Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den vorliegenden Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023/2024 anschaut, könnte man meinen, das Justizministerium hätte im Lotto gewonnen und wüsste nicht, wohin jetzt mit dem ganzen Geld. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wobei der Vergleich natürlich hinkt; denn wir sprechen ja nicht von Millionen, sondern wir sind mittlerweile bei einer Milliarde Euro angekommen – Geld, das dem Steuerzahler gehört, das er erwirtschaftet hat und das die Regierung lediglich treuhänderisch verwalten darf. Aber von einem soliden Haushalt sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Es wird Geld verschleudert, als gäbe es kein Morgen. Staatsverschuldung? Egal, nach uns die Sintflut. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Verzicht auf ideologiegetriebene Sinnlosprojekte? Aber warum denn? Es müssen schließlich linkspolitische Vorfeldorganisationen bedient werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, meinen Sie?!) Aufblähung des Staatsapparats? Was soll’s? Ist ja nicht unser Geld. Deswegen wird entgegen den Mahnungen des Rechnungshofs unverdrossen weiter auf die Personalaufstockung im grün-fanatisierten Justizministerium gesetzt. Die sogenannte Demokratieabteilung gab es im Jahr 2020 noch nicht, sondern wurde erst von Demokratieexpertin Katja Meier installiert. Im Jahr 2023 soll diese Abteilung mit nicht näher definiertem Aufgabenbereich auf 33 Stellen anschwellen. Wenn wir im Schnitt 100 000 Euro pro Stelle zugrunde legen, sind das 3,3 Millionen Euro verbranntes Steuergeld – für Schwachsinn. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Demokratie haben wir im Freistaat seit über 30 Jahren; das sollte mal langsam in die Köpfe eingesickert sein. Aber es geht gar nicht darum, was sich hier unter dem nebulösen Begriff „Demokratie“ subsumiert, sondern es geht darum, Parteigänger der GRÜNEN in gut dotierte Posten zu bringen, wo sie den Steuerzahler nicht nur Unsummen kosten, sondern auch noch mit ihren woken Ideologien nerven können. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, so viele GRÜNE gibt es gar nicht!) – Ach, dass es so viele GRÜNE gar nicht gibt – für den Zwischenruf muss ich Sie wirklich mal loben, das war wirklich mal ein klasse Zwischenruf. Insgesamt verzeichnen wir im Justizministerium eine satte Steigerung um 85 Stellen, also ein Zuwachs von über 40 % innerhalb von drei Jahren. Kurz gesagt: Die Einwohnerzahl Sachsens sinkt, der ministerielle Wasserkopf wächst; denn die vielen zusätzlichen Stellen schlagen sich nicht im Kernbereich der Justiz nieder, nämlich bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, wo sie hingehören. Bei denjenigen, die an den Amts- und Landgerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften die Kernarbeit leisten, bleiben läppische 2 % hängen. Statt 833 Stellen sollen es demnächst 850 werden. Bei nichtrichterlichem Personal sieht es auch nicht besser aus. Mit dieser dürren personellen Ausstattung sollen nicht nur gewöhnliche Kriminelle aus aller Herren Länder gejagt, die Digitalisierung der Justiz vorangebracht und die von Linksgrün-Bunt zur Staatsdoktrin ausgerufene Bekämpfung von Hass und Hetze gestemmt werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion Änderungsanträge eingebracht, die darauf abzielen, das Ganze umzudrehen: Entlastungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, dafür Auswüchse im Ministerium stoppen und idealerweise sogar zurückfahren. Mindestens ebenso schlimm ist der warme Geldsegen, den die Staatsregierung für allerlei Projekte vorgesehen hat, die Sachsen nun wirklich nicht braucht. Gruppierungen, welche die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt propagieren und sogenannte Antidiskriminierungsarbeit betreiben – was immer man darunter verstehen muss –, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) werden mit unglaublichen 4 Millionen Euro bzw. 4,1 Millionen Euro gefördert und sollen noch einmal 100 000 Euro obendrauf bekommen. Dazu sage ich: Diese Programme müssen nicht aufgestockt, sondern komplett gestrichen werden. (Beifall bei der AfD) Inhaltlich ist es nichts als hohle Luft und ideologischer Wahn, praktisch die Versorgung von Gesinnungsgenossen. Diese Millionen sind überall anderweitig besser eingesetzt. Das Gleiche gilt für Zuschüsse im Rahmen des Projekts „Orte der Demokratie“, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) was immer sich dahinter