André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Kollege Dringenberg zweifach versucht hat, in den Haushaltstiteln 422 01 und 685 20 die Regierungskoalition im Einzelplan 06 aufzufordern, Ihnen den dringend notwendigen Mehrbedarf an Richter- oder staatsanwaltschaftlichen Stellen einschließlich des zusätzlichen Büropersonals abzuringen, stehe ich jetzt mit einer anderen Motivation hier. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir bemühen uns, ein Justizministerium zu einem Justizministerium zu machen: schnelle und effektive Verfahren, nach Möglichkeit durchaus auch noch die Aufgabe Verbindung nach Europa, wenn das nicht die Staatskanzlei machen will. Wir stehen aber nicht dafür, dass es dort eine Abteilung Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung gibt. (Zuruf der Staatsministerin Katja Meier) Das sind gesellschaftliche Anforderungen, die seitens des grünen Koalitionspartners in dieses Haus hineingeschrieben worden sind. Wir als AfD-Fraktion – jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir alle Stellen streichen wollen, Herr Lippmann – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) sagen, die AfD kann sich hinter keiner dieser Stellen und hinter keiner dieser Aufgaben, (Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) die in dieser Abteilung geleistet werden, versammeln. Deshalb sagen wir: komplette Streichung des Haushaltstitels, den Ansatz auf null setzen. Das ist die politische Botschaft, die wir als AfD-Fraktion aussenden. (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Die politische Botschaft ist falsch!) – Wenn Sie was sagen wollen, dann kommen Sie nach vorn, an das Mikrofon. Dann verstehe ich sie besser. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Zwischenrufe sind erlaubt!) – Zwischenrufe sind immer erlaubt. (Glocke des Präsidenten) Von Ihnen, Herr Gebhardt, mag ich sie besonders gern. Wollen Sie mir etwas zurufen?