Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie auch in den laufenden Haushaltsverhandlungen sehen wir ein großes Sammelsurium an Ausgaben verpackt in diesem Titel. Deswegen schlagen wir die Kürzung vor, weil wir finden – das haben wir Ihnen ja schon in den Ausschusssitzungen langwierig begründet –, dass dieser Mittelaufwuchs nicht gerechtfertigt ist, und bitten um Zustimmung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es zu diesem Änderungsantrag der AfDFraktion Gesprächsbedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/11653 der AfD-Fraktion zum Titel 526 02 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksache 7/11654 zum Titel 531 02. Wer möchte den einbringen? – An Mikrofon 7 Herr Dr. Weigand, bitte.