Rico Gebhardt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat uns heute einmal mehr versichert, Sachsen befinde sich bei der CDU-geführten Staatsregierung in den besten Händen. (Beifall des Staatsministers Martin Dulig) Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 sei die bestmögliche Antwort auf die Krise. Wenn dem so ist, Herr Ministerpräsident, frage ich mich: Warum wird nirgendwo in Deutschland so laut und wütend protestiert wie in Sachsen? (André Barth, AfD: Da hat er recht!) Sie haben die Menschen, die angesichts der rasant steigenden Preise zu Recht besorgt sind, nicht beruhigt, sondern weiter verunsichert. Viel zu lange hat die CDU gezögert, eigenständig sächsischen Hilfsmaßnahmen zuzustimmen. Die Behauptung, man müsse auf die Entscheidung der Bundesregierung warten, war und ist nur eine Ausrede. Andere Bundesländer haben viel schneller gehandelt und waren weit mutiger als der Freistaat Sachsen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Genau!) Nun liegen uns die Gesetze zum Doppelhaushalt 2023/2024 vor, die auch einen Beitrag zu einem eigenständigen sächsischen Hilfspaket zur Bewältigung der Inflationskrise enthalten. Die Ausgaben und Investitionen im Haushalt steigen, das ist richtig; aber das sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein, zumal Steuermehreinnahmen zu verbuchen sind. Der Staat hat immer eine entscheidende Funktion im Wirtschaftsgeschehen, und gerade in einer Krisenzeit ist er verantwortlich dafür, die Menschen zu schützen und die Gesellschaft vor einer Rezession zu bewahren. Meine Fraktion fordert das im Übrigen schon seit Jahren – schön, dass sich nun auch die Koalition mit einiger Verspätung zu unserer Einsicht durchringen konnte! Wenn man allerdings das vermeintliche Hilfspaket aufschnürt, entdeckt man leider, dass es weit weniger enthält, als die Versprechungen der Koalitionsregierung glauben machen wollen. Da werden die 2 Milliarden Euro, mit denen sich Sachsen an den Hilfsmaßnahmen des Bundes beteiligen muss, als eigenständige Errungenschaft ausgegeben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Gerade einmal 200 Millionen Euro werden wirklich bereitgestellt – wofür, bleibt weiter im Unklaren. Maximal ist klar, dass die eigenen Liegenschaften damit einen Inflationsausgleich finanziert bekommen. Eine Vorsorge für Härtefälle, Entlastungen in den Kommunen, für den Sportverein: bisher weiterhin Fehlanzeige! Wie diese 200 Millionen Euro verteilt werden sollen, ist also immer noch mehr oder weniger nebulös. Das von Ihnen im Gesetz vorgesehene jährliche Klimabudget von einer Million Euro für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt ist ein Anfang, aber in Anbetracht der von den Kommunen zu bewältigenden Herausforderungen doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht anders verhält es sich mit den halbherzig eingesetzten wenigen Millionen für Modellvorhaben, die die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht nachhaltig verbessern werden; und auch die eine Million Euro im Haushaltsplan, die ausschließlich der Beratung im Energiebereich zusätzlich dienen sollen, nützt Menschen nichts, die auch bei bester Beratung ihre Rechnung einfach nicht mehr bezahlen können. Dieser Haushalt funktioniert weiterhin nach dem Prinzip Zuckertüten-Scheck und Weihnachtsmann: Kleine Geschenke sollen darüber hinwegtäuschen, dass es an umfassenden und strukturellen Entlastungen fehlt. Aber die sächsischen Bürgerinnen und Bürger sind keine kleinen Kinder, Herr Ministerpräsident, liebe Koalitionäre; sie merken, wenn man versucht, sie auf billige Weise ruhigzustellen. Wie Schulkinder behandeln lassen sich hingegen leider auch die kleinen Regierungspartner SPD und GRÜNE. Sie hatten am Anfang der Haushaltsberatungen riesige Forderungen, sogar Drohungen konnte man vernehmen. Nun müssen sie winzige Zugeständnisse als große Erfolge verkaufen. SPD und GRÜNE können ja nicht einmal verhindern, dass der Ministerpräsident von der Staatskanzlei aus die Parteipositionen der CDU verkündet, als spreche er allein für die Sächsische Staatsregierung. In dieser Koalition wird wenig miteinander, sondern viel mehr