Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Spiel jetzt bei jedem Einzelplan spielen. Offenbar ist auch der Kollege Fritzsche nicht in der Lage gewesen, Ihnen das zu verinnerlichen. Ich glaube, auch ich werde es jetzt nicht hinbekommen. Aber ich unternehme noch einmal einen letzten Versuch. Erstens. Sie haben selber zuerkannt, dass es Stellenaufwuchsbedarf geben kann. Aus unserer Sicht hat das Haus das dargelegt. Nehmen Sie beispielsweise die Beschäftigten. Es wird damit argumentiert, dass die EU-Förderverfahren komplizierter geworden sind und es dafür mehr Leute braucht, um diese zeitgemäß und rechtzeitig zu bearbeiten, damit das Geld pünktlich in Sachsen ankommt, das da beantragt wird. Ich finde, da lohnt es sich, eine Stelle hinzusetzen, weil das dann bei den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern auch ankommt. Das ist genau der Punkt: Sie verwechseln Bürokratieabbau mit Stellenabbau. Manchmal braucht man zum Bürokratieabbau sogar mehr Stellen, damit die Prozesse beschleunigt werden und das Geld rechtzeitig dort ankommt, wo wir es hinhaben wollen, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Gemeinden im Freistaat Sachsen. Zweitens. Ich bin froh, dass Sie zum Thema Seriosität hinzugelernt haben. Sie sagen die ganze Zeit, das Ministerium würde Ihnen nicht zuhören. Sie haben offenbar zugehört und Ihre vollkommenen Harakiri-Anträge zurückgezogen, was das Personal angeht. Das zeigt aber die bisherige Seriosität Ihrer Personalplanung. Herr Barth, wenn wir uns einmal ernsthaft über seriöse Personalplanung unterhalten wollen, können wir das gern tun; aber dazu gehört, zu erkennen – das haben Sie jetzt offenbar zumindest temporär hinbekommen, das wird sich wahrscheinlich auch wieder ändern –, dass man nicht einfach Beamte entlassen kann, was Sie mit Ihren Änderungsanträgen im Haushaltsplan ursprünglich vorhatten, zumindest bis zur HFA-Klausur. Ich glaube, damit ist zur Seriosität so viel offenbart, dass Ihre vermeintlich seriöse Personalpolitik nur ziemliche Augenwischerei ist, und vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag abzulehnen. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)