Oliver Fritzsche

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich nehme auch gleich zu beiden Änderungsanträgen Stellung und möchte Folgendes anmerken: Der Freistaat Sachsen steckt ähnlich wie viele Industrienationen im demografischen Wandel, und der demografische Wandel bedeutet ganz konkret gesprochen, dass wir einen großen Bedarf an qualifizierten Fachkräften und auch an akademischem Nachwuchs haben. Dabei sind wir insbesondere auch auf akademischen Nachwuchs aus dem Ausland angewiesen. Das heißt, wir müssen auf allen Bahnen dort aktiv werden und die jungen Menschen in einer sehr frühen Phase für ein Studium in Sachsen begeistern. Wir müssen sie während des Studiums hier gut betreuen und nach Möglichkeit dafür sorgen, dass sie nach dem Studium bei uns im Freistaat bleiben. Daher ist der Titel auch in dieser Höhe völlig berechtigt. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag bzw. die beiden Änderungsanträge ab. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Zu diesen beiden Änderungsanträgen: Ich würde jetzt über den ersten Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11654 zum Titel 531 02 abstimmen lassen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen, keiner Stimmenthaltung ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Jetzt können wir über das gesamte Kapitel 12 01 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen, vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist somit dem Kapitel 12 01 entsprochen. Wir behandeln jetzt – obwohl es schon eingebracht ist – das Kapitel 12 02. Dort liegt uns der Änderungsantrag vor, den Herr Dr. Weigand schon eingebracht hat. Ich würde zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/11655 zum Titel 685 82 abstimmen lassen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei vielen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt. Wir können jetzt über das gesamte Kapitel 12 02 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich würde die Abstimmung gern wiederholen lassen, weil eine ganze Reihe von Abgeordneten nicht mitgestimmt hat. Es sei denn, das ist so gewollt. Das irritiert mich. – Oder lassen wir es so stehen? – Gut, dann lassen wir das so stehen. (Sebastian Wippel, AfD: Die Linksfraktion hat es verpennt!) Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 02 somit entsprochen. Wir kommen jetzt zum Kapitel 12 03. Dort liegen uns wiederum drei Änderungsanträge von der AfD-Fraktion vor. Gleich einmal die Frage vorweg: Wollen Sie diese zusammen einbringen? – Einzeln, gut. Dann sprechen wir als Erstes zu Drucksache 7/11656, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 70. An Mikrofon 7 bitte Herr Dr. Weigand.