fit zu machen. Deshalb freue ich mich, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen 3 Millionen Euro für modellhafte Vorhaben in den Doppelhaushalt einbringen konnten. Zum einen im Bereich der stationären gesundheitlichen Versorgung – uns schwebt beispielsweise ein Modellprojekt zur Absicherung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Kooperation mit dem Uniklinikum Dresden vor –, aber auch für neue modellhafte Überlegungen im Bereich der ambulanten Versorgung, die durchaus auch in sektorenübergreifenden Modellen in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern erfolgen kann. Ich finde es großartig, dass wir auch in dieser durchaus angespannten Haushaltssituation, nachdem wir die Nachteilsausgleiche und das Landesblindengeld im letzten Doppelhaushalt erhöht haben, nun auch Menschen mit dem Merkzeichen „TBL“ in die Nachteilsausgleiche aufnehmen. Das ist eine relativ kleine Personengruppe; das sind nicht viele Menschen, aber Frau Kollegin Kliese hat es vorhin gesagt: Es geht um jeden Einzelnen. Das Schicksal und Los von wenigen Menschen zu lindern und in schwierigen Zeiten an die Schwächsten zu denken, zeichnet meines Erachtens gute Sozialpolitik aus; deshalb bin ich dafür insbesondere dankbar. Ich möchte zum Schluss kommen; denn ich wurde darauf hingewiesen, ich solle nicht zu lang reden, das möchte ich beherzigen. Ich möchte enden mit einem großen Dank an Petra Köpping (Oh-Rufe von der AfD) und stellvertretend für die Riege der Staatssekretäre auch an Sebastian Vogel für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Diskussionen um den aktuellen Einzelplan, an die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, an Kathleen Kuhfuß, Simone Lang und Juliane Pfeil, und natürlich auch an die Kollegen aus meinem Arbeitskreis. Herzlichen Dank. Ich kann Ihnen reinsten Gewissens empfehlen, diesem Einzelplan zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Prantl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Unser Land zuerst“ ist unsere Kampagne für ein besseres Leben in unserem Land und die politische Zielstellung, die wir in diesen Haushaltsverhandlungen verfolgen. Daran sollte sich insbesondere die Sächsische Staatsregierung ein Beispiel nehmen, denn ihre Pflicht ist es, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Ihr Motto scheint eher zu lauten „Unser Land zuletzt“; denn oberste Priorität im Entwurf des Haushaltsplans für das Sozialministerium hat die Versorgung altgedienter SPD-Parteigenossen mit gut dotierten Stellen in Ihrem Ministerium. Mittlerweile haben wir dort 460 Stellen und statt die Größe des Ministeriums der schrumpfenden Bevölkerung anzupassen und es adäquat zu verkleinern, blähen Sie es weiter auf – koste es, was es wolle. Als Sie das SMS im Jahr 2019 übernommen haben, Frau Staatsministerin Köpping, gab es dort nur 368 Stellen. Sie haben es also in Ihrer dreijährigen Amtszeit geschafft, knappe 100 neue Stellen zu installieren. Das sind satte 25 % in nur drei Jahren. Weiter halten Sie am Irrglauben einer Integrationsfähigkeit von Integrationsunwilligen fest, die am Arbeitsmarkt vorbei direkt in unser Sozialsystem einwandern. Mittlerweile gibt es 14 000 Ausreisepflichtige in Sachsen, für die wir so viel Steuergeld wie zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise ausgeben, nämlich 52 Millionen Euro jährlich. Das ist der Motor für Sachsens Asyl- und Integrationsindustrie. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unsäglich!) Die Bilanz für die Bürger – Wertschöpfung: null, Mehrwert: null, Fachkräftezuwanderung: knapp über null, Steuergeldverlust: 100 %. Und die Zuwanderung in die Sozialsysteme lassen Sie ungebremst weiterlaufen. Das Zwischenergebnis im Jahr 2022: Der Ausländeranteil bei den Hartz-IV-Beziehern hat sich seit dem Jahr 2016 von 25 auf nun 45 % fast verdoppelt. Zwei Drittel der Syrer leben noch immer von Hartz IV – Tendenz steigend. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Hört, hört!) Anstatt dass wir diesen Irrweg endlich verlassen, gehen Sie ihn bis ans bittere Ende unserer Solidargemeinschaft weiter. Die arbeitenden Sachsen werden dafür nicht gefragt. Dafür dürfen sie aber zahlen, zahlen, zahlen. Ihr Haushaltsentwurf beglückt die Sachsen dank grüner Indoktrination mit sogenannter Demokratieförderung – das haben wir gerade ausführlich besprochen –, ein Etikettenschwindel links-grüner „Gesellschaftsklempner“; denn wie wir gehört haben, geht es Ihnen in Wahrheit um nichts anderes als die Bekämpfung regierungskritischer Meinungen und die Diffamierung Andersdenkender. Bezahlen darf der Sachse diese Kampagne selbstverständlich mit seinem eigenen, hart erarbeiteten Steuergeld. In den Ausschussberatungen wurde von linker Seite sogar offen zugegeben, dass es beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ um ein reines Instrument zur Bekämpfung der einzigen Opposition in diesem Land geht. Für seinen politischen Umerziehungslehrgang muss der Steuerzahler schon etwas auf den Tisch legen: nämlich 10 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro an Bundesmitteln und Steuergeldern jedes Jahr. Das ist inzwischen mehr als doppelt so viel, als es noch bei Ihrer Amtsübernahme gewesen ist, Frau Staatsministerin. Man hat den Eindruck, dass Ihre Angst vor selbstständigen, kritischen Bürgern offenbar sehr groß ist. Sachsen wird jedoch niemals vergessen, dass bei Ihnen überflüssige Ideologieprojekte Vorrang vor der Bewältigung realer Herausforderungen haben, wie die Bewältigung der von Ihnen mit verschuldeten Krisen Corona, Inflation und Energiekrise. (Juliane Pfeil, SPD: Genau! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die realen Probleme kennen auch Sie: Ärztemangel und Unterversorgung, lange Wartezeiten und Probleme bei der Arztsuche, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kliniken, die auch mit dem durch die Koalition verursachten Investitionsstau zu Krankenhausschließungen geführt haben, die ausufernden Kosten für Pflegebedürftige, die demografische Situation in Sachsen mit der Überalterung der Gesellschaft und der zunehmenden Kinderlosigkeit. Das alles sind echte Probleme, die unsere Bürger beschäftigen, die von Ihnen Lösungen erwarten, diese aber nicht bekommen. (Zuruf der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE) Wir fordern mit unseren Änderungsanträgen daher eine Neuausrichtung der Prioritäten im Sozialetat und „Unser Land zuerst“. (Beifall bei der AfD) Wir fordern erstens ein Landeserziehungsgeld, welches die Eltern tatsächlich in ihrer Wahlfreiheit über die Form der Kinderbetreuung stärkt. Wir wollen das Landeserziehungsgeld zur Einkommensersatzleistung nach Vorbild des Bundeselterngeldes ausbauen und 67 % vom letzten Gehalt bei Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes zahlen, mindestens 750 und maximal 1 500 Euro pro Monat – und das bis zum Ende des dritten Lebensjahres. Wir veranschlagen hierfür 175 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Zweitens wollen wir die Krankenhausstandorte in Sachsen retten und müssen unbedingt weitere Krankenhausschließungen verhindern. Wir wollen hierzu den aufgelaufenen Investitionsstau abbauen, indem wir die Pauschalfördermittel verdoppeln. Das ist uns 45 Millionen Euro jährlich wert. – Entschuldigung, die Luft hier vorn ist trocken. (Robert Clemen, CDU: Ihre Rede ist auch ziemlich trocken!) Drittens wollen wir für die Förderung der Angehörigenpflege und zur Anerkennung der Leistung pflegender Angehöriger sukzessive ein Landespflegefördergeld einführen, welches je nach Pflegegrad monatliche Zahlungen von bis zu 300 Euro vorsieht. Das ist uns 25 Millionen Euro pro Jahr wert und auch machbar. Wir wollen viertens das Landesblindengeld nochmals deutlich erhöhen, um mit dem Nachteilsausgleich wenigstens im Bundesdurchschnitt zu liegen. Derzeit beträgt das Landesblindengeld 380 Euro. Wir wollen es auf 500 Euro anheben, da auch Leistungen zum Ausgleich der Nachteile durch Blindheit, wie Dolmetscherleistungen oder spezielle Hilfsgeräte mit Sprachausgabe, durch die Inflation sehr teuer geworden sind. Das ist uns 7 Millionen Euro jährlich wert. Wir wollen, fünftens, dem Ärztemangel dadurch begegnen, dass wir sächsische Ärzte zur Berufstätigkeit in Sachsen motivieren. Hierbei geht es auch um die Rückkehr abgewanderter Ärzte. Diese wollen wir mit einer Rückkehrberatung und -förderung nach Sachsen zurückholen. Für 1,5 Millionen Euro jährlich wäre das aus unserer Sicht machbar. Ich möchte die CDU noch einmal ausdrücklich auffordern, unseren Anträgen zuzustimmen. Sie haben schon unseren Vorschlag von vor zwei Jahren für einen Zuschuss an AbcSchützen abgekupfert und nun mit dem ZuckertütenScheck umgesetzt. Wir forderten damals 250 Euro Zuschuss, Sie jetzt nur 100 Euro. Aber Sie werden von uns gleich noch die Möglichkeit erhalten, den ZuckertütenScheck auf 250 Euro zu erhöhen. (Beifall bei der AfD) Die CDU-Fraktion im Bautzener Kreistag hat gezeigt, wie es geht. Ihre CDU-Kollegen haben mit uns erfolgreich für die Streichung sinnloser Integrationsmittel für Asylbewerber gestimmt. Hier im Landtag haben Sie gleich die Chance, mit uns zusammen Politik für unser Land zu machen und die Integrationsmittel auch auf Landesebene zu streichen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihren CDUKollegen in Bautzen. Die haben Rückgrat bewiesen und gezeigt, was „Unser Land zuerst!“ wirklich heißt. Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Werte Kollegen, das Geld der Steuerzahler ist nicht unser Geld. Es gehört nicht uns, sondern den Bürgern. Also verwalten und nutzen wir es im Sinne der Sachsen. Schluss mit Multikulti-Kitsch. Schluss mit Integrationsbastelei. Schieben Sie schleunigst 14 000 abgelehnte Asylbewerber konsequent ab, statt diese weiter durch Sachsens Steuerzahler rundum zu versorgen! Beenden Sie Ihre bürgerfeindlichen, tiefroten Gehirnwäscheprojekte; dann haben wir wieder mehr Geld für unser Land und unsere Bürger. Unsere Änderungsanträge fordern „Unser Land zuerst!“. Sie haben es heute erneut in der Hand. Trauen Sie sich! „Unser Land zuerst!“ ist nicht allein unser gutes Recht, „Unser Land zuerst!“ ist vor allem unsere Pflicht und Schuldigkeit gegenüber dem Volk, dem wir hier zu dienen haben. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion. Frau Schaper, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solidarität zuerst! (Beifall bei den LINKEN) Der vorliegende Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums wird den Erfordernissen der Zeit leider nicht gerecht. Wir müssen das seit Jahren sagen und können es heute nur wiederholen. Es scheint zwar, als ob das Volumen deutlich höher als im vorhergehenden Haushalt sei, bei genauerem Hinsehen aber ist zu erkennen, dass der Anstieg von 2022 auf 2023 um immerhin etwa 125 Millionen Euro im Wesentlichen auf wenige Posten zurückgeht. Ein großer Teil davon kommt nicht durch Landesmittel zustande. So kommen 2023 allein 22 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Zusätzliche Landesmittel für den Aufbau des ÖGD, abgesehen von Tarifanpassungen, sind hingegen nicht vorgesehen. Eine weitere Erhöhung oder etwas Zusätzliches ist für Sie nicht zu machen, und von einem Landesgesundheitsamt ist nicht einmal mehr die Rede. Dabei gibt es andere Bundesländer, wie Hessen, die ein solches als Lehre aus der Pandemie errichten. Knapp 18 Millionen Euro betreffen die EU-Programme ESF Plus und EFRE für den neuen Förderzeitraum. Über 16 Millionen Euro werden 2023 für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest vorgesehen. Für Krankenhausinvestitionen sind 30 Millionen Euro mehr geplant, wovon aber an anderer Stelle 10 Millionen Euro eingespart werden, also faktisch nur 20 Millionen Euro herauskommen. Es wird von einem Rekordhaushalt gesprochen, aber nur in absoluten Zahlen. Anteilmäßig am Gesamthaushalt bekommt das SMS weniger als 2022; denn der Anteil sinkt von 6,23 auf 6,12 % in 2023 und auf nur 6,01 % auf 2024. Na, merken Sie es selber? Angesichts der wachsenden sozialen Probleme, die allein durch Auswirkungen der Corona-Pandemie, durch die Inflation und die Energiepreissteigerungen schon da sind oder noch auf uns zukommen, genügt der Haushalt den Erfordernissen und Bedarfen nach wie vor leider nicht. Aufgrund von zum Beispiel Tarifanpassungen, Preissteigerungen, höheren Baukosten haben wir es in Wirklichkeit mit einem Kürzungshaushalt zu tun. Darüber können auch einige Millionen Euro mehr nicht hinwegtäuschen. Es passt nicht zusammen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschwören, aber durch ein faktisches Nullsummenspiel im Haushalt keinerlei Spielräume zu seiner Festigung und Stärkung zu schaffen. Das ist seit vielen Jahren ein grundlegendes Problem sächsischer Politik. Der ehemalige Auto-Manager Daniel Goeudevert hat einmal gesagt: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Ich sage: Wer soziale Infrastrukturen und öffentliche Dienste sät, wird Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt ernten. Genau das wäre essenziell wichtig – das hat im Übrigen auch die Vorrede gezeigt –, um besonders in Krisenzeiten etwas für den Bestand demokratischer Verhältnisse zu tun. Bei diesem vorliegenden Entwurf hingegen bin ich mir sicher, dass es nicht einmal gelingen wird, den Status quo zu halten. Ich frage mich: Wie weit soll die Ausbeutung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, insbesondere in der Altenpflege, in der Jugend- und Familienhilfe, in der CareArbeit, in den sozialen Diensten und Beratungsstellen, in den Schuldnerinnen- und Schuldnerberatungen, in der Wohnungslosenhilfe usw. noch getrieben werden? Selbst der Unbedarfteste weiß spätestens seit Ausbruch der Pandemie, dass diese Gesellschaft ohne diese Menschen am Ende wäre. Klatschen kann kein Ersatz für gute Arbeitsbedingungen sein. Schlechte Arbeitsbedingungen aber führen zum Berufsausstieg aus gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten, auf die wir alle mehr oder weniger, früher oder später angewiesen sind. Unsere Wertschätzung für diese Arbeiten muss sich im Landeshaushalt ablesen lassen. Anderenfalls ist es schlicht ein schlechter Plan. Ich habe schon öfter gesagt: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Man kann Schwierigkeiten nicht mit den gleichen Mitteln bekämpfen, durch die sie entstanden sind. Vor allem nicht durch das Festhalten an Dogmen christdemokratischer Haushaltspolitik. (Zurufe) Wir hatten im Sozialbereich schon immer viele Probleme. Aber durch Pandemie, Krieg, Preisexplosion und Energieknappheit haben wir eklatant mehr Schwierigkeiten als je zuvor. Das geht bis in die sogenannte Mitte der Gesellschaft. Der WSI Verteilungsbericht 2022 macht es deutlich. In der entsprechenden Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24. November kann man nachlesen: Politik zur Reduzierung von Armut senkt auch soziale Kosten und Risiken. Diese Grunderkenntnis gehört leider bisher nicht zum ökonomischen Basiswissen führender sächsischer Finanzpolitiker. Es ist ein Bildungsdefizit, das der Gesellschaft schon jetzt und auch in Zukunft viel zu viele Kosten beschert. Dabei gäbe es auch im Einzelplan 08 so viele Möglichkeiten, diese einzudämmen. Als aktuell notwendige Entlastungsmaßnahmen werden von der Böckler-Stiftung neben dem Abbau der Einkommensarmut verlässliche und bezahlbare Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge genannt. Sie werden als ebenso wichtig eingeschätzt wie soziale Grundsicherung auf einem armutsfesten Niveau. Als Fraktion DIE LINKE haben wir diese Zusammenhänge schon lange im Blick. Folglich haben wir auch in diesem Haushalt versucht, das in entsprechende Änderungsanträge zu gießen. Wir haben zur Abstimmung in den Sozialausschuss des Landtags insgesamt 43 Änderungsanträge eingereicht. Leider sind Zustimmungen von regierungstragenden Fraktionen zu unseren Anträgen, unabhängig davon wie gut sie sind, nach wie vor ein Wunschtraum. Das überrascht und schreckt uns selbst nicht mehr. Die Bevölkerung allerdings kann das kaum verstehen. Ich meine, dieser dogmatische Umgang ist auch ein Grund für die Politikverdrossenheit und das Misstrauen gegenüber parlamentarischen Demokratien. Es ist übrigens auch ein trauriger Beitrag zur Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Unsere familienpolitischen Anträge reihen sich in besonderer Weise in den Schwerpunkt der Fraktion ein: mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Mit dem Programm „Familiengutscheine“ soll es einkommensschwachen Familien ermöglicht werden, gemeinsame Freizeit in kostenpflichtigen öffentlichen, privaten oder frei gemeinnützigen Freizeit- und Kultureinrichtungen zu verbringen, wie zum Beispiel in Museen, Zoos oder Schwimmbädern. Die Höhe soll 300 Euro betragen, ab dem dritten Kind 500 Euro. Dieser Gutschein wäre nicht nur eine finanzielle Unterstützung für die betreffenden Familien, sondern gleichzeitig ein Beitrag zur Förderung der kulturellen Bildung und des Sports sowie der dazu notwendigen Infrastruktur. Aus ähnlichem Grund wollen wir mit einem weiteren Antrag den Geltungsbereich und den Kreis der Nutzungsberechtigten des Landesfamilienpasses erweitern. Eine kleine finanzielle Entschädigung wollen wir für Menschen in Haushalten mit Pflegebedürftigen erreichen. Wir schlagen nach dem Beispiel von Bayern die Einführung eines abgabefreien Landespflegegeldes vor, das 1 000 Euro jährlich für Pflegebedürftige ab Grad 2 betragen soll. Um den Bestand vieler Einrichtungen nicht zu gefährden, enthielten zahlreiche unserer Änderungsanträge zumindest eine pauschale Erhöhung der Mittel um 10 %, um Tarifanpassungen und Preissteigerungen wenigstens teilweise abzufangen. Dies betraf unter anderem die überörtliche Jugendhilfe, die Familienbildung, die Ehe-, Familien- und Lebensberatung, die landesweiten Familienverbände oder die Angebote der Schwangerenkonfliktberatung, wobei hier im Haushaltsverfahren durch die Koalition zum Glück nachgebessert wurde. Die 10 % Erhöhung betrafen auch viele Positionen, die über die Kommunalpauschalen ausgereicht werden, wie zum Beispiel das regionale Pflegebudget, die seniorenpolitische Arbeit, die Suchthilfe, die HIV- und Aids-Prävention sowie Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Das war uns wichtig; denn die Kommunen müssen landesseitig unterstützt werden, um ihre Angebote trotz Tariferhöhungen und Preissteigerungen halten zu können, ohne überproportional eigene Mittel einsetzen zu müssen. Zur Entlastung der Kommunen fordern wir zudem ausgehend von der Modellrechnung der Liga der freien Wohlfahrtsverbände Mittel für den bedarfsgerechten Ausbau der sozialen Schuldnerberatung. Bedarfsgerecht sind zwei Vollzeitstellen auf 50 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Bekanntlich ist es schon fünf nach statt vor zwölf, wenn die Insolvenzberatung ansteht. Die Schuldnerberatung ist daher in der Zeit der Armutsfalle Inflation besonders wichtig. Einen erheblichen Anteil der Änderungen machten wie schon in der Vergangenheit Anträge zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung aus; denn dies sind wesentliche Bereiche der sozialen Infrastruktur, und die Belastungen durch die Pandemie haben ihre Spuren vor allem bei den Beschäftigten hinterlassen. Wir haben daher bedarfsgerechte Investitionen in den Krankenhäusern gefordert und damit unseren am Freitag dargestellten Änderungsbedarf im Krankenhausgesetz finanziell untersetzt; denn wenn das Land trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht zahlt, wirkt sich das unweigerlich auf die Arbeitsbedingungen aus. Weiterhin sind zusätzliche Mittel für Hospiz- und Palliativversorgung, für die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung oder für Investitionen in die stationäre Altenpflege erforderlich; letzteres auch, um die Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner zu senken. Ein besonderes Anliegen war und ist es, den öffentlichen Gesundheitsdienst neben der ambulanten und der stationären medizinischen Versorgung in Form des Landesgesundheitsamtes zur Stärkung der dritten Säule des Gesundheitswesens auszubauen. Wir sind auch der Meinung, dass der ÖGD zusätzlich zum Pakt Landesförderung zum IT-Ausbau und für den Ausbau der Infrastruktur bekommen müsste. Darüber hinaus wollen wir in den Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen Unterversorgung im ambulanten ärztlichen Bereich besteht und droht, durchschnittlich eine Million Euro jährlich zur Verfügung stellen, um Maßnahmen zur Lösung des Defizits zu finden. In Sachsen sind außer dem Landkreis Leipzig und der kreisfreien Stadt Dresden alle Gebietskörperschaften von Unterversorgung betroffen. Im Sinne der Menschenrechte wollen wir auch eine ambulante Versorgung für Menschen ohne oder mit unzureichender Krankenversicherung mithilfe anonymer Behandlungsscheine verbessern. Last, but not least haben wir einen Antrag zur Schulsozialarbeit; denn gerade in Krisenzeiten sind junge Menschen besonders stark psychisch belastet. Wir wollen, dass abgesehen von qualitativen Maßnahmen im Jahr 2023 100 Vollzeitstellen und 2024 100 weitere neu geschaffen werden. Es ist nicht möglich, zu allen Anträgen etwas zu sagen oder diese zu erwähnen; denn der Einzelplan 08 ist ebenso verzweigt, differenziert und vielfältig wie das Leben selbst. Einige unserer Änderungsanträge werden nachher noch vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Vielleicht gibt es doch noch Zeichen und Wunder und nicht Empörung über unsere Rede, dass wir das alles nicht wertschätzen. Wir sind wirklich der Meinung: Solidarität zuerst. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, Frau Kuhfuß, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren hier im Saal! Als Teil der Koalition ist es jetzt wohl mein Job, ein wenig die Optimismusbeauftragte zu spielen und darauf hinzuweisen, dass der Haushalt schon in seinem Entwurf ein ganz solider Haushalt war und dass es uns, glaube ich, gelungen ist, Sozialpolitik als Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe mit einigen Änderungsanträgen noch einmal nachzubessern. Uns war es besonders wichtig, dass neben dem Thema soziale Teilhabe das Thema gesundheitliche Versorgung einen ausreichend großen Raum bekommt. Wir haben in vielen Ausschusssitzungen darüber beraten, und ich muss in Richtung der AfD sagen, dass die Ideologiekurve mit jeder Beratung weiter zu- und kausal mit der Fachlichkeit abnimmt. Ich habe Herrn Prantl zugehört. Sie sind vehementer Verfechter zum Beispiel des Landeserziehungsgeldes, was den Frauen drei Jahre die Möglichkeit geben soll, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Gleichzeitig unterstellen Sie dem SMS an jeder möglichen Stelle, dass es alles dagegen tut, Fachkräfte zu gewinnen. Da wir hier von denselben Menschen reden, die wir in Sachsen gern arbeiten lassen wollen, verstehe ich das nicht. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Aber zu unserem Haushalt: Trotz des Krisenmodus und vieler neuer politischer Aufgaben ist es uns als Koalition, glaube ich, gelungen, in diesem Haushalt nicht unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag aus dem Auge zu verlieren. Gerade in der Krise braucht es Kontinuität und Planungssicherheit. Alexander Dierks ist schon auf die Jugendpauschale eingegangen. Auch mir ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir hier einsetzen – insgesamt 60 Millionen Euro – die Jugendarbeit in Sachsen aktivieren. Wir wären gegebenenfalls sogar bereit oder in der Lage, noch mehr Geld für die Jugendarbeit zu aktivieren. Dazu müssten aber die Landkreise mitspielen und mit der Kofinanzierung dabeibleiben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die haben kein Geld dafür durch Ihre Politik!) Für die Schulsozialarbeit wenden wir 6,7 Millionen Euro auf und machen es damit möglich, dass die Tarifanpassungen und zusätzliche Sachkosten bezahlt werden, sodass wir wie zum Beispiel im Erzgebirge erreichen konnten, dass schon eingesparte Stellen an den Gymnasien weiter gefördert werden. Das flexible Jugendmanagement werden wir mit 150 000 Euro im Jahr 2024 ausbauen. Um noch einmal auf Susi Schaper einzugehen: Auch die Planungssicherheit ist uns dort, wo wir sie in der Hand haben, besonders wichtig. Egal, ob in der Jugendarbeit oder in der Familienberatung werden wir jetzt modellhaft in die Grundfinanzierung einsteigen und damit für Kontinuität der Angebote sorgen. Wir wollen auch den Einsatz im Sozialbereich weiter würdigen und geben weitere 2 Millionen Euro für den Aufbau von Stellen in den Freiwilligendiensten aus. Die beste Versorgung für werdende Eltern und Kinder ist uns als GRÜNE ein großes Anliegen. