Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat muss gerade in schwierigen Zeiten für die Menschen in diesem Land da sein. Ein handlungsfähiger Staat sichert Bürgerinnen und Bürger in schwierigen Lebenslagen ab, erhält den sozialen Frieden und fördert die Teilhabe aller. Daher war es uns ein besonderes Anliegen, mögliche Kürzungen im Sozialhaushalt abzuwehren und stattdessen an zentralen Stellen als Koalitionsfraktionen nachzubessern. Dank der Verhandlungen unserer Staatsministerin Petra Köpping auf der Regierungsseite hat den Landtag ein Regierungsentwurf zum Sozialhaushalt erreicht, der viele wichtige Weichen stellt. Wir als SPD-Fraktion haben im weiteren Verfahren Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt gerückt. Mit der Verstetigung der Jugendpauschale und der finanziellen Absicherung über 2024 hinaus – das sagte bereits meine Kollegin Kathleen Kuhfuß – erreichen wir Planungssicherheit für die wichtige Jugendhilfe im Freistaat, aber auch für unsere Kommunen. Wir stocken die Sozialarbeit um 6,7 Millionen Euro auf, um mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an sächsischen Schulen zu ermöglichen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Da die Einschulung nicht nur ein großer Schritt für die Kleinsten, sondern häufig auch mit hohen Kosten verbunden ist, helfen wir als Staat mit dem 100-Euro-Zuckertüten-Scheck in den nächsten drei Jahren beim Befüllen der Schultüte. Am letzten Donnerstag haben wir als Parlament über das novellierte Sächsische Krankenhausgesetz diskutiert. Schnell wurde deutlich, dass ein gutes Gesundheitssystem Geld kostet. Daher freue ich mich, dass bereits im Regierungsentwurf eine Erhöhung bei der Einzelförderung der Krankenhäuser um 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen war. Damit steht zusätzliches Geld für Umbau, Neubau, Sanierung und die Erweiterung von Krankenhäusern bereit. Darüber hinaus stellen wir als Koalitionsfraktionen weitere 3 Millionen Euro pro Jahr für Modellprojekte nach dem Sächsischen Krankenhausgesetz zur Verfügung und fördern so neue Versorgungsansätze. Vor allem im ländlichen Raum werden diese zum Einsatz kommen. Auch im Bereich Pflege gehen wir einen wichtigen und lange geforderten Schritt und schaffen die Grundlage für die Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen ab 2024. Kurzzeitpflege ist eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige sowie für die zu Pflegenden selbst. Sie dient als Überbrückung nach dem Krankenhausaufenthalt und als Unterstützung, wenn sich die Pflegesituation akut verändert. Kurzzeitpflege schafft Abhilfe, wenn pflegende Angehörige selbst erkranken, eine Auszeit brauchen, aus beruflichen Gründen verhindert oder selbst in einer Krisensituation sind. Umso wichtiger ist es, dass wir die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Auflegung eines Programms zur Investitionsförderung von Kurzzeitpflegeplätzen im kommenden Doppelhaushalt finanziell unterlegen. Darüber hinaus stabilisieren wir das soziale Netz und helfen Menschen in unserer Gesellschaft, die auf Unterstützung angewiesen sind. Hierzu zählen unter anderem Menschen mit Behinderungen. Mit dem kommenden Doppelhaushalt schließen wir eine Lücke und öffnen den Nachteilsausgleich für alle taubblinden Menschen mit dem Merkzeichen TBl. Hierfür stellen wir zusätzlich 790 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Wir stärken die Tafeln mit 1 Million Euro und fördern die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen mit 1,2 Millionen Euro. Gerade in der aktuellen Krisensituation sind das wichtige Verbesserungen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Unser soziales Gefüge lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen für unsere Gesellschaft einsetzen und sich an ihr beteiligen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft; denn jede und jeder trägt zum Gelingen des Miteinanders bei. Als Koalition war es uns von Anfang an klar, dass wir die Förderung von Integration nicht nur fortführen, sondern stärken wollen. Hierfür etablieren wir unter anderem ein landesweites Sprachmittlerprogramm, stocken die Mittel für die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ auf und stärken die Arbeit des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen. Ein Projekt, das uns besonders am Herzen liegt, ist die Etablierung sogenannter Clearingstellen. Diese richten sich an bis zu 17 000 Menschen in Sachsen, die durch fehlende Krankenversicherung keinen oder nur unzureichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die Folgen hiervon sind ein hoher Leidensdruck bei den Betroffenen, höhere Chronifizierungsraten und häufigere Notfallversorgungen mit jeweils höheren Kosten gegenüber der medizinischen Regelversorgung. In einer Clearingstelle werden betroffene Menschen zur Krankenversicherung beraten, und zwar mit dem Ziel, sie wieder in ein reguläres Versorgungssystem zu integrieren. Dieses Beratungsangebot richtet sich an wohnungslose Menschen, unversicherte EU-Bürger und -Bürgerinnen, Asylbewerber(innen) sowie Unversicherte mit deutscher Staatsbürgerschaft. Weiterhin stärken wir kontinuierlich die Demokratie und stocken das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ um insgesamt 4 Millionen Euro auf. Die Debatte im Laufe dieses Tages hat gezeigt, dass dieser Schritt notwendig ist. So ist das Fazit zum nun vorliegenden Haushaltsentwurf ein positives. Die Tatsache, dass es in Sachsen in Krisenzeiten nicht automatisch zu gravierenden Kürzungen kommt, ist nicht selbstverständlich. Es ist ein gemeinsames Verdienst der Soziallandschaft im Zusammenwirken mit der Politik. Dieses Zusammenwirken hat verhindert, dass wir einen Kahlschlag wie den im Zuge der Finanzkrise erlebten. Stattdessen haben wir in schwierigen Zeiten den Kurs gehalten und einige Verbesserungen erzielen können. Das schafft eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen für das konstruktive Miteinander und natürlich beim Ministerium für die stete Mitwirkung bedanken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Susanne Schaper, DIE LINKE: Wir hätten auch mitgemacht!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort gewünscht? – Von der AfD-Fraktion? – Keine Reaktion. Die LINKE? – Auch nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Frau Čagalj Sejdi, bitte.