Volkmar Winkler

Danke, Herr Präsident. Die Koalition sieht das ein kleines bisschen anders als Sie, Kollege. Das Ziel dieses Zukunftspreises ist es nämlich, Unternehmen, Wissenschaft, Kommunen, die Zivilgesellschaft und insbesondere Kinder und Jugendliche anzuregen, die Transformation hin zu einer nachhaltig klimaneutral wirtschaftenden Gesellschaft mitzugestalten. Alle eingereichten Projektideen und am Ende auch die Projekterfolge werden hinsichtlich der Teilaspekte Umweltund Klimaschutzwirkung, Innovationscharakter, Modellcharakter, Vorbildwirkung, Kooperation, Projektplanung sowie soziale und ökonomische Wirkung bewertet. Also gibt es hinreichend Kriterien zur Bewertung. Die Bewertung der Projekte anhand der genannten Kriterien dient dann als Basis für die anschließende Preisverleihung. Ich denke, das ist ein lauterer Wettbewerb, der zu unterstützen ist. (Vereinzelt Beifall bei SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Die Ablehnung des Antrages zu Titel 09 01/687 01 ist von Ihnen vielleicht ein bisschen falsch verstanden worden. Hier geht es darum, letztendlich regionale Initiativen zu fördern, denn die UN-Klimakonferenz wurde in der Vergangenheit ausschließlich von den Vertragsstaaten dominiert. Die subnationale Ebene – also die regionale Ebene – besaß dabei keine aktive Rolle, aber Bundesstaaten und Regionen sind in vielen Fällen für die Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen und Strategien verantwortlich, die am Ende den größten Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Immerhin 50 bis 80 % können regional beeinflusst werden. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Kürzungsantrag ebenfalls ab. Danke. (Vereinzelt Beifall)