Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! In den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt hat auch eine grundlegende Überarbeitung der Wasserentnahmeabgabe Einzug gefunden. Es sollen nicht nur die Abgabesätze angehoben, sondern auch verschiedene Ausnahmetatbestände beseitigt werden. Ursprünglich sollten sogar die Heilquellen und Besucherbergwerke zur Kasse gebeten werden, was jedoch nach einem deutlichen Aufschrei aus der kommunalen Basis nicht gemacht wurde. Wir sagen, dass in Zeiten galoppierender Inflation und nach drei schwierigen Jahren durch Corona-Zwangsmaßnahmen viele Haushalte der Bürger und Unternehmen äußerst angespannt sind. Auch wenn Sie jetzt entgegnen, dass der Abgabesatz lange nicht erhöht wurde, bleiben wir bei unserer Meinung: Es ist und bleibt zutiefst unredlich, den Bürgern, den Unternehmen gerade jetzt bei galoppierender Inflation, bei einer Energiepreiskrise mit dieser Abgabe noch einmal tief in die Taschen zu greifen. Angeblich soll damit die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Notwendig wäre stattdessen eine Prüfung. Deren Praxistauglichkeit, die Ursachen für die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie liegen ganz woanders. Allein mit neuen Millionen Euro werden wir dieses Problem nicht lösen. In diesen Zeiten, ab 2024 ganze 20 Millionen Euro, um die es immerhin geht, dort draußen zusammenzuklauben, finden wir unsozial und wirtschaftsfeindlich. Das ist keinem Bürger mehr vermittelbar. Wir setzen uns in dieser schweren Zeit für das Aussetzen jeglicher Erhöhungen der Wasserentnahmeabgabe ein und werden daher den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen. Werte Koalitionsfraktionen, wenn Sie unbedingt Geld brauchen, dann haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Sie könnten die üppig bezahlte Neueinstellung eines Diversity Managers beispielsweise noch einmal kritisch überdenken oder weniger gar kein Personal für Ihre Klimakirchen einstellen. Wir bitten daher im Interesse der wertschöpfenden und steuerzahlenden Bevölkerung und Unternehmen um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön. (Beifall bei der AfD)