Roberto Kuhnert

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 14 Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, sollen in den nächsten zwei Jahren Zuschüsse erhalten. Insgesamt sind dafür 168 Millionen Euro geplant. Damit werden unter anderem die Verlustbringer des Freistaates Sachsen, wie die Landesbühnen Sachsen GmbH oder die Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen GmbH, unterstützt. Dabei geht es um sächsische Kultur und den Tourismus. Dafür ist das Geld gut angelegt. Darüber sind wir uns alle einig. Ganz anders sieht es aber bei der Sächsischen Energieagentur aus. Zweck der Gesellschaft ist es, den aktiven Klimaschutz und die Steigerung der Energieeffizienz zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dazu bietet die Gesellschaft kostenlose Beratungen zu Energiethemen und Fördermöglichkeiten an. Im Jahresbericht 2019 hat der Sächsische Rechnungshof kritisiert, dass seit der Gründung im Jahr 2007 eine Evaluierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bisher nicht stattgefunden hat. Es seien keine messbaren Kriterien für die angestrebten Ziele festgelegt worden, sodass keine konkreten Aussagen zur Zielerreichung möglich seien. In jedem Jahr erwirtschaftet die Energieagentur Verluste, die mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Im Haushalt sind für den Verlustausgleich dieser Gesellschaft nunmehr 2,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung wird durch die Sächsische Energieagentur nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, hat sich diese Gesellschaft auf die erneuerbaren Energien versteift. Auch bleibt die Frage ungeklärt, ob es tatsächlich einen menschengemachten Einfluss auf das Klima gibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Och!) Diese muss aber durch die Wissenschaft erst einmal vorurteilsfrei untersucht werden. Folglich gibt es keine – – (Ingo Flemming, CDU: Blödsinn! – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Lieber Herr Pallas, wir hatten gestern Gelegenheit, uns miteinander über dieses Thema auszutauschen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wissenschaft und Naturgesetze!) Sie kennen meine Position, die ich vertrete. Er hatte das gute Recht, eine andere Position zu haben. Ich vertrete jetzt meine und unsere. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es geht hier um Zuwendungen in nicht geringer Höhe in einem recht fragwürdigen Umstand. Folglich gibt es die wissenschaftliche Grundlage, die es berechtigen würde, Jahr für Jahr Steuermittel in Millionenhöhe dafür auszugeben, nicht. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.