Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition regiert in einer Zeit von vielfältigen Krisen. Einige Krisen kannten wir schon, als die Koalition gestartet ist. Dass wir mitten in einer Klimakrise stecken und deshalb kraftvoll handeln müssen, war uns bewusst, genauso wie wir wussten, dass wir mitten in einer Biodiversitätskrise stecken. Uns war auch bewusst, dass wir unsere Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, bei geänderten internationalen Rahmenbedingungen resilienter, krisenfester aufstellen müssen. Dazu kamen die Coronakrise und jetzt akut die Energiekrise, vor allem im Zuge des Kriegs von Russland in der Ukraine. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Bei all diesen Krisen ist es wichtig, dass man Lösungen findet, die nicht im Gegensatz zu Lösungen bei anderen Krisen stehen; sondern man sollte die Probleme möglichst gemeinsam angehen. Das ist genau das, was der Grundgedanke dieses Haushalts ist, den wir hier als Staatsregierung vorgelegt und in den letzten Monaten in den Ausschüssen miteinander diskutiert haben. Dieser Haushalt ist ein Krisenbewältigungshaushalt; denn genau das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Jetzt möchte ich zum Haushalt meines Hauses, des Ministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, sprechen. Der Regierungsentwurf umfasst für das Doppelhaushaltsjahr 2023/2024 938 Millionen Euro für 2023 und 909 Millionen Euro für das Jahr 2024; das sind insgesamt 1,85 Milliarden Euro. Weil wir mitten in multiplen Krisen stecken und auch in meinem Haus mit dieser Vielzahl von Krisen umgegangen werden muss, ist es klar verständlich, warum wir einen Aufwuchs haben. Dieser Haushalt ist gegenüber dem vorangegangenen Doppelhaushalt um ungefähr 23 % angewachsen. Damals hatte der Haushalt einen Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Wofür wird das Geld aufgeteilt? 23 % gehen an die Staatsbetriebe, 21 % an den Verwaltungshaushalt und 56 % an den Förderhaushalt, also dorthin, wo wir mit den Menschen in diesem Land, den Unternehmen, den Kommunen die Krisen gemeinsam angehen. Der Haushalt ist, so wie er jetzt vorliegt, eine stabile Basis dafür, dass wir in diesem Land miteinander vorankommen. Er ist auch eine Antwort auf die vielfältigen Kostensteigerungen, denen wir gegenüberstehen; denn dieser nominelle Aufwuchs bedeutet nicht, dass damit tatsächlich in allen Bereichen mehr Ressourcen vorhanden wären. Uns allen war aber klar, dass die Antwort, jetzt, bei diesen Problemen, an den Ressourcen zu sparen, nicht richtig gewesen wäre. Wir müssen vielmehr jetzt Geld ausgeben, um die Menschen in diesem Land in die Lage zu versetzen, in ihre Zukunft zu investieren. Genau das machen wir; denn nur so können wir zukünftig Kosten und vor allen Dingen Abhängigkeiten reduzieren. Somit können wir als Freistaat und als Gesellschaft insgesamt resilienter und krisenfester werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich komme zu den einzelnen Krisen. Zur Biodiversitätskrise hatte ich bereits Ausführungen gemacht. Damit verbunden ist der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, von denen wir leben. Für den Naturschutz stehen mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind etwa 13,5 Millionen Euro pro Jahr für Naturschutzfachaufgaben. Auch hier ist ein Anwuchs in Millionenhöhe dabei. Es wurde schon erwähnt, dass die Akteure im Land, die sich um dieses Thema kümmern, gestärkt werden. Ich denke dabei an die sächsischen Naturschutzstationen, die von vielen Verbänden betrieben werden. Ferner etablieren wir erstmals ein System von Schwerpunktnaturschutzstationen für besonders schwierige Fälle, bei denen es um Lebensräume und Arten geht und wir nun einen starken Partner haben. Es geht um die Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Naturschutz. Hierzu nenne ich das Ausbildungsprogramm „Junge Naturwächter“, bei dem wir mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten kooperieren. Es ist gelungen, das eigene