Ingo Flemming

Ich bedanke mich. – Dafür stehen in diesem Haushalt insgesamt für diesen Bereich der ländlichen Entwicklung 44 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine gute Grundlage für die Arbeit in den Kommunen. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir ganz bewusst mit dem Sächsischen Landeskuratorium Ländlicher Raum, dem Christlich-Sozialen Bildungswerk und dem Zentrum für Baukultur Vereine fördern, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen im ländlichen Raum erbringen. Wir machen das, weil diese Vereine eine gute, wichtige und vor allem sehr geschätzte Arbeit leisten. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) In diesem Zusammenhang kann ich es nicht unterlassen zu betonen, dass meine Fraktion es als eine Schande betrachtet, mit welcher Verachtung eine Fraktion in diesem Hause die erfolgreiche Arbeit dieser Institutionen diffamiert; wiederum wird denunziert, werden Falschaussagen gestreut, (Thomas Thumm, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht!) die vielen haupt- und ehrenamtlich tätigen Bürger diskreditiert. Ich kann zur AfD nur sagen: Schämen Sie sich! (Thomas Thumm, AfD: Schämen Sie sich!) Weiterhin konnten wir mit finanziellen Mitteln die Regionalentwicklung verstärken, die in den kommenden Jahren von sehr großen Herausforderungen gekennzeichnet ist. In Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes und des darin verankerten Zwei-Prozent-Ziels erhalten die vier regionalen Planungsverbände über 2,4 Millionen Euro mehr pro Jahr. Uns ist es dabei wichtig, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben vor Ort erfolgt, Akzeptanz finden und die Ideen umgesetzt werden. Das soll auch weiterhin so bleiben. Dafür haben wir Mittel für die Windkraftplanung zur Verfügung gestellt. Auch wenn es uns nicht gefällt, dass wir vom Bund dieses Monstrum von Gesetz, dieses Wind-an-Land-Gesetz, und einen Systemwechsel bei der Planung der erneuerbaren Energien übergestülpt bekommen haben, (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) so müssen und werden wir es doch umsetzen. Ob es einem gefällt oder nicht: Die von der Bundesregierung angedrohten Konsequenzen bei Nichterfüllung wären für die Entwicklung Sachsens schlecht. Aber auch in den großen Städten sind wir aktiv; denn das Ministerium für Regionalentwicklung ist für alle Regionen in Sachsen zuständig. Diesbezüglich möchte ich den sozialen Wohnungsbau erwähnen. Dort setzen wir die Mittel, die uns als Freistaat vom Bund zur Verfügung gestellt werden, weiterhin zielgerichtet ein. Es wird auch jetzt schon mehr gefördert als in den Vorjahren. Weitere Anpassungen sind dort zu erwarten, aber noch nicht komplett abzusehen. Wir werden zudem den sächsischen Anteil für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau und den gebundenen Mietwohnungsbau mit insgesamt 80,4 Millionen Euro kofinanzieren. Vorhandenes gilt es ebenfalls zu bewahren, zum Beispiel bei unseren Kulturdenkmälern. Die Bereitstellung der Mittel für den Denkmalschutz ist ein wichtiger Bestandteil dieses Einzelplanes 10. Uns ist bewusst, dass wir reich an Kulturdenkmälern sind. Dies ist sowohl ein schönes Erbe als auch eine große Herausforderung. Es bedarf vieler Mittel. Wir statten den Denkmalschutz gut aus, und trotzdem ist uns bewusst, dass Wünsche offenbleiben müssen. Beim Denkmalschutz ginge immer noch mehr, das wissen wir. Man kann am Ende, wie so oft, nicht alle Wünsche erfüllen. Aber wir konnten den Mittelansatz in etwa auf gleichem Niveau halten, sodass weiterhin eine hohe Zahl an Förderanträgen bewilligt werden kann. Jetzt liegt es im geschickten Ermessen der zuständigen Fachbehörde, die Anträge auszuwählen, die es besonders wert sind, unterstützt zu werden. Insgesamt stehen hierfür immerhin 56,6 Millionen Euro zur Verfügung. Viele Zukunftsausgaben liegen vor uns. Ich erwähnte schon eine davon – es ist mit die größte –, und zwar den Strukturwandel in den Braunkohleregionen. Auch dafür haben wir im Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Es sind große Bundesförderprogramme aufgelegt worden, bei denen auch ein sächsischer Eigenanteil erforderlich ist. Insgesamt werden wir 30 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel (Thomas Thumm, AfD: Ohne einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen!) in den nächsten zwei Jahren für die Strukturentwicklungsregion ausgeben. Zusätzlich haben wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums die Mittel für die Reviere um 25,5 Millionen Euro aufgestockt, damit bereits begonnene Projekte trotz aktueller Kostensteigerung sicher umgesetzt werden können. Und auch den simul+Mitmachfonds werden wir weiterentwickeln, indem die Ideen aus den Regionen unterstützt und damit auch umsetzungsreif gemacht werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass es gelungen ist, im Doppelhaushalt dafür, neben dem Geld, das an dieser Stelle weniger geworden ist, den Beginn eines neuen Zeitalters einzuleiten. Mit der Gründung einer privaten Stiftung wird es gelingen, das Projekt auf neue Füße zu stellen und die gesamte Organisation zu verbessern und zu flexibilisieren, sodass an diesem Punkt gezielt weitergearbeitet werden kann. Insgesamt ist der vorliegende Entwurf des Einzelplanes 10 eine gute Grundlage, um für eine positive Entwicklung in allen Regionen Sachsens zu sorgen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Einzelplan. Schönen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Flemming sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Thumm.