Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Kollege Voigt hat recht. Ich möchte aber noch zu zwei, drei Punkten etwas sagen. Wenn man das so liest, werte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, hat man das Gefühl, Sie haben das Best-of der Haushaltsreden der letzten 30 Jahre zusammengeklaubt und entsprechend in wortgewaltigen Formulierungen in Feststellungspunkte gekleidet. Das kann man machen. Nur leider ist in Ihrem Medley des Besten der Neunziger-, 2000er- und Zehner-Jahre untergegangen, dass sich die Realitäten in diesem Freistaat doch geändert haben dürften und so manches Recycling, das Sie hier betreiben, nicht sonderlich sinnvoll ist. Ich will auf ein paar Punkte hinweisen, die meines Erachtens für diesen Entschließungsantrag wenig zielführend sind, auch wenn man vielleicht eine andere Sicht auf die Dinge hat. Teilweise sind sie auch grotesk falsch. Ich bin schon erstaunt, dass mittlerweile der Haushalt einer der schlimmsten sein soll, die dieser Freistaat je beschlossen hat. Das habe ich in den Änderungsanträgen der LINKEN zu diesem Haushaltsplan nicht gehört. So furchtbar innovativ waren die Vorschläge der LINKEN jetzt auch nicht, dass man sagen könnte, dass Sie der Koalition mangelnde Innovativität vorwerfen dürften. Darüber hinaus haben Sie eine Reihe von Punkten, bezüglich denen Sie zum Beispiel behaupten, dass diese Koalition nichts täte, obwohl das natürlich in einem Umfang gemacht wird, der Ihnen vielleicht in der Höhe nach nicht gefällt, aber grundsätzlich durchaus ausreichend ist. Ich habe das Gefühl, erst, wenn wir Milliarden mit der Schubkarre vor Ihnen auskippen, (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) ist die LINKE zufrieden mit dem, was dieser Haushalt bietet. Das ist aber nicht die Realität in diesem Land, weil wir die konkreten Probleme lösen und nicht die LINKEN zufriedenstellen wollen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –