Thomas Thumm

Werte Kollegen! Wer Lastenfahrräder will, der kann sie selbst bezahlen. Eine staatliche Förderung in Höhe von nunmehr insgesamt 1,4 Millionen Euro im Doppelhaushalt, wie sie die Beschlussfassung vorsieht, erachten wir als vollkommen unnötig – zumal dieser ganze Förderwahnsinn bzw. konkret die Einhaltung der Zweckbindungsfrist noch nicht einmal kontrolliert wird, wie meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/10670 unlängst ergeben hat. An dem ganzen Titel kleben Steuergeldumverteilungsideologie, Förderbürokratie und Realitätsverlust hinsichtlich tatsächlicher Mobilitätsbedarfe außerhalb von Großstädten. Aus diesen Gründen ist eine Reduzierung dieses Haushaltstitels auf null zwingend geboten. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war die Einbringung durch Herrn Abg. Thumm. Nun reagiert Herr Abg. Hippold.