Böhme

… finanziert, oder wie?) Wir können damit leben, aber nicht vom Geld der Bürger. Wortwörtlich steht in diesem Programm: „Diese Maßnahme wir mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes“. Das muss man sich zur Propaganda eigentlich mal anhören. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist transparent!) – Genau. Den gleichen Satz findet man auch bei den anderen Inszenierungen, etwa bei dem Stück „Aufspüren, Jagen, Entsorgen“. – Aber das ist ja die Sprache der Rechten, ja, ja. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, das ist sie doch!) – Ja, klar, manche Sprache ist hart, aber auch die Sprache der LINKEN ist manchmal hart. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wollen wir dafür auch Propagandamittel ausgeben? (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hier wird klar auf eine Partei Bezug genommen, und der Freistaat finanziert eine Meinungsmache gegen eine Oppositionspartei. Ich weiß nicht, ob das seine Aufgabe ist. Ich halte das eigentlich für einen Skandal. Wir beantragen deshalb, die staatliche Förderung des Projekttheaters Dresden umgehend zu beenden. Noch einmal: Die Kunst ist frei. Genau deshalb brauchen wir diesen Antrag. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Genau!) Was hat staatlich geförderte Propaganda gegen unliebsame Parteien mit Kunstfreiheit zu tun? Das soll mir mal jemand erklären. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Im Gegenteil, es ist ein Schlag ins Gesicht von 27 % der sächsischen Wähler. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Denen darf man mit Kunst nicht wehtun, oder wie?!) Ich denke, diese 200 000 Euro für das Projekttheater können wir sinnvoller ausgeben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie brauchen ja nicht hingehen!) Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zickler für die einreichende Fraktion AfD. An Mikrofon 4 reagiert Herr Fritzsche, bitte.