gegeneinander gearbeitet, und das schadet Sachsen. Wir als Linksfraktion haben Pläne vorgelegt, wie genau die Menschen entlastet werden können, die am dringlichsten Entlastung brauchen: Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern. Das ist insbesondere eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Diese Menschen sind es, die am stärksten unter der Teuerung leiden und die dennoch mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft am Laufen halten. All unsere Forderungen folgen daher einem Gedanken: Das Leben muss bezahlbar sein. Das bedeutet konkret: Erstens treten wir dafür ein, die Kita-Beiträge für Eltern zu senken. Am besten wäre es, die Beiträge ganz abzuschaffen, wie es in Berlin und Thüringen, wo die LINKE regiert, schon geschehen ist. In Sachsen ist es angeblich nicht möglich, weil es am Geld fehlt. Tatsächlich fehlt es am politischen Willen. Zumindest eine weitere Entlastung ist aber unbedingt erforderlich. Deshalb fordern wir, dass ab 2023 die Elternbeiträge für Krippen, Kindergärten und Horten monatlich gesenkt werden. 2024 sollen es dann noch einmal geringere Elternbeiträge sein. Diese Lösung ist gerecht, denn sie kommt den Eltern in allen Kommunen im Lande gleichermaßen zugute. (Beifall bei den LINKEN) Zweitens wollen wir dafür sorgen, dass die Eltern nicht mehr durch die Kosten für das Essen in Kitas und Schulen belastet werden. Die Inflation, die gerade Lebensmittelpreise besonders betrifft, verschärft hier die Lage weiter. Wir möchten nicht, dass die Kinder auf gesundes Essen verzichten müssen, deren Eltern das Geld nicht aufbringen können, um es zu bezahlen. Deswegen fordern wir, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt. Alle Kita- und Schulkinder sollen eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung bekommen. Davon würden etwa 55 000 Krippenkinder, 135 000 Kindergartenkinder und ca. 250 000 Schülerinnen und Schüler direkt profitieren. Das sind zusammengerechnet 440 000 Kinder, denen eine warme Mahlzeit am Tag sicher wäre. Bereits jetzt gibt es unzählige Abmeldungen vom Schulessen. Dabei ist doch klar, dass es sich erst richtig lernen lässt, wenn grundlegende Bedürfnisse gestillt sind. Dazu gehört es auch, satt zu sein. Wir finanzieren unsere beiden Vorschläge, ohne die Kommunen weiter zu belasten, indem wir den Städten und Gemeinden die dafür erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Die im Haushalt der Staatsregierung vorgesehene Erhöhung der Kitapauschale ist deutlich zu gering. Auch unser dritter Vorschlag nimmt besonders die Familien in den Blick. Eltern mit geringem Einkommen können sich trotz harter Arbeit kaum mehr Erholung leisten. Wir wollen, dass bedürftige Familien aus Landesmitteln einen Freizeitgutschein in Höhe von 300 Euro erhalten. Bei Familien mit mehr als drei Kindern ist ein Gutschein von 500 Euro geplant. Er soll für den Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Museen und Zoos, in private Einrichtungen wie Theater und Freizeitparks, aber auch in gemeinnützige Kultur- und Freizeiteinrichtungen einlösbar sein. Die Staatsregierung muss rechtzeitig sicherstellen, dass der Gutschein nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Unsere vierte Forderung: Der öffentliche Nahverkehr muss günstiger und attraktiver werden. Das 9-Euro-Ticket hat in verschiedenen Regionen, auch im Freistaat Sachsen gezeigt, wie man Menschen Mobilität ermöglichen kann, die auch noch umweltfreundlich ist. Das 49-Euro-Ticket lässt auf sich warten und ist für viele Menschen mit geringem Einkommen zu teuer. Außerdem gibt es vielerorts nur schlechte oder gar keine Verbindungen. Deshalb fordern wir eine Mobilitätsgarantie: Jedes Dorf soll eine Busanbindung erhalten, und ein Mindestbedientakt muss sicherstellen, dass Orte entsprechend ihrer Größe regelmäßig von Bus und Bahn angefahren werden. Die Tickets sollen zu günstigen Preisen erhältlich sein. Insbesondere Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringerem Einkommen, inklusive Senioren und Seniorinnen, sollten den Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen, so wie wir das auch mit unserem Gesetzentwurf „ÖPNV für alle“ fordern.