Dr. Rolf Weigand

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen uns für ein gesundes und kostenloses Essen für unsere Kinder einsetzen. Wir wollen beenden, dass Kinder vor einer leeren Brotdose sitzen. Wir wollen beenden, dass Eltern bei den steigenden Essenspreisen nicht mehr wissen, ob sie ihr Kind nächste oder übernächste Woche vom Mittagessen abmelden müssen. Wir wollen damit auch eine soziale Ungerechtigkeit entschärfen: dass sich die einen ein Essen leisten können und die anderen nicht. Sie haben es vorhin schon gesagt: Ja, der Bund eröffnet mit dem Bildungsteilhabepaket die Möglichkeit, dass die Eltern ein kostenloses warmes Mittagessen für ihr Kind erhalten. (Sabine Friedel, SPD: Nein, er gibt einen Zuschuss!) Aber es kommen immer mehr Eltern in finanzielle Schwierigkeiten; deshalb braucht es unseren Antrag. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) – Ja, sehr geehrte Frau Friedel, es wird sicherlich auch Eltern erwischen, die das finanziell stemmen können. Dazu würde ich auch uns zählen, die wir für drei Kinder 300 Euro monatlich bezahlen. Aber auch das ist in den letzten Monaten massiv gestiegen; wir lagen einmal bei 200 Euro – also schon 50 % höher. Ich würde davon profitieren, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wissen Sie, was ich mit den 300 Euro mache? Ich werde sie einfach spenden, wie ich schon jetzt die überzogene Diätenerhöhung, die Sie hier beschlossen haben, jeden Monat spende und den Menschen zurückgebe. (Beifall bei der AfD) Das ist genau das, was wir in der Politik wieder hinbekommen müssen: dass wir Geld auch einmal zurückgeben. Dieses Jahr hat Sachsen 2 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Das ist Geld, das wir den Bürgern zurückgeben müssen. (Beifall des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Wir müssen die Familien entlasten, wir müssen sofort ein kostenloses und gesundes Mittagessen in den Kitas anbieten. Das kostet nur 230 Millionen Euro. Bezogen auf die Steuermehreinnahmen, die Sie den Menschen aus der Tasche nehmen, von insgesamt 2 Milliarden Euro, gäben Sie den sächsischen Familien damit also 12 % zurück. Machen wir endlich Politik unter dem Motto „Unser Land, unsere Familien zuerst!“ Entlasten wir Familien! – Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Dr. Weigand mit der Einbringung. Kollegin Friedel an Mikrofon 3, SPD-Fraktion, bitte schön.