Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hier geht es um Stellen für Projekte in der Hochschule der Polizei. Dabei soll es um die Entwicklung der Hochschule für die Zukunft gehen. Das soll eine Projektstelle für die nächsten zwei Jahre machen. Dafür wollen Sie pro Jahr ungefähr zwischen 92 000 und 95 000 Euro ausgeben. Nun ja, das klingt zwar erst einmal gut, aber warum reden wir im Plenum überhaupt über solchen Kleckerkram? Ich sage es Ihnen: weil es einfach nicht notwendig ist. Die Aufgaben der Entwicklung der Hochschule kann das Bestandspersonal allein erledigen. Das sind sehr gute Leute, die sich auskennen, die seit Jahren im Bereich der Forschung arbeiten. Die wissen, was wo gemacht werden muss. Wer im Bereich IT unterwegs ist, kann sagen, wo es klemmt, wo das ausgebaut werden muss, und wer im Bereich der Forschung und Lehre an der Hochschule beschäftigt ist, der kann das. Am Ende muss man die Dinge nur übereinander bringen. Auch die Stelle zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Hochschulen untereinander hat es schon in der Vergangenheit gegeben. Vom ehemaligen Innenminister ist ein Mitarbeiter aus dem SMI an die Hochschule der Polizei abgeordnet worden, um im Rektoratsbüro genau mit dieser Tätigkeit zu unterstützen. Okay, manche sagen, man hätte ihn an dieser Hochschule wenig bis gar nicht gesehen, andere sagen: Ach so, den gab es? Das haben wir außer in Form einer Pressemitteilung nicht mitbekommen. Vielleicht war er auch nur während seines Bundestagswahlkampfes in seinem Heimatkreis gut aufgeräumt. Sei es drum, das möchte ich jetzt nicht weiter vertiefen. Entscheidend ist, dass diese Personalie aus dem SMI abgeordnet wurde, weil man sie abordnen konnte. Also spricht nichts dagegen, auch in Zukunft für dieses Projekt eine Person aus dem SMI in Richtung Hochschule umzusetzen. Dafür muss ich keine neuen Projektstellen schaffen; denn offensichtlich hat auch die Person im SMI in der Zwischenzeit nicht gefehlt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel brachte den Änderungsantrag ein. An Mikrofon 1 spricht nun Kollege Pallas, SPD-Fraktion, zum Antrag. Bitte schön.