Marika Tändler-Walenta

Vielen Dank. Wir kommen jetzt mal wieder zu konstruktiven Haushaltsanträgen. (Leichte Heiterkeit bei den GRÜNEN) Das ist ein Haushaltsantrag, der eigentlich aus drei Einzelanträgen besteht. Seine Bestimmung sind Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände. Wir haben im ursprünglichen Antrag, in dem fünf Punkte aufgeführt sind, die Punkte 6, 7 und 8 ergänzt. In Punkt 6 geht es um die Euroregion. Wir beantragen eine Koordinierungsstelle, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Beispiel zwischen Tschechien und Sachsen, sowie der Austausch mit der Staatsregierung verbessert werden kann. Unter Punkt 7 beantragen wir – das habe ich vorhin bereits in meiner Einbringungsrede gesagt – für das Konzept Europabildung der Koalition eine Koordinierungsstelle für Vereine; denn in dem eigentlichen Haushaltstitel, unter Titel 681 55, gehen die Zuschüsse nur an natürliche Personen. Um diese auf die Vereine auszuweiten, haben wir diesen Antrag entworfen. Unter Punkt 8 geht es ganz um eine Finanzierung in Höhe von 50 000 Euro für 2023 und 2024 für ein grenzübergreifendes Feriencamp im Grenzgebiet, um dieses, ich würde mal sagen, unbürokratisch zu finanzieren. Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass Teilübernahmen natürlich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen möglich gewesen wären, und bedauere sehr, dass das nicht stattgefunden hat. Sie können es sich ja vielleicht jetzt noch einmal kurz überlegen hinsichtlich einer Teilübernahme. Aber ich weiß gar nicht, ob das noch geht. Vielen Dank. Das war’s. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)