Juliane Nagel

Das hat verschiedene Ursachen. Wir haben einen Sitzungsturnus, der ein schnelles Reagieren nicht ermöglicht. Das ist so. Selbstverständlich liegt es auch an den einzelnen Mitgliedern. Das Engagement, sich um Petitionen zu kümmern, ist sicher ungleich verteilt. Ich will aber der Fairness halber sagen, dass es nicht in jedem Fall möglich …

Ja, das mache ich gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann spricht jetzt die Ausschussvorsitzende, Frau Kuge, an Mikrofon 6.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit 12 Jahren bin ich Abgeordnete dieses Sächsischen Landtags. Seit dieser Legislatur habe ich nun die Gelegenheit, im Petitionsausschuss zu arbeiten und das Petitionswesen kennenzulernen. Ich war sehr gespannt auf die Arbeit, darauf, mit …

Es ist eine einfache Zwischenfrage. Ich habe dargelegt, dass acht Bundesländer das Wahlrecht bei Landtagswahlen einräumen, darunter NRW unter einem CDU-Ministerpräsidenten. Denken Sie, dass diesbezüglich die Diskrepanzen, die Sie jetzt auffächern, missachtet werden, oder ist das – zugespitzt – rechtswidrig?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! „Die Absenkung des aktiven Wahlalters ist keine Frage der juristischen Möglichkeiten mehr, sondern vor allem eine Frage der Haltung gegenüber jungen Menschen. Die entscheidende Frage lautet: Trauen Sie jungen Menschen Verantwortung zu, oder …

Fragen Sie doch Herrn Mayer! – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wenn es Richtigstellungsbedarf gibt, bitte ich darum, die bewährten Instrumente zu nutzen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe AfD) Auch ich möchte auf das Thema Kinder und Jugendliche eingehen, aber lassen Sie mich bitte grundsätzlicher beginnen: Die letzten Jahre, ja, Jahrzehnte sind von einer fortschreitenden Radikalisierung der Debatte über Flucht und …

Zwangsumsiedlung, oder was?) und schieben die ab, die nicht hier sein dürfen. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Das ist Remigration, ganz einfach für Sie erklärt. Doch ich bezweifle, dass Sie den Zusammenhang verstehen werden. Die Wähler dagegen haben das verstanden. Deshalb steht die AfD bei 42 % und Sie alle liegen mittlerweile weit …

Ja, dann würde ich noch mal ganz kurz den Blick auf das Thema barrierearmer, -freier Wohnraum richten. Im letzten Doppelhaushalt haben wir mit den GRÜNEN das Förderprogramm „Wohnraumanpassung“ erfolgreich wieder aufgefüllt. Ich will kurz Tagesordnungspunkt Integration statt Isolation – Keine Drucksache 8/7220, Prioritätenantrag Hierzu …

Meine Frage nach den Bundesmitteln hat sich schon erledigt, aber ich will noch ein anderes Thema zum Wohnen aufbringen. Die zweite Miete ist ja immer wieder in aller Munde. Man konnte jüngst wieder lesen, wie sehr steigende Energiepreise, aber auch Müllabfuhr, Warmwasser usw. usf. Mieterinnen und Mieter – Sachsen ist ein Mieterinnen- und …

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Staatsministerin, wir fragen auch zum Thema Wohnen. Sie haben es schon erwähnt, und das ist auch immer das Motiv in den wohnungspolitischen Debatten: Ja, wir haben einen disparaten Wohnungsmarkt in Sachsen. Nichtsdestotrotz konnten wir in den letzten Jahren beobachten, dass die Anspannung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon angekündigt worden: Wenn wir über psychische Erkrankungen sprechen, müssen wir einen besonderen Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen werfen. Ihre Verfassung ist eine Art Frühwarnsystem für unsere Gesellschaft. Und wenig …

Es gibt doch nicht Hunderte Gleichstellungsbeauftragte!) Was stellen die denn gleich in diesem Land, frage ich mich. Ich bin in der DDR groß geworden; dort wurden Männer und Frauen schon gleichbehandelt. Wir haben hier gar keinen Bedarf an Gleichstellungsbeauftragten, aber wir haben Hunderte davon, die in diesem Land arbeiten. (Valentin …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fasse mich kurz. Ich möchte fast allen Fraktionen im Haus meinen Dank für die gute Debatte und Frau Köpping zusätzlich für den Einblick in das, was geschehen ist und was uns mit dem Gesetzentwurf erwartet, aussprechen. Außerdem danke ich den …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 934 Frauen mit über 1 000 Kindern wurden im Jahr 2024 in einem sächsischen Frauen- und Kinderschutzhaus abgewiesen. Das ist die bittere Realität, die unsere Große Anfrage einmal mehr sichtbar gemacht hat. Die Plätze in Schutzeinrichtungen reichen bei …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 42 500 Menschen haben letztes Jahr an einer CSD-Demonstration in Sachsen teilgenommen – so viele wie noch nie. Besonders in kleineren Städten sind die Teilnehmendenzahlen deutlich gestiegen. In Riesa, Frankenberg, Bautzen und Zittau hat sich die Zahl …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben es schon gehört: Die heutige Debatte hat durch die Offenlegung von Collien Fernandes über jahrelange Demütigung und Sexualisierung im Internet eine neue Dimension bekommen – eine Dimension, zu der man aber sagen muss, dass sie nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Guten Tag!) Ich kann gut anknüpfen. Auch wir als Linke denken, dass die CDU hier mit erneut eine Scheindebatte anzettelt und sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen lässt. (Lachen Heiko …

Ja, ich nehme Bezug auf Herrn Berger. Sie waren Oberbürgermeister von Grimma. Ich war, glaube ich, vor circa einem Jahr, es war auch Winter, bei einer Kundgebung vor dem Rathaus in Grimma. (Zurufe Carsten Hütter und Timo Schreyer, AfD) Damals waren Sie nicht mehr Oberbürgermeister, aber dort haben junge Leute demonstriert. Es haben junge …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich stelle es voran: Auch wir begrüßen den Weg ins Konsultationsverfahren für diesen Antrag. Ich möchte nicht wiederholen, was vorher schon gesagt wurde, und mich auf einige kritische Anmerkungen konzentrieren. Ein zentrales Problem zeigt sich bereits im Titel. …