Rico Gebhardt

Dem würde ich nicht widersprechen wollen!) Jedenfalls bekomme ich aus diesen Bereichen überhaupt keine Zustimmung. Wenn wir uns zum Beispiel das Justizministerium anschauen: (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ein klassisches Justizministerium hat klassische Zuständigkeit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Das muss ich Ihnen jetzt nicht erzählen. Wir haben ein Justizministerium – ich sage es mal – mit einem Bauchladen: Demokratie, Chancengleichheit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gleichstellung!) Und jetzt bauen wir auch das Ministerium. – Und Gleichstellung. Entschuldigen Sie, Herr Gebhardt, dass ich die Gleichstellung – – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich kenne mich da aus!) – Wie konnte ich nur die Gleichstellung vergessen, Herr Gebhardt? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Sie haben Europa vergessen!) – Europa, Herr Lippmann. Das lässt auf meine Gesinnung Rückschlüsse zu, ne? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Ja, ja. Ich merke das schon. (Beifall und Lachen bei der AfD) Dort bauen wir jetzt sozusagen eine neue Abteilung, eine Demokratieabteilung, zur Erziehung unserer sächsischen Einwohnerschaft auf. (Hä?-Rufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie ist dazu da, das Denken und Verhalten der Sachsen zu analysieren, das Denken und Verhalten der Sachsen zu verbessern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Dann haben wir noch ein paar Institute, die dann mit fachkundigen Stellungnahmen auch das eine oder andere machen können. Das sind einfach staatliche Aufgaben, wozu ich sage: Das brauchen wir nicht, denn wir haben andere Strukturen, zum Beispiel die Landeszentrale für politische Bildung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die werden auch aus dem Staatshaushalt bezahlt! –