Frank Richter

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hatte Herrn Patt nicht gesehen. Ich wollte ihm diesbezüglich nicht vorgreifen. Das ist, meine Damen und Herren, einer meiner ganz wenigen Momente, bei dem ich ein Anliegen, das vonseiten der AfD vorgetragen wird, im Prinzip teile. Ich bin aber zunächst irritiert, und zwar deswegen, weil mir einerseits – ich habe dem Finanzminister dazu schon einen Brief geschrieben, ohne eine Antwort zu bekommen – (Zuruf von der AfD: Das geht ja gar nicht!) gesagt wird, dass es haushalterisch nicht geht. Weil ein strategischer Erwerb eines Gebäudes nicht möglich ist, kann der Freistaat das nicht tun. Andererseits, entschuldigen Sie, Herr Barth, die Großinquisition, sozusagen des Haushälters hier indirekt vorträgt, man solle etwas kaufen, obwohl mir der Finanzminister sagt, dass es haushalterisch gar nicht gehe. Das ist meine Irritation, die ich hier zunächst gern zur Protokoll gebe. Zum Zweiten gibt es einen etwas anders gelagerten, aber auch, wie ich finde, bemerkenswerten Grund, warum Ihr Antrag einfach abgelehnt werden muss. Wir haben am vergangenen Donnerstag hier einstimmig einen Petitionsbericht verabschiedet. In dem Petitionsbericht steht – ich habe es mir wörtlich herausgezogen –: „Gleichwohl wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, in welcher Weise das Kornhaus eine staatliche Verwendung bekommen kann.“ Das heißt, Sie haben erst im Ausschuss und dann im Plenum quasi einen Prüfauftrag mit verabschiedet und stellen jetzt den Antrag, das Haus zu kaufen, bevor die Prüfung stattgefunden hat. Das passt – wie heißt es so schön? – denklogisch nicht zusammen. Deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei der SPD)