Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich können die wenigsten von uns beziffern, wie viele Verhandlungsrunden, Überarbeitungen und Abstimmungen in diesem Doppelhaushalt 2023/24 stecken – geschweige denn, wie viele Zahlen er insgesamt enthält. Allein der Einzelplan 06, also für das Ressort der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, umfasst mehr als 300 Druckseiten. Tausende numerische Angaben, in denen man sich vielleicht auch schnell verlieren kann. Schlagen Sie eine beliebige Seite auf und Sie stoßen auf Zahlen, die für sich genommen kaum einzuordnen sind: 19 600 Euro für Brief- und Paketgebühren in den Finanzgerichten, 52 500 Euro für Dienstreisen bei den Staatsanwaltschaften, 40 000 Euro für Lkw-Wechselbrücken im Justizvollzug. Wir könnten uns jetzt etliche solcher Angaben herauspicken und würden uns doch immer nur mehr im Zahlendickicht verlieren. Umso wichtiger ist mir, dass wir uns eine Sache bewusst machen, nämlich dass der sächsische Doppelhaushalt sehr viel mehr sein sollte als bloß ein sorgsam verwaltetes und durchgerechnetes „Zahlenungetüm“. Er sollte auch nicht nur eine Momentaufnahme aktueller Bedarfe sein, sondern genauso die Vergangenheit und die Zukunft im Blick wissen. Natürlich muss der Haushalt den Bedürfnissen der Gegenwart entsprechen, genauso muss er aber auch das bewahren, was in der Vergangenheit erreicht wurde, und uns für das wappnen, was vor uns liegt. Es soll uns vor allem zukunftsfähig machen. Ich denke, genau das trifft auf den Einzelplan 06 zu. Die Ausstattung ist hinreichend, auch wenn sie hinter dem Voranschlag zurückgeblieben ist und die angemeldeten Bedarfe noch nicht abdecken kann. Das heißt für die sächsische Justiz: Viele anspruchsvolle Aufgaben sind mit knappen Ressourcen zu bewältigen. Damit der Rechtsstaat weiterhin zuverlässig arbeitet und unsere Demokratie stark bleibt, sind neu geschaffene Stellen, etwa bei der Polizei, natürlich wichtig. Genauso wichtig ist es aber, unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, indem wir sie personell stärken. Die Schaffung neuer Stellen in der Justiz geschieht nicht zum Selbstzweck; es geht um Zugang zum Recht für jede und jeden, um Rechtssicherheit sowie um schnelle und effektive Verfahren. Erst vor ein paar Wochen durfte ich mit dem Generalstaatsanwalt und den Leitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten zusammensitzen. Ich tue das des Öfteren, aber das erste Mal durfte ich dort erleben, dass sich der GenStA und die LOStAs für die gute Zuweisung von Personal bedankt haben. Der Grundton der Kolleginnen und Kollegen war zuversichtlich. Diese Zuversicht können wir in allen Bereichen der Justiz gut gebrauchen, und wir können sie mit diesem Haushalt auch gut begründen. Erfreulich ist zum Beispiel, dass wir auf besonders dringende Bedarfe reagieren können; gerade mit Blick auf die vollständige Digitalisierung der sächsischen Justiz – wir haben es heute schon mehrfach gehört – bis zum Jahr 2026. Die flächendeckende Einführung der E-Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die zum 1. Januar 2026 abgeschlossen sein soll, hat hier höchste Priorität. Im bundesweiten Vergleich – Herr Lippmann hat es gesagt und ich habe es letzte Woche Donnerstag in der Debatte, als es um die Digitalisierung ging, auch schon ausgeführt – führt Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern den Spitzenplatz an. Dafür ist – das will ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen – die sächsische Justiz in Vorleistung gegangen. Sie hat sich die Mehraufwände, die mit der Einführung der elektronischen Verfahren entstehen, sozusagen aus dem analogen Personalbestand vom Munde abgespart, wenn Sie so wollen. Nun können wir diese Vorleistung ausgleichen. Entscheidend sind dabei nicht nur die entsprechenden Posten im Haushalt. Entscheidend ist auch, was sie signalisieren, nämlich