Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Ich glaube, es ist ein großer Erfolg, dass es mit diesem Doppelhaushalt gelungen ist, eine Verstetigung der Jugendpauschale vorzunehmen. Im Koalitionsvertrag ist auch nicht festgelegt, dass wir die Jugendpauschale in jedem Doppelhaushalt erhöhen, sondern dass wir sie erhöhen. Das haben wir in den vergangenen Jahren regelmäßig gemacht. Zur Systematik ist zu sagen, dass sie auch kofinanziert werden muss. Ich glaube, in der derzeitigen Situation haben wir für eine Erhöhung sowohl landesseitig als auch mit Blick auf die kommunale Ebene keine Spielräume. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksache 7/11565, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 55. Ich bitte um Einbringung.