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Dr. Rolf Weigand

AfD 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist der dritte Doppelhaushalt, bei dem wir einen Ausgleich für die verbeamteten Hochschullehrer neuen Rechts, die sogenannten Lückeprofessoren, fordern. Das ging eine ganze Weile zwischen Bund und Land hin und her. Man hätte sagen können, es ist eine Art „Beamten-Mikado“: Wer sich zuerst bewegt, der verliert. Jetzt kommt ein wenig Bewegung in die ganze Sache hinein. Der Bund will einen Fonds auflegen, doch die sogenannten Lückeprofessoren werden dabei immer noch nicht explizit berücksichtigt. Wir wollen diesem um die 200 Personen umfassenden Personenkreis endlich die Würdigung übertragen, die sie verdienen, da sie dieses Forschungsland mit aufgebaut haben. Wir wollen ihnen 700 Euro als Ausgleichszahlung monatlich zur Verfügung stellen. Das sind 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Ich denke, es würde dem Land guttun, diese Rentenungerechtigkeit – gerade bei den Lückeprofessoren – endlich zu beseitigen. Für alle anderen wird es wahrscheinlich eine Lösung geben, aber wie bereits gesagt: Die Hochschulprofessoren, die dieses Forschungsland mit aufgebaut haben, sind bisher explizit nicht in der Regelung vom Bund berücksichtigt. Deshalb fordern wir diese Angleichung und bitten Sie um Zustimmung. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war für die einreichende Fraktion Herr Dr. Weigand. An Mikrofon 3 folgt jetzt die Reaktion von Sabine Friedel für die SPD-Fraktion.

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