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, die Landeskoordinierungsstelle Hebammen mit einem Fördersatz von 99 % als übergeordnetes staatliches Interesse festzuschreiben. Zum Thema Schwangerschaftskonfliktberatung wurde schon gesprochen, und ich glaube, es ist ein erstaunlicher Verdienst, dass wir mit 1,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren die hochfachliche und hoch belastende Arbeit der Mitarbeiterinnen der 68 Beratungsstellen weiter stärken können. Dass das Thema Tierschutz ein Herzensanliegen ist, nimmt uns jeder ab, glaube ich. In diesem Haushalt ist jetzt endlich Geld für einen oder eine Tierschutzbeauftragte eingestellt, die wir möglichst schnell einstellen werden und wovon wir uns eine große Wirkung für den Tierschutz erwarten. Auch die Arbeit der Tierheime haben wir wieder besonders im Blick, sodass es uns gelungen ist, weitere 250 000 Euro in diesem Jahr zu aktivieren. Das brauchen wir natürlich auch für steigende Futterkosten. Wir sind sehr froh, dass der Mindestlohn in den Tierheimen dafür gesorgt hat, dass die Mitarbeiter dort mehr verdienen können. Auch das muss kofinanziert werden. Aber in einer Krise braucht man nicht nur Planungssicherheit, sondern in einer Krise braucht man auch Lösungen, braucht man auch den politischen Rahmen für Veränderungen. So ist es uns zum Beispiel wichtig, dass wir der steigenden Zahl von Kindeswohlgefährdungen und sexuellen Straftaten mit einem wirkungsvollen Kinderschutz sachsenweit begegnen. Die Präventionsangebote steigern wir mit 550 000 Euro. Es wird eine Weiterbildungsinitiative „Masterplan Kinderschutz“ über das Landesjugendamt geben, in der die Mitarbeiter von freien und öffentlichen Trägern weiter am Thema qualifiziert werden. Die Jugendhilfe insgesamt steht vor großen Herausforderungen durch überforderte Kinder und Eltern, die Kostenexplosion bei den Hilfen zur Erziehung und fehlendes Personal. Deshalb werden wir uns diesen Bereich durch eine externe Studie für 200 000 Euro genauer anschauen, um nicht nur neue Wege für die Familien zu suchen, sondern auch die Jugendämter zu unterstützen. Zum Sächsischen Krankenhausgesetz hat auch Alexander Dierks bereits gesprochen. Neben der Tatsache, dass die Gesundheitszentren hier eine besondere Förderung erhalten, möchte ich noch einmal die Geriatrienetzwerke in den Fokus stellen. Bei einer älter werdenden Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, gerade dort, wo Strukturwandel herrscht, ist es uns besonders wichtig, diese Geriatrienetzwerke zu erhalten, weil sie die gesundheitliche Versorgung von geriatrischen Patientinnen und Patienten vor Ort sicherstellen. Die niederschwelligen Angebote der psychosozialen Beratung und Krisenintervention stabilisieren wir weiter mit 4,6 Millionen Euro pro Jahr. Das Thema Demokratie – oder wie undemokratisch wir hier sind – stand heute schon häufig im Raum. Gerade deshalb ist das eine Zukunftsaufgabe. Mehr als 18 Millionen Euro werden wir in den nächsten zwei Jahren für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ zur Verfügung stellen und damit die vielfältige Zivilgesellschaft Sachsens, die vielen großen und kleinen, in den Metropolen und im ländlichen Raum angesiedelten Projekte und Initiativen stärken. Eine demokratische Kultur und die Auseinandersetzung damit sind ein Gewinn für die Zukunft des Freistaates. Gerade in Zeiten, in denen Demokratiefeinde Pläne schmieden und unsere Gesellschaft im Innersten angreifen, brauchen wir eine stark verwurzelte Zivilgesellschaft. Auch ältere Menschen sind Teil dieser Zivilgesellschaft und werden in der Senioren- und Generationsagentur in ihrem Engagement weiter unterstützt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD Frau Abg. Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat muss gerade in schwierigen Zeiten für die Menschen in diesem Land da sein. Ein handlungsfähiger Staat sichert Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenslagen ab, erhält den sozialen Frieden und fördert die Teilhabe aller. Daher war es uns ein besonderes Anliegen, mögliche Kürzungen im Sozialhaushalt abzuwehren und stattdessen an zentralen Stellen als Koalitionsfraktionen nachzubessern. Dank der Verhandlungen unserer Staatsministerin Petra Köpping auf der Regierungsseite hat den Landtag ein Regierungsentwurf zum Sozialhaushalt erreicht, der viele wichtige Weichen stellt. Wir als SPD-Fraktion haben im weiteren Verfahren Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt gerückt. Mit der Verstetigung der Jugendpauschale und der finanziellen Absicherung über 2024 hinaus – das sagte bereits meine Kollegin Kathleen Kuhfuß – erreichen wir Planungssicherheit für die wichtige Jugendhilfe im Freistaat, aber auch für unsere Kommunen. Wir stocken die Sozialarbeit um 6,7 Millionen Euro auf, um mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an sächsischen Schulen zu ermöglichen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Da die Einschulung nicht nur ein großer Schritt für die Kleinsten, sondern häufig auch mit hohen Kosten verbunden ist, helfen wir als Staat mit dem 100-Euro-Zuckertüten-Scheck in den nächsten drei Jahren beim Befüllen der Schultüte. Am letzten Donnerstag haben wir als Parlament über das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz diskutiert. Schnell wurde deutlich, dass ein gutes Gesundheitssystem Geld kostet. Daher freue ich mich, dass bereits im Regierungsentwurf eine Erhöhung bei der Einzelförderung der Krankenhäuser um 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen war. Damit steht zusätzliches Geld für Umbau, Neubau, Sanierung und die Erweiterung von Krankenhäusern bereit. Darüber hinaus stellen wir als Koalitionsfraktionen weitere 3 Millionen Euro pro Jahr für Modellprojekte nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz zur Verfügung und fördern so neue Versorgungsansätze. Vor allem im ländlichen Raum werden diese zum Einsatz kommen. Auch im Bereich Pflege gehen wir einen wichtigen und lange geforderten Schritt und schaffen die Grundlage für die Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen ab 2024. Kurzzeitpflege ist eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige sowie für die zu Pflegenden selbst. Sie dient als Überbrückung nach dem Krankenhausaufenthalt und als Unterstützung, wenn sich die Pflegesituation akut verändert. Kurzzeitpflege schafft Abhilfe, wenn pflegende Angehörige selbst erkranken, eine Auszeit brauchen, aus beruflichen Gründen verhindert oder selbst in einer Krisensituation sind. Umso wichtiger ist es, dass wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Auflegung eines Programms zur Investitionsförderung von Kurzzeitpflegeplätzen im kommenden Doppelhaushalt finanziell unterlegen. Darüber hinaus stabilisieren wir das soziale Netz und helfen Menschen in unserer Gesellschaft, die auf Unterstützung angewiesen sind. Hierzu zählen unter anderem Menschen mit Behinderungen. Mit dem kommenden Doppelhaushalt schließen wir eine Lücke und öffnen den Nachteilsausgleich für alle taubblinden Menschen mit dem Merkzeichen TBl. Hierfür stellen wir zusätzlich 790 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Wir stärken die Tafeln mit 1 Million Euro und fördern die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen mit 1,2 Millionen Euro. Gerade in der aktuellen Krisensituation sind das wichtige Verbesserungen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Unser soziales Gefüge lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen für unsere Gesellschaft einsetzen und sich an ihr beteiligen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft; denn jede und jeder trägt zum Gelingen des Miteinanders bei. Als Koalition war es uns von Anfang an klar, dass wir die Förderung von Integration nicht nur fortführen, sondern stärken wollen. Hierfür etablieren wir unter anderem ein landesweites Sprachmittlerprogramm, stocken die Mittel für die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ auf und stärken die Arbeit des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen. Ein Projekt, das uns besonders am Herzen liegt, ist die Etablierung sogenannter Clearingstellen. Diese richten sich an bis zu 17 000 Menschen in Sachsen, die durch fehlende Krankenversicherung keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Folgen hiervon sind ein hoher Leidensdruck bei den Betroffenen, höhere Chronifizierungsraten und häufigere Notfallversorgungen mit jeweils höheren Kosten gegenüber der medizinischen Regelversorgung. In einer Clearingstelle werden betroffene Menschen zur Krankenversicherung beraten, und zwar mit dem Ziel, sie wieder in ein reguläres Versorgungssystem zu integrieren. Dieses Beratungsangebot richtet sich an wohnungslose Menschen, unversicherte EU-Bürger und -Bürgerinnen, Asylbewerber(innen) sowie Unversicherte mit deutscher Staatsbürgerschaft. Weiterhin stärken wir kontinuierlich die Demokratie und stocken das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ um insgesamt 4 Millionen Euro auf. Die Debatte im Laufe dieses Tages hat gezeigt, dass dieser Schritt notwendig ist. So ist das Fazit zum nun vorliegenden Haushaltsentwurf ein positives. Die Tatsache, dass es in Sachsen in Krisenzeiten nicht automatisch zu gravierenden Kürzungen kommt, ist nicht selbstverständlich. Es ist ein gemeinsames Verdienst der Soziallandschaft im Zusammenwirken mit der Politik. Dieses Zusammenwirken hat verhindert, dass wir einen Kahlschlag wie den im Zuge der Finanzkrise erlebten. Stattdessen haben wir in schwierigen Zeiten den Kurs gehalten und einige Verbesserungen erzielen können. Das schafft eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen für das konstruktive Miteinander und natürlich beim Ministerium für die stete Mitwirkung bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir hätten auch mitgemacht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Von der AfD-Fraktion? – Keine Reaktion. Die LINKE? – Auch nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Frau Čagalj Sejdi, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich fasse mich kurz. Es liegt mir nur am Herzen, noch ein paar Punkte zu ergänzen, die in dem Vortrag meiner Kollegin Kuhfuß noch nicht vorkamen, die uns BÜNDNISGRÜNEN aber auch sehr wichtig sind. Das betrifft das Vorantreiben und Fördern der inklusiven und vielfältigen Gesellschaft, was wir mit diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 meiner Meinung nach sehr gut erreichen. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel das Thema Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Ich bin sehr froh, dass wir es letztendlich doch noch geschafft haben, das „Investitionsprogramm Sachsen barrierefrei“ mit 2 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, denn dies war vorher so nicht vorgesehen. Auch wenn mir klar ist, dass man mit 2 Millionen Euro sicherlich keine Barrierefreiheit bis 2030 in Sachsen erreichen kann, ist es doch zumindest ein Schritt, der aufzeigt, dass uns das Thema als Sächsinnen und Sachsen am Herzen liegt und dass wir hier aktiv werden und weiter voranschreiten wollen, denn Barrierefreiheit geht uns alle an. Es ist nur eine Frage der Zeit und des Alters, wann sie uns betrifft. (Unruhe) Ganz wichtig ist das, was auch schon die Kolleginnen und Kollegen vorab bemerkt haben, dass wir im Bereich Landesblindengeld doch noch einiges erreichen konnten und nun die Lücke schließen konnten, die es bisher bei den taubblinden Menschen gab. Auch das freut mich sehr, und es ist ein gutes Zeichen in die Zukunft und für das Thema Inklusion in Sachsen. Sehr wichtig sind natürlich auch die Mittel, die wir allgemein für die Unterstützungsleistungen und für die kontinuierliche Förderung von selbstbestimmter Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Sachsen einstellen. Da sind es – wie ich nachsehen konnte – 16 Millionen Euro, die wir zum Beispiel für das Sächsische Inklusionsgesetz, aber auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Haushalt haben. Das ist ein gutes Zeichen, das uns voranbringt und das zeigt, dass Inklusion und Barrierefreiheit wichtige Themen bei uns in Sachsen sind. Aber zu einer vielfältigen Gesellschaft gehört es auch, dass man diejenigen in den Blick nimmt, die in keiner guten Lebenssituation sind, denen das Nötigste zum Leben fehlt. Auch da bringt der Haushaltsentwurf einiges vor, denn wir können sehen, dass hier in Armutsbekämpfung investiert wird, dass Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden, und das insgesamt mit rund 54 Millionen Euro. Ganz besonders liegt mir die Förderung der Tafeln am Herzen, die nochmals mit 500 000 Euro jährlich aufgestockt werden konnte, aber auch – und das ist wichtig für Menschen, die von Armut bedroht sind – gute Beratungsangebote, wie zum Beispiel die Verbraucherinsolvenzberatung, die auch weiter aufgestockt werden konnte. Aber wenn ich von einer vielseitigen und inklusiven Gesellschaft spreche, dann geht es darum, dass alle Menschen an dieser Gesellschaft teilhaben können, völlig egal, wie sie leben, wer sie sind, woher sie kommen und wann sie zu uns nach Sachsen gekommen sind. Da ist es mir doch sehr wichtig, noch einmal lobend zu erwähnen, dass wir zum Beispiel mit der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ auch in diesem Doppelhaushalt recht gut aufgestockt sind und diese auch noch weiter aufstocken konnten. Gerade diese Mittel tragen dazu bei, dass wir qualitativ flächendeckend und gute Angebote haben, die Integration und Teilhabe in Sachsen vorantreiben. Ganz besonders freut es mich, dass wir vor allem den Dachverband der Sächsischen Migrantenorganisation hier fördern konnten und auch in eine institutionelle Förderung gebracht haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion möchte sicherlich auch nicht mehr sprechen. – Dann, Frau Ministerin, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten viele Krisen in der letzten Zeit zu bewältigen – die Coronakrise, den Krieg gegen die Ukraine, die Energiekrise, die Inflation. Das betrifft mittlerweile alle Lebenssituationen, die Menschen unmittelbar im Alltag erleben. Deshalb musste sich unser Haushalt kurzfristig auf diese Krisensituation einstellen. Aber: Er muss natürlich auch die längeren politischen Linien ziehen. Zur Krisenbewältigung im Haushalt – das kann man wirklich mit Stolz sagen – haben wir alles getan, um die Substanz vor allem am sozialen Grundgerüst zu halten. Wir haben große Programme aufgelegt, sowohl das Land als auch der Bund. Wir wollten Arbeitsplätze erhalten und haben sie erhalten und haben besonders auch die Soziallandschaft und damit unsere Menschen unterstützt. Die Bundesregierung federt Energiekrise und hohe Kosten mit umfangreichen Paketen ab. Die unmittelbare Krisenbewältigung in unserem SMS-Haushalt sind solche Programme wie die Verbraucherzentrale, die 400 000 Euro mehr erhalten soll. Aber auch die Verbraucherinsolvenzberatung, die 1,1 Millionen Euro mehr erhalten soll, die Tafeln mit je 500 000 Euro pro Jahr mehr. Aber auch für Krisen wie die Afrikanische Schweinepest haben wir weitere finanzielle Mittel mobilisiert. Die Ergebnisse in unserem Sozialbericht zeigen, dass wir in unserem Land viele positive Entwicklungen zu erkennen haben, aber gleichzeitig haben wir natürlich in Sachsen auch noch viel zu tun. Dass wir einerseits das soziale Grundgerüst gestärkt haben ist gut, aber – und das muss man auch noch mal deutlich sagen –: Was sich die Menschen in Sachsen aufgebaut haben, darauf können sie wirklich stolz sein. Die Ergebnisse zeigen auch – und das war und ist richtig –, dass unsere soziale Infrastruktur zu stärken ist und wir darin zu investieren haben. Angebot und Netzwerke für Beratung und Unterstützung werden gebraucht, um auch den Zusammenhalt in Not zu garantieren. Die Zahlen geben aber auch einen Einblick, wo es nichts schön zu malen gibt. Nicht überall geht die Entwicklung in die richtige Richtung, und nicht überall ist die Entwicklung auch in ausreichend großen Schritten getan worden. Daraus werden auch Aufgaben klar. Dazu gehört natürlich die Demografie. Es ist heute viel darüber gesprochen worden, dass wir in Sachsen zunehmend älter und uns damit mehr Fachkräfte und Arbeitskräfte fehlen werden, vor allen Dingen im Pflegebereich. In Bezug auf die Infrastruktur, Gesundheit und Pflege freue ich mich erst mal, dass wir auf der einen Seite im Bereich des Krankenhauses große Reformen mit unserem Krankenhausgesetz beschlossen haben, andererseits auch im Bund einiges getan wird. Gerade das Krankenhausgesetz birgt viele Grundlagen für die Perspektive. Die Krankenhausplanung wird sich anschließen, und der Bund – ich erwähnte es gerade – wird umfassende Reformen erarbeiten. Auch hierbei werden wir uns einbringen und auf die Dinge, die uns in Sachsen wichtig sind, hinweisen. Weiterhin werden wir auf hohem Niveau in unsere Krankenhäuser investieren, sowohl über die Einzelförderung als auch über die Pauschalförderung. Und nicht zu vergessen – das fehlt immer in den Ausführungen – ist natürlich der Strukturfonds, den wir ebenfalls als Kofinanzierung mit Eigenmitteln stärken. Dazu haben wir im Haushalt Innovationsvorhaben zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum mit Geld unterlegt. Dafür auch noch mal herzlichen Dank. Denn damit können wir Ideen aus dem Krankenhausgesetz auch umsetzen. In der Pflege führen wir unsere erfolgreichen Projekte fort und stärken sie, zum Beispiel durch die Pflegekoordinatoren, durch regionale Pflegebudgets, durch die Kurzzeitpflege, die wir jetzt auch massiv stärken wollen. Den öffentlichen Gesundheitsdienst – auch den möchte ich hier noch mal erwähnen, auch wenn das immer ein wenig abgetan wird, weil es nicht alles landeseigenes Geld ist – werden wir mit 20 Stellen aus dem ÖDG-Pakt mit Bundesmitteln unterstützen und vier Stellen für die Landesdirektion dafür einplanen. Die sind im SMI natürlich veranschlagt worden. Für medizinische Berufe führen wir unsere Programme und Projekte fort. Dazu gehören die Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe, Zuschüsse für Medizinstudierende, Förderung der Weiterbildungsverbünde, das Landarztprogramm, die Programme für zukünftige Ärzte, die in Ungarn studieren, oder auch die Aufstockung der Anzahl von Medizinstudenten in Chemnitz. Im Bereich Kinder und Jugendliche – auch das gehört zu uns – soll die Soziallandschaft weiter stabilisiert werden, und wir wollen investieren. Es ist mir noch mal wichtig zu sagen: Wir werden nicht kürzen. Besonders für Kinder und Jugendliche – die Debatten haben wir gerade in den letzten beiden Tagen wirklich ausführlich geführt – haben wir viele Dinge veranschlagt, wie die Schulsozialarbeit, die Jugendpauschale, den sogenannten Zuckertüten-Scheck und – ganz wichtig – auch die Stellen im Landesjugendamt entfristet, was ein lang überfälliges Programm war. Gesellschaftliche Zusammenarbeit – das unterstützen wir natürlich weiter – für die anderen Räume und Erfahrungen möglich machen. Das können wir durch das Ehrenamt, die Freiwilligendienste, die Integrationsarbeit. Wir haben die Engagementstiftung gegründet. Die Freiwilligendienste – es wurde erwähnt – werden mehr Plätze fördern. Das „Wir für Sachsen“ werden wir stabilisieren, das „Weltoffene Sachsen“ wird weitergeführt, und wichtige Integrationsprogramme selbstverständlich stabilisiert. Gerade in der aktuellen Situation ist dies unerlässlich. Mir ist auch wichtig, dass mehr soziale Orte entstehen können. 4 Millionen Euro haben wir bereits eingeplant. Chancen vor Ort, das sind die sozialen Orte, sich wieder einen eigenen Ort einzurichten, den man als Gemeinschaft nutzt. Ich habe sie mir fast alle angeschaut; das sind wirklich tolle Initiativen, die durch die Bürger und von den Bürgern organisiert und durchgeführt werden. Die Programme sind Anstoß dazu, wieder zusammenzukommen. Das ist nach Corona besonders wichtig; auch, um gemeinsam eine Zukunft für ein Dorf oder auch ein Viertel zu entwickeln. Zu den Änderungsanträgen der Koalition. Ich bin sehr dankbar, dass die Koalition noch mal in den oben genannten Punkten nachgelegt hat, oder besser gesagt, nachlegen will. Noch ist es nicht beschlossen. So haben wir bei der Jugend circa 8 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich eingearbeitet. Wir haben für Soziales 2 Millionen Euro zusätzlich, bei der Gesundheit von 4 Millionen Euro zusätzlich, Integration und Zusammenhalt 6 Millionen Euro zusätzlich und bei der Kurzzeitpflege auch eine Million Euro eingearbeitet. Wenn ich das alles zusammenfasse, kann man wirklich sagen – Wie haben Sie es vorhin genannt, Frau Kollegin Klepsch? –: von der Wiege bis zur Bahre. Das ist all das, was den Sozialbereich umfasst. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir trotz der schwierigen Situation, in der sich alle befinden, den Haushalt in dieser Form heute besprechen und hoffentlich auch verabschieden werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir schreiten jetzt zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, das wieder kapitelweise zu tun. Wir haben weit über 40 Änderungsanträge vorliegen. Vielleicht kann man doch das eine oder andere zusammenfassen. Bitte signalisieren Sie mir, wenn Sie das möchten. Ich beginne mit dem Kapitel 08 01. In der Drucksache 7/11692 liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Nr. 1 zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Nr. 2 zu Titel 685 20 und Nr. 3 zu Titel 428 01 und zum Stellenplan. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Einmal mehr setzt sich der Personalaufwuchs in der Verwaltung fort, nachdem auch schon im letzten Doppelhaushalt der Personalstamm massiv aufgebaut wurde. In den Jahren von 2016 bis 2018 waren im Sozialministerium 299 Personalstellen im Soll. In den Jahren 2021/2022 waren es schon 376 Stellen. Jetzt sollen es für die Jahre 2023/2024 430 Stellen sein. Das sind 131 Stellen mehr und im Vergleich zu 2016 ein Plus von 43 %; und das trotz sinkender Bevölkerungszahlen. Das versteht der Bürger draußen nicht mehr. Das ist ein Grund für uns, hier näher nachzuschauen. Wo soll das Personal konkret eingesetzt werden? Welcher Bedarf besteht überhaupt? Aber genau das, Frau Köpping, haben Sie uns auf unsere Nachfrage zum Entwurf des Doppelhaushaltes nicht beantwortet. Beim letzten Haushaltsplan haben wir wenigstens noch die Abteilung erfahren, wo das neue Personal eingesetzt werden soll. Dieses Mal war nicht einmal mehr das möglich. Sie, Frau Köpping, schaffen neue Stellen und legen keine Rechenschaft darüber ab, was das neue Personal leisten oder wo es eingesetzt werden soll. Was soll diese Geheimnistuerei? Haben Sie etwas zu verbergen? Vielleicht machen Sie das deshalb, weil wieder altgediente Parteikader mit gut dotierten Pöstchen versorgt werden sollen, (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) wie zum Beispiel manch eine Gattin von Partei- oder Koalitionskollegen, ein zweiter Staatssekretärsposten für Parteikollegen oder die Unterbringung einer Ex-SPD-Bundestagesabgeordneten. Für uns stinkt das gewaltig, und wir machen so etwas nicht mit, solange Sie uns nicht sagen, wofür Sie neues Personal brauchen. Wir lehnen Ihre Mehrbedarfe ab, da der Bürger das draußen nicht mehr versteht. Zudem haben wir mittlerweile einen Personalstamm von 24 Planstellen in den Referaten 62 bis 64, die sich mit der Integration von Flüchtlingen, der angeblichen Demokratieförderung sowie dem sogenannten Demokratiezentrum beschäftigt. Hier besteht unserer Ansicht nach erhebliches Einsparpotenzial. Wir erläutern später mit weiteren Anträgen, dass keine Notwendigkeit einer Förderung der Integration besteht. Die Demokratiebildung ist bei der Landeszentrale für politische Bildung besser aufgehoben. In den Referaten 62 bis 64 gehört also unbedingt der Rotstift angesetzt; denn die Aufblähung eines Ministeriums versteht der Bürger nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Grundsätze der Haushaltsführung erinnern. Die sächsischen Steuergelder sind nicht dafür da, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist vorbei!
