Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Resilienz heißt, Sachsen unabhängig von geopolitischen Spielchen zu machen und zu halten. Bund und Land unterstützen den strukturellen Wandel durch industriepolitische Impulse. Resiliente Wirtschaft braucht einen starken Binnenmarkt – was übrigens auch etwas mit Mindestlohn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die wirtschaftliche Betrachtung einsteige, habe ich noch ein paar Anmerkungen. Der Strompreis in Frankreich, nur als Beispiel, steigt derzeit, und zwar gewaltig. Die ganze Zeit wurde er subventioniert. Die französische Regierung besitzt die größten Anteile an …

Ich möchte ganz kurz auf die Prüfziffern 28 und 37 eingehen. In Ziffer 28 führt der Rechnungshof zur Aufgabenerfüllung des Ministeriums für Regionalentwicklung als oberste Raumordnungs- und Planungsbehörde aus. Es geht um die räumliche Gesamtplanung auf Landesebene und die Erstellung des Landesentwicklungsplanes mit den Festlegungen zur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist spät. Trotzdem möchte ich kurz auf die Ausführungen von Herrn Löffler eingehen. – Herr Löffler, huhu! (Vereinzelt Heiterkeit) Auch ich halte den Rechnungshofbericht für extrem wichtig; aber ob man ihn unbedingt in den Verfassungsrang erheben muss, weiß ich auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unerlässlich, dass wir die Attraktivität der beruflichen Ausbildung und Unternehmensgründung im Handwerk weiter voranbringen. Nicht ohne Grund haben wir in dieser Legislaturperiode den Meisterbonus auf 2 000 Euro verdoppelt. Doch es ist keine Eins-zu-eins-Rechnung. Die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Wir haben in Sachsen in weiten Teilen der Bevölkerung eine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Das sprechen auch immer mehr Unternehmen, mit denen wir in Kontakt sind, an. Welche Möglichkeit sehen Sie, diese Diskussion zu versachlichen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gute Löhne sind kein linkes Projekt. Vielleicht hilft diese Perspektive einigen, ihre Arbeitsmarktpolitik zu überdenken. Die Zeiten sind vorbei, in denen faire Bezahlung allein eine soziale Frage war. Gute Löhne sind bei Fach- und Arbeitskräftemangel eine Frage …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, wir haben in den letzten zwei Tagen ja viel über Fach- und Arbeitskräftebedarf gehört. Wie stellt sich die Staatsregierung das vor, wie die Willkommenskultur für internationale Arbeitskräfte regionalspezifisch in den Strukturwandelregionen verbessert werden kann? – Danke. Oliver Schenk, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab meiner Rede: Ich bin ganz begeistert, mit welchem Enthusiasmus und welcher Begeisterung die AfD für Fotovoltaik argumentiert. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Hier ist endlich etwas passiert, und sie bewegt sich doch. Ich finde das super. Vielen Dank. (Zuruf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die sächsische Wirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Umbauprozess. Hintergrund sind die veränderten Anforderungen aufgrund der Klimakrise, der Digitalisierung und vor allem aufgrund der Verschiebung im globalen Wettbewerb. Öffentliche Investitionen unterstützen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es passiert nicht oft, dass man für ein Thema – das ich auch schön ausgearbeitet habe – vom Bund links und rechts überholt wird und Tatsachen geschaffen werden, was sehr positiv ist. Es ändert nichts an der Begründung, die wir brauchen und wollen. Die Anmerkungen von Herrn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht enthält die Prüfungsergebnisse für das Haushaltsjahr 2020 – ein Jahr, in dem sehr viel passiert ist und sehr viel geleistet wurde. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Gelegenheit nutzen und hierzu sprechen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Sie überraschen mag, wir BÜNDNISGRÜNEN freuen uns über diesen Antrag der Linksfraktion. Einerseits greift er unsere Idee nach einem Sozialtarif auf, und andererseits bietet der Antrag Anlass, das Deutschland-Ticket und die Nahverkehrsfinanzierung in den Blick und …

Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)

Zum Beispiel in unserem regionalen Transformationsnetzwerk arbeiten wir bereits an der Zukunft der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie.

– Share-Ökonomie statt Individualverkehr, eine Koalition aus Zulieferern, Gewerkschaften und Wissenschaft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mir gerade eine Antwort an Herrn Urban aus dem Mund genommen; aber ich will sie trotzdem wiederholen: Es sind durch die E-Mobilität ungefähr 2 000 Arbeitsplätze zusätzlich in Zwickau entstanden. Das ist ein Fakt. Innovation braucht Investitionssicherheit. Das haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die klaffende demografische Lücke im Freistaat Sachsen betrachten, dann betrifft das alle gesellschaftlichen Bereiche. Sie alle kennen sie zur Genüge. Zudem ist der Fachkräftebedarf eine elementare Standardfrage der Wirtschaft. Die Antwort auf die Große Anfrage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss meiner ersten Wortmeldung habe ich von Trends gesprochen, denen wir nicht hinterherhecheln sollen. Gleichzeitig gilt es aber, wichtige Trends nicht zu verschlafen. Ich habe es in diesem Hohen Hause schon oft kritisiert und heute muss ich es anprangern: Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Regionen des Wintertourismus stehen in den kommenden Jahren vor einem massiven Wandel. Schon heute erleben wir, dass selbst im Erzgebirge und im Vogtland keine Schneesicherheit mehr herrscht. Die Klimaerwärmung wird den Winterurlaub in Sachsen, wie wir ihn heute kennen, …