verbirgt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das kann ich Ihnen sagen!) Dafür gibt es gleich einmal 250 000 Euro bzw. 300 000 Euro mehr, als im ursprünglichen Haushaltplanentwurf vorgesehen war. Vermutlich werden damit Projekte wie „Between the Lines“ in Grimma gefördert, das seine Aktivitäten im Netz folgendermaßen beschreibt: solidarische Ökonomie zur Förderung der emanzipatorischen Arbeit als Mehrwert der Soziokultur des Gemeinwesens im ländlichen Raum usw. – Wer diese Worthülsen versteht, (Juliane Nagel, DIE LINKE: Es ist doch wunderbar! Davon brauchen wir viel mehr!) der kann sie gern für mich übersetzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee!) Der Geschäftsführer dieser Organisation bezeichnet sich übrigens freimütig als Anarchist (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Mensch!) und die repräsentative Demokratie als Teil des Problems. So jemand wird staatlich gefördert? Wurde hierbei vielleicht einmal der sächsische Verfassungsschutz aktiv, oder eher die Förderung? Ach ja, wo bleibt eigentlich die Förderung von Organisationen, die sich gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus engagieren? (Jörg Dornau, AfD: Das wird Zeit!) Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut ist nach der Selbstbeschreibung eine Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung antidemokratischer und menschenfeindlicher Tendenzen. Es sieht so aus, dass etwa das Erzgebirge als Hort finsterer Rechter und antidemokratischer Strukturen ausgemacht wird. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Eine sehr gute Analyse! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Dieser tendenziöse Terror wird vom Steuerzahler zwangsfinanziert, und zwar inzwischen mit 800 000 Euro pro Jahr. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da sich die Sachsen offenbar noch immer als resistent gegenüber rotgrünen Umerziehungsversuchen erwiesen haben, werden sie unter dem sperrigen Begriff „Förderung von Modellprojekten zur Qualitätsentwicklung der politisch-demokratischen Bildung“ gleich noch einmal mit 1,1 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Auf den wegweisenden Inhalt der neuen Förderrichtlinie dürfen wir schon gespannt sein. Weil das Justizministerium, also die Behörde mit 40 % Stellenzuwachs, peinlicherweise nicht dazu in der Lage ist, selbst fabrizierte Förderrichtlinien umzusetzen, müssen allen Ernstes die Aufgaben an Externe vergeben werden. Wurde dieser Skandal eigentlich schon einmal thematisiert? Dafür verlangt die Sächsische Aufbaubank dann schon einmal 1,3 Millionen Euro im Jahr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen alle Ministerien so!) Das kommt davon, wenn man immer weniger Fachleute in den Ministerien hat (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na Sie wollten doch nicht einstellen, sondern abbauen!) und die Einstellungen vor allem nach ideologischen Gesichtspunkten vorgenommen werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Auch der Spaß darf natürlich nicht zu kurz kommen. So soll es statt der geplanten 140 000 Euro pro Jahr für das Interrail-Programm jetzt knapp 500 000 Euro geben. (Antje Feiks, DIE LINKE: Schlimm, ganz schlimm!) Fahren für lau durch Europa ist damit gemeint, nicht jedoch für diejenigen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, Sie wollen ja nicht ins Ausland!) die dafür zur Kasse gebeten werden, die arbeitenden Bürger, also die Steuerzahler, die sich mit ständig steigenden Tarifen des ÖPNV herumschlagen müssen oder als Berufspendler an den Tankstellen ausgepresst werden. (Martin Modschiedler, CDU: Dafür sind Sie mindestens 70 Jahre zu alt!) Sie werden genötigt, die großzügige Finanzierung des Freistaats Sachsen von kostenlosen Bahnreisen zu den TopDestinationen in der EU zu übernehmen. Das wird dann als Teil des „Gesamtkonzepts Europabildung“ verkauft. Zusammengefasst lässt sich sagen: Der Haushalt des Einzelplans 06 ist in der Summe ein einziges Desaster, vor allem für diejenigen, die das alles finanzieren müssen. Im Kernbereich der Justiz ignoriert die Staatsregierung die Personalengpässe, während sich die Eliten offenbar in einem Selbstbedienungsladen wähnen. Über unnötige linksdrehende Gesinnungsprojekte wird das Füllhorn ausgeschüttet. Parteisoldaten bekommen üppig bezahlte Posten zugeschanzt und die Ministerialbürokratie wird weiter aufgebläht. Das alles ist mit der AfD nicht zu machen. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)