– altgediente Genossen in Lohn und Brot zu bringen. Geben Sie den Bürgern das Geld! Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Frau Kuhfuß, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für das Wort. Ich möchte gleich zu den Änderungsanträgen 1, 2 und 3 im Titel sprechen. Das sächsische Sozialministerium hat in den letzten drei Jahren Großartiges geleistet. Wir haben uns untereinander darauf verständigt, dass der Bereich Seniorinnen- und Seniorenarbeit sowie Kinderschutz mit einer Landeskinderbeauftragten gestärkt wird. Wir lehnen die Änderungsanträge 1, 2 und 3 ab und freuen uns sehr, dass es dem Haus gelingt, engagiertes Personal zu finden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, aber Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Kapitel 08 01 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte! – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch dem Kapitel 08 01 mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe Kapitel 08 02 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/11693 von der AfD-Fraktion zu Titel 547 02 vor. Wird Einbringung gewünscht? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Ist schon formal eingebracht. Gibt es noch Diskussionsbedarf dazu? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion dennoch abgelehnt worden. Ich rufe Kapitel 08 02 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe eine Reihe von Stimmenthaltungen; dennoch ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt worden. Wir kommen zu Kapitel 08 03. Hierzu liegt in der Drucksache 7/11562 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 682 01 vor. Wird Einbringung gewünscht? – Frau Schaper, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie gestatten, würde ich gleich den Antrag in der Drucksache 7/11563 mit einbringen? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gern.
Aufgrund der aktuellen massiven Preissteigerungen, die insbesondere die einkommensschwachen Familien stark belasten, schlagen wir vor, den Kreis der Personen für die Inanspruchnahme des Landesfamilienpasses auf Haushalte mit mindestens einem Kind bis 18 Jahre mit Kindergeldberechtigung zu erweitern. Gemeinsame Zeit ist ein extrem wertvolles Gut. Derzeit wird insbesondere bei diesen Familien gespart, wo man nur kann. Wir möchten das mit unserem Antrag in der Drucksache 7/11563 deutlich ausweiten, und zwar wollen wir die Möglichkeit eines Gutscheins schaffen, der für Familien gelten soll, denen 60 % und weniger des mittleren Einkommens – errechnet am Bundesnettoäquivalenzeinkommen – zur Verfügung steht. Ab dem dritten Kind soll es noch einmal eine Schippe draufgeben, sodass es dann auf 500 Euro erhöht wird. Dieser soll für Bildung, Kultur und Freizeit in allen öffentlichen Kultureinrichtungen, aber auch in den privaten Freizeiteinrichtungen sowie in den Einrichtungen mit gemeinnütziger Trägerschaft gelten. Das ist wichtig, um einen Ausgleich zu schaffen, um den Zusammenhalt zu stärken und um insbesondere Familien ihre wohlverdiente Freizeit auf einem einfachen Weg zu ermöglichen, sodass man sich das schlicht und ergreifend leisten kann. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu den beiden Anträgen sprechen? – Frau Kuhfuß, bitte.
Frau Präsidentin! Im Herzen teilen wir das Anliegen, dass Familien auch in ihren Freizeitaktivitäten zu unterstützen sind. Wir haben mit dem Antrag zum Familienpass zumindest jetzt etwas auf den Weg gebracht, bei dem noch einmal geschaut wird, was es genau braucht. Auch in der Familienförderrichtlinie haben wir das eine oder andere getan, um dies zu verbessern. In dieser Höhe können wir den Antrag leider nicht mittragen und werden ihn ablehnen. (Beifall des Abg. Alexander Dierks, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird eine Einzelabstimmung der Anträge gewünscht oder kann ich gemeinsam darüber abstimmen lassen? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Gemeinsam!) Dann lasse ich jetzt über beide Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Kapitel 08 03 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 08 03 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden. Wir kommen zu Kapitel 08 04; Drucksache 7/11564, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 01. Ich bitte um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem Instrument der Jugendpauschale unterstützt der Freistaat Sachsen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stabilisierung und beim bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe. Doch der Stabilisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau örtlicher Angebote der Jugendhilfe kann mit dem Ansatz im Haushaltsplan nicht entsprochen werden; im Gegenteil, eher steht er im Widerspruch zum Ziel aus dem Koalitionsvertrag, welches lautet: „Die Jugendpauschale entwickeln wir weiter und werden sie schrittweise erhöhen, insbesondere mit Blick auf die Strukturen im ländlichen Raum.“ Das ist ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Nun ist die Jugendpauschale aber nicht erhöht worden; ganz im Gegenteil, sie bleibt bei dem Ansatz im vorigen Haushaltsjahr. Sie steht im Jahr 2022 bei 15 Millionen Euro. Ein gleichbleibender Ansatz im nächsten Haushaltsjahr bedeutet faktisch eine Kürzung. An dieser Stelle muss ich der Ministerin widersprechen in Ihrer Aussage, dass nicht gekürzt werde. Sogar der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Stellungnahme sehr deutlich gesagt, dass mit diesem Ansatz weder eine Weiterentwicklung noch die angekündigte Stärkung der Leistungen im ländlichen Raum möglich ist. Eher wird der Status quo durch einen gleichbleibenden Ansatz sehr deutlich gefährdet. In den kommenden Jahren stehen aber sehr viele Herausforderungen an. Gerade in Anbetracht dieser Herausforderungen und der Notwendigkeit, die Folgen des Pandemiegeschehens zu verarbeiten, braucht es eine flächendeckende Stärkung der Aktivitäten im ländlichen Raum und der Förderung der Angebote der Jugendarbeit. Es stellen sich auch weitere Herausforderungen nicht nur angesichts der Krisen, die bereits hinter uns liegen, sondern auch angesichts der aktuellen Krise und Herausforderungen vor dem Hintergrund der Inflation. Es gibt auch neue Tarifentwicklungen. Es gibt einfach Kostensteigerungen in den Kommunen, denen entsprochen werden muss. Die kommunale Kinder- und Jugendarbeit ist ein sehr zentrales Basisangebot vor Ort. Dieses braucht entsprechende Finanzierungen, um gesichert zu werden. Wir haben erst in der vorigen Woche bei der Aktuellen Debatte über die Notwendigkeit der Stärkung der Orte der Jugendarbeit gesprochen, über die Stärkung der Jugendfreizeittreffs und die Stärkung der Jugendhäuser. Wir haben auch darüber gesprochen, dass viele junge Menschen den ländlichen Raum verlassen, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss und dass sich die Jugendfreizeittreffs und Jugendangebote in Sachsen keiner allzu großen Beliebtheit erfreuen. (Thomas Thumm, AfD: Sollten Sie lieber Industriearbeitsplätze schaffen! Hören Sie auf, solchen Mist zu erzählen!) Das alles steht im Widerspruch zu der gleichbleibenden Summe. Deswegen unterbreiten wir mit unserem Antrag noch einmal den Vorschlag, der deutlichen Erhöhung und Aufstockung der Jugendpauschale doch noch zuzustimmen, um eben einen lebenswerten Raum für junge Menschen mit vielen Angeboten zu schaffen und um die Leistungen der Jugendarbeit im ländlichen Raum zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, dass es mit diesem Doppelhaushalt gelungen ist, eine Verstetigung der Jugendpauschale vorzunehmen. Im Koalitionsvertrag ist auch nicht festgelegt, dass wir die Jugendpauschale in jedem Doppelhaushalt erhöhen, sondern dass wir sie erhöhen. Das haben wir in den vergangenen Jahren regelmäßig gemacht. Zur Systematik ist zu sagen, dass sie auch kofinanziert werden muss. Ich glaube, in der derzeitigen Situation haben wir für eine Erhöhung sowohl landesseitig als auch mit Blick auf die kommunale Ebene keine Spielräume. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksache 7/11565, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 55. Ich bitte um Einbringung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Kollegin, Susanne Schaper, hat es vorhin bei der Bewertung des gesamten Einzelplans schon gesagt, uns geht es um die Schulsozialarbeit. Wir erkennen an, dass die Koalition das Geld aufgestockt, dass es sozusagen um verbindliche Stellen geht, dass es auch um mehr Geld im System geht. Trotz alledem: Der Landesschüler(innen)rat, der Landeselternrat, Lehrkräfte teilen uns mit, ohne eine Stelle für Schulsozialarbeit an jeder allgemeinbildenden Schule wird es langfristig und auch mittelfristig nicht funktionieren. Deswegen wollen wir, dass in diesem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir werden uns morgen auch noch beim Haushaltsbegleitgesetz kurz dazu äußern, weil es logischerweise im Schulgesetz verankert werden muss. Wir sind uns klar darüber, dass bis dato Schulsozialarbeit verpflichtend an den Oberschulen stattfinden soll. Wir finden aber, dass es ist mittlerweile genauso wesentlich an Grundschulen, an Gymnasien und an anderen Schulen ist. Deswegen wünschen wir uns, dass es stattfindet. Wir wissen, dass es ein ganzes Stückchen mehr Geld kostet als das, was in den Haushaltsplan eingestellt werden soll. Es hilft aber alles nichts. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt zum Antrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist schön, dass DIE LINKE anerkennt, dass wir an der Stelle im Haushalt etwas getan haben. Wir hatten, glaube ich, im November-Plenum eine sehr ausführliche Debatte zur Schulsozialarbeit. Dazu kam von unserer Fraktion das klare Signal, dass wir uns in der Perspektive eine deutliche Aufstockung wünschen. Bei diesem Doppelhaushalt sind wir froh über diese kleine Aufstockung, womit wir den Maßgaben, die uns mitgegeben wurden, gerade was die Sachkosten betrifft, nachgekommen sind. Aus haushalterischer Sicht, aber auch aus Sicht des Fachkräftemangels können wir dem Änderungsantrag aber nicht zustimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Änderungsantrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11566, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 681 51. Frau Schaper, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht um das Landeserziehungsgeld. Aus unserer Sicht kann es massiv gekürzt werden. Ein zentrales sozial- und bildungspolitisches Ziel besteht darin, allen Kindern im Freistaat qualitativ hochwertige Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Das erfordert mehr Geld. Die finanzielle Förderung einer langfristigen häuslichen Betreuung der eigenen Kinder läuft diesem Ziel aus unserer Sicht entgegen und entbehrt zudem einer erziehungswissenschaftlichen und sozialpolitischen Grundlage. Die geringe Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes zeigt zudem, dass dieses Instrument dem heutigen Familienleben der Eltern in Sachsen nicht entspricht. Daher unsere Streichung. Es könnte als Deckungsquelle herangezogen werden für sinnvolle Ausgaben. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dierks, zum Antrag?
Ja. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Landeserziehungsgeld beizubehalten. Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Weigand, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die LINKE will das Landeserziehungsgeld abschaffen. Die LINKE sieht Frauen nur noch als pure Gebärmaschinen und laut den LINKEN können Mütter keine hochwertige Betreuung und Bildung ihrer Kinder zu Hause anbieten. Das hat Frau Schaper jetzt noch einmal eindrucksvoll zur Schau gestellt. (Beifall bei der AfD –
So ein Schwachsinn!) Die LINKE fordert mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes: Frauen an die Maschinen und an den Schreibtisch und weg von den Kindern. Sie wollen die Frauen als pure Gebärmaschinen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unsäglicher Schwachsinn, was Sie erzählen!) Sie wollen junge Mütter als Arbeitskräfte ausbeuten. Sie wollen die Mutter-Kind-Beziehung zerstören. Wir stellen uns als AfD entschieden dagegen. (Beifall bei der AfD) Die Familie aus Mutter, Vater und Kindern ist Ihnen völlig egal. Ihre Maske als familienfeindliche Partei ist gefallen. Sie als LINKE kümmern sich lieber um Sternchen, Querstriche und wokes Gender-Gaga (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist kein Gaga!) als um unsere Mütter, Kinder und die Familien. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen an der Seite der traditionellen Familie. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gut, dass Sie es noch einmal betonen!) Wir wollen daher die Mutter-Kind-Bindung stärken. Wir wollen die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und Kindererziehung stärken. Wir wollen dafür das Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen und lehnen Ihren familienpolitischen Blindflug ab. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, eine Kurzintervention?
Ja, eine Kurzintervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anders, als Sie es hier darstellen, zeigt die Realität – aber die Realitäten sind ja nicht so Ihr Ding –, dass es sehr wenig in Anspruch genommen wird. (Zuruf von der CDU: Dann muss es erhöht werden!) Nein, wir wollen die Frauen und Mütter nicht entmündigen. Das wollen eher Sie. Was wir wollen: Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass ordentliche Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, und vor allem, dass man von dem alten Bild wegkommt, das Sie bedienen: dass Frauen an den Herd gehören. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, und Simone Lang, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Weigand, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern darauf reagieren. Frau Schaper, Sie müssen Ihren eigenen Antrag noch einmal lesen. Da sprechen Sie von hochwertiger Betreuung, sprechen das den Müttern zu Hause aber ab, in der häuslichen Betreuung. Das ist Punkt eins. Das Zweite: Natürlich nehmen die Eltern das nicht wahr, natürlich nehmen es die Mütter nicht wahr, weil das aktuelle Landeserziehungsgeld in dieser niedrigen Höhe ein völliger Rohrkrepierer ist. Deswegen muss es ausgebaut werden, die Betreuungszeit muss hoch, das Geld muss steigen – dann schaffen wir eine wirkliche Wahlfreiheit für junge Familien. Das werden wir als AfD fordern. Dann werden es auch viel mehr junge Familien in Sachsen nutzen. (Beifall bei der AfD – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, werden sie nicht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11694 auf, ein Änderungsantrag der AfD, Nr. 1 zu Titel 633 03 und Nr. 2 zu Titel 633 04. Wird Einbringung gewünscht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Gut und gerne 50 000 Euro kostet den sächsischen Steuerzahler die Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer pro Jahr. Doch etwa die Hälfte der angeblich Minderjährigen ist tatsächlich volljährig oder hat zum Alter falsche Angaben gemacht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Woher wissen Sie das?) Minderjährige genießen einen besonderen Schutz. Da gibt es nicht wenige, die hier nur vorgeben, minderjährig zu sein. (Zuruf von den LINKEN) In Hamburg gab es in 58 % der Fälle erhebliche Zweifel an den getätigten Altersangaben. Im Saarland konnte die dortige sogenannte Vorclearingstelle 52 % Falschangaben identifizieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Von wie vielen?) Eine Studie des Universitätsklinikums Münster verglich 2020 die Alterseinschätzung durch qualifizierte Inaugenscheinnahme mit einer forensischen Altersdiagnostik bei 32 Fällen. Durch die Kontrolle konnte ein Fall identifiziert werden. (Unruhe) Alle restlichen 31 Fälle galten als minderjährig. Diese 31 verbliebenen Fälle wurden medizinisch untersucht. Hierdurch konnten weitere 14 Fälle festgestellt werden, bei denen die Altersangaben falsch waren. Das waren in diesem Fall 47 %, die falsche Angaben gemacht haben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion musste Frau Köpping zugeben, dass in Sachsen fast ein Drittel der angeblich minderjährigen Flüchtlinge an einem 1. Januar Geburtstag hatten – Zufälle gibt es. Aufgrund dieser Zweifel halten wir an unserer Forderung, eine medizinische Altersfeststellung vorzunehmen, fest. (Zuruf von der AfD: Na sicher!) Wir haben diesbezüglich bereits im letzten Plenum über einen Antrag abstimmen lassen. Wir können durch die medizinische Altersfeststellung eine ganze Reihe an bereits Volljährigen auch in Sachsen herausfiltern. Wir können es nicht weiter hinnehmen, dass sich volljährige Flüchtlinge durch nicht überprüfte Altersangaben nicht nur Jugendhilfeleistungen erschleichen, sondern auch einer drohenden Abschiebung entgehen können. Werden diese dann auch noch straffällig, kommt das Jugendstrafrecht in Betracht, bei dem wesentlich geringere Strafen drohen, sofern sich die Richter auf die vorhandene Altersangabe stützen. Sie sehen also, wir können mit unserem Antrag eine ganze Reihe von Problemen lösen und viel Geld sparen. Wir bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zu dem Antrag, Herr Pallas.
Danke, Frau Präsidentin. Der AfDFraktion als antragstellender Fraktion und mithin Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, eine Rechtsstaatspartei und -fraktion zu sein, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) sollte nicht entgangen sein, dass die gesetzlichen Grundlagen da ganz eindeutig sind. Nach SGB VIII unterfallen unbegleitete minderjährige Geflüchtete der Jugendhilfe und sind auch so zu behandeln. Im Übrigen ist Ihre Argumentation überhaupt nicht schlüssig. Denn wenn Sie monieren, dass da Personen in Konflikt mit dem Gesetz geraten und vor dem Richter landen, ist doch die viel intensivere Betreuung im Rahmen der Jugendhilfe viel besser, um auch kriminalpräventiv wirksam zu sein. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11695 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 681 51. Herr Dr. Weigand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD setzen uns für die Wahlfreiheit von Müttern und Vätern bei der Betreuung der Kinder bis zum 3. Lebensjahr ein – Wahlfreiheit zwischen der Betreuung zu Hause oder eben in der Kita. Aktuell zwingen die wirtschaftlichen Umstände viele Eltern, ihre Kinder frühzeitig in die Kita zu geben und wieder zu arbeiten. Aber eine Umfrage zeigt auch, dass sich die Eltern in Sachsen einen Ausbau des Landeserziehungsgeldes wünschen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Welche Umfrage soll das sein?) Jetzt können die Kollegen von der Fraktion DIE LINKE und auch von der CDU gerne einmal zuhören. Die Evaluierung fand 2010 statt; (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) ich möchte daraus kurz einige Ergebnisse vorstellen. 50 % wünschen sich eine längere Bezugszeit. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, ist aber Realität. (Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein Drittel wünscht sich eine Betreuung zu Hause bis zum 3. Lebensjahr, 25 % wünschen sich höhere Leistungen. All das schafft das Landeserziehungsgeld der AfD. Wir schaffen die Wahlfreiheit bis zum Ende des 3. Lebensjahrs. Wir wollen in Anlehnung an das Bundeselterngeld 67 % des letzten Nettoeinkommens weiterzahlen, mindestens 750 und maximal 1 500 Euro. Die Mutter der kleinen Lisa – Lisa ist zwei Jahre alt – würde anstelle der aktuellen 150 Euro mit unserem Landeserziehungsgeld aufgrund ihres Einkommens, bevor sie Mutter wurde, eben 1 000 Euro pro Monat erhalten. Das ist eine wirkliche Aufwertung von Familienarbeit zu Hause. (Beifall bei der AfD) Somit schaffen wir mit einer Steigerung des Landeserziehungsgelds die wirkliche Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wir schaffen somit eine wirklich gute Familienpolitik in Sachsen, und wir schaffen endlich eine gelebte Umsetzung von Artikel 22 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht […], verdient Förderung und Entlastung.“ Meine Damen und Herren, hauchen wir der Sächsischen Verfassung wieder Leben ein! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? Gibt es keinen Bedarf? – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch ein Armutszeugnis!) Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der AfDFraktion abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen; der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11696, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 681 54. Herr Dr. Weigand.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Juni 2020 forderte die AfD einen Erstausstattungszuschuss für die Abc-Schützen in Höhe von 250 Euro je Erstklässler. Das lehnte Sie alle – CDU, LINKE, GRÜNE und SPD – ab. Jetzt kopiert die Regierungskoalition den AfD-Antrag und will einen Zuckertüten-Scheck in Höhe von 100 Euro zur Verfügung stellen. Da kann man ja nur sagen: AfD wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir wollen – da freut sich Herr Kollege Unger, hat er etwas gelernt von uns – mit unserem Änderungsantrag jetzt Ihre halbherzige Kopie unserer Idee etwas aufbessern und eben jedem Abc-Schützen die von uns geforderten 250 Euro zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, wir haben es heute schon mehrmals angesprochen, aber ich wiederhole es gern: 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen hat der Freistaat Sachsen dieses Jahr infolge der Inflation. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Es sprudelt regelrecht im Finanzministerium. Geben wir unseren Familien ihr Geld zurück, unterstützen wir die Abc-Schützen mit einem wirklich guten Zuckertütenscheck in Höhe von 250 Euro! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Frau Pfeil, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Um der Polemik noch einmal Genüge zu tun: Es ist natürlich ganz klar ein vergiftetes Geschenk, wenn man sich anschaut, woraus die Deckung dieses Antrags besteht. Sie besteht vor allem aus der Streichung der Mittel für die UMAs, aus der Integrationsarbeit. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wo steht das denn? – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist von unserer Seite ganz klar abzulehnen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Und selbst wenn, sagen wir: Unser Land zuerst!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich lasse abstimmen über das Kapitel 08 04. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine ganze Reihe von Stimmen dagegen. Dennoch ist Kapitel 08 04 mit Mehrheit zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 08 05, Drucksache 7/11567, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 01. Frau Schaper bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hier geht es um die Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte im Bereich Pflege- und Seniorenpolitik. Wir möchten hierfür den Gebietskörperschaften größere Handlungsspielräume gewähren. Ich bin bereits in meiner Eingangsrede darauf eingegangen. Tariferhöhungen und Preissteigerungen machen das aus unserer Sicht erforderlich. Die regionalen Pflegebudgets werden angesichts der Defizite, die insbesondere in der Pandemie deutlich wurden, im jetzigen Haushalt aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Daher wollen wir die 10 % als Minimum und die Ansätze sollten verdoppelt werden. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen?
Frau Präsidentin, vielen Dank. Die pauschale Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte ist auch in einem Koalitionsantrag enthalten. Dort wird der ganzen Sache Rechnung getragen, natürlich mit einem anderen Wert. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11568, auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 56. Frau Nagel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben vor einigen Monaten hier im Landtag über die Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfelandschaft in Sachsen diskutiert. Das war ein Koalitionsantrag. Wir haben dem zugestimmt und damals schon gesagt, dass sich das ordentlich im Haushalt niederschlagen muss. Wir haben die Situation, dass sich Abhängigkeitserkrankungen verhärten bei denjenigen, die vor allem prekär konsumieren. Die Corona-Pandemie hatte differenzierte Folgen für das Konsumverhalten von Menschen. Wir haben die Fakten, die uns die Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren regelmäßig ins Stammbuch schreibt. Sie schrieb in ihrem Bericht für 2021, dass die Fachkräfteversorgung in den Suchtberatungs- und Behandlungsstellen in nur drei Gebietskörperschaften tatsächlich gesichert ist. Es geht um den angestrebten Fachkräfteschlüssel von 1 zu 20 000, also eine Fachkraft für 20 000 Bewohnerinnen und Bewohner. Wir wollen in diesem Bereich ordentlich drauflegen, und auch hier wollen wir die allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen geltend machen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Čagalj Sejdi, bitte.
Auch uns als Koalition ist das Anliegen wichtig, und wir haben in unserem möglichen finanziellen Rahmen hierzu Änderungen eingebracht. Was die tarifliche Erhöhung angeht, muss man allerdings sagen, dass die Suchtbekämpfung eine originär kommunale Aufgabe ist. Die Kommunen bekommen über die Kommunalpauschale Gelder und müssten die Tariferhöhungen daraus stemmen können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über diesen Antrag jetzt abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksacke 7/11569, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Zuweisung an die Kommunen zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen“. Frau Schaper, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir wollen die Kommunen unterstützen, damit sich die Älteren in den Digitalpakt Alter auch entsprechend einbringen können. Deswegen möchten wir die Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Projekte zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen zu unterstützen. Auch die Landessenioren haben sich dafür ausgesprochen. Insbesondere in einem Zeitalter, da auch immer mehr behördliche Dinge digital umgestellt werden – im Zuge der Entbürokratisierung –, ist es für den größten Teil der sächsischen Bevölkerung aus unserer Sicht sehr wichtig, dass das Land unterstützend etwas dazu beiträgt. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer spricht zum Antrag? – Herr Dierks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es gibt in diesem Bereich bereits vielfältige Angebote. Deshalb bedarf es dieses Antrags nicht und wir werden ihn ablehnen. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung zum Änderungsantrag? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11570, auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 681 01. Ich bitte um Einbringung.