Unterstützung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Justiz, die dieses gigantische Digitalisierungsprojekt mittragen und vor allem mitgestalten. Am Thema Digitalisierung zeigt sich sehr gut – das haben wir heute in allen Einzelplänen, die wir bereits besprochen haben, gesehen, und ich kann Ihnen sagen, das wird auch heute Abend und morgen so weitergehen –: Der Haushalt ist auch als Brückenschlag zu verstehen, der, wie gesagt, nicht nur für die Justiz, sondern für alle Bereiche gilt. Er muss sich daran messen lassen, wie viele neue Stellen er schafft, zugleich aber auch daran, wie er das bereits vorhandene Personal unterstützt und entlastet, damit unser Rechtsstaat weiterhin auf hohem Niveau funktioniert. Hohe Standards bleiben nicht von allein gewahrt; wir müssen in sie investieren. Deshalb möchte ich noch einmal einen Blick – Frau Nagel hat das schon sehr umfänglich gemacht – auf den Justizvollzug werfen. Ich rede gar nicht davon, dass die Länder Thüringen und Sachsen schon seit einigen Jahren – und ich hoffe, es ist im Jahr 2024 abgeschlossen – gemeinsam eine Justizvollzugsanstalt bauen, die eine adäquate Erstausstattung und das entsprechende Personal benötigt, oder dass wir hier selbstverständlich in die Sicherheitstechnik investieren müssen, nicht nur in Zwickau, sondern natürlich auch in allen anderen Anstalten. Es gilt zu bedenken, dass die Belegungszahlen nach dem Ende der Pandemie wieder stetig steigen oder dass die allgemeinen Preissteigerungen die Kosten für den Vollzug gerade massiv in die Höhe treiben. All das wiegt beträchtlich – deshalb dürfen wir aber keine Abstriche bei der Versorgung der Gefangenen machen. Der Justizvollzug ist keine Aufbewahrungseinrichtung, in der es nur notwendig ist, dass das Tor und die Mauern stehen und funktionieren. Wenn der Justizvollzug auf der Höhe der Zeit sein soll – und nur dann ist er überhaupt sinnvoll –, dann geht es um weit mehr als nur darum, die „bösen Jungs“ wegzusperren. Der Justizvollzug muss resozialisierend wirken und dafür brauchen wir motiviertes Personal, dafür brauchen wir Psychologinnen und Psychologen und auch Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Dazu ein Wort an Frau Nagel: Wir haben dort kein Geld gestrichen, sondern vielmehr haben wir Gelder, die wir bisher insbesondere für Psychologinnen und Psychologen eingestellt haben, jetzt in richtige Stellen umgewandelt und konnten die Gelder deshalb an anderer Stelle kürzen. Oder – auch das ist ein wichtiges Anliegen, welches wir bisher im sächsischen Vollzug nicht umsetzen konnten und bei dem ich sehr froh bin, dass wir hierfür nun eine Stelle ausbringen konnten – die muslimische Seelsorge: Wir haben aktuell eine Seelsorge für katholische und evangelische Gefangene, aber bisher eben nicht für muslimische. Doch natürlich nehmen auch die Gefangenen mit diesem Glauben zu und auch hier ist es notwendig, dass es eine entsprechende Seelsorge gibt. Aber insgesamt brauchen wir, das wurde an verschiedenen Stellen angesprochen, mehr Bewerberinnen und Bewerber im allgemeinen Vollzugsdienst. Mit dem Anwärtersonderzuschlag schaffen wir, schafft das Parlament – ich bin dafür außerordentlich dankbar – hier einen Anreiz. Genauso etwas meine ich, wenn ich davon spreche, nicht nur die aktuellen Bedarfe abzuarbeiten. Es geht auch um die Investitionen in die Zukunft, um Investitionen in den Rechtsstaat, der jedem Schutz und Hilfe garantiert und um Investitionen in eine wehrhafte und lebendige Demokratie. Dieser Demokratie kommen auch diejenigen Strukturen zugute, die wir mit den neuen Ressorts im SMJusDEG geschaffen haben. Mittlerweile und nach fast drei Jahren, in denen wir Forschungsstellen ins Leben gerufen, neue Bürgerbeteiligungsformate erprobt und neue Demokratieprojekte gestartet haben, erreichen uns viele Rückmeldungen von den Kommunen, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus