Luise Neuhaus-Wartenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Kollegin, Susanne Schaper, hat es vorhin bei der Bewertung des gesamten Einzelplans schon gesagt, uns geht es um die Schulsozialarbeit. Wir erkennen an, dass die Koalition das Geld aufgestockt, dass es sozusagen um verbindliche Stellen geht, dass es auch um mehr Geld im System geht. Trotz alledem: Der Landesschüler(innen)rat, der Landeselternrat, Lehrkräfte teilen uns mit, ohne eine Stelle für Schulsozialarbeit an jeder allgemeinbildenden Schule wird es langfristig und auch mittelfristig nicht funktionieren. Deswegen wollen wir, dass in diesem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir werden uns morgen auch noch beim Haushaltsbegleitgesetz kurz dazu äußern, weil es logischerweise im Schulgesetz verankert werden muss. Wir sind uns klar darüber, dass bis dato Schulsozialarbeit verpflichtend an den Oberschulen stattfinden soll. Wir finden aber, dass es ist mittlerweile genauso wesentlich an Grundschulen, an Gymnasien und an anderen Schulen ist. Deswegen wünschen wir uns, dass es stattfindet. Wir wissen, dass es ein ganzes Stückchen mehr Geld kostet als das, was in den Haushaltsplan eingestellt werden soll. Es hilft aber alles nichts. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt zum Antrag.