Sabine Friedel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das Thema hat uns bereits in vorangegangenen Legislaturperioden beschäftigt und wir haben hierzu SachverständigenAnhörungen durchgeführt. Es ist sehr deutlich geworden, dass es zum einen keinen Sinn macht, diese eine Gruppe herauszugreifen; denn es ist nicht so – wie Sie, Herr Weigand, sagen –, dass es nur um diese eine Gruppe geht, sondern wir haben eine ganze Reihe von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die aufgrund ihres Lebensalters nicht mehr in den Genuss einer Verbeamtung kommen konnten. Zum Zweiten haben Sie die Bundesregelung angesprochen. Der Freistaat Sachsen wird sich in den kommenden Wochen sicher noch dazu Gedanken machen und positionieren müssen, ob und in welcher Art und Weise sich das Land beteiligt und wie die verschiedenen Gruppen zu behandeln sind. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Wir können jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu einem neuen Titel mit der Drucksachennummer 7/11658, Anerkennungsleistung an die nicht verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts, abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einer Mehrheit an Stimmen dagegen und keinen Stimmenthaltungen ist diesem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir können sogleich über das ganze Kapitel 12 03 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 03 entsprochen. Wir kommen jetzt zu Kapitel 12 04. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor; deshalb möchte ich gleich darüber abstimmen lassen. Wer dem Kapitel 12 04 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Danke schön. Bei sehr vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 12 04 zugestimmt worden. Wir kommen jetzt zum Kapitel 12 05. Dazu liegen uns zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und sieben Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11602 zum Titel 633 60. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Franz Sodann, Sie haben das Wort zum Einbringen, bitte.