Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die LINKE schon so freundlich ist, ehemalige Anträge der GRÜNEN zur Abstimmung zu stellen, lasse ich es mir nicht nehmen, kurz etwas dazu zu sagen. Wie schon beim letzten Mal, werte Frau Kollegin Köditz: Ich glaube, es ist auch im Ausschuss und in der letzten Debatte deutlich geworden, dass sich die Situation in zwei Punkten geändert hat. Zum einen haben wir im Rahmen des Koalitionsvertrags eine sehr unterschiedliche Auffassung zur Zukunft des Verfassungsschutzes – und zwar im allgemeinen Sinne, nicht im Sinne der Behörde. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der die zweite Säule unserer Vorstellungen, nämlich Wissenschaft und Forschung, getragen durch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, realisiert hat. Wir haben das gestern diskutiert. Ich glaube, dass insbesondere das Else-Frenkel-Brunswik-Institut ein wegweisender Meilenstein ist. Sie haben ja gestern erlebt, wie die AfD dagegen zu Felde gezogen ist. Ich glaube, das hat bewiesen, dass die gute Arbeit machen. Zweitens heißt das aber auch, dass wir trotz der unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz bereit sind, dies weiter entsprechend mitzutragen. Gerade mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen ist es notwendig, dass dies sachgerecht ausgestattet ist. Von daher werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Ich glaube, insoweit ist dann auch der Unterschied in den verschiedenen Auffassungen zur Zukunft des Verfassungsschutzes dargelegt. Wir haben nie bestritten, dass es zumindest für den Bereich der Aufklärung von Gefahren im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und für die Spionageabwehr, die seit Februar dieses Jahres sicherlich wieder von großer Relevanz geworden ist, einen Inlandsgeheimdienst braucht. Diesen hätte es auch in unserer Vorstellung von Verfassungsschutz geben müssen. Vor diesem Hintergrund bleibt es unser Ziel, langfristig die Frage der Zukunft des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erörtern, aber diesen Änderungsantrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Begründung der Ablehnung von Valentin Lippmann an Mikrofon 4. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Drucksache 7/11534, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 03 17. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag somit nicht zugestimmt. Wir kommen jetzt zu einem Änderungsantrag der AfDFraktion, Drucksache 7/11826, zum Titel 422 01. Ich bitte um Einbringung. – Bitte schön, Herr Kuppi.