Juliane Nagel

Um den Energieverbrauch zu senken und bezahlbar zu halten, braucht es massive Investitionen in die Schaffung eines klimaneutralen Wohnungsbestandes. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass eine Förderrichtlinie angekündigt worden ist. Wir finden es aber fahrlässig, dass diese Förderrichtlinie erst im Jahr 2024 mit Mitteln und dazu noch mit sehr geringen Mitteln ausgestattet werden soll. Dazu haben wir einen Änderungsantrag im Verfahren. Wir wollen im Bereich der Wohnungspolitik als LINKE gestalten und ermöglichen. Unsere Handlungsmaxime ist dabei, dass Wohnen ein öffentliches Gut und ein essenzieller Teil der Daseinsvorsorge ist. Darum rücken wir mit eigenen Anträgen auch die Belange der öffentlichen Wohnungswirtschaft in den Fokus. Einerseits schlagen wir Ihnen vor, einen Einstieg in die Altschuldenhilfe zu machen, da die Altschulden die kommunalen Unternehmen in Sachsen immer noch erheblich belasten, andererseits wollen wir eine landeseigene Wohnungsgesellschaft aufbauen. (Thomas Thumm, AfD: VEB Platte!) Das Land ist in der Pflicht, nicht profitorientierte Wohnungsunternehmen vor Schuldenlast, Zahlungsunfähigkeit und Privatisierung zu schützen. Wir wünschen uns von der sächsischen Regierung wohnungspolitisch mehr Flexibilität, mehr Problemlösungsorientierung und mehr Gestaltungswillen. Wir machen Ihnen mit Anträgen zumindest einzelne Vorschläge, die aus unserer Sicht in diese Richtung gehen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion DIE LINKE. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Kummer.