Anna Gorskih

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute wird der Landtag die Überarbeitung des Landesjugendhilfegesetzes beschließen, allem voran aufgrund der sich durch das am 10. Juni 2021 in Kraft getretene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ergebenden Änderungsbedarfe im Landesrecht, zum Beispiel, um die Voraussetzungen für ein …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Dass unsere Fraktion diesen Antrag ablehnt, liegt wohl auf der Hand. Zum einen verlangt die AfD, den § 27 unseres Gesetzentwurfs, den von uns vorgeschlagenen Fonds zur Abmilderung sozialer Härten, zu streichen. Dieser Fonds ist eine Form der praktischen Hilfe für Petent(inn)en in Notlagen, die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Heute wird der Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Verbesserung und Modernisierung des Petitionswesens abschließend beraten. Sie haben sich zweifelsohne alle sehr intensiv mit den einzelnen Regelungen der Paragrafen beschäftigt, und Sie haben sicherlich auch noch die Ausführungen der …

Sie verstehen doch die Antwort nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Frage ist beantwortet. Herr Kollege, fahren Sie bitte fort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte gern zu ein paar Punkten aus diesem Entschließungsantrag Stellung nehmen. Das, was unter dem Punkt I – in dem Feststellungsteil – steht, ist alles unstrittig. Dem könnte man auf jeden Fall zustimmen. Mir geht es um die Punkte unter II. 2 Darunter sehen wir einige sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sachsen darf sich nicht länger gegen mehr soziale Sicherheit und Mindeststandards versperren. Wir sind der Überzeugung, es braucht gesetzlich definierte Mindeststandards zur Vergütung, damit auch junge Menschen ohne starken finanziellen Background, ohne finanzkräftige Eltern ein …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule vor. Diese Weiterentwicklung ist ein begrüßenswerter und notwendiger Schritt; darin sind wir uns zweifelsohne alle einig. Die Berufsakademie Sachsen ist auf jeden Fall ein Erfolgsmodell. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, Ihnen heute erneut die Chance für ein modernisiertes Wahlrechtssystem, für die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre zu geben. Warum ist dieser Gesetzentwurf so notwendig und warum muss es gerade jetzt sein? Halten wir uns vor Augen, was am 9. Juni dieses …

So ein Bullshit! Ihr seid Rassisten!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich an Mikrofon 4 Kollegen Lippmann. Jetzt ist die Frage: Möchten Sie die reguläre Redezeit nutzen oder eine KI vortragen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Herr Präsident, ich würde gern von einer …

Lügner!) einverstanden erklärt, dann sind Sie nicht in der Lage, das zu unterscheiden. (Weitere Zurufe – Widerspruch – Unruhe im Saal) Die Stadt Rostock – jetzt können Sie mal zuhören! – schreibt eine Stelle für eine Sachbearbeiter-Doppelpunktin (Heiterkeit der Abg. Mario Beger und Jens Oberhoffner, AfD) für Remigration aus. (Zuruf von …

Die AfD unterstützt Holocaustleugner!) Die Zeit des Nationalsozialismus war das schwärzeste Kapitel in der deutschen Geschichte, und deshalb verbietet es sich, diese mit der Tagespolitik zu vermischen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Dass Sie gerade jemanden in Ihrer Fraktion haben, der sich auf Gesetze der Faschisten von 1935 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Wissenschaftsland Sachsen steht heute besser da als noch vor einigen Jahren, doch es steht vor allem auch vor großen Herausforderungen. Wir leben in einer bewegten Zeit der schnellen Veränderungen in einer digitalisierten Welt. Wer hätte vor einigen Jahren denn überhaupt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bedanke mich für die weitestgehend sachlichen und aus meiner Sicht sehr bemerkenswerten Beiträge. Ich möchte noch auf ein paar Dinge eingehen, die gesagt wurden. Ich halte als Erstes fest: Die AfD feiert also schlecht bezahlte Arbeit und schlechte Arbeitsbedingungen ab. Ob das …

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Tarifverhandlungen sind in vollem Gang. Bis Dezember verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern über einen neuen Tarifvertrag der Länder. Damit verbunden ist auch der bundesweite Kampf für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, einen TV-Stud. Wir LINKE …

Was haben Sie denn heute im Tee gehabt?) Allerdings kann DIE LINKE nicht erwarten, dass wir wegen ihrer persönlichen Befindlichkeiten einer Legalisierung von Drogen zustimmen. Einer der wichtigsten Gründe sei hier einmal genannt: Wenn wir Cannabis freigeben, vereinfachen wir den Handel mit dem hochgefährlichen Crystal Meth. Cannabis ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass mit diesem Entschließungsantrag die Koalition zwar schon erkannt hat, dass im Gesetz noch offensichtliche Lücken bestehen, die irgendwie nachgeregelt werden müssen; aber ich frage mich, warum diese Punkte nicht gesetzlich geregelt wurden. Gleichzeitig sind es sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe schon in meiner vorherigen Rede einiges zu den Änderungen gesagt, die wir mit unserem Änderungsantrag fordern. Dazu gehört einiges mehr. Neben der Abschaffung von Studiengebühren, neben der Regelung zu Prüfungsabmeldungen im Krankheitsfall, die wir mit unserem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es war ein langer Weg bis zum heutigen Tag. Lange haben Studierende, aber auch Beschäftigte an Hochschulen sowie die interessierte Öffentlichkeit, aber natürlich auch wir als Oppositionsfraktion auf die bereits für das Jahr 2020 im Koalitionsvertrag angekündigte große Novelle des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn im Mai oder Juni nächsten Jahres wieder Kommunalwahlen in Sachsen sind, dann dürfen erstmals 16-Jährige und 17-Jährige wählen – allerdings nicht bei der Kommunalwahl, sondern bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl. Das hat der Deutsche Bundestag im November des …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Heute ist es endlich so weit. Ab dem 15. März, also ab heute, können Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler ihren Antrag auf die Energiepauschale stellen. Rentnerinnen, Rentner und Erwerbstätige haben ihre Entlastungszahlung für die hohen Energiepreise schon längst erhalten, während Studierende, …