Ja, vielen Dank. Hier geht es noch mal um die Nachteilsausgleiche. Es geht um das Landesblindengeld; das ist in dem ersten Antrag drin. Das soll auf 500 Euro erhöht werden, aber nicht nur das. Denn wer nur das Landesblindengeld erhöhen würde, der würde natürlich noch mehr Ungerechtigkeit schaffen, wenn die anderen Nachteilsausgleiche nicht erhöht werden würden. Das ist übrigens auch ein Grund, den AfD-Antrag nachher abzulehnen, abgesehen von den Deckungsquellen. Wir wollen also auch den Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen auf 500 Euro erhöhen, für hochgradig Sehbehinderte auf 250 Euro, für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro und die Anerkennung der Gehörlosigkeit beim Grad der Behinderung von 100 auf 70 senken, was natürlich einen erheblichen Effekt hätte. Das alles ist nicht dafür da, damit Leute sich Luxusgegenstände kaufen können – das ist vielleicht wichtig zu sagen für alle, die sich nicht so viel mit Inklusion beschäftigen –, sondern es geht hierbei um Alltagsgegenstände. Es geht zum Beispiel um die Audioausgabe für einen Elektroherd oder um Dolmetscherkosten, jenseits von Arzt- und Gerichtsterminen. Als Zweites ist zu sagen, dass die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen sehr hoch ist. Wir haben gerade erst eine Große Anfrage dazu gestellt, wobei herausgekommen ist, dass Sachsen dabei weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Nachteilsausgleiche sind aber auch weit unter dem Bundesdurchschnitt und mindestens an einer Stelle muss man hier nachsteuern. Deshalb könnte man das jetzt hier tun. Die Debatte ist natürlich nicht neu. Ziemlich genau vor einem Jahr, nämlich am 21. Dezember 2021, hatten wir eine Debatte über das Landesblindengeldgesetz. Interessant war, als ich die Debatte noch einmal gelesen habe, dass die Inflation schon vor einem Jahr eine Rolle gespielt hatte. Aber wir wissen, was seitdem passiert ist und wie sich die Preise entwickelt haben. Konsequenterweise hätten wir eigentlich noch höhere Ansätze wählen müssen, aber wir haben uns hier an die Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes gehalten. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung muss man sagen: Das ist eigentlich noch bescheiden und wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese spricht zum Antrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich ist das Ansinnen für uns im Ansatz nachvollziehbar. Allerdings muss ich dazu sagen, dass wir bereits zwei Mal in jeder Legislatur, in der wir mit dabei sind, das Landesblindengeld in Millionenhöhe, also durchaus bemerkenswert, erhöht haben. Das ist schon eine ganz große Leistung und wir können nicht mit jedem Haushalt das Landesblindengeld wieder öffnen. Es ist ein Problem, dass wir nicht jedes Mal eine neue Erhöhung machen können, sondern dass wir uns immer für eine Dynamisierung starkgemacht haben. Eine Dynamisierung des Landesblindengeldes würde jetzt an dieser Stelle helfen, weil es dann die Möglichkeit gäbe, das Landesblindengeld nach einem Index, wie es ihn für andere Dynamisierungen auch gibt, für die einzelnen Betroffenengruppen zu erhöhen. Leider konnten wir uns im Koalitionsvertrag auf solch eine Dynamisierung nicht einigen. Das hat in der Koalition nicht funktioniert. So etwas kommt vor, wenn man zu dritt regiert. Deshalb haben wir beim letzten Mal die Erhöhung angestrebt und erreicht. Dieses Mal haben wir uns als Schwerpunktsetzung dafür entschieden, dass wir endlich die Gruppe der taubblinden Menschen, die das Merkzeichen haben, aber immer noch nicht das Geld bekommen, angleichen, das heißt diese Gerechtigkeitslücke schließen, damit alle mit dem Merkzeichen „taubblind“ auch das Geld bekommen. Es wundert mich schon ein bisschen, dass Sie das nicht gefordert haben. Auf jeden Fall ist das unsere Schwerpunktsetzung für diesen Haushalt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wird Einzelabstimmung über die Anträge gewünscht, Frau Buddeberg, oder gemeinsame Abstimmung? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zusammen! – Weiterer Zuruf von den LINKEN: Gemeinsam, bitte! –
Einzeln, bitte!) – Einzeln. Dann lasse ich jetzt über die Drucksache 7/11570 abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Aufgerufen ist die Drucksache 7/11571. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11572, ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Titel: „Landespflegegeld“. Frau Schaper, bitte.
Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir möchten einen neuen Titel: ein Landespflegegeld. Es geht darum, einen Ausgleich für die Belastungen und eine Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger zu zahlen: 1 000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2; ich bin schon in der Einbringungsrede darauf eingegangen. Es wird tatsächlich Zeit, dass wir auch die größte Gruppe in der Pflege unterstützen, und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich zumindest diesmal einen Ruck geben könnten. Ich glaube, ich kann gerade erzählen, was ich will, es ist sowieso für den – – (Zuruf: Wir sollen uns einen Ruck geben!) – Ja. – Wir sind der Meinung, dass es endlich eine staatliche Fürsorgeleistung braucht. Es war schon oft angekündigt; meist sind es aber nur Lippenbekenntnisse. Es wäre wirklich einmal an der Zeit, etwas zu tun. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kuhfuß, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben im Haushalt hin und her geblättert und noch einmal hin und her geblättert und haben die knappe halbe Milliarde nicht gefunden. Davon abgesehen ist das Landespflegegeld – – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Eine Viertelmilliarde!) – Okay, wie auch immer: Abstimmung, wir lehnen es ab. (Zuruf: Nein, eine halbe Milliarde!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war der Antrag zum Landespflegegeld. (Wortwechsel zwischen Abgeordneten der LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Gibt es noch Unklarheiten? (Marco Böhme, DIE LINKE: Nein!) – Nein. Gut. Somit lasse ich über den Antrag abstimmen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Wollen Sie eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben? (Franz Sodann, DIE LINKE: Für den nächsten! –
Er steht schon für den nächsten Antrag da!) – Gut. Dann rufe ich jetzt die Drucksache 7/11573 auf, Fraktion DIE LINKE. Zu Titel 684 03 Herr Abg. Sodann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. 20,7 % der Menschen in Deutschland galten 2021 als armutsgefährdet. Das betrifft circa 13 Millionen Menschen in Deutschland. Die Verbraucherinsolvenzen sind 2021 in Sachsen um 83,9 % gestiegen. Es zeichnet sich eine prekäre Lage der Menschen ab, sodass sie aufgrund der gestiegenen Preise an ihre finanziellen Grenzen geraten. Insgesamt waren im Freistaat laut Schuldneratlas 2022 290 000 Menschen von Überschuldung betroffen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnte kürzlich, vielen Verbraucher(innen) drohe spätestens 2023 ein Nachzahlungsschock bei den Energie- und Heizkosten. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände Sachsen hält 69 Schuldnerberatungsstellen vor, die in über 21 000 Fällen pro Jahr überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Menschen beraten. Dieses Beratungsangebot können jedoch nur 6 % der von Überschuldung bedrohten Menschen nutzen; der tatsächliche Bedarf kann nicht gedeckt werden. Die Liga fordert deshalb eine bedarfsgerechte und angemessene Finanzierung – um genau zu sein: 54 Vollzeitäquivalente in der Verbraucherinsolvenzberatung; derzeit sind es 30. 54 – die hatten wir schon einmal im Jahr 2011, bevor die CDU auf den „wunderbaren“ Gedanken gekommen ist, die Insolvenzberatung einzukürzen. Des Weiteren fordern Sie 108 Vollzeitäquivalente in der sozialen Schuldnerberatung. Genau das fordert unser Antrag: die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, die Forderungen der Liga zu erfüllen. Ich bitte Sie im Zuge der Situation der Zeit und für die Zukunft, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Lang spricht zum Antrag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch die Koalition hat die Zeichen der Zeit verstanden und zu den Zuschüssen zur Verbraucherinsolvenz einen entsprechenden Antrag eingebracht. Allerdings ist auch klar, dass die Schuldnerberatung eine originäre Aufgabe der kommunalen Ebene ist und deshalb nicht aus Landesmitteln finanziert werden kann. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen, aber Stimmen dafür. Der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wieder von der LINKEN: Drucksache 7/11574, Änderungsantrag zu Titel 684 56. Frau Schaper, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. In Sachsen ist der gestiegene Bedarf bei den Angeboten der Suchthilfe und in der Psychiatrie mittlerweile belegt und steht eigentlich nicht zur Diskussion. Der Sachverhalt wird auch durch die Erfahrungen der Fachkräfte in der sozialen Arbeit unterstützt, aber nicht nur aus diesem Bereich, sondern zum Beispiel auch aus dem Bereich der Wohnungslosenhilfe. Dadurch ist insgesamt ein höherer Mittelansatz erforderlich. Die Fachkräfte weisen außerdem darauf hin, dass der Bedarf an Angeboten zur Beschäftigung und Teilhabe weit höher ist als eine klare Abtrennung psychiatrischer Angebote von denen der Suchthilfe. Das ist zurzeit nicht darstellbar. Daher sind die Unterschiede in den geplanten Fördermitteln überhaupt nicht plausibel und werden von uns anders veranschlagt. Aus den genannten Gründen und aufgrund der zunehmend komplexeren Beratungs- und Hilfebedarfe sowie angesichts der bevorstehenden Cannabis-Legalisierung stehen die Kommunen vor neuen Aufgaben, zum Beispiel digitale oder bereichsübergreifende Angebote sowie Angebote auch für Kinder und Jugendliche zu schaffen und die bestehenden Angebote auszubauen. Daher eröffnet dieser sehr fachgerechte Antrag aus unserer Sicht eine Möglichkeit, den nicht zureichenden Ansatz im jetzigen Haushalt zu qualifizieren. Deshalb bitten wir um Zustimmung. Denn wenn man jetzt nicht darauf eingeht, werden wir von Haushalt zu Haushalt und von Jahr zu Jahr wesentlich größere Probleme haben und immer nur hinterherlaufen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Čagalj Sejdi, bitte.
Wie schon zum vorangegangenen Antrag aus dem Bereich Sucht und Suchtprävention kann ich auch hierzu sagen, dass die Koalition bereits eigene Änderungen vorgenommen hat und diesen zustimmen wird und deshalb den Antrag der LINKEN ablehnt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das war ja mal klar!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11575, ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 893 55. Frau Buddeberg, bitte.
Hinter dem Titel „Zuschüsse für Investitionen an Sonstige“ verbergen sich Investitionen in Einrichtungen und Angebote für Menschen mit Behinderung. Hierzu ist unser Vorschlag, dass diese auf demselben Niveau gehalten werden wie im letzten Haushalt. Das ist unserer Meinung nach nicht zu viel verlangt, auch wenn man sich die Baupreisentwicklung ansieht. Es ist faktisch schon eine Reduzierung, aber es ist besser als nichts bzw. besser als der Ansatz, der jetzt drin ist. Insofern ist das unsere Forderung. Zum Zweiten geht es noch einmal um die bauliche Barrierefreiheit. Wie bauliche Barrierefreiheit zu erreichen ist, darüber hatten wir schon vor einigen Monaten einen Disput, als wir über die Sächsische Bauordnung diskutierten und unsere Fraktion sagte: Das ist der Ort, wo man das ändern müsste. Da müssten die Standards gesetzt werden. – Leider wurden unsere Änderungsanträge hier abgelehnt. Da hieß es: Aber ja, wir haben doch ganz tolle Programme hier wie „Sachsen barrierefrei 2030“, „Lieblingsplätze für alle“. – Ja, okay. Bei „Sachsen barrierefrei“ ist nachgesteuert worden; das finde ich schon mal gut. Aber bei „Lieblingsplätzen“? – Ja, wenn man die Sächsische Bauordnung nicht ändert, sondern solche Programme dann heranzieht, muss man auch das erforderliche Geld einstellen, und insofern sind wir hier dafür, die Mittel für „Lieblingsplätze für alle“ noch einmal deutlich zu erhöhen, und bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und wer spricht zum Antrag? – Es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. – Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 7/11576, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 893 58. Frau Schaper, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hier geht es uns darum, die Höhe der Eigenanteile der stationär Pflegebedürftigen etwas abzumildern. Es sind 100 Euro monatlich pro stationär pflegebedürftiger Person ab 01.04.2023 vorgesehen. Mit den Zuschüssen zu den Investitionen im Pflegeheim soll eine dementsprechende Entlastung erfolgen. Der SSG hat sich ja heute oder gestern auch schon zu Wort gemeldet, was die horrenden Eigenanteile insbesondere in Sachsen anbelangt. Es ist hier dringend geboten, entgegenzuwirken. Die Kommunen ächzen unter der Verdopplung, Verdreifachung, zum Teil sogar Vervierfachung der Hilfe zur Pflege. Insofern bin ich sehr gespannt, wie die Koalition bei diesem Antrag jetzt begründen wird, dass er abgelehnt wird. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Lang, bitte.
So sehr ich Sympathien dafür hege: Es ist ja trotzdem so, dass auf Bundesebene die Dynamisierung des Pflegegeldes vorgesehen ist. Es dürfte auch die Begrifflichkeit zu Irritationen führen, denn es scheint unrealistisch, dass das Modellprojekt in der Dimension nach zwei Jahren beendet wird. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das hatten wir auch gar nicht vor!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer gibt dem Änderungsantrag seine Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum AfD-Änderungsantrag, Drucksache 7/11697, zu Nr. 1 zu Titel 233 01 und Nr. 2 zu Titel 681 01. Ich bitte jetzt um Einbringung. Frau Abg. Petzold, bitte.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir haben hier vorhin lange über das Wohl der Gefangenen gesprochen. Jetzt möchte ich noch einmal – ganz kurz nur – über das Wohl unserer blinden Mitbürger sprechen. Es wäre eine Schande, sollte die Erhöhung des Landesblindengeldes von zurzeit 380 Euro auf 500 Euro für unsere circa 10 000 blinden Mitbürger in Sachsen heute wiederum keine Zustimmung hier im Hohen Hause erfahren. Diese Zustimmung wäre außerordentlich notwendig, da der erhebliche Kaufkraftverlust gerade auch bei den nachteilsausgleichenden technischen Hilfsmitteln bis heute nicht ausgeglichen wurde und auch die erneute Entwertung der Leistung durch die aktuell sehr hohe Inflation unsere blinden Mitbürger belastet. Machen wir doch einmal unseren blinden Mitbürgern eine kleine Weihnachtsfreude! Oder wollen wir es zulassen, dass der reiche Freistaat Sachsen – an drittletzter Stelle, nur noch vor Schleswig-Holstein und Brandenburg – eines der niedrigsten Blindengelder in Deutschland zahlt? So haben auch schon Bundesländer wie Sachsen-Anhalt in weiser Voraussicht die automatische Anpassungsregelung für das Blindengeld in die jeweiligen Landesgesetze aufgenommen und diese Leistung analog zur Rentenzahlung erhöht. Das wollen wir natürlich auch, diese Anpassung, also die automatische Dynamisierungsregelung. Ich muss jetzt hier nicht wiederholt dafür agitieren. Das habe ich schon vor zwei Jahren gemacht. Ich muss auch sagen, Frau Buddeberg hat bereits alles gesagt. Auch wenn wir unterschiedliche Menschenbilder haben, Frau Buddeberg, sind wir uns in dem Fall, denke ich, doch einig. (Widerspruch bei den LINKEN) Eines möchte ich aber noch machen: Ich appelliere an das Gewissen der Abgeordneten der Regierungskoalition, insbesondere an das christliche Handeln der Christlich Demokratischen Union, die Schwachen in unserer Gesellschaft nicht im Stich zu lassen und der Erhöhung des Landesblindengeldes auf 500 Euro sowie auch der erforderlichen Anpassungsregelung zuzustimmen. Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden. Es fehlt bloß der politische Wille, es gerecht und demokratisch zu verteilen. Sollten Sie, werte Abgeordnete, unseren blinden Mitbürgern wiederum die Zustimmung zur Erhöhung des Landesblindengeldes versagen, dann kann ich hier nur noch sagen: Armes Sachsen. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zum Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag der AfD jetzt abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür, somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/11698, auch ein Änderungsantrag der AfD, Nr. 1 zu Titel 547 56 und Nr. 2 zu Titel 684 56.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei unserem Änderungsantrag geht es um zwei gefährliche Drogen. Es geht um Crystal und Cannabis. Leider werden beide Drogen politisch höchst unterschiedlich bewertet. Während die Auswirkungen des Crystal-Konsums seit Jahren bekannt sind und bekämpft werden, wird in Bezug auf Cannabis gerade genau das Gegenteil gemacht. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium will entgegen aller gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen den Zugang zu dieser sehr gefährlichen Droge erleichtern und sie quasi legalisieren. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden. Dennoch wollen wir auch auf eine mögliche Legalisierung vorbereitet sein. Es geht um die Verhinderung von gesundheitlichen Schädigungen bei Personen, die durch Legalisierung erstmals oder mehr Cannabis konsumieren. Wir reden hier über psychische Erkrankungen, Psychosen sowie verminderte kognitive Leistungsfähigkeit. Bedenken Sie: Jeder siebente Konsument wird von Cannabis abhängig. Sie werden durch die Legalisierung also eine ganze Reihe von Menschen in die Sucht treiben. Die Legalisierung in Kanada hat zu einem mehr als siebenfachen Anstieg der Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen unbeabsichtigter Cannabisvergiftung bei Kindern – hören Sie zu, Herr Gebhardt – unter zehn Jahren geführt. Die Cannabisprodukte gelangen so also leicht in falsche Hände. Ich appelliere an Sie, Frau Köpping: Seien Sie vernünftiger als der überforderte Gesundheitsminister Lauterbach und lassen Sie uns zusammen hier frühzeitig mit präventiven Maßnahmen gegensteuern! Wir beantragen 500 000 Euro jährlich für die cannabisspezifischen Präventionsprojekte. Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, zum Beispiel im Vogtland, wo mit dem Suchtbus heute schon gegen die Zunahme des Drogenkonsums unter Jugendlichen regelrecht gekämpft wird. Bezüglich der Crystal-Problematik wollen wir mit einer Studie den bisherigen 10-Punkte-Maßnahmeplan gegen Crystal evaluieren und neu ausrichten. Wir denken, dass hier eine Nachschärfung der Maßnahmen notwendig ist, gerade im Bereich der Vermittlung von erstauffälligen Konsumenten in das Suchthilfe-System. Für diese Evaluation stellen wir 250 000 Euro ein. Wir bitten Sie – ja, wir bitten Sie – um Zustimmung in Verantwortung gerade für unsere Jugend. – Frohe Weihnachten. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zum Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu einem weiteren Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11699 zu einem neuen Titel: Modellprojekt Landespflegefördergeld. – Herr Schaufel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der demografische Wandel (Unruhe im Saal – Glocke der Präsidentin) – oder besser: die demografische Katastrophe – schreitet weiter voran. Dies führt zu einer weiteren Zunahme der Pflegebedürftigkeit. Wer einen Pflegebedürftigen kennt, der weiß, dass die Frage nach der Versorgung keine einfache ist. Die große Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden verbleiben und zu Hause gepflegt werden. Aktuell trifft das auf etwa 80 % der Pflegebedürftigen zu. Um diese Versorgung zu Hause zu ermöglichen, ist es meist unabdingbar, dass die Angehörigen einbezogen werden und große Teile der Pflege übernehmen. Die pflegenden Angehörigen leisten durch ihre Pflege einen wesentlichen Beitrag zum würdigen Altern – teilweise unter Aufgabe ihres Berufes, ohne dafür eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten. Das Pflegegeld, welches bei selbst beschafften Pflegehilfen gezahlt wird, reicht hierbei vorn und hinten nicht aus. In den meisten Fällen wird es bereits vollständig für den Einkauf von Hilfsmitteln oder unterstützenden Dienstleistungen aufgezehrt. Ein Lohnersatz für die pflegenden Angehörigen kann es daher in keinem Fall sein. Um aber dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen nach einer Versorgung in den eigenen vier Wänden nachzukommen, muss die Angehörigenpflege durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktiver und gefördert werden, sodass es für genügend Angehörige möglich wird, die Verwandten zu unterstützen. Wir sehen daher als unabdingbar an, das Pflegegeld auf die Höhe des Pflegesachleistungsanspruches auf Bundesebene anzugleichen. Solange das nicht passiert ist, wollen wir auf Landesebene ein Landespflegefördergeld einführen, welches eine finanzielle Anerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung der Leistung pflegender Angehöriger ausdrücken soll. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wollen in dem als Modellprojekt angelegten Pflegefördergeld in Abhängigkeit des Pflegegrades bis zu 300 Euro im Monat an die pflegenden Angehörigen auszahlen und bitten natürlich auch hier um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Frohe Weihnachten!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Es gibt keinen Bedarf. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen: Wer gibt die Zustimmung? –Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich lasse nun abstimmen über Kapitel 08 05. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dem Kapitel 08 05 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich rufe Kapitel 08 06 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen wurde dem Kapitel 08 06 mit Mehrheit zugestimmt. Kapitel 08 07. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/11577 auf; zu einem neuen Titel: Pauschale Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Maßnahmen gegen gesundheitliche Unterversorgung. (Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) – Frau Schaper, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Genau dafür möchten wir Mittel: für die Landkreise und kreisfreien Städte, die bestehende bzw. drohende hausoder fachärztliche Unterversorgungen im ambulanten Bereich haben, damit sie dagegen frei Gegenmaßnahmen ergreifen können; auch begleitend zum neuen Gesetz. Dass die Kommunen also selbstständig eingreifen können und nicht darauf angewiesen sind, mehr oder weniger sinnige Projekte von anderen Institutionen übernehmen zu müssen, sondern ihrer Region entsprechend handeln können. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Es gibt keinen Bedarf. Dann lass ich jetzt abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Und die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit dennoch abgelehnt worden. Nun wieder die Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11578 zu einem neuen Titel: Erstattungen für elektronische Gesundheitskarte und Gesundheitsversorgung Geflüchteter. Frau Nagel, bitte. (Zuruf von der AfD: Ah!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich gehe hier vor, weil das Thema, welches Ihnen zur Abstimmung vorliegt, uns sehr wichtig ist, das ist sicher kein Geheimnis. Die prekäre medizinische Versorgung von Asylsuchenden in den ersten anderthalb Jahren ihres Aufenthalts und die von Geduldeten haben wir in diesem Jahr wie auch in den Vorjahren mehrfach zum Thema der politischen Debatte gemacht. Wir lehnen die Schlechterstellung der Menschen durch das Asylbewerberleistungsgesetz bei Sozialleistungen und auch der Gesundheitsversorgung zutiefst ab. Sachsen gehört zu den Bundesländern, die noch immer keine Lösung – zumindest beim Zugang zur Gesundheitsversorgung durch die Etablierung einer elektronischen Gesundheitskarte – gefunden hat. Einzig die Landeshauptstadt Dresden ist vorangegangen und hat diese elektronische Gesundheitskarte mit Erfolg – tatsächlich mit Erfolg und ohne die Ängste, die sozusagen darum geschwirrt sind – als Kommune eingeführt. Dass in diesem Jahr die Einführung einer landesweiten Gesundheitskarte für den benannten Kreis kurz aufschien, weil es auch ukrainische Kriegsflüchtlinge betroffen hätte, war gut. Beschämend war allerdings, dass, nachdem die ukrainischen Geflüchteten in den Sozialleistungsgesetzbezug gewandert sind und damit einen gleichwertigen Zugang und eine gleichwertige Gesundheitsversorgung qua Gesetz bekommen hatten, die Debatte in Sachsen wieder verschwand und die Gruppe der anderen Geflüchteten wieder ausgeschlossen war. Das ist wirklich beschämend gewesen. Das hat sehr deutlich gezeigt, wie selektive Solidarität in Sachsen für die Asylpolitik und auch für die Gesundheitsversorgung dieser Gruppe prägend ist. Wir halten an der menschenrechtsorientierten Forderung fest: Sachsen muss endlich eine landesweite elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes bekommen. Das verhindert die Chronifizierung von Krankheiten – das ist in vielen Studien nachgewiesen –, schafft Gleichberechtigung bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und entlastet die kommunalen Asyl- bzw. Sozialbehörden. Wir fordern 10 Millionen Euro, um endlich an den Start zu gehen und bitten herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gib es Redebedarf dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer möchte dem die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11579, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel: Zuschüsse für Clearingstellen. (Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) – Frau Nagel, wieder Sie.
