Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dass es einer Verbesserung des ÖPNV bedarf, ist wahrscheinlich von allen anerkannt, doch der Vorschlag von den LINKEN ist haushalterisch falsch. In dem Titel werden nur Regionalisierungsmittel, also Bundesmittel veranschlagt. Es ist sozusagen ein ungedeckter Wünsch-dir-was-Scheck. Auch im Freistaat tun wir einiges für den ÖPNV: der Sachsentakt, die Gründung der Mobilitätsgesellschaft, PlusBus, TaktBus und weitere Mindestbedienstandards. – Wir lehnen den Antrag daher ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11779, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 891 01. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) – Herr Thumm, bitte.