Mario Beger
Genau. Wir möchten mit beiden Anträgen, also dem zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie, weitere Anreize setzen und Lösungen anbieten. Der Technikerbonus ist dabei insbesondere ein Lösungsvorschlag für das Problem der Betriebsnachfolge, ein Problem, mit dem wir uns hier seit Jahren auseinandersetzen. Die CDU hat dazu im Juli 2022 unter dem Titel „Handwerk hat auch in Zukunft goldenen Boden – aktuelle Probleme konsequent angehen“ eine Plenardebatte initiiert. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir regen nicht nur eine Debatte an, sondern melden auch einen Mehrbedarf an, den wir hier konkret mit Haushaltsmitteln in Höhe von 2 250 000 Euro untersetzen. Die Meistergründungsprämie soll einen weiteren Anreiz für Neugründungen und Betriebsübernahmen setzen; denn Bundesländer, die Existenzgründungen mittels einer Meistergründungsprämie fördern, ziehen hinsichtlich der Effekte dieses Förderinstruments eine positive Bilanz. Unterm Strich möchten wir auch eine positive Bilanz bei den Neugründungen im Handwerk ziehen und setzen dafür in den nächsten beiden Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro an. Wenn Ihnen etwas an der Zukunft des sächsischen Handwerks liegen sollte, dann stimmen Sie unseren Anträgen zum Technikerbonus und zur Meistergründungsprämie zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold hatte vorhin schon dazu gesprochen. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann darf ich die zwei Anträge zur Abstimmung gleich zusammenziehen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen. Dennoch sind die beiden Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf Kapitel 07 07 in Gänze. Wer möchte die Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dem Kapitel 07 07 mit Mehrheit zugestimmt worden. Ich würde jetzt die nächsten Kapitel, für die es keine Änderungsanträge gibt, hintereinander aufrufen. Das sind Kapitel 07 10, 07 15, 07 20, 07 21, 07 22, 07 23, 07 24 und 07 25. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, meldet sich.) Wollen Sie Einzelabstimmung haben? – Könnten Sie bitte einmal an das Mikrofon gehen, ich höre das hier vorn ganz schlecht.