Genau, jetzt mache ich es wieder von hier aus. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In unserem Antrag begehren wir anknüpfend an die vorherige Debatte ein Modell der Clearingberatung und der Versorgung mit anonymen Behandlungsscheinen. Dieses Modell betrifft die Menschen, die aus der Krankenversicherung herausgefallen sind und nur notdürftig oder vielleicht gar keine Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen, weil sie sich nicht trauen, weil sie Ängste haben, weil sie den Weg nicht finden. Das sind nicht nur Menschen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, es sind durchaus auch Wohnungslose, es können auch selbstständige Menschen sein. Es gibt verschiedene Bundesländer – ich erwähne hier ganz explizit das Nachbarland Thüringen –, die schon lange mit einem Clearingsystem plus einer Abgabe von anonymisierten Kranken- oder Behandlungsscheinen an den Start gegangen sind. Wir wollen solch eine landesweite Struktur etablieren. In Leipzig wird der Verein CABL e. V. schon vier Jahre lang, glaube ich, vom Sozialamt mit einer solchen Leistung gefördert. Das funktioniert wunderbar und schafft sozusagen über das Clearing, Menschen wieder in die Versicherungssysteme zu bringen, wenn es möglich ist. Wir denken, dass das angebracht wäre. Wir hatten bereits Anhörungen zum dem Thema im Sächsischen Landtag und haben in der letzten Legislatur zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir begehren eine landesweite Struktur und sind ein wenig enttäuscht darüber, dass das Thema nur in die Projektförderung der integrativen Maßnahmen abgeschoben wurde. Wir denken, dass es eine wichtige, grundlegende Gesundheitsversorgungsmaßnahme ist und einen eigenen Titel im Sozialministerium bekommen sollte, zumal es eben nicht nur um Geflüchtete geht, sondern um die ganze Bandbreite der Bevölkerung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Zum Antrag, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich verstehe die Aufregung nicht, Frau Kollegin Nagel. Es ist Ausschussarbeit, die wir machen. Wie Sie richtig festgestellt haben, nehmen wir den Einstieg in diese Clearingstelle, um Menschen ohne Krankenversicherung wieder in das Gesundheitssystem zu bekommen. Ich sage einmal an der Stelle: Pragmatismus voran. Es ist gut, dass es finanziert wird. Mit den Stimmen der Koalition ist es in der Empfehlung des Ausschusses enthalten. Insofern halte ich es für etwas übertrieben, wie Sie hier auftreten und den Einstieg durch die Koalition in dieses wichtige Thema kritisieren. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie mehr wollen. Ich glaube auch, dass es weitergehen muss. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass das Projekt evaluiert und dann Schritt für Schritt weiterentwickelt wird. Wir lehnen ab. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte die Zustimmung zum Antrag geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Keine Stimmenenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11580, zu einem neuen Titel, Zuweisung zu IT-Infrastrukturen und -verfahren zur Digitalisierung in den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Frau Schaper wird es einbringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir hatten ein wenig Hoffnung, dass in der Pandemie aufgetretene Mängel, insbesondere in den Gebietskörperschaften beim Stand der Technik und des digitalen Ausbaus in den Strukturen, insbesondere des öffentlichen Dienstes, etwas mehr Spielraum im Haushalt der Koalition und der Staatsregierung vorhanden ist. Leider ist das nicht der Fall, deshalb unser Änderungsantrag. Zu den auftretenden Mängeln kommt hinzu, dass die zu erwartende Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten voraussehbar ist. Das wird erhebliche Anstrengungen mit sich bringen. Es werden erhebliche Investitionen getätigt werden müssen, um sowohl die einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zu erreichen als auch die Gesundheitsdaten im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung, auch unter Wahrung der Privatsphäre, zu nutzen. Angesichts dessen sollte der Freistaat Sachsen schon jetzt den entsprechend erforderlichen Um- und Ausbau der digitalen Infrastruktur im ÖGD mit Landesmitteln unterstützen, damit man dann nicht wieder hinterherrennt; denn es ist nicht zu erwarten, dass die Mittel, welche im Freistaat aus dem Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den ÖGD zufließen könnten, den tatsächlichen Bedarf an Investitionen abdecken, weil man hier schon mehr als sehr hinterherhängt. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das sieht nicht so aus. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung zum Antrag geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmenenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Noch einmal die Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11581, zu Titel 891 02. Frau Schaper.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auf dieses Thema sind wir als Fraktion DIE LINKE mehr als einmal eingegangen. Wir halten die Pro-Bett-Pauschale von 2 000 Euro für nicht angemessen. Nebenbei bemerkt nicht nur wir, sondern das kam auch in der Anhörung zum Gesetz deutlich herüber. Insofern wollen wir hier pro Planbett mit 4 000 Euro beziffern. Wir bevorzugen auch die Erhöhung einer Investitionsquote von rund 8 %. In der Anhörung der Expertinnen und Experten wurde von 6 bis 10 % gesprochen. Wir reden viel über die Krankenhäuser. Sie haben gesagt, Sie haben aufgestockt. Ja, um 20 Millionen Euro. Das haben wir gesehen. Aber das deckt mitnichten den Investitionsstau der letzten 30 Jahre. Insofern kommt unser Antrag noch gerade recht, es zu richten. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zum Antrag sprechen? – Das sieht nicht so aus. Dann stimme ich jetzt ab. Wer gibt die Zustimmung zum Antrag? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Bei Stimmenenthaltungen und Fürstimmen, ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11700, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 891 02. Herr Schaufel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist angespannt. Das ist nicht erst seit der Energiekrise so, das ist seit Jahren so. Jahrelang wurden Krankenhausstandorte auch durch fehlende Investitionsmittel kaputtgespart und in die wirtschaftliche Enge getrieben. Der ungedeckte Investitionsbedarf liegt mittlerweile bei über 600 Millionen Euro. Ihre jahrelange Sparpolitik und der Kostendruck haben zur Schließung von 25 Krankenhäusern seit 1991 in Sachsen geführt. Die Wege wurden für viele Sachsen dadurch nicht weiter und die Behandlungsqualität auch nicht besser. Mit dem derzeitigen Haushaltsansatz wird weder der bestehende Investitionsstau abgebaut noch verhindert, sodass dieser immer weiterwächst. Allein durch die beachtliche Inflation von 10 %, bei den Baupreisen sogar 16,5 % – das habe ich letzte Woche schon einmal ausgeführt –, sind Ihre Mittel auf dem Niveau der Vorjahre deutlich weniger wert. Real nehmen Sie also Kürzungen vor. Das können und wollen wir nicht unterstützen. Wir wollen die Förderung nach Kassenlage beenden und einen Leistungsbezug bei den Investitionsmitteln herstellen. Zudem wollen wir, dass Investmittel in Höhe von 6 % – wir können uns auch mit den 8 % der LINKEN anfreunden – der Umsätze als Investitionsmittel bereitgestellt werden. Wir haben im Verfahren der Novelle des Krankenhausgesetzes hinreichende Vorschläge gemacht, wie das umzusetzen ist. Sie wollen sich von einem Krisenprogramm zum nächsten für die Krankenhäuser hangeln. Wir wollen mit diesem Antrag die regulären Fördermittel in dem Maße erhöhen, wie es notwendig ist. Es geht um eine Verdopplung, also um die Erhöhung der Förderung von 2 000 auf 4 000 Euro je Planbett. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf. Dann lasse ich abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Keine Enthaltungen, Stimmen dafür, trotzdem ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11701, ein Änderungsantrag der AfD zu Titel 686 55. Herr Schaufel, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Unser Änderungsantrag hat mehrere Ziele. Zunächst geht es um die Hebammenförderung. Diese hat sich nach unserer Einschätzung bewährt. Alle zur Verfügung stehenden Fördermittel wurden abgerufen. Hier geht es um die Förderung der Aufnahme oder Wiederaufnahme einer freiberuflichen Hebammentätigkeit, um dem immer noch bestehenden Mangel zu begegnen. Derzeit beträgt die Förderung 5 000 Euro, wenn sich die Hebamme zu der entsprechenden Tätigkeit für drei Jahre verpflichtet. Wir wollen die doppelte Förderung zahlen, wenn sich der Verpflichtungszeitraum auf fünf Jahre verlängert. Das haben wir schon in der letzten Haushaltsverhandlung vorgeschlagen. Wir wollen zudem auch die Rückkehr von Ärzten fördern, die in andere Bundesländer oder in das Ausland abgewandert sind. Wir haben in Sachsen aktuell sieben Planungsbereiche mit Unterversorgung, sechs davon sind Hausarztbereiche. Unser Ziel muss es sein, dass die in Sachsen ausgebildeten Ärzte auch in Sachsen an der ärztlichen Versorgung teilnehmen. Derzeit ist die Lage aber so, dass jährlich doppelt so viele Ärzte ins Ausland gehen, als vom Ausland neue Ärzte zu uns kommen. Aber nicht nur ins Ausland, auch in andere Bundesländer wandern Ärzte leider ab. Wir wollen hier eine Rückkehrberatung etablieren; schließlich geht es auch um die Berufsperspektiven der Partner der rückkehrwilligen Ärzte sowie die Vermittlung in Bedarfsregionen. Die Beratungsstelle soll quasi Schnittstelle und Angelpunkt von suchenden Kommunen und rückkehrwilligen Ärzten werden. Zudem wollen wir die mit der Rückkehr verbundenen Kosten durch eine Förderung ausgleichen, indem wir eine Rückkehrförderung etablieren. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen Redebedarf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, wenige Stimmen dafür; damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 08 07. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen; dennoch ist dem Kapitel 08 07 mit Mehrheit zugestimmt. Ich rufe Kapitel 08 08 auf und beginne mit der Drucksache 7/11582, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 685 51. Frau Kollegin Schaper, bitte.
Vielen Dank, meine sehr geehrte Frau Präsidentin. Wir sind froh darüber, dass die Zuschüsse an Tierheime höher geworden sind, auch dank der Koalition. Das darf man an dieser Stelle einmal sagen. Nichtsdestotrotz ist es aufgrund der angespannten Lage, zum Beispiel der Verbreitung von illegalem Welpenhandel, des pandemiebedingten Haustierbooms, der Sachkundenachweise und der immer mehr werdenden sogenannten Steher in den Tierheimen notwendig, den Ansatz an Stellen deutlich zu erhöhen und ins Hauptamt zu setzen. Daher unser Antrag. Da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, bitten wir sehr und intensiv um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Jetzt kommen vier Änderungsanträge von der AfD, und wir beginnen mit der Drucksache 7/11702 zu Titel 633 01. Wollen Sie? – Ja, gleich am Mikrofon 5.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern die Anträge in den Drucksachen 7/11702, 7/11703 und 7/11704 zusammen einbringen, wobei ich den Antrag 7/11704 formal einbringe und zu den Anträgen 7/11702 und 7/11703 sprechen würde. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die 05 nicht gleich mit?
Kommen wir also zu Drucksache 7/11702: Es geht um die Fleischbeschaugebühren. Wir wissen, dass wir in Sachsen ein strukturelles Problem mit Schlachtungs- und Verarbeitungsstrukturen bei Schaf-, Rind- und Schweinefleisch haben. Wenn ein sächsischer Landwirt sein Vieh vermarkten will, führt der Weg heraus aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Polen. Die Ursachen sind bekannt. Internationale Schlachtkonzerne drücken kleine und mittlere Betriebe an die Wand. Das können wir nicht unmittelbar beeinflussen, das kann nur der Verbraucher, aber wie wir wissen, wird das Verbraucherverhalten am stärksten über das Preissignal gefördert. Hier haben wir die Möglichkeit. Die Veterinärämter der Kommunen sind für die tier- und hygienerechtlichen Kontrollen in Schlachtbetrieben zuständig und erheben dafür eine Gebühr. Diese Gebühren haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Die Schlacht- und Fleischuntersuchung ist also mittlerweile ein Wettbewerbsfaktor und gleichzeitig ein Hemmschuh für den Betrieb und für neue Investitionen in Schlachtkapazitäten. Polen zeigt uns, dass es auch anders geht. Dort sind die Gebühren je nach Tierart um das Fünf- bis 20-fache niedriger. Das schadet langfristig unserer sächsischen Schlachtinfrastruktur. Polen hat also landesweit eine einheitliche Gebühr, die sich am EU-Mindestniveau orientiert, und das wollen wir in Sachsen auch. Mit 6,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt könnten wir die Voraussetzungen für regional erzeugte Fleischprodukte schaffen – zum Wohl der Tiere und zum Wohl der Umwelt und der sächsischen Fleischwirtschaft, natürlich auch, um CO - Transportemissionen zu sparen. Von daher bitten wir um Zustimmung zu dieser Drucksache. Die Drucksache 7/11703 beschäftigt sich mit den Lohnkostenzuschüssen für Tierschutzvereine. Wir möchten, dass sich der Freistaat an den Personalkosten von Tierschutzvereinen stärker beteiligt. Nach unserem Wunsch sollen 25 % der Personalkosten für die Mitarbeiter bis zu einer Höhe von 25 000 Euro je Einrichtung übernommen werden. Wir wollen auch die Förderbeiträge zur Abdeckung der gestiegenen Energiekosten wirksam erhöhen. Die Drucksache 7/11704 ist bereits formal eingebracht. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kann ich über die drei gleich gemeinsam abstimmen lassen, oder wollen Sie Einzelabstimmung?
Das können wir gern gemeinsam abstimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann rufe ich die Drucksachen 7/11702, 7/11703 und 7/11704 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch sind die drei Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/11705, zu Titel 671 60 und bitte um Einbringung.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es geht noch einmal um den Themenkomplex Afrikanische Schweinepest. Die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen schreitet trotz aller Maßnahmen des Sozialministeriums weiter voran. Der Schlüssel zur Eindämmung ist die Bestandsreduzierung beim Schwarzwild. Mittlerweile hat Sachsen dafür ein Anreizsystem auch außerhalb der Sperrzonen. Insofern hat das Sozialministerium unsere Forderung aus dem letzten Haushalt zumindest teilweise umgesetzt. Nur reicht eine Aufwandsentschädigung von maximal 30 Euro nicht aus, um die anspruchsvolle und zeitaufwendige Schwarzwildjagd zu verstärken. Die bisher ergriffenen Maßnahmen sind an ihre Grenzen gestoßen, und eine effektive Eindämmung der Schweinepest ist weiterhin nicht in Sicht. Wir fordern daher eine Erlegungsprämie für weibliche Stücke von 70 Euro pro Tier außerhalb der Sperrzonen, die mit der Aufwandsentschädigung für die Blutentnahme oder der Mitwirkung bei der Probenentnahme kumulierbar ist. Damit intensivieren wir die Jagd auf die Zuwachsträger, wie es bereits in anderen Bundesländern gemacht wird. Das kostet den Freistaat circa 800 000 Euro in diesem Doppelhaushalt – aus unserer Sicht klug angelegtes Geld; denn wenn das Virus erst in die Hausschweinbestände eingedrungen ist oder in die verkehrsreichen Ballungsgebiete eingeschleppt wird, ist es zu spät. Dann halten wir es nicht mehr auf. Auch die ökonomischen Schäden betragen dann ein Vielfaches. Wir bitten um Zustimmung. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf. Deshalb lasse ich abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür; dennoch ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 08 08. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 08 08 dennoch mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich komme zum Kapitel 08 10 und rufe auf die Drucksache 7/11583, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 51. Wer möchte ihn einbringen? – Frau Nagel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich mache es kurz. Wir haben hier exemplarisch einen Antrag herausgeholt, der sich auf die aus unserer Sicht notwendige Dynamisierung von Zuwendungen für den Bereich der sozialen Betreuung von Geflüchteten bezieht. Wenn wir davon ausgehen, dass der Freistaat 90 % der Finanzsumme den Kommunen zuweist, möchte ich der Kollegin Čagalj Sejdi widersprechen. Dann muss auch der Freistaat seinen Anteil an die Tarifsteigerungen anpassen. Es kann nicht sein, dass wir da stagnieren. Wir haben in den Vorjahren immer für einen besseren Schlüssel bei der Flüchtlingssozialarbeit plädiert. Das sehen wir auch noch so. Wir wollen diese Debatte mit Ihnen aber im Rahmen des Integrationsgesetzes führen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, 10 % Preissteigerung zu berücksichtigen, das heißt auf diese Zuwendung aufzuschlagen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pallas, Sie wollen zum Antrag sprechen.
Genau. In aller Kürze. Zum einen ist es so, dass der Bund drei Entlastungspakete in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht hat. Der Freistaat Sachsen kofinanziert das und hat eigene Gelder eingestellt, um Kostensteigerungen für die Menschen in diesem Land abzufedern und Härten auszugleichen. Zum anderen ist es so, dass mir keine Forderung der kommunalen Ebene bekannt ist, jetzt in diesem Haushaltsverfahren genau zu diesem Zweck diesen Titel zu erhöhen. Insofern ist dies einfach nicht notwendig. Wir lehnen ab. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11584, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 685 55. Kollegin Nagel, bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Auch hier will ich es kurz machen. Es geht uns mit dem Antrag darum, den Teil 5 der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“, in dem es um die Grundbildung von über 18-jährigen Geflüchteten geht, zu erhalten. Das Programm soll, wie im Haushalt dargelegt, abgeschmolzen werden. Wir haben mit Beratungsstellen Rücksprache gehalten, unter anderem mit einer Rescue-Beratungsstelle, die die Notwendigkeit dieses Programms weiter sehen. Wir plädieren dafür, dieses Programm weiterzuführen. Eigentlich wäre es uns lieb, das ins Kultus- bzw. Wirtschaftsministerium zu überführen, weil es dort besser platziert ist. Aber es könnte auch im Sozialministerium bleiben. Wir bitten jedenfalls um eine Weiterführung des Programms. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Pallas für seinen Redebeitrag.
Danke, Herr Präsident. Die Zahl der Teilnehmenden in diesem Programm ist in den letzten Jahren so weit gesunken, dass der Bedarf nicht mehr da ist, das Projekt fortzuführen. Es gibt zahlreiche andere Programme, in denen nachholende Bildung geboten wird. Diese finden nach wie vor statt und werden finanziert. Das angesprochene Programm ist nicht mehr notwendig. Deshalb ist es im Haushaltsentwurf nicht mehr mit Mitteln vorgesehen. Wir lehnen ab. Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11584 ab. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer großen Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag Drucksache 7/11706, Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nr. 1 zu Titel 633 03, Nr. 2 zu Titel 684 02, Nr. 3 zu Titel 547 51, Nr. 4 zu Titel 633 51. Ich bitte um Einbringung. Kollegin Jost, bitte schön.
Herr Präsident! Ich würde gern, da die Begründungen ähnlich sind, die Anträge mit den Drucksachennummern 7/11706, 7/11709 und 7/11710 gemeinsam einbringen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sehr gern, bitte.
Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Dass wir eine andere Einstellung zur Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik haben, wird Ihnen nicht unbekannt sein. Die Migrationsausgaben und die Kosten für die soziale Betreuung von Flüchtlingen, vor allem von denen, die ausreisepflichtig sind, steigen jedes Jahr. Unserer Ansicht nach ist Integration eine Pflicht für jeden, der zu uns reist. Ich will es nicht „Bringschuld“ nennen, weil das immer ein Reizwort für Sie ist. Wir setzen darauf, dass – dafür stehen auch Fördermittel zur Verfügung – Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, wieder ausreisen. Wir haben 14 000 Personen, die ausreisepflichtig sind. Wir möchten, dass die Integrationsmaßnahmen für diese Menschen nicht mehr stattfinden. Natürlich wird bei uns jeder ordentlich versorgt. Aber für uns hat Ausreise Vorrang vor Einreise. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Hierzu gibt es Redebedarf an Mikrofon 3 von Kollegin Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.
Menschen, die hier bei uns in Sachsen leben, egal wann und wie sie gekommen sind, haben ihre Heimat auch hier. Also steht es außer Frage, dass wir alle Mittel aufbringen, die sie brauchen, damit sie hier gut leben können. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Widerspruch von der AfD –
Die leben trotzdem hier!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11706 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 7/11707 zu Titel 684 01. Kollegin Jost an Mikrofon 7, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Begründung ist hier auch ganz kurz: Wir haben darüber bereits im Ausschuss gesprochen. Die Jugendorganisationen der anderen Parteien werden gefördert. Unsere Jugendorganisation wird nicht gefördert. Wir beantragen deshalb die Streichung der staatlichen Förderung der Jugendorganisationen der anderen Parteien. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Kollege Dierks, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Ring Politischer Jugend leistet eine wichtige Arbeit zur Bildung junger Menschen im Freistaat Sachsen. (Zuruf von der AfD: Aber einseitig!) Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag in der Drucksache 7/11707 ab. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und der Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zu einem weiteren Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/11708, Nr. 1 zu Titel 428 54, Nr. 2 zu Titel 527 54, Nr. 3 zu Titel 547 54, Nr. 4 zu Titel 633 54, Nr. 5 zu Titel 684 54 und Nr. 6 zu Titel 686 54. Ich übergebe wiederum an Frau Kollegin Jost von der AfD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Sachsen im Bereich der Demokratieförderung Doppelstrukturen. Zum einen haben wir die Landeszentrale für politische Bildung, deren gesetzlicher Bildungsauftrag die Förderung von Maßnahmen der politischen Bildung auf überparteilicher Grundlage ist. Vornehmlich geht es Ihnen um die Förderungsstrukturen, die sich gegen den Rechtsextremismus stellen. Wer Rechtsextremist ist, das bestimmen natürlich Sie. Neben echten Demokratiefeinden wird so auch alles bekämpft, was nicht dem links-grünen Zeitgeist entspricht. Gerade in Sachsen haben wir aber in Leipzig den Brennpunkt einer linksextremen Szene. Es gibt aber überhaupt keine Programme, die dagegen vorgehen. Die Maßnahmen der Förderung beim Programm „Weltoffenes Sachsen“ sind im Prinzip ähnlich. Alle Extremismusbereiche müssen behandelt werden. Es gibt aber explizit kein einziges Programm gegen linken Extremismus. Genau so ist es mit islamistischem Extremismus. Deshalb beantragen wir auch hier die Streichung der Gelder. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Jost mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Ja, an Mikrofon 3 durch Kollegin Kuhfuß von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.
