Mirko Schultze

Herr Präsident! Der Einzelplan 03, dessen prägendste Säule die Polizei und der Bevölkerungsschutz sind, aber zu dem eben auch der Sport gehört, steht heute zur Diskussion – zum ersten Mal, glaube ich, mit einer neuen Ausrichtung. In den letzten Jahren, zumindest soweit ich mich erinnern kann, lag der Schwerpunkt bei den demokratischen Parteien immer eher auf der Polizei. Diesmal haben wir sehr intensiv über den Bevölkerungsschutz gestritten. Das ist auch gut so. Wenn wir uns an das letzte Jahr erinnern, besteht da nämlich dringender Handlungsbedarf. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Am 25. April 2022 trat Armin Schuster sein Amt an, und nicht wenige hofften und hoffen, damit ziehe Kompetenz im Bereich Bevölkerungsschutz ins Innenministerium ein. Ohne dass ich mir hier einen Zacken aus der Krone breche, möchte ich sagen: Es hat sich auch spürbar etwas gewandelt. Aber da kann ein Minister direkt aus dem BBK kommen – die Fachlichkeit ins Haus mitbringen wird er per se erst einmal nicht. Lassen Sie mich aber – vor dem Bevölkerungsschutz – noch kurz über die anderen Themen sprechen, die ich schon benannt habe, zum Beispiel die Polizei. Die Arbeitsfähigkeit der Polizei hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister, und das nicht bloß, wenn Sie bei Twitter schreiben: Alle Polizisten sind Helden. Das muss man übersetzen: am Samstag in Bezug auf das Auffinden unseres sächsischen Schatzes. Im Übrigen, wenn ich das einmal ganz persönlich sagen darf, wäre es selbst bei der Auffindung des gesamten Staatsschatzes etwas übertrieben gewesen, alle Polizisten wegen des Auffindens eines Schatzes sofort zu Helden zu machen. (Staatsminister Armin Schuster: Alle sächsischen Polizisten!) – Natürlich, alle sächsischen Polizisten. Vielleicht hätten Sie das zeitnah einmal hinbekommen und sagen sollen: Wir ziehen mit der Besoldung nach – so, wie wir das beantragt haben. Ich gehe davon aus, dass auch Ihre Helden Lebensmittel und Heizung brauchen und der Kostensteigerung unterliegen. Oder denken wir über die öffentliche Diskussion zu Ausbildungsstandorten nach. Wenn Sie junge Bewerberinnen und Bewerber motivieren wollen, in den Polizeidienst zu gehen, dann sollten Sie Anreize schaffen und nicht Abschreckungsdebatten führen. Mitarbeiter(innen)motivation kann man übrigens lernen; das muss man aber wollen und das eigene Ego ein Stück weit überwinden. Wenn ich auf den Sport schaue, (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) dann sind die Schwachstellen in Sachsen bekannt. Die Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft sind uns sehr wohl bekannt: Mitgliederschwankungen, der bundesweite Investstau in Milliardenhöhe und nun auch durch die Inflation gestiegene Kosten. Die Vereine rufen um Hilfe, die Kommunen rufen um Hilfe. Sie kennen diese Hilferufe alle. Wenn man mit offenen Augen durch die Landschaft fährt, dann fallen auch ein paar Leuchttürme auf, aber man sieht auch viel Elend. Marode Sportstätten, geschlossene Schwimmhallen oder Außensportanlagen, welche seit Jahrzehnten keine Sanierung erleben durften, sind im Schatten der Leuchttürme zahlreich und nicht zu übersehen. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf sah in diesem Bereich eine Kürzung von 5,8 Millionen Euro jährlich vor. Auch wenn seitens der Koalition nun mittels Änderungsantrag nachgelegt wurde, betrachten wir es als LINKE nach wie vor als nicht ausreichend. Wir hätten uns gefreut, wenn die Koalition Wort gehalten hätte. Um Sie aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren: „Die intensive Sportförderung werden wird auf hohem Niveau auf Basis der kommunalen Sportentwicklungskonzepte weiterentwickeln.“ – Hätten Sie das mal lieber getan. Zurück zum Bevölkerungsschutz. Wie gesagt, am 22. April keimte viel Hoffnung, und es gibt sie noch im Land, die Hoffnung, dass die Fachlichkeit über den Sachverstand von Paragrafen und Zweitem Staatsexamen siegt. Bei aller Wertschätzung für Juristinnen und Juristen: Sie können nicht alles klären, zumindest nicht juristisch. Setzen Sie auf den Umbau in Ihrem Haus und holen Sie mehr Fachverstand von Praktikerinnen und Praktikern hinein. Dann werden wir auch im Bevölkerungsschutz auch eine Veränderung sehen, die uns am Ende nicht in das Dilemma bringt, wohin uns das beim Rettungs- und Katastrophenschutz – zumindest das erste Gesetz – gebracht hat. In Sachsen gibt es keine Probleme. Es ist alles in Ordnung, und wie wir sehen, gibt es keine größeren Bedarfe. Das haben wir bei unseren Änderungsanträgen immer wieder gehört. Es war alles prima. Bei der Feuerwehr funktioniert alles usw. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung. Die Kommunen beantragen seit Jahren nicht, was sie bräuchten, sondern was sie ziemlich sicher gefördert bekommen. Sie lesen darin einen Bedarf. Ich lese darin Pragmatismus angesichts klammer Kassen – ein im Zweifel tödlicher Irrtum. Aber es gibt ihn natürlich, den Fortschritt im Bevölkerungsschutz. Wir sind auf dem Weg, das Brandschutzkonzept endlich zu veröffentlichen und dann auch umzusetzen. Kein Mensch weiß übrigens, warum das so lange dauert. Ganz ehrlich, es wäre dringend gewesen, es schnell umzusetzen. Der Innenminister hat die Novelle des Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutzgesetzes gestoppt und ist auf die Fachmenschen zugegangen. Aber das Erwachen wird kommen, wenn wir in die Umsetzung des Haushaltsplanes gehen. Egal, was wir in dieses Brand-, Rettungsund Katastrophenschutzgesetz hineinschreiben werden, egal, wie viele gute Ideen: Es wird in diesem Haushalt kaum die Möglichkeit der Umsetzung geben. Okay, wir kaufen jetzt endlich die Hubschrauber. Aber ganz ehrlich? Wir kaufen Hubschrauber, die Löschbehälter tragen können. Wir kaufen keine Löschhubschrauber. Okay, es sind Polizeihubschrauber, die mit Millionen Euro aus der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr subventioniert werden und somit dringend notwendiges Geld dem System der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr entziehen. Wir bauen aber nicht eine luftraumbasierte Löschinfrastruktur auf; davon können wir bei Weitem träumen – im Übrigen, nicht nur technisch, sondern auch, was die Ausbildung angeht. (Albrecht Pallas, SPD: Sollen wir denn einen Polizeihubschrauber und einen Löschhubschrauber kaufen? –