Hans-Jürgen Zickler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Kollege Wähner hat bereits viele Punkte vorweggenommen, denen ich ebenfalls nur zustimmen kann. Wir machen es uns mit dem Kinder- und Jugendschutz nicht leicht. Wir haben vier anstrengende Tage hinter uns, aber einige Bemerkungen will ich noch …

Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Besteht unter dem neuen Generaldirektor wenigstens die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit politischen Aktivisten von Fridays for Future – wie sie unter Frau Ackermann stattfand – beendet wird?

Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Dr. Bernd Ebert hat am 1. Mai die Leitung der Staatlichen Kunstsammlungen übernommen. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass es unter dem neuen Generaldirektor zu einer Prüfung und gegebenenfalls Rücknahme der Umbenennung von Kunstwerken, die im Rahmen des Projekts DAPHNE erfolgt sind, kommen könnte?

Frau Maicher, zu Ihrem ersten Punkt: Monitoring meint ja wohl etwas mehr als Auflistung. Wir haben nichts dagegen, wenn man in der polizeilichen Statistik Straftaten festhält. Aber unter Monitoring verstehen Sie ja ein Programm, um zusätzlich etwas zu bekommen. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Was?) – Na ja, was reicht Ihnen daran …

Nein. (Martin Modschiedler, CDU: Das glaube ich, da kann man nicht ablesen!) – Das kann sein. Welch eine schreckliche, menschenverachtende Aussage meines Kollegen. Wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger auch noch mitbestimmen dürften? Für die Staatsregierung ein klarer Fall: Das war eine Bedrohung, ja sogar ein Angriff, wie sie in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Maicher von den GRÜNEN hat eine Kleine Anfrage gestellt. Jetzt musste unbedingt noch ein Antrag daraus gemacht werden. Schauen wir uns doch einmal an, welchen Vorgängen die GRÜNEN dort auf der Spur sind, aus der Rubrik „Maicher deckt auf“. Da sind vorhin gerade große …

Das war wieder Hetze!) Menschenrechte, Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit, staatliches Gewaltmonopol und Meinungsvielfalt – all das geht der AfD ab und sie will es eigentlich abschaffen. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Themaverfehlung! Das Thema wurde verfehlt!) Deshalb diffamiert die AfD legitimen Protest gegen ihren …

Wie lange wird es dauern?) – Wir reden über ein Minimum von 20 Jahren, bevor das genehmigt wird. (Roberto Kuhnert, AfD: Weg mit der Bürokratie!) Wir müssen die Probleme jetzt lösen. Es geht darum, jetzt den Unternehmen eine Perspektive zu geben und nicht irgendwann. Von daher ist also die Frage: Wie gehen wir damit um? Was haben wir …

Schulden, Schulden, Schulden! – Für Sie hat Loriot ein schönes Gedicht geschrieben: Krawehl, Krawehl! Taubtrüber Ginst am Musenhain! (Beifall Die Linke – Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Investitionen, die in diesem Land notwendig sind, kann selbstverständlich nur die Gesamtgesellschaft leisten. Das ist überhaupt keine …

Na, dann war es noch nicht vorbei! – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Urban, bitte; eine Kurzintervention.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir müssen uns zu dieser späten Stunde mit einer Petition befassen, die bereits im Jahr 2021 den Landtag erreicht und bereits umfassend beschäftigt hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollen, Sie müssen nicht!) Der Petent wendet sich gegen die …

Die Frage: Könnten Sie wiederholen, wie diese Sachverständige selbst ihren Kunstverstand eingeschätzt hat, wenn Sie die vorige Frage schon nicht beantwortet haben? (Sabine Friedel, SPD: Er hat sie doch beantwortet!)

Herr Richter, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, (Sabine Friedel, SPD: Doch!) denn die Frage war nach der Fachkompetenz dieser Dame. Ich kann sie Ihnen verraten. (Sabine Friedel, SPD: Die Frage! – Weitere Zurufe: Die Frage stellen!) Sie bezeichnete sich selbst als – – (Zurufe: Die Frage!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr …

Welchen Kunstsachverstand hatte die von Ihnen eingeladene Gutachterin? (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie wird vom Landtag eingeladen!)

Die Kunstsachverständige, die von Ihnen eingeladen wurde: Könnten Sie einmal deren Fachkompetenz benennen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä? – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich wollte – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie einmal kurz. Ich hatte das Mikro wieder abgeschaltet. Die Frage wurde gestellt. Wollen Sie die …

Wo denn?) Das ist eine falsche Darstellung. Daher möchte ich an Folgendes erinnern: Entlastungspakete 1 und 2 der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro, Wegfall EEG-Umlage, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss, (Lachen bei der AfD –

Die Stasi hatte auch nur Tatsachen! – Zuruf des Abg. Frank Peschel, AfD) Was ich wirklich peinlich finde: dass gerade Sie, Herr Wippel, als früherer Polizeibediensteter noch nicht einmal den Versuch unternehmen, die Parallelen zwischen Strafbarkeit im analogen und im virtuellen Raum herzustellen. Sie wissen ganz genau um die …

Das war eine Pressemeldung vor zwei Tagen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Zickler, lassen Sie bitte die Ministerin aussprechen.

Die Frage war: Hat es in letzter Zeit neue Umbenennungen gegeben?

Frau Ministerin, ich muss leider bei dem Thema bleiben. Sie haben auf meine konkrete Frage vorhin nicht geantwortet. Sie haben ausführlich Ihre Position dargestellt. Das verstehe ich. Aber meine Frage war: Hat es in letzter Zeit weitere Umbenennungen gegeben? Die Frage ist in der Hinsicht wichtig, weil wir zu dieser Petition einen …