Dr. Rolf Weigand

Ja, ich reagiere so. Wir haben noch Redezeit und noch keine Kurzintervention verbraten, Herr Präsident. – Es ist wieder völliger Mist, den Frau Pfeil hier von sich gegeben hat. Wir haben genau angeprangert, wo politische Indoktrinierungen in den Bildungseinrichtungen stattfindet. Wir haben nie gesagt, dass wir den herkunftsstaatlichen Unterricht streichen wollen. Wir haben immer gesagt, wir wollen es für die Kinder aufrechterhalten, die keine Bleibeperspektive haben, die in ihr Heimatland zurückkommen, damit sie ein Recht auf Bildung haben, damit das wahrgenommen wird. Deshalb brauchen wir den herkunftsstaatlichen Unterricht, so wurde er einmal eingeführt. Wir sind als AfD dafür angetreten diese Staaten wieder auf gesunde Füße zu stellen; denn Sie, egal wer hier seit Jahren in der Regierung ist, schleifen in allen Bereichen. Wir wollen zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch, dass der herkunftsstaatliche Unterricht für Kinder angeboten wird, die keine Bleibeperspektive hier in dem Land haben. Hören sie endlich auf, hier Ihre links-grünen Fake News zu verbreiten. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand mit einer Kurzintervention. Es gibt es kein Redebegehren mehr. Falls es zur Kurzintervention Widerspruch gibt – ich habe mich gerade mit dem juristischen Dienst kurzgeschlossen –: Das ist tatsächlich möglich, wir sind noch in der Aussprache und deshalb ist diese Kurzintervention möglich gewesen. – Gut. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag mit der Drucksache 7/11845. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenenthaltungen? – Sehe ich einige, damit ist dem Entschließungsantrag zugestimmt worden. Die Drucksache ist damit beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wissenschaft, Auch diesmal frage ich, ob der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses Herr Patt zu diesem Einzelplan das Wort wünscht. – Das sehe ich nicht. Ich möchte Ihnen bekannt geben, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, diesen Einzelplan getrennt nach den beiden Zuständigkeitsgebieten zu beraten und mit dem Bereich Wissenschaft zu beginnen. Die Abstimmung erfolgt am Ende ohne diese Teilung. Die Fraktionen können in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung mit Herrn Staatsminister Gemkow, wenn gewünscht. Wir beginnen mit dem Fachbereich Wissenschaft. Hierzu übergebe ich an Herrn Kollege Fritzsche.