Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist teils unerträglich in diesen zwei Tagen gewesen, von links und ganz rechts zu hören, welche infamen Vorhaltungen permanent ins Volk getragen werden. Hier würde etwas kaputtgespart, heißt es. Hier würden Reserven geschaffen, schwarze Kassen, mit denen der Finanzminister oder die Staatsregierung einen Wahlkampf vorbereiten. Ich habe selten einen solchen Unfug gehört. Ich bitte diese Kollegen von links und insbesondere von rechts, dass sie wieder auf den Boden der Vernunft und vor allen Dingen der Wahrheit kommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Bei Ihnen ist es nicht so schlimm, Herr Gebhardt. Aber insbesondere die Kollegen auf der rechten Seite – „Kollegen“ ist schon schwierig zu begreifen – bitte ich, wieder auf den Boden der Wahrheit, der Vernunft und Sachlichkeit zurück zu kommen. Dort haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten gut ausgetauscht. (Beifall bei der CDU) Es gibt eine unglaubliche Ungeduld, etwas auszugeben und dazu die Steuern und Erwartungen möglichst hochzuschrauben, Herr Barth, und möglichst keine Reserven zu lassen, damit die Sache entweder vor die Wand fährt, weil wir in einer unsicheren Zeit leben, oder weil man einfach nicht warten kann, wie das jeder vernünftige Mensch macht. Wenn am Ende des Jahres Geld in der Kasse ist oder Weihnachtsgeld durch Steuereinnahmen hereinkommt, können wir das immer noch ausgeben. Aber eins möchte ich Ihnen sagen, Herr Barth und Kollegen von der AfD – ich muss das auch an die LINKEN richten –: Wenn Sie glauben, dass mit Schulden dieser Weg weiter auszubauen ist, wenn Sie das letztlich in eine Verschuldung bringen wollen und sagen, wir müssen notfalls hier mehr tun – das kam von Herrn Brünler –, wir müssen über Schulden nachdenken, dann sind wir, und ich persönlich, ganz rigoros dagegen. Schulden sind unsozial. Ich verstehe nicht, Herr Brünler, dass gerade Ihre Organisation auf so ein Thema kommt. Schulden sind so was von unsozial, weil sie die nächsten Generationen mit Zinsen für die Leistungen belasten, die sie nicht mehr in Anspruch nehmen. Wir wollen heute etwas tun, und dann wollen wir unseren Nachkommen etwas Bezahltes, ordentlich Strukturiertes übergeben – aber nicht die Schulden. Wenn die Nutzungszeit geringer als die Schuldentilgungszeit ist, haben wir ihnen nicht einmal einen Nutzen übergeben, sondern nur noch die Schulden. Das hat schon in Ihrer alten Organisation nicht funktioniert, und das funktioniert auch in keiner anderen Organisation. Schulden sind unsozial. Sie machen abhängig und geben der nächsten Generation keinen Gestaltungsspielraum. Herr Barth, von Blankoschecks zu sprechen – – Sie haben selber die Stapel in unserem Haushalt gesehen. In jedem Titel steht genau, wofür das Geld ausgegeben wird. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Zugestanden, dass hier und dort möglicherweise eine Unsicherheit in der Planung ist, dass man nicht weiß, wie viel Porto wir noch ausgeben, wie teuer der Bau insgesamt wird, all solche Dinge. Aber der Ausgabezweck ist genau kodifiziert. Deshalb bereitet die Staatsregierung diesen Haushaltsplan vor, damit das nicht alles noch von uns mit Ihrer Unfachlichkeit aufgedröselt wird, sondern diese Dinge werden in unserem Auftrag so abgearbeitet, wie wir den Haushaltsplan verabschieden. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Patt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?