dem Feld der Wissenschaft. Sie unterstreichen, dass wir an diese neu geschaffenen Strukturen anschließen müssen, dass fortgesetzt werden muss, was beim Bürgerrat-Forum Corona, mit den Orten der Demokratie oder mit den Bürgerbeteiligungsformaten begonnen wurde. Wenn wir die Menschen im Freistaat stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden, schafft das Vertrauen in die Demokratie und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gilt gleichermaßen für alles, was wir in die Themen Gleichstellung und Gewaltschutz investiert haben und was wir hier verstetigen. Hinter dem Verstetigen verbirgt sich ein zentraler Gedanke. Der Begriff sagt sich in Haushaltsplanungen vielleicht leicht dahin. Aber Verstetigen heißt nicht weniger, als eine Aufgabe für so unabdingbar zu erachten, dass sie zur Selbstverständlichkeit wird. Es muss einfach selbstverständlich sein, dass im Freistaat Sachsen keine Frauenhäuser geschlossen werden, sondern neue entstehen, auch im Erzgebirge. Es muss sich von selbst verstehen, dass wir auf die Bedarfe von Menschen eingehen, die Schutz brauchen, die Gewalt erfahren haben. Der Doppelhaushalt beherzigt dieses Ansinnen. Er verteilt keine Geschenke, für die sich irgendjemand bedanken muss. Auch jetzt im saisonalen Endspurt hat der Haushalt nichts mit weihnachtlichen Dreingaben zu tun. Beschenkt, wenn man das so nennen will, fühlen sich allenfalls die jungen Menschen in Sachsen, die im Herbst bei unserer ersten Saxorail-Verlosung ein Ticket für eine Reise durch Europa gewonnen haben und die nun als Botschafterinnen und Botschafter Sachsens in Europa wirken können. Letztlich sind aber die Saxorail-Tickets kein Geschenk, dass nach einer Woche wieder unbeachtet oder vergessen in der Ecke herumliegt. Saxorail bedeutet eine Investition in die Zukunft, und zwar in die Zukunft der europäischen Idee und des europäischen Zusammenhalts. Deshalb stocken wir das Programm auf 750 Tickets auf. Wir haben von Hanka Kliese gehört, auch Azubis sollen davon profitieren können. Wir ermöglichen allen Gewinnerinnen und Gewinnern die Teilnahme an einem Seminar. Sie werden nicht nur Reiseeindrücke sammeln, sondern auch mehr darüber erfahren, wie die Europäische Union, wie Europa funktioniert. Außerdem reagieren wir mit einer großen Studie zur europapolitischen Bildungssituation in Sachsen auf das große Stadt-Land-Gefälle in diesem Bereich, und wir entwickeln Vorschläge, wie wir genau diese Lücke schließen können. Derlei Signale in Richtung Europa sind für Sachsen wichtig. Deshalb werten wir das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel auf. Deshalb investieren wir in unsere grenzüberschreitenden Beziehungen. Wir werden eine neue Partnerschaft in der Region Andalusien aufbauen, die unter kulturellen Gesichtspunkten genauso vielversprechend ist, wie unter energie- und wirtschaftspolitischen. All diese Vorhaben weisen über die Jahre 2023/2024 hinaus, genauso wie die Verstetigung unserer Leipziger Rechtsstaatskonferenz in Kooperation mit der Universität Leipzig und den tschechischen und polnischen Nachbarn. Dieser Weitblick tut dem sächsischen Haushalt in meinen Augen sehr gut. In den rigiden Grenzen einer vielleicht auf zwei Jahre begrenzten Excel-Tabelle lassen sich Themen wie Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht abhaken. Doch als Sächsische Staatsregierung können wir ihnen den angemessenen Stellenwert verleihen. Deshalb danke ich dem Parlament für die gute Zusammenarbeit in den Koalitionsfraktionen. Aber ich danke auch den demokratischen Fraktionen in diesem Hause für die gute Zusammenarbeit, dass Sie uns hier in die Lage versetzen, dem wichtigen Anliegen gerecht zu werden – im Bewusstsein dessen was wir erreicht haben, wachsam für das, was im Augenblick geboten ist und mit Weitblick für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)