Jens Oberhoffner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Ideenwettbewerb eku-Zukunftspreis will die Staatsregierung 5 Millionen Euro ausgeben. Damit soll besonderes Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit prämiert werden. Ich habe mir die Preisträger einmal angeschaut. Nur zwei kurze Beispiele dazu: Prämiert wurde die Initiative „Leipzig fürs Klima“. Wer ist denn das? Nach eigenem Bekunden eine Gruppe Leipziger Klimaschutzvereine um Fridays for Future, darunter auch Ende Gelände, Extinction Rebellion und Prisma. Bekannt sind diese Organisationen für Klimakleben, Sabotage und Linksextremismus, (Staatsministerin Katja Meier: Das ist kein Linksextremismus!) für ein gestörtes Verhältnis zum Eigentum, zu Autos und einer sicheren Energieversorgung, Frau Meier. Im Zuge der Leipziger Klimamesse konnten sie ihre kruden Botschaften unters Volk bringen. Das sind laut Staatsregierung dann herausragende Leistungen, die mit 2 500 Euro Steuergeld belohnt werden. Ein anderes Beispiel: Mit 500 Euro wurde eine Privatperson für die Bewirtschaftung eines Kräuterbeets ausgezeichnet, die außerdem plante, eine Insektenbehausung und eine Tränke aufzustellen. Bitte nicht falsch verstehen! Das ist natürlich lobenswert, aber das sind doch keine herausragenden Leistungen. (Beifall bei der AfD) Das macht doch jeder Gärtner bei sich zu Hause. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Das ist doch schön!) Soll jetzt jeder Sachse, der ein paar Kräuter im Garten hat oder ein Insektenhotel plant, 500 Euro bekommen? Schaut die CDU manchmal überhaupt noch hin, wofür die GRÜNEN hier unsere Steuergelder rausschmeißen? Wir würden den eku-Zukunftspreis – jeder vernünftige Mensch wird das nachvollziehen können – komplett streichen. Das Geld wird in anderen Bereichen viel dringender benötigt. (Beifall bei der AfD) Umweltschutz, Artenschutz und Ressourceneffizienz sind durchaus wünschenswert und grundsätzlich zu begrüßen – aber nicht so! Beim zweiten Titel kann ich mich sehr kurz fassen. Das sind Ausgaben für Vereine im Ausland und die geplante Mitgliedschaft der Regierung in einem weiteren Klimaund Transformationsverein. Das ist wegen völliger Nutzlosigkeit abzulehnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)