Martin Modschiedler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Justiz, Europa, Gleichstellung, Demokratie. Geht los. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir sind da!) Unser Rechtsstaat – – Da sind wir. – ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Er setzt den Rahmen für ein friedliches Miteinander. Gemeinsam mit der Polizei und den Justizbehörden gewährleistet die Justiz die innere Sicherheit in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass das geltende Gesetz auch von allen eingehalten wird. (Beifall bei der CDU –