Susanne Schaper

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Genau dafür möchten wir Mittel: für die Landkreise und kreisfreien Städte, die bestehende bzw. drohende hausoder fachärztliche Unterversorgungen im ambulanten Bereich haben, damit sie dagegen frei Gegenmaßnahmen ergreifen können; auch begleitend zum neuen Gesetz. Dass die Kommunen also selbstständig eingreifen können und nicht darauf angewiesen sind, mehr oder weniger sinnige Projekte von anderen Institutionen übernehmen zu müssen, sondern ihrer Region entsprechend handeln können. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Es gibt keinen Bedarf. Dann lass ich jetzt abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Und die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit dennoch abgelehnt worden. Nun wieder die Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11578 zu einem neuen Titel: Erstattungen für elektronische Gesundheitskarte und Gesundheitsversorgung Geflüchteter. Frau Nagel, bitte. (Zuruf von der AfD: Ah!)