Thomas Thumm

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kollegen! So hat auch die Regierungskoalition eingesehen, dass ein Aufwuchs der Mittel in diesem Haushalt zu gewährleisten ist. Diesen halten wir aber für zu gering, da der Inflationsausgleich viel zu gering ausfällt. Deshalb beantragen wir die Erhöhung der Mittel um 2,5 Millionen Euro für das jeweilige Haushaltsjahr. Gleichzeitig ist eine Erhöhung des Fördersatzes in der Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr wünschenswert und notwendig, um Busunternehmen bei ihrer Aufgabenerfüllung im ÖPNV zu unterstützen; denn auch die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/11092 zu dem Thema hat gezeigt, dass ein erheblicher Bedarf bzw. Nachfrage besteht. Es kann schließlich nicht sein, dass Lastenfahrräder im Freistaat mit Millionen an Euro gefördert, aber Busse, die (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) auch Rentner oder Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nutzen können, nicht mehr angeschafft werden. Das wäre eine völlig falsche Prioritätensetzung im ÖPNV und eine Politik der klaren Kante gegen den ländlichen Raum. Die absurde Prioritätensetzung gilt es also zu verhindern. Von daher beantragen wir in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 insgesamt eine Mittelerhöhung von 5 Millionen Euro als Zuschüsse für Maßnahmen nach dem Regionalisierungsgesetz für eine auskömmliche Busförderung im Freistaat Sachsen. Sie werden, wenn Sie unserem Titel zustimmen, im Übrigen auch einen wesentlichen Beitrag für die sächsischen Landkreise leisten, die die fehlenden Mittel bzw. die schlechte Auslegung der Busförderungen nämlich immer mit Maximalbeträgen querfinanzieren müssen, um Busse in den Landkreisen anschaffen zu können. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher wird zum Antrag sprechen; bitte.