Marco Böhme

Das ist so peinlich, Herr Barth!) Das möchte ich hier deutlich herausstellen, auch, dass wir von Ihnen immer als Demokratiefeinde hingestellt werden. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wollen Sie doch auch! Sie kürzen doch beim Verfassungsschutz!) der ist vielleicht ein Demokratiefeind. Darüber könnte man sich einmal Gedanken machen. Aber das ist jetzt erst einmal egal. (Starke Unruhe) Wenn sich Herr Panter hier hinstellt und den Breitbandausbau als eine wichtige Aufgabe benennt, dann hat er recht. (Albrecht Pallas, SPD: Da hat er recht!) Völlig recht hat er. (Starke Unruhe) Herr Panter hat selten recht, (Albrecht Pallas, SPD: Herr Panter hat meistens recht!) aber da hat er recht. Was ich Ihnen aber sagen will, was scheinheilig ist, Herr Panter: Als wir im Haushaltsausschuss unseren Breitbandantrag vorgelegt haben, waren Sie noch nicht fertig. Da hatten Sie Ihre Koalitionäre noch nicht auf Linie gebracht, und dieser sehr gute AfD-Antrag wurde streng dogmatisch abgelehnt. (Albrecht Pallas, SPD: Den habe ich nie gesehen! – Zuruf von Dirk Panter, SPD – Unruhe) – Herr Pallas, Sie sind auch nicht im Haushalts- und Finanzausschuss, da können Sie den Antrag nicht gesehen haben. Ich zeige Ihnen den noch einmal. Kommen Sie heute Abend auf mich zu. Sie werden staunen. (Beifall bei der AfD) Ich habe Ihnen in der ersten Rederunde bereits unsere wesentlichen Änderungsanträge vorgestellt. Wiederholen vertieft, festigt das Wissen, deshalb mache ich das jetzt für Sie noch einmal. Also: Wir wollen die von der Düngemittelverordnung betroffenen Bauern mit 40 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. – Das machen Sie gut, Herr Hartmann, mitschreiben! – Wir wollen zusätzlich 90 Millionen Euro für die Krankenhausinvestitionsfinanzierung. – Mitschreiben, bitte, damit Sie sich das merken! (Beifall bei der AfD) Wir wollen 260 Millionen Euro für ein Landeserziehungsgeld, das diesen Namen wirklich verdient und nicht diese Pillepalle, die Sie hier veranstalten. Wir wollen für insgesamt 840 Millionen Euro – das ist ein mächtiger Batzen, der aber gegenfinanziert ist, (Sören Voigt, CDU: Mittagessen!) Mittagessen in Kitas, Grund- und Förderschulen. Die sächsischen Kinder würden es Ihnen von der CDU danken. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Es gibt bei Ihnen eine Abgeordnete, die vor der Landtagswahl 2019 versprochen hat, sich dafür einzusetzen. Erinnern Sie die Kollegin einmal an dieses Versprechen oder schließen Sie sich Ihrer Kollegen an. Dann hätten wir heute hier im Landtag eine Mehrheit für diese Forderung. Das reicht auch bis morgen. CDU und AfD könnten das locker gemeinsam beschließen. (Beifall bei der AfD – Martin Modschiedler, CDU: Never ever! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wer hat hier „niemals“ geschrien? Das war Herr Modschiedler. Gut, dass Sie sich so offen melden. Die Brandmauer, Herr Modschiedler, niemals die Brandmauer vergessen. Mit diesen zusätzlichen Ausgaben wollen wir einen echten Mehrwert für unsere sächsischen Bürger schaffen. Das schaffen Sie nämlich mit Ihrem Doppelhaushalt nicht. (Sören Voigt, CDU: Aber hallo!) Wir entlasten sie entweder direkt oder sie profitieren von einer besseren Infrastruktur im Gesundheits- und Bildungsbereich. Unsere Anträge zum Einzelplan 05 würden das, was Sie vorschlagen, noch um Meilen verbessern. Sie sind Jahrzehnte hinter unseren Forderungen, die Ihnen Rolf Weigand vortragen wird. (Beifall bei der AfD) Sie werden ins Staunen kommen, meine Damen und Herren, mit Ihrem bisschen Drehen am Betreuungsschlüssel, mit einem Entschließungsantrag zu 200 Euro mehr; Sie als CDU hätten das ja am liebsten noch ins Rettungspaket mit eingearbeitet. So haben Sie hier gestanden und gesagt: Wir machen 2 Milliarden Euro Bundesbeteiligung, das machen wir freiwillig. Dann haben wir 200 Millionen Euro für unseren Minifonds, und dann wollen Sie die Kita-Entlastung sozusagen noch als Inflationsausgleich verkaufen. Also, wer ist so doof und kauft Ihnen das auch noch ab, dass Sie im Prinzip den Zuschuss an die Kommunen jetzt ausdrücklich wegen der Inflation erhöhen, obwohl Sie da Jahre vorher geschlafen haben? Da sind die Sachsen gebildeter. Das, was Sie hier machen, nimmt Ihnen niemand ab. (Beifall bei der AfD) So, und wie geht jetzt bürgerfreundliche und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, meine Damen und Herren? (Christian Hartmann, CDU: Jetzt!) Wie wollen wir diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren? Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass der Freistaat Sachsen – man muss es sagen – ein milliardenschwerer Inflationsgewinner ist. Die Taschen von Finanzminister Vorjohannn sind so voll, dass er eigentlich gar nicht mehr weiß, wo er das ganze Geld lassen soll. Die Inflation hat dafür gesorgt, dass unser Finanzminister allein im Oktober 16 % mehr Steuereinnahmen einstrich als im Jahr zuvor. Insgesamt konnte die Staatsregierung – ich hatte es in der ersten Rederunde schon gesagt – mehr als 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen. Was machen Sie damit? Damit finanzieren Sie Ampelwunschträume in Berlin als Länderfinanzierung. Wäre es nicht klüger und sachgerechter gewesen, wenn wir als Haushaltsgesetzgeber bei diesen Mitteln auch ein Wort hätten mitsprechen können? Das dürfen wir aber nicht, weil es ja überraschende Steuermehreinnahmen sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich denke dabei nichts Böses, Herr Hartmann. (Sören Voigt, CDU: Sie sind ja auch kein Schelm! – Heiterkeit bei der CDU) Ich freue mich über die Steuermehreinnahmen. Auch die aktuelle Steuerschätzung vom Oktober lässt schon jetzt erkennen, dass in den kommenden zwei Jahren ein weiterer Anstieg der Steuereinnahmen stattfinden und insbesondere die Umsatzsteuer steigen wird. Das, was ich sonst immer im Ausschuss gesagt habe, lasse ich jetzt einfach weg. Ich sage aber: Sie werden die Umsatzsteuersumme, die Sie im Doppelhaushalt eingestellt haben, locker übertreffen. Ich möchte an dieser Stelle an Finanzminister Unland erinnern. Herr Hartmann, Sie kennen Finanzminister Unland noch; Sie waren damals schon da. Was war dessen Lieblingstrick? Im Haushalt niedrige Steuereinnahmen anzusetzen, um so der Staatsregierung mit erwartbaren Mehreinnahmen Spielräume für Ausgaben zu verschaffen, die das Parlament im Vorhinein gar nicht geplant hatte. (Sabine Friedel, SPD: Das war ja auch ein Schelm!) – Wenn man das so sieht, war das auch ein Schelm, Frau Friedel. Da haben Sie recht. (Sören Voigt, CDU: Man hört einen gewissen Respekt aus Ihrer Rede, Herr Barth!) – Das können Sie sehen, wie Sie wollen. Wir hingegen bestehen auf dem Königsrecht des Parlaments. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir verteilen die Mittel. Die Staatsregierung hat es so zu machen, wie wir das beschließen. (Beifall bei der AfD) Über jeden Euro, der in die Taschen des Freistaates Sachsen fließt, haben wir als Landtag zu entscheiden und nicht im Vollzug die Staatsregierung. Deshalb wollen wir, dass die erwartbaren Mehreinnahmen jetzt im Doppelhaushalt festgehalten werden. Diese dienen natürlich dazu, auch unsere Anträge zu decken. Wie ich Ihnen soeben aufgezeigt habe, rechnen wir mit massiven Mehreinnahmen. Sie machen das vielleicht auch; trotzdem reicht Ihnen das vorhandene Geld nicht. Sie sind gierig. Das habe ich in der ersten Rederunde schon gesagt. Was machen Sie? Sie erhöhen die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 %. Gerade haben Sie einen scheinheiligen Entschließungsantrag auf den Tisch gelegt, in dem unter Punkt 7 steht, dass sich die Staatsregierung bemühen soll, im Bund dafür Sorge zu tragen, dass eventuell über einen gesplitteten Steuersatz nachgedacht werden kann. Ich stelle also fest: Eine Intention der AfD findet sich in einem Entschließungsantrag der Regierungskoalition wieder. (Starker Beifall bei der AfD) Respekt, meine Damen und Herren! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?