Dirk Panter

Oder hinterherdenken!) uns Verhaltensmuster vorgeben. Das müssen Sie doch endlich mal verstehen, Herr Lippmann. Zum Thema Migration: Wir haben seit 2015 3,9 Milliarden Euro in Sachsen ausgegeben. Wir haben auch was vom Bund wiederbekommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, richtig!) In dem Doppelhaushalt stehen 845 Millionen Euro drin. Wenn man sieht, was jetzt die Ampelregierung in Berlin veranstaltet – da muss ich jetzt die CDU aus der Verantwortung nehmen; ganz so verrückt war Frau Merkel dann doch nicht wie das, was jetzt geschieht – hat man den Eindruck, dass es im Moment so ist: Jeder, der in Deutschland ankommt, darf in Deutschland auch bleiben. (Thomas Thumm, AfD: So ist es! Das macht doch die CDU in Sachsen auch!) Das macht doch aber letztendlich jedes Asylrecht – was wir in unserem Grundgesetz stehen haben – oder jede Zuwanderungsregelung obsolet. (Beifall bei der AfD) Das kann es nicht sein. Das müssen auch Sie als Landespolitiker einfach mal verstehen, zur Kenntnis nehmen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) An die CDU kann ich nur appellieren, obwohl Sie Oppositionspartei im Bund sind: Machen Sie sich dort ordentlich stark. Das können wir so nicht stehen lassen, was die Ampelregierung da in Berlin macht. Das belastet auch unseren Staatshaushalt, und wir bekommen nicht alle Kosten aus Berlin erstattet. Von 845 Millionen Euro bleibt ein großer Teil übrig, den wir nicht über einen Umsatzsteueranteil wiederbekommen. Das bezahlt jeder Sachse. Da kann man auch erwarten, dass Recht und Gesetz effizient umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt auch noch kleinere Haushaltstitel – so 1,6 Millionen Euro –, nahezu unbeachtlich. Also, unbeachtlich nicht, aber im Vergleich zur Migration schon etwas geringfügiger. Weil wir gerade hier über den Einzelplan 02 debattieren: Politische Stiftungen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Wenn ich mir den Haushaltstitel anschaue, kann ich wirklich sagen: Die Parteien machen sich den Staat zur Beute. (Beifall bei der AfD) Da können Sie – – Herr Lippmann, ich sage nicht, die Parteien machen sich den Staat zur Beute, sondern ich sage: Die Parteien machen sich den Staat zur Beute, wenn ich mir den Haushaltstitel anschaue. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Sie schreiben die Bedingungen, seitdem wir im Landtag sind, regelmäßig so um, dass die Wilhelm-Külz-Stiftung der FDP immer noch eine Förderung erhält, unsere AfDnahe Stiftung aber immer noch keine. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! Das hat auch einen Grund, Herr Barth!) Das ist doch einfach Scharlatanerie. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee! –