Wie wir in den verschiedenen Einbringungsreden dargestellt haben, sind uns die Themen Demokratie und Weltoffenheit sehr wichtig. Wir werden diese Anträge alle ablehnen und haben in die meisten der hier angesprochenen Programme als Koalition zusätzliches Geld hineingegeben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab über die Drucksache 7/11708. Wer dieser Drucksache die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/11709 – bereits eingebracht. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Sehe ich auch nicht. Dann stimmen wir über diese Drucksache ab. Das ist der Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 547 55, Nr. 2 zu Titel 633 55, Nr. 3 zu Titel 684 55 und Nr. 4 zu Titel 686 55. Wer möchte zustimmen? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11710 – bereits eingebracht. In dieser Drucksache enthalten sind Änderungsanträge der Fraktion der AfD, Nr. 1 zu Titel 683 55 und Nr. 2 zu Titel 685 55. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind die Anträge mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Kapitelabstimmung 08 10. Wer möchte dem gesamten Kapitel zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist dem Kapitel in der Gesamtheit zugestimmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Kapiteln 08 40, 08 50 und 08 60 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, über diese Kapitel im Block abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die drei Kapitel ab. Wer den drei Kapiteln – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Moment, zu Kapital 08 60 gibt es einen Änderungsantrag!) – Noch nicht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Aufpassen!) Sie wollen ein neues Kapitel ins Leben rufen. Deshalb stimmen wir zunächst über die drei Kapitel ab, die gemäß Haushaltsplan vorgesehen sind. Wir stimmen jetzt ab über die Kapitel 08 40, 08 50 und 08 60. Wer möchte diesen Kapiteln die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Stimmenthaltungen, vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist diesen Kapiteln zugestimmt worden. Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/11585, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Kapitel 08 70 „Landesamt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“. Ich übergebe das Wort an Frau Kollegin Schaper, Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre die Frau Ministerin noch über die Sinnhaftigkeit eines Landesgesundheitsamtes reden, auch Vertreter(innen) der Koalitionsparteien. Jetzt haben wir in dem Haushalt gesucht, wo denn dieser Titel bleibt. Wir haben den jetzt eingefügt. Es wäre jetzt die Gelegenheit; Hessen hat es vorgemacht. Ich weiß, dass ich damit sehr viele nerve. Das ändert aber nichts an der Wichtigkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass so ein Impuls vom Freistaat Sachsen ausgeht, damit wir zumindest in diesem Ranking mal vorne stehen. Ich bedauere das sehr, und ich kann Ihnen eins versprechen: Wir werden nicht müde werden, diese – dritte – Säule des Gesundheitswesens weiter voranzutreiben und Ihnen damit auf den Senkel zu gehen, bis Sie das irgendwann mal von selber einrichten oder wir die Gelegenheit haben, mitzugestalten. Das wird dann wird eine unserer Anwendungen sein. Ich finde es sehr schade und bin auch wieder gespannt, wie Sie das ablehnen, warum Sie also nach den Erfahrungen, die wir gemeinsam während der Pandemie gemacht haben, diesen Schritt nicht vollzogen haben und Sie es nicht ausverhandelt bekommen haben. Ich wünsche Ihnen für den nächsten Haushalt mehr Kraft, Frau Ministerin. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Zunächst erhält der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Wendt, zu diesem Einzelplan das Wort, wenn gewünscht; er wünscht es nicht. Demnach können die Fraktionen in der ersten Rederunde in folgender Reihenfolge sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Flemming. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz lag uns als Parlament und auch im Bereich des SMR ein guter Haushaltsplanentwurf vor. Das war eine gute Arbeitsgrundlage. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle beim zuständigen Minister und vor allem auch bei der zuständigen Beauftragten für den Haushalt im SMR, Frau Voigtmann, für die geleistete Arbeit zu bedanken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/11585 ab. Wer möchte dieser Drucksache die Zustimmung erteilen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Zum Stellenplan und zu den Anlagen liegen keine Anträge vor. Wir können über beides im Block abstimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Stellenplan und den Anlagen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesen beiden Bestandteilen die Zustimmung erteilt worden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den gesamten Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer dem Einzelplan 08 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Viele Gegenstimmen, aber die Dafür-Stimmen waren in der Mehrheit. Damit ist dem Einzelplan zugestimmt und dieser Einzelplan damit beschlossen worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich rufe auf 1.8 Regionalentwicklung (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Vor allem die unzähligen Zuarbeiten an den Ausschuss waren von hoher Kompetenz und Sachkenntnis gekennzeichnet. Im vorgelegten Entwurf der Staatsregierung konnten viele wichtige Punkte des Staatsministeriums Niederschlag finden: Regionalplanung, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Strukturentwicklung, Wohnungsbau und Wohnungswesen. Der Haushalt für den Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) sowie der Ansatz für das Landesamt für Denkmalpflege sind ebenfalls Bestandteil dieses Einzelplans. Darüber hinaus ist es uns gelungen – und das freut mich sehr –, im parlamentarischen Behandlungsverfahren dieses Haushalts Verbesserungen aufzunehmen und auch zusätzliche Akzente zu setzen. An erster Stelle möchte ich besonders auf die Entwicklung des ländlichen Raums hinweisen. Die außerordentlich erfolgreiche Förderung der vitalen Dorfkerne wurde in Korrektur zum Entwurf der Staatsregierung wieder auf ein Niveau gehoben, mit dem in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Projekte umgesetzt werden können. Wir haben zusätzlich 18 Millionen Euro einstellen können, die durch die Koalition zur Verfügung gestellt werden. (Unruhe) Wir geben den Kommunen damit die Möglichkeit, Projekte umzusetzen, die das Leben auf dem Land fördern und die Lebensqualität in allen Regionen Sachsens verbessern und erhalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch recht unruhig hier. Herr Flemming, stimmt‘s? – Ich bitte um etwas Ruhe zu fortgeschrittener Stunde. Vielen Dank. – Bitte schön, Herr Kollege, fahren Sie fort.
Ich bedanke mich. – Dafür stehen in diesem Haushalt insgesamt für diesen Bereich der ländlichen Entwicklung 44 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in den Kommunen. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir ganz bewusst mit dem Sächsischen Landeskuratorium Ländlicher Raum, dem Christlich-Sozialen Bildungswerk und dem Zentrum für Baukultur Vereine fördern, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen im ländlichen Raum erbringen. Wir machen das, weil diese Vereine eine gute, wichtige und vor allem sehr geschätzte Arbeit leisten. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) In diesem Zusammenhang kann ich es nicht unterlassen zu betonen, dass meine Fraktion es als eine Schande betrachtet, mit welcher Verachtung eine Fraktion in diesem Hause die erfolgreiche Arbeit dieser Institutionen diffamiert; wiederum wird denunziert, werden Falschaussagen gestreut, (Thomas Thumm, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!) die vielen haupt- und ehrenamtlich tätigen Bürger diskreditiert. Ich kann zur AfD nur sagen: Schämen Sie sich! (Thomas Thumm, AfD: Schämen Sie sich!) Weiterhin konnten wir mit finanziellen Mitteln die Regionalentwicklung verstärken, die in den kommenden Jahren von sehr großen Herausforderungen gekennzeichnet ist. In Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes und des darin verankerten Zwei-Prozent-Ziels erhalten die vier regionalen Planungsverbände über 2,4 Millionen Euro mehr pro Jahr. Uns ist es dabei wichtig, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben vor Ort erfolgt, Akzeptanz finden und die Ideen umgesetzt werden. Das soll auch weiterhin so bleiben. Dafür haben wir Mittel für die Windkraftplanung zur Verfügung gestellt. Auch wenn es uns nicht gefällt, dass wir vom Bund dieses Monstrum von Gesetz, dieses Wind-an-Land-Gesetz, und einen Systemwechsel bei der Planung der erneuerbaren Energien übergestülpt bekommen haben, (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) so müssen und werden wir es doch umsetzen. Ob es einem gefällt oder nicht: Die von der Bundesregierung angedrohten Konsequenzen bei Nichterfüllung wären für die Entwicklung Sachsens schlecht. Aber auch in den großen Städten sind wir aktiv; denn das Ministerium für Regionalentwicklung ist für alle Regionen in Sachsen zuständig. Diesbezüglich möchte ich den sozialen Wohnungsbau erwähnen. Dort setzen wir die Mittel, die uns als Freistaat vom Bund zur Verfügung gestellt werden, weiterhin zielgerichtet ein. Es wird auch jetzt schon mehr gefördert als in den Vorjahren. Weitere Anpassungen sind dort zu erwarten, aber noch nicht komplett abzusehen. Wir werden zudem den sächsischen Anteil für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau und den gebundenen Mietwohnungsbau mit insgesamt 80,4 Millionen Euro kofinanzieren. Vorhandenes gilt es ebenfalls zu bewahren, zum Beispiel bei unseren Kulturdenkmälern. Die Bereitstellung der Mittel für den Denkmalschutz ist ein wichtiger Bestandteil dieses Einzelplanes 10. Uns ist bewusst, dass wir reich an Kulturdenkmälern sind. Dies ist sowohl ein schönes Erbe als auch eine große Herausforderung. Es bedarf vieler Mittel. Wir statten den Denkmalschutz gut aus, und trotzdem ist uns bewusst, dass Wünsche offenbleiben müssen. Beim Denkmalschutz ginge immer noch mehr, das wissen wir. Man kann am Ende, wie so oft, nicht alle Wünsche erfüllen. Aber wir konnten den Mittelansatz in etwa auf gleichem Niveau halten, sodass weiterhin eine hohe Zahl an Förderanträgen bewilligt werden kann. Jetzt liegt es im geschickten Ermessen der zuständigen Fachbehörde, die Anträge auszuwählen, die es besonders wert sind, unterstützt zu werden. Insgesamt stehen hierfür immerhin 56,6 Millionen Euro zur Verfügung. Viele Zukunftsausgaben liegen vor uns. Ich erwähnte schon eine davon – es ist mit die größte –, und zwar den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Auch dafür haben wir im Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Es sind große Bundesförderprogramme aufgelegt worden, bei denen auch ein sächsischer Eigenanteil erforderlich ist. Insgesamt werden wir 30 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel (Thomas Thumm, AfD: Ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen!) in den nächsten zwei Jahren für die Strukturentwicklungsregion ausgeben. Zusätzlich haben wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums die Mittel für die Reviere um 25,5 Millionen Euro aufgestockt, damit bereits begonnene Projekte trotz aktueller Kostensteigerung sicher umgesetzt werden können. Und auch den simul+Mitmachfonds werden wir weiterentwickeln, indem die Ideen aus den Regionen unterstützt und damit auch umsetzungsreif gemacht werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, im Doppelhaushalt dafür, neben dem Geld, das an dieser Stelle weniger geworden ist, den Beginn eines neuen Zeitalters einzuleiten. Mit der Gründung einer privaten Stiftung wird es gelingen, das Projekt auf neue Füße zu stellen und die gesamte Organisation zu verbessern und zu flexibilisieren, sodass an diesem Punkt gezielt weitergearbeitet werden kann. Insgesamt ist der vorliegende Entwurf des Einzelplanes 10 eine gute Grundlage, um für eine positive Entwicklung in allen Regionen Sachsens zu sorgen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Thumm.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zugegeben, nicht ganz so extrem wie in den grün-geführten Ministerien, so steigen auch im CDUgeführten Staatsministerium für Regionalentwicklung die Ausgaben. Die Bürokratie und der ministerielle Wasserkopf sollen weiter wachsen, ohne dass ein großer Mehrwert für mehr als 50 % der sächsischen Bürger und Kommunen in der Fläche des Freistaates erkennbar ist; in einem Ministerium, dass nach unserer Auffassung nur den Zweck hat, die CDU im ländlichen Raum drinnen und die AfD auf Abstand zu halten. Meine Damen und Herren! Das wird der CDU aber nicht gelingen, denn Sie hatten dafür 32 Jahre Zeit. Wer es in mehr als drei Jahrzehnten nicht geschafft hat, den Bedürfnissen der Landbevölkerung gerecht zu werden, der wird auch die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen. Allein der Strukturwandel in der Lausitz zeigt, dass Sie mehr als überfordert sind; denn mit den 1,4 Milliarden Euro in Ihrer Verantwortung genehmigten Strukturwandelgeldern entsteht kein einziger wertschöpfender Arbeitsplatz. Wie denn auch? So fördert die Staatsregierung lieber den Umbau klimaneutraler Rathäuser und Verwaltungsgebäude, den Umbau einer Dampflok mit 1,2 Millionen Euro auf Leichtölförderung etc., anstatt auf die Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur der Region zu setzen. Unserer Kritik hat sich erst kürzlich der Rechnungshof angeschlossen. Meine Damen und Herren, denn statt Steuergelder einzusparen und Bürokratie abzubauen, die Eigenständigkeit der Gemeinden im ländlichen Raum zu stärken und finanziell zu unterstützen, wird durch die Staatsregierung noch mehr Geld eingeplant, um externe Gutachter anzuheuern, um fehlendes Fachwissen in der Staatsregierung auszugleichen; wird der behördliche Förderdschungel noch weiter aufgebläht. Parteinahe Vereine sollen mit noch mehr Steuergeld gefördert werden. Selbst der Finanzminister ließ verlautbaren, dass 1 400 Förderprogramme und Verordnungen im gesamten Staatshaushalt, bei denen kein Mensch mehr durchsieht, gelichtet werden müssen; aber wohlgemerkt erst, nachdem ihm ein Abgeordneter der AfD eine Woche zuvor mit einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hat. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig versinken besonders kleine Gemeinden im ländlichen Raum immer tiefer in der Krise. Seit Jahren legt die Staatsregierung ein teures Förderprogramm nach dem anderen auf, um angeblich für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet des Freistaates zu sorgen. Dass Sie das bisher erfolglos tun, zeigt sich an der Bevölkerungsentwicklung. Die Regionen Görlitz, Bautzen, Zwickau, der Voigtlandkreis und das Erzgebirge verlieren bis zum Jahr 2035 rund 20 % der Bevölkerung; berechnet vom Statistischen Landesamt für die Jahre von 2028 bis 2035. Die seit Jahren durch die Staatsregierung aufgeblähten Förderprogramme, die aufwachsenden Einzelpläne und die Wettbewerbe haben daran nichts geändert. Dafür zeichnen sich diese Programme vor allem durch eine immer größer werdende Bürokratie, durch anwachsende Kosten und durch eine immer stärker werdende zunehmende Verquickung von Ideologie und parteipolitischen Netzwerken simul+Mitmachfonds aus, so zum Beispiel der und dessen Trägerverein, das CDU-nahe Sächsische Landeskuratorium Ländlicher Raum. Im Vorstand des Vereins befinden sich unter anderem MdLs, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses von der CDU. Der Projektleiter des simul+Mitmachfonds ist der CDU-Bürgermeister von Burkau. Nur für diesen Verein stehen laut dem Entwurf der Staatsregierung aus dem Einzelplan 10 jährlich Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro für Personal zur Verfügung. Weitere 15,7 Millionen Euro findet man in der Titelgruppe 54. Diese sollen im simul+ Wettbewerbsverfahren ausgegeben werden – und das, obwohl der Landesrechnungshof bei einer Stichprobe der prämierten Projektideen entdeckte, dass Zweckbindungen verletzt wurden, dass Zuwendungsrecht umgangen wird, dass Projekte und Ideen prämiert wurden, die nicht realisierbar waren und dass Projektideen prämiert wurden, die größtenteils nicht geeignet waren, um einen nachhaltigen Strukturwandel in den Regionen zu unterstützen. Ähnliche Verstrickungen zeigen sich bei den Zuwendungen an das Christlich-Soziale Bildungswerk. Auch hier werden rund – man höre und staune – 1,8 Millionen Euro für Personalkosten im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen. Der Landeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen der Regierungsparteien und ihrer Netzwerke. (Beifall bei der AfD) Es liegt auf der Hand, dass die vonseiten der Staatsregierung immer wieder neu aufgelegten Programme und Wettbewerbe in intransparenten Vergabeverfahren den erwarteten Erfolg vermissen lassen. Der Fördermitteldschungel in Sachsen soll, wenn es nach der CDU geht, weiter wachsen und die Gemeinden sowie Gemeindeverbände im Freistaat sollen immer abhängiger von Almosen der Staatsregierung werden. Aber da machen wir von der AfD nicht mit. Diesem Missstand ist entgegenzusteuern. Wir, die sächsische AfD-Fraktion, fordern stattdessen 100 000 Euro für jede Gemeinde in Sachsen (Beifall bei der AfD) und ein Ende der unsäglichen monetären Unterstützung parteinaher Vereine im Land. Ganz besonders liegt meinen Kollegen und mir die unbürokratische Unterstützung der sächsischen Gemeinden mit je 100 000 Euro am Herzen; denn nach rund 15 Jahren als Gemeinderat kann ich Ihnen sagen, dass die Gemeinden selbst am besten wissen, welche Projekte vor Ort notwendig sind und wie man dort das Geld am besten einsetzt, schon deshalb, weil es ineffizient ist, vorhandenes Personal in Förder-, Antrags- und Umsetzungsverfahren zu binden. Deshalb muss endlich nachgesteuert werden. Genau dafür sind unsere 36 Änderungsanträge zu Einzelplan 10 gedacht. Wir wollen alle Fördergelder für parteinahe Vereine in Einzelplan 10 streichen. Weiterhin soll der Förderdschungel massiv gelichtet werden, indem wir zahlreiche Einzelprogramme wie z. B. das Programm „Vitale Dorfkerne“ entfallen lassen und den Simul-plus-Mitmachfonds, welcher das Zuwendungsrecht umgeht, ebenfalls streichen. Nach unserer festen Überzeugung ist jede Bevormundung der Kommunen kontraproduktiv. Wir als AfD-Fraktion wollen, dass die fast 7 000 sächsischen kommunalen Mandatsträger in Zukunft wieder wirklich etwas zu entscheiden haben. Wir wollen, dass der Gemeinde- oder Stadtrat vor Ort entscheidet, wofür das Geld in Eigenverantwortung ausgegeben wird, auch weil in den Kommunen vielerorts die Eigenmittel fehlen, die zur Kofinanzierung zahlreich existierender Förderprogramme nötig sind. Kommunale Selbstverwaltung ist tausendmal demokratischer und effizienter, als parteiennahen Vereinen Millionen an Steuergeldern zuzuschustern. Es muss endlich eine unbürokratische, schnelle und unkomplizierte Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände geschaffen werden, damit diese wieder aus eigener Kraft handlungs- und leistungsfähig werden. Daher appelliere ich eindringlich an Sie, werte Kollegen, nutzen Sie die heutige Chance, springen Sie über Ihren Schatten und stärken Sie mit uns zusammen den ländlichen Raum in Sachsen. Stärken Sie die kleinen Gemeinden und stärken Sie so auch die Demokratie und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Jede Stimme für unsere Änderungsanträge ist eine Stimme für den ländlichen Raum in Sachsen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Nagel spricht nun für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Blick auf Einzelplan 10 fokussieren wir als LINKE das Thema Wohnen, ein Arbeitsbereich des Ministeriums, der oft zu kurz kommt, obwohl er für jeden Menschen in Sachsen grundlegende Relevanz hat. Wir müssen alle wohnen. Sie wissen – es wird an dieser Stelle oft wiederholt –, Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Ich will nicht dazu ausführen – was wir auch regelmäßig machen –, dass die Entwicklung in den Großstädten, in den beiden Ballungsräumen und im ländlichen Gebiet oder in den kleineren Städten und Mittelstädten auseinandergeht. Das wissen wir. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen kommen für alle, egal, wo sie wohnen, grundlegende Fragen hinzu. Es braucht angesichts des Klimawandels, des Umbaus der Energieversorgung und der Inflation grundlegende Änderungen bei Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Sanierung und Sanierungsförderung und bei der Unterstützung von Mieterinnen und Mietern wie gemeinwohlorientierten Eigentümerinnen und Eigentümern. Der Einzelplan 10 strotzt nicht gerade vor Problembewusstsein und Kreativität, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Dass insbesondere die CDU den Städten dringend notwendige Instrumente zum Schutz von Mieter(inne)n und bezahlbarer Wohnbestände wie das Zweckentfremdungsgebot oder Einschränkungsmöglichkeiten bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum vorenthält, ist kein haushaltsrelevantes Thema. Ich will es hier trotzdem kurz platzieren, weil die gleiche Verhinderungsmotivation – oder Lethargie, muss man vielleicht eher sagen –, konstatieren wir auch in Bezug auf die Nichtweiterentwicklung der Fördersystematiken für den sozialen Wohnungsbau oder für die Modernisierung von Wohnungsbeständen. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen in den kommenden beiden Jahren mit speziellem Fokus auf dem klimagerechten Wohnungsbau erhöht werden. Das ist eine gute Voraussetzung. Es liegt aber auf der Hand, wenn in Förderrichtlinien nicht ausreichend auf die Veränderung von Mieten, Baukosten und Finanzierungsrahmenbedingungen reagiert wird, dann kann auch bereitgestelltes Geld nicht sinnvoll genutzt werden, nicht zielgenau genutzt werden. Der Stopp sozialer Wohnungsbauvorhaben in Dresden oder die nur mäßig genutzten Mittel für die Förderrichtlinie für preisgünstigen Wohnraum, die bisher dem Raum in Sachsen außerhalb von Leipzig und Dresden vorbehalten sind – das soll sich ändern; das wissen wir –, führen uns das vor Augen. Wir schlagen Ihnen mit unseren Anträgen vor, zumindest Baukostenzuschüsse für die Förderrichtlinie für gebundenen Mietwohnraum zur Ausschüttung zu bringen, bis in einer überarbeiteten Förderrichtlinie hoffentlich die Dynamisierung der Zuschüsse entsprechend der Baukostenentwicklung verankert wird. Dies ist angesichts der Preisentwicklung unabdingbar. Untätig geblieben sind Regierung und Koalition, was die Folgen des KfW-Förderchaos betrifft. Das betraf die gesamte Bandbreite von Bauvorhabenträgern. Gerade kleine, gemeinwohlorientierte Wohnungsakteure stehen aufgrund der zweimaligen Umstellung der Fördersystematik und der Kürzung von Mitteln in diesem Bereich durch die Ampelregierung im Bund mit dem Rücken zur Wand. Länder wie Baden-Württemberg, Hamburg oder NRW haben mit Sonderförderungen für den sozialen Wohnungsbau, für gemeinschaftliche Selbstnutzer oder für Genossenschaftsprojekte reagiert. In Sachsen blieb und bleibt es eine Leerstelle. Folge davon ist unter anderem, dass Konzeptvergabeprojekte in der Landeshauptstadt Dresden, aber auch in der Stadt Leipzig wirklich schlingern oder vor dem Aus stehen. Eine Leerstelle finden wir auch im Bereich der energetischen Sanierung bzw. Modernisierungsförderung vor. Es ist davon auszugehen, dass ein hoher Anteil von Wohngebäuden in Sachsen in einem energetisch schlechten Zustand ist. Wir wissen, dass besonders oft Menschen mit wenig Einkommen in solchen Wohngebäuden leben. (Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen?
