Juliane Nagel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Thomas Thumm, AfD: Guten Abend!) Nach diesem Schauspiel versuche ich, wieder zu einer sachlichen Debatte zurückzukommen. Aufgrund meiner Redezeit belasse ich es bei diesem Kommentar. Ich möchte für meine Fraktion einen Blick auf den Bereich des Justizvollzugs im Einzelplan des Ministeriums für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung werfen. Als LINKE haben wir einen speziellen Fokus darauf, sprechen wir doch über einen Bereich, der oft keine allzu große Lobby hat. Schauen wir uns nur eine verquere Debatte der letzten Tage an, die die CDU in Bezug auf die Weihnachtsamnestie angestrengt hat, den Gnadenakt der vorzeitigen Entlassung derer, die sowieso bald aus der Haft entlassen werden – nach umfangreicher Prüfung durch die Staatsanwaltschaften. Die Weihnachtsamnestie war wirklich ein kleiner Schritt hin zu einer Humanisierung des Strafvollzugs, wenn man es so groß bezeichnen will. Schauen wir allerdings auf die Entwicklung der letzten Jahre, müssen wir als LINKE konstatieren, dass sich so viel nicht getan hat, zumindest nicht so viel, wie wir es uns vorstellen und wie Sie es sich im Koalitionsvertrag selbst zum Ziel gesetzt haben. Im vergangenen Jahr ist mit dem Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen an der TU Chemnitz ein wichtiger Baustein für die Forschung und Entwicklung von praxisbezogenen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Kriminalität und straffällig gewordenen Menschen entstanden. Die Koalition sattelt hierbei auf. Aus unserer Sicht ist allerdings zentral, dass die gewonnenen Erkenntnisse auch praktisch ihren Niederschlag in Kriminalitätsprävention und Alternativen zum Wegschließen finden, dass Handlungsempfehlungen entstehen und sich in die Realität umsetzen. Das braucht seine Zeit. Darauf sind wir sehr gespannt. Die Ausgaben für alternative Formen wie Täter-OpferAusgleich, Konfliktschlichtung und Ansätze der Restorative Justice waren schon im vorigen Doppelhaushalt aus unserer Sicht sehr gering angesetzt. Ein seinerzeit angekündigtes Pilotprojekt in der JVA Dresden ist noch immer nicht am Start bzw. es wird erst dieser Tage an den Start gehen. Die vor zwei Jahren in diesem Kontext angekündigte Ausweitung derartiger Ansätze auf andere Justizvollzugsanstalten konnte also noch gar nicht erfolgen. So ist es gut, dass Sie als Koalition in diesem Bereich noch einmal drauflegen, mehr Projektansätze fördern. Es muss aber eben losgehen. Es müssen wirklich Erfahrungen gesammelt werden, um grundsätzliche Veränderungen in Richtung Haftvermeidung angehen zu können. In der Legislaturperiode ist nicht mehr viel Zeit, wie Sie wissen. Zur Resozialisierung trägt auch die Digitalisierung bei. Dass auch ohne Pilotprojekte ungenutzte Möglichkeiten vorhanden sind, hat uns die Corona-Pandemie gezeigt. So wurde kurzerhand Internettelefonie ermöglicht, um einer weiteren Isolation der Gefangenen entgegenzuwirken. Wir erwarten, dass die Vereinbarung des Koalitionsvertrags für ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ bald umgesetzt wird. Das Land Berlin geht hier beispielhaft voran. Personalmangel spielt mit Blick auf den Justizvollzug weiterhin eine Rolle. Dies hat negative Auswirkungen auf alle Beteiligten: auf die Belegschaft, die unter Überlastung leidet, und auf die Gefangenen, die mit verringerten Aufschlusszeiten und Einschränkungen bei Freizeitmöglichkeiten oder gar Arbeitsmöglichkeiten konfrontiert sind. Der Fachkräftemangel ist im Bereich des Vollzugsdienstes harte Realität, und die zu erwartenden Altersabgänge sorgen für noch mehr Druck. Wir müssen an dieser Stelle aus unserer Sicht gar nicht so sehr über Planstellen sprechen oder diskutieren, sondern darüber, wie die Ausbildung und Beschäftigung in diesem Bereich attraktiv gestaltet werden können. Wir unterstützen die von der Koalition vorgelegte Einführung des Anwärtersonderzuschlags für die Ausbildung. Wir legen mit unseren Haushaltsanträgen – damit knüpfen wir an die Anträge vor zwei Jahren an – den Schwerpunkt auf die Verbesserung der sozialen Lage der Gefangenen und auf eine Stärkung von Beratungsangeboten. Besonders prekär ist die Situation weiterhin bei den Sozialen Diensten der Justiz. Hier ist im Haushalt ein Aufwuchs geplant; das finden wir gut. Kürzungen bei der Seelsorge, Betreuung und externen Suchtberatung von Gefangenen lehnen wir hingegen ab. Wir wollen selbst ein Modellprojekt für die Beratung von Menschen mit Fluchthintergrund in sächsischen Gefängnissen an den Start bringen und schließlich bei der Verpflegung und der Vergütung von Gefangenen auf eine bessere finanzielle Ausstattung drängen. Das haben wir schon vor zwei Jahren getan. Die aktuelle Situation drückt nun noch mehr, und es gilt, wirklich in die Spur zu kommen. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Beschwerden von Gefangenen, Angehörigen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in diesem Kontext. Für uns ist klar: Bei der Versorgung, bei der Vergütung von Gefangenen darf nicht gespart werden – gerade nicht in den Inflationszeiten, in denen wir uns befinden. Gespannt – und damit möchte ich enden – blicken wir in diesem Zusammenhang auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergütung von arbeitenden Gefangenen. Das wird sicherlich auch Auswirkungen auf den Haushalt haben; da müssen wir dann unterjährig agieren. Wir stehen hier ganz klar auf der Seite der Gefangenen, die sich gegen zu niedrige Löhne und gegen den Ausschluss aus Sozial- und Rentenversicherung wehren. Sehr geehrte Frau Staatsministerin Meier, Sie wissen, wir begleiten die Entwicklung in diesem Bereich und in anderen Bereichen des Ministeriums sehr aufmerksam. Wir sind an Ihrer Seite, wenn es um finanzielle Aufwüchse geht, aber auch bei Reformen, die vielleicht nicht unbedingt Geld kosten müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)