Peter Wilhelm Patt

Ich würde den Fonds nicht auf Soziales reduzieren, sondern ihn im Sinne der Nachhaltigkeit grundhaft ausbauen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht folgen, weil er einengt. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse abstimmen über die Änderungsanträge 7/11608 und 7/11609 und – – (Sebastian Wippel, AfD: Können wir das bitte einzeln machen, zumindest die 608?) – Einzeln? Sie wünschen Einzelabstimmung? (Zuruf von der AfD: Ja!) Gut. Wir beginnen mit der Drucksache 7/11608. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/11609 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier ist gleiches Abstimmungsverhalten. Bei Stimmen dafür und Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Die Drucksache7/11610: Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Hier sehe ich keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe jetzt die Drucksache 7/11805 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD, Nr. 1 zu Titel 613 01, Nr. 2 zu Titel 613 02 und Nr. 3 zu Titel 613 03. Herr Wippel, bitte.