Es ist ganz schön laut. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal erwähnt. Das Gemurmel nimmt wieder zu. Ich bitte um etwas Ruhe. Vielen Dank. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Um den Energieverbrauch zu senken und bezahlbar zu halten, braucht es massive Investitionen in die Schaffung eines klimaneutralen Wohnungsbestandes. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass eine Förderrichtlinie angekündigt worden ist. Wir finden es aber fahrlässig, dass diese Förderrichtlinie erst im Jahr 2024 mit Mitteln und dazu noch mit sehr geringen Mitteln ausgestattet werden soll. Dazu haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren. Wir wollen im Bereich der Wohnungspolitik als LINKE gestalten und ermöglichen. Unsere Handlungsmaxime ist dabei, dass Wohnen ein öffentliches Gut und ein essenzieller Teil der Daseinsvorsorge ist. Darum rücken wir mit eigenen Anträgen auch die Belange der öffentlichen Wohnungswirtschaft in den Fokus. Einerseits schlagen wir Ihnen vor, einen Einstieg in die Altschuldenhilfe zu machen, da die Altschulden die kommunalen Unternehmen in Sachsen immer noch erheblich belasten, andererseits wollen wir eine landeseigene Wohnungsgesellschaft aufbauen. (Thomas Thumm, AfD: VEB Platte!) Das Land ist in der Pflicht, nicht profitorientierte Wohnungsunternehmen vor Schuldenlast, Zahlungsunfähigkeit und Privatisierung zu schützen. Wir wünschen uns von der sächsischen Regierung wohnungspolitisch mehr Flexibilität, mehr Problemlösungsorientierung und mehr Gestaltungswillen. Wir machen Ihnen mit Anträgen zumindest einzelne Vorschläge, die aus unserer Sicht in diese Richtung gehen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Kummer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Ministeriums für Regionalentwicklung ist mit relativ großer Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt worden. Im Vergleich zum Gesamthaushalt hat man fast den Eindruck, der Fachbereich würde so etwas wie ein Nischendasein führen. Dem ist zum Glück aber nicht so; denn schließlich liegen viele wichtige Themen, die uns alle berühren, im Bereich Regionalentwicklung und Strukturwandel. Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne. Der Strukturwandel kann nur mit den Menschen gemeinsam gelingen. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns seit jeher dafür ein, die Menschen in den Kohlerevieren in die Neugestaltung ihrer Lebens- und Wohnorte aktiv mit einzubinden; denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen am besten, was ihre Region für eine gute Zukunft braucht. In diesem Sinne haben wir BÜNDNISGRÜNE uns auch in den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 engagiert. Wir haben in der Koalition den Anstoß dafür gegeben, zusätzliche Mittel in Höhe von 400 000 Euro für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Dies leitet sich direkt aus dem Koalitionsvertrag ab; denn bereits darin haben wir uns darauf verständigt, dass Jugendliche stärker in Entscheidungen eingebunden werden und sich aktiv beteiligen können. Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Sachsen haben mit dem Lausitz-Büro eine Struktur aufgebaut, die wichtige Arbeit leistet und die nun verstetigt werden soll, idealerweise auch mit einem Angebot im Mitteldeutschen Revier. Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die ihre Zukunft in den Revieren haben sollen. Darum gilt es, sie zu beteiligen und ihre Vorstellungen von einer lebenswerten Region, die sie zum Bleiben oder Wiederkommen motiviert, zu erfahren und diese bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Perspektiven, die Ideen und die Lebenswirklichkeit junger Menschen sind ein wichtiger Bestandteil für einen gelingenden Strukturwandel. Auf einen weiteren besonderen Schwerpunkt im Bereich Regionalentwicklung möchte ich noch eingehen. Damit die Energiewende gut vorankommt, hat die Bundesregierung mit dem Wind-an-Land-Gesetz Vorgaben gemacht, den Windkraftausbau endlich in allen Bundesländern zügig voranzubringen. Damit die erforderlichen Planungen hier in Sachsen erbracht werden können, erhalten die Regionalen Planungsverbände bis mindestens 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro jährlich. So bringen wir die Fachplanung für Windkraft auf den Stand des neuen, verbindlichen Flächenziels. Die finanzielle Ausstattung der Planungsverbände ist über zehn Jahre unverändert geblieben. Wir BÜNDNISGRÜNEN hätten die Gelegenheit jetzt gerne genutzt, die Regionalplanung grundsätzlich zu stärken. Da dies aber nicht der letzte Doppelhaushalt des Freistaates sein wird, bleibt in Zukunft Gelegenheit, das Thema erneut aufzugreifen. Was mir außerdem ein ganz wichtiges Anliegen ist: die Stärkung der Zivilgesellschaft in Stadt und Land außerhalb der Großstädte. Unser Freistaat ist geprägt von vielen Mittelstädten, Kleinstädten und Dörfern, wo Stadt- oder Dorfgesellschaft aktiv an einem guten Miteinander arbeiten. Können wir uns darauf verständigen, diese Räume zukünftig nicht nur als ländliche Regionen, sondern als Regionen mit ganz großem Entwicklungspotenzial zu betrachten? Im vorliegenden Einzelplan finden sich zum Beispiel mit dem Programm „Vitale Dorfkerne“, mit dem simul+Mitmachfonds oder mit Zuweisungen für investive Aufgaben für Umsetzungsmaßnahmen zur Entwicklung vitaler Regionen die finanziellen Voraussetzungen, um diese Potenziale weiter zu heben und umzusetzen. Ich freue mich, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese Vielfalt in Sachsen zu erhalten und die Regionen weiterzuentwickeln. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, danke aber auch für die konstruktiven Vorschläge der demokratischen Oppositionsfraktionen. Ich danke dem Minister und den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit. Zu weiteren Schwerpunkten im Einzelplan 10 wird mein Kollege Thomas Löser noch ein paar Worte verlieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 10. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kummer sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollegin Pfeil spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich dem Kollegen Flemming und der Kollegin Kummer anschließen und meine Rede zu Protokoll geben. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Jetzt könnten wir in eine zweite Rederunde einsteigen. Ich frage diesbezüglich – ich weiß, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat schon Redebedarf angemeldet –: Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? (Zuruf von der CDU: Nein!) Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an Herrn Kollegen Löser, Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Präsident! In Anbetracht der Zeit und nachdem die Frau Kollegin das schon vorgemacht hat, gebe ich meine Rede auch zu Protokoll. Ich bedanke mich trotzdem noch einmal – – (Beifall bei der CDU) – Moment. – Ich bedanke mich trotzdem bei dem Herrn Minister und bei den Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Das Holzbaukompetenzzentrum ist schon erwähnt worden, aber noch nicht das Zentrum für Baukultur. Dies werden wir mit mehr Mitteln ausstatten, es soll in Sachsen mehr wirken. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Es ist kein weiterer Redebedarf angezeigt worden. Somit übergebe ich an Herrn Staatsminister Schmidt für die Staatsregierung. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen in die Runde! (Beifall des Abg. Dr. Matthias Rößler, CDU) Die Zeit ist fortgeschritten, trotzdem: Bei der Haushaltsdebatte möchte ich meine Rede nicht zu Protokoll geben. Sehen Sie es mir nach. Für lebendige Regionen – unter diesem Motto steht der zweite Doppelhaushalt des Staatsministeriums für Regionalentwicklung mit rund 1,4 Milliarden Euro. Welche Schwerpunkte haben wir in der Haushaltsaufstellung gesetzt und in den Landtagsgremien erläutert und diskutiert? Dazu folgende sechs Punkte. Den finanziell größten Teil sehen wir für die städtische sowie die ländliche Entwicklung vor. Rund ein Drittel unseres Haushalts haben wir dafür eingeplant, denn das ist die Stärke des SMR: die Entwicklung von Stadt und Land unter einem Dach. Bei der AfD ist es wahrscheinlich noch nicht aufgefallen, dass wir auch für Städte wie Annaberg, Plauen oder Hoyerswerda zuständig sind. (Thomas Thumm, AfD: Alles ländlicher Raum, Herr Schmidt!) – Nein, das ist Stadtentwicklung. (Thomas Thumm, AfD: Ja, das ist richtig, ist aber trotzdem ländlicher Raum!) – Darauf sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Hierzu setzen wir zum Beispiel Mittel aus dem Bund-Länder-Programm Städtebauförderung ein. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 können wir den Städten und Gemeinden erneut Kontinuität und Verlässlichkeit bieten. Mit 352 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren können die Städte und Gemeinden ihre städtebaulichen Strukturen weiter modernisieren und sich an die Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels, der demografischen Entwicklung, der Folgen der Pandemie und des Klimawandels anpassen. Ich freue mich, dass wir auch die beiden sehr erfolgreichen städtebaulichen Landesprogramme angemessen ausstatten konnten: das Brachenberäumungsprogramm sowie unser Programm zum Wohnungsrückbau, um städtebauliche Missstände zu beseitigen. Flankiert werden diese Programme durch das Programm „Nachhaltige Stadtentwicklung“ aus dem EFRE und die sozial nachhaltige Stadtentwicklung aus dem ESF. Diese beiden Programme unterstützen mit Landes- und EU-Mitteln die Kommunen bei der integrierten Stadtentwicklung einschließlich sozialer Projekte. Auf eine wirtschaftliche und soziale Belebung sowie auf regionale Eigenverantwortung setzen wir auch mit unserem wichtigsten Programm für den ländlichen Raum, LEADER. Hierfür werden im neuen Doppelhaushalt 207 Millionen Euro EU-Mittel mit weiteren 33 Millionen Euro Landesmitteln kofinanziert. Im kommenden Jahr startet LEADER in die Förderperiode 2023 bis 2027. Wir bleiben dabei, die Akteure in den LEADER-Regionen selbst über die Förderstrategie, die Projekte und die Höhe der Zuschüsse entscheiden zu lassen. Es ist falsch, was Herr Kollege Thumm vorhin hierzu erzählt hat. LEADER motiviert zu regionalem Engagement, zum anderen werden in den gemeindeübergreifenden LEADERRegionen Stadt-Umland-Beziehungen besonders gestärkt. Etwas schwieriger gestaltet sich die Ausstattung der „Vitalen Dorfkerne“, die die AfD ja abschaffen will. Ich bin froh und dankbar, dass im parlamentarischen Verfahren der Regierungsentwurf um jährlich 9 Millionen Euro aufgestockt werden konnte. Zwar hat der Bund kurzfristig – und für mich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehbar – den GAKRahmen gekürzt, aber wir werden trotzdem versuchen, die Initiative „Vitale Dorfkerne“ auf einem hohen Niveau fortzuführen. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt des Einzelplans 10: Bauen und Wohnen mit insgesamt 450 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als im vergangenen Doppelhaushalt, denn sowohl Wohnen als auch Bauen müssen angesichts der gegenwärtigen Kostensteigerungen bezahlbar bleiben. Im neuen Doppelhaushalt wurden vor allem die Bewilligungsmittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 162 Millionen Euro und 2024 194 Millionen Euro zur Verfügung: für den Bau und die Modernisierung bezahlbarer Sozialwohnungen. Neu wird die Förderung der energetischen Sanierung von sozialem Wohnraum sein. Weitere Förderbausteine unterstützen mit zinsgünstigen Krediten Familien und auch Baugemeinschaften dabei, Wohneigentum zu schaffen. Dem Landtag danke ich insbesondere für die Einbringung des geänderten Sächsischen Förderfondsgesetzes. Damit können wir, soweit entsprechende Bundeshilfen nicht greifen, auch die Vermieter von Wohnungen entlasten, die aufgrund der steigenden Energiepreise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten könnten. Der dritte Förderschwerpunkt im Einzelpunkt 10 umfasst den Strukturwandel in unseren Kohleregionen. Das SMR arbeitet auch mit dem kommenden Doppelhaushalt darauf hin, dass alle Bundes- und EU-Mittel gewinnbringend in den Regionen ankommen und dort ihre Wirkung für Arbeitsplätze und mehr Lebensqualität entfalten. Viele Projekte sind auf den Weg gebracht, die die Regionen in die Zukunft führen werden. Der JTF wird das jetzt alles noch ergänzen, wodurch dann die unmittelbare Unternehmensförderung möglich sein wird. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass die Kofinanzierungsmittel des Sondervermögens „Strukturentwicklungsfonds sächsische Braunkohleregionen“ für die vielen weiteren Projekte nicht ausreichen werden. Daher muss spätestens ab dem Doppelhaushalt 2025/2026 die Zuführung in das Sondervermögen erhöht werden. Der vierte Schwerpunkt des SMR-Geschäftsbereiches umfasst die innovationsgestütze Regionalentwicklung, vor allem über den simul+ InnovationHub Es wurde ja deutlich, dass die AfD mit Innovationen nicht so sehr viel am Hut hat. Er soll auch in den kommenden beiden Jahren als Katalysator für innovative Entwicklungen und Ideen wirken, über den European Digital Innovation Hub sogar über Ländergrenzen hinweg. Rund 15,8 Millionen Euro wird der Sächsische Landtag für simul+ sowie den Mitmachfonds zur Verfügung stellen. Um es noch einmal zu erklären: Das ist es insgesamt. Der simul+Mitmachfonds ist nur ein Teil davon. Auch diese Aussagen von Herrn Thumm waren leider falsch. Der Erfolg von simul+ ist beispielsweise das sächsische Holzbaukompetenzzentrum, das im vergangenen Jahr seine Arbeit erfolgreich aufgenommen hat. Wir freuen uns, dass es mit den nunmehr vom Landtag zur Verfügung gestellten 1,6 Millionen Euro seine Rolle als Ansprech- und Netzwerkpartner in Sachsen weiter ausbauen kann und dadurch der Holzbau in Sachsen weiter gestärkt wird. Innovative Regionalentwicklung befördern wir auch mit unserer neuen Förderrichtlinie RegioPlan. RegioPlan ist mit 10 Millionen Euro ausgestattet. Über RegioPlan wollen wir in Zukunft attraktive Flächen für gewerbliche Investoren entwickeln und vorhalten und so Sachsens Ruf als attraktiven Standort für Investitionen untermauern. Nicht zuletzt unterstützen auch unsere Programme der europäischen territorialen Zusammenarbeit eine innovative Regionalentwicklung. Gut 48 Millionen Euro stehen dafür bereit. Der fünfte große fachliche Schwerpunkt ergibt sich aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Mit ihm schreibt der Bundesgesetzgeber den Ländern verbindliche Flächenziele für den Ausbau der Windkraft vor. Dazu sind kurzfristig umfangreiche landesrechtliche Anpassungen erforderlich. Um schnellstmöglich voranzukommen, wird das Landesplanungsgesetz im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes geändert. Was sind dabei die wesentlichen Eckpunkte? Sachsen hält an dem bewährten Regionalplanungsverfahren fest. Wie bisher sollen Windkraftstandorte in Vorranggebieten konzentriert werden, ausgewiesen von den Regionalen Planungsverbänden. Wir ziehen das Erreichen des Zwei-Prozent-Planungsziels auf das Jahr 2027 vor, um einen doppelten Planungsaufwand zu vermeiden. Dafür sichern wir den Planungsverbänden eine zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,4 Millionen Euro pro Jahr zu. Außerdem übernimmt der Freistaat die Rechtsverfolgungskosten der gesamten Regionalplanung. Der Bund schreibt den Ländern vor, planerisch ausgewiesene Windenergiegebiete vom Mindestabstand auszunehmen. Gleichzeitig stellen wir aber sicher, dass der Mindestabstand von 1 000 Meter außerhalb von Windenergiegebieten und somit auf einem Großteil der Landesfläche auch weiterhin Bestand hat. Außerdem können Windkraftanlagen mithilfe einer Flexibilisierungsklausel bis zum Abschluss der Ausweisung dieses Zwei-Prozent-Zieles außerhalb von den aktuellen Vorrang- und Eignungsgebieten errichtet werden. Zwingende Voraussetzung ist dabei allerdings die Zustimmung der Gemeinde. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz unterstützen wir außerdem die Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum. Kleinere Städte und Gemeinden erhalten unter bestimmten infrastrukturellen Voraussetzungen die Möglichkeit, sich im Siedlungswesen über den Eigenbedarf hinaus zu entwickeln. Außerdem soll der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen – kurz GeoSN – über das Haushaltsgesetz zum 1. Januar 2023 in das Landesamt für Geobasisinformation umgewandelt werden. Der sechste Schwerpunkt liegt im Denkmalschutz. Der neue Doppelhaushalt spiegelt das Bekenntnis des Freistaates zu seiner herausragenden Denkmallandschaft und seinem gebauten kulturellen Erbe wider. Besonders freue ich mich über die Aufstockung der Fördermittel im Landesprogramm Denkmalpflege von 8 auf 10 Millionen Euro pro Jahr. Damit wird den Denkmaleigentümern der verantwortliche Umgang mit ihrem Besitz erleichtert. Auch der nochmalige Finanzzuschuss für die Stiftung Lebendiges Erbe Sachsen wird sich in vielfältiger Weise auszahlen. Meine Damen und Herren! So weit ein Einblick in die vielfältigen Aufgaben meines Ressorts, das nach dem SMWA das zweitgrößte Förderministerium ist. Für die Konsolidierung des Geschäftsbereichs und die Erledigung der vielen Aufgaben benötigen wir gut ausgebildete, engagierte und den Bürgern zugewandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb sind wir nach unserer Start-up-Phase nun dringend auf Stellen angewiesen und froh über die zusätzlichen 40 Stellen für unseren Geschäftsbereich. Besonders freue ich mich, dass wir für die Ausbildung unserer Baureferendare weitere fünf Stellen und für die Digitalisierung der Verwaltung weitere zwölf befristete Projektstellen erhalten haben. Damit ist das SMR für die kommenden beiden Jahre gut gerüstet. Ich danke den Mitgliedern des Arbeitskreises, des Ausschusses für Regionalentwicklung und des Haushaltsausschusses für die konstruktiven Beratungen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Haus, dem SMR. Ich bitte nun um Zustimmung zum Einzelplan des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schmidt sprach für die Staatsregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Staatsministerium für Regionalentwicklung. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab. Wir beginnen mit dem Kapitel 10 01. Hierzu liegen uns zahlreiche Änderungsanträge vor und wir beginnen mit der Drucksache 7/11712, Änderungsantrag der Fraktion AfD, zu Titel 422 01 und zum Stellenplan. Ich übergebe an Herrn Kollegen Zwerg, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich blicke hier in sehr viele müde Gesichter. (Unruhe im Saal) Deswegen – es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden – schlage ich vor, Herr Präsident, dass wir unsere Änderungsanträge aus diesem Kapitel komplett zusammenfassen, als formal eingebracht. (Beifall bei der AfD und vereinzelt bei der CDU) – Da könnt ihr klatschen, nicht? – Es wäre auch die Möglichkeit, dass wir es insgesamt im Block abstimmen. Danke. (Staatsminister Christian Piwarz: Aber heute Nachmittag noch getönt, wie lange Sie durchhalten! – Gegenrufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Kollege Zwerg. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Flemming an Mikrofon 4 für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Ja, dann würde ich das auch so formalisieren, dass wir diese Änderungsanträge komplett ablehnen. (Heiterkeit bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Erhebt sich Widerspruch dagegen, dass wir alle Änderungsanträge im Block abstimmen? – Das sehe ich auch nicht. Dann stimmen wir jetzt über folgende Drucksachen ab. Ich beginne, wie bereits angesprochen, mit der Drucksache 7/11712, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Drucksache 7/11713, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 422 01 und zum Stellenplan, Drucksache 7/11714, ebenfalls Antrag der Fraktion AfD zu Titel 428 01 und zum Stellenplan, Drucksache 7/11716 Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 428 10 und zum Stellenplan. Ich lasse jetzt „AfD-Fraktion“ weg, weil alle Änderungsanträge die AfD-Fraktion betreffen. Drucksache 7/11717 zu Titel 511 01, Drucksache 7/11718 zu Titel 517 01, Drucksache 7/11719 zu Titel 527 01, Drucksache 7/11720 zu Titel 529 01, Drucksache 7/11721 zu Titel 534 01, Drucksache 7/11722 zu Titel 534 02, Drucksache 7/117234 zu Titel 546 49, Drucksache 7/11724 zu Titel 685 20 und Drucksache 7/11725 zu Titel 812 01. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen sind all diese Anträge abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung. Wer dem Kapitel 10 01 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer großen Anzahl an Fürstimmen ist dem Kapitel 10 01 damit zugestimmt worden. Wir kommen zu Kapitel 10 02. Hierzu liegen uns wiederum zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Kollege Zwerg an Mikrofon 7 mit der Einbringung. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen, auch hierbei würden wir so verfahren, dass wir zu diesem Kapitel sämtliche Änderungsanträge, die wir gestellt haben, formal einbringen, und es kann auch im Block darüber abgestimmt werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Wie bereits angesprochen, handelt es sich hierbei um Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Wir stimmen nun ab über: Drucksache 7/11726 zu Titel 427 41, Drucksache 7/11727 zu Titel 514 02, Drucksache 7/11728 zu Titel 526 99, Drucksache 7/11729 zu Titel 534 99, Drucksache 7/11730 zu Titel 545 99, Drucksache 7/11731 zu Titel 547 04, Drucksache 7/11732 zu Titel 547 10, Drucksache 7/11733 zu Titel 547 13 und Drucksache 7/11748 zu Titel 531 01. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen sind diese Anträge abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung 10 02. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist dieses Kapitel beschlossen worden. Wir kommen zu Kapitel 10 03. Hierzu liegen uns wiederum nur Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag in Drucksache 7/11734 zu Titel 534 63. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es zum Änderungsantrag Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Fürstimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 7/11735, ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 534 64. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11736, ebenfalls ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 547 03. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Fürstimmen, aber eine Mehrheit an Gegenstimmen. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/11737, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu einem neuen Titel: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Stärkung lebendiger Kommunen. Ich übergebe an Herrn Kollegen Thumm von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserem Antrag die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir wollen, dass jede Gemeinde in Sachsen 100 000 Euro zusätzliche Mittel für investive Maßnahmen bekommt und diese in eigener Verantwortung durch gewählte kommunale Mandatsträger einsetzt. Gerade die kleineren Kommunen weisen einen erheblichen Investitionsrückstau auf, das kann man am Zustand kommunaler Gebäude teilweise nachvollziehen. Wir wollen diese 100 000 Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau, bei denen Landesprogramme immer von Eigenmitteln abhängig sind, Eigenmittel, die viele kleine Kommunen überhaupt nicht mehr aufbringen können, oder dafür, dass Kommunen gerade für ältere Menschen Räumlichkeiten errichten, um eine ambulante Hausarztversorgung sicherzustellen. Wir wollen Kommunen in die Lage versetzen, den Investitionsstau, zum Beispiel in kommunalen Turnhallen, zu beseitigen. Herr Schmidt, ich muss Ihnen entgegnen – ich hatte vor, eine Kurzintervention vorzunehmen, habe aber darauf verzichtet –: Ihre ganzen Programme, die Sie aufgelegt haben, bei denen man Gelder in Antragsverfahren beim Staatsministerium für Regionalentwicklung beantragen oder bei Mitmachfonds an Wettbewerben teilnehmen muss, helfen doch der Kommune nicht, die zum Beispiel eine Investition von weniger als 100 Euro in einer kommunalen Kita tätigen will, weil die Förderrichtlinie Kita erst ab 100 000 Euro greift. Das Geld haben die kleinen Kommunen nicht, Herr Schmidt, das müssen Sie verstehen. (Widerspruch des Staatsministers Thomas Schmidt) Wir wollen, dass mit dieser Zuwendung Mittel im kommunalen Haushalt freiwerden, damit das Vereinsleben auf dem Land gestärkt wird. Nicht zuletzt sollen die 100 000 Euro auch dazu dienen, die Eigenanteile der Kommunen für andere Förderprogramme sicherzustellen, da eine HundertProzent-Förderung nicht stattfindet und oftmals das Geld in den kleinen Dörfern fehlt, diese großen Förderprogramme anzuzapfen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Einbringung durch Herrn Kollegen Thumm. Nun gibt es Redebedarf von der CDU-Fraktion; Kollege Flemming an Mikrofon 4, bitte schön.
Wir lehnen diese Geldverteilung mittels des Gießkannenprinzips ab. Das ist keine sinnvolle und zielgerichtete Förderung, und man kann auch schon aus Gerechtigkeitsgründen niemandem erklären, warum zum Beispiel Lauta in der Lausitz, Döbeln und Leipzig jeweils gleichermaßen 100 000 Euro bekommen. Dies würde 20 Millionen Euro im Jahr ausmachen. Wir lehnen das ab. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –
Es werden wieder zahlreiche Kommunen in Sachsen leer ausgehen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Drucksache 7/11737 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, Drucksache 7/11738, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 64. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir nun über diesen Antrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Kapitelabstimmung, Kapitel 10 03: Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 10 04. Hierzu liegen uns wiederum einige Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 883 02 mit der Drucksachennummer 7/11596. (Marco Böhme, DIE LINKE: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag der AfD-Fraktion zu Titel 518 54, Drucksache 7/11739, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11740, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 531 54, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der AfD ab. Wer zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zum weiteren Änderungsantrag der AfDFraktion zu Titel 534 54, Drucksache 7/11741, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Es geht weiter mit Drucksache 7/11742, Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu Titel 534 57, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11743, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 684 54, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Gleiches Bild: Viele Fürstimmen, aber die Mehrheit lag bei den Gegenstimmen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Drucksache 7/11744, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 684 57. Dieser Antrag wird eingebracht an Mikrofon 7 durch Kollegen Thumm. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist genau der Haushaltstitel, den ich auch in meiner Einbringungsrede angerissen hatte. In diesem Haushaltstitel verbergen sich die 1,4 Millionen Euro Personalmittel, die dem Landeskuratorium ländlicher Raum zur Verfügung gestellt werden sowie 1,8 Millionen Euro für das Christlich-Soziale Bildungswerk; diese Mittel allein für Personal. Ich sage einmal so: Parteinähe und Vereinsklüngel lehnen wir ab als AfD. Deswegen bitten wir um Streichung bzw. Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der die Mittel in diesem Titel streicht. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Es gibt Redebedarf an Mikrofon 4. Kollege Flemming, bitte schön.
Ja, wenn man der Logik der AfD folgte, dann würde jeder Verein oder Verband, der von einem engagierten Mitglied des Landtags – egal welcher Couleur – geleitet wird, in Zukunft keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, zum Beispiel die Kriegsgräberfürsorge, das DRK oder ähnliche Organisationen. Es ist also völlig absurd und abwegig, hier eine politisch motivierte Finanzierung zu unterstellen. Allein angesichts der vielfältigen Aufgaben, die hier gelöst werden – Landtourismus, Landeserntedankfeste, Heimatforschung, bürgerschaftliches Engagement usw. –, also in Anbetracht all dessen, was da umgesetzt wird, sind die Vorwürfe der AfD völlig abwegig. Der Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei der CDU, bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. – Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag mit der Drucksache 7/11744 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11745, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 686 54, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Fürstimmen, aber die Mehrheit war bei den Gegenstimmen, damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11746, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 883 02, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab wieder viele Fürstimmen, aber die Mehrheit lag bei den Gegenstimmen, damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11747, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 893 55, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit wurde dieser Antrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel: Drucksache 7/11749, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 893 54, (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung über das Kapitel 10 04. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Es gab viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen, damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 10 05. Dort liegen uns vier Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11597, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel: Zuweisungen zum Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten, (Zuruf von den LINKEN: Formal!) wird formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11598, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 883 10. Es wird eingebracht an Mikrofon 1 durch Herrn Kollegen Böhme. Bitte schön.