Landesförderprogramm „Naturschutz“ – neben dem Erhalt von europäischen Mitteln – finanziell ordentlich auszustatten. Auch damit haben wir die Voraussetzung geschaffen, beim Thema Naturschutz kraftvoll durchzustarten. Neu ist, weil die Biodiversität auf allen Flächen schwierig einzuhalten ist, auch die „Förderrichtlinie Stadtgrün und Lärmminderung“, aus der wir jährlich eine Million Euro erhalten und mit der die Kommunen entsprechende Maßnahmen umsetzen können. Es stehen auch Mittel für Flächenkäufe für Naturschutzzwecke zur Verfügung, damit wirklich dauerhaft abgesichert ist, dass dort auch Naturschutz stattfindet. All diese Maßnahmen sollen dem Erhalt von gefährdeten Arten dienen. Sie sollen aber auch – hier der Querverweis in Bezug auf die Gewässer – dazu dienen, die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und unser Auenprogramm umzusetzen, den Biotop-Verbund zu stärken, um den Verpflichtungen in den einzelnen Schutzgebieten nachgehen zu können. Darüber hinaus werden Mittel zur Kofinanzierung von Projekten des Bundes bereitgestellt, wie dem Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ und die Bundesförderung Naturschutz „chance.natur“. Das sind 380 000 Euro pro Jahr, die wir dort brauchen. Das sind zusätzliche Programme. Wir können auch Naturschutzgroßprojekte angehen, wie etwa Bergwiesen, Teiche, Moore und Wälder in historischen Bergbaulandschaften des Erzgebirges – all das ist bewilligt. Zwei weitere Naturschutzgroßprojekte mit dem Bund sind in Vorbereitung, und zwar in Dresden und im Leipziger Auwald. Weitere starke Akteure sind die Naturparks, die schon sehr lange angemahnt haben, dass sie eine stärkere Unterstützung brauchen. Sie leisten nicht nur Naturschutzarbeit auf der Fläche, sondern sie sind vor allen Dingen für die nachhaltige Regionalentwicklung, für einen naturerträglichen Tourismus und für die Erlebbarkeit ganz wichtig. Sie bilden wichtige Angebote im Bereich Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Mehrbedarfe für Personal für den Naturpark Dübener Heide, das Erzgebirge, das Vogtland und das Zittauer Gebirge umfassen jetzt jährlich 150 000 Euro mehr. Darüber hinaus gibt es die Landesförderung Naturschutz, wie etwa Biotop- und artenangepasste Pflege, Jungbaumpflege, auch Obstgehölze, Erhalt von Streuobstwiesen – ganz wichtige Themen –, die auch von den Naturschutzpraktikern immer wieder an uns herangetragen worden sind sowie weitere fachpolitische Aufgaben. Es wurde auch schon die Biodiversität und deren Zukunftsfähigkeit erwähnt. Wir stecken mittendrin in den Folgen des Klimawandels. Wir erleben das in unseren Wäldern. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir den Waldumbau voranbringen, und zwar mit einem Umbau zu starken, vielfältigen Mischwäldern, die klimastabil sind. Das ist nicht nur landesweit wichtig, sondern auch für die Privatwaldbesitzer. Hier gibt es einen Zuschuss in Höhe von 8,6 Millionen Euro im Jahr. Ein anderer großer Bereich betrifft das Thema Wasser bzw. die Gewässerversorgung. Die Wasserversorgung war für uns lange Zeit eine Selbstverständlichkeit, ob das unser Trinkwasser, das Brauchwasser oder die Industrieversorgung betraf. Wir haben uns in Bezug auf Wasser viel mit dem Hochwasserschutz auseinandergesetzt. Hinzu sind weitere Aufgaben gekommen, nämlich die Verzahnung mit der Biodiversität, mit unserer Auenentwicklung und vor allem mit dem Umgang mit fehlendem Wasser – Niedrigwasser – in der Versorgung. Das heißt, auch hier müssen wir erheblich investieren. Die Klimawandelfolgen sind angekommen. Für den Bereich Wasser stehen 219 Millionen Euro zur Verfügung. Ein nicht unwesentlicher Betrag davon wird dabei an die Kommunen gehen, die bekanntlich die Gewässer zweiter Ordnung zu unterhalten haben. Hierbei geht es also darum, dass wir eine wasserwirtschaftliche Lenkungswirkung entfalten. Dafür haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit den Kommunen auch eine „Grundsatzkonzeption Wasser“ entwickelt; deswegen auch dieses Instrument der Wasserentnahmeabgabe. Wir brauchen ein sicheres Fundament der Finanzierung für diese Zukunftsaufgaben, das wir damit schaffen werden. Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt für die Energiewende. 204 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung; denn wir wissen, wir haben nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit, europaweit und weltweit die Aufgabe, die erneuerbaren Energien auszubauen. Wir müssen die Möglichkeiten schaffen; das hat auch viel mit Planungs- und Genehmigungsprozessen zu tun. Deswegen braucht es nicht nur eine Beschleunigung in diesen Prozessen, sondern vor allem eine bessere personelle Ausstattung der Behörden, die diese Anträge der Vorhabenträger zu bearbeiten haben. Wir schaffen eine personelle Stärkung der Landesdirektion Sachsen, zum Beispiel für rechtssicherere, zügigere Verfahren. Ein weiterer Schritt ist: Wir brauchen einen breiten Konsens in Stadt und Land über den Ausbau. Dabei geht es auch um Informationen, die fließen müssen. Auch dafür haben wir Geld. Wir werden zukünftig – auch das ist ein Wunsch, eine Forderung der jungen Menschen: die Zielgruppe Schülerinnen und Schüler, die sich mit diesem Thema beschäftigen – auch das finanzieren. Ein weiterer entscheidender Punkt ist: Bei der Sächsischen Energieagentur ist eine Dialog- und Servicestelle geschaffen worden, in der sich Menschen damit beschäftigen, wenn Kommunen mit konkreten Projekten vor Ort konfrontiert werden, wie sie dabei mit Zielkonflikten umgehen und wie sie ihre Position stärken können, damit die Kommunen auch an diesen erneuerbaren Energien finanziell beteiligt werden. Auch dieses Personal sichern wir durch diesen Haushalt ab. Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt für eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Für diesen Bereich stehen 316 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landwirtschaft steckt mitten in einem tiefen Transformationsprozess, der zeigt, wie sie sich wirtschaftlich aufstellt, wie sie eine sichere Zukunftsperspektive bekommt, wie sie mit der Klimakrise umgeht, wie sie ihre Umweltziele erreichen kann und wie wir vor allem in Zeiten multipler Krisen doch merken, dass nationale Lieferketten ins Stocken geraten und wir in diesem Land eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch mit nachwachsenden Rohstoffen haben können. Das unterstützen wir mit diesem Haushalt. Dafür gibt es Bausteine, wie zum Beispiel die Agentur für Regionale Lebensmittel, die dafür da ist, die regionale Wertschöpfung in unserem Land zu stärken, damit wir in diesem Bereich nicht, wie in der Vergangenheit, abhängig sind von Importen. Sie bekommt ein Budget in Höhe von circa 2,5 Millionen Euro im Jahr. Wir haben den Baustein für die Gemeinschaftsverpflegung drin, die Wertschöpfung, nämlich wie wir Erwachsene, aber auch unsere Kinder und Jugendlichen sich in den Kantinen ernähren. Wir setzen auf die Strategie der regionalen Wertschöpfung, nämlich auf die sogenannte Außerhausverpflegung, aber auch auf die Direktvermarktung im Einzelhandel, die wir hier adressieren. Ich bin froh über die Änderungsanträge aus der Koalition, die uns helfen, in diesen ganzen Bereich, was Küchen für Kantinen betrifft, noch mehr Ressourcen reinzustecken. Ferner nenne ich das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau. Auch hierbei geht es um bioökologische Lebensmittel. Wir haben eine deutlich höhere Nachfrage nach diesen Produkten, als wir mit Produkten aus diesem Land abdecken können. Es ist wichtig, dass wir hier wirklich ertragsfähiger werden. Auch deswegen sind für das Kompetenzzentrum 1,4 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Damit leisten wir einen Beitrag für ein marktgerechtes Wachstum in diesem Bereich. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bedanken für die Änderungsanträge – ich hatte es schon kurz erwähnt –, die aus der Koalition gekommen sind. Das hat unserem Haus für diese wichtigen Aufgaben zusätzlich 17,5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 13,5 Millionen Euro für 2024 gebracht. Ein ganz wichtiger Punkt ist das kommunale Klimabudget. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Kommune erhält jährlich eine Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen, um sich damit auf den Weg für die Energiewende zu machen. Es ist aber auch wichtig, klimaeffizienter zu werden. Das wird so ausgesteuert, dass es eine sehr große Freiheit auf der kommunalen Ebene geben wird, mit den Mitteln umzugehen. Auch das war immer ein Wunsch der Kommunen, indem sie gesagt haben, gebt uns die Ressourcen, wir können was damit machen. Es ist auch so ausgestaltet, dass wir damit weitere Förderprogramme, wie etwa dem EFRE, hebeln können. Die Wirkung wird noch weitaus größer sein, als diese 13,5 Millionen Euro jährlich. Ja, wir haben es geschafft, auch für die SAENA insgesamt noch eine Million Euro zu bekommen, etwa für das Programm Kommunale Werbemanager. Auch hierfür sind die Kommunen aufgestellt. Wir merken in der Energiekrise: Am besten ist jene Kilowattstunde, die gar nicht gebraucht wird. Das ist aber eine Frage von vielen Ressourcen, um klug investieren oder auch steuern zu können. Auch der Reparaturbonus ist schon mehrmals angesprochen worden. Wir haben es mit dem alten Haushalt geschafft, ein Pilotprojekt durchzuführen; jetzt können wir dieses landesweit aussteuern. Auch das haben wir uns schon lange vorgenommen. Die Schwerpunkt-Naturschutzstationen werden weiterhin unterstützt, jetzt auch durch die Änderungsanträge und das Programm Bildung für nachhaltige Entwicklung für junge Menschen sowie durch ein Projekt für die Wirtschaft: „Umweltprofis von morgen“, bei dem es vor allem um unternehmerisches Denken in diesem Bereich geht. Das heißt, wir können mit diesem Haushalt nicht nur die Aufgaben aus der Vergangenheit weiterhin sicher abdecken und verstetigen, sondern es gelingt uns auch in Zeiten multipler Krisen, jetzt zu starten und ein Fundament zu legen, damit wir damit zurechtkommen. Deshalb auch dieser Aufwuchs der Mittel. Zum Schluss möchte ich noch etwas über die Stellen sagen, da bereits viel darüber gesprochen wurde: Ja, diese Dinge muss jemand umsetzen. Dazu muss man vielleicht auch aussprechen dürfen, dass bis 2019 seit den Neunzigerjahren das Personal im alten Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit nachgeordneten Bereichen von etwa 7 000 auf 3 900 Stellen reduziert worden ist – das ist ein Rückgang von 45 % der Stellen –, obwohl die Aufgaben im Umwelt-, Landwirtschafts- und Energiebereich riesig angewachsen sind. Dort können wir jetzt etwas gegensteuern, und wir tun das genau an den Stellen, an denen wir es brauchen. Wir haben gesagt: Ein Schwerpunkt ist, unsere Landwirtschaft sicherer aufzustellen, das heißt allein dort mit über 30 neuen Stellen für die Agrarförderung. Genauso tun wir das in den Bereichen Ausbildung und Niedrigwassermanagement. Wir brauchen auch Stellen für die Digitalisierung im Staatsministerium und in den nachgeordneten Bereichen, und wir stärken den Sachsenforst, damit der Waldumbau gelingen kann. Ich denke, das sind sehr kluge Maßnahmen. Insgesamt weise ich nochmals darauf hin, weil es immer heißt, die Staatsregierung genehmige sich mehr Stellen: Ja, wenn dann Förster auf der Fläche sind, werden alle etwas davon haben, genauso, wenn die Landwirte ihre Förderung bekommen. Ich möchte auch an die neuen Stellen für Polizistinnen und Polizisten erinnern, etwa für das Jahr 2023 352 und für 2024 und 266 Stellen, oder für Lehrerinnen und Lehrer, einmal 420 und einmal 310 Stellen; dies sind jedoch andere Ressorts. Das hat aber nichts damit zu tun, dass eine Landesverwaltung einfach mehr Personal bekommt, sondern es geht um die Bewältigung der Zukunftsaufgaben dieses Landes. Dafür leisten wir sowie die anderen Häuser in unseren jeweiligen Bereichen unseren Beitrag. Deshalb danke ich für die Änderungsanträge und freue mich jetzt auf die Diskussion. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)