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Kathleen Kuhfuß

GRÜNE 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Frau Präsidentin! Im Herzen teilen wir das Anliegen, dass Familien auch in ihren Freizeitaktivitäten zu unterstützen sind. Wir haben mit dem Antrag zum Familienpass zumindest jetzt etwas auf den Weg gebracht, bei dem noch einmal geschaut wird, was es genau braucht. Auch in der Familienförderrichtlinie haben wir das eine oder andere getan, um dies zu verbessern. In dieser Höhe können wir den Antrag leider nicht mittragen und werden ihn ablehnen. (Beifall des Abg. Alexander Dierks, CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird eine Einzelabstimmung der Anträge gewünscht oder kann ich gemeinsam darüber abstimmen lassen? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Gemeinsam!) Dann lasse ich jetzt über beide Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen und Stimmen dafür; dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Kapitel 08 03 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dem Kapitel 08 03 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden. Wir kommen zu Kapitel 08 04; Drucksache 7/11564, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 01. Ich bitte um Einbringung.

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