Roberto Kuhnert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen im Regierungsentwurf gestellt, selbstverständlich auch zum Titel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen“. Ein lapidarer Verweis auf die Verstetigung der Haushaltsansätze überzeugt aus unserer Sicht nicht, um hier Mittel vorzusehen, die deutlich über den Ist-Ausgaben der letzten Jahre liegen. Dementsprechend beantragen wir hier eine Mittelkürzung in Höhe von 880 000 Euro für das Jahr 2023 und 800 000 Euro für das Jahr 2024. – Vielen Dank. (Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Kuhnert hat den Antrag eingebracht und jetzt gibt es eine Gegenrede.