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Peter Wilhelm Patt

CDU 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Danke, Frau Präsidentin! Wir haben ausreichend Vertrauen in die Staatsregierung. Wir sind in den letzten Jahren damit immer gut gefahren. Es bedarf dieser Variabilität im Ausgabeverhalten, im Investitionsverhalten. Deshalb bitten wir den Antrag abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den soeben eingebrachten Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 462 01.

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