Wir haben ja schon einige Änderungsanträge hier gar nicht mehr gestellt, sie zurückgezogen bzw. nur formal eingebracht. Hier geht es aber um das Thema Klimaschutz, was am Ende auch ein sehr soziales Thema ist , weshalb es auch angebracht ist, es hier, bei den Mitteln für das Regionalministerium zu beantragen. Hier geht es also um die Titelgruppe 883 10. Hier geht es zum einen um die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels. Wir müssen also die Infrastruktur in unseren Städten anpassen. Die Hitzewellen nehmen zu. Hier geht es also um ganz aktiven Gesundheitsschutz. – Das ist der Antrag mit der Drucksache 7/11598 und nicht 99, Herr Präsident. Den würde ich auch gleich einbringen. Das ist der folgende Antrag. Da geht es darum, den Ausstoß von CO auch im Wohnsektor zu begrenzen und zu reduzieren. Da stellt sich ja die komplizierte Frage, wie ich Wohnungen saniere, ohne dass die Mieten explodieren. Wenn ich nicht saniere, explodieren die Nebenkosten. Wenn ich aber saniere, explodieren die Mieten. Deswegen brauchen wir da gerade für einkommensärmere Haushalte eine Unterstützung und wollen das als Freistaat auch leisten. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Gibt es zu beiden Änderungsanträgen Redebedarf? – Kollege Flemming von der CDU-Fraktion an Mikrofon 4.
Wir können es sehr kurz machen. Sie haben zu jeweils zweimal 30 Millionen Euro sowie zu jeweils zweimal 50 Millionen Euro keine Deckung – Ablehnung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Flemming!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zuerst ab über die Drucksache 7/11598, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 883 10, der gerade eingebracht worden ist. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksacke 7/11599, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 893 01; dieser ist bereits eingebracht worden. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht; dann stimmen wir ab. Wer stimmt dieser Drucksache zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11600, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 893 55, formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun ab über das gesamte Kapitel 10 05. Wer möchte dem Kapitel die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, vielen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 10 05 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 10 06. Es liegen dazu keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir können sogleich zur Abstimmung schreiten. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich viele. Damit ist diesem Kapitel 10 06 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 10 07. Es liegt uns dazu ein Änderungsantrag vor: Drucksache 7/11711, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 893 02, formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 10 07 ab. Wer möchte dem Kapitel die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Somit ist dem Kapitel 10 07 zugestimmt worden. Meine Damen und Herren, in den Kapiteln 10 08 und 10 09 liegen uns keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, über diese beiden Kapitel im Block abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über beide Kapitel ab. Wer möchte diesen beiden Kapiteln die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich viele. Damit ist diesen beiden Kapiteln zugestimmt worden. Wir haben aber noch einen Änderungsantrag, Drucksache 7/11601, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Kapitel 10: Staatliche Landeswohnungsbaugesellschaft Sachsen, SLWBG. (Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel von der Linksfraktion; bitte schön.
Herr Präsident! Wirklich ganz kurz: Wir haben schon des Längeren einen Sachantrag im Verfahren. Wir schlagen Ihnen vor, eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufzubauen. Eine staatliche Gesellschaft, die einerseits dafür da sein soll, Grundstücke des Landes zu verwalten und möglicherweise zu bebauen, auf der anderen Seite aber dafür da sein soll, kommunale Unternehmen – die es im Freistaat zuhauf gibt –, die teilweise in finanziellen Notlagen sind, teilweise schon privatisiert wurden, hier einzusteigen und diese kommunalen Wohnungsunternehmen zu retten. Wir schlagen Ihnen vor, diese Gesellschaft im kommenden Jahr aufzubauen, sie mit einem Investitionsvermögen auszustatten und dann im Jahr 2024 zu verstetigen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN – Ingo Flemming, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Hierzu gibt es Redebedarf seitens der CDU-Fraktion am Mikrofon 4, Kollege Flemming; bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft lehnen wir ab. (Heiterkeit) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD-Fraktion. Kollege Thumm, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen von den LINKEN! Der Spruch „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ trifft in diesem Fall ganz besonders zu. Genau das kann man in Ihrem Änderungsantrag wiederfinden, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich nicht verstanden!) Er ist vielleicht gut gemeint, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist, aber tatsächlich ist der Änderungsantrag rückwärtsgewandt, kontraproduktiv, bevormundet und freiheitsfeindlich. Er ist rückwärtsgewandt, weil Sie mit Ihren Genossen schon einmal 40 Jahre lang staatliche Wohnbaukombinate und Wohngesellschaften betrieben haben. Die meisten hier im Saal können sich noch daran erinnern, was Sie damit angerichtet haben und wie die Menschen aufgrund Ihrer sozialistischen Ideologie wohnen mussten. Er ist rückwärtsgewandt, weil Sie mit Ihrem Antrag die gleichen Fehler machen wollen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee, das macht der Herr Schmidt! Das machen doch nicht wir! Er hat mit Sozialismus nichts am Hut!) wie sie bereits die ergrünte CSU in Bayern gemacht hat. So stellte der Bayerische Rechnungshof in seinen Bericht vom April 2022 fest, dass die im Jahr 2018 gegründete, landeseigene Wohnbaugesellschaft mit ihren Zielen vollständig gescheitert ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In Bayern!) Mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung hat diese landeseigene Wohnbaugesellschaft noch keine eigene Wohnung selbst gebaut. Solche landeseigenen Wohnbaugesellschaften treten vielmehr in Rivalität zu anderen Kaufinteressen, behindern die Wohnungsbaugenossenschaften bei der schnellen Umsetzung ihrer Bauaktivitäten und treiben die Preise hoch. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihr Antrag ist ferner bevormundend und freiheitsfeindlich, weil Sie wieder einmal die Verwaltung, die kleinsten Lebensbereiche der Bürger regeln lassen wollen. Die Sozialisten hatten schon immer das Ziel, die Menschen in Abhängigkeit zu halten. Wir wollen, dass die Bürger in Sachsen in Freiheit und in Wohlstand leben und dazu gehört Wohneigentum und die Freiheit, darüber verfügen zu können. Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut, daher lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Wir brauchen keine sozialistische Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft mit dem Titel „VEB Platte“. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE –
Aha!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es zum Änderungsantrag weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11601 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren, zum Stellenplan und zu den Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, über diese beiden Positionen im Block abzustimmen. Erhebt dagegen jemand Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Wer dem Stellenplan und den Anlagen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit Stimmen dafür ist dem Stellenplan und den Anlagen zugestimmt worden. Erklärungen
Die Kollegen aus der Koalition haben bereits ausgeführt, was wir im Einzelplan 10 alles tun, daher halte ich mich kurz. Als Koalition haben wir die Landes- und Regionalplanung beim Ausbau der Windenergie gestärkt, das ist uns besonders wichtig. Die Regionalen Planungsverbände erhalten zusätzliche Zuweisungen zur Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes und höhere Erstattungen für die Rechtsverfolgung nach dem Landesplanungsgesetz. Damit wollen wir das Flächenziel von 2 % Landesfläche für Windenergie, welches durch den Bund vorgegeben wurde, schnellstmöglich erreichen. Zugleich haben wir uns für ein Gutachten eingesetzt, um die Fortschreibung des nächsten Landesentwicklungsplanes vorzubereiten und diesen zukunftsfähig aufzustellen. Im Bereich der Wohnraumförderung gibt es ab diesem Jahr deutlich mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, die durch den Freistaat abgenommen und kofinanziert werden. Der Ansatz für die Wohnraumanpassung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen wird um 6 Millionen Euro erhöht. Wir verstetigen die Arbeit des landesweiten Beratungsnetzwerks zum kooperativen Wohnen DEZENTRALE. Und wir legen den Grundstein für ein Landesprogramm zum klimaneutralen Bau bezahlbaren Wohnraums. Auch den Denkmalschutz haben wir gestärkt. Der Ansatz für das Landesprogramm Denkmalschutz wird um 750 000 Euro erhöht, auch um die Themen Fortbildung sowie Erneuerbare Energien an und auf Denkmälern voranzubringen. Im Rahmen des Programms werden durch die Koalition zusätzliche Kofinanzierungsmittel für das Sanierungsvorhaben Römisches Bad im Schloss Albrechtsberg in Dresden bereitgestellt.
Der Einzelplan 10 des Landeshaushalts, der die Aufgaben des Ministeriums für Regionalentwicklung umfasst, beinhaltet auch die Teilbereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Denkmalpflege, die mir besonders am Herzen liegen. Ich freue mich über die Dinge, die wir hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD verankern konnten und möchte mich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10, Staatsministerium für Regionalentwicklung. Wer diesem Einzelplan 10 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Habe ich keine gesehen. Ich habe viele Gegenstimmen gesehen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist dieser Einzelplan 10 beschlossen worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) zu Protokoll Die höchsten Summen stehen für die Städtebau- und die Wohnraumförderung zur Verfügung. Mit Hilfe der Europäischen Union und dem Bund können in Sachsen in den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung insgesamt rund 460 Mio. Euro investiert werden. Das ist eine gewaltige Summe, aber es ist gut angelegtes Geld. Sehr zu begrüßen ist dabei, dass Förderschwerpunkte für die nachhaltige, klimaschonende und resiliente Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesetzt wurden. Auch bei der Wohnungsbauförderung stehen mit knapp 260 Millionen Euro große Summen zur Verfügung. Der Anteil der Landesmittel beträgt dabei knapp 55 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Daraus finanzieren wir in Sachsen auch den Sozialwohnungsbau. Wir wissen aktuell, kommt der Sozialwohnungsbau in Sachsen auf Grund des zu geringen Fördersatzes zum Erliegen. Dieser muss erhöht werden. Ich bin froh, dass im SMR daran gearbeitet wird, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nun wieder verfügbar zu machen. Zur politischen Haushaltswahrheit muss eben auch gehören, das wenn Geld für ein Projekt politisch bereit gestellt wird, es auch dafür ausgegeben werden. Sonst kommt der Finanzminister und fragt sich warum da so eine Schatztruhe im SMR steht. Das wäre dann mal ein großer Weihnachtswunsch der Grünen Fraktion in Richtung Minister Schmidt und SMR. Zwischen Bauen und Denkmalpflege steht die Baukultur, auch hier gibt es wichtige Unterstützung im Haushalt des Freistaats. An erster Stelle sei dabei die Förderung für das Zentrum für Baukultur genannt. Wir als GRÜNE habe uns dafür stark gemacht, dass dort in den kommenden Jahren mehr Geld ankommt, um die sehr guten Veranstaltungsformate noch häufiger auch außerhalb der Landeshauptstadt in Sachsen einem breiten Publikum zeigen zu können. Ebenso steht im Haushalt wieder die Förderung für das Holzbaukompetenzzentrum Sachsen, welches eine tolle Arbeit von der Werbung für die Ausbildung im holzverarbeitenden Handwerk über Beratung bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Weitergabe von Wissen und guten Praxisbeispielen leistet. Zum Schluss ist es mir noch ein Herzensanliegen auf die Aufstockungen im Bereich der Denkmalpflege hinzuweisen, die wir mit CDU und SPD auf den Weg bringen konnten. Einerseits wird das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege um insgesamt 750 000 Euro aufgestockt. Davon können unter anderem Sanierungsvorhaben wie der Dresdner Rathausturm oder das Römische Bad am Schloss Albrechtsberg, aber auch andere Denkmale mit landesweiter Bedeutung gefördert werden. Last, but not least gibt es noch eine Änderung im Einzelplan 15, auf die ich wegen des fachlichen Zusammenhangs gern an dieser Stelle aufmerksam machen möchte: Wie die gesamte Flora und Fauna leiden auch die Bäume, Hecken und Sträucher in den denkmalgeschützten Parks und Gärten im Freistaat Sachsen sehr unter den Folgen des Klimawandels. Im letzten Jahr sind alleine im Großen Garten Dresden um die 600 Bäume abgestorben. Mit zusätzlichen 750 000 Euro ermöglichen wir dem Staatsbetrieb Schlösser, und Gärten die Nachpflanzung abgestorbener oder aus Tagesordnungspunkt Einzelplan Sächsische Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich zuerst den Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Kuhnert, ob er das Wort wünscht. Wünschen sie als Berichterstatter das Wort? (Roberto Kuhnert, AfD: Nein, vielen Dank!) Er wünscht das Wort nicht, somit übergebe ich jetzt an die Fraktionen. Die Reihenfolge in der ersten Runde stellt sich wie folgt dar: Es beginnt die CDU, danach folgt AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es spricht für die CDU Fraktion Kollege Wähner, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen zu früher Stunde! Der Datenschutz steht früh auf. Ich möchte es kurzhalten. Wir hatten letzte Woche Donnerstag den Bericht der Datenschutzbeauftragten, ich denke darin wurde deutlich, was die Aufgaben sind und wie wichtig Datenschutz für unsere freiheitliche rechtliche Grundordnung ist. Damit dies auch weiterhin gut funktioniert und die zusätzliche Aufgabe, die die Datenschutzbeauftragte als Transparenzbeauftragte ab 01.01.2023 bekommen wird, abgesichert werden kann, sind die entsprechenden Haushaltsansätze so gewählt im Haushalt und finden unsere Unterstützung. Ich bitte darum um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt, damit die Arbeit von Frau Dr. Hundert so weitergehen kann. Dafür viel Erfolg. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sicherheitsgründen gefällter Bäume in denkmalgeschützten Anlagen in ganz Sachsen. Damit die Bäume ideal auf ihren zukünftigen Standort angepasst und deutlich bessere Überlebenschancen haben, ermöglichen wir mit diesem Geld die standortgerechte Anzucht der benötigten Baumarten in geeigneten Baumschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht stehen viele gute Dinge in diesem Haushalt und ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit, auch mit dem Ministerium ebenso wie für Ihre Aufmerksamkeit herzlich bedanken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Einzelplan für den heutigen Tag. (Widerspruch bei der CDU) – Für den frühen heutigen Tag. Wir kommen zu 1.9 Datenschutzbeauftragte Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. – Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich kurzfassen. Die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist wichtig und unverzichtbar. Sie stellt einen Beitrag zur Wahrung des Datenschutzes dar. Meine Damen und Herren, wir haben dementsprechend in den Fachausschüssen den Anträgen zugestimmt, somit stimmen wir den Beschlussempfehlungen zum Einzelplan 13 folglich auch hier zu. Vielen Dank. – Den Rest meiner Rede gebe ich gern zu Protokoll. (Beifall bei der AfD-Fraktion) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Ich übergebe nun an die Fraktion die LINKE an Frau Kollegin Feiks.
Herr Präsident! Ich gebe meine Rede in Anbetracht der späten Stunde auch zu Protokoll. (Beifall bei den LINKEN, der CDU und der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir in der gebotenen Kürze: Unsere freiheitliche Demokratie lebt auch von Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur dann zielgerichtet zum Wohle unserer Gesellschaft mit ihren Ideen einbringen, wenn ihnen die Informationen über das Handeln des Staates und der Behörden frei zugänglich sind. Deshalb haben wir letztes Jahr im Landtag das Transparenzgesetz verabschiedet, und darauf möchte ich kurz den Schwerpunkt legen. Damit der geschaffene Rechtsanspruch auf Herausgabe von Informationen wirksam umgesetzt wird, haben wir die Stelle der Transparenzbeauftragten im Gesetz verankert, und ihre Aufgabe wird die Sächsische Datenschutzbeauftragte ab dem kommenden Jahr übernehmen. Sie kontrolliert die transparenzpflichtigen Stellen bei der Einhaltung dieses wichtigen Gesetzes. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan geht es damit nicht nur darum, die wichtige Arbeit der Datenschutzbeauftragten als Hüterin eines der elementaren Grundrechte zu stärken – erst am Freitag haben wir darüber geredet, wie wichtig Datenschutz ist; deshalb können wir das an dieser Stelle überspringen –, es geht auch darum, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit neue Transparenz in Sachsen einkehrt und durchgesetzt werden kann. Dazu gehört nicht nur eine etwaige Beanstandung durch die Transparenzbeauftragte bei Verstößen gegen das Gesetz, sondern auch zum Beispiel die Beratung transparenzpflichtiger Stellen zu ihren Pflichten sowie die Empfehlung bei der Verwirklichung des Transparenzgebots. Wir haben im Haushaltsverfahren das Versprechen aus dem Beratungs- und Transparenzgesetz zum Unglauben einiger aus der Opposition eingehalten und in den Einzelplan der Sächsischen Datenschutzbeauftragten folglich zwei neue Stellen eingestellt, die sie bei der Aufgabenerfüllung entsprechend unterstützen sollen. Damit stärken wir den Transparenzanspruch und den Datenschutz zugleich. Werte Kolleginnen und Kollegen, dies ist der zweite Haushalt in Folge, in dem wir auch aufgrund der bündnisgrünen Beharrlichkeit in diesem Themenfeld im parlamentarischen Verfahren über den Regierungsentwurf hinaus mehr Stellen für die Sächsische Datenschutzbeauftragte zur Verfügung stellen. Das zeigt, welch große Relevanz der Sächsische Landtag dem Datenschutz selbst kurz vor 1 Uhr noch beimisst. Die noch vor einigen Jahren mitschwingende Sorge, dass mit der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten und dem Ausscheiden aus dem Einzelplan des Landtags gewissermaßen die Fürsorge desselben enden könnte, hat sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, der Landtag zeigt mit diesem Haushaltsplan erneut, dass die Behörde von Frau Dr. Hundert ihm besonders am Herzen liegt. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Pallas von der SPD-Fraktion, gleich an Mikrofon 3. Bitte schön, Herr Kollege.
So ist es, Herr Präsident. Ich fasse mich kurz: Das Reden von hier ermöglicht es mir, nicht nur dem Präsidium, sondern auch der Sächsischen Datenschutzbeauftragten ins Auge zu blicken. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Umsetzung dieses Grundrechts auf personelle Selbstbestimmung gerade um diese Zeit nicht wichtig genug sein kann. Es erfordert, hier eigentlich grundsätzliche Reden zu halten. Ich beschränke mich darauf, dass wir die neuen Aufgaben der Transparenzbeauftragten im Ausschuss in Ausführlichkeit besprochen haben, dass neue Stellen bereitgestellt werden und dass sich all diese Dinge in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport wiederfinden. Diese ist sehr gut. Bitte stimmen Sie zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. – Jetzt frage ich noch einmal: Gibt es weiteren Redebedarf? – Diesen sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13, Sächsische Datenschutzbeauftragte. Da keine Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir wie zuvor vereinbart über den Einzelplan insgesamt ohne Nennung der Kapitel ab, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das ist nicht der Fall. Wer dem Einzelplan 13, Sächsische Datenschutzbeauftragte, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist dem Einzelplan 13 zugestimmt und dieser ist beschlossen worden. (Beifall des ganzen Hauses) Erklärungen
Ich nehme einige Ausführungen zum Einzelplan 13 Sächsischer Datenschutzbeauftragter vor. Die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist wichtig und unverzichtbar. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Wahrung des Datenschutzes dar. Im Hinblick auf die Tätigkeit von öffentlichen Stellen verstehen wir Datenschutz als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber Behörden. Dies hat sich einmal mehr im Rahmen der Corona-Pandemie gezeigt und dem teils übergriffigen Verhalten einzelner Behörden. Gegenüber nicht öffentlichen Stellen verstehen wir Datenschutz primär als Korrektiv gegenüber einzelnen Technologiekonzernen und deren „Datensammelwut“. Die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen erfolgt aufgrund der neuen Aufgaben, die sich aus dem Transparenzgesetz ergeben. An dieser Stelle möchten wir positiv hervorheben, dass die neuen Stellen durch Umbesetzungen aus anderen Behörden erfolgten und kein Stellenaufwuchs in Gänze erfolgte. Abschließend möchte ich noch auf die Position „Ausgaben für Veranstaltungen" eingehen. Hier stechen die Ausgaben für 2024 besonders ins Auge, die achtfach höher sind als die geplanten Ausgaben für 2022, in Gänze mit 41 000 Euro. Hierunter fallen auch Öffentlichkeitsveranstaltungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Diese sind notwendig, um für die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten noch mehr Akzeptanz und Transparenz bei den Bürgern herzustellen. Dementsprechend haben wir in den Fachausschüssen den Anträgen zugestimmt, folglich stimmen wir der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 auch zu.
Das Thema der Digitalisierung durchzieht das Haushaltsgesetz 2023/2024 in nahezu allen Bereichen. Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran. Sei es in Verwaltung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung – überall werden massenhaft personenbezogene Daten verarbeitet. Der Einzelplan 13 Sächsische Datenschutzbeauftragte versucht diese Entwicklung abzubilden. Bei der Behandlung des Tätigkeitsberichtes 2021 der Sächsischen Datenschutzbeauftragten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Einschätzung, die personelle Ausstattung der SDB sei zufriedenstellend von uns bezweifelt wird. Wir glauben nicht, dass die Ausstattung der SDB vollständig auf der Höhe der Zeit ist und für zukünftige Entwicklungen wappnet. Dass wir an der Stelle des Datenschutzes zukünftig mehr Sensibilität und Tiefe brauchen, unterstreicht das Statement unserer DSB nach Amtseinführung. Damals stellte Frau Dr. Hundert fest: „Datenschutz ist nichts Nebensächliches oder Randständiges. Datenschutz und eine unabhängige Aufsichtsbehörde gehören zu zu Protokoll einem freiheitlichen Rechtsstaat wie eine unabhängige Justiz oder eine unparteiische Verwaltung.“ Das ist die Augenhöhe des Datenschutzes als unabhängigen Aufsichtsbehörde, die in einem Rechtsstaat erreicht werden muss – auf gleicher Ebene mit Justiz und Verwaltung. Man wird in dieser Perspektive mehr und mehr begreifen müssen, dass neben den Anspruch auch die Wirklichkeit treten muss, das heißt, der Datenschutz hinsichtlich seiner Strukturen und Ausstattung auf ein vergleichbares Niveau des Funktionierens wie Verwaltung und Justiz gestellt werden muss. Hiermit ist nicht zwingend gemeint, dass sich Personalstärken und Ressourcen gleichen müssen. Gemeint ist aber, dass die notwendigen Funktionen der Datenschützer grundsätzlich und stabil erfüllt werden können. Wir wollen keine Panik machen, aber es wäre nicht das erste Mal, dass in zentralen Fragen Entwicklungstrends zu spät erkannt werden. Die Signale der SDB sind klar, wie an der Antwort von Dr. Juliane Hundert auf die im Rahmen der Haushaltsdebatte durch die Linksfraktion eingereichte Frage zur Einschätzung der derzeitigen Personalausstattung der SDB abzulesen ist. Demnach reichen die jetzigen Stellen in der Datenschutzbehörde, so sie voll besetzt sind, gerade ihre bisherigen Aufgaben hinreichend zu erfüllen. Pro-aktive Arbeit ist kaum möglich und „(einem) hohen Standard für die datenschutzaufsichtlichen Aufgaben entspricht (die Personalausstattung) nicht.“ Die SDB steht vor einer Herkules-Aufgabe: Einerseits den laufenden Betrieb bei der Umsetzung geltender Datenschutzregelungen und andererseits eine stärkere pro-aktive Arbeit zu betreiben – gerade auch im Bereich der KMU und anderen Teilen der Wirtschaft. Denken wir nur an die aktuelle EU-Gesetzgebung im Bereich Digitales, von KI-Gesetz über Digitaler Markt und im Bereich der Cybersicherheit. Allein bei diesen Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben, ist nicht allein mit der im Einzelplan 13 vorgesehenen Ausstattung zu bewältigen. Heutige Krisen in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge, Bildung oder auch im Kampf gegen Rechts sollten uns mahnen, nicht auch im Bereich des Datenschutzes eines Tages aufzuwachen und festzustellen, dass wir meinten, „unser Bestes“ getan zu haben – was am Ende „nicht gut genug“ war. In diesem vorsichtigen Sinne werden wir dem Einzelplan 13 zustimmen, denn wir sind überzeugt, dass zu einem sicheren Datenschutz weit mehr gehört. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der erste Teil der Tagesordnung der Das Präsidium hat den Termin für den zweiten Teil der 10 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung 7. Sächsischen Landtags unterbrochen. Ich möchte Ihnen eine aktuelle Wettermeldung weitergeben: Bitte fahren Sie vorsichtig, die Straßen sind glatt. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung: 00:56 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
