Sarah Buddeberg

Ja, vielen Dank. Hier geht es noch mal um die Nachteilsausgleiche. Es geht um das Landesblindengeld; das ist in dem ersten Antrag drin. Das soll auf 500 Euro erhöht werden, aber nicht nur das. Denn wer nur das Landesblindengeld erhöhen würde, der würde natürlich noch mehr Ungerechtigkeit schaffen, wenn die anderen Nachteilsausgleiche nicht erhöht werden würden. Das ist übrigens auch ein Grund, den AfD-Antrag nachher abzulehnen, abgesehen von den Deckungsquellen. Wir wollen also auch den Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen auf 500 Euro erhöhen, für hochgradig Sehbehinderte auf 250 Euro, für schwerstbehinderte Kinder auf 200 Euro und die Anerkennung der Gehörlosigkeit beim Grad der Behinderung von 100 auf 70 senken, was natürlich einen erheblichen Effekt hätte. Das alles ist nicht dafür da, damit Leute sich Luxusgegenstände kaufen können – das ist vielleicht wichtig zu sagen für alle, die sich nicht so viel mit Inklusion beschäftigen –, sondern es geht hierbei um Alltagsgegenstände. Es geht zum Beispiel um die Audioausgabe für einen Elektroherd oder um Dolmetscherkosten, jenseits von Arzt- und Gerichtsterminen. Als Zweites ist zu sagen, dass die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen sehr hoch ist. Wir haben gerade erst eine Große Anfrage dazu gestellt, wobei herausgekommen ist, dass Sachsen dabei weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die Nachteilsausgleiche sind aber auch weit unter dem Bundesdurchschnitt und mindestens an einer Stelle muss man hier nachsteuern. Deshalb könnte man das jetzt hier tun. Die Debatte ist natürlich nicht neu. Ziemlich genau vor einem Jahr, nämlich am 21. Dezember 2021, hatten wir eine Debatte über das Landesblindengeldgesetz. Interessant war, als ich die Debatte noch einmal gelesen habe, dass die Inflation schon vor einem Jahr eine Rolle gespielt hatte. Aber wir wissen, was seitdem passiert ist und wie sich die Preise entwickelt haben. Konsequenterweise hätten wir eigentlich noch höhere Ansätze wählen müssen, aber wir haben uns hier an die Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes gehalten. Vor dem Hintergrund der Preisentwicklung muss man sagen: Das ist eigentlich noch bescheiden und wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Kliese spricht zum Antrag.