Rico Gebhardt

Nein, Herr Präsident. Die Fraktion DIE LINKE wird im Laufe der nächsten zwei Tage zahlreiche Änderungsanträge zur Abstimmung stellen, die diesen Haushalt der Staatsregierung und der Koalitionsfraktionen substanziell verbessern würden. Ich will hier zu Beginn nur noch einen besonders wichtigen Vorschlag hervorheben: Die Staatsregierung plant, eine kommunale Versorgungspauschale in Höhe von 300 Millionen Euro für den künftigen Finanzausgleich mit den Kommunen zurückzulegen. Aber wann, wenn nicht jetzt brauchen die Städte und Gemeinden, die Landkreise Unterstützung, um die sozialen Krisen bewältigen zu können? Gerade in der vergangenen Woche haben die kommunalen Spitzenverbände auf ihre prekäre Finanzsituation hingewiesen. Da nützt es dann auch nichts, wenn der Finanzminister auf ein Gespräch im Januar vertröstet. Heute und morgen wird der Haushalt beraten und beschlossen. Wir schlagen stattdessen die Schaffung eines kommunalen Sozialraumfonds vor, der diese 300 Millionen Euro den Landkreisen, Städten und Gemeinden sofort zur Verfügung stellen würde. Über die Verwendung der Mittel sollen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort entscheiden können, denn die Kommunen wissen am besten, was dem sozialen Frieden dient. Die Mittel wären bis Ende 2025 abrufbar. Über die Verwendung müsste jährlich Rechenschaft gelegt werden. Geben Sie sich also einen Ruck und stimmen Sie unserem Vorschlag zu! (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist nicht verantwortlich für den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen. Aber sie ist verantwortlich dafür, dass Sachsen in der Krise schwächer und unbeweglicher dasteht als andere Länder. Der jüngst veröffentliche Sozialbericht der Staatsregierung hat es noch einmal gezeigt: Sachsen ist immer noch ein Land der niedrigen Löhne und der schwachen Tarifbindung. Über Jahrzehnte hat die CDU diese Mängel als vermeintlichen Standortvorteil gepriesen. Unser Entwurf für ein Vergabegesetz, das faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen sichern würde, wurde mehrfach abgelehnt, leider auch von der SPD. Nun kämpfen angesichts der allgemeinen Teuerung unzählige Menschen mit geringem Einkommen ums Überleben. Ihnen muss es wie ein Hohn erscheinen, wenn sich die Staatsregierung erbarmt, ab sofort als Almosen 500 000 Euro jährlich an die Tafeln zu überweisen. So verdienstvoll die ehrenamtliche Arbeit der Tafeln ist – Ziel muss doch sein, dass eine solche Institution gar nicht gebraucht wird, weil die Armut in Sachsen überwunden ist, und sie nicht zu einer neuen Säule des Sozialstaates aufzubauen. (Beifall bei den LINKEN) In vielen Bereichen hinkt Sachsen dem Fortschritt hinterher, weil die CDU den Anschluss verpasst hat. Der Haushalt schafft erfreulicherweise für Lehrerinnen und Lehrer neue Stellen, aber die lassen sich oft gar nicht besetzen, weil die sächsische Union viele Jahre lang angehende Pädagoginnen und Pädagogen vergrault hat. Da will ich nur einmal auf das Verbeamtungs-Hin-und-Her verweisen. Erst war Entfristung versprochen, nun soll es doch wieder eine Befristung geben – davon abgesehen, dass ich persönlich die Verbeamtung der Lehrerschaft für einen Irrweg im 21. Jahrhundert halte. (Zuruf von der CDU: In ganz Deutschland!) – Deswegen ist es trotzdem falsch! Angesichts des Fachkräftemangels eröffnete der Ministerpräsident seinen Parteifreunden ja jüngst – auch gerade in seiner Rede –, dass wir in Sachsen dringend Zuwanderung brauchen. Aber es war ja die CDU, die gemeinsam mit der Rechtsaußen-Partei Einwanderung lange vor allem als Bedrohung und Belastung dargestellt hat und mit Beschlüssen wie am vergangenen Montag im Kreistag Bautzen weiterhin das öffentliche Bild vermittelt, dass Menschen aus anderen Ländern in Sachsen nicht willkommen sind. (Marco Böhme, DIE LINKE: Schämt euch!) Über die Versäumnisse der CDU beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir an dieser Stelle schon oft gesprochen. Wäre Sachsen früher beim Ausbau der Windund Solarenergie vorangegangen, wäre nicht nur die jetzige Energiekrise weniger bedrohlich, wir hätten auch eine Menge Arbeitsplätze in Sachsen schaffen können. Ein weiterer Grund dafür, dass Sachsen schlecht durch die Krise kommt, ist die Besessenheit, mit der die CDU auf die sogenannte Schuldenbremse fixiert ist und eine sinnvolle und legitime Kreditaufnahme ablehnt. Staatsschulden belasten unsere Kinder, heißt es immer, seltsamerweise von denen, die kein Problem damit haben, unseren Kindern zum Beispiel Atommüll zu vererben. (Widerspruch von der AfD) Aber die Zukunft hat auch derjenige nicht im Blick, der notwendige Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und Bildung unterlässt und damit die Chancen der kommenden Generationen verspielt. Die Schuldenbremse, die in Wahrheit eine Solidaritätsbremse ist, muss endlich wieder aus der Verfassung gestrichen werden. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Dirk Panter, SPD) Auch SPD und BÜNDNISGRÜNE haben ja zu Beginn der Haushaltsverhandlungen eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Die CDU hat ihre Juniorpartner wie üblich eiskalt abblitzen lassen. Jetzt lese ich, dass die GRÜNENFraktion die Verfassungsänderung nach der Haushaltsberatung anstrebt. Na, viel Erfolg dabei! Jetzt haben Sie sich noch die letzten Druckmittel aus der Hand nehmen lassen. Warum sollte sich die bisher bewegungsunfähige sächsische CDU ausgerechnet nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 auf eine Änderung der Verfassung einlassen? (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Fraktion haben die Einrichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise in Höhe von 3 Milliarden Euro vorgeschlagen, denn wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Notsituation. Das haben alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wir schlagen mit einer Gesetzesinitiative außerhalb der Haushaltsverhandlungen vor, die Landesverfassung zu ändern, um ein Sondervermögen für den sozialen Ausgleich von bis zu 5 Milliarden Euro einzurichten. Es soll vom Sozialministerium verwaltet und dazu genutzt werden, die Bevölkerung von den Folgen von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Damit wäre Sachsen besser als jetzt für die Zukunft gerüstet. Vor einer Weile hat der neue Innenminister an dieser Stelle verkündet, es gebe in Sachsen nicht den geringsten Grund, an der CDU zu zweifeln. Ich nehme ihm das ja nicht ganz übel; er hat in Baden-Württemberg und in Berlin wahrscheinlich einfach nicht mitbekommen, was hier in Sachsen wirklich geschieht. Immerhin aber hat er mit seinen Worten das Grundproblem der Christdemokraten deutlich ausgesprochen: Sie verwechseln beständig ihre eigene Selbstzufriedenheit mit der Zufriedenheit der Menschen in diesem Land. Eine träge, dauerregierende Staatspartei ist zum Ballast geworden, der den echten Fortschritt hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit in Sachsen bremst. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Aus der CDU-Fraktion heißt es, dieser Haushalt könne sowohl Krise als auch Zukunft; Herr Hartmann hat es gerade noch einmal deutlich gemacht. Leider muss ich Ihnen sagen, dass weder das eine noch das andere der Fall ist. Solange Sie nicht in der Lage sind, vom Prinzip des Zuckertüten-Schecks und Weihnachtsmannspielens wegzukommen, können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD, steht